{"id":"bgbl1-1984-12-6","kind":"bgbl1","year":1984,"number":12,"date":"1984-03-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/12#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-12-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_12.pdf#page=13","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7","page":405,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1~84                                                                                                      405\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 7, ausgegeben am 14. März 1984\nTag                                                                                Inhalt                                                                                           Seite\n4. 3. 84     Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des\nAbkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen\nSteuern ................................................................................ .                                                                                194\nneu: 611-9-7\n8. 3. 84     Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen\nSasbach und Marckolsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      197\n18. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung\neiner Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       203\n30. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . .                                                                 203\n2. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt                                                                              204\n3. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz\nder ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . .                                                                           204\n8. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens . . . . . . . . .                                                                              205\n13. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        208\n13. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                                          208\n14. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Ver-\neinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe ......... ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     209\n14. 2. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung oer Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               210\n15. 2. 84     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                          211\n15. 2. 84     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                          213\n15. 2. 84     Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-\nsationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         214\n15. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über\ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    215\n16. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  215\n17. 2. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 215\n17. 2. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 217\n23. 2. 84     ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des\nAnderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             218\n23. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ............................ : . . . . . . . . . . . .                                                                      219\n23. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-\nkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              219\n23. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                220\n24. 2. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  220\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder geg~n Vorausrechnung."]}