{"id":"bgbl1-1984-12-1","kind":"bgbl1","year":1984,"number":12,"date":"1984-03-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen","law_date":"1984-03-13T00:00:00Z","page":393,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["393\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1984 Ausgegeben zu Bonn am 20. März 1984 Nr. 12\nTag Inhalt Seite\n13. 3. 84 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebens-\nmittelrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393\n2125-40-25, 2125-40-26, 2125-4-29, 2125-40-7, 2125-40-24\n15. 3. 84 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs\nfür den militärischen Flugplatz Wittmundhafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396\n2129-4-1-20\n7. 3. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 1582 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403\n1104-5, 400-2\n7. 3. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 26 Abs. 1 Satz 4 des Hessischen Ver-\nwaltungsvollstreckungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403\n1104-5\n12. 3. 84 Zweite Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem\nSortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutz-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404\n7822-2-8\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407\nVerordnung\nzur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nund anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen\nVom 13. März 1984\nAuf Grund des § 19 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des b) in Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom „Im Falle von Nummer 1 Buchstabe a kann die\n15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945, 1946) wird im Einver- Angabe nach Absatz 1 Nr. 3 entfallen.\";\nnehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustim- c) folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:\nmung des Bundesrates verordnet:\n,,(5) Die Angaben nach Absatz 1 können ent-\nfallen bei\nArtikel 1\n1. Lebensmitteln, die kurz vor der Abgabe zube-\nErste Änderung reitet und verzehrfertig hergerichtet\nder Lebensmittel-~ennzeichnungsverordnung\na) in Gaststätten und Einrichtungen zur\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen der\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625, 1626) wird wie Selbstbedienung oder\nfolgt geändert: b) zu karitativen Zwecken\nzum unmittelbaren Verzehr abgegeben wer-\n1. § 3 wird wie folgt geändert: den,\na) In Absatz 2 wird folgende Nummer 4 angefügt: 2. Dauerbackwaren und Süßwaren, die in der\n,,4. bei Fertigpackungen, die verschiedene Mahl- Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den\nzeiten oder Teile von Mahlzeiten in vollstän- Verbraucher verpackt werden, sofern die\ndig gekennzeichneten Fertigpackungen ent- Unterrichtung des Verbrauchers über die\nhalten und zu karitativen Zwecken abge- Angaben nach Absatz 1 auf andere Weise\ngeben werden.\"; gewährleistet ist.","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\n(6) Abweichend von Absatz 3 können die Anga- ,,pflanzliche Eiweißerzeug- ,,Pflanzen-\nben nach Absatz 1 bei Brötchen auf einem Schild nisse jeder Art mit einem eiweiß-\nauf oder neben der Ware angebracht werden.\" Eiweißgehalt von mindestens erzeugnis 11\n50v.H. ; 11\n2. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert: d) folgende Angaben werden angefügt:\na) In Nummer 2 werden die Worte „und Aromen\" ,,Butter jeder Art, ausgenom- „Butter 11\ndurch die Worte ., , Aromen, Enzyme und Mikro- men Butterreinfett\norganismenkulturen\" ersetzt und das Wort Molkenerzeugnisse in Pulver- ,,Molken-\n,,mehr\" gestrichen; form pulver\"\nb) Nummer 4 erhält folgende Fassung: Vollei oder Eigelb in flüssigem, ,,Eiprodukte• •\n„4. Lösungsmittel und Trägerstoffe für Stoffe der tiefgefrorenem und getrockne-\nAnlage 2 der Zusatzstoffverkehrsverordnung, tem Zustand\nAromen, Enzyme und Mikroorganismenkultu- Wein jeder Art ,,Wein\"\nren, sofern sie in nicht mehr als technologisch\nerforderlichen Mengen verw~ndet werden••. Mischungen von Vitaminen und ,,Vitamine\",\nVitaminverbindungen anschließend\ndie Aufzählung\n3. § 6 Abs. 2 Nr. 6 wird wie folgt geändert: der Vitamine\na) Im ersten Halbsatz werden vor dem Wort „unmit- in absteigender\ntelbar\" die Worte „in absteigender Reihenfolge Reihenfolge\ndes Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verwen- ihres\ndung bei ihrer Herstellung„ eingefügt; Gewichts-\nanteils\".\nb) im zweiten Halbsatz werden in Buchstabe b nach\ndem Wort „Zusatzstoffverkehrsverordnung\" ein\nKomma und die Worte „Enzyme und Mikroorga- Artikel 2\nnismenkulturen\" eingefügt. Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung\n§ 8 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom\n4. § 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert:\n22. Dezember 1981 (BGBI.I S. 1625, 1633), die durch\na) Nummer 4 erhält folgende Fassung: § 6 der Verordnung vom 26. Oktober 1982 (BGBI. 1\n,,4. Röstkaffee, Tee und teeähnlichen Erzeugnis- S. 1434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nsen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne\ndes § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Be- 1. Absatz 1 Satz 2 und 3 wird gestrichen'.\ndarfsgegenständegesetzes bestimmt sind;•;\nb) in Nummere werden die Worte „ausgenommen 2. An Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\njodiertes Speisesalz, .. angefügt.\n„In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 und 3 können die\n5. Anlage 1 wird wie folgt geändert: Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 entfallen, wenn\nauf der Umhüllung oder der Fertigpackung ein Ver-\na) Nach den Angaben für „Fisch\" werden folgende zeichnis der Zutaten im Sinne der Lebensmittel-\nAngaben eingefügt: Kennzeichnungsverordnung angegeben ist.·•\n,.Muscheln aller Art, wenn „Muscheln\"\nBezeichnung oder Aufma-\nchung sich nicht auf eine Artikel 3\nbestimmte Muschelart bezie- Änderung der Fleisch-Verordnung\nhen\n§ 3 Abs. 1 der Fleisch-Verordnung in der Fassung der\nKrebstiere aller Art, wenn „Krebs- Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBI. 1S. 89)\nBezeichnung oder Aufma- tiere„ wird wie folgt geändert:\nchung sich nicht auf eine\nbestimmte Krebstierart bezie-\nhen 1. Satz 4 erhält folgende Fassung:\nTintenfische aller Art, wenn „Tinten- ,,§ 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nBezeichnung oder Aufma- fisch\" bleibt unberührt.\" -\nchung sich nicht auf eine\nbestimmte Tintenfischart be- 2. Der Punkt am Ende des letzten Satzes wird durch\nziehen .. ;\neinen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz\nb) bei den Angaben für „Milcheiweiß\" werden das angefügt:\nKomma und die Worte „ausgenommen Eiweiß aus\n,,ferner können Zusätze von Blutplasma, Trocken-\nMolke'• gestrichen;\nblutplasma oder Blutserum im Verzeichnis der Zu-\nc) die Angaben für „pflanzliches Eiweiß 11\nwerden taten insgesamt mit der Bezeichnung „Bluteiweiß\"\ndurch folgende Fassung ersetzt: angegeben werden.••","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 395\nArtikel 4 1. Folgender Absatz 3 a wird eingefügt:\nÄnderung der Hackfleisch-Verordnung ,,(3 a) Bis zum 26. Dezember 1984 dürfen mehr\nals 12 Monate haltbare alkoholfreie Erfrischungs-\n§ 7 Abs. 1 der Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai\ngetränke in Dauerbrandflaschen noch ohne Angabe\n1976 (BGBI. 1 S. 1186), die zuletzt durch Artikel 6 der des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr ge-\nVerordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1625) bracht werden.••\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n11\n2. In Absatz 4 werden vor dem Wort „hergestellt die\n1. Satz 4 erhält folgende Fassung: Worte\", bei Spirituosen bis zum 1. Juli 1984,\" ein-\n,,§ 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung gefügt.\nbleibt unberührt.\"\n3. In Absatz 5 wird die Jahreszahl „ 1986\" durch die\n1\n2. Der Punkt am Ende des letzten Satzes wird durch Zahl „ 1989 • ersetzt.\neinen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz\nangefügt:\nArtikel 6\n,,ferner können Zusätze von Blutplasma, Trocken-\nblutplasma oder Blutserum im Verzeichnis der Zu- Berlin-Klausel\ntaten insgesamt mit der Bezeichnung „Bluteiweiß\"\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nangegeben werden.' 1\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset-\nzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom\nArtikel 5 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin.\nÄnderung der Verordnung zur Neuordnung\nlebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften\nArtikel 7\nArtikel 27 der Verordnung zur Neuordnung lebens- Inkrafttreten\nmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften vom\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625) wird wie folgt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ngeändert: in Kraft.\nBonn, den 13. März 1984\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nGeißler"]}