{"id":"bgbl1-1984-11-2","kind":"bgbl1","year":1984,"number":11,"date":"1984-03-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/11#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-11-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_11.pdf#page=4","order":2,"title":"Fünftes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen","law_date":"1984-03-08T00:00:00Z","page":364,"pdf_page":4,"num_pages":11,"content":["364                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nFünftes Gesetz\nzur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\nVom 8. März 1984\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:      5. In § 850 f Abs. 3 Satz 1 und 2 werden die in Deut-\nscher Mark angegebenen Beträge jeweils wie folgt\nArtikel 1                           erhöht:\nÄnderung der Zivilprozeßordnung                   von 1 950 auf 2 340,\nvon 450 auf 540,\nDie Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt           von 90 auf 108.\nTeil 111, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten be-\nreinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 des\n6. Die Anlage 2 (zu § 850 c) der Zivilprozeßordnung\nGesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1912)\nerhält die diesem Gesetz als Anlage beigefügte\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nFassung.\n1. § 811 Nr. 14 erhält folgende Fassung:\nArtikel 2\n,, 14. nicht zur Veräußerung bestimmte und im häus-\nlichen Bereich gehaltene Hunde und andere                     Änderung der Konkursordnung\nTiere, wenn ihr Wert 500 Deutsche Mark nicht\n§ 59 Abs. 2 der Konkursordnung in. der im Bundes-\nübersteigt.\"\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-4, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Arti-\n2. In§ 850 a Nr. 4 wird der Betrag „390 Deutsche Mark\"     kel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 836)\nauf „470 Deutsche Mark\" erhöht.                        geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n3. In § 850 b Abs. 1 Nr. 4 wird der Betrag „3 000 Deut-    1. In Satz 1 werden die Worte „oder in Absatz 1 Nr. 3\nsche Mark\" auf „3 600 Deutsche Mark\" erhöht.               Buchstabe e bezeichnete Ansprüche nach § 141 n\nSatz 3 in Verbindung mit § 141 m Abs. 1 des Arbeits-\n4. in § 850 c werden folgende Beträge erhöht:                  förderungsgesetzes'' gestrichen.\na) In Absatz 1 werden die in Deutscher Mark an-\ngegebenen Beträge wie folgt erhöht:                2. Satz 2 erhält folgende Fassung:\naa) In Satz 1                                          „Das gleiche gilt für die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe e\nvon 559 auf 754,                                 bezeichneten Ansprüche auf Beiträge, die nach\nvon 1 29 auf 17 4,                               § 141 n Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsförderungsgeset-\nvon 25,80 auf 34,80.                             zes gegenüber dem Gemeinschuldner bestehen-\nbleiben.''\nbb) In Satz 2\nvon 1 573 auf 2 028,\nArtikel 3\nvon 363 auf 468,\nvon 7~,60 auf 93,60,                                             Übergangsregelung\nvon 234 auf 338,\n( 1) Eine vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 aus-\nvon 54 auf 78,\ngebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsfrei-\nvon 10;80 auf 15,60,\ngrenzen des bisher geltenden Rechts bemessen wor-\nvon 195 auf 234,\nden ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen, die nach\nvon 45 auf 54,\ndem Inkrafttreten des Artikels 1 fällig werden, nach den\nvon 9 auf 10,80.\nneuen Vorschriften. Auf Antrag des Gläubigers, des\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die in Deutscher Mark      Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstrek-\nangegebenen Beträge wie folgt erhöht:              kungsgericht den Pfändungsbeschluß entsprechend zu\nvon 3 003 auf 3 302,                               berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt\nvon 693 auf 762,                                   des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender\nvon 138,60 auf 152,40.                             Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluß\nzugestellt wird.\nc) In Absatz 3 Satz 1 werden die in Deutscher Mark\nangegebenen Beträge wie folgt erhöht:                (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über\nvon 5 auf 20,                                      Arbeitseinkommen davon abhängt, daß die Forderung\nvon 1 auf 5,                                       der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des\nvon 0,20 auf 1.                                    Artikels 1 auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1984                                  365\nvor dem Inkrafttreten des Artikels 1 erfolgt ist. Der             Fassung anzuwenden, wenn das Konkursverfahren vor\nSchuldner der Forderung kann nach Maßgabe der bis-                dem 1 . August 1979 eröffnet worden ist.\nherigen Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung\nleisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare\nArtikel 4\ngerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Ver-\nzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuld-                                   Berlin-Klausel\nner auf Grund dieses Gesetzes weniger als bisher zu\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nleisten hat.\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(3) Artikel 2 gilt auch für die in § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buch-\nstabe e der Konkursordnung bezeichneten Ansprüche                                         Artikel 5\nauf Beiträge, die nach §.141 n Abs. 2 Satz 1 des Arbeits-\nförderungsgesetzes gegenüber dem Gemeinschuldner                                        Inkrafttreten\nbestehengeblieben und vor dem Inkrafttreten des Arti-               (1 ) Dieses Gesetz tritt, soweit Absatz 2 nichts ande-\nkels 2 geltend gemacht worden sind, es sei denn, ein              res bestimmt, am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nVerwaltungsakt, der im Zeitpunkt des lnkrafttretens des\nArtikels 2 nicht mehr anfechtbar ist, steht entgegen.               (2) Die Artikel 1 und 3 Abs. 1 und 2 treten am 1. April\n§ 59 Abs. 2 der Konkursordnung ist in der bisherigen              1984 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 8. März 1984\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nF. J. Strauß\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","366                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAnlage.zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage 2 (zu § 850 c)\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                     5 und mehr\nmonatlich                  0              1            2              3               4\nPersonen\nin DM\nbis    759,99             -              -            -             -             -            -\n760,00 bis     779,99           4,20             -            -             -             -            -\n780,00 bis     799,99         18,20              -            -             -             -            -\n800,00 bis    819,99          32,20              -            -             -             -            -\n820,00 bis    839,99          46,20              -            -             -             -            -\n840,00 bis    859,99          60,20 ,            -            -             -             -            -\n860,00 bis    879,99          74,20              -            -             -             -            -\n880,00 bis    899,99          88,20             -             -             -             -            -\n900,00 bis    919,99         102,20             -             -             -             -            -\n920,00 bis    939,99         116,20             -             -             -             -            -\n940,00 bis 959,99            130,20             -             -             -             -            -\n960,00 bis 979,99            144,20             -             -             -             -            -\n980,00 bis 999,99            158,20             -             -             -             -            -\n1 000,00 bis 1 019,99          172,20             -             -             -             -            -\n1 020,00 bis 1 039,99          186,20             -             -             -             -            -\n1 040,00 bis  1 059,99         200,20             -             -             -             -            -\n1 060,00 bis  1 079,99         214,20             -             -             -             -            -\n1 080,00 bis  1 099,99         228,20             -             -             -             -            -\n1100,00  bis  1119,99          242,20           4,00            -             -             -            -\n1120,00  bis  1 139,99         256,20          14,00            -             -             -            -\n1140,00  bis  1 159,99         270,20          24,00            -             -             -            -\n1160,00  bis  1179,99          284,20          34,00            -             -             -            -\n1180,00  bis  1199,99          298,20          44,00            -             -             -            -\n1 200,00 bis  1 219,99         312,20          54,00            -             -             -            -\n1 220,00 bis  1 239,99         326,20          64,00            -             -             -            -\n1 240,00 bis  1 259,99         340,20          74,00            -             -             -            -\n1 260,00 bis  1 279,99         354,20          84,00            -             -             -            -\n1 280,00 bis  1 299,99         368,20          94,00            -             -             -            -\n1 300,00 bis  1 319,99         382,20         104,00            -             -             -            -\n1 320,00 bis  1 339,99         396,20         114,00            -             -             -            -\n1 340,00 bis  1 359,99         410,20       . 124,00          5,60            -             -            -\n1 360,00  bis  1 379,99        424,20          134,00         13,60            -             -            -\n1 380,00 bis  1 399,99        438,20          144,00         21,60            -             -            -\n1 400,00 bis  1 419,99        452,20          154,00         29,60            -             -            -\n1 420,00 bis  1 439,99        466,20          164,00         37,60            -             -            -\n1 440,00 bis  1 459,99        480,20          174,00         45,60            -             -            -\n1460,00  bis  1 479,99         494,20         184,00         53,60            -             -            -\n1 480,00 bis  1 499,99         508,20         194,00         61,60            -             -            -\n1 500,00 bis  1 519,99         522,20         204,00         69,60            -             -            -\n1 520,00 bis  1 539,99         536,20         214,00         77,60            -             -            -\n1 540,00 bis  1 559,99         550,20         224,00         85,60            -             -            -\n1 560,00 bis  1 579,99         564,20         234,00         93,60            -             -            -\n1 580,00 bis  1 599,99         578,20         244,00        101,60          6,00            -            -\n1 600,00 bis  1 619,99         592,20         254,00        109,60         12,00       - -               -\n1 620,00 bis  1 639,99         606,20         264,00        117,60         18,00            -            -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1984                                   367\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                     5 und mehr\nmonatlich                  0              1            2              3               4\nPersonen\nin DM\n1 640,00  bis 1 659,99          620,20        274,00        125,60          24,00              -           -\n1 660,00  bis 1 679,99          634,20        284,00        133,60          30,00              -           -\n1 680,00  bis 1 699,99          648,20        294,00        141,60          36,00              -           -\n1 700,00   bis 1 719,99          662,20        304,00        149,60          42,00              -           -\n1 720,00   bis 1 739,99          ~76,20        314,00        157,60          48,00              -           -\n1 740,00  bis  1 759,99          690,20        324,00        165,60          54,00              -           -\n1 760,00  bis  1 779,99          704,20        334,00        173,60          60,00              -           -\n1 780,00  bis  1 799,99          718,20        344,00        181,60          66,00              -           -\n1 800,00  bis  1 819,99          732,20        354,00        189,60          72,00            1,20          -\n1 820,00  bis  1 839,99          746,20        364,00        197,60          78,00            5,20          -\n1 840,00  bis  1 859,99          760,20        374,00        205,60          84,00            9,20          -\n1 860,00  bis  1 879,99          774,20        384,00        213,60          90,00           13,20          -\n1 880,00  bis  1 899,99          788,20        394,00        221,60          96,00           17,20          -\n1 900,00  bis  1 919,99          802,20   1    404,00        229,60        102,00            21,20          -\n1 920,00  bis  1 939,99          816,20        414,00        237,60        108,00           25,20           -\n1 940,00  bis  1 959,99          830,20        424,00        245,60        114,00           29,20           -\n1 960,00  bis  1 979,99          844,20        434,00        253,60        120,00           33,20           -\n1 980,00  bis  1 999,99          858,20        444,00        261,60        126,00           37,20           -\n2 000,00  bis  2 019,99          872,20        454,00        269,60        132,00           41,20           -\n2 020,00  bis  2 039,99         886,20         464,00        277,60        138,00           45,20           -\n2  040,00 bis  2 059,99          900,20        474,00        285,60        144,00           49,20         1,20\n2  060,00 bis  2 079,99          914,20        484,00        293,60        150,00           53,20         3,20\n2  080,00 bis  2 099,99          928,20        494,00        301,60        156,00           57,20         5,20\n2  100,00 bis  2 119,99          942,20        504,00        309,60        162,00           61,20         7,20\n2  120,00 bis  2 139,99          956,20        514,00        317,60        168,00           65,20         9,20\n2  140,00 bis  2 159,99          970,20        524,00        325,60        174,00           69,20        11,20\n2  160,00 bis  2 179,99          984,20        534,00        333,60        180,00           73,20        13,20\n2  180,00 bis  2 199,99         998,20         544,00        341,60        186,00           77,20        15,20\n2  200,00 bis  2 219,99       1 012,20         554,00        349,60        192,00           81,20        17,20\n2  220,00 bis  2 239,99       1 026,20         564,00        357,60        198,00           85,20        19,20\n2  240,00 bis  2 259,99       1 040,20         574,00        365,60        204,00           89,20        21,20\n2  260,00 bis  2 279,99       1 054,20         584,00        373,60        210,00           93,20        23,20\n2  280,00 bis  2 299,99       1 068,20         594,00        381,60        216,00           97,20        25,20\n2  300,00 bis  2 319,99       1 082,20         604,00        389,60        222,00          101,20        27,20\n2  320,00 bis  2 339,99       1 096,20         614,00        397,60        228,00          105,20        29,20\n2 340,00  bis  2 359,99       1110,20          624,00        405,60        234,00          109,20        31,20\n2 360,00  bis  2 379,99       1124,20          634,00        413,60        240,00          113,20        33,20\n2 380,00  bis  2 399,99       1138,20          644,00        421,60        246,00          117,20        35,20\n2 400,00  bis  2 419,99       1 152,20         654,00        429,60        252,00          121,20        37,20\n2 420,00  bis  2 439,99       1 166,20         664,00        437,60        258,00          125,20        39,20\n2 440,00  bis  2 459,99       1 180,20         674,00        445,60        264,00          129,20        41,20\n2 460,00  bis  2 479,99       1 194,20         684,00        453,60        270,00          133,20        43,20\n2 480,00  bis  2 499,99       1 208,20         694,00        461,60        276,00          137,20        45,20\n2 500,00  bis  2 519,99       1 222,20         704,00        469,60        282,00          141,20        47,20\n2 520,00  bis  2 539,99       1 236,20         714,00        477,60        288,00          145,20        49,20\n2  540,00 bis  2 559,99       1 250,20         724,00        485,60        294,00          149,20        51,20\n2  560,00 bis  2 579,99       1 264,20         734,00        493,60        300,00          153,20        53,20\n2  580,00 bis  2 599,99       1 278,20         744,00        501,60        306,00          157,20        55,20\n2  600,00 bis  2 619,99       1 292,20         754,00        509,60        312,00          161,20        57,20\n2  620,00 bis  2 639,99       1 306,20         764,00        517,60        318,00          165,20        59,20\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","368                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                      5 und mehr\nmonatlich                   0              1            2              3               4\nPersonen\nin DM\n2 640,00  bis 2  659,99        1 320,20         774,00       525,60        324,00          169,20        61,20\n2 660,00  bis 2  679,99        1 334,20         784,00       533,60        330,00          173,20        63,20\n2 680,00  bis 2  699,99        1 348,20         794,00       541,60        336,00          177„20        65,20\n2 700,00  bis 2  719,99        1 362,20         804,00       549,60        342,00          181,20        67,20\n2 720,00  bis 2  739,99        1 376,20         814,00       557,60        348,00          185,20        69,20\n2 740,00 bis  2  759,99        1 390,20         824,00       565,60        354,00          189,20        71,20\n2 760,00 bis  2  779,99        1 404,20         834,00       573,60        360,00          193,20        73,20\n2 780,00 bis  2  799,99        1 418,20         844,00       581,60        366,00          197,20        75,20\n2 800,00 bis  2 819,99         1 432,20         854,00       589,60        372,00          201,20        77,20\n2 820,00 bis  2 839,99         1 446,20         864,00       597,60        378,00          205,20        79,20\n2 840,00 bis  2 859,99         1 460,20         874,00       605,60        384,00          209,20        81,20\n2 860,00 bis  2 879,99        1 474,20          884,00       613,60        390,00          213,20        83,20\n2 880,00 bis  2 899,99        1 488,20          894,00       621,60        396,00          217,20        85,20\n2 900,00 bis  2 919,99        1 502,20          904,00       629,60        402,00          221,20        87,20\n2 920,00 bis  2 939,99        1 516,20          914,00       637,60        408,00          225,20        89,20\n2 940,00 bis  2 959,99        1 530,20          924,00       645,60        414,00          229,20        91,20\n2 960,00 bis  2 979,99        1 544,20          934,00       653,60        420,00          233,20        93,20\n2 980,00 bis  2 999,99        1 558,20          944,00       661,60        426,00          237,20        95,20\n3 000,00 bis  3 019,99        1 572,20          954,00       669,60        432,00          241,20        97,20\n3 020,00 bis  3 039,99        1 586,20          964,00       677,60        438,00          245,20        99,20\n3 040,00 bis  3 059,99        1 600,20          974,00       685,60        444,00          249,20       101,20\n3 060,00 bis  3 079,99        1 614;20          984,00       693,60        450,00          253,20       103,20\n3 080,00 bis  3 099,99        1 628,20          994,00       701,60        456,00          257,20       105,20\n3 100,00 bis  3  119,99       1 642,20        1 004,00       709,60        462,00          261,20       107,20\n3 120,00 bis  3  139,99       1 656,20        1 014,00       717,60        468,00          265,20       109,20\n3 140,00 bis  3  159,99       1 670,20        1 024,00       725,60        474,00          269,20       111,20\n3 160,00 bis  3  179,99       1 684,20        1 034,00       733,60        480,00          273,20       113,20\n3 180,00 bis  3  199,99        1 698,20       1 044,00       741,60        486,00          277,20       115,20\n3 200,00 bis  3 219,99        1 712,20        1 054,00       749,60        492,00          281,20       117,20\n3 220,00 bis  3 239,99        1 726,20        1 064,00       757,60        498,00          285,20       119,20\n3 240,00  bis 3  259,99       1 740,20        1 074,00       765,60        504,00          289,20       121,20\n3 260,00  bis 3  279,99       1 754,20        1 084;00       773,60        510,00          293,20       123,20\n3 280,00  bis 3  299,99       1 768,20        1 094,00       781,60        516,00          297,20       125,20\n3 300,00  bis 3  302,00       1 782,20        1104,00        789,60        522,00          301,20       127,20\nDer Mehrbetrag über 3 302,00 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1984                                  369\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                   ()\n5 und mehr\nwöchentlich                                 1            2              3               4        Personen\nin DM\nbis 174,99                -                           -              --              -          -\n175,00  bis 179,99             0,70             -             -              -               -          -\n180,00  bis 184,99             4,20             -             -              ·-              -          -\n185,00  bis 189,99             7,70             -             -              -               -          -\n190,00  bis 194,99            11,20             -             -              -               -          -\n195,00  bis 199,99            14,70             -             -              -               -          -\n200,00   bis 204,99            18,20             -             -              -               -          -\n205,00   bis 209,99            21,70             -             -              -               -          -\n210,00   bis 214,99            25,20             ~\n-              -               -          -\n215,00   bis 219,99            28,70             -             -              -               -          -\n220,00  bis  224,99            32,20             -             -              -               -          -\n225,00  bis  229,99            35,70                           -              -               -          -\n230,00   bis 234,99            39,20             -             -              -               -          -\n235,00   bis 239,99            42,70             -             -              -               -          -\n240,00  bis  244,99            46,20             -             -              -               -          -\n245,00   bis 249,99            49,70             -             -              -               -          -\n250,00  bis  254,99            53,20             -             -              -               -          -\n255,00   bis 259,99            56,70           1,50            -              -               -          -\n260,00   bis 264,99            60,20           4,00            --             -               -          -\n265,00   bis 269,99            63,70           6,50            -              -               -          -\n270,00   bis 274,99            67,20           9,00            -              -               -          -\n275,00   bis 279,99            70,70          11,50            -              -               -          -\n280,00  bis  284,99            74,20          14,00            -              -               -          -\n285,00  bis  289,99            77,70          16,50            -              -               -          -\n290,00  bis  294,99            81,20          19,00            -              --              -          -\n295,00  bis  299,99            84,70          21,50            -              -               -          -\n300,00  .bis 304,99            88,20          24,00            -              -               -          -\n305,00  bis  309,99            91,70          26,50            -              -               -          -\n310,00   bis 314,99            95,20          29,00          1,60             -               -          -\n315,00   bis 319,99            98,70          31,50          3,60             -               -          -\n320,00   bis 324,99           102,20          34,00          5,60             -               -          -\n325,00   bis 329,99           105,70          36,50          7,60             -               -          -\n330,00   bis 334,99           109,20          39,00          9,60             -               -          -\n335,00   bis 339,99           112,70          41,50         11,60             -               -          -\n340,00   bis 344,99           116,20          44,00         13,60             -               -          -\n345,00   bis 349,99           119,70          46,50         15,60             -               -          -\n350,00   bis 354,99           123,20          49,00         17,60             -               -          -\n355,00  bis  359,99           126,70          51,50         19,60             -               -          -\n360,00   bis 364,99           130,20          54,00         21,60             -               -          -\n365,00   bis 369,99           133, 70         56,50         23,60           1,50              -          -\n370,00   bis 374,99           137,20          59,00         25,60           3,00              -          -\n375,00   bis 379,99           140,70          61,50         27,60           4,50              -          -\n380,00  bis  384,99           144,20          64,00         29,60           6,00              -          -\n385,00   bis 389,99           147,70          66,50         31,60          7,50               -          -\n390,00   bis 394,99           151,20          69,00         33,60          9,00               -          -\n395,00   bis 399,99           154,70          71,50         35,60         10,50               -          -\n400,00   bis 404,99           158,20          74,00         37,60         12,00               -          -\n405,00   bis 409,99           161,70          76,50         39,60         13,50               -          -\n410,00   bis 414,99           165,20          79,00         41,60         15,00               -          -\n415,00   bis 419,99           168,70          81,50         43,60         16,50            0,20          -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","370                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil     1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                      5 und mehr\nwöchentlich                  0              1            2              3               4\nPersonen\ninDM\n420,00 bis  424,99           172,20          84,00         45,60         18,00            1,20            -\n425,00  bis  429,99           175,70          86,50         47,60         19,50            2,20          --\n430,00  bis  434,99           179,20          89,00         49,60         21,00            3,20            -\n435,00  bis  439,99           182, 70         91,50         51,60         22,50            4,20            -\n440,00  bis  444,99           186,20          94,00         53,60         2i4,00           5,20            -\n445,00  bis  449,99           189,70          96,50         55,60         25,50            6,20            -\n450,00  bis  454,99           193,20          99,00         57,60         27,00            7,20            -\n455,00  bis  459,99          196, 70         101,50         59,60         28,50            8,20            -\n460,00  bis  464,99          200,20          104,00         61,60         30,00            9,20            -\n465,00  bis  469,99          203,70          106,50         63,60         31,50           10,20            -\n470,00  bis  474,99          207,20          109,00         65,60         33,00           11,20          0,20\n475,00  bis  479,99          210,70          111,50         67,60         34,50           12,20          0,70\n480,00  bis  484,99          214,20          114,00         69,60         36,00           13,20          1,20\n485,00  bis  489,99          217,70          116,50         71,60         37,50           14,20          1,70\n490,00  bis  494,99          221,20          119,00         73,60         39,00           15,20          2,2_0\n495,00  bis  499,99          224,70          121,50         75,60         40,50           16,20          2,70\n500,00  bis  504,99          228,20          124,00         77,60         42,00           17,20          3,20\n505,00  bis  509,99          231,70          126,50         79,60         43,50           18,20          3,70\n510,00  bis  514,99          235,20          129,00         81,60         45,00           19,20          4,20\n515,00  bis  519,99          238,70          131,50         83,60         46,50           20,20          4,70\n520,00  bis  524,99          242,20          134,00         85,60         48,00           21,20          5,20\n525,00  bis  529,99          245,70          136,50         87,60         49,50           22,20          5,70\n530,00  bis  534,99          249,20          139,00         89,60         51,00           23,20          6,20\n535,00  bis  539,99          252,70          141,50         91,60         52,50           24,20          6,70\n540,00  bis  544,99          256,20          144,00         93,60         54,00           25,20          7,20\n545,00  bis  549,99          259,70          146,50         95,60         55,50           26,20          7,70\n550,00  bis  554,99          263,20          149,00         97,60         57,00           27,20          8,20\n555,00  bis  559,99          266,70          151,50         99,60         58,50           28,20          8,70\n560,00  bis  564,99          270,20          154,00        101,60         60,00           29,20          9,20\n565,00  bis  569,99          273,70          156,50        103,60         61,50           30,20          9,70\n570,00  bis  574,99          277,20          159,00        105,60         63,00           31,20         10,20\n575,00  bis  579,99          280,70         161,50         107,60         64,50           32,20         10,70\n580,00  bis  584,99          284,20          164,00        109,60         66,00           33,20         11,20\n585,00  bis  589,99          287,70          166,50        111,60         67,50           34,20         11,70\n590,00  bis  594,99          291,20          169,00        113,60         69,00           35,20         12,20\n595,00  bis  599,99          294,70          171,50        115,60         70,50           36,20         12,70\n600,00  bis  604,99          298,20          174,00        117,60         72,00           37,20         13,20\n605,00  bis  609,99          301,70          176,50        119,60         73,50           38,20       - 13,70\n610,00  bis  614,99          305,20          179,00        121,60         75,00           39,20         14,20\n615,00  bis  619,99          308, 70         181,50        123,60         76,50           40,20         14,70\n620,00  bis  624,99          312,20          184,00        125,60         78,00           41,20         15,20\n625,00  bis  629,99          315,70          186,50        127,60         79,50           42,20         15,70\n630,00  bis  634,99          319,20          189,00        129,60         81,00           43,20         16,20\n635,00  bis  639,99          322,70          191,50        131,60         82,50           44,20         16,70\n640,00  bis  644,99          326,20          194,00        133,60         84,00           45,20         17,20\n645,00  bis  649,99          329,70          196,50        135,60         85,50           46,20         17,70\n650,00  bis  654,99          333,20          199,00        137,60         87,00           47,20         18,20\n655,00  bis  659,99          336,70         201,50         139,60         88,50           48,20         18,70\n660,00  bis  664,99          340,20         204,00         141,60         90,00           49,20         19,20\n665,00  bis  669,99          343,70          206 50        143,60         91 50           50 20         19,70\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1984                                   371\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) fur\nNettolohn                                                                                       5 und mehr\n0              1             2             3               4\nPersonen\nwöchentlich\nin DM\n670,00 bis  674,99           347,20          209,00        145,60         93,00           51,20        20,20\n675,00 bis  679,99           350,70          211,50        147,6Q         94,50           52,20        20,70\n680,00 bis  684,99           354,20          214,00        149,60         96,00           53,20        21,20\n685,00 bis  689,99           357,70          216,50        151,60         97,50           54,20        21,70\n690,00 bis  694,99           361,20          219,00        153,60         99,00           55,20        22,20\n695,00 bis  699,99           364,70          221,50        155,60        100,50           56,20        22,70\n700,00 bis  704,99           368,20          224,00        157,60        102,00           57,20        23,20\n705,00 bis  709,99           371,70          226,50        159,60        103,50           58,20        23,70\n710,00 bis  714,99           375,20          229,00        161,60        105,00           59,20        24,20\n715,00 bis  719,99           378,70          231,50        163,60        106,50           60,20        24,70\n720,00 bis  724,99           382,20          234,00        165,60        108,00           61,20        25,20\n725,00 bis  729,99           385,70          236,50        167,60        109,50           62,20        25,70\n730,00 bis  734,99           389,20          239,00        169,60        111,00           63,20        26,20\n735,00 bis  739,99           392,70          241,50        171,60        112,50           64,20        26,70\n740,00 bis  744,99           396,20          244,00        173,60        114,00           65,20        27,20\n745,00 bis  749,99           399,70          246,50        175,60        115,50           66,20        27,70\n750,00 bis  754,99           403,20          249,00        177,60        117,00           67,20        28,20\n755,00 bis  759,99           406,70          251,50        179,60        118,50           68,20        28,70\n760,00  bis 762,00           410,20          254,00        181,60        120,00           69,20        29,20\nDer Mehrbetrag über 762,00 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs","372                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                     5 und mehr\ntäglich                  0               1             2              3               4\nPersonen\nin DM\nbis  34,99              -              -            -              -               -           -\n35,00   bis  35,99            0,14             -            -              -               -           -\n36,00   bis  36,99            0,84             -            -              -               -           -\n37,00   bis  37,99            1,54             -            -              -               -           -\n38,00   bis  38,99            2,24             -            -              -               -           -\n39,00   bis  39,99            2,94             -            -              -               -           -\n40,00   bis  40,99            3,64             -            -              -               -           -\n41,00   bis  41,99            4,34             -            -          '   -               -           -\n42,00    bis  42,99            5,04             -            -              -               -           -\n43,00    bis  43,99            5,74             -            -              -               -           -\n44,00    bis  44,99            6,44             -            -              -               -           -\n45,00    bis  45,99            7,14             -            -              -               -           -\n46,00    bis  46,99            7,84             -            -              -               -           -\n47,00    bis  47,99           8,54              -            -              -               -           -\n48,00    bis  48,99            9,24             -            -              -               -           -\n49,00    bis  49,99            9,94             -            -              -               -           -\n50,00   bis  50,99          10,64              -            -              -               -           -\n51,00   bis  51,99          11,34            0,30           -              -               -           -\n52,00   bis  52,99          12,04            0,80           -              -               -           -\n53,00   bis  53,99          12,74            1,30           -              -               -           -\n54,00   bis  54,99          13,44            1,80           -              -               -           -\n55,00   bis  55,99          14,14            2,30           -              -               -           -\n56,00   bis  56,99          14,84            2,80           -              -               -           -\n57,00   bis  57,99          15,54            3,30           -              -               -           -\n58,00   bis  58,99          16,24            3,80           -              -               -           -\n59,00   bis  59,99          16,94            4,30           -              -               -           -\n60,00   bis  60,99          17,64            4,80           -              -               -           -\n61,00   bis  61,99          18,34            5,30           -              -               -           -\n62,00   bis  62,99          19,04            5,80         0,32             -               -           -\n63,00   bis  63,99          19,74            6,30         0,72             -               -           -\n64,00   bis  64,99          20,44            6,80         1,12             -               -           -\n65,00   bis  65,99          21,14            7,30         1,52             -               -           -\n66,00   bis  66,99          21,84            7,80         1,92             -               -           -\n67,00   bis  67,99          22,54            8,30         2,32             -               -           -\n68,00   bis  68,99          23,24            8,80         2,72             -               -           -\n69,00   bis  69,99          23,94            9,30         3,12             -               -           -\n70,00   bis  70,99          24,64            9,80         3,52             -               -           -\n71,00   bis  71,99          25,34          10,30          3,92             -               -           -\n72,00   bis  72,99          26,04          10,80          4,32             -               -           -\n73,00   bis  73,99          26,74          11,30          4,72           0,30              -           -\n74,00   bis  74,99          27,44          11,80          5,12           0,60              -           -\n75,00   bis  75,99          28,14          12,30          5,52           0,90              -           -\n76,00   bis  76,99          28,84          12,80          5,92           1,20              -           -\n77 ,00  bis  77 ,99         29,54          13,30          6,32           1,50              -           -\n78,00   bis  78,99          30,24          13,80          6,72           1,80              -           -\n79,00   bis  79,99          30,94          14,30          7,12           2,10              -           -\n80,00   bis  80,99          31,64          14,80          7,52           2,40              -           -\n81,00   bis  81,99          32,34          15,30          7,92           2,70              -           -\n82,00   bis  82,99          33,04          15,80          8,32           3,00              -           -\n83,00   bis  83,99          33,74          16,30          8,72           3,30            0,04          -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1984                                  373\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                      5undmehr\ntäglich                    0              1             2               3              4\nPersonen\ninDM\n84,00  bis   84,99          34,44           16,80          9,12           3,60            0,24          -\n85,00  bis   85,99          35,14           17,30          9,52           3,90            0,44          -\n86,00  bis   86,99          35,84           17,80          9,92           4,20            0,64          -\n87,00  bis   87,99          36,54           18,30         10,32           4,50            0,84          -\n88,00  bis   88,99          37,24           18,80         10,72           4,80            1,04          -\n89,00  bis   89,99          37,94           19,30         11,12           5,10            1,24          -\n90,00  bis   90,99          38,64           19,80         11,52           5,40            1,44          -\n91,00  bis   91,99          39,34           20,30         11,92           5,70            1,64          -\n92,00  bis   92,99          40,04          20,80          12,32           6,00            1,84          -\n93,00  bis   93,99          40,74           21,30         12,72           6,30            2,04          -\n94,00  bis   94,99          41,44          21,80          13,12           6,60            2,24        0,04\n95,00  bis   95,99          42,14          22,30          13,52           6,90            2,44        0,14\n96,00  bis   96,99          42,84          22,80          13,92           7,20            2,64        0,24\n97,00  bis   97,99          43,54          23,30          14,32           7,50            2,84        0,34\n98,00  bis   98,99          44,24          23,80          14,72           7,80            3,04        0,44\n99,00  bis   99,99          44,94          24,30          15,12           8,10            3,24        0,54\n100,00  bis  100,99          45,64          24,80          15,52           8,40            3,44        0,64\n101,00  bis  101,99          46,34          25,30          15,92           8,70            3,64        0,74\n102,00  bis  102,99          47,04          25,80 ·        16,32           9,00            3,84        0,84\n103,00  bis  103,99          47,74          26,30          16,72           9,30            4,04        0,94\n104,00  bis  104,99          48,44          26,80          17,12           9,60            4,24        1,04\n105,00  bis  105,99         -49,14          27,30          17,52           9,90            4,44        1,14\n106,00  bis  106,99          49,84          27,80          17,92          10,20            4,64        1,24\n107,00  bis  107,99          50,54          28,30          18,32          10,50            4,84        1,34\n108,00  bis  108,99          51,24          28,80          18,72          10,80            5,04        1,44\n109,00  bis  109,99          51,94          29,30          19,12          11,10            5,24        1,54\n110,00  bis  110,99          52,64          29,80          19,52          11,40            5,44        1,64\n111,00  bis  111,99          53,34          30,30          19,92         11,70             5,64        1,74\n112,00  bis  112,99          54,04          30,80          20,32          12.,00           5,84        1,84\n113,00  bis  113,99          54,74          31,30          20,72          12,30            6,04        1,94\n114,00  bis  114,99          55,44          31,80          21,12         12,60             6,24        2,04\n115,00  bis  115,99          56,14          32,30          21,52         12,90             6,44        2,14\n116,00  bis  116,99          56,84          32,80          21,92          13,20            6,64        2,24\n117,00  bis  117,99          57,54          33,30          22,32          13,50            6,84        2,34\n118,00  bis  118,99          58,24          33,80          22,72         13,80             7,04        2,44\n119,00  bis  119,99          58,94          34,30          23,12          14,10            7,24        2,54\n120,00  bis  120,99          59,64          34,80          23,52          14,40            7,44        2,64\n121,00  bis  121,99          60,34          35,30          23,92         14,70             7,64        2,74\n122,00  bis  122,99          61,04          35,80          24,32         15,00             7,84       2,84\n123,00  bis  123,99          61,74          36,30          24,72         15,30            8,04         2,94\n124,00  bis  124,99          62,44          36,80          25,12          15,60            8,24        3,04\n125,00  bis  125,99          63,14          37,30          25,52         15,90             8,44        3,14\n126,00  bis  126,99          63,84          31;80          25,92         16,20            8,64         3,24\n127,00  bis  127 ,99         64,54          38,30          26,32          16,50            8,84        3,34\n128,00  bis  128,99          65,24          38,80          26,72          16,80            9,04        3,44\n129,00  bis  129,99          65,94          39,30          27,12         17,10             9,24        3,54\n130,00  bis  130,99          66,64          39,80      -\n27152         17,40            9,44         3,64\n131,00  bis  131,99          67,34          40,30          27,92          17,70            9,64        3,74\n132,00  bis  132,99          68,04          40,80          28,32         18,00             9,84        3,84\n133,00  bis  133,99          68,74          41,30          28,72         18,30           10,04         3,94\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs","374                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\nNettolohn                                                                                       5undmehr\n0              1            2              3               4        Personen\ntäglich\ninDM\n134,00  bis  134,99          69,44          41,80         29,12          18,60          10,24         4,04\n135,00  bis  135,99          70,14          42,30         29,52          18,90          10,44         4,14\n136,00  bis  136,99          70,84          42,80         29,92          19,20          10,64         4,24\n137,00  bis  137,99          71,54          43,30         30,32          19,50          10,84         4,34\n138,00  bis  138,99          72,24          43,80         30,72          19,80          11,04          4,44\n139,00  bis  139,99          72,94          44,30         31,12          20,10          11,24          4,54\n140,00  bis  140,99          73,64          44,80         31,52          20,40          11,44          4,64\n141,00  bis  141,99          74,34          45,30         31,92          20,70          11,64          4,74\n142,00  bis  142,99          75,04          45,80         32,32          21,00          11,84          4,84\n143,00  bis  143,99          75,74          46,30         32,72          21,30          12,04          4,94\n144,00  bis  144,99          76,44          46,80         33,12          21,60          12,24          5,04.\n145,00  bis  145,99          77,14          47,30         33,52          21,90          12,44          5,14\n146,00  bis  146,99          77,84          47,80         33,92          22,20          12,64          5,24\n147,00  bis  147,99          78,54          48,30         34,32          22,50          12,84          5,34\n148,00  bis  148,99          79,24          48,80         34,72          22,80          13,04          5,44\n149,00  bis   149,99         79,94          49,30         35,12          23,10          13,24          5,54\n150,00  bis   150,99         80,64          49,80         35,52          23,40          13,44          5,64\n151,00  bis   151,99         81,34          50,30         35,92          23,70          13,64          5,74\n152,00  bis   152,40         82,04          50,80         36,32          24,00          13,84          5,84\nDer Mehrbetrag über 152,40 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten,\neinem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs."]}