{"id":"bgbl1-1984-10-2","kind":"bgbl1","year":1984,"number":10,"date":"1984-02-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/10#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_10.pdf#page=2","order":2,"title":"Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)","law_date":"1984-02-14T00:00:00Z","page":346,"pdf_page":2,"num_pages":12,"content":["346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nKostenverordnung der Luftfahrtverwaltung\n(LuftKostV)\nVom 14. Februar 1984\nAuf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftver- 1 und 2 sinngemäß. Grundlage für die Festsetzung der\nkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurch-\nvom 14. Januar 1981 (BGBI. 1 S. 61) in Verbindung mit schnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungs-\n· dem zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengeset- ausweise und die nach Abschnitt VIII Nr. 1 des Gebüh-\nzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) wird im Einver- renverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.\nnehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Absatz 3 Satz 4 gilt sinngemäß.\nWirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates ver-\nordnet:\n§ 1 §3\nGrundsatz Auslagen\n( 1 ) Die Luftfahrtbehörden erheben für Amtshandlun- {1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des\ngen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebüh- Verwaltungskostengesetzes zu erheben, soweit nichts\nren und Auslagen) nach dieser Verordnung. anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben,\nwenn die gebührenfreie Überwachung nach den §§ 10,\n(2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz, 20 und 35 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (Luft-\nsoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. GerPO) vom 16. Mai 1968 (BGBI. 1 S. 416) einen nicht\nim Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen\n§2 Betrieb betrifft.\nGebühren (2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben\ninnerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung\n(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die sind in die Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses\nGebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden einbezogen.\nGebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt\nist. (3) In die Gebührensätze des Abschnitts VIII Nr. 8 des\n(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung,\nGebührenverzeichnisses sind die der Bundesanstalt für\nFlugsicherung durch den Einsatz von Meßflugzeugen\nGenehmigung, Zustimmung oder Anerkennung erneu- entstehenden Auslagen einbezogen.\nert, geändert, erweitert oder ihre Gültigkeit verlängert,\nso wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zur (4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und\nHälfte der Gebühr erhoben, die für ihre Erteilung erhoben Überprüfung von Luftfahrtpersonal entstehenden Aus-\nwerden müßte, soweit im anliegenden Gebührenver- lagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder\nzeichnis nicht etwas anderes bestimmt ist. Für die der Prüfungsräte und für von der Erlaubnisbehörde\nBeschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren\nwird ein Drittel der Gebühr erhoben. bereits einbezogen; die durch den praktischen Teil der\nPrüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind\n(3) Für die Verlängerung der Gültigkeit der in jedoch gesondert zu erheben.\nAbschnitt IV Nr. 1 bis 4 und 6 des Gebührenverzeichnis-\nses aufgeführten Erlaubnisse und Berechtigungen für\nLuftfahrtpersonal von Luftfahrtunternehmen kann zur\n§4\nAbgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen\nfür denselben Kostenschuldner auf dessen Antrag eine Kosten der Bundesanstalt für Flugsicherung\nPauschgebühr festgesetzt werden. Sie wird im voraus\nGebühren und Auslagen, die der Bundesanstalt für\nfür den Zeitraum von längstens einem Jahr festgesetzt.\nFlugsicherung aus Anlaß der in Abschnitt VIII Nr. 6, 7, 8,\nGrundlagen für die Festsetzung sind die Anzahl der im\n11 b, 11 c und 11 d des Gebührenverzeichnisses\nJahre voraussichtlich vorzunehmenden Verlängerungen\ngenannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die\nund die nach Absatz 2 Satz 1 zu erhebenden Einzelge-\nAnstalt unmittelbar von dem Kostenschuldner.\nbühren. Diese Einzelgebühren können um höchstens\nein Zehntel der für die Erteilung der Erlaubnisse und\nBerechtigungen zu erhebenden Gebühren verringert\nwerden, wenn sich der Verwaltungsaufwand entspre- §5\nchend verringert. Kostenermäßigung und Kostenbefreiung\n(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls\nAngehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 Satz die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenver-","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 347\nzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem §9\nöffentlichen Interesse widerspräche, kann unter An-\nBerlin-Klausel\nlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt\noder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ngilt auch für Auslagen. tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nzur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom\n§6 18. September 1980 (BGBI. 1 S. 1729) auch im Land\nBerlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Ber-\nKosten in besonderen Fällen lin bleiben unberührt.\nEine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses §10\nfür eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr Schlußvorschriften\nkann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewer-\nber gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über (1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nLuftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nFassung ganz oder teilweise von den theoretischen\nPrüfungen oder Überprüfungen befreit wird. (2) Gleichzeitig tritt die Kostenordnung der Luftfahrt-\nverwaltung vom 19. Dezember 197 4 (BGBI. 1 S. 3729),\ngeändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der\n§ 7 Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung vom 4. April\nZurückbehaltung von Urkunden 1978 (BGBI. 1 S. 455), außer Kraft.\nUrkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Geneh- (3) Die Kosten für Amtshandlungen, die vor dem in\nmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammen- Absatz 1 genannten Zeitpunkt beantragt, aber noch\nhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt nicht beendet waren, sind nach der Kostenordnung der\nwerden, können bis zur Zahlung der Kosten zurück- Luftfahrtverwaltung in der zur Zeit der Antragstellung\nbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen · geltenden Fassung zu erheben.\nKosten unter Postnachnahme übersandt werden. (4) Ist für Amtshandlungen, die vor dem in Absatz 1\ngenannten Zeitpunkt beantragt, aber noch nicht been-\ndet waren, eine Kostenpflicht durch diese Verordnung\n§8 neu geschaffen worden, so sind die Kosten nach dieser\nStundung und Erlaß Verordnung zu erheben; bei den vor dem 1 . Oktober\n1980 beantragten Amtshandlungen dürfen die Höchst-\nDie Forderungen auf Zahlung von Gebühren können sätze des § 32 Abs. 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes\nauch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen wer- in der bis dahin geltenden Fassung nicht überschritten\nden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt. werden.\nBonn, den 14. Februar 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nBayer","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAnlage\nGebührenverzeichnis\n1n h a I t s v erze ich n i s\n1. Anerkennung im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät\nII. Zulassung von Luftfahrtgerät\nIII. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen\nIV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal\nV. Anlage und Betrieb von Flugplätzen\nVI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät\nVII. Erlaubnis im Luftbildwesen\nVIII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen\n1. Anerkennung im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät\n1. Musterprüfung\nAnerkennung eines Entwicklungsbetriebes oder Verlängerung oder 315 bis 3 150 DM\nErweiterung der Anerkennung (§ 8 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät\n- LuftGerPO)\n2. Stückprüfung\na) Anerkennung eines Herstellers oder Verlängerung oder Erweite- 315 bis 3 150 DM\nrung der Anerkennung (§ 18 LuftGerPO)\nb) Anerkennung der Stückprüfung anderer Stellen (§ 25 Luft- 210 DM\nGerPO)\n3. Nachprüfung\na) Anerkennung eines luftfahrttechnischen Betriebes oder Ver- 315 bis 3 150 DM\nlängerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 33 LuftGerPO)\nb) Anerkennung eines selbständigen Prüfers von Luftfahrtgerät 210 DM\noder Verlängerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 33\nLuftGerPO)\nc) Anerkennung des Verfahrens der fortlaufenden Nachprüfung 630 bis 1 250 DM\n(§ 28 LuftGerPO)\nd) Anerkennung der Nachprüfung anderer Stellen(§ 40 LuftGerPO) 25 bis 210 DM\ne) Verlängerung der Zeitabstände für die Nachprüfung (§ 27 Abs. 3 30 bis 100 DM\nLuftGerPO)\n4. Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prüfung von Luftfahrt-\ngerät\na) Befreiung von der Anerkennung bei der Herstellung im Amateur- 110 DM\nbau (§ 42 LuftGerPO)\nb) Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Nachprüfungen in 20 bis 160 DM\nSonderfällen (§ 44 LuftGerPO) ,\nc) Änderung oder Neuausstellung der Anerkennungsurkunde 35 DM\neines luftfahrttechnischen Betriebs bei nicht wesentlichen Ver-\nänderungen im Betrieb","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 349\nII. Zulassung von Luftfahrtgerät\n1. Musterzulassung (§ 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung -\nLuftVZO)\nA. Grundgebühren\na) Flugzeuge mit einem höchstzulässigen Fluggewicht\nbis 2000kg 210 DM\nüber 2 000 kg bis 5 700 kg 315 DM\nüber 5 700 kg bis 14 000 kg 420DM\nüber 14 000 kg bis 50 000 kg 1050 DM\nüber 50 000 kg bis 100 000 kg 2100 DM\nüber 100 000 kg bis 150 000 kg 4200 DM\nüber 150 000 kg 6300 DM\nb) Drehflügler\n(Hub-, Trag- und Flugschrauber) Gebührensätze wie für Flugzeuge.\nc) Luftschiffe 420 bis 1 570 DM\nd) Motorsegler\n1. selbststartende 210 DM\n2. nicht-selbststartende S0DM\ne) Segelflugzeuge 50 DM\nf) Bemannte Ballone 75 DM\ng) Rettungsfallschirme 50 DM\nh) Startgeräte 30 bis 520 DM\njedoch Startwinden 50 DM\ni) Flugmotoren\nmit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem\nhöchstzulässigen Startschub\nbis 75kW 160 DM\nbis 150 kW oder 3 000 N 210 DM\nüber 150 kW bis 375 kW oder\n3000N bis 10000N 420DM\nüber 375 kW bis 750 kW oder\n10 000 N bis 50 000 N 570 DM\nüber 750 kW oder\nüber 50000N 730 DM\njedoch Flugmotoren für Motorsegler 75 DM\nj) Propeller\nFeste Propeller und einstellbare Propeller 105 DM\nVerstellpropeller 210 DM\nk) Funkgeräte,\nsoweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 70 bis 730 DM\nbis 6 LuftVZO bestimmt sind,\n1) Flugüberwachungsgeräte 70 bis 420 DM\nm) Navigationsgeräte 75 bis 730 DM\nn) Triebwerküberwachungsgeräte 75 bis 420 DM\no) Flugregelsys_teme und -geräte 75 bis 730 DM\np) Reifen, Räder, Bremsen 75 DM\nq) Warngeräte 75 bis 520 DM\nr) Rettungs- und Sicherheitsgeräte 75 DM\ns) Geräte der elektrischen Anlagen 75 bis 310 DM\nt) Container, Paletten, Verzurrgeräte 75 bis 210 DM\nu) Bordküchen 210 DM\nv) Sitze und liegen 160 DM\nw) Geräte zur Ermittlung von Unfallursachen 75 bis 520 DM","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nx) Hilfskrafterzeuger 160 bis 630 DM\ny) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- und Bannerschlepp 30DM\n8. Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Unter- 40DM\nsuchungen und Prüfungen für die Musterzulassung und die\nPrüfung von Einzelstücken (§ 41 LuftGerPO)\n2. Änderung der Musterzulassung (§ 5 LuftVZO)\na) Grundgebühr Ein Zehntel bis zur Hälfte der Muster-\nzulassungsgrundgebühr.\nb) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Unter- 40DM\nsuchungen und Prüfungen für die Musterzulassung\n3. Verkehrszulassung und Eintragung (§§ 10, 14 und 18 a LuftVZO)\na) Flugzeuge einschließlich selbststartender Motorsegler mit\neinem höchstzulässigen Fluggewicht\nbis 2000kg 95 DM\nüber 2 000 kg bis 20 000 kg 260DM\nüber 20 000 kg bis 100 000 kg 950DM\nüber 100 000 kg 1830 DM\nüber 150 000 kg 2630 DM\nb) Drehflügler\n(Hub-, Trag- und Flugschrauber) Gebührensätze wie für Flugzeuge\neinschließlich selbststartender\nMotorsegler.\nc) Luftschiffe\nbis zu 10 000 kg Leergewicht ohne Gas 365 DM\nüber 10 000 kg Leergewicht ohne Gas 360 bis 630 DM\nd) Segelflugzeuge und nicht-selbststartende Motorsegler 25DM\ne) Bemannte Ballone 35 DM\nf) Sonstiges Luftfahrtgerät Gebührensätze wie für vergleichbares\nLuftfahrtgerät, höchstens jedoch\n780 DM.\nZu den Buchstaben a bis f:\nBeantragt dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung\neines Luftfahrtgerätes gestellt hat, nach Erteilung der Musterzu-\nlassung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses\nMusters, so wird die Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück\nnicht erhoben.\n4. Änderung der Verkehrszulassung Ein Zehntel bis ein Drittel der Gebüh-\nren für die Verkehrszulassung.\n5. Erteilung eines Lärmzeugnisses außerhalb des Verfahrens nach § 10 25DM\nAbs. 4 LuftVZO\n6. Zweitschrift des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Lärmzeugnisses 25DM\noder des Eintragungsscheines\n7. Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO)\na) Einzelgenehmigung\naa) Flugzeuge einschließlich selbststartender Motorsegler\nbb) Drehflügler\n(Hub-, Trag- und Flugschrauber) Die Hälfte der Gebühren für die\nVerkehrszulassung, jedoch min-\ncc) Luftschiffe destens 25 DM.\ndd) Segelflugzeuge\nee) Bemannte Ballone\nff) Sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüfordnung Gebührensätze wie für vergleichbares\nfür Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist, Luftfahrtgerät, höchstens jedoch\n420 DM.\ngg) Flugmodelle 25 DM","Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 351\nb) Allgemeine Genehmigung Die fünffache Gebühr der Einzel-\ngenehmigung. Bei Flugzeugen ein-\nschließlich Motorseglern und Dreh-\nflüglern ist die fünffache Gebühr der\nEinzelgenehmigung nach der höch-\nsten Gewichtsklasse der betroffenen\nLuftfahrzeuge zu berechnen.\n8. Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 Gebührensätze wie für die vorläufige\nLuftVZO) Verkehrszulassung.\n9. Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus der Luftfahrzeugrolle 25 DM\n(§ 18 LuftVZO)\n10. Erteilung einer Nichteintragungsbescheinigung für nicht in der 25DM\nBundesrepublik Deutschland hergestelltes oder nicht zivil zu-\ngelassenes Luftfahrtgerät\n11. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von 25DM\nAbweichungen nach Abschnitt IV Nr. 1 der Anlage I zu § 14 Abs. 1\nLuftVZO\n12. Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Abs. 2 LuftVZO) 25 DM\n13. Festlegung des Prüfungsverfahrens nach § 41 Abs. 1 LuftGerPO S0DM\nIII. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen\n1. Privatflugzeugführer (§ 3 LuftPersV) 138 DM\n2. Berufsflugzeugführer 2. Klasse\na) in durchgehender Ausbildung (§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 400DM\nNr. 1, 1. Halbsatz LuftPersV)\nb) die die Erlaubnis für Privatflugzeugführer besitzen (§ 8 in Ver- 275 DM\nbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz LuftPersV)\nc) die die Erlaubnis für Privatflugzeugführer mit Instrumentenflug- 180 DM\nberechtigung besitzen\n3. Verkehrsflugzeugführer (§ 15 LuftPersV) 575DM\n4. Privathubschrauberführer (§ 20 LuftPersV) 138 DM\n5. Berufshubschrauberführer (§ 25 LuftPersV) 370DM\n6. Motorseglerführer\na) Prüfung gemäß § 33 LuftPersV 138DM\nb) Überprüfung gemäߧ 34 Abs. 3 und§ 35 Abs. 2 LuftPersV 55 bis 110 DM\n7. Segelflugzeugführer(§ 38 LuftPersV) 33 DM\n8. Fallschirmspringer(§ 43 LuftPersV) 33 DM\n9. Freiballonführer(§ 47 LuftPersV) 66 DM\n10. Luftschifführer (§ 51 LuftPersV) 315 DM\n11. Flugnavigatoren (§ 55 LuftPersV) 420 DM\n12. Flugingenieure (§ 59, § 58 Abs. 7 LuftPersV) 420DM\n13. Musterberechtigung (§ 68 Abs. 4, § 69 Abs. 2, § 135 Nr. 3 LuftPersV) 25 bis 265 DM\n14. Instrumentenflugberechtigung\na) bei Inhabern einer Erlaubnis für Privatluftfahrzeugführer (§§ 73, 315 DM\n76 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 LuftPersV)","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nb) bei Inhabern einer Erlaubnis für Berufsluftfahrzeugführer (§§ 73, 210 DM-\n76 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 LuftPersV)\nc) für Anflüge bis zu einer Entscheidungshöhe von weniger als 190 DM\n60 m (§ 74 Abs. 2, § 76 LuftPersV)\n15. Langstreckenflugberechtigung (§ 78 LuftPersV) 230 DM\n16. Kunstflugberechtigur,g (§ 81 Abs. 5 LuftPersV) 33 DM\n17. Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge(§ 82 Abs. 6 110 DM\nLuftPersV)\n18. Wolkenflugberechtigung (§ 85 Abs. 5 LuftPersV) 33 DM\n19. Streu- und Sprühberechtigung (§ 86 Abs. 6 LuftPersV) 165 DM\n20. Berechtigung zur Ausbildung und Einweisung von Flugzeugführern, 110 bis 420 DM\nHubschrauberführern, Motorseglerführern, Luftschifführern und\nFlugingenieuren(§ 88 Abs. 4, § 89 Abs. 2 und 3, § 90 Abs. 3, § 91\nAbs. 2, § 92 Abs. 5, § 93 Abs. 3, § 95 Abs. 3 LuftPersV)\n21. Berechtigung zur Ausbildung von Segelflugzeugführern, Freiballon- 50 bis 190 DM\nführern und Fallschirmspringern (§ 88 Abs. 4, § 94 Abs. 2, § 97 Abs. 2\nLuftPersV)\n22. Testflugberechtigung\na) Klasse 2 (§ 100 LuftPersV) 165 DM\nb) Klasse 1 (§ 100, § 99 Abs. 6 LuftPersV) 330 DM\n23. Prüfer von Luftfahrtgerät\na) Klasse 1 bis 3 (§§ 107, 105 Abs. 1 LuftPersV) 210 DM\nb) Klasse 4 für Motoren, Propeller und Funkgerät (§ 107 Abs. 1 210 DM\nLuftPersV) ·\nc) Klasse 4 im übrigen (§ 107 Abs. 2 LuftPersV) 105 DM\nd) Teilprüfungen Klasse 1 bis 4 (§§ 107, 108 Abs. 2 LuftPersV) Die Hälfte bis ein Eintel der jeweils\nfür die Gesamtprüfung vorgesehenen\nGebühr.\ne) Musterberechtigung 85 bis 525 DM\n24. Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) 315 DM\n25. Starter und Steuerer von verkehrszulassungspflichtigen Flugmodel- 22 bis 55 DM\nlen und von nach § 6 Nr. 10 der LuftVZO verkehrszulassungspflich-\ntigem Luftfahrtgerät (§ 115 Abs. 3 LuftPersV)\n26. Teilweise oder vollst~ndige Wiederholung einer nichtbestandenen Ein Drittel bis ein Eintel der für die\nPrüfung oder einer Uberprüfung (§ 128 Abs. 6 und 1O LuftPersV) jeweilige Prüfung oder Überprüfung\n-vorgesehenen Gebühr.\n27. Prüfungen und Überprüfungen für die Verlängerung und die Erneue- Die Hälfte bis ein Eintel der für die\nrung der Erlaubnisse und Berechtigungen jeweilige Erlaubnis oder Berechtigung\nvorgesehenen Gebühr.\n28. Überprüfung des Inhabers einer militärischen Erlaubnis zwecks Ein Drittel bis ein Eintel der für die\nErteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung entsprechende zivile Erlaubnis oder\n(§ 27 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO) Berechtigung vorgesehenen Gebühr.\n29. Überprüfung im Rahmen des § 29 Abs. 2 LuftVZO 75 bis 210 DM\n30. Überprüfung des Inhabers bei der Anerkennung einer ausländi- 75 bis 260 DM\nschen Erlaubnis im Einzelfall (§ 28 Abs. 2 LuftVZO)\n31. Prüfungen und Überprüfungen gemäß § 98 LuftPersV Die Gebühr, die für die Prüfung oder\nÜberprüfung zum Erwerb derjenigen\nErlaubnis oder Berechtigung zu ent-\nrichten ist, deren Vorschrift gern. § 98\nLuftPersV sinngemäß anzuwenden ist.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 353\nIV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal\n1. Erteilung der Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal einschließlich gleich- 30 DM\nzeitig einzutragender Musterberechtigungen (§§ 26, 27, 28 Abs. 3\nLuftVZO)\n2. Erteilung einer Musterberechtigung (§§ 60, 69, 111 LuftPersV) 25 bis 65 DM\n3. Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (§ 74, § 76 LuftPersV) 25 DM\n4. Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 79 LuftPersV) 25 DM\n5. Erteilung der Berechtigung für Kunst-, Schlepp-, Nacht- und 25 DM\nWolkenflug, zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge und für das\nAbstreuen und Absprühen von Stoffen (§ 87 LuftPersV)\n6. Erteilung einer Lehrberechtigung oder Einweisungsberechtigung 25 DM\n(§ 96 LuftPersV)\n7. Erteilung der Testflugberechtigung (§ 101 LuftPersV) 25 DM\n8. Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen im 25 bis 210 DM\nEinzelfall (§ 28 Abs. 2 LuftVZO)\n9. Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung\neiner ausländischen Erlaubnis (§ 28 Abs. 2 LuftVZO)\nfür eine Einzelperson 30 DM\nfür eine Personengruppe 65 DM\n10. Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Luftfahrern\na) im Falle des § 33 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 125 bis 570 DM\nb) im Falle des § 33 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 125 bis 1 050 DM\n11. Abnahmeprüfung (§ 35 LuftVZO) 50 bis 210 DM\n12. Ausstellung einer Zweitschrift 25 DM\n13. Ausnahmegenehmigungen (§ 41 Abs. 5, § 55 LuftBO) 65 bis 190 DM\n14. Bestätigung der Bestellung von Flugleitern (§ 45 Abs. 3 Satz 2, § 53 30 bis 65 DM\nAbs. 1, § 58 Abs. 1 LuftVZO)\n15. Aufsicht über Ausbildungsbetriebe\na) wirtschaftliche Überprüfung\naa) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 570'DM\nbb) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 85 bis 1 050 DM\nb) technische Überprüfung\naa) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 570 DM\nbb) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 85 bis 1 050 DM\nc) flugbetriebliche Überprüfung\naa) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 570 DM\nbb) im Falle des§ 36 in Verbindung mit§ 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 85 bis 1 050 DM\nDie Gebühren werden je Prüfungsart\nund Kalenderjahr, in dem Überprüfun-\ngen stattgefunden haben, nur einmal\nerhoben. Mit den Gebühren sind die\nentstandenen Auslagen abgegolten,\nsoweit sie nicht durch technische\nÜberprüfungen außerhalb des Gel-\ntungsbereichs dieser Verordnung ent-\nstanden sind.","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nV. Anlage und Betrieb von Flugplätzen\n1. Genehmigung von Anlage und Betrieb\na) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 2 000 bis 500 000 DM\nb) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) 400 bis 2000 DM\njedoch eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflug- 50 bis 400 DM\nzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle (§ 52 LuftVZO)\nc) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) 130 bis 380 DM\n2. Genehmigung des Betriebes\na) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 250 bis 1250 DM\nb) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) 80 bis 325 DM\njedoch eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflug- 35 bis 100 DM\nzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle (§ 52 LuftVZO)\nc) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) 50 bis 190 DM\n3. Gestattung der Vorarbeiten nach§ 7 LuftVG 125 bis 630 DM\n4. Abnahmeprüfung\na) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 LuftVZO) 630 bis 10000 DM\nb) eines Landeplatzes (§ 53 LuftVZO) 150 bis 630 DM\njedoch eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflug- 50 bis 250 DM\nzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle (§ 53 LuftVZO)\nc) eines Segelfluggelände,s (§ 58 LuftVZO) 80 bis 255 DM\n5. Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der\nAnlage und/oder des Betriebes\na) eines Flughafens(§ 6 Abs. 4 LuftVG) 1 000 bis 250 000 DM\nb) eines Landeplatzes(§ 6 Abs. 4 LuftVG) 200 bis 1 000 DM\njedoch eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflug- 25 bis 200 DM\nzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle (§ 6 Abs. 4 LuftVG)\nc) eines Segelfluggeländes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 65 bis 190 DM\n6. Abnahmeprüfung bei wesentlichen Erweiterungen oder Änderun-\ngen der Anlage und des Betriebes\na) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 und 4 LuftVZO) 315 bis 5000 DM\nb) eines Landeplatzes (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuftVZO) 75 bis 315 DM\njedoch eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflug- 25 bis 125 DM\nzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle (§ 44 Abs. 1 und 4,\n§ 53 Abs. 1 LuftVZO)\nc) eines Segelfluggeländes (§ 44 Abs. 1, § 60 LuftVZO) 40 bis 125 DM\n7. Planfeststellung (§ 8 LuftVG) oder deren Änderung\na) für einen Flughafen 2 000 bis 1000000 DM\nb) für einen Landeplatz 400 bis 4 000 DM\n8. Genehmigung der Benutzungsordnung und der Regelung der Ent-\ngelte oder entsprechende Änderungsgenehmigungen\na) für Flughäfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 65 bis 250 DM\nb) für Landeplätze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO) 25 bis 125 DM\n9. Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer Regelung für die 25 bis 65 DM\nEntgelte (§ 53 Abs. 1 LuftVZO)\n10. Befreiung von der Betriebspflicht (§ 45 Abs. 1 und § 53 Abs. 1\nLuftVZO) bei\na) Flughäfen 65 bis 250 DM\nb) Landeplätzen 25 bis 65 DM","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 355\n11. Zustimmung zu Genehmigungen von Baugenehmigungsbehörden 25 bis 310 DM\noder anderen Behörden (§§ 12, 14, 15 und 17 LuftVG)\n12. Genehmigung der Errichtung bestimmter Anlagen (§ 15 Abs. 2 65 bis 310 DM\nSatz 3, § 17 Satz 2 LuftVG)\n13. Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG)\na) eines Landeplatzes 125 bis 630 DM\nb) eines Segelfluggeländes 65 bis 315 DM\nVI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät\n1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 61 250 bis 2 600 DM\nLuftVZO)\n2. Bestätigung von Genehmigungsvoraussetzungen oder Prüfung des 200 bis 5 000 DM\nUnternehmens(§ 62 Abs. 1 und 3 LuftVZO)\n3. Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) 50 bis 200 DM\n4. Genehmigung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhe- 50 bis 200 DM\nzeiten (§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DVO LuftBO)\n5. Genehmigung einer Fluglinie (§ 21 Abs. 1 LuftVG) 200 bis 2 000 DM\n6. Genehmigung der anzuwendenden Beförderungsentgelte und 200 bis 2 000 DM\n-bedingungen (Tarife im Sinne der zweiseitigen Luftverkehrs-\nabkommen) im Rahmen der Betriebsgenehmigung zur Durch-\nführung von Fluglinienverkehr durch Luftfahrtunternehmen aus\nanderen Staaten (§ 21 a LuftVG)\n7. Genehmigung der gewerbsmäßigen Verwendung von Luftfahr- 125 bis 630 DM\nzeugen für sonstige Zwecke (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 68 LuftVZO)\n8. Genehmigung von Selbstkostenflügen (§ 20 Abs. 2 LuftVG, § 71 65 bis 630 DM\nLuftVZO)\n9. Erteilung einer Allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 50 bis 630 DM\nLuftVG)\n10. Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 65 bis 630 DM\nLuftVZO)\n(In der Gebühr sind die sonstigen\nnach diesem Abschnitt zu erheben-\nden Gebühren enthalten.)\n11. Erlaubnis zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe (§ 6 25 bis 250 DM\nLuftVO)\n12. Erlaubnis zum Abwerfen von Gegenständen (§ 7 LuftVO) 65 bis 250 DM\n13. Erlaubnis für Kunstflüge (§ 8 LuftVO) 55 DM\n14. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LuftVO) 65 bis 380 DM\n15. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von.Luftfahrzeugen 25 bis 380 DM\n(§§ 1, 25 LuftVG, § 15 LuftVO), ausgenommen Erlaubnisse zum\nStarten und landen auf einem Flugplatz innerhalb von Betriebs-\nbeschränkungszeiten\n16. Erlaubnis für den Aufstieg von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und 15 bis 150 DM\nFlugkörpern mit Eigenantrieb (§ 16 LuftVO)\n17. Aufsicht über Luftfahrtunternehmen\na) wirtschaftliche Überprüfung\naa) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 2 300 DM\nbb) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 100 bis 4000 DM","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nb) technische Überprüfung\naa) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 2 300 DM\nbb) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 100 bis 4000 DM\nc) flugbetriebliche Überprüfung\naa) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 65 bis 2 300 DM\nbb) im Falle des§ 65 in Verbindung mit§ 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 100 bis 4000 DM\nDie Gebühren werden je Prüfungsart\nund Kalenderjahr, in dem Überprüfun-\ngen stattgefunden haben, nur einmal\nerhoben. Mit den Gebühren sind die\nentstandenen Auslagen abgegolten,\nsoweit sie nicht durch technische\nÜberprüfungen außerhalb des _ßel-\ntungsbereichs dieser Vorordnung ent-\nstanden sind.\n18. Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs(§ 25 Abs. 3 LuftBO) 25 DM\n19. Aufsicht nach § 68 LuftVZO\na) wirtschaftliche Überprüfung 65 bis 630 DM\nb) technische Überprüfung 65 bis 630 DM\nc) flugbetriebliche Überprüfung 65 bis 630 DM\nDie Gebühren werden je Prüfungsart\nund Kalenderjahr, in dem Überprüfun-\ngen stattgefunden haben, nur einmal\nerhoben. Mit den Gebühren sind die\nentstandenen Auslagen abgegolten,\nsoweit sie nicht durch technische\nÜberprüfungen außerhalb des Gel-\ntungsbereichs dießerVerordnung ent-\nstanden sind.\n20. Aufsicht nach§ 71 LuftVZO 32 bis 630 DM\n21. Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtge- 150 DM\nrät (§ 4 Abs. 2 LuftBO)\nVII. Erlaubnis im Luftbildwesen\n1. Allgemeine Erlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 2 LuftVZO) 250 bis 500 DM\n2. Sondererlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 3 LuftVZO) 15 bis 125 DM\n3. Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebieten (§ 83 Abs. 1 und 4 15 bis 125 DM\nLuftVZO) ,\n4. Nachträgliche Änderung einer Erlaubnis nach den Nummern 1 bis 3 Die Hälfte der Gebühr der\nNummern 1 bis 3.\n5. Erteilung eines Freigabevermerks (§ 88 LuftVZO)\na) je Einzelaufnahme oder je Meter gedrehten Films 0,35 bis 13 DM\nMindestgebühr 3,50 DM\nb) für Zeichnungen oder Abbildungen 3,50 bis 13 DM\nc) für eine allgemeine Freigabe (§ 88 Abs. 3 LuftVZO) 13 bis 125 DM\nVIII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen\n.1. Ausstellung von Besatzungsausweisen 25 DM","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Februar 1984 357\n2. Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waf-\nfen, Sprühgeräten, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen,\nScheinwaffen und dergleichen (§ 27 Abs. 1 und 3 LuftVG)\na) im Einzelfall 20 bis 100 DM\nb) allgemein 50 bis 200 DM\n3. Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter(§ 27 Abs. 4 LuftVG, § 78 50 bis 500 DM\nLuftVZO)\n4. Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten (§ 79 LuftVZO) 25 DM\n5. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 25 bis 250 DM\nLuftVZO)\n6. Anhörung im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Einrichtung 70 DM\nvon Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO)\n7. Zustimmung zum Einrichten, Errichten und Betreiben von besonde- 235 DM\nren Geräten zur Flugsicherung, insbesondere Funknavigationsein- -\nrichtungen (§ 81 Abs. 2 LuftVZO)\n8. Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und\nGeräten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7 des Gesetzes über die Bundesanstalt\nfür Flugsicherung)\na) Grundgebühr 120 bis 50 000 DM\nb) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Unter- 40 DM\nsuchungen\nc) Nachprüfung Die Hälfte der erhobenen Grundge-\nbühr zuzüglich Zuschlag nach Buch-\nstabe b.\n9. Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsiche-\nrungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes\nüber die Bundesanstalt für Flugsicherung)\na) Grundgebühr 115 bis 2 500 DM\nb) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Unter- 40 DM\nsuchungen\nc) Nachprüfung Die Hälfte der erhobenen Grundge-\nbühr zuzüglich Zuschlag nach Buch-\nstabe b.\n10. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit\neinem höchstzulässigen Fluggewicht\nbis 5700 kg 38 bis 630 DM\nüber 5700 kg 250 bis 1 260 DM\n11. Erstellung von Gutachten\na) § 32 Abs. 3 LuftVZO 110 bis 3000 DM\nb) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG 110 bis 2 100 DM\nc) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG 60 bis 460 DM\nd) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG 35 bis . 100 DM\n12. Allgemeine Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flug- 25 bis 115 DM\nbeschränkungen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO)\n13. Anerkennung von Ausbildungslehrgängen (z. B. § 88 Abs. 1 Nr. 6\nund § 104 Abs. 6 LuftPersV)\na) in Fällen der Zuständigkeit eines Landes 35 bis 125 DM\nb) in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes 50 bis 360 DM\n14. Anerkennung von Flugübungsgeräten (z. B. § 70 Abs. 2 letzter 75 bis 750 DM\nAbsatz LuftPersV)"]}