{"id":"bgbl1-1983-7-3","kind":"bgbl1","year":1983,"number":7,"date":"1983-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/7#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-7-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_7.pdf#page=35","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":163,"pdf_page":35,"num_pages":1,"content":["Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983                                                                                                     163\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 25. Februar 1983\nTag                                                                                   1n halt                                                                                            Seite\n21. 2. 83       Gesetz zum Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer\nsonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) .............................................................................. .                                                                                    125\n21. 2. 83       Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Her-\nstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie\nüber die Vernichtung solcher Waffen .................................................... .                                                                                  132\nneu: 188-30\n12. 2. 83       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für\nSeeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    139\n15. 2. 83       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . .                                                                       139\n16. 2. 83       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichurig von Regeln\nüber die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des\nAbkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         140\nPreis dieser Ausgabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich-,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM.\nlrn Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                Bundesanzeiger                                          lnkraft-\nNr.                  vom                               tretens\n8. 2. 83      Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Nord über schiffahrtpolizeiliche\nMeldungen auf der Seeschiffahrtstraße Elbe für Fahr-\nzeuge über 50 m Länge                                                                                                32              16. 2.83                              16. 2.83\nneu 9511-1-6\n16. 2. 83      Verordnung Nr. 2/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                                   35              19. 2.83                               1. 3. 83\n9500-4-6-4\n1. 2. 83      Elfte Verq_rdnung der Bun_desanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Elften Durchführungsverord-\nnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen-\ntenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken-\nEnsheim)                                                                                                             37              23. 2. 83                             14.4.83\n96-1-2-11\n16. 2. 83      Zweite Verordoung der Wasser- und Schiffahrtsdirek-\ntion Nord zur Anderung der Lotsordnung Elbe                                                                          38              24. 2. 83                              1. 4. 83\n9515-10-1-7"]}