{"id":"bgbl1-1983-7-1","kind":"bgbl1","year":1983,"number":7,"date":"1983-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1983 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1983)","law_date":"1983-02-21T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":1,"num_pages":34,"content":["129\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1983 Ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 1983 Nr. 7\nTag Inhalt Seite\n21. 2.83 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1983 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1983) ................................................. . 129\nneu: 640-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1983\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1983)\nVom 21. Februar 1983\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982 erteilte\nErmächtigung zur Beschaffung von Geldmitteln im\nWege des Kredites bleibt wirksam.\nErster Teil\nAllgemeine Aufgaben §3\ndes ERP-Sondervermögens\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig\n§ 1\nvom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- nehmen.\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in §4\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert Der Bundesminister für Wirtschaft kann Kassenmittel\ndurch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom des ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirt- für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen\nschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des ERP-Son- Verwendungszwecke außer bei der Deutschen Bundes-\ndervermögens für das Jahr 1983- wird in Einnahme und bank auch bei den Hauptleihinstituten des ERP-Sonder-\nAusgabe auf vermögens oder anderweitig anlegen.\n4 410 000 000 Deutsche Mark\n§5\nfestgestellt.\n§2 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf-\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, nisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1983 Kredite in Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaus-\nHöhe von halts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\n1 325 000 000 Deutsche Mark Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschrei-\naufzunehmen. tet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die §6\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1983 fällig werdenden\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. tigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- Zweiter Teil\ngen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der\nERP-1 nvestitionshilfe\nfreien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000\nDeutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens\n§9\nzu übernehmen.\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-\nauf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt- lnvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (BGBI. 1\nschaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen S. 989), zuletzt geändert durch das Zuständigkeitsan-\nangerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in passungs-Gesetz, aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I b\nAnspruch genommen werden kann oder in Anspruch ge- des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das\nnommen worden ist und für die erbrachten Leistungen Jahr 1983 - wird in Einnahme und Ausgabe auf\nkeinen Ersatz erlangt hat. 4 800 000 Deutsche Mark\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- festgestellt.\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\nnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in §10\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, Kredite bis zur Höhe von 9 800 000 Deutsche Mark\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- zur Tilgung von im Jahr 1983 fällig werdenden Krediten\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- aufzunehmen (Finanzierungsübersicht - Teil II des\ngelegt wird. Gesamtplans -) .\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz Dritter Teil\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Gemeinsame Bestimmungen\nanzurechnen.\n§ 11\n§7\nDie§§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1984 weiter.\nDankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver-\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. § 12\n§8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\nhaltsordnung finden im Jahr 1983 auf das Eigenkapital- §13\nfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In\nBeteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungs- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1983 in\npreis vereinbart werden. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Februar 1983\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 131\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1983\nTeil la: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nTeil lb: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-lnvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der\nFassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-lnvestitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1981\nTeil la\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1 000DM 10000M 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n'\\","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 133\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1983 1984 1985 1986\nin Mio DM\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen .... 775\n800 *)\n86203 Seehafenbetriebe .................. 20 20 10\n10 *) 10 *)\n85302 Investitionen von Gemeinden ........ 45 30\n30*) 25*)\n85311 Abwasserreinigung ................. 200 75 30\n115 *) 70 *) 30 *)\n85312 Abfallwirtschaft .................... 30 15\n25 *) 5 *)\n86211 Luftreinhaltung ..................... 35 15\n25 *) 15 *)\n681 01 Dankesspende ..................... 10 10 10 10\n1 115 1170 175 40\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1983 enthalten.","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 1 848 000 1 896 000 2 032 248\nDie Ausgaben für Existenzgründungen (Unterabschnitt b der\nErläuterungen) dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 01 überschritten werden.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 800 000 000 DM\nfällig im Jahr 1984\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben 45000 35000 31 269\nVerpflichtungsermächtigung ............... 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ....................... . 75000 75000 116 696\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 135\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu d)\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs-\ngesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh-\nBeschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden.\nmen sollen -entsprechend den von der Bundesregierung vorge-\nlegten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere\nUnternehmen\" (vgl. ST-Drucksache 7/5248 vom 21. Mai 1976) Zu e)\n- der Leistungssteigerung dienen. Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der\nMeinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung techni-\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden, scher Einrichtungen der Herstellung und des Vertrieb~ von\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera- Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen\ntionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Baumaßnahmen gewährt werden.\n·. Im einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zu f)\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 920 000 000 DM Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und\nb) Existenzgründungen und standortbe- Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\ndingte Investitionen sowie Maßnahmen\ngegen Lärm, Geruch und Erschütterun- Zug)\ngen ............................... . 870 000 000 DM\nDie Darlehen sollen an Kreditgarc:.ntiegemeinschaften der\nc) betriebliche Ausbildungsstätten ..... . 10000000 DM mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Be-\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbe- rufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bildung\nteiligungsgesellschaften ............ . 23000000 DM oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\ne) die Förderung kleiner und mittlerer\nPresseunternehmen ................ . 12000000 DM Verpflichtungsermächtigung:\nf) die Binnenschiffahrt ................ . 5000000 DM Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unter-\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiege- nehmen, insbesondere im Regional- und Existenzgründungs-\nmeinschaften (Haftungsfondsdarlehen) 8000000 DM programm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\nvon 800 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1984\n1 848 000 000 DM erforderlich.\nZu a) Zu Tit. 862 03\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schen Seehäfen zu verbessern.\nschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten,\nwenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81 20 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nund 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind. ermächtigung zugesagt.\n400 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Verpflichtungsermächtigung:\nermächtigung zugesagt.\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\npflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM auf\nZu b) das Aufkommen der Jahre 1984 und 1985 erforderlich.\nGefördert werden\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und Zu Tit. 853 02\n- standortbedingte Investitionen Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und schaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung dE?\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und Standortqualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investi-\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde- tionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes.\nrung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert werden.\n45 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\n375 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZu c) Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 55 000 000 DM auf\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. das Aufkommen der Jahre 1984 und 1985 erforderlich.","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000DM 1000DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende .................................... . 10000 10000 10000\n831 01-853 Beitrag zur Erhöhung des Grundkapitals der Lasten-\nausgleichsbank .................................... . 25000\nEinsparungen dienen der Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 01, Unterabschnitt b.\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (480 000) (545 000) (448 265)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11-330 Abwasserreinigung ................................ . 350000 410000 333 205\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 215 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . .. . . . . . .. . . . .. .. .. . . .. .. 115 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu .. .. .. . . . . . . .. . . .. . .. .. .. 70 000 000 DM\nJahr 1986 bis zu . . .. . . . . . . .. . .. . . . .. . . . . . 30 000 000 DM\n853 12-330 Abfallwirtschaft ................................... .. 60000 70000 53782\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . .. . . . . . . . . . . .. .. . .. . .. . .. 25 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu .. . .. .. . .. . . . . . .. .. . .. .. .. 5 000 000 DM\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................... . 70000 65000 61 278\nVerpfliciltungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . .. .. . .. . . . .. . . . . . .. 25 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu .......................... 15000000DM\nGesamtausgaben 2 483 000 2 561 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10000 10000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 2473000 2 551 000\nGesamtausgaben 2483000 2 561 000","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 137\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 853 11\nAus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshall- Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen be-\nplans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer damals er- stimmt. 200 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Ver-\nrichteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL pflichtungsermächtigung zugesagt.\nFUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO THE\nMARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jährlich\nVerpflichtungsermächtigung:\n10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis 1986) zu-\ngesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nund Organisationen innerhalb und außerhalb der USA For- pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 215 000 000 DM auf\nschungs- und Studienprogramme, die dem Verständnis und der das Aufkommen der Jahre 1984, 1985 und 1986 erforderlich.\nLösung bestimmter nationaler und internationaler Probleme\nmoderner Industriegesellschaften (z. B. Großstadtprobleme,\nZu Tit. 853 12\nUmweltschutz, Bodennutzung, Arbeitswelt, Medien, Nord-Süd-\nDialog) dienen sollen. Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nzur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zur Verfügung ge-\nstellt werden.\nZu Tit. 831 01 30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nFür 1983 ist eine Erhöhung des Kapitals der Lastenausgleichs- ermächtigung zugesagt.\nbank von bisher 25 000 000 DM um 55 000 000 DM auf\n80 000 000 DM vorgesehen. Durch die Kapitalerhöhung soll die Verpflichtungsermächtigung:\nBank die Möglichkeit erhalten, in größerem Umfang als bisher\nDarlehen für Existenzgründungen im mittelständischen Bereich Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nzu gewähren und damit insbesondere die Wirkungen des pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 30 000 000 DM auf\nERP-Existenzgründungsprogramms (vgl. Tit. 862 01, Unter- das Aufkommen der Jahre 1984 und 1985 erforderlich.\nabschnitt b) weiter zu verstärken.\nDer Kapitalaufstockungsbetrag von 55 000 000 DM soll in Höhe Zu Tit. 862 11\nvon 30 000 000 DM aus Mitteln des Bundeshaushalts Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\n(Kap. 08 06 Tit. 831 13) und in Höhe der hier veranschlagten Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unter-\n25 000 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens bereit- nehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\ngestellt werden; es ist beabsichtigt, diesen Betrag erst dann\nauszuzahlen, wenn alle sonstigen hierfür erforderlichen Voraus- 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nsetzungen (Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichs- ermächtigung zugesagt.\nbank; Bereitstellung der im Bundeshaushaltsplan 1983 ver-\nanschlagten 30 000 000 DM) vorliegen. Verpflichtungsermächtigung:\nMit der vorgesehenen Kapitalaufstockung wird sich der Anteil Das Programm der Luftreinhaltung soll weiterhin kontinuierlich\ndes ERP-Sondervermögens am Kapital der Lastenausgleichs- fortgeführt werden. Es ist daher für die Jahre 1984 und\nbank von bisher 3 000 000 DM (= 12 %) auf 28 000 000 DM 1985 eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n(= 35 %) erhöhen. 40 000 000 DM erforderlich.","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht\nin vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die\npolitische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt er-\nscheinen; Entsprechendes gilt für die Übernahme von\nGewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investi-\ntions- und sonstigen Krediten ...................... . (549 400) (510 000) (601 847)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ............... . 510 000 465 000 573 252\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Ausgaben bei Tit. 862 12.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 862 14.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 190 000 000 DM\ndavon fällig:\nim Jahr 1984 bis zu . . .. . .. . .. . .. .. . .. .. .. 145 000 000 DM\nim Jahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM\n862 12-691 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ............... . 200\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM der Ein-\nsparungen bei Tit. 862 11 geleistet werden.\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen .......... .\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n86214-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse 39400 40000 28395\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 20 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 14 und 831 21 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n862 15-691 Aufbaumaßnahmen ................................ . 5000 2689","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 139\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1983 1984 1985\nin Mio DM\n862 11 Investitionskredite .................. . 170 40\n145 *) 45 *)\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung ......... . 2,8 1,0\n1,8 *) 1,0 *)\n172,8 187,8 46,0\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1983 enthalten.\nZu Tit. 862 11\nDie Berliner Wirtschaft hat nach wie vor einen erheblichen\nBedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel sollen\nfür\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Be-\ntrieben\nverwendet werden.\n170 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den Jahren\n1984 und 1985 kontinuierlich fortgeführt werden. Damit bereits\n1983 Projekte begonnen werden können, für die erst in den\noben genannten Jahren Mittel zur Verfügung zu stehen brau-\nchen, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n190 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen west-\ndeutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unternehmen\nvorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 1O000000 DM für\nAuslandsaufträge verwendet werden.","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000DM 1000DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfi nanzierungsprogramm ................. . (20 000) (70 000)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ..................•......................... 20000 20000 13855\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 831 21 und Tit. 86214 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen .................... . 50000 48954\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Förder-\nmaßnahmen ....................................... . (5 300) (5 300) (4 895)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2800 2800 2395\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1800000 DM\nJahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche\nFördermaßnahmen ................................. . 2500 2500 2500\n652 01-699 Bevorratungsmaßnahmen 600 1 500\nGesamtausgaben 575 300 586800\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5900 56800\nAusgaben für Investitionen 589400 530000\nGesamtausgaben 575 300 586 800","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 141\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 Zu Tit. 685 32\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Die veranschlagten Zuschußmittel sind in erster Linie für\nUnternehrn_en vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital Ausstellungen und Messen vorgesehen, insbesondere für\nzu verstärken. - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\n- die Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nZu Tit. 831 22 Boots- und Freizeitschau,\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen - die Modemesse lnterchic,\nkönnen in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital - . die Internationale Grüne Woche.\ndieser Unternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang an-\nzupassen (vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02). Die Mittel können ggf. auch für andere Ausstellungen und\nMessen in Berlin verwendet werden.\nZu Tit. 685 31\nDarüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von Forschungs- sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden,\nvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten lassen, daß die sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinig-\nsie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche ten Staaten von Amerika dienen; hierzu gehören vor allem\nEntwicklung verwendet werden können. Die geförderten For- Werbemaßnahmen zugunsten der Berliner Wirtschaft in den\nschungsvorhaben liegen insbesondere auf den Gebieten der USA.\nMaterialprüfung, Elektronik, Umwelttechnik, Kommunikations-\ntechnik und der Schiffbautechnik. Die Mittel werden Wissen-\nschaftlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben Zu Tit. 652 01\nund in der Regel Angehörige einer wissenschaftlichen Institu- Das Land Berlin hatte 1962 ein zinsloses ERP-Darlehen in Höhe\ntion in Berlin sind, über diese Institution zur Verfügung gestellt. von 14 800 000 DM zur Teilfinanzierung des Klinikums der\nFreien Universität erhalten. Dabei handelte es sich um Mittel, die\nVerpflichtungsermächtigung: der Bevorratung Berlins zufließen sollten, hierfür aber noch nicht\nbenötigt wurden. Das Darlehen zugunsten des Klinikums wurde\nDie Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll daher unter der Bedingung gewährt, daß die Rückflüsse im\nauch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt wer- Bedarfsfall für die Bevorratung Berlins zur Verfügung stehen.\nden. Damit bereits 1983 Vorhaben begonnen werden können, Dieser Fall ist inzwischen eingetreten. Demgemäß sind die bis\nfür die erst in den Jahren 1984 und 1985 weitere Mittel zur Ver- 1979 aufgelaufenen Tilgungsraten der Darlehen für die Be-\nfügung zu stehen brauchen, sind Verpflichtungsermächtigungen vorratung eingesetzt worden. Die letzte Tilgungsrate von\nbis zur Höhe von insgesamt 2 800 000 DM erforderlich. 600 000 DM in 1983 wird hierfür ebenfalls benötigt.","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.3\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\nFunktion 1983 1982\n1000OM 1000OM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) ................. . 150000 150000 175 692\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 150 000 150 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen 150 000 150 000","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 143\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nDie veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1983 1984 1985 1986 1987\nin Mio DM\n866 01 Finanzierungshilfe\nfür Lieferungen\nin Entwicklungsländer 120 120 120 90\n30*) 90*)\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1983 enthalten.\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflich-\ntungsermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung\nvon Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-\nfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis\n1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt\nbeschafft.\nMit der Verpflichtungsermächtigung von 120 000 000 DM (da-\nvon 30 000 000 DM für 1986 und 90 000 000 DM für 1987) soll\neine kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportge-\nschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt werden.\nFür denselben Verwendungszweck stehen auf Grund früher\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprüng-\nlich 500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt\nund durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem\nGesamtvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden\n(Exportfonds 1). Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplan-\ngesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01 ).","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ...................... . 55 55 4\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... . 400 400 198\n532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............. . 340 40\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. . 1 100 1 100 936\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben .................... . 5 5\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 589 800 429 600 224 913\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............ . 5000 5000 6\nGesamtausgaben 596 700 436 200\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1 900 1 600\nZinskosten ........................................ . 589 800 429 600\nAusgaben für Investitionen 5000 5000\nGesamtausgaben 596 700 436 200","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 145\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 01\nD_ie ~ittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren für die Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nEinziehung von Forderungen, für die Rechtsverfolgung und vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch die Disagiokosten\nRechtsverteidigung vorgesehen. für die gemäß §§ 2 und 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes\n1982 aufzunehmenden Kredite gezahlt werden.\nZu Tit. 531 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffent- Zu Tit. 870 01\nlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des Nach\nE~P:Sonderve_rn:iög~n~.. in _Zusammenhang stehen. Hierzu ge-\nhort in erster Linie die Jahrhche ERP-Broschüre in der über Tä- 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicher-\ntigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\nwird. Darüber hinaus können für die zweckmäßige und wirksame deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. 1\nVerwendung der ERP-Mittel Untersuchungen und sonstige Er- s. 365),\nhebungen vorgenommen werden. 2. § 1 qes Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\ndie Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährlei-\nZu Tit. 532 01 stungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom i 7. Mai\n1957 (BGBI. I S. 517),\nV~ranschlag~ sind Kosten für Prüfunge_f!, die im Zusammenhang\nm!t der Gewahrung von Krediten, der Ubernahme von Gewähr- 3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni\nleistungen und der Verwaltung von Beteiligungen erforderlich 1962 (BGBI. II S. 645) und\nwerden. Der Mehrbedarf ergibt sich aus der Notwendigkeit ein 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1982\ngrößeres Bewertungsgutachten erstellen zu lassen. '\nkonnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistungen\nbis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu seinen Lasten\nZu Tit. 671 01 übernehmen. Ein Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Er-\nHi~r sind die vom ERP-Sondervermögen zu erstattenden Bear- mächtigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3) ist\nb~1tungsgebüh~en der Kreditinstitute veranschlagt, soweit sie durch Gewährleistungen voll belegt. Die Verpflichtungen aus\nnicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbe- diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1981\nsondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von 46 421 826,99 DM.\nERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-\nS~>ndervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen Das restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM\nwird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4), für das ein\ndas ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- revolvierender Einsatz zugelassen ist, war am 31. Dezember\ntragen worden ist) sowie die Gebühren, die für die Übernahme 1981 mit Verpflichtungen im Betrag von 122 819 125,98 DM\n~nd V~rwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapital- belegt.\nfinan~1er~ngsprowamms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22)\nund fur die Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\ngen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu mögens aus Gewährleistungen betrug somit am 31. Dezember\nzahlen sind. 1981 169 240 952,97 DM.\nZu Tit. 671 02 Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von lnanspruchnah-\nmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflichtungen\nDer Betrag ist geschätzt. vorgesehen.","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000DM 1000DM 1000DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 130\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . ................... . 50 50 485\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. . 123\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen .......................... . 1 530 1 530 1 530\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ....................................... . 2000 2000 2643\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im\nRahmen der Eigenkapitalfinanzierung ................ . 3273\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen .......................................... .\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 86213.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen .. 338\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ......... . 156 000\n141 01-680. Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen 70 80 104\n141 02-680 Rückfliisse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ......................................... . 632\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................... . 864 760 642 140 650303\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 000 10 000 14847\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................... . 2 050 560 1 864 170 1635617\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteili-\ngungen ........................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 1325000 1899000 1 503 274\nGesamteinnahmen 4 41 0 000 4 419 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 80\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 409 930 4 418 920\nGesamteinnahmen 4 410 000 4 419 000","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 147\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 141 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen\n(Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu- Zu Tit. 141 02\nführen. Der Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 119 02\nDer Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen\nZu Tit. 121 01 a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 533 090 000 DM\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank AG b) von der Berliner Industriebank AG ... . 87 500000 DM\nmit 44 200 000 DM und an der Lastenausgleichsbank mit c) von der Lastenausgleichsbank ...... . 188 200 000 DM\n3 000 000 DM beteiligt. d) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 48900000 DM\ne) von Sonstigen ..................... . 7 070000 DM\nZu Tit. 121 02\n864 760 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden\nsind. Zu Tit. 162 03\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 133 04\nDas ERP-Sondervermögen hatte im Jahr 1982 bestimmte Ver- Zu Tit. 182 01\nmögenswerte - Forderungen gegenüber der Kreditanstalt für\nWiederaufbau und gegenüber dem Bund aus der Finanzierung Veranschlagt sind Tilgungen\nseiner Beteiligungen an der Weltbank und der Internationalen a) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-\nFinance-Corporation (IFC) - in Höhe von zusammen bau . . . . . . . . . . . . . .. . . .. .. . . . . . . . . . . . 1 110 890 000 DM\nrd. 468 000 000 DM auf den Bundeshaushalt übertragen. Der b) durch die Berliner Industriebank AG .. 375 230 000 DM\nVeräußerungserlös diente der- ertragsneutralen- Finanzierung c) durch die Lastenausgleichsbank .... . 442 600 000 DM\ndes ERP-Beitrags von 1 600 000 000 DM zu der von der Bun-\ndesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes 1982 d) von Darlehen an Gemeinden ........ . 104 200 000 DM\nam 3. Februar 1982 beschlossenen Gemeinschaftsinitiative für e) durch Sonstige .................... . 17 640000 DM\nArbeitsplätze, Wachstum und Stabilität (vgl. Erläuterungen zu\nKapitel 6); dieser Beitrag des ERP-Sondervermögens wurde in 2 050 560 000 DM\nden ERP-Wirtschaftsplan - Kapitel 6 - aufgenommen.\nBei dem hier veranschlagten Betrag handelt es sich um die erste\nZu Tit. 325 02\nRate des Veräußerungserlöses, den der Bundeshaushalt an das Gemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982 können\nERP-Sondervermögen in den Jahren 1983, 1984 und 1985 je- Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veran-\nweils in drei gleichen Beträgen von 156 000 000 DM zu zahlen schlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift\nhat (vgl. Kap. 08 06 Tit. 831 12 des Bundeshaushaltsplans 1982 des§ 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsüber-\n- Nachtrag - und 1983). sicht Teil II Nr. 4).","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nund\nfür für\nZweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 149\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 6\nDurch Verpflichtungsermächtigungen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1983 1984 1985\nin Mio DM\n862 61 Kleine und mittlere Unternehmen .......... 240\n85361 Abwasserreinigung • 1 ••••••••••••••••••••• 190 135 155\n85362 Abfallwirtschaft ........................... 90 20\n86262 Luftreinhaltung 0010110 00 1010 0011II1111e111 85","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.6\nBetrag Betrag\nlitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n10000M 10000M 10000M\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n862 61-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 240000 360000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (365 000) (325 000)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 61-330 Abwasserreinigung ................................ . 190 000 120000\n853 62-330 Abfallwirtschaft .................................... . 90000 90000\n862 62-330 Luftreinhaltung 85000 115000\nGesamtausgaben 605 000 685 000\nAbschluß\nGesamtausgaben für Investitionen 605000 685000","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 151\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 6 Zu a)\nDas Kap. 6 betrifft den ERP-Beitrag zu der von der Bundes- Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten\nregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 1982 am der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\n3. Februar 1982 beschlossenen Gemeinschaftsinitiative. Der schaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten,\nentsprechende Passus des Jahreswirtschaftsberichts (Ab- wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81\nschnitt B Nr. 15 b) sah zur Förderung von privaten und öffent- und 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind.\nlichen Investitionen u. a. eine Aufstockung der Kreditprogramme\ndes ERP-Sondervermögens in Höhe von 1 600 000 000 DM vor;\nZu b)\nzur- ertragsneutralen - Finanzierung dieser Aufstockung, die im\nERP-Wirtschaftsplan 1982 (Kap. 6) vollzogen wurde, übernahm Gefördert werden\nder Bund Forderungen des ERP-Sondervermögens gegenüber - Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Weltbankgruppe in\n- standortbedi ngte Investitionen\nHöhe von insgesamt rd. 468 000 000 DM (vgl. Erläuterungen zu\nKap. 5 Tit. 133 04). von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und\nVon den Darlehensmitteln des Aufstockungsprogramms, die zur des Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde-\nLeistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen und für rung von Lärm - jedoch kein Verkehrslärm -, Geruch und Er-\nUmweltschutzmaßnahmen bereitgestellt wurden, waren im schütterungen gefördert werden.\nERP-Wirtschaftsplan 1982 barmäßig 685 000 000 DM, der Rest\nin Form von Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1983\n(605 000 000 DM), 1984 (155 000 000 DM) und 1985\n(155 000 000 DM) veranschlagt worden. Zu Titelgruppe 01 - Umweltschutz -\nDie für 1983 bis 1985 vorgesehenen Beträge werden bis zum In- Die Mittel für den Umweltschutz können auch für entsprechende\nkrafttreten des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1983 auf Grund Vorhaben in Berlin eingesetzt werden.\nder Verpflichtungsermächtigungen aus dem ERP-Wirtschafts-\nplan 1982 zugesagt.\nDie Aufteilung des Ansatzes von 605 000 000 DM für 1983 er- Zu Tit. 853 61\ngibt sich aus den nachstehenden Erläuterungen. Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\n(Kläranlagen, Rückstaubecken efc., nicht jedoch Kanalisation)\nbestimmt.\nZu Tit. 862 61\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh-\nmen sollen - entsprechend den von der Bundesregierung vorge- Zu Tit. 853 62\nlegten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nUnternehmen\" (vgl. ST-Drucksache 7/5248 vom 21. Mai 1976) zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung (Mülldeponien, Ver-\n- der Leistungssteigerung dienen. brennungsanlagen sowie das Recycling von Abfallstoffen) zur\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden, Verfügung gestellt werden.\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera-\ntionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zu Tit. 862 62\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 140 000 000 DM Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nb) Existenzgründungen und standortbe- Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unterneh-\ndingte Investitionen sowie Maßnahmen men der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\ngegen Lärm, Geruch und Erschütterun-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM\n240 000 000 DM","152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage 1\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1983 1982 1981\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie ................... . 231 776 950,05\n635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 513 642 694,00\n641 Handel .................................. . 478 510 169,00\n650 Fremdenverkehr ......................... . 105 658 650,00\n670 Sonstige Dienstleistungen ................ . 110 235 200,00\n680 Sonstige Bereiche 44 943 321,11\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen 547 480 992,24\nSumme 2 032 24 7 976,40\nAnsatz 1873000 000 1896000 000\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche Zins- In-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben und\nAusgaben kosten vestitionen\nZuschüsse für\nlfd. Zwecke\n1000 DM 1000 DM 1000DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 Bundesgebiet\n(ohne Berlin) ........ 2483000 10000 2473000\n2 Berlin ............... 575 300 5900 569 400\n3 Export-\nfinanzierung ......... 150 000 150 000\n4 Sonstige Ausgaben .. 596 700 1 900 589 800 5000\n5 Einnahmen .......... 4 410000\n6 Beitrag zur\nGemeinschafts-\ninitiative ............ 605 000 605 000\n4 410 000 4 410 000 1 900 589 800 15 900 3802 400","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 153\nTeil I b\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-lnvestitionshilfegesetzes\nvom 1 7. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-lnvestitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKap.\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1981\n1983 1982\nFunktion\n1000 DM 10000M 10000M\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a.\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. .\n153 01-692 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen ........... . 800 3 200 4 031\n173 01-692 Tilgung von Darlehen ............................... . 30 200 45 000 45507\n221 01-692 Zuführungen aus dem Bundeshaushalt .............. . 4 000 7 000 6170\n325 01-928 Einnahmen aus Krediten ........................... . '/, 30 200 '/, 45 000 '/, 45 500\nTilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen\nbei Tit. 173 01 geleistet werden.\nGesamteinnahmen 4800 10 200 10208\nAusgaben\n539 99-680 Vermischte Ausgaben .............................. .\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 4800 10200 10 201\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen\nÜbrige Einnahmen 4800 10 200\nGesamteinnahmen 4800 10 200\nAusgaben\nSächliche Ausgaben\nÜbrige Ausgaben 4800 10200\nGesamtausgaben 4800 10200","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 155\n1nvestitionsh ilfe\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 153 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu leistenden\nZinsverpflichtungen.\nZu Tit. 173 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu erbringen-\nden Tilgungen.\nZu Tit. 221 01\nNach§ 1 Abs. 2 des ERP-lnvestitionshilfegesetzes vom 17. Ok-\ntober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-\nlnvestitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der Unter-\nschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu zahlen-\nden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet (vgl. Kap. 60 02\nTit. 625 01 ).\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitionshilfe ab-\ngeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche Kreditfinan-\nzierung entsprechend den Tilgungseingängen aus den gewähr-\nten Darlehen weiter abgebaut werden. Der veranschlagte Be-\ntrag verringert die bestehenden Kreditverpflichtungen (vgl. auch\nFinanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nvorgesehen.","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeilla Teillb\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1983 1982 1983 1982\nin 1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben ...................................... . 4 410 000 4 419 000 4800 10 200\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ...................................... . 3085000 2 520000 35000 55 200\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-\nnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)\n3. Saldo .......................................... . 1325000 1899000 ·1. 30 200 '/. 45 000\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 2 265 000 2 593 000 9800 29000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-\nAnleihe) .................................... . 940000 694000 40000 74000\nSaldo 1325000 1899000 ·1. 30 200 '/. 45 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n6. Finanzierungssaldo .............................. . 1 325 000 1899000 ·1. 30 200 '/. 45 000","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 157\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil la Teillb\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1983 1982 1983 1982\nin 1 000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1 .1 langfristig .................................... 1 500000 1700000\n1 .2 kurzfristig .................................... 765000 893000 9800 29000\nSumme 1. 2 265 000 2 593000 9800 29000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ................. 360000 165 000 20000 15000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ................. 580000 529000 20000 59000\nSumme 2. 940000 694000 40000 74000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ............ 1325000 1 899000 ·1. 30 200 '/. 45 000","","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 159\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1981\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1981","160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand Stand\nam31.12.1981 am 31.12.1980\nDM DM\nA. Bankguthaben ............................................... . 35 609 214,77 95 527 206, 10\nB. Darlehensforderungen 16 099 221 155, 19 14 322 705 935,13\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 254 870 572,24 203 088 473,24\n2. Tilgungsforderungen ....................................... . 588 163 142,84 496 419 202,36\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ............ . 352 629 281 ,93 352 629 281,93\n4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Zwischenzeitliche Anlage - -,- 7 616 821,80\n5. Verschiedene 30 498 842,51 30 605 676,72\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) ............................ . 90000000,- 90000000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3000000,- 3000000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ................................ . 34000000,- 34000000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung (Weltbank)*) .................................. . 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC)*) . 15 318105,- 15 318105,-\n6. Beteiligung der Berliner Industriebank AG an Berliner Unterneh-\nmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 256 295 400,20 245 964 325,67\nE. Wertpapiere ................................................. . -,- -,-\n17 859 605 714,68 15 996 875 027,95\n*) Nominalbetrag","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1983 161\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand Stand\nam31.12.1981 am 31. 12. 1980\nDM DM\nA. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 030 911 175,54 12 550 475103,60\n8. Darlehensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 678 694 44 7 ,58 3 217 420 567,96\nC. Kassenverstärkungskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000,- 80000000,-\n0. Zinsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91,56 25 087,02\nE. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen . . . . . . 100 000 000,- 148 954 269,37\n17 859 605 714,68 15 996 875 027,95\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ........................ . 169 240 952,97 188 104 484,73","162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1981\nDarlehen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 1 297 529,59 DM\n- Berlin -,-DM\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 2 531,17 DM\n- Berlin ....................................................... . -,-DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin 250000,- DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ............................ . 13 007,80 DM\n1 563 068,56 DM"]}