{"id":"bgbl1-1983-6-5","kind":"bgbl1","year":1983,"number":6,"date":"1983-02-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/6#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-6-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_6.pdf#page=27","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":127,"pdf_page":27,"num_pages":2,"content":["Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983                                                   127\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 23. Februar 1983\nTag                                                                  1nhalt                                                          Seite\n17. 2. 83      Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonfe-\nrenzen ....................................................... • •. • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · ·      62\nneu: 9510-14\n20. 1. 83      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .......... .                            104\n21. i. 83      Bekanntmachung über die Weitergeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags in der\nFassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher im\nVerhältnis zu Tonga .................................................................... .                               106\n21. 1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer .............................................................................. .                               108\n24. 1.83       Bekanntmachung über das Inkrafttreten d~s deutsch-kenianischen Luftverkehrsabkommens ..                                  108\n24. 1. 83      Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern ..... .                                   108\n24. 1. 83      Bekanntmachung zu dem Übereinkommen Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation betref-\nfend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft .......................... .                              109\n25. 1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung ............................................. .                              111\n25. 1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern-\nwaffen ................................................................................. •                               112\n26. 1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ............................... .                                 112\n26. 1.83       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ........... .                                  113\n26. 1.83       Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ......................... .                             114\n26. 1.83       Bekanntmachung zu dem deutsch--amerikanischen Verwaltungsabkommen über die Rechtsstel-\nlung von Kreditgenossenschaften der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik\nDeutschland ........................................................................... .                                115\n26. 1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung\nder von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation                          116\n27. 1. 83      Bekanntmachung üb.?r den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 7. Februar 1970 zu\nden Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisen-\nbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) .............................................. .                                 116\n28. 1.83       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung gegenüber\nDritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen ...................... .                               117\n31. 1.83 · Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit ..                                  117\n1. 2. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins-\nbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ....... .                               119\n1. 2. 83      Bekanntmachung von Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen\nEntwicklungsbank ...................................................................... .                                119\n7. 2.83       Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-\ntionen der Vereinten Nationen ........................................................... .                              121\n10. 2.83       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                122\n12. 2. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens .................................... .                                 123\nPreis dieser i.usgabe: 7,10 DM (6.- DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","128                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge n-,it der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 Dfv1. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1.50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis             Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt\n6,5%.                                                                                   Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten\nDie Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,                                                                       ·\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die\nVerträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-\ngängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder\nsonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen\nVoreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen\nwerden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %."]}