{"id":"bgbl1-1983-55-6","kind":"bgbl1","year":1983,"number":55,"date":"1983-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/55#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-55-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_55.pdf#page=55","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33","page":1663,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1983                                                                                           1663\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 33, ausgegeben am 29. Dezember 1983\nTag                                                                         Inhalt                                                                                         Seite\n22. 12. 83     Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne-\nmark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkom-\nmen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen In\nZivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkom-\nmens durch den Gerichtshof ............................................................ .                                                                        802\n14. 12. 83      Dritte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über\nden Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (3. Ostsee-Umweltschutz-Anderungs-\nverordnung) ............................................................................ .                                                                       826\n22. 12. 83      ~echste Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen\nUbereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA)\n(6. ADA-Änderungsverordnung) ......................................................... .                                                                        827\n24. 11. 83     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ......... .                                                                      828\n30. 11. 83     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                                                       830\n1. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht-\nführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ............................. .                                                                    833\n5. 12. 83     Bekanntmachung über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen\nAbkommens über die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung ....                                                                       833\n6. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag\nim internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ........................................... .                                                                       834\n7. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages ....... .                                                                         835\n8. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-\ngung jeder Form von Rassendiskriminierung ....................... ,....................... .                                                                     835\n8. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüber-\nschreitende Luftverunreinigung .......................................................... .                                                                      836\n8. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit ........................................................................ .                                                                      837\n12. 12. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt ................................... .                                                                  837\n12. 12. 83     Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ... : ..................... .                                                                   838\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  839\nPreis dleNr Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1664                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7, 70 DM (6,60 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand-             Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                 Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 394. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. November 1983,\nist im Bundesanzeiger Nr. 240 vom 23. Dezember 1983 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise· auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 240 vom 23. Dezember 1983 kann zum Preis von 3,90 DM\n(3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}