{"id":"bgbl1-1983-53-3","kind":"bgbl1","year":1983,"number":53,"date":"1983-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/53#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-53-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_53.pdf#page=4","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984)","law_date":"1983-12-22T00:00:00Z","page":1516,"pdf_page":4,"num_pages":16,"content":["1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984\n(Haushaltsgesetz 1984)\nVom 22. Dezember 1983\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 1\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von acht vom\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh-\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 wird in Ein- men. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzu-\nnahme und Ausgabe auf 257 143 000 000 Deutsche rechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer\nMark festgestellt. Haushaltsgesetze aufgenommen sind.\n§2\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§4\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1984\nKredite bis zur Höhe von 33 610 000 000 Deutsche (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nMark aufzunehmen. werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1984 fällig bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan- 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kre- und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der\nditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite Gruppen 443 und 453.\nbis zur Höhe von 3 vom Hundert des in § 1 festgestellten\nBetrages aufzu'nehmen. Die danach aufgenommenen (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425\nKredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü-\nHaushaltsjahres anzurechnen. tungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abwei-\nchungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bun-\n( 4) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die desministers der Finanzen.\nKreditermächtigung anzurechnen.\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-\n(5) Auf die Kreditermächtigung nach Absatz 1 ist das men den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich\nAufkommen der Investitionshilfeabgabe anzurechnen. der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: -","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1517\n1 . Titel 427 01 gesperrten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnah- schen Bundestages.\nmen - (9) Die Wirtschaftspläne zu Kapitel 04 04 Titel\n2. Titel 441 01 und 446 01 541 01, zu Kapitel 06 09 Titel 541 01 und zu Kapitel\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - 36 04 Titel 541 01 sowie der Bewirtschaftungsplan zu\nKapitel 14 01 Titel 535 05 bedürfen der Genehmigung\n3. Titel 511 01 und 518 01 von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dem\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - Haushaltsausschuß angehören und vom Deutschen\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) Bundestag in entsprechender Anwendung· von § 4\nAbs. 2 und 3 des Gesetzes über die parlamentarische\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher\nFernmeldeanlagen - Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes\nvom 11. April 1978 (BGBI. 1S. 453) gewählt werden. Bis\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel zur Genehmigung dieser Pläne sind die den Wirt-\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) schaftsplänen zugrunde liegenden Haushaltsansätze\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als bis zur Höhe von 75 vom Hundert gesperrt; im übrigen ist\nsie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der bis zur' Genehmigung entsprechend Artikel 111 des\nAbgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Grundgesetzes zu verfahren. Der Bundesrechnungshof\nBedarfsträger - prüft die Jahresrechnungen nach § 3 a Satz t Nr. 1 des\n6. Titel 517 01 Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundes-\nrechnungshofes und unterrichtet die in Satz 1 genann-\n- aus Erstattungen Dritter-. ten Mitglieder des Deutschen Bundestages über das\nErgebnis der Prüfung. § 97 Abs. 4 der Bundeshaushalts-\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf\nordnung bleibt unberührt.\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin-\ndertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1228) zur (10) Die Inanspruchnahme der in den jeweiligen Ein-\nVerstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. zelplänen für die Fachinformationen eingestellten Mittel\nbedarf in Höhe von 20 vom Hundert der Einwilligung des\n(5) Nach§ 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im §5\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung\nsoweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von · ist in folgender Fassung anzuwenden:\nBundesdienststellen erworbene Software. ·\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen die\nAusgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen\nstellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\n511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\nanordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der\neinen Betrag von 10 000 ·ooo Deutsche Mark nicht\nMehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als zwanzig vom\nüberschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu\nHundert beträgt und die Maßnahme- wirtschaftlich\nerfüllen sind.\"\nzweckmäßig erscheint. Soweit die Deckungsfähigkeit\nnach Satz 1 nicht ausreicht, kann der Bundesminister\nder Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefäl- §6\nlen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\n514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17 Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\nbis zur Höhe von dreißig vom Hundert des Ansatzes ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\ndurch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nHauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutio-\nnelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts-\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- nicht von dem zuständigen Bundesminister und dem\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundes-\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit minister der Finanzen hat vor der Aufhebung der. Sperre\nder Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nder Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sow~e bei Titel schen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendun-\n522 01 im Kapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf gen den Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark im Haus-\nGrund später eingetretener Umstände wirtschaftlich haltsjahr überschreiten.\nzweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für\nübertragbare Ausgaben. (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\n(8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 veranschlag- Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti-\nten Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von tutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der\n20 vom Hundert gesperrt. Die Inanspruchnahme der Bundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro-","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\njektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die\nsind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder,\neinzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsord-\nverbindlich. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist nung des betreffenden Landes oder in sonstiger\ndurch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen Weise ein ausreichender Schutz der Kapitalanlage\nzu kennzeichnen. Der Bundesminister der Finanzen gewährleistet erscheint. - Die Gewährleistungen\nkann Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen des werden nach Richtlinien übernommen, die der Bun-\nTarifbereichs zulassen. Satz 1 gilt nicht für die Max- desminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nPlanck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister\ne.V. (MPG) in Göttingen, die Deutsche Forschungs- und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun-\nVersuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DFVLR) in desminister des Auswärtigen festlegt -;\nKöln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH 4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\n(KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kernforschung gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei\nBerlin GmbH (HMI). können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä-\nßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan-\n§7\ntien oder sonstige Gewährleistungen für bisher\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal- ungedeckte Forderungen übernommen werden,\ntungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti- wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\nkels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe nicht durchgeführt werden können -;\nder dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\ngestellten Mittel gewähren.\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaft.\n§8\nDie Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen und (2) Der Höchstbetrag· der Gewährleistungen nach\nzuviel geleisteter Ausgaben ist bei Personalausgaben Absatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche\nund bei übertragbaren Ausgaben stets, bei den sonsti- Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\ngen Ausgaben nur bis zum Abschluß der Bücher des Absatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 21000000 000\nlaufenden Haushaltsjahres beim jeweiligen Titel abzu- Deutsche Mark festgesetzt.\nsetzen. Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 des\nBerlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 23. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 225) sind §10\nstets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\n§9 gen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs-\ngebiet bis zur Höhe von 7 800 000 000 Deutsche Mark\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zu übernehmen.\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\ngen zu übernehmen\n§ 11\n1 . a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nSchuldner. - Die Gewährleistungen werden nach gen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenver-\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- kehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun- Bundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten\ndesminister des Auswärtigen festlegt -, Fachministern festlegt.\nb: im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nDurchführung ein besonderes staatliches Inter- § 12\nesse der Bundesrepublik Deutschland besteht,\nzugunsten von Ausführern und zugunsten von Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nKreditgebern für Kredite an ausländische Schuld- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nner; gen bis zur Höhe von 44 700 000 000 Deutsche Mark zu\nübernehmen\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam-\nmenhang mit der Gewährung von Krediten im 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nRahmen der bilateralen Zusammenarbeit, freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt-\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nschaftliches Interesse an der Durchführung der\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\nMaßnahmen besteht;\nVorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt; 2. zur Förderung des Verkehrswesens;\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nzwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem nungsbaues,","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1519\nb) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan-\nwenn der Bau der gewerblichen Räume im zen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nZusammenhang mit dem Bau von Wohnungen Arbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun-\nsteht, gen zur anteiligen Finanzierung der Investitionsko-\nc) zur Förderung der Modernisierung und Instand- sten von Krankenhäusern gemäß dem Gesetz zur\nwirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und\nsetzung von Wohnungen,\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh- 29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt geändert\nnungen durch kinderreiche , Familien und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember\nSehwerbehi nderte; 1982 (BGBI. 1 S. 1857), aufnehmen;\n4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von des deutschen Steinkohlenbergbaues und der\nSchuldverschreibungen erwachsen - § 3 des deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\nGesetzes über die Zusammenlegung der Deut-\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut-\nschen Landesrentenbank und der Deutschen Sied-\nsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rah-\nlungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. I S. 1001),\nmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland ent-\ngeändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom\nsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von\n22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558) -;\nPersonen, die von der Gesellschaft für Außenhan-\n5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsge- delsinformationen m.b.H. (GFAI) zur Beschaffung\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- von außenwirtschaftlichem Informationsmaterial ins\nrungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen\nFassung, geändert durch Artikel 75 des Einfüh- gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates\nrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut;\n14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341); 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\n6. zur Förderung der Fischwirtschaft; Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\n7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen; §13\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\nAushändigung von Schuldverschreibungen nach Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\n§ 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter-\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen\n1969 (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch Arti- Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds\nkel 1 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Roh-\n(BGBI. 1S. 1857); stoffe sowie am Internationalen Zinnübereinkommen\nGewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- (Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei- 19 500 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.\nten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\nAtomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053), zuletzt §14\ngeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch\n20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1556), oder der auf in ausländischer Währung übernommen werden; sie\nGrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord- sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun-\nnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung den zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\naus Haushaltsmitteln vermieden wird; Höchstbetrag anzurechnen.\n1 0. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kern-\nbrennstoffen, die die Europäische Atomgemein- § 15\nschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Ver-\neinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der (1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 13 und 16 wer-\nBundesrepublik bezieht, wenn die Europäische den jeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent-\nAtomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates sprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\nvom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kern- §§ 9 bis 13 und 16 des Haushaltsgesetzes 1983 enthal-\nbrennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertrag- ten sind. In den Fällen der§§ 9 bis 13 erfolgt die Anrech-\nliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung nung nur, soweit der Bund noch in Anspruch genommen\ndes Bundes bleibt unberührt -; werden kann oder soweit er in Anspruch genommen\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\n11 . für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit Ersatz erlangt hat.\nund Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nim Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitali- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nsierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\ndem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV vom daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen\n27. April 1970 (BGBI. 1 S. 413) aufnimmt; und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrah-","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt sechs Monate nach Freiwerden nicht besetzt werden\nist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- (Stellenbesetzungssperre). Dies gilt auch für die in den\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- Anlagen zum Bundeshaushaltsplan ausgebrachten\ngelegt wird. Planstellen.\n(3) Soweit in den Fällen der§§ 9 bis 13 der Bund ohne (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Planstellen von Sol-\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder daten ab einschließlich Besoldungsgruppe A 15 auf-\nErsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine wärts, für Stellen von Angestellten sowie für Arbeiter.\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag Die gesperrten Planstellen für Soldaten dürfen jedoch\nnicht mehr anzurechnen. für Einstellungen von Soldaten im untersten Dienstgrad\nder Mannschaften in Anspruch genommen werden.\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 13 können\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- (3) Die Besetzungssperre gilt nicht für\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils ande- 1. Anstellungen von Beamten auf Probe im Eingangs-\nren Vorschriften verwendet werden.\namt sowie von Auszubildenden, die in derselben Ver-\nwaltung in ein Arbeitsverhältnis übE3rnommen wer-\n§16 den;\n( 1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 2. Einstellungen von Schwerbehinderten;\nfür Kredite, die die Europäische Wirtschaftsgemein-\n3. Behördenleiter;\nschaft auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 397 /75\nund 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über 4. Arbeitnehmer, die in Verbänden und Dienststellen\nGemeinschaftsanleihen (ABI. EG Nr. L 46 S. 1 und 3) der Streitkräfte Dienst tun.\ngewährt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\n(4) Die obersten Bundesbehörden können Ausrrah-\nGewährleistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-\nmen von der Stellenbesetzungssperre zulassen. Die\nDollar einschließlich der Zinsen zu übernehmen. Die\nZahl der Ausnahmen darf 10 vom Hundert der im Haus-\nHaftung des Bundes aus der Gewährleistung darf 44,04\nhaltsjahr im jeweiligen Einzelplan einschließlich seiner\nvom Hundert der jeweils fälligen Tilgungs- und Zinsver-\nAnlagen freiwerdenden Stellen nicht übersteigen.\npflichtungen nicht übersteigen.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für insti-\n(2) Werden Gewährleistungen für Kredite in anderen\ntutionell finanzierte Stellen bei Zuwendungsempfän-\nWährungen als dem US-Dollar übernommen, so sind sie\ngern, die überwiegend vom Bund finanziert werden.\nzu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden an\nAbsatz 4 gilt mit der Maßgabe, daß die Höchstzahl 'der\nder Frankfurter Devisenbörse zuletzt amtlich festge-\nAusnahmen von der Stellenbesetzungssperre, die von\nstellt worden ist, auf den in Absatz 1 festgesetzten\nden obersten Bundesbehörden zugelassen werden\nHöchstbetrag anzurechnen.\nkann, sich nach der Gesamtzahl der freiwerdenden Stel-\nlen bei allen in Satz 1 genannten Zuwendungsempfän-\n§ 17 gern des jeweiligen Einzelplans errechnet.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\n(6) Absatz 5 gilt nicht für Zuwendungsempfänger der\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- Kapitel 30 02 bis 30 06.\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\n,,Weltbank\", der Internationalen Entwicklungsorganisa- (7) Im Kapitel 05 03 dürfen nach den Absätzen 1\ntion (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an und 2 gesperrte Stellen für Versetzungen aus anderen\nder Wiederauffüllung des internationalen Fonds für Dienstorten in Anspruch genommen werden mit der\nlandwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Aufstok- Maßgabe, daß im Einzelplan 05 während der Beset-\nkung des Grundkapitals und des Sonderfonds der zungssperre keine Beförderungen zulässig sind, die\nAsiatischen, der Afrikanischen sowie der Interameri- unmittelbar oder mittelbar durch das Freiwerden dieser\nkanischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- Stellen möglich geworden sind.\nzinslichen Schuldscheinen zu erbringen.\n§ 20\n§ 18 Im Haushaltsjahr 1984 sind im Bundeshaushaltsplan\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit im Rahmen der Personalfluktuation 60 Planstellen für\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Beamte und Stellen für Angestellte einzusparen. Die\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen Einsparungen sind anteilig auf die Laufbahngruppen und\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen zu ver-\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September teilen. § 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesoldungsge-\n1 965 (BGBI. 1S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\ndes Gesetzes vom 25. Oktober 1982 (BGBI. 1S. 1425), 13. November 1980 (BGBI. 1S. 2081 ), zuletzt geändert\nzuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes- durch das Gesetz vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1\nanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. S. 1916), bleibt unberührt.\n§ 19 § 21\n(1) Planstellen für Beamte, die durch Beendigung des (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nDienstverhältnisses zum bisherigen Dienstherrn am mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\n1. Januar 1984 frei sind oder danach frei werden, dürfen schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1521\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisba- zur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei\nres, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskor-\nbesteht. respondent der Gesellschaft für Außenhandelsinforma-\ntionen m.b.H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr\n(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersen-\nbeurlaubt wird.\ndet ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan-\nstellen und Stellen auch dem Bundesrechungshof. Er (6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absät-\nkann dazu Stellung nehmen. zen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem näch-\nsten Haushaltsplan zu entscheiden.\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit (7) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter,\nim Gesamthaushalt einzusparen. Soldaten und Angestellte.\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 1 2, 18, § 23\n19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtags-\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs- kräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern\ngruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" besetzt werden.\noder „künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu\nberücksichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeitbe-\n„künftig wegfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher schäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden; die\nbestimmt oder den Zusatz trägt „mit Wegfall der Auf- Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder Richter\ngabe\". Satz 1 gilt entsprechend bei Anwendung anderer darf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei vollbe-\ngesetzlicher Obergrenzen für den Anteil der Planstellen schäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen.\nfür Beförderungsämter.\n(3) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan-\nzen.\n§ 22\n§ 24\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober-\nDienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen- sten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für verfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister\neine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun- der Finanzer) für diesen Richter im Einzelplan des abge-\ndestages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein benden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leer-\nJahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf- stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundes-\nnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so richters ausbringen.\nkann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beam-\nten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe § 25\ndes Beamten ausbringen. Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nordnung können\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bun-\ndesdienst zurück, kann der Bundesminister der Finan- 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\nzen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung\nDeutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas- der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,\nsen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die 2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2\nzurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist. der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch Ver-\nEinzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen ordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1S. 646), zur Ablei-\nfür Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst stung der Probezeit außerhalb einer obersten Dienst-\nim Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder behörde abgeordnet sind,\nüberstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die von der abordnenden Verwaltung die Personalausga-\nMaßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß ben für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nErsatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\nbei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung\ndieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teil- § 26\nnahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes,\nKonferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände-\ndienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die rung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim-\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. mungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04,\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre-\nein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a chend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen\nAbs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes langfristig kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end-\nbeurlaubt wird. gültigen Feststellungen von. Haushalts-, Nachtrags-\noder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten.","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n§ 27 1980 (BGBI. 1 S. 1085), geändert durch Artikel 27 des\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523),\nkurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrecht- findet keine Anwendung.\nerhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft § 30\nzinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen sind Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nzurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen Haushaltsjahr 1984 fälligen Zinsen für die Ausgleichs-\neines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser forderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf\nÜberschuß voraussichtlich in den nächsten beiden Grund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage\nMonaten des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Dek- Nr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt-\nkung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch schaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des S. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\nArbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nS. 582), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes § 31\nvom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1857), findet inso-\nweit keine Anwendung. Die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie die\n§§ 7 bis 18 und 21 bis 29 gelten bis zum Tage der\n§ 28 Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden\nHaushaltsjahres weiter.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsge-\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, § 32\nzuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom In § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), und nach Ar- Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\ntikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Fe- (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 17 des\nbruar 1972 (BGBI. 1S. 201 ), zuletzt geändert durch Arti- Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBt. 1 S. 1857),\nkel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1S. 537), wird die Zahl „ 1983\" durch die Zahl „ 1984\" ersetzt.\nfür Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkom-\nmen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrs- § 33\npolitische Zwecke im Bereich des Bundesministers für\nVerkehr zu verwenden. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 29\n§ 34\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1983\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1523\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1984\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1524 Bundesgesetzblatt, ·Jahrgang 1983, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und .steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1984\n1000 DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt\n02 Deutscher Bundestag .......................................................... .\n03 Bundesrat ...................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ......................................... .\n05 Auswärtiges Amt ............................................................... .\n06 Bundesminister des Innern ..................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz ...................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ................................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft .................................................. .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ...................... . 100\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ..................................................... .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ............................. .\n14 Bundesminister der Verteidigung ............................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ........ , ................... .\n19 Bundesverfassungsgericht ..................................................... .\n20 Bundesrechnungshof ........................................................... -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ............................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................................. .\n32 Bundesschuld ................................................................ .\n33 Versorgung ................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkräfte .................................................................... .\n36 Zivile Verteidigung ............................................................. .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1 ) ••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 200376000\nSumme Haushalt 1984 2 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 200376100\nSumme Haushalt 1983 ........................................................ . 188 373100\ngegenüber 1983 - mehr (+)/weniger (-) - ..................................... . 12003000\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 200,1 Mrd. DM.\n2) Zu Spi;ilten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 33 610 Millionen DM)\n- 23 156,9 Millionen DM.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1525\nTeil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen\ngegenüber1983\nmehr(+)\nEpl.\n1984 1984 1984 1983 weniger(-)\n1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM\n1 5 6 7 8 9\n34 - 34 41 - 7 01\n1247 375 1622 1539 + 83 02\n11 - 11 11 - 03\n2220 - 2220 2210 - + 10 04\n42606 6075 48681 47827 + 854 05\n22283 15360 37643 38753 - 1110 06\n221 786 175 221961 220843 + 1118 07\n1359527 121 851 1481378 812380 + 668998 08\n201035 86244 287279 284132 + 3147 09\n238 710 181 045 419855 288203 + 131 652 10\n5196 366109 371305 355 791 + 15514 11\n749179 189 679 938858 980822 - 41964 12\n4409500 - 4409500 4258230 + 151270 13\n442510 114 672 557182 563338 - 6156 14\n35681 28960 64641 68388 - 3747 15\n87 - 87 102 - 15 19\n43 - 43 21 + 22 20\n42465 886894 929359 867 406 + 61953 23\n18645 998483 1 017128 795963 + 221165 25\n1243 - 1243 1247 - 4 27\n40531 43000 83531 88486 - 4955 30\n5545 114 850 120395 121 473 - 1078 31\n1100005 33801650 34901655 42081656 - 7180001 32\n1480 90520 92000 112000 - 20000 33\n55550 186400 241950 268650 - 26700 35\n10633 9740 20373 26118 - 5745 36\n9058893 , 1 458173 210893066 200919370 + 9973696 60\n18066645 38700255 257143000 253205000 + 3938000\n19140 060 45691840\n- 1073415 - 6991585","1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1.984 1984 1984 1984\n1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ................... 9207 4905 - -\n02 Deutscher Bundestag ......... 247 773 64816\n03 Bundesrat ..................... 6759 3166 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt .................... 80975 321 454 - -\n05 Auswärtiges Amt .............. 618284 144495 - -\n06 Bundesminister des Innern .... 1418501 508964 - -\n07 Bundesminister der Justiz ..... 271 931 83380 - -\n08 Bundesminister der Finanzen .. 1860893 450506 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 305 591 146968 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ... 255908 110 501 - 73\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................ 102 965 37854 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ... 1110 784 1 481 254 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ........ 412 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung 19 427 720 5 631 533 20639370 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit ....... 596614 95670 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ... 10468 1723 - -\n20 Bundesrechnungshof ........ 35530 3758 - -\n23 Bundesminister für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit 33916 14420 - -\n25 Bundesminister für\nRaumordnung, Bauwesen und\nStädtebau .................... 64909 40987 - -\n27 Bundesminister für\ninnerdeutsche Beziehungen .. 32333 10570 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie .............. 56225 19 311 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ................. 24466 4496 - -\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . ,. . .\n·• 13316 353069 - 28 742 075\n33 Versorgung ....... \" .......... 7 750694 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusam-\nmenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte . . . ~\n498663 457133 - -\n36 Zivile Verteidigung ............. 119 729 221 469 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .. 408500 84286 - -\nSumme Haushalt 1984 ....... 35363066 10296688 20639370 28 742148\nSumme Haushalt 1983 .......... 35371812 10085601 19 793 675 27204542\ngegenüber1983\n- mehr (+)/weniger(-) - ..... - 8746 + 211 087 + 845695 + 1537606","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1527\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Summe Ausgaben\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen ausgaben gegenüber1983\nInvestitionen) mehr(+)\nEpl.\n1984 1984 1984 1984 1983 weniger H\n1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1450 1583 - 17145 15 728 + 1417 01\n64615 13456 - 390660 385187 + 5473 02\n186 276 - 10387 10232 + 155 03\n55535 5023 - 462987 443490 + 19497 04\n1478646 78333 - 2319758 2 315233 + 4525 05\n1260080 376057 - 3563602 3559759 + 3843 06\n8573 6616 - 370500 366198 + 4302 07\n506691 1 031 328 - 3849418 3653495 + 195923 08\n4042481 1128666 - 5623706 4205467 + 1418239 09\n4.479048 1257524 1380 6104434 5948822 + 155 612 10\n58214175 1 099388 - 59454382 58887796 + 566586 11\n10 445 001 11614435 - 24651474 24849 748 - 198274 12\n- 9500 - 9912 12152 - 2240 13\n1 590265 557107 - 47845995 46733857 + 1112138 14\n15 775 797 130 514 - 16598595 17246449 - 647 854 15\n- 320 - 12511 12310 + 201 19\n15 3760 - 43063 ·42574 + 489 20\n1 004021 5364 769 - 6417126 6267160 + 149966 23\n2 546141 2 649111 - 5301148 4826296 + 474852 25\n448 531 103 770 - 595204 458322 + 136 882 27\n4513577 2 526087 - 66380 7048820 6 918 832 + 129 988 30\n1240626 2 733 831 - 4003419 4602759 - 599340 31\n360090 3250325 - 32718875 30733270 + 1985605 32\n2 514 832 - - 10265526 10 522 765 - 257 239 33\n271327 391 700 - 1618823 1546923 + 71900 35\n87335 379857 - 808390 796487 + 11903 36\n15861939 568415 114000 17037140 17 843689 - 806549 60\n126770977 35281751 49000 257143000 253205000 + 3938000\n127 946 019 33311251 -507900\n- 1175 042 + 1970500 +556900","1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung gung 1985 1986 1987 Folgejahre Haushalts-\n1984 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt\n02 Deutscher Bundestag .......... . 5175 5175\n03 Bundesrat ..................... .\n04 Bundeskanzleramt ............. . 17250 17250\n05 Auswärtiges Amt ............... . 528988 240181 139597 41983 42080 65147\n06 Bundesminister des Innern ...... . 443413 205658 94441 51 514 33300 58500\n07 Bundesminister der Justiz ....... . 2246 1782 232 232\n08 Bundesminister der Finanzen .... . 185 705 143175 33530 9000\n09 Bundesminister für Wirtschaft .... . 3219 702 857267 252 315 101235 49735 1959150\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ...... . 973990 394300 244540 147 050 188100\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung . . . . . . . . . . . . . . . 459 290 363 890 38150 5850 1400 50000\n12 Bundesminister für Verkehr . . . . . . . 3 680 302 2 365 822 984540 325940 4000\n13 Bundesminster für das Post-\nund Fernmeldewesen . . . . . . . . . . . . 5 300 4 500 800\n14 Bundesminister der Verteidigung . . 16 562 543 7 178 710 4 784 365 2893 725 1 705 743\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit . . . . . . . . . . 592 750 217 550 265 500 54900 54500 300\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . - - -\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . 2 500 - - 2500\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 073 980 54 7 405 445 795 300250 372 650 2 407 880\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau . . . . . . . . 1 500 040 253 410 445 394 318 991 482245 -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 832 111 732 20 100 5000\n30 Bundesminster für Forschung\nund Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 244 396 1 485 643 1 449 993 937060 356 700 15 000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ............... . 628725 308571 216 901 94251 9002\n32 Bundesschuldenverwaltung\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ..................... . 37800 28800 9000\n36 Zivile Verteidigung .............. . 331 010 203852 86152 7002 4 34000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .... . 66000 66000\nSumme 37 697 937 15 000 673 9 511 345 5284983 3299459 4 601 477","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1529\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1984 Betrag für 1983\n1\n-1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ....................................... . 257143000 253205000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ...................................... . 223233000 211895000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEinnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen-\nmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo .............................. . - 33910000 - 41310000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am\nKreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (75 907 000) (85 534 000)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ......................... . 75907000 85534000\n4.102 zu besonderen Zwecken ......................... .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ... . 43297000 45624000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge\n4.4 Ausgaben für Marktpflege ........................ .\nSaldo ............................................ . - 32610000 - 39910000\n5. Nettoneuverschuldung aus Nettotilgung\nder Investitionshilfe-Abgabe .................... . - 1000000 - 1000000\n6. Nettoneuverschuldung insgesamt ............... . - 33610000 - 409\"10000\n7. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ..\n8. Rücklagenbewegung ............................ .\n8.1 Entnahmen aus Rücklagen ....................... .\n8.2 Zuführungen an Rücklagen ...................... ..\n9. Münzeinnahmen ................................. . 300000 400000\n10. Finanzierungssaldo .............................. . - 33910000 - 41 310000","1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1984 Betrag für 1983\n-1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ........................................ . (50 907000) (58534000)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken 50907000 58534000\n1.102 zu besonderen Zwecken ......................... .\n1.2 kürzerfristig ...................................... . 25000000 27000000\nSumme 1 ........................................ . 75907000 85534000\n2. Einnahmen aus der Investitionshilfe-Abgabe ... . 1 000000 1 000000\n3. Krediteinnahmen insgesamt .................... . 76907000 86534000\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n4.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ...................................... . (17 354 000) (13 049 000)\n4.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver-\nsicherung ........................................ .\n4.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) .............................. . 5090000 4156000\n4.103 Bundesschatzbriefe .............................. . 662000 2250000\n4.104 Schuldbuchkredite ............................... .\n4.105 Schuldscheindarlehen ........................... . 10355000 6498000\n4.106 Kassenobligationen .............................. .\n4.107 Bundesobligationen .............................. . 1100000\n4.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ...................................... . 10000 9000\n4.109 Ablösungsschuld ................................. . 58000 58000\n4.110 Altsparerentschädigung .......................... .\n4.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) ...................................... . 2000\n4.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbands (Aus-\nlandsbands-Entschädigungsgesetz) ............... .\n4.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ............................ .\n4.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforde-\nrungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistun-\ngen .............................................. . 79000 76000","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1983 1531\n~etrag für 1984 Betrag für 1983\n-1000 DM-\n4.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ......................................... . (25943000) · (32 575 000)\n4.201 Kassenobligationen .............................. . 2 676000 516000\n4.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ............... . 5445000 5159000\n4.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................ . 2295000 3300000\n4.204 Schuldscheindarlehen ........................ : .. . 15527000 23600000\n4.3 'Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............. .\n4.4 Marktpflege ...................................... .\nSumme 4 ........................................ . 43297000 45624000\n5. Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ............ .\n6. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ...... . 43297000 45624000\n7. Saldo aus 3. und 6. (im Haushaltsplan veranschlagte\nNettoneuverschuldung) ........................... . 33610000 40910000\n8. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaf-\nten - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-\nFonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ........... .\n9. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen\nund LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ...."]}