{"id":"bgbl1-1983-50-13","kind":"bgbl1","year":1983,"number":50,"date":"1983-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/50#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-50-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_50.pdf#page=29","order":13,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 und Nr. 32","page":1445,"pdf_page":29,"num_pages":2,"content":["Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1983 1445\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 14. Dezember 1983\nTag I nh a It Seite\n6. 12. 83 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /84 - Änderungen zum 1. Januar\n1984) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738\n613-2-1\n3. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 758\n8. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759\n8. 11. 83 eekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 197 4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761\n9. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für\nWiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762\n10. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza über\ndie internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 762\n10. 11. 83 Bekanntmachung des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763\n14. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766\n14. 11. 83 Beka~ntn:iachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-\norgan1sat1on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766\n14. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider-\nrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\nPreis dieser Ausgabe: 4, 1o DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.","1446 · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nNr. 32, ausgegeben am 16. Dezember 1983\nTag Inhalt Seite\n9. 12. 83 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlacht-\ntieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770\n14. 12. 83 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/84 - Zollkontingent 1984 für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779\n613-2-1\n14. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 780\n15. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . 781\n22. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782\n25. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge.................................................................................... 783\n25. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784\n28. 11. 83 Bekanntmachung von Berichtigungen des Wortlauts des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784\n29. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789\n30. 11. 83 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über\nZusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790\n30. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit . . 794\n30. 11. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über Arbeits-\nlosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796\n1. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796\n1. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur\nErrichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797\n1. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltung~!)ereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797\n1. 12. 83 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Abkommens über den\nRechtsverkehr im Verhältnis zu St. Lucia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798\n2. 12. 83 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag 798\n2. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}