{"id":"bgbl1-1983-5-3","kind":"bgbl1","year":1983,"number":5,"date":"1983-02-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/5#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-5-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_5.pdf#page=3","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung","law_date":"1983-02-16T00:00:00Z","page":87,"pdf_page":3,"num_pages":11,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 87\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung\nVom 16. Februar 1983\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nund Abs. 6 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes\nauf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der a) Nummer 10 erhält folgende Fassung:\nBekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1S. 1314) „ 10. außergewöhnlich große Fahrzeuge\nund des§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufga- Fahrzeuge, die die für eine Seeschiffahrt-\nben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in straße bekanntgemachten Abmessungen\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer nach Länge, Breite und Tiefgang über-\n9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird ver- schreiten;\".\nordnet:\nb) Nummer 16 erhält folgende Fassung:\n„ 16. bestimmte gefährliche Güter\nArtikel 1\nGüter der Klasse 1 - Unterklassen 1.1, 1.2\nDie Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung und 1 .3 - und der Klasse 5.2, für die das\nder Bekanntmachung vom 9. August 1977 (BGBI. 1 zusätzliche Kennzeichen „Explosionsge-\nS. 1497), geändert durch die Verordnung vom 25. April fahr\" vorgeschrieben ist, von mehr als\n1978 (BGBI. 1 S. 586), wird wie folgt geändert: 100 kg Gesamtmenge je Fahrzeug sowie\ndie als Massengut in Tankschiffen beför-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: derten Güter der Klassen 2 und 3 der\nAnlage zur Verordnung über die Beförde-\na) Der Hinweis zu § 17 wird wie folgt gefaßt: rung gefährlicher Güter mit Seeschiffen\n,,Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- vom 5. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1017) in der\nwasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus- jeweils geltenden Fassung und die in\nführen\". Anlage III aufgeführten Güter;\".\nb) Der Hinweis zu dem Sichtzeichen Nr. 10 in 4. In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird die Bezeichnung ,,§ 9\nAnlage II wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 und 3\" durch ,,§ 9 Abs. 1 und 4\" und die\n,,Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- Bezeichnung,,§ 9 Abs. 1 und 2\" durch,,§ 9 Abs. 1\"\nwasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus- ersetzt.\nführen\".\n5. § 8 erhält folgende Fassung:\nc) Nach dem Hinweis auf Anlage II wird angefügt:\n,,§ 8\n„Anlage III Allgemeines\nStoffliste der anmeldepflichtigen Güter, bei deren\n(1) Für die nach dieser Verordnung vorgeschrie-\nBeförderung von den Fahrzeugen besondere\nbenen Sichtzeichen gelten die Regeln 20 und 38\nGefahren ausgehen ( § 30 Abs. 1 und § 58\nBuchstaben c bis f der Seestraßenordnung. Sicht-\nAbs. 2)\nzeichen, die nach dieser Verordnung von Fahrzeu-\nNr. gen geführt werden müssen, sind ständig mitzufüh-\nVerflüssigte Gase 1 ren und während der Zeit, in der sie zu führen sind,\nChemikalien 2 fest anzubringen. Es dürfen nur solche Sichtzeichen\nErdöl und Erdölprodukte 3\". verwendet werden, die über den ganzen Horizont\nsichtbar sind; sie sind dort zu führen, wo sie am\nbesten gesehen werden können. Satz 3 gilt nur,\n2. § 1 wird wie folgt geändert: soweit diese Verordnung nicht etwas anderes vor-\na) In Absatz 1 Nr. 5 wird die Zahl „200\" durch die schreibt. Abweichend von Satz 1 gilt Anlage I Nr. 5\nZahl „ 1 40\" ersetzt. Satz 1 der Seestraßenordnung nicht für Fahrzeuge\nb) Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung: von weniger als 20 m Länge, sofern sie elektrisch\nbetriebene Seitenlichter verwenden, und nicht für\n„6. Elbe bis zu der hamburgischen Hafengrenze Binnenschiffe hinsichtlich des mattschwarzen\nmit der Wischhafener Süderelbe (von km 8,0 Anstrichs.\nbis zur Mündung in die Elbe), dem Ruthen-\nstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die (2) Die Mindesttragweite aller in dieser Verord-\nElbe) und der Bützflether Süderelbe;\". nung für Fahrzeuge und außergewöhnliche\nSchwimmkörper vorgeschriebenen Lichter muß\nc) In Absatz 3 erhält der Klammerzusatz folgende zwei Seemeilen betragen.\nFassung: (3) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen\n,,(Seestraßenordnung- BGBl.I1977 S. 816)\". Signalkörper dürfen durch Einrichtungen ersetzt","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nwerden, die in allen Richtungen aus der Entfernung und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung\ndas gleiche Aussehen wie der vorgeschriebene von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im\nSignalkörper haben. Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ord-\nnung vom 14. September 1972 (BGBI. 1 S. 1775),\n(4) Die von den Fahrzeugen nach dieser Verord-\nzuletzt geändert durch Verordnung vom\nnung zu führenden Flaggen und Tafeln müssen,\n2. September 1976 (BGBI. I S. 2637), oder nach der\nsoweit nicht etwas anderes bestimmt ist, rechtek-\nVerordnung über die Farbe und Lichtstärke der\nkig und mindestens 1 m hoch und 1 m breit sein. Die\nBordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten\nFarben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt\nsein. Anstelle der in dieser Verordnung vorgeschrie- in der Moselschiffahrt vom 8. Februar 1973 (BGBI. 1\nbenen Flaggen dürfen auch Tafeln gleicher Größe, S. 84), zuletzt geändert durch Verordnung vom\n14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3583), zugelassen\nForm und Farbe geführt werden. Auf Fahrzeugen\nvon weniger als 20 m Länge dürfen Flaggen und sind. Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit\nTafeln geringerer Abmessung verwendet werden, dieser Positionslaternen beeinträchtigt, ist unver-\ndie dem Größenverhältnis des Fahrzeugs angemes- züglich für sachgemäße Instandsetzung oder Ersatz\nsen sind. Sorge zu tragen.\n(5) Abweichend von Regel 23 Buchstabe a Ziffer\n(5) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde kann\nii der Seestraßenordnung brauchen Binnenschiffe\nauf bekanntgemachten Strecken die Führung\nvon 50 m Länge und mehr innerhalb der von den\nbesonderer Sichtzeichen vorschreiben.\"\nStrom- und Schiffahrtpolizeibehörden zwischen der\nbinnenwärtigen Grenze im Sinne des§ 1 Abs. 1 und\n6. § 9 erhält folgende Fassung: der Grenze der Seefahrt im Sinne des§ 1 der Dritten\n.,§ 9 Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsge-\nsetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nVerwendung von Positionslaternen rungsnummer 9514-1-3 veröffentlichten bereinig-\n(1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge ten Fassung, geändert durch § 11.07 der Verord-\nberechtigt sind, für die jedoch die Vorschriften über nung vom 14. Januar 1977 (BGBI. I S. 59), bekannt-\nPositionslaternen der Schiffssicherheitsverord- gemachten Fahrtstrecken kein zweites weißes\nnung vom 30. September 1980 (BGBI. 1 S. 1833) Licht zu führen. Auf den übrigen Fahrtstrecken\nnicht gelten, dürfen zur Lichterführung nach dieser braucht abweichend von Nummer 2 Buchstabe a\nVerordnung und der Seestraßenordnung nur solche der Anlage I zur Seestraßenordnung das vordere\nPositionslaternen verwenden, deren Baumuster Licht nur mindestens 5 m über dem Schiffskörper\nvom Deutschen Hydrographischen Institut zur Ver- und das hintere Licht nur mindestens 3 m über dem\nwendung auf Seeschiffahrtstraßen zugelassen vorderen Licht gesetzt zu werden.\"\nsind. Für die Baumusterzulassung, (:lie Wirksamkeit\nund die Instandsetzung gelten die§§ 19 und 21 der 7. § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nSchiffssicherheitsverordnung entsprechend.\n,,(2) Absatz 1 gilt auch für Tankschiffe, die nach\n(2) Positionslaternen müssen elektrisch betrie- dem Löschen von bestimmten gefährlichen Gütern\nben sein. Auf Fahrzeugen unter Ruder oder Segel noch nicht gereinigt und entgast worden sind, es sei\nund von weniger als 20 m Länge, auf denen keine denn, daß sie vollständig inertisiert sind.\"\nausreichende Stromquelle vorhanden ist, auf unbe-\nmannten Fahrzeugen, auf bemannten Binnenschif- 8. § 17 erhält folgende Fassung:\nfen ohne eigene Antriebsanlagen sowie für die\nReservebeleuchtung von Binnenschiffen nach ,,§ 17\n§ 3.15 Nr. 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsord- Manövrierbehinderte Fahrzeuge,\nnung vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 59) dürfen die im Fahrwasser baggern\nnicht-elektrische Positionslaternen verwendet wer- oder Unterwasserarbeiten ausführen\nden. Ein manövrierbehindertes Fahrzeug, das im Fahr-\n(3) Abweichend von Nummer 2 Buchstabe a Ziffer wasser baggert oder Unterwasserarbeiten ausführt\ni der Anlage I zur Seestraßenordnung braucht das und die Sichtzeichen nach Regel 27 Buchstabe d\nTopplicht auch dann nur in einer Mindesthöhe von der Seestraßenordnung führen muß, hat die Sicht-\n6 m geführt zu werden, wenn das Fahrzeug breiter zeichen nach Regel 27 Buchstabe d Ziffer ii an bei-\nals 6 m ist. Abweichend von Nummer 2 Buchstabe den Seiten zu führen, wenn an keiner Seite eine\ni der Anlage I der Seestraßenordnung muß bei Zoll- Behinderung besteht.''\nfahrzeugen, Fahrzeugen der Wasserschutzpoli-\nzeien und des Bundesgrenzschutzes der Abstand 9. In § 18 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „bis\" durch die\nzwischen den senkrecht übereinander zu führenden Worte „von weniger als\" und in Nr. 2 werden die\nLichtern mindestens 1 m betragen. Worte „einer Länge von mehr als 50 m\" durch die\n(4) Auf Binnenschiffen, die die Grenzen der See- Worte „50 m Länge und mehr\" ersetzt.\nfahrt nicht überschreiten, dürfen zur Lichterführung\nnach dieser Verordnung und der Seestraßenord- 10. § 20 wird wie folgt geändert:\nnung auch Positionslaternen verwendet werden, die\nvom Deutschen Hydrographischen Institut als helle a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nLichter, bei Verwendung als Topplaternen als ,,(2) Werden auf Fahrzeugen einschließlich\nstarke Lichter nach der Verordnung über die Farbe Schub- und Schleppverbänden bestimmte","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 89\ngefährliche Güter oder radioaktive Stoffe frei „Beim Begegnen von oder mit Fahrzeugen im\noder drohen frei zu werden oder besteht Explo- Sinne von § 30 Abs. 1 ist der größtmögliche\nsionsgefahr, muß das Bleib-weg-Signal nach Seitenabstand einzuhalten.\"\nNummer 2.2 der Anlage 11.2 gegeben werden.\nb} Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\nNach dem Auslösen muß das Bleib-weg-Signal\nselbsttätig ablaufen. Das Bleib-weg-Signal ist ,,(4) Das Begegnen ist verboten an Stellen,\nsolange zu geben, wie die Verkehrslage es erfor- innerhalb von Strecken und zwischen bestimm-\ndert. Im Bereich von Liege- und Umschlagstellen ten Fahrzeugen, die von der Strom- und Schiff-\nim Sinne der§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 ist im Falle fahrtpolizeibehörde bekanntgemacht werden.\"\ndes Satzes 1 das Bleib-weg-Signal auch von c} Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\ndem für den Betrieb der Umschlagsanlage Ver-\nantwortlichen zu geben.\" 14. § 25 wird wie folgt geändert:\nb) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 a} Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:\neingefügt: ,,(2) Fahrzeuge, die sich in einem Fahrwasser\n,,(3) Für die Ausrüstung zum Geben der Schall- befinden, das durch Sichtzeichen B. 10 bis B. 12\nsignale von Umschlagsanlagen gilt Anlage III der der Anlage I durchgehend bezeichnet ist, haben\nSeestraßenordnung sinngemäß. Die Intensität Vorfahrt vor Fahrzeugen, die in dieses Fahrwas-\nund Reichweite der Schallsignalanlage richtet ser aus einem abzweigenden oder einmünden-\nsich dabei nach der größtmöglichen für die den Fahrwasser einlaufen.\"\nAnlage zugelassenen Schiffslänge.\nb) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze\n(4) Hinsichtlich des selbsttätigen Ablaufs gilt 3 und 4.\nfür alle Fahrzeuge Regel 38 Buchstabe g der\nSeestraßenordnung entsprechend. Für bereits c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält\nbei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene folgende Fassung:\nSchallsignalanlagen auf Fahrzeugen und ,,(5) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\nUmschlagsanlagen gilt diese Regelung auch hin- kann an bestimmten Stellen, innerhalb von\nsichtlich der Intensität und Reichweite. Bei vor- Strecken und zwischen bestimmten Fahrzeugen\nhandenen selbsttätig ablaufenden Schallsignal- abweichende Vorfahrtregelungen bekanntma-\nanlagen gilt dies auch hinsichtlich der Zwischen- chen.\"\npause von jeweils 2 Sekunden gemäß Nummer\n2.2 der Anlage 11.2, wobei die Zwischenpause 15. § 26 wird wie folgt geändert:\njedoch 4 Sekunden nicht überschreiten darf.\" a) Absatz 1 Satz 1 wird Absatz 1.\nc) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. b) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird Absatz 2.\nc) Absatz 1 Satz 4 und 5 wird Absatz 3.\n11. § 22 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\nd) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Im Fahrwasser muß so weit wie möglich ,,Wird an einer Anlage zur Regelung des Ver-\nrechts gefahren werden. kehrs durch Lichter kein Sichtzeichen gezeigt,\n(2) Innerhalb von Fahrwasserabschnitten, die von so ist aufzustoppen, bis weitere Anweisung\nder Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekannt- erfolgt. Ausnahmen werden vön der Strom- und\ngemacht werden, darf von allen oder von bestimm- Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemacht, die\nten Fahrzeuggruppen links gefahren werden. Von Regelung erfolgt dann durch das Sichtzeichen\nder Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde besonders A. 24 der Anlage I.\".\nbekanntgemachte Fahrzeuggruppen haben die ein-\ne) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.\nmal gewählte linke Fahrwasserseite beizubehal-\nten.\" f) Absatz 3 wird Absatz 5 und nach den Worten\n„von weniger als 300 m von der\" wird das Wort\n,,jeweiligen\" und nach dem Wort „Höchstge-\n12. § 23 wird wie folgt geändert:\nschwindigkeit\" werden die Worte „durch das\na) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Wasser\" eingefügt.\n„Beim Überholen von oder mit Fahrzeugen im g) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze\nSinne von § 30 Abs. 1 ist der größtmögliche Sei- 6 und 7.\ntenabstand einzuhalten.\"\n16. In § 29 Abs. 2 Nr. 2 werden die Bezeichnungen\nb) Absatz 4 Nr. 5 erhält folgende Fassung:\n,,Stickenhörn\" durch „Stickenhörn-0\" und „8/Hei-\n„5. an Stellen, innerhalb von Strecken und kendorf Reede\" durch „ 16/Reede\" ersetzt.\nzwischen bestimmten Fahrzeugen, die von\nder Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde 17. § 30 erhält folgende Fassung:\nbekanntgemacht sind.\" ,,§ 30\nFahrbeschränkungen und Fahrverbote\n13. § 24 wird wie folgt geändert:\n(1) Die Seeschiffahrtstraßen Ems, Jade, Weser,\na) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Hunte, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal und Kieler Förde","90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\ndürfen von den nachstehend aufgeführten Fahrzeu- tere schiffahrtpolizeiliche Voraussetzungen für das\ngen nur unter den in Absatz 2 genannten Voraus- Befahren der Seeschiffahrtstraßen, insbesondere\nsetzungen befahren werden: im Hinblick auf die Annahme von Schleppern,\n1. Tankschiffen einschließlich Schub- und bekanntmachen.\nSchleppverbänden, welche die in der Anlage III (4) Von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\naufgeführten Stoffe als Massengut befördern, bekanntgemachte Wasserflächen dürfen von\n2. leeren Tankschiffen einschließlich Schub- und bekanntgemachten Fahrzeugen oder Fahrzeug-\nSchleppverbänden nach dem löschen der in gruppen nur nach vorheriger Meldung bei der\nNummer 3 der Anlage III genannten Stoffe- aus- zuständigen Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\ngenommenen Restmengen, die bei ordnungsge- nach Maßgabe verkehrslenkender Maßnahmen\nmäßer Funktionsfähigkeit der Löscheinrichtun- befahren werden.\ngen nicht mehr gepumpt werden können - sofern (5) Das Befahren von Wasserflächen innerhalb\nder Flammpunkt der letzten Ladung unter 35 °C bestimmter Zeiträume, bei bestimmten Wasser-\nlag und die Tanks nicht gereinigt und entgast ständen oder Wetterverhältnissen, die von der\noder vollständig inertisiert sind, Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntge-\n3. leeren Tankschiffen einschließlich Schub- und macht werden, ist verboten. Dies gilt nicht für Fahr-\nSchleppverbänden im Sinne von Nummer 2, zeuggruppen, die von der Strom- und Schiffahrt-\nderen letzte Ladung einen Flammpunkt von 35 °C polizeibehörde bekanntgemacht werden.\"\nund darüber hatte, davor jedoch Ladung mit nied-\nrigerem Flammpunkt befördert haben und 18. § 31 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\ndanach noch nicht gereinigt und entgast wurden\n,,(3) Das Fahren mit einem Segelsurfbrett ist ver-\nund nicht vollständig inertisiert sind,\nboten\n4. Reaktorschiffen.\n1. im Fahrwasser mit Ausnahme der von der Strom-\n(2) Voraussetzungen für das Befahren der in Ab- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemach-\nsatz 1 aufgeführten Seeschiffahrtstraßen sind: ten Fahrwasser,\n1. beim Einlaufen in die Seeschiffahrtstraße oder 2. außerhalb des Fahrwassers auf den von der\nbeim Verlassen einer Liegestelle muß eine Sicht Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntge-\nvon mehr als 1 000 m herrschen; machten Wasserflächen.\"\n2. es muß eine ständige Sprechfunkverbindung mit\nden von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde 19. § 35 wird wie folgt geändert:\nbekanntgemachten Stellen bestehen, die auch a) In Absatz 3 Satz 1 ist das Wort „Tankreinigungs-\ndann sichergestellt sein muß, wenn mit anderen fahrzeuge\" durch das Wort „Tankreinigungs-\nStellen Sprechfunkverkehr aufgenommen wird;\nschiffe\" zu ersetzen.\n3. es muß ein einwandfrei arbeitendes Radargerät b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\neingeschaltet sein, das bei verminderter Sicht\nständig von einer fachkundigen Person zu beob- ,,(4) An festgemachten Tankschiffen, die nach\nachten ist; dem löschen bestimmter gefährlicher Güter\nnicht gereinigt und entgast worden sind, dürfen\n4. die Benutzung von Selbststeueranlagen ist nur beim Füllen der Tanks mit Ballastwasser keine\nunter den von der Strom- und Schiffahrtpolizei- Fahrzeuge und beim Reinigen und Entgasen nur\nbehörde bekanntgemachten Voraussetzungen die dafür erforderlichen Tankreinigungsschiffe\nzulässig; § 42 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt, längsseits liegen.\"\n5. die Tankdeckel sind geschlossen zu halten.\n20. In § 41 wird die Bezeichnung ,,§ 20 Abs. 3\" durch\nNummer 1 gilt nicht:\n,,§ 20 Abs. 5\" und die Bezeichnung ,,§ 24 Abs. 4\"\na) für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals (aus- durch ,,§ 24 Abs. 4 und 5\" ersetzt.\ngenommen das Verlassen eines Liegeplatzes in\neinem Hafen) sowie für die unmittelbare Einfahrt\n21. § 42 wird wie folgt geändert:\nin den oder Ausfahrt aus dem Nord-Ostsee-\nKanal, a) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Tankfahrzeu-\nb) für Tankschiffe mit einer Ladefähigkeit bis gen\" durch das Wort „Tankschiffen\" ersetzt.\n2 000 t bei einer Sicht von mehr als 500 m auf\nb) Absatz 5 Satz 1 wird Absatz 5.\nden von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\nbekanntgemachten Wasserflächen, sofern sie c) Absatz 5 Satz 2 bis 4 wird Absatz 6 und erhält\nausschließlich oder nach der letzten Reinigung folgende Fassung:\nund Entgasung Erdölprodukte mit einem Flamm-\n,,(6) Von der Strom- und Schiffahrtpolizei-\npunkt von 35 °C und darüber befördern und mit\nbehörde bekanntgemachte Fahrzeuge haben für\neinem Kreiselkompaß oder einem geprüften und\ndie Kanalfahrt von dieser Behörde als zuverläs-\nkompensierten Magnetkompaß ausgerüstet\nsig und mit den Verhältnissen auf dem Nord-Ost-\nsind.\nsee-Kanal vertraut anerkannte Steurer (Kanal-\n(3) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden steurer) in bekanntgemachter Zahl anzunehmen.\nkönnen für Fahrzeuge im Sinne von Absatz 1 wei- Satz 1 gilt nicht","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 91\n1. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanal- b) In Satz 2 wird die Bezeichnung „Absatz 1\" durch\nschleusen Brunsbüttel und dem Kanal-km die Bezeichnung „Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und\n6,00, sofern die Fahrzeuge keine bestimmten Satz 2\" ersetzt.\ngefährlichen Güter von und zum Hafen Bruns-\nbüttel-Ostermoor befördern,\n26. § 58 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\n2. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanal-\nschleusen Kiel-Holtenau und Kanal-km a) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2\n94,30, eingefügt:\n3. für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und „2. voraussichtliche Ankunft bei der ersten\nfür Kriegsfahrzeuge.\" bekanntgemachten Meldeposition, Tages-\nangabe zweistellig, Ortszeit vierstellig,\".\nd) Absatz 6 wird Absatz 7. Die Bezeichnung\n,,Absatz 1 bis 5\" wird durch „Absatz 1 bis 6\" b) Die bisherigen Nummern 2, 3, 4 und 5 werden 3,\nersetzt. 4, 5 und 6.\nc) In Nummer 6 werden die Worte „nach der\n22. In§ 49 Abs. 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Fahr- Bekanntmachung nach § 30 Abs. 1\" durch die\nzeugen\" die Worte ,, , die an den Dalben liegen,\" Worte „nach Anlage III\" ersetzt.\neingefügt.\nd) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und\nerhält folgende Fassung:\n23. § 51 wird wie folgt geändert:\n„7. bei der Beförderung von Chemikalien oder\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: verflüssigten Gasen jeweils als Massengut\n,,Dies gilt nicht für das Aufsuchen der für Sport- die Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungs-\nfahrzeuge zugelassenen Liegestellen im Schleu- zeugnis nach dem IMO-Code für den Bau\nsenvorhafen Kiel-Holtenau und im Binnenhafen und die Ausrüstung von Schiffen zur Beför-\nBrunsbüttel sowie das beim Schleusenmeister derung gefährlicher Chemikalien als Mas-\nangemeldete Ausschleusen zur Elbe.\" sengut oder ob es ein Eignungszeugnis nach\ndem IMO-Code für den Bau und die Aus-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: rüstung von Schiffen zur Beförderung ver-\n,,(2) Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lie- flüssigter Gase als Massengut besitzt,\".\ngeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am\ne) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden Num-\nNord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen\nmern 8 und 9.\nhaben und auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren\nwollen, benötigen einen vom zuständigen Was-\nser- und Schiffahrtsamt ausgestellten Fahrtaus- 27. § 61 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nweis.\"\na) Der erste Teilsatz erhält folgende Fassung:\nc) Absatz 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:\n„Ordnungswidrig im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 2\n,,2. außerhalb des Fahrwassers auf dem Borg- des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf\nstedter See, dem Audorfer See und dem dem Gebiet der Seeschiffahrt oder :m Sinne des\nObereidersee.'' § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des\nd) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nhandelt,''.\n,,(6) Ein motorbetriebenes Sportfahrzeug darf\nnur ein Sportfahrzeug schleppen, wobei das b) In Nummer 7 werden die Worte „die lnstandset-\ngeschleppte Sportfahrzeug nur eine Länge von zungspflicht,\" gestrichen.\nweniger als 15 m haben darf. Die Mindestge-\nschwindigkeit des Schleppverbandes muß 9 km c) Nummer 7 a. erhält folgende Fassung:\n(4,9 sm) in der Stunde betragen.\" ,, 7 a. entgegen § 9 Abs. 1 Positionslaternen ver-\nwendet, die vom Deutschen Hydrographi-\n24. § 53 Abs. 2 erhält folgende Fassung: schen Institut nicht zugelassen sind, ent-\ngegen Absatz 2 Satz 1 nicht-elektrische\n,,(2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernach- Positionslaternen verwendet, entgegen\ntung und nur an der südlich der Gieselauschleuse Absatz 4 Satz 1 andere als die dort aufge-\nbefindlichen Liegestelle festmachen.'' führten oder nach der Seestraßenordnung\nzugelassene Positionslaternen verwendet\n25. § 58 Abs. 2 wird wie folgt geändert: oder entgegen Absatz 4 Satz 2 für eine\nsachgemäße Instandsetzung oder Ersatz\na) In Satz 1 werden die Worte „von den Strom- und nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,\".\nSchiffahrtpolizeibehörden bekanntgemachten''\ngestrichen und nach dem Wort „Seeschiffahrt- d) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Schall-\nstraßen\" die Worte „Ems, Jade, Weser, Hunte, signalen\" die Worte „oder über die technischen\nElbe, Nord-Ostsee-Kanal und Kieler Förde\" ein- Anforderungen an die Schallsignalanlagen von\ngefügt. Umschlagsanlagen\" eingefügt.","92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\ne) Nummer 13 erhält folgende Fassung: bei Spierentonne und Stange\n„ 13. entgegen § 30 Abs. 1 und 2 allein oder in gelb mit einem breiten roten Band\nVerbindung mit Absatz 3 Seeschiffahrt- Form:\nstraßen befährt, gemäß Absatz 4 bekannt- Faßtonne, Leuchttonne, Spierentonne oder\ngemachte Wasserflächen ohne vorherige Stange\nMeldung befährt oder einem Verbot nach\nAbsatz 5 über das Befahren von Wasser- Beschriftung:\nflächen zuwiderhandelt,''. Nur auf Faßtonne und Leuchttonne mit schwar-\nzen Buchstaben „Sperrgebiet\" oder „Sperr-G.\"\nf) In Nummer 25 werden nach den Worten „über die\nBedienung des Ruders oder\" die Worte „des Toppzeichen (wenn vorhanden):\nAbsatzes 6 über\" eingefügt. gelbes liegendes Kreuz. Spierentonnen und\nStangen sind immer mit Toppzeichen versehen.\ng) In Nummer 26 wird,,§ 42 Abs. 6\" in,,§ 42 Abs. 7\"\ngeändert. Feuer (wenn vorhanden):\nFarbe: gelb\n28. In§ 62 werden die Worte,,§ 111 des Gesetzes über Kennung: Blz., Ubr. (2) oder Ubr. (3)\".\nOrdnungswidrigkeiten\" durch die Worte,,§ 134 des\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten\" ersetzt. Die bisherige bildliche Darstellung wird durch\nnachstehende bildliche Darstellung ersetzt.\n29. Die Vorbemerkung zur Anlage I wird wie folgt ge-\nändert:\nIn Nummer 1 Buchstabe f Abs. 1 der Vorbemerkung\nwird im vorletzten Halbsatz das Wort „Zusatzschil-\n(~)\nder\" durch das Wort „Zusatzlichter\" ersetzt.\n30. Die Anlage I Abschnitt I Sichtzeichen - Buchstabe\nA. Gebots- 'und Verbotszeichen - wird wie folgt\ngeändert:\na) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 5 erhält\nfolgende Fassung:\n,,A. 5 Geschwindigkeitsbeschränkung vor Stel-\nlen mit Badebetrieb\n(~)\nVerbot, vor Stellen mit erkennbarem Badebetrieb\naußerhalb des Fahrwassers in einem Abstand\nvon weniger als 300 m von der jeweiligen Was-\nserlinie des Ufers mit einer Geschwindigkeit von\nmehr als 8 km (4,3 sm) in der Stunde (Fahrt\ndurch das Wasser) zu fahren:\nStangen mit einem gelben liegenden Kreuz.\"\nb) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 6 erhält\nfolgende Fassung:\n„A. 6 Einhalten eines Fahrabstandes\nGebot, in der nachfolgenden Strecke einen\nMindestabstand von dem Aufstellungsort des\nZeichens einzuhalten:\nrechteckige weiße Tafel mit rotem Rand, deren\neine Hälfte auf schwarzem Grund, der dreieckig\nin die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt,\nweist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden\nAbstand in Metern angibt (Beispiel 40 m von der\nin Fahrtrichtung rechten Seite).\"\nc) In der Erläuterung des Sichtzeichens A. 14 wird\ndas Wort „Kleinfahrzeuge\" durch die Worte\n,,kleine Fahrzeuge im Sinne von § 1O\" ersetzt.\nd) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 17 b)\nerhält nach Satz 1 folgende Fassung:\n,,Farbe:\nbei Faßtonne und Leuchttonne\ngelb mit einelT' -. von oben gesehen - rechtwink-\nligen roten Kreuz","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 93\ne) Die Überschrift zur Erläuterung des Sichtzei- Die bisherige bildliche Darstellung wird durch\nchens A. 24 erhält folgende Fassung: nachstehende bildliche Darstellung ersetzt.\n„Ein- und Ausfahren Gieselaukanal und Toter\nTravearm (Altarm der Teerhofinsel)\".\n31. Die Anlage 1 - Abschnitt 1 - Sichtzeichen - Buch-\nstabe 8. Warnzeichen und Hinweiszeichen - wird\nwie folgt geändert:\na) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszei-\nchens B. 1O wird im ersten Absatz nach dem\nWort „Feuerschiffe,\" das Wort „Großtonnen,\"\neingefügt.\nb) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszei-\nchens 8. 15 f) ist der Buchstabe „W\" durch den\nBuchstaben „D\" zu ersetzen.\n32. Die Anlage II - Abschnitt II. 1 - Sichtzeichen der\nFahrzeuge - wird wie folgt geändert:\na) In der Erläuterung des Sichtzeichens 2 wird das\nWort „vier\" durch das Wort „drei\" ersetzt. Die\nbisherige bildliche Darstellung wird durch nach- e) In der Erläuterung des Sichtzeichens 11.1 wer-\nstehende bildliche Darstellung ersetzt. den die Worte „bis 50 m\" durch die Worte „von\nweniger als 50 m\" ersetzt.\nf) In der Erläuterung des Sichtzeichens 11 .2 wer-\nden die Worte „mehr als 50 m\" durch die Worte\n,,50 m und mehr\" ersetzt.\ng) Die bildlichen Darstellungen der Sichtzeichen\n13.1, 13.2 und 13.2.2 werden durch nachste-\nhende richtige Abbildung der Flagge „N\" des\nInternationalen Signalbuchs geändert.\nb) In der Erläuterung des Sichtzeichens 5.2 werden\nnach dem Wort „Seite\" die Worte ,,(bei den Eck-\nlichtern nur sichtbar im fahrzeugabgewandten\nSichtwinkel)\" eingefügt.\nc) In der Erläuterung des Sichtzeichens 6 wird das\nWort „Tankfahrzeuge\" durch das Wort „Tank- 33. In Anlage II-Abschnitt II. 2- Schallsignale der Fahr-\nschiffe\" ersetzt. zeuge - wird bei dem Schallsignal 2.2 nach den\nWorten „ein langer Ton;\" der Halbsatz „das Signal\nd) Die Erläuterung des Sichtzeichens 10 erhält fol- ist in jeder Minute mindestens 5mal hintereinander\ngende Fassung: mit jeweils 2 Sekunden Zwischenpause zu geben;\"\neingefügt.\n„ 10. Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im\nFahrwasser baggern oder Unterwasserar-\nbeiten ausführen ( § 17) 34. Nach Anlage II wird der Anhang zu dieser Verord-\nManövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- nung als Anlage III angefügt.\nwasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus-\nführen, zusätzlich zu der Bezeichnung nach\nRegel 27 Buchtstabe b der Seestraßenordnung, Artikel 2\nwenn an keiner Seite eine Behinderung besteht:\nIn Artikel 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der\nAn jeder Seite: Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 25. April 1978\nBei Nacht: zwei grüne Rundumlichter. (BGBI. I S. 586) werden die Worte',,§ 111 des Gesetzes\nAm Tage: zwei Rhomben senkrecht übereinan- über Ordnungswidrigkeiten\" durch die Worte ,,§ 134\nder.'' des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\" ersetzt.","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nArtikel 3 Artikel 4\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Diese Verordnung tritt am 1. März 1983 in Kraft.\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Grund-\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- sätze für die Bezeichnung der deutschen Küstengewäs-\nschiffahrt und § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des ser in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im nummer 9511-5, veröffentlichten bereinigten Fassung\nLand Berlin. außer Kraft.\nBonn, den 16. Februar 1983\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nBayer","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 95\nAnhang\nAnlage III\nStoffliste der anmeldepflichtigen Güter, bei deren Beförderung\nvon den Fahrzeugen besondere Gefahren ausgehen (§ 30 Abs. 1 und § 58 Abs. 2)\n1. Verflüssigte Gase VN-Nr. 2. Chemikalien VN-Nr.\nAcetic acid 1842 oder 2789\nAcetaldehyde 1089\nEssigsäure\nAcetaldehyd\nAcetic anhydride 1715\nAmmonia, anhydrous 1005\nEssigsäureanhydrid\nAmmoniak, wasserfrei\nAcetone cyanohydrin 1541\nAnhydrous-Hydrogen-chloride 1050 *)\nAcetoncyanhydrin\nChlorwasserstoff, wasserfrei\nAcetonitrile 1648\nAnhydrous-Hydrogen-fluoride 1052 *)\nAcetonitril\nFluorwasserstoff, wasserfrei\nAcrylic acid 2218\nButadiene 101 o\nAcrylsäure\nButadien\nAcrylonitrile 1093\nButane 1011\nAcrylnitril (stabilisiert)\nButan\nAdiponitrile 2205\nButane/Propane mixtures 1011 oder 1978\nAdiponitril\nButan/Propangemische\nAllyl alcohol 1098\nButylenes 1012\nAllylalkohol\nButylen\nAllyl chloride 1100\nChlorine 101 7\nAllyl Chlorid\nChlor\nAniline 1547\nDimethylamine 1032\nAnilin\nDimethylamin\nBenzene 1114\nEthyl chloride 1037\nBenzol\nÄthylchlorid\nBenzyl chloride 1738\nEthane 1961\nBenzylchlorid\nÄthan\nlsobutyl acrylate 2527\n~thylamine (Monoethylamine) 1036\ni-Butylacrylat\nAthylamin\nn-Butyl acrylate 2348\nEthylene 1038\nn-Butylacrylat\nÄthylen\nn-Butyl ether 1149\nEthylene oxide 1040\nn-Butyläther\nÄthylenoxid\nButhyl methacrylate 2227\nMethane (LNG) 2043 oder 1972\nButylmethacrylat\nMethan (LNG/Naturgas, verflüssigt)\nisobutyraldehyde 2045\nMethyl acetylene propadiene\ni-Buthyraldehyd\nmixture 1060\nn-Buthyraldehyde 1129\nMethylacetylen-Propadien-Gemische\nn-Butyraldehyd\nMethyl bromide 1062\nCamphor oil 1130\nMethyl Bromid\nKampferöl\nMethyl Chloride 1063\nCarbolic oil\nMethylchlorid\nCarbolöl\nPropane 1978\nCarbon disulphide 1131\nPropan\nSchwefelkohlenstoff\nPropylene 1077\nCarbon Tetrachloride 1846\nPropylen\nTetrachlorkohlenstoff\nSulphur dioxide 1079\n2-Chlorethanol (Ethylene\nSchwefeldioxid\nchlorohydrin) 1135 *)\nVinyl chloride monomer 1086\n2-Chloräthanol\nVinylchlorid monomer\n(Äthylenchlorhydrin)\nChlorobenzene 1134\nChlorbenzol","96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nnoch 2. Chemikalien VN-Nr. noch 2. Chemikalien VN-Nr.\nChloroform 1888 Formaldehyde,\nChloroform 37 % aqueous solution 1198\nChlorohydrines, crude Formaldehyd,\nChlorhydrine, ungereinigt 37 %ige wäßrige Lösung\nChloroprene 1991 (Formalin)\nChloropren Formic Acid 1779\nChlorosulfonic acid 1754 Ameisensäure\nChlorsulfonsäure Furfural 1199\nGoal tar naphtha 2553 oder 1138 Furfural (Furfurol)\nSteinkohlenteernaphta Isoprene 1218\n(Kristallbenzol) Isopren\nCresols (Mixed isomers) 2076 lsopropylami ne 1221\nKresole lsopropylamin\nCrotonaldehyde 1143 Mesityl oxide 1229\nCrotonaldehyd Mesityloxid\nCyclohexanone 1915 Methyl acrylate 1919\nCyclohexanon Methylacrylat\nCyclohexylamine 2357 Methylalcohol (Methanol) 1230 *)\nCyclohexylamin Methylalkohol (Methanol)\nDibutylamine 2248 Methyl isocyanate 2480 *)\nDibutylamin Methylisocyanat\n1.1-Dichloroethane 2362 Methyl methacrylate 1247\n1.1-Dichloräthan Methylmethacrylat\nEthylene dichloride 1184 rx-Methylstyrene 2303\n1.2-Dichloräthan rx-Methylstyrol\n(Äthylendichlorid) Monoethylamine solutions\nDichloroethyl ether 1916 (72 % or/less) 2270\nDichloräthyläther Monoäthylamin Lösungen\n1.1-Dichloropropane *) (72 % oder weniger)\n1.1-Dichlorpropan Mononitrobenzene 1662\n1.2-Dichloropropane 1279 Mono-Nitrobenzol\n1.2-Dichlorpropan Morpholine 2054\n1.3-Dichloropropane *) Morpholin\n1 .3-Dichlorpropan Motor fuel anti-knock compounds 1649\nDiethylamine 1154 Brennstoffantiklopfmittel\nDiäthylamin Nitric acid, 70 % and over 2031\nDimethylamine ( .s; 40 % Aq) 1160 Salpetersäure, 70 % und darüber\nDimethylamin ( ~ 40 % Wasser) 2-Nitropropane 2608\nDimethyl Ethanolamine 2051 2-Nitropropan\nDimethyläthanolamin o- and p-Nitrotoluene 1664'\nDi methylformam ide 2265 o- und p-Nitrotoluol\nDimethylformamid Oleum 1831\n1.4-Dioxane 1165 Rauchende Schwefelsäure\n1.4-Dioxan Paraldehyde 1264\nDiisopropylamine 1158 Paraldehyd\nDiisopropylamin Pentachloroethane 1669\nEpichlorohydrin 2023 Pentachloräthan\nEpichlorhydrin Phenol 2312\nEthyl acrylate 1917 Phenol\nÄthylacrylat Phenylisocyanate 2487 *)\nEthyl ether 1155 Phenylisocyanat\nÄthyläther Phosphorusoxychloride 1810 *)\n~thyl methacrylate 2277 Phosphoroxychlorid\nAthylmethacrylat Phosphorustrichloride 1809 *)\n~thylene cyanohydrin Phosphortrichlorid\nAthylencyanhydrin Phosphorus (yellow or white) 2447\nEthylene diamine 1604 Phosphor (gelb oder weiß)\nÄthylendiamin Propionic acid 1848\nEthylene dibromide 1605 Propionsäure\nÄthylendibromid lsopropylamine 1221\nlso-Propylamin","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 97\nnoch 2. Chemikalien VN-Nr. noch 2. Chemikalien VN-Nr.\nn-Propylamine 1277 Triethylamine 1296\nn-Propylamin Triäthylamin\nPropylene oxide 1280 n- and iso-Valeraldehyde 2058\nPropylenoxid n- und iso-Valeraldehyd\nPyridine 1282 Vinyl acetate 1301\nPyridin Vinylacetat\nStyrene monomer 2055 Vinyl ethyl ether 1167 *)\nStyrol monomer Vinyläthyläther\nTetrachloroethane 1702 Vinylidene chloride 1303\nTetrachloräthan Vinylidenchlorid\nTetrahydrofuran 2056 Vinyl Toluene 2618\nTetrahydrofuran Vi nyltol uol\nToluene diisocyanate 2078\nTol uylendii socyanat 3. Erdöl und Erdölprodukte\nAnmerkungen:\nDie deutschen Bezeichnungen der Stoffe stehen unter den englischen Bezeichnungen.\nDie nicht im Gas- oder Chemikalientanker Code der IMO (International Maritime Organization/lnternationale See-\nschiffahrts-Organisation) aufgeführten Stoffe sind durch *) gekennzeichnet."]}