{"id":"bgbl1-1983-49-5","kind":"bgbl1","year":1983,"number":49,"date":"1983-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/49#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-49-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_49.pdf#page=21","order":5,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung","law_date":"1983-12-07T00:00:00Z","page":1413,"pdf_page":21,"num_pages":2,"content":["Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1413\n„ Erste Verordnung\nzur Anderung der Europawahlordnung\nVom 7. Dezember 1983\nAuf Grund des § 25 Abs. 2 des Europawahlgesetzes geschäfts, so klärt sie der Kreis- oder Stadtwahllei-\nvom 16. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 709) wird verordnet: ter soweit wie möglich auf.\"\n4. Im Muster der Anlage 12 wird der Vermerk in der\nArtikel 1\nrechten oberen Ecke der Vorderseite des Wahlbrief-\nÄnderung der Europawahlordnung umschlags „Im Bundesgebiet und in Berlin (West)\ngebührenfrei\" durch den Vermerk „Gebührenfrei im\nDie Europawahlordnung vom 23. August 1978 (BGBI. I\nS. 1405) wird wie folgt geändert: Bereich der Deutschen Bundespost'' ersetzt.\n5. Die Anlage 28 wird durch die beigefügte Neufassung\n1. In § 9 Abs. 3 wird die Zahl „ 1 O\" durch die Zahl „20\"\nersetzt.\nersetzt.\nArtikel 2\n2. Dem § 1 5 wird folgender Absatz 11 angefügt: Sonderregelung für die Feststellung\n,,(11) Wer wegen geistigen Gebrechens unter des Briefwahlergebnisses auf der Ebene\nPflegschaft steht, ist in das Wählerverzeichnis einzu- von kreisangehörigen Gemeinden\ntragen, wenn er die Voraussetzungen des§ 6 Abs. 1\nWird zur Feststellung des Briefwahlergebnisses von\nund 2 des Gesetzes erfüllt und bis spätestens zum\nder Befugnis Gebrauch gemacht, Wahlvorsteher und\n21. Tage vor der Wahl nachweist, daß die Pflegschaft\nWahlvorstände statt für jeden Kreis für einzelne oder\nauf Grund seiner Einwilligung angeordnet ist. Der\nmehrere kreisangehörigen Gemeinden einzusetzen(§ 5\nNac~we_is ist gegenüber der für die Eintragung\nAbs. 1 Europawahlgesetz,§ 4 Europawahlgesetz in Ver-\nzustand1gen Gemeinde durch Vorlage einer schrift-\nbindung mit § 8 Abs. 3 Bundeswahlgesetz), so finden,\nlichen_ Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts,\nabweichend von den Vorschriften des § 6 Abs. 11, des\ndas die Pflegschaft angeordnet hat, mit Angabe von\n§ 27 Abs. 3 und 8, des § 59 Abs. 1, des § 67 Abs. 1\nFamilienname, Vornamen, Tag der Geburt, Geburts-\nSatz 1 und Abs. 2 bis 5 sowie des § 68 Abs. 3 Satz 2,\nort und genauer Anschrift zu führen. Im übrigen gel-\n5 und 6 der Europawahlordnung, die Vorschriften des\nten, auch für die Zuständigkeit für die Eintragung in\n§ 7 in Verbindung mit den §§ 6, 28 Abs. 3 Nr. 4 und\ndas Wählerverzeichnis, die allgemeinen Bestimmun-\nAbs. 8, § 66 Abs. 1 und 2 sowie den§§ 7 4 und 75 Abs. 4,\ngen.''\n6 und 7 der Bundeswahlordnung, entsprechende An-\nwendung.\n3. § 69 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nArtikel 3\n,,(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahl-\nni~derschriften der Wahlvorstände auf Vollständig- Berlin-Klausel\nkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahl-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Europa-\nKreis oder in der kreisfreien Stadt nach Wahlvor-\nwahlgesetzes auch im Land Berlin.\nschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvor-\nständen geordnet nach dem Muster der Anlage 28\nzusammen. Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Artikel 4\nGemeinden Zwischensummen, soweit möglich auch Inkrafttreten\nfür die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der\nWahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nBedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahl- in Kraft.\nBonn, den 7. Dezember 1983\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Anlage 28 ......\n~\n(zu § 65 Abs. 3, § 69 Abs. 1 und 4, ......\n~\n§ 70 Abs. 1 und 4, § 71 Abs. 1)\nWahl zum Europäischen Parlament Gemeinde ...................................................................................................................\nKreis .................................................................................................................................\nam .............................................................................................................................\nKreisfreie Stadt ......................................................................................................\nZusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl Land .................................................................................................................................\nStatistische Bezeichnung der mit der Wahlberechtigte Wähler Abgegebene Stimmen\nGemeinde- Zusammenstellung des endgültigen\nkennziffer Wahlergebnisses betrauten Stelle gern. § 6 Abs. 1 EuWG gern.§ 24 gern.§ 6 insgesamt insgesamt darunter un- gültig Von den gültigen Stimmen\n(sechsstellig und Gliederung des Wahlergebnisses lt. Wählerverzeichnis Abs. 2 EuWO Abs. 2 EuWG (A 1 +A 2 mit Wahl- gültig entfallen auf die Wahlvorschläge\nohne Länder- lt. Wahlschein- lt. besonderem +A 3+A 4) schein\nkennziffer) ohne Sperr- mit Sperr- verzeichnissen Wähler- zuerst die\njeweils in der vermerk .W\"- vermerk .W\"- verzeichnis Zahlen für\nZeile der Ge- .Wahlschein\" .Wahlschein\" D eintragen,\nmeindesumme danach für C CD\nC\n:::,\nQ.\n(D\nA1 A2 A3 A4 A B B 1 D C C 1 C2 C3 usw. C/)\n(0\n(D\nMustereintragungen 1 1 1 1 C/)\n1. Beispiel gilt für die Gemeindebehörde, den Kreiswahlleiter und den Stadtwahlleiter. Bildet die Gemeinde nur einen Wahlbezirk, so gilt die Mustereintragung ohne Bildung von Zwischensummen entsprechend; ebenso, wenn (D\nfür die Gemeinde kein Briefwahlvorstand gebildet worden ist. N\nrr\n~\nGemeindeA 1 1 1\nWahlbezirke (Sonderwahlbezirke sind zusätzlich mit .Sb\" zu kennzeichnen):\nNr. 1 Schule 1810 212 5 2 2029 1925 1 25 1900 500 800 600 - c...\nPJ\nNr. 2 Kindergarten 1901 208 - - 2109 1319 - 14 1305 501 400 404 - ::,--\n-i\n(0\nZwischensumme 3711 420 5 2 4138 3244 1 39 3205 1001 1200 1004 - PJ\n:::,\nBriefwahlergebnis (0\nBriefwahlvorstand Nr. 1 - - - - - 300 300 5 295 200 90 5 - ~\nCO\nNr. 2 - - - - - 108 108 5 103 50 50 3 - (X)\n_w\nZwischensumme - - - - - 408 408 10 398 250 140 8 - --f\n124 080 Insgesamt 3711 420 5 2 4138 3652 817 49 3603 1251 1340 1012 - ~-\n2. Beispiel gilt für: - Die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde,\n- den Kreiswahlleiter.\nDiese Eintragungen sind den Eintragungen nach dem 1. Beispiel anzufügen.\nBriefwahlergebnis\nfür die Gemeinden B, K und S\nBriefwahlvorstand Nr. 1 83 83 3 40 20 15 5 -\nBriefwahlvorstand Nr. 2 162 162 2 80 50 20 10 -\nInsgesamt 245 245 5 120 70 35 15 -\nDer Kreiswahlleiter stellt das endgültige Wahlergebnis des Kreises im Anschluß an die Zusammenstellung nach den Beispielen Nr. 1 und 2 wie folgt zusammen:\n124 000 Kreis E\nWahlergebnis der Wahlbezirke 55515 6725 215 6 - 49495 6 495 49000 40000 5000 4000 -\nBriefwahlergebnis - - - - - 6720 - 720 6000 5000 500 500 -\nInsgesamt 55515 6725 215 6 62461 52215 6 1215 55000 45000 5500 4500 -\nUnterschritten: .................................................. .................................................. .................................................. ..................................................\n(Der Gemeindebehörde, des Kreiswahlausschusses, des Stadtwahlausschusses, des Landeswahlausschusses oder des Bundeswahlausschusses)"]}