{"id":"bgbl1-1983-49-4","kind":"bgbl1","year":1983,"number":49,"date":"1983-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/49#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-49-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_49.pdf#page=7","order":4,"title":"Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1983-12-07T00:00:00Z","page":1399,"pdf_page":7,"num_pages":14,"content":["Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1399\nFünfundfünfzigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 7. Dezember 1983\nAuf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung 4. § 27 wird wie folgt geändert:\nmit § 2 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 5 sowie § 26 Abs. 1 und 2 a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Worte\ndes Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetz- ,,Macau, Sri Lanka\" durch das Wort „Singapur\"\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 7 400-1, veröffent- ersetzt.\nlichten bereinigten Fassung, von denen § 27 Abs. 1\nSatz 1 und 2 durch das Gesetz vom 6. Oktober 1980 b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n(BGB!. 1 S. 1905) und§ 26 Abs. 2 durch das Gesetz vom „ 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\n29. März 1976 (BGB!. 1 S. 869) neugefaßt worden sind, freien Verkehr, zu einem Freigutverkehr oder\nverordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 27 zur Zollgutverwendung, bei der Einfuhr in\nAbs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 5 des Außen- einem Sammelzollverfahren nach § 12\nwirtschaftsgesetzes der Bundesminister für Wirtschaft Abs. 3, § 1 2 a oder § 40 a des Zollgesetzes\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswär- jedoch mit der Sammelzollanmeldung,\".\ntigen und dem Bundesminister der Finanzen:\nc) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Zollstelle\nArtikel 1\nverlangen, daß die Einfuhrabfertigung\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der\n1. bei Zollabfertigung nach vereinfachter Zoll-\nBekanntmachung vom 3. August 1981 (BGB!. 1 S. 853),\nanmeldung mit der Abgabe der vereinfachten\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Januar\nZollanmeldung,\n1983 (BGB!. 1 S. 29), wird wie folgt geändert:\n2. bei Zollabfertigung nach Aufzeichnung mit der\nAbgabe der Aufzeichnungsanzeige,\n1. In § 1O Abs. 3 Satz 5 wird die Bezeichnung „TIR- 3. bei Zollanmeldung nach Gestellungsbefrei-\nÜbereinkommen (BGB!. 1961 II S. 649)\" durch die ung unverzüglich nach dem Verbringen der\nBezeichnung „TIR-Übereinkommen 1975 (BGB!. Waren an den dafür bestimmten Ort\n1979 II S. 445)\" ersetzt.\nzu beantragen ist, wenn dies zur Sicherung der\neinfuhrrechtlichen Belange erforderlich ist.\"\n2. § 18 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\nd) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „bei Sam-\n,,(4) Ausführer, denen die Verfahrenserleichterung melzollanmeldung oder Zollbehandlung ohne\nnach § 15 Abs. 6 gewährt worden ist, können für Abfertigung jedoch mit der Sammelzollanmel-\nAusfuhren nach Absatz 1 Satz 1 , die ohne diese dung oder Zollanmeldung\" durch die Angabe\nVerfahrenserleichterung vorgenommen werden, bei der Einfuhr in einem Sammelzollverfahren\nanstelle des Ausfuhrscheins eine Ausfuhrkontroll- ~ach § 12 Abs. 3, § 12 a oder§ 40 a des Zoll-\nmeldung nach § 9 Abs. 1 und 2 vorlegen.\" gesetzes jedoch mit der Sammelzollanmeldung\"\nersetzt.\n3. § 19 wird wie folgt geändert:\ne) Absatz 5 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\na) In Absatz 1 Nr. 41 wird folgender Buchstabe c\n„ 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\nangefügt:\nfreien Verkehr oder zur Freigutverwendung,\n„c) Waren, die auf Grund von § 2 Abs. 1 Nr. 2 bei der Einfuhr in einem Sammelzollverfah-\nBuchstabe b der Allgemeinen Genehmigung ren nach § 1 2 Abs. 3, § 1 2 a oder § 40 a des\nNr. 1 zur lnterzonenhandelsverordnung vom Zollgesetzes jedoch mit der Sammelzoll-\n4. Juli 1980 (Beilage zum BAnz. Nr. 145 vom anmeldung,''.\n8. August 1980) in der jeweils geltenden\nFassung aus dem Währungsgebiet der Mark f) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:\nder Deutschen Demokratischen Republik „Zur Sicherung einfuhr- oder lizenzrechtlicher\ndurch das Wirtschaftsgebiet befördert wur- Belange kann die Zollstelle wie nach Absatz 3\nden und ausgeführt werden;\".\nSatz 2 verfahren.\"\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch\neinen Strichpunkt ersetzt und folgender Satzteil 5. § 27 a Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nangefügt: „2. für Waren, für die ein Sammelzollverfahren\n„Absatz 1 Nr. 41 Buchstabe c findet keine zugelassen ist und die für zum Vorsteuerabzug\nAnwendung auf die in Teil I Abschnitt A und B der berechtigte Unternehmen eingeführt werden,\nAusfuhrliste genannten Waren.'' der Vordruck E 2 f (Sp), E 2 g, E 2 h oder E 2 i,\".","1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n6. a) § 30 erhält folgenden neuen Absatz 3: sind, zur Weiterleitung an die Deutsche Bun-\n,,(3) Abweichend von Absatz 1 wird für Waren, desbank abgeben; in diesem Falle brauchen in\nauf die die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des der für das Geldinstitut oder die Postanstalt\nRates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines bestimmten Ausfertigung die statistischen\nwirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs Angaben und in der für die Deutsche Bundes-\nfür bestimmte Textil- und Bekleidungserzeug- bank bestimmten Ausfertigung die zahlungs\"'.'\nnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewis- verkehrstechnischen Angaben nicht ausgefüllt\nsen Drittländern wieder in die Gemeinschaft ein- zu werden;\".\ngeführt werden (ABI. EG Nr. L 76 S. 1 ) , in der\njeweils geltenden Fassung Anwendung findet, 9. Die Anlage E 1 zur Außenwirtschaftsverordnung\ndie Einfuhrgenehmigung auf einem Vordruck erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Verord-\nnach Anlage E 3 b erteilt.\" nung.\nb) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze\n4 und 5. 10. Die Anlagen E 2 a, E 2 f, E 2 g, E 2 h, E 2 i, E 2 m\nerhalten die Fassung der Anlagen 2 bis 7 zu dieser\nVerordnung.\n7. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 4 wird folgender Halbsatz angefügt: 11. Die Anlage 8 zu dieser Verordnung wird die Anlage\n„bei der Bemessung des Wertes unentgeltlich E 3 b zur Außenwirtschaftsverordnung.\ngelieferter Muster und Proben bleiben Vertriebs-\nkosten außer Betracht;\". · Artikel 2\nb) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a an- Die in den bisherigen Anlagen E 1, E 2 f, E 2 g, E 2 h\ngefügt: und E 2 i zur Außenwirtschaftsverordnung genannten\n„Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Vordrucke können in der bis zum Inkrafttreten dieser\nAntiquitäten, die nicht zum Handel bestimmt Verordnung gültigen Form noch bis zum 30. Juni 1984,\nsind;\". die in den bisherigen Anlagen E 2 a und E 2 m genann-\nten Vordrucke können ohne Befristung aufgebraucht\nc) Nummer 11 wird gestrichen. werden.\nArtikel 3\n8 § 61 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n„ 1. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 1 tungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nmit der Erteilung des Auftrages an das Geld- Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\ninstitut oder die Postanstalt; der Auftraggeber\nArtikel 4\nkann die für die Deutsche Bundesbank\nbestimmte Ausfertigung des Zahlungsauftra- Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1\nges bei der Erteilung des Auftrages auch in ver- Nr. 4 Buchstabe b bis e, Nr. 5 und Nr. 9 am Tage nach\nschlossenem Umschlag, auf dem sein Name der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b\nund seine Anschrift als Absender angegeben bis e, Nr. 5 und Nr. 9 tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.\nBonn, den 7. Dezember 1 983\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1401\nAnlage 1\nAuf der 2. Ausferti un durchschreiben!\nAlnage E1 zur AWV\nEinfuhrerklärung\n@ Beruf/ Gewerbe des Einführers:\n(§ 28a der Außenwirtschaftsverordnung)\n1. Ausfertigung\n® Telefon (einschl. Vorwahl) Telex\n1\nFür Einführer zur Einfuhrabfertigung\n© Tag und Ort der Abgabe der Einfuhrerklärung\n1 : '. ; • :. 1\n@ Zuständigkeitsbereich\n© Name und Anschrift des Einführers Zollnummer 1 i ; 1\n1 1\n@ Verfahrens-Nr.\n1 : • \\ 1\nQ) (Länder-Nr.) Ursprungsland\n1 ; , 1\n@ (Länder-Nr.) Einkaufsland\n1 • · 1\n@ (Länder-Nr.) Versendungsland\n1 1\n@) Benennung der Ware(n) mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung\n® Benennung der Ware(n) nach der Einfuhrliste\n@ Waren·Nr(n). der Einfuhrliste\n1 1 1\n@ Gesamtwert: (c1f-Preis frei Grenze) a) in DM b) in ausländischer Währung c) Umrechnungskurs DM\n. 1\n® Menge der Ware(n) in handelsüblichen Einheiten - soweit nicht anderes vorgeschrieben - @ Preis für die handelsübliche Einheit (eil-Preis frei Grenze)\n1\n® Lieferbedingungen (z. 8. fob, cif) @ Zeitpunkt(e) und Ort(e) der Einfuhr (voraussichtlich)\n® Bemerkungen:\nFirmenstempel und Unterschrift\n- nicht vom Einführer auszufüllen - Zuordnungs-Nr. des Bundesamtes\n@) Exportlizenz-Nr.\n: : : : 1\n@ Exportlizenz-Datum\n1\nKategorie Lieferland\n1\nEndtermin für die Einfuhr-\nabfertigung:\nTagesstempijl\n------\nVom Hundert-Satz der\nzulässigen Überschreitung\nbei der Einfuhrabfertigung: (._ Dienststempel\n----·\nUnterschrift","..,.\n.i:i..\n0\nN\nRaum für zollamtliche Eintragungen Anlage E 1 zur AWV\nFolgende Waren sind auf Grund dieser Einfuhrerklärung eingeführt worden:\n1 2 3 4 5 6\nBetrag in DM\nBezeichnung und Nr. Warenbenennung und Nummer Dienststempel\nTag\ndes Zollpapiers nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge in _ _ _*) der Zollstelle\nVor der 1. Abschreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\n-\nCD\nC\n- ::::,\na.\nCD\nC/)\n(C\nCD\nC/)\nCD\n- N\nCT\nä\n:+\nc...\n- ß)\n~\n(C\nß)\n::::,\n(C\n......\n- CO\nCX>\nyJ\n--f\n~\n-\n-\n-\n*) Nach jeder Abschreibung ist der Restbetrag / die Restmenge anzugeben.\n-","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1403\nAl nage E1 zur AWV\nEinfuhrerklärung\n® Beruf / Gewerbe des Einführers:\n2. Ausfertigung\nFur Bundf!Sarnt fur gewerbliche Wirtschaft ® Telefon (einschl. Vorwahl) Telex\noder\nBundesc1mt für Ernahrung und F,,rstwirtschaft\n© 1\nTag und Ort der Abgabe der Einfuhrerklärung\n1 • • • • · 1\n@ Zuständigkeitsbereich\n© Name und Anschrift des Einführers Zollnummer\n1 • • 1\n1 1\n@ Verfahrens-Nr.\n1 • j •...\n1\n(D (Länder-Nr.) Ursprungsland\n® 1 • • 1\n(Länder-Nr.) Einkaufsland\n1 • · 1\n® (Länder-Nr.) Versendungsland\n1 1\n@) Benennung der Ware(n) mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung\n® Benennung der Ware(n) nach der Einfuhrliste\n@ Waren-Nr(n). der Einfuhrliste\n1 1\n'\n. 1\n@ Gesamtwert: (eil-Preis frei Grenze) a) in DM b) in ausländischer Währung c) Umrechnungskurs DM\n' • 1\n® Menge der Ware(n) in handelsüblichen Einheiten - soweit nicht anderes vorgeschrieben - @) Preis für die handelsübliche Einheit (cif-Preis frei Grenze)\n. 1\n@) Lieferbedingungen (z. B. fob, c1f) (0 Zeitpunkt(e) und Ort(e) der Einfuhr (voraussichtlich)\n@) Bemerkungen:\nFirmenstempel und Unterschrift\n- nicht vom Einführer auszufüllen - Zuordnungs-Nr .. des Bundesamtes\n@) Exportlizenz-Nr.\n. 1\n' '\n@ Exportlizenz-Datum\n'\n1\n@ Kategorie Lieferland\n. 1\nEndtermin für die Einfuhr-\nabfertigung:\nVerfahrensart\n. 1\nBearb. Kennz.\n~\nFallgruppe\nTagesstempel\n_J Vom Hundert-Satz der\n2. Mengenmaßstab\nzulässigen Überschreitung\n. . 1 bei der Einfuhrabfertigung:\nUnterschrift","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nHinweise und Erläuterungen\n1.\nBitte füllen Sie den Vordruck vollständig, deutlich (möglichst mit Schreibmaschine) und spaltengerecht in deutscher Sprache aus. Sie vermeiden dadurch\nRückfragen und ermöglichen eine schnellere Bearbeitung.\nZur Abgabe der Einfuhrerklärung 1st nur der Einführer berechtigt. Einführer ist, wer Waren in das Wirtschaftsgebiet verbringt oder verbringen läßt. Liegt der\nEinfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der gebietsansässige\nVertragspartner Einführer. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Steilung bei dem Verbringen der War~ tätig wird, ist nicht\nEinführer\nDie Zusammenfassung verschiedenartiger Waren (bei Textil und Bekleidung: verschiedener Warenkategorien), verschiedener Einkaufsländer oder verschie-\ndener Ursprungsländer in einer Einfuhrerklärung ist nicht zulässig.\nII.\n0 Die Zollnummer 1st nur erforderlich, wenn sie in einer einschlägigen so gewonnenen Waren nicht Ursprungserzeugnisse des Be· oder Ver-\nVeröffentlichung 1m Bundesanzeiger gefordert wird. S,e wird bei erst- arbeitungslandes im Sinne des vorstehenden Absatzes.\nmaliger Abgabe einer Einfuhrerklärung ggf. vom Bundesamt eingetra-\ngen. Be, allen folgenden Einfuhrerklärungen soll sie vom Einführer Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig\nangegeben werden. mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden,\nzu deren normaler Ausrüstung sie gehören, haben den Ursprung der\n@ Die Verfahrensnummer 1st ggf. der einschlägigen Veröffentlichung betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.\nim Bundesanzeiger zu entnehmen.\nFür die Wareneinfuhr im Rahmen von Assoziationsabkommen, handels-\n(z) Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren vollständig gewonnen vertraglichen Vereinbarungen oder Präferenzbestimmungen der Euro·\noder hergestellt worden sind. Als vollständig in einem Land gewon- päischen Gemei_nschaften gelten obige Vorschriften nur insoweit, als\nnene oder hergestellte Waren gelten: nicht in diesen Ubereinkünften oder Bestimmungen abweichende Ur·\nsprungsregelungen vorgesehen sind.\na) mineralische Stoffe, die im Gebiet dieses Landes gewonnen worden\nsind; @ Einkaufsland ist das Land, _in dem der Gebietsfremde ansässig ist,\nvon dem der Geb1etsansäss1ge die Waren erwirbt. Dieses Land gilt\nb) pflanzliche Erzeugnisse, die ,n diesem Land geerntet worden sind; auch dann als Einkaufsland, wenn die Waren an einen anderen Ge·\nbietsansässigen weiterveräußert werden. Liegt kein Rechtsgeschäft\nc) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind über den Erwerb von Waren zwischen einem Gebietsansässigen und\nund die dort aufgezogen worden sind; einem Gebietsfremden vor, so gilt als Einkaufsland das Land, in dem\ndie verfügungsberechtigte Person, die die Waren in das Wirtschafts-·\ndl Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren gebiet verbringt oder verbringen läßt, ansässig ist; ist die verfügungs·\ngewonnen worden sind; berechtigte Person, die die Waren in das Wirtschaftsgebiet verbringt\noder verbringen läßt, im Wirtschaftsgebiet ansässig, so gilt als Ein-\ne/ Jagdbeute und Fischfänge, die 1n diesem Land erzielt worden sind; kaufsland das Versendungsland. Bei Waren, die im Zusammenhang\nmit einer vorausgegangenen Ausfuhr in das Wirtschaftsgebiet zurück·\nf) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die gesandt werden oder bei denen das Einkaufsland nicht bekannt ist,\nvon Schiffen aus gefangen worden sind, die in diesem Land ins gilt als Einkaufsland das Versendungsland.\nSchiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge\ndieses Landes führen; @ Versendungsland ist das Land, aus dem die Ware nach dem Wirt·\nschaftsgebiet versendet wird, ohne in einem Durchfuhrland anderen als\n91 Waren, die an Bord von Fabnkschiffen aus Erzeugnissen der See- mit der Beförderung zusammenhängenden Aufenthalten oder Rechts-\nfischerei oder anderen Meereserzeugnissen hergestellt worden sind, geschäften unterworfen zu werden.\ndie ihren Ursprung 1n diesem Land haben, sofern die Fabrikschiffe\nin diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind (z)bis@ Es sind die Schlüsselnummern und die Abkürzungen nach dem Länder·\nund die Flagge dieses Landes führen; verzeichnis für die Außenhandelsstatistik einzutragen.\nh) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden außerhalb der Hoheitsge- @ Die in der Regel siebenstellige Warennummer bitte links beginnend\nwässer gewonnen worden sind, sofern dieses Land zum Zweck der in die Kästchen eintragen.\nNutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des\nMeeresbodens ausübt; @ Gesamtwert ist die Summe der Werte der unter @ angegebenen\nWare(n). Wert einer Ware ist das dem Empfänger in Rechnung ge·\nAusschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, stellte Entgelt, in Ermangelung eines Empfängers oder eines feststell-\nund Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und baren Entgelts der Grenzübergangswert im Sinne der Vorschriften über\nnur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.\nWaren, die in diesem Land ausschließlich aus den unter den Buch· Bei der Umrechnung ausländischer Währungen in Deutsche Mark ist\nstaben a) bis i) genannten Waren oder ihren Folgeerzeugnissen Jeder der amtlich notierte Mittelkurs des Tages vor Abgabe der Einfuhrerklä·\nHerstellungsstufe hergestellt worden sind. rung zu Grunde zu legen.\nSind an der Herstellung einer Ware zwei oder rnehr Länder beteiligt, @ In dem gerasterten Feld ist - soweit nichts anderes vorgeschrieben\nso ist Ursprungsland das Land, in dem die letzte wesentliche und wirt- ist - die Menge der Waren, rechts daneben die dieser Menge zu\nschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern Grunde liegende Maßeinheit (z. B. Stück, kg, Meter, Paar) anzugeben.\ndiese in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden\n1st und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine @ Falls erforderlich, sind hier zusätzliche Angaben zu mach_en.\nbedeutende Herstellungsstufe darstellt.\n@bis@ Eine Ausfüllung kommt nur in Betracht, wenn die Einfuhr den Zustän·\nIm Falle einer Be- oder Verarbeitung, bei der festgestellt worden ist digkeitsbereich 09 (Textil und Bekleidung) betrifft. Die Angaben sind\noder bei der die festgestellten Tatsachen die Vermutung rechtfertigen, ggf. dem Ausfuhrdokument des Lieferlandes (z. B. der Exportlizenz)\ndaß sie nur die Umgehung der Einfuhrvorschriften bezweckt, sind die zu entnehmen.\nHinweis nach§ 9 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz\nRechtsgrundlage für die Erhebung dieser Angaben ist§ 28a Außenwirtschaftsverordnung (AWV).","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1405\nAnlage 2\nAnlage E 2 a zur AWV (83)\nZollantrag und 1. Einfuhrarten\n(fur Jede Einfuhrart besonderen Vo,rdr_~ck verwenden)\nz t ff d k\nu re en es •n reuzen ~\nrxi 0 d er aus\nfüll\nen\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr\n111 den freien Verkehr 11\nUbergang in den freien Varkor\naus Lager\n~~~---------------\n12\nEinfuhranmeldung zur wirtschaftl. Lohnveredelung 16 aus Lager, e1ngef. nach pass Vered 42\nfür die Abfertigung von nach wirtschaftl Lohnveredelung 18 nach zollamtlich bew1IL E1genvered 82\nWaren zum freien Verkehr\nnach zollam_tl1ch bew1IL pa_s_s._V_er_e_d-'-----'--4_1~_n_a_ch_z_o_lla_mtl1ch bewill. Lohnvered. 83\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung Statistisch\nWaren des\nVom Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM freien Verkehrs\n2. Ich beantrage, 17 Ermäßigung des Zolls\ndie nachstehend ange111eldeten Waren zum freien Verkehr abzufertigen. __L_J____r1ach passiver Veredelung.\n-3.okh b1~-h;ns1chtl;ch d1es~r Wa;;n zum volle~ Vo~~~e-uerabzug (§ 15 UStG) berechtigt.\nDie Waren sind bestimmt fur (Name. Anschrift des Unternehmens)\n• Der Unternehmer 1st hinsichtlich dieser Waren\nzum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\n4. Zollbeteiligter (Name. Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter (Name, Anschrift)\n6 Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n---·----------\n7 Einführer (Name. Anschrift)\n1\n8. Lieferbedingung 19. Rechnung~p;~;s (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\nggf. unent!leltl1ch)\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. B. Kauf, Kommission, Ersatz- 1 EV\nlieferung, Lagerung fur aus!. Rechnung, Anlaß der J Nachholgut\nRucksendung, Grund fur die Une_n_lfl_<,l~1c_ll_ke11) 1 LV 1\n---\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort 1. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n~-----~- -------~--- 1 1 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland Länder-Nr 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21 Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n0 Packstücke/Behältnisse a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze,\nggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten\naußertarifl. Zoll-\nBestimmungsort im vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn\n-~------ -----··- ~------- - -\n24 b)\nFreier Verkehr der EG __\n--·--··--\n25 Präferenznachweis (Art. ggf. Nr J 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht 1n vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf Nr)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ! 1 1 1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n8 Packstucke/Behältnisse a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze,\nggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten außertarifl. Zoll-\nBestimmungsort im vergünstigung\nErhebungs~ebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\n-----~----\nb)\n25. Präferenznachwe1s (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht 1n vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n30. Z1el-(8undes-)land Länder-Nummer 31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stat. AnmSt.-Nr.)\nErgänzungsblätter\n34. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\nZusatzblätter Zollwertangaben gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuer-\nerllebung als Steuerstraftat oder Steuerordnunaswidrigkeit aeahndet werden können.\nOrt, Datui:n, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\nZollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung\n0459 von Waren zum freien Verkehr + · III B 1 • (1983)",")> ......\nAufzeichnung/ Sammelzollanmeldung Zulassungsnummer Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise Anlage E2f(Sp) zur AWV (84) :::, .,::..\nEinfuhranmeldung iii\" 0\nauf Blatt 5 beachten!\ncg a,\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren, Abrechnungszeitraum Zutreffendes ankreuzen 00 oder ausfüllen\ndie nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen Einfuhrart w\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung\nVom Inhaber der Zula\"isung / Zoll an das\nEUSt-Satz I Bitte die zutreffende Schlüsselnummer\n(siehe Blatt 5 Abschnitt II Nr. 1) eintragen.\n1\nzuständige Bundesamt/SALM % 1\n1 2 3 l 4 5 6 7 B 9 i 10 11\nHerstellun s-/ . Warenbezeichnung \\ L,efer- Menge in . a) Versenoungsland \\a) EUSt-Wert Ziel- \\ Ort der Einfuhr \\\nU f\nrsprungs an\nd Einkaufsland ( f\ngg . auc\nh Art\nun\nd N d p f\nr. es ra erenznac weises\nh ) 1\nI Codenummer bed1n-\ngung\nbes. Maße1nhe1t\n(Stück, Liter usw.)\nb) E1gengew1cht\nin vollen kg\n;b) G be\nrenzu rgangswert\n(Bundes-) 1 (Nr der Eingangs·\nland I anmeldestelle/\nSteuerbetrag\nn ~:;~ar ·\nj\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name oder Firma. Anschrift/ Freier i Anlaß der Einfuhr Rechnungspreis Ubertrag\n1 1 1\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr) Einführer (Name oder Firma. Anschrift) / 1\n1 i 1 1\n1\n1 1 1 1 i\n11· :\n1\n1\ni\n1\nI i I\n1\ni 1 11 1\n1 1 1\n1\ni i 11\ni\n1 1\nCD\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name oder Firma. Anschrift) 7 Fre,er ,· Anlaß der Einfuhr Rechnungspreis\nC\n::,\n1 1 1 ~:;'E'&r a.\nCD\nEE/EG/EL (Datum. ggf. Nr.) Einführer (Name oder Firma. Anschrift) (/J\ni (0\nCD\n(/J\n1 __l_ 1 1 CD\nN\n1 1 1 1 1 1 1 1 i 1 1 1 1 1 1 O\"\nLfd. Nr.\n1\n1\nTag\n1\nErfassungspapier\nI\nZollbetetligter (Name oder Firma, Anschrift)\n1\n7 1\nFreier\n~:;kl&r\nI 1\nAnlaß der Einfuhr\n1\nRechnungspreis\n~\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name oder Firma. Anschrift) c....\n1\nro\n::,-\n1\nCO\n1 1 ro\n::,\n(0\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 1\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name oder Firma, Anschrift) 7 Freier I Anlaß der Einfuhr Rechnungspreis .....\n1 1 1 ~:;it CO\n(X)\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name oder Firma, Anschrift)\n~w\n1\n--1\n1 1 1 1\n9:!.\n1 1 1 , 1 i 11. 1 11 1 1\n7\n1 1 1 1 1 1 1\nLfd. Nr. Tag Erlassungspapier Zollbeteiligter (Name oder Firma, Anschrift) Freier I Anlaß der Einfuhr Rechnungspreis\n1 1 1 ~:;kl&r\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name oder Firma, Anschrift)\n1 1\n1 1 1\n1 1 1 , , 1 11 1 11 1 1\n•\n1 1 1 1 1 1\nMonatliche Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Ich versichere, daß ich Im Auftrag der Zollbeteiligten die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\nSammel- Datum gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder\neinfuhr-\nanmeldung n Steuerordnungsw1drigke1t geahndet werden konnen.\nDie angemeldeten Waren sind für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt worden.\n1--0~rt~,\"\"'D-a-tu_m_,-cB-e-ar..,.b_e,...ite-r-,,~ = - e . . , . l e _ f o _ n - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1\nInhaber der Zulassung (Name oder Firma, Anschrift), Unterschrift\nAufzeichnung/Sammelzollanmeldung\n0510 für die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren,\nd,e nur der EU St unterliegen + III B 1 - (1984)","Zollbeteiligter (Name oder Firma, Anschrift); ggf. Einführer (Name oder Firma, Anschrift) Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise Anlage E2g zur AWV (84)\nAufzeichnung/ auf Blatt 5 beachten!\nAnschreibung/\nSammelzollanmeldung Zutreffendes ankreuzen 00 oder ausfüllen\nEinfuhranmeldung Einfuhrart\nZulassungsnummer Abrechnungszeitraum EU St-Satz Bitte die zutreffende Schlüsselnummer\nfür die Einfuhr von Waren {siehe Blatt 5 Abschnitt II Nr. 1) eintragen.\nin den freien Verkehr % 1 1\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n•~tl Tag Erfas8Ul'lgspapier EE/EG/a (Datum, ggf. Nr.) j Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) Versendungsland Übertrag G~i~l~a~\\~g~r- Ziel- Ort der Einfuhr\nWarenbezeichnung {Bundes-) (Nr. der Eingangs-\nf.) ~~;;;~1~~:1:~~ Eigengewicht Grenzübergangswert tariflichen Zoll- land\nEinkaufsland Codenummer Lieferbedingung besM~~i!i~heit in vollen kq in vollen DM begünstigung anrneldestelle)\n•\nf.)\nl' 1 1\nnFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\nz;-.\n1\n~\n1 1 1 . 1 . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 1 ! 1\n(0\n1\n•\nf.)\n1\n---\nj 1\nnFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis --i\n!ll\nCO\nQ.\nCD\n-,\n1\n)>\nC:\n(JJ\n1 1 . 1 . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 1 1 1 CO\n• l\nf.)\nl 1\nFreier Ver-\nnkehrd.\nEG\nRechnungspreis !ll\nCT\n~\nCD\n0\n::::,\n1\n:?\nQ.\n1 1 1 . . 1. . 1 . . 1 . . 1. . 1 . . 1 . . 1 .1 1 1 1 CD\n•\nf.)\nt l 1\nnFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\n::::,\n~\n0\nCD\nN\n1 CD\n3\nCT\n1 1 . 1 . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 1 1 1 CD\n-,\n• l\nf.)\n1 1\nn\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis .....\n(0\nCX>\nCu\n1\n1 1 . 1 . 1 . . 1 . 1 . . 1 . . 1 . 1 . 1 .1 1 1 1\nMonatliche Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle,- Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung ~ischen-/\nosammel- Datum Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM Gesamtsumme\neinfuhr· Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nanmeldung Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\nn ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nIch bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift )>\n::s\nAufzeichnung/ Anschreibung/Sammel·\n;-\nf0\n.....,:.\n0512 zollanmeldung für die Einfuhr von Waren\nCD 0\nin den freien Verkehr + · III B 1 - (1984)\n~ .....",")> ......\nAufzeichnung/ Anschreibung/ Zollbeteiligter (Name oder Firma, Anschrift); ggf. Einführer (Name oder Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise Anlage E2h zur AWV (84) ::::, ~\nSammelzollanmeldung\nFirma, Anschrift) auf Blatt & beachten ! i»' 0\nCQ 0:,\nEinfuhranmeldung Zutreffendes ankreuzen 00 oder ausfüllen (D\nfür die Einfuhr von Waren in einen Freigutverkehr Einfuhrart (11\nn Freigut-\nverwendung\nn\n(auch Nachholgut) oder besonderen Zollverkehr\nZollgut-\nlagerung 1\nSonstiger Verkehr\nZulassungsnummer Abrechnungszeitraum EU St-Satz\n0\n0 1 1\nBitte die zutreffende Schlüsselnummer\n(siehe Blatt 6 Abschnitt II Nr. 1) eintragen.\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n• Lfd.l\nNr. Tag Erfassungspapier EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) j Präferenznachweis (Art ggf. Nr.) Versendungsland\nÜbertrag G~i~~a~z~~e:r- Ziel· lort der Einfuhr\n•• ~~:~~~,~~~r:~~ Einkaufsland\nWarenbezeichnung\nCodenummer Lieferbedingung besM~:i!1~he1t\ni\nEigengewicht\nIn vollen kg\nGrenzübergan~wert j tariflichen Zoll·\nIn vollen D . begünst1gung\nn Freier Ver-\nkehrd.\n(Bundes·) !(Nr. der Eingangs-\nland I anmeldestellel\nRechnungspreis\n1 1 1 EG\nf.)\n1\nl 1\n1 1\n1 1 1 . . 1.\nii . 1 1 . 1. .1 . 1 l 1\nCD\n•\n• . 1 1 1 1\n1 1 1\nnFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis C\n::::,\nQ.\n(t)\nC/)\nf.) (0\n(t)\n1 C/)\n(t)\n;:;r\nj . 1. . 1 . . 1 . . \\ 1 1 1 er\n•\n1 1 . 1 . . 1 . . 1 . 1\nl 1 1\nnFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\n~\n:+\nc.._\nf.) !l)\n=1\"\n1\neo\n!l)\n1 1 1 . I. . 1 . 1 . . 1. . 1 . . 1 . 1 .1 1 l 1\n::::,\n(0\n•• l\nf.)\n1 1\n7Freier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis .......\nCO\n(X)\n$,u\n--1\n1\n~-\n. 1 . \\. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .l l 1 1\n•\n1 1\n1 l 1\nnFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\nf.)\n1\n1 1 . 1 . 1. . 1 . 1 . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 1 1 1\nMonatliche Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Blatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung ~ischen-/\nosammel· Datum Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM Gesamtsumme\neinfuhr-\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nanmeldung Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer·\nnordnungswidngke1t geahndet werden können.\nIch bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift\nAuf ze,ch nung /Anschreib ung /Sam melzol lanmeld ung\n0514 für die Einfuhr von Waren in einen Freigutverkehr\noder besonderen Zollverkehr+ III B 1 (1984)\n~","Aufzeichnung / Zollbeteiligter (Name oder Firma, Anschrift); ggf. Einführer (Name oder Firma, Anschrift) Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise Anlage E2 I zur AWV (84)\nauf Blatt 5 beachten !\nAnschreibung /\nSammelzollanmeldung Zutreffendes ankreuzen [!] oder ausfüllen\nEinfuhranmeldung Einfuhrart\nfür.die unentgeltliche Einfuhr Zulassungsnummer Ab rech nu ngszeitrau m EUSt-Satz Bitte die zutreffende Schlüsselnummer\n(siehe Blatt 5 Abschnitt II Nr. 1) eintragen.\nvon Waren in den freien Verkehr o,\n7o 1 1\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n8 Lfd.,\nNr. Tag Erfassungspapier EE/EG!El (Datum, ggf. Nr.) j Präferenznachweis (Art. ggf. Nr.) Versendungsland Übertrag G~i~Ja~\\~i~r- Ziel- Ort der Einfuhr\n•• ~~;~;~~~~r:~~ Einkaufsland\nWarenbezeichnung\nCodenummer j Lieferbedingung besMM~i:i~heit Ei~:~n=~~tt\ntariflichen Zoll-\nGre~~üv~Tlinaotwert begünstigung\nn\n(Bundes·) (Nr. der Eingangs-\nland anmeldesteile)\nl l Freier Ver- Anlaß der Einfuhr\nkehrd.\nEG\n•\n1\n1 ??:\n+=--\nCD\n. 1. . 1 . . 1 . . 1. . 1 . .i.\n•\n1 1 1 . . 1 .1 1 1 1 1\n1 l n\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nAnlaß der Einfuhr --1\n0)\n•\n1 CO\na.\n1\n,\n(D\n)>\n' C\n. I. . 1 . ' 1 . . 1. . r\nC/)\n•\n1 1 1 . 1 . ' 1 ' 1 . 1 1 1 CO\nFreier Ver- Anlaß der Einfuhr 0)\n1\n.1\n1\n7 kehrd.\nEG\nO\"\n~\n• 1\n'?\n(J)\n0\n:J\n1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1. . 1 . 1 . a.\n•l\n1 1 . 1 1 1 1 (D\n.\nFreier Ver- Anlaß der Einfuhr :J\nj 1 .\n7 kehrd.\nEG ~\n• 1 (D\n3\n0\n(D\nN\n1 1 1 . I. . 1 . . 1 . . 1 . . 1. . 1 . 1 . . 1 1 1\nO\"\n,(D\n• J·\n1\n. ·. . . ·., , Freier Ver- Anlaß der Einfuhr\n1 1\n7 kehrd.\nEG CD\n• 1\nCX)\nu)\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . ' 1 . . 1. . 1 . 1 . . 1 1 1 1\nMonatliche Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung\nDatum ~ischen-/\nosammel- Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM\neinfuhr- Gesamtsumme\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\ndnmeldung . Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\nordnungswidrigke1t geahndet werden können.\n7 Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift\n)>\n::s\n0516\nAufzeichnung/ Anschreibung / Sammelzollanmeldung\nfür die unentgeltliche Einfuhr von Waren in den\nm\nCC\n...\n~\nfreien Verkehr+· 111 B 1 - (1984) (1) 0\n0) (0","1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage 7\nZollantrag und 1. Einfuhrarten (für Jede E,nfuhrart besonderen vo„iruck verwenden) Zutreffendes ankreuzen 00 oder ausfüllen Anlage E2m zur AWV (83)\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr Übergang aus Lager in - - - - - - - - - - - - - - - -\nEinfuhranmeldung ;~~=~~lung CII~ ;~~~elung ~ Eigenveredelung 22\nfür die Abfertigung von Waren\nzur aktiven Veredelung jedoch _ Um- Lohnveredelung 32\n_o_d_e_r_U_m_w\n___a_n_d_l_u_n_g_____~_B_eistellung _ _ .___.____2_3~w_a_n_d_lu_n~g'------'-~1_1~_ _ _ _U_m_w_a_n_d_lu_n~g'---_____,___~1_2,\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung\nVom Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM\n--------------------------~------~\naktive__n Veredelung. ______ -- •\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren abzufertigen zu der mir bewilligten\n0 ~'.11_w_a_n_d_lu_n_g_._ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nStatistisch\nWaren des\nfreien Verkehrs\nÜberwachende Zollstelle\n~~c~_bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuera_bz_u..::.g:_(_§_1_5_U_S_t_G __)~b_er_e_c_ht_,ig:_t._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___.__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n4. Zollbeteiligter (Name, Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter (Name, AQschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n---------------\n7. Einführer (Name, Anschrift)\n8. Lieferbedingung\n---\n- -_l9~Rechnungspreis (,n der geschuldeten Währung,\nggf. uncntgeltl,ch)\n1 0. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\n1\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. B Kauf, Ausbesserung,\nGarantoereparatur, sonstiger Grund für doe\n____ Unentgeltlichke,I) _______ 1\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort i. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n1 1\n---- 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland j Länder-Nr. 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n0 Packstücke/Behältnisse Bewilligung (Doenststelle, Datum, Geschäftszeichen) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze\nb) Kosten bis zum ersten\nBestimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM) b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr J 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n8 Packstücke/Behältnisse Bewilligung (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze\nb) Kosten bis zum ersten\nBestimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stat. AnmSt.-Nr.)\nErgänzungsblätter\n34. Ich versichere, daß ich die Angal;!en wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\ngemacht habe. ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuer-\nerhebuna als Steuerstraftat oder Steuerordnunaswidriakeit aeahndet werden können.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\nZollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung von Waren\n0462 zur aktiven Veredelung oder Umwandlung+ - III B 1 • (1983)","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1983 1411\nAnlage 8\nAnlage E 3b zur AWV\nEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT\n1 (a)\nVORHERIGE BEWILLIGUNG\nlfd. Nr. des Antrages bei\n(Genehmigung)\nfür die wirtschaftliche passive Veredelung der Genehmigungsstelle:\n(Textil- und Bekleidungserzeugnisse)\nNr. ORIGINAL Antrag vom\n2 Veredelungsland\nNicht übertragbar!\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft Postfach 5171 6236 Eschborn/Ts. 1\n3 Inhaber der Genehmigung Firmennummer·\n4 Bezeichnung der wiedereinzuführenden Veredelungserzeugnisse\n5 Statistik-Nummer\n6 Nummer der Kategorie\n7 Menge oder Wert\n8 laufende Nummer; Bezeichnung der vorübergehend auszuführenden 9 Ursprung 10 Statistik-Nummer 11 Mengen\nWaren\n12 Für offiziellen Gebrauch (b)\nRechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der unten genannten\nGenehmigungsstelle Widerspruch erhoben werden.\nDiese Genehmigung befreit nur von der Einfuhrbeschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nnungen. Andere Verbote und Beschränkungen bleiben unberührt.\n13 Letzter Gültigkeitstag 14 Nämlichkeitsmittel\n15 Genehmigung erteil am 16 Gültigkeit verlängert bis\ndurch\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nFrankfurter Straße 29-31\n6236 Eschborn/Ts. 1\n(Stempel) (Unterschrift)","...\n...\n~\nN\nRaum für zollamtliche Eintragungen\nFolgende Waren sind auf Grund dieser Genehmigung eingeführt worden:\n1 2 3 4 5 6\nBetrag in DM\nBezeichnung und Nr. Warenbenennung und Nummer Dienststempel\nTag\ndes Zollpapiers nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge in ... ·) der Zollstelle\nVor der 1 Abschreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\n•···\n-\nCD\nC\n::::,\na.\nCD\n- Cl)\nCO\nCD\nCl)\nCD\nN\nC\"\n-\n· ... ~c,_\nß)\n::;\n....\nCO\n- ß)\n::::,\nCO\n-4\nCO\nCO\n- _w\n-f\n~-\n-\n,.\n-\n··················\"···\"··········\n-\n·) Nach Jeder Abschreibung ist der Restbetrag / die Restmenge anzugeben"]}