{"id":"bgbl1-1983-48-8","kind":"bgbl1","year":1983,"number":48,"date":"1983-11-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/48#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-48-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_48.pdf#page=14","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":1390,"pdf_page":14,"num_pages":3,"content":["1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 18. November 1983\nTag Inhalt Seite\n11 . 11 . 83 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Aus-\ntausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen 698\n5. 10. 83 Bekanntmachung der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend\nerscheinender Veröffentlichungen ....................................................... . 706\n13. 10. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit ................... . 715\n27. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt ................................................. . 716\n27. 10. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ecuador über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 717\n27. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde-\nrungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für\ndiese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ..................... . 719\n27. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte\nder Frau . . ..................... .......... . ............ . 719\n27. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich dE:s Übereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . 720\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3.30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1983 1391\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 25. November 1983\nTag Inhalt Seite\n11. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüber-\nschreitende Luftverunreinigung ......... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722\n11. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 197 4 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722\n11. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militä-\nrischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken . . . . . . . . . . . 723\n11. 10. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-papua-neuguineischen Investitions-\nförderungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723\n13. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723\n28. 10. 83 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 724\n28. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725\n2. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht-\nführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726\n4. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726\n4. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978\ngeänderten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727\n4. 11. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728\n4. 11. 83 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim inter-\nnationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731\n7. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731\n7. 11. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732\n7. 11. 83 Bekanntmachun_g zur Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Berichtigung\nder deutschen Ubersetzung der Satzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732\n7. 11. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung einer\nErgänzung des Abschnittes I der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich\nan der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . 733\n14. 11. 83 Bekanntmachung der deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die gegenseitige Unter-\nrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2.45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 393. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. Oktober 1983,\nist im Bundesanzeiger Nr. 217 vom 22. November 1983 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 217 vom 22. November 1983 kann zum Preis von 3,90 DM\n(3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger'' Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}