{"id":"bgbl1-1983-45-1","kind":"bgbl1","year":1983,"number":45,"date":"1983-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Meldepflichten der Fettwirtschaft (Meldeverordnung Fette)","law_date":"1983-10-18T00:00:00Z","page":1293,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1293\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                                    Z 5702 A\n1983                      Ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 1983                                                                                                      Nr_. 45\nTag                                                             Inhalt                                                                                            Seite\n18. 10. 83    Verordnung über Meldepflichten der Fettwirtschaft (Meldeverordnung Fette) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1293\nneu: 7842-1-8\n19. 10. 83    Vierte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1304\n13-6-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1305\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1306\nVerordnung\nüber Meldepflichten der Fettwirtschaft\n(Meldeverordnung Fette)\nVom 18. Oktober 1983\nAuf Grund des§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Geset-                            ber geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen Leiter\nzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen                             des Unternehmens.\nvom 23. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1608) wird im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustim-                                                                                   §2\nmung des Bundesrates verordnet:                                                                                 Zeitpunkt der Meldungen\nDie Meldungen sind spätestens am 15. Tag nach\n§ 1                                                Ablauf des Berichtsmonats an die nach § 1 5 Abs. 3 des\nMeldepflichten                                            Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungs-\n( 1) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen                                  stellen zuständige Stelle abzusenden.\nhaben jeweils monatlich Meldungen auf dem Formblatt\nnach dem Muster der jeweils genannten Anlage abzuge-                                                                                    §3\nben:\nAusnahmeregelung\n1. Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe sowie\nHersteller von Fischöl nach dem Muster der Anlage 1                               Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Neuor-\nüber Ölsaaten und -früchte, Öle und Fette, Ölkuchen,                          ganisation der Marktordnungsstellen zuständigen Stel-\n-schrote und -expeller,                                                       len können Abweichungen von den Formvorschriften\ndieser Verordnung, insbesondere die Abgabe von Mel-\n2. Hersteller von Margarine, Speisefett und Speiseöl                              dungen auf Datenträgern, festsetzen.\nnach dem Muster der Anlage 2 über die dort bezeich-\nneten Rohstoffe und Erzeugnisse,\n§4\n3. Talgschmelzen und Schmalzsiedereien nach dem\nMuster der Anlage 3 über die dort bezeichneten Roh-                                                           Aufzeichnungspflichten\nfette und Fetterzeugnisse.                                                         Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen\n(2) Soweit zu meldende Tatsachen nicht vorliegen, ist                           nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Aufzeichnungen laufend\nFehlanzeige zu erstatten.                                                         zu machen. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzu-\nbewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach ande-\n(3) Unternehmen mit mehreren Betrieben haben für                                ren Vorschriften bleiben unberührt.\njeden Betrieb gesondert zu melden. liegen mehrere\nBetriebe eines Unternehmens in einem Bundesland, so\nkann für diese eine zusammengefaßte Meldung abgege-                                                                                     §5\nben werden.                                                                                                         Ordnungswidrigkeiten\n(4) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des                                     Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des\nUnternehmens. Wird das Unternehmen nicht vom lnha-                                Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungs-","1294                                  Bun,desgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nstellen handelt, wer als Meldepflichtiger vorsätzlich oder                               §7\nfahrlässig\nInkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften,\n1. entgegen § 1 eine Meldung nicht. nicht richtig, nicht                      Übergangsregelung\nvollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form\nerstattet oder entgegen § 2 nicht rechtzeitig absen-       (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.\ndet oder\n(2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsverord-\n2. entgegen § 4 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht,        nung zum Milch- und Fettgesetz: Meldepflichten in der\nnicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht   im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\naufbewahrt.                                             7842-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung außer\n§6                              Kraft, soweit sie nicht bereits durch die Meldeverord-\nBerlin-Klausel                        nung Milch vom 18. August 1977 (BGBI. I S. 1605) außer\nKraft getreten ist.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Gesetzes             (3) Meldungen über den ·Zeitraum vor Inkrafttreten\nüber die Neuorganisation der Marktordnungsstellen           dieser Verordnung sind nach den bisher geltenden Vor-\nauch im Land Berlin.                                        schriften abzugeben.\nBonn, den 18. Oktober 1983\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nlgnaz Kiechle","Meldung der Ölmühle/der Raffinerie/des Härtungsbetriebes/                                                                                                                                                 Erkennung-----,\ndes Herstellers von Fischöl                                                                                                                                                                     Kennzahl für das Unternehmen\nLand    Reg./ Kreis      Betriebs-Nr.\nBez.\nUnternehmen: - · - - - - - - - - - - - - - - · - - · - · · .. ······ ........................... _.. -··-··--···· ..·---·\n......................... --...-.                      ....-................................ - .......... _____                                                                            1Mo\"81 1     Jah,\nStraße: - - - · - - - - - - - - -..........................................................                                -----                                                              1       1    1 1\nOrt: _ _ __                                              ········..··········-········-········-··--.. ········································.. ······•··..···•····\nBI\nz\n- Angaben in Tonnen -                                                                                            ~\n~\n01\n1                         2                                                                                                                8                                         11                1\n1\n~\n~psun: R ü b s l 8 n B L , . , : m o n ~                                                          Mai::ime  I                       !l)\nL::J[:J\n(C\nA. Olsaaten und -früchte                    Nr.                                                                                                                                                                           0.\n(t)\n[:]                                    Drittm~                          o•ma~      ,,,.~       [:]               Drittland 1        ....\n)>\n~                                                                                                                                          .._____,               C:\nCl)\n(C\nBestand am Anfang                                                                                                                                                                                                        !l)\ndes Meldezeitraumes                                                                                                                                                                                                       0-\n1                           II                              11                            11   11  11       11              11            11             1        ~\nCD\nZugang        1                                                                                                                                                                                                          0\n:J\n?\nvom Erzeuger/Handel (Inland)                                                  1                                                                                                                                     0.\nCD\nEinfuhr                                                                         1                             11                            1      1 11       1                1            I{                     :J\n1\\)\n~\nSonstiger Zugang                                                              ll                              11                            11   II  II       II              11            11                      0\n-:,,:;\nZugang insgesamt\nö\n(Nr. 107, 115, 120)                                                           II                              11                            II   11  II       11              11            11                      0-\n(t)\n....\nInsgesamt verfügbar                                                                                                                                                                                                       ~\n(Nr. 100, 125)                                                                      II                              11                            11   II  11       11              11            II                      (0\n0)\nw\nAbgang\nVerarbeitung                                                                  ll                              11                            11   11  11       II              11            II\nVerkauf                                                                       II                              11                            11   11  II       ll              II            11\nSonstiger Abgang                                                              ll                               11                           11  -11  11       II              II            II\nAbgang insgesamt\n(Nr. 140, 150, 193)                                                           ll                              II                            II   II  11       11              11            11\n,..,\nBestand am Ende\ni\"     .....\ndes Meldezeitraumes                      1 199 I .____ _                            ll                               11                           11    11 11       11              11            I[               'i...  N\nCO\n(11","1296                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nm nnnn nn nn• nn\n~; 1            D DD DD                                              DDD DD\nB8 ü DD DD                                                           DDD DD\n&    1 D DD DD                                                       DDD DD\nEl D UD DD                                                           DDD DD\n[D n DD DD                                                           DDD nD\n~ ~ 1 D DD DD                                                        DDD DD\nJ    88           0                  00               0         0         000 0 D\ni1 ~ ~ 1 0 00 00\n1\nDDD DD\n8EJ          D DD DO                                                 DOD O0\nBill D DD DD                                                         DDD DD\nBEJ O 00 üO\n('I\nz\n..:\n~       @]~~                     ~ ~\nDOD O0\n~~~ ~ ~\nO')\nO')\n,....\n'o\nC:\nCO\n;g_\n!.r:.\nu         •      G)\n-0                              ...                                       1\n=e      ca•\ncE            C:             0)    es- .0•                           0)  eev> .e\n... \"i     ,! ::,       J:\nCO             C:\nm~       0,                       C:\nm~ \"0 ::,\n·-.0\nCO            :::,                      CO\n\"0         I!                                                                                I!\n.,e•c•\nC           \"'Q)\ni:::          0)                                      0)\nQ)    - C\nC\n-C:t:                         ::::, Q)\no,lO  - 't:                      .c    o,O     w :t:\n::,                0)             N     \"',....\n... -~,..: „>lO\n0)\n<...\n--e\n\"'U')\nC                  ::::,                C:,....\nC\\I\nC:\n:::,          .!: .... ej\n•,:,\n!\nQ)\n~      ....r:: Q)\nE,....       ·a;         Q)\no,Ö\n•1                                 0)                                      0)\n\"0 :!:!                             c:O                          :j        c:~     ,:,-\n0, w                ~              10        ca            ~     CO,.... c•\n~\nCO,....\nC\n•ca  E      ~        C:                       C\n•ca   e         C:\nJ! ::E\nO>...:\nr:\n0)...:\nö      !::E           0              0     ::::sz                :§?    :§?  0   .cz\n.1       :,   >     iI.i     Cl)   N-               .0\nCl)  <-       I  I\nc     mi:,     N                                  .5~      -c                            m i:,","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1983 1297","Seite 4\n~\nBI IEJOl21\n- Angaben in Tonnen -                                                             1\\)\n(0\n0)\n~\n1                 2                         15              16\nFischöl\nAndere        Pflanzliche         18                          Oleund Fette\nB. Öle und Fette (Basis roh)       Nr.          14\nRizinusöl    pflanzliche    OleundFette\nOle/Fette      insgesamt\n[:]          DrlWand\nTalg\nl ,:r:~\ningeaamt\nBestand am Anfang\ndes Meldezeitraumes                       II           11             11              II II         II         I[\nZugang\naus eigener Herstellung                 ll           II             11              II II         II         II\nvon meldepflichtigen                                                                                                                  CD\nUnternehmen                             ll           II             11              II II         II         II      1\nC:\n:::J\nQ.\n(1)\nvom Handel (Inland)                     II           11             II              II II         II         II      1\ncn\nCO\n(1)\nEinfuhr                                 ll           II             II              1   1         II         II      1\n(/)\n(1)\n;:t\nBezüge aus Währungsgebieten                                                                                                          Ci\nder Mark der Deutschen                                                                                                                ~\nDemokratischen Republik                 ll           II             II              1              1         II      1\n~\n'-\n$l)\nSonstiger Zugang                        II           II             II              II II         II         II      1\n::r\n..,\nCO\nZugang insgesamt                                                                                                                      $l)\n(Nr. 201,211,206,215,218,220)           ll           II             II              II II         II         II      1\n:::J\n...\nCO\nInsgesamt verfügbar                                                                                                                    <O\n(Nr. 200, 225)                            II           II             11              II II         II         II      1               ~\nCX>\n-f\nAbgang                                                                                                                                 ~\nan weiterverarbeitende\nBetriebe/SALM/Ausfuhr/\nLieferungen nach Währungs-\ngebieten der Mark der\nDeutschen Demokratischen\nRepublik\n(siehe S. 6 Abschn. D, Nr. 495)         II           II             II              II II         II         II      I[\nan meldepflichtige\nUnternehmen                             ]1           II             II              II II         II         11\nan Handel (Inland)                      II           II             11              11 II         II         II\nSonstiger Abgang                        ]1           II             II              II II         II         II\nAbgang insgesamt\n(Nr. 275, 251, 266, 293)               II           II             II              II II         II         11\nBestand am Ende\ndes Meldezeitraumes               1299'~--11           II             II              II II         11         II","Seite 5\n- Angaben in Tonnen -\nFl              Fll\n~\n1                 2       3          4                      6           7           8\nC. Ölkuchen/-schrote/-expeller     Nr.\nRaps\nund\nRübsen\nSonnen\nblumen\nLeinsamen    Maiskeime    Erdnüsse\nD        10\nPalmkerne  01\n12\nlnogmm1\nBestand am Anfang\nz\ndes Meldezeitraumes             130011           11        1          ll           11           II          II  II           11    11         1   ~\n~\n(]l\nZugang\n1\n1301 II -                                                                                                        -4\naus eigener Herstellung                        11        1          II           11           II          II  II           II    II         1\nn,\n(0\nEinfuhr                       1315 II          11        1          II           II           II          11  II           11    II         1\na.\n~\n)>\nSonstiger Zugang              132011           11        1          II           II           11          11  11           11    11         1  C\nrn\n(0\nZugang insgesamt                                                                                                                               n,\n(Nr. 301, 315, 320)           132511           11        1          11           II           11          11  11           11    II         1  0-\n~\nlngesamt verfügbar                                                                                                                               CD\n(Nr. 300, 325)                  133011           11        1          11           11           II          11  11           11    11         1\n0\n::,\n_-::J\nAbgang                                                                                                                                           a.\nCD\n-::J\nan Verarbeitungsbetriebe      l 35211          11        1          II           II           11          II  11           11    11         1 1\\)\n9\"\nan Handel (Inland)            136611           11        1          ll           II           11          11  11           11    11         1 0\n7'\nö\nAusfuhr                       137011           II        1          II           II           II          11  II           II    II         1 0-.\n~\nLieferungen nach Währungs-                                                                                                                    ......\ngebieten der Mark der                                                                                                                         CO\nDeutschen Demokratischen                                                                                                                      CX>\nw\nRepublik                      13731I           II        1          II           II           II          II  11           II    11         1\nSonstiger Abgang              139311           11        1          ll           II           II          11  II           11    11\nAbgang insgesamt\n(Nr. 352, 366, 370, 373, 393) 139511           11        1          11           11           11          11  II           11    II\nBagtand am E:ndA                                                                                                                ..\n139911           11        I _____    11           11           11          11  11           11    II\n....N\nCO\nCO","1300                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nSeite 6\n- Angaben in Tonnen --\n2            3\nNr.       Öle/Fette\nD. Abgang von Ölen und fetten                                                          (Basis roh)\nAn Hersteller (Inland) von\nMargarine/Speisefett                                                    l 48o I....___ __.\nSpeiseöl                                                                I481 I....___ __.\nBackwaren/Süßwaren                                                      l482l~--\nFischwaren                                                               l483I....___          __.\nNährmitteln/Feinkost/Mayonnaisen                                        l 484 I.____ __,\nFarben und sonstigen technischen Produkten                              l 485 I.____ __.\nChemischen und pharmazeutischen Produkten                               14861 .____            __.\nSeifen/Waschmittel                                                      14871,__               __.\nFutterfetten/Futterölen                                                  l 488  I.__ __.\nSonstige weiterverarbeitende Betriebe (Inland)                              l489 I.____ __.\nZusammen                                                                    l49o l....____\nBALM                                                                       J 491   I.____ __.\nAusfuhr EG                                                                  1 411  I .____         __.\nDrittland                                                         14721 ....____\nLieferungen nach Währungsgebieten der Mark\nder Deutschen Demokratischen Republik                                       l473 I,____ __,\nAbgang insgesamt\n(siehe Seite 4, Spalte 21, Nr. 275)                                         l 495 l'--I_       ___.\n1                                        2            3\nNr.         Öle\nE. Absatz von Speiseölen (für Endverbraucher) an Handel                               (Basis Raffinat)\nAbsatz\nBundesgebiet ohne Berlin (West)                                           J41a11                    1\nBerlin                                                                   1477 11                    1\nAbsatz (Inland) insgesamt\n(Nr. 476, 477)                                                              1478 II                    1\nBestand am Ende des Meldezeitraumes                                           499    1                 1\nIch (Wir) versichere(n), daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt                          Datum                         Unterschrift","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1983                                                                                                1301\nAnlage 2\nMeldung des Herstellers von Margarine/Speisefett und Speiseöl                                                                                                                         ----Erkennung---~\nKennzahl für das Unternehmen\nLand    Reg./   Kreis     Betriebs-Nr.\nUnternehmen· ··---··.. ····..····· .. ····························..·························.. ······............................. ____ ....................                                       Bez.\n----·····································································································.............................          _______\nStraße· ......................................................................................................................................_ _ __                                    1MTt      I    Jahr\n...          1 1 1\nOrt: _ _ _ _ ................................................................................................._ _ _ _ _ __\n-Angaben in Tonnen -\nA. Rohstoffe\n1                                                                     2\nNr.\n3\nFlüssige\n4                 5\nKonsistente pflanzliche Fe'tte\n6\nGehärtete\n7\nTierische   f9\nLJ\npflanzliche                                          pflanzliche\nÖle                                               Öle            Öle\nPalmöl            Andere\nBestand am Anfang\ndes Meldezeitraumes                                                                                            150011                             11              II                1                II             II\nZugang\nvon inländischen Herstellern                                                                              150411                             11               11               1                11             11\nEinfuhr                                                                                                   1515 II                            11              11                1                II             II\nSonstiger Zugang/SALM                                                                                     152011                             II              II                1                II             II\nZugang insgesamt\n(Nr. 504, 515, 520)                                                                                       152511                             11              II                1                11             11\nInsgesamt verfügbar\n(Nr.    500, 525)                                                                                             153011                             11               11               1                II             II\nAbgang\nVerarbeitung im eigenen Betrieb                                                                           154011                             II               11               1                II             II\nSonstiger Abgang                                                                                          @93]1                              II              II                1                II             II\nAbgang insgesamt\n(540,593)                                                                                                 159511                             II               II               1                 II            II\nBestand am Ende des Meldezeitraumes                                                                            ~  599 .__I_                    __,I .__I_      __,I L..._I_      _JI L..._I_         II             II","1302                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nSeite 2\n- Angaben in Tonnen -\n1                       2        3               4              5            6               7             8\nMargarine zur\nB. Erzeugnisse                                 Nr.   Haushalts-     gewerblichen     Schmelz-     Halbfett-     Speisefette    Speiseöle\nmargarine      Verarbeitung     margarine    margarine\n'\nBestand am Anfang\ndes Meldezeitraumes                          160011              11               II           II            11             II           1\nZugang\naus eigener Herstellung                    @171                11               II           II            II             II           1\nSonstiger Zugang                           162011              II               II           II            II             II           1\nZugang insgsamt\n(Nr. 601, 620)                             162511              11               II           11            II             II           1\nInsgesamt verfügbar\n(Nr. 600, 625)                               163011             II                II           II            II             II           1\nAbgang\nan Verarbeitungsbetriebe/Handel\nund eigenes Auslieferungslager             @f~I               II                II           II            II             II           1\nAusfuhr                                    167011             II                II           II            II             II           1\nLieferungen nach Währungsgebieten der\nMark der Deutschen Demokratischen\nRepublik                                   l 673]1            II                II           II            II             II           1\nSonstiger Abgang                           1693II              II               II           II            II             II           1\nAbgang insgesamt\n(Nr. 679, 670, 673, 693)                   ~~,                 II               11           II            II             II           1\nBestand am Ende des Meldezeitraumes          169911             II                II           II            II             II           1\nAbsatz\nBundesgebiet ohne Berlin (West)            161611              II               II           II            II             II           1\nBerlin                                     j677JI              II               II           II            II             II           1\nAbsatz (Inland) insgesamt\n(Nr. 676, 677)                               161a11              II               II           II            II             II           1\nIch (Wir) versichere(n), daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt                                    Datum                                          Unterschrift","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1983                                                                                                          1303\nAnlage 3\nMeldung der Talgschmelze/Schmalzsiederei                                                                                                                                                         - - - - Erkennung - - - -\nKennzahl für das Unternehmen\nLand    Reg./    Kreis   Betriebs-Nr.\nUnternehmen: ...................................................................................................................................................................................               Bez.\nStraße· ........................................................................................................................................................................._ __               1Moi\"at I     Jahr\n... 1 1 1\nOrt: _ _ _ _ ....- - -....................................................................................................................................................\n- Angaben in Tonnen -\n1                                                                     2                       3                               4\nA. Rohfette                                                                                                        Nr.                 Rinder-                     Schweine-\nrohfett                         rohfett\nVerarbeitung                                                                                                   174011                                        II                   1\n1                                                                      2                       3                                                          6                 7\nGrieben\nB. Fetterzeugnisse                                                                                                 Nr.                Premier                                                         (Basis        Technische\nJus                                                     getrocknet)\nFette\nBestand am Anfang des\nMeldezeitraumes                                                                                                180011                                        1                    11           11                II\nZugang\naus eigener Herstellung                                                                                      180111                                        1                    11           11                11\nEinfuhr                                                                                                      1815 II                                       1                    11           11                11\nSonstiger Zugang                                                                                             182011                                        1                    11           11                11\nZugang insgesamt\n(Nr. 801, 815, 820)                                                                                          182511                                        1                    11           11                II\nInsgesamt verfügbar\n(Nr. 800, 825)                                                                                                                                                                                                   II\nl830II                                        1                    11           II\nAbgang\nBe- und Verarbeitung im eigenen Betrieb                                                                      184211                                        1\nVerkauf (direkt) im Inland\nfür Nahrungszwecke                                                                                        186711\nfür Futterzwecke                                                                                          1868II                                                                          II                1\nfür industrielle Zwecke                                                                                   186911                                                                          1                  1\nVerkauf an Handel                                                                                            1865 ll                                                                         II                11\nAusfuhr                                                                                                      181011                                                                          11                11\nLieferungen nach Währungsgebieten der\nMark der Deutschen Demokratischen\nRepublik                                                                                                     1873 II                                       1                    11           II                11\nAbgang insgesamt\n(Nr. 842,867,868,869,865,870,873)                                                                            1895 II                                       1                    11           II                11\nBestand am Ende des Meldezeitraumes                                                                            189911                                        1                    II           II                11\nIch (Wir) versichere(n), daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt                                                                                                     Datum                                                        Unterschrift"]}