{"id":"bgbl1-1983-43-4","kind":"bgbl1","year":1983,"number":43,"date":"1983-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/43#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-43-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_43.pdf#page=9","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 25","page":1253,"pdf_page":9,"num_pages":2,"content":["Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1983 1253\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 15. September 1983\nTag Inhalt Seite\n9. 9. 83 Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom\n9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein,\nder Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen\nSicherheit ............................................................................. . 562\n14. 7. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken ................. . 564\n4. 8. 83 Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über die Anerkennung von Gleich-\nwertigkeiten im Hochschulbereich ....................................................... . 566\n11. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und\nWerbematerial für den Fremdenverkehr .................................................. . 569\n11. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internatio-\nnalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung .......................................... . 569\n16. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen ............................. ; .................. . 570\n26. 8. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit .................. . 570\n29. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht ................................................................... . 572\n29. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beför-\nderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ............................. . 572\n31. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämp-\nfung des Terrorismus ................................................................... . 573\n31. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz\nder ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ....... . 574\n1. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) ............................................... . 574\n1. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen .. . 575\n2. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... . 575\n2. 9. 83 Bekanntmachung der Änderungen des englischen Wortlauts der Anlage des Übereinkommens\nzur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs ........................................ . 576\nPreis dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich -,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 25, ausgegeben am 7. Oktober 1983\nTag Inhalt Seite\n23. 9. 83 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 34 und Nr. 42 über die Verhütung von\nBrandgefahren und über Stoßstangen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verord-\nnung zu den Regelungen Nr. 34 und Nr. 42) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626\n14. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehe-\nwillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . 627\n16. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628\n16. 9. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Türkei über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630\n19. 9. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten\nFassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen\nArbeitsorganisation betreffend die Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 22 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 56 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636\n21. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •. . . 637\n23. 9. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die\nAnnahme der Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 638\nDie Regelung Nr. 34 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren\n- und die Regelung Nr. 42- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinte-\nren Schutzeinrichtungen (Stoßstangen usw.)- werden als Anlagenband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlagenband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagenband: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich-,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}