{"id":"bgbl1-1983-41-2","kind":"bgbl1","year":1983,"number":41,"date":"1983-10-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/41#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-41-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_41.pdf#page=9","order":2,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)","law_date":"1983-09-23T00:00:00Z","page":1205,"pdf_page":9,"num_pages":11,"content":["Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                        1205\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft\n(See-BGKostV)\nVom 23. September 1983\nAuf Grund                                                                         §2\n- des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des         (1) Für die in dem anliegenden Gebührenverzeichnis\nBundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fas-    aufgeführten Amtshandlungen wird eine Gebühr erho-\nsung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl.I      ben. Auslagen mit Ausnahme der Vergütung für Inlands-\nS. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom   dienstreisen werden gesondert erhoben, sofern nicht im\n10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist,     Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.\nwird vom Bundesminister für Verkehr und vom Bun-\ndesminister für das Post- und Fernmeldewesen im           (2) Werden Gebühren nach Registertonnen oder nach\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen,      der Raumzahl erhoben, so ist das Schlußergebnis des\n- des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des     amtlichen Schiffsmeßbriefes, bei zwei Vermessungs-\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der      ergebnissen das jeweils höhere, zugrunde zu legen.\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der         (3) Wird eine Amtshandlung im Ausland durchgeführt,\nzuletzt durch § 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom        erhöht sich die Gebühr um 50 vom Hundert.\n6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) geändert worden ist,\nwird vom Bundesminister für Verkehr im Einverneh-         (4) Werden auf Antrag Amtshandlungen für Fahr-\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen,               zeuge durchgeführt, die nicht berechtigt sind, die\nBundesflagge zu führen, erhöht sich die Gebühr um\n- des§ 12 des Gesetzes über die Beförderung gefähr-       30 vom Hundert.\nlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121)\nwird vom Bundesminister für Verkehr,                      (5) Gebühren für Seediensttauglichkeitsuntersu-\n- des § 143 a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der          chungen werden nur erhoben, soweit diese Kosten nicht\nim Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer       von der See-Berufsgenossenschaft nach § 102 b Abs. 2\n9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der      oder vom Bund nach § 102 b Abs. 4 des Seemanns-\nzuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Mai       gesetzes übernommen werden.\n1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist, wird vom\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung und vom       (6) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen\nBundesministerfürVerkehrim Einvernehmen mit dem        Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine\nBundesminister der Finanzen,                           Gebühren erhoben.\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1                                       §3\nS. 821) verordnet:                                          Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß\nvon Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen\n§ 1\nund sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften\n(1) Die See-Berufsgenossenschaft erhebt für Amts-      der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.\nhandlungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der\nVerhütung der Meeresverschmutzung und der Untersu-\nchung der Seeleute auf Seediensttauglichkeit Kosten                                  §4\n(Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.             Es werden aufgehoben\n(2) Verpflichtungen zur Zahlung von Kosten für Tätig-  1. die Kostenordnung für Amtshandlungen der See-\nkeiten des Germanischen Lloyd auf dem Gebiet der Ver-         Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der Schiffs-\nhütung der Meeresverschmutzung und für Tätigkeiten            sicherheit vom 10. Januar 1979 (BGBI. 1 S. 62) und\nder vom Germanischen Lloyd anerkannten, im Ausland\nansässigen freiberuflichen Besichtiger auf dem Gebiet      2. die Kostenordnung für Amtshandlungen der See-\nder Schiffssicherheit und der Verhütung der Meeresver-        Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der Unter-\nschmutzung werden durch diese Verordnung nicht                suchung der Seeleute auf Seediensttauglichkeit vom\nberührt.                                                      3. April 1974 (BGBI. 1 S. 831 ).","1206                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n§ 5                            Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und\n§ 148 des Seemannsgesetzes auch im Land Berlin.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See-\n§6\nschiffahrt, § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt, § 14 des       Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1983 in Kraft.\nBonn, den 23. September 1983\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. Christian Schwarz-Schilling","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                       1207\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1 )\nGebührenverzeichnis\nFundstellen-\nLfd.                                                                              nachweis        Gebühr\nNr.                Gegenstand                           Rechtsgrundlage                       Deutsche Mark\nim Anhang 2\nNummer\n1. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit\nA. Freibord-Zeugnisse\n001  Freibord-Zeugnisse                       Artikel 16 Abs. 1 des\nÜbereinkommens von 1966\n§ 13 Abs. 1 und 6 der Schiffs-         2\nsicherheitsverordnung\n002  Besichtigung vor Indienststellung des    Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe a des              gemäß Anhang 1\nSchiffes                                 Übereinkommens von 1966\n§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Schiffs-        2\nsicherheitsverordnung\n003  Weitere Besichtigungen                   Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe b des              gemäß Anhang 1\nÜbereinkommens von 1966\n§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Schiffs-        2\nsicherheitsverordnung\n004  Überprüfungen                            Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c des              gemäß Anhang 1\nÜbereinkommens von 1966\n§ 11 Abs. 2 Satz 2 der Schiffs-        2\nsicherheitsverordnung\n005  Internationale Freibord-Ausnahme-        Artikel 16 Abs. 2 des\nzeugnisse                                Übereinkommens von 1966\na) Für Schiffe neuartiger Bauart         Artikel 6 Abs. 2 des\nÜbereinkommens von 1966\nb) Für eine einmalige                    Artikel 6 Abs. 4 des\nAuslandfahrt                         Übereinkommens von 1966\n006  Besichtigung vor Indienststellung des    Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe a des              1,5fache Gebühr\nSchiffes                                 Übereinkommens von 1966                        nach Nummer 002\n007  Weitere Besichtigungen                   Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe b des              1,5fache Gebühr·\nÜbereinkommen von 1966                         nach Nummer 003\n008  Überprüfungen                           .Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c des              1,5fache Gebühr\nÜbereinkommens von 1966                        nach Nummer 004\n009  Genehmigung von Änderungen nach          Artikel 15 des                                 Gebühr nach\neiner Besichtigung oder Überprüfung      Übereinkommens von 1966                        Nummer 004\nB. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe\n101  Sicherheitszeugnisse für Fahrgast-       Kapitel I Regel 12                     3\nschiffe, Bäderboote und Sportangler-     Buchstabe a Ziffer i der Anlage\nfahrzeuge                                zum Übereinkommen von 1974\n§ 13 Abs. 1 und 3 der Schiffs-         2\nsicherheitsverordnung\n102  Besichtigung vor Indienststellung des    Kapitel I Regel 7                      3       gemäß Anhang 1\nSchiffes                                 Buchstabe a Ziffer i der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffs-        2\nsicherheitsverordnung\n103  Weitere Besichtigungen                   Kapitel I Regel 7                      3       gemäß Anhang 1\nBuchstabe a Ziffer ii der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffs-        2\nsicherheitsverordnung","1208                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil     1\nFundstellen-\nLfd.                                                                               nachweis       Gebühr\nNr.                Gegenstand                          Rechtsgrundlage           im Anhang 2  Deutsche Mark\nNummer\n104 Zusätzliche Besichtigung aus besonde-   Kapitel I Regel 7                         3      Gebühr nach\nrem Anlaß                               Buchstabe a Ziffer iii der Anlage                Nummer 103\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffs-           2\nsicherheitsverordnung\nC. Bausicherheitszeugnisse\n201 Bausicherheitszeugnisse für Fracht-     Kapitel I Regel 12                        3\nschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von  Buchstabe a Ziffer ii der Anlage\n500 und mehr Registertonnen oder        zum Übereinkommen von 1974\nBruttoraumzahl in der Auslandfahrt      § 13 Abs. 1 der Schiffs-                  2\nsicherheitsverordnung\n202 Besichtigung vor Indienststellung des   Kapitel I Regel 10                        3      gemäß Anhang 1\nSchiffes                                Buchstabe a Satz 1 der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n203 Weitere Besichtigungen                  Kapitel I Regel 10                        3      gemäß Anhang 1\nBuchstabe a Ziffer ii der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n204 Jährliche Pflichtbesichtigungen         Kapitel I Regel 6                         3      25 vom Hundert\nBuchstabe b Satz 4 der Anlage                    der Gebühr nach\nzum Übereinkommen von 1974                       Nummer 203\n§ 11 Abs. 1 Satz 3 der Schiffs-           2\nsicherheitsverordnung\n205 Zwischenbesichtigungen von Tank-        Kapitel I Regel 10                        3      Gebühr nach\nschiffen im Alter von 10 und mehr       Buchstabe a Ziffer ii der Anlage                 Nummer 203\nJahren                                  zum Übereinkommen von 1974\n§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Schiffs-           2\nsicherheitsverordnung\n206 Zusätzliche Besichtigung aus besonde-   Kapitel I Regel 10                        3      Gebühr nach\nrem Anlaß                               Buchstabe d in Verbindung mit                    Nummer 203\nRegel 11 Buchstabe c der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\nD. Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse\n301 Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse für    Kapitel I Regel 12                        3\nFrachtschiffe mit einem Bruttoraumge-   Buchstabe a Ziffer iii der Anlage\nhalt von 500 und mehr Registertonnen    zum Übereinkommen von 1974\noder Bruttoraumzahl in der Auslandfahrt § 13 Abs. 1 der Schiffs-                  2\nsicherheitsverordnung\n302 Besichtigung vor Indienststellung des   Kapitel I Regel 8                         3      gemäß Anhang 1\nSchiffes                                Buchstabe a der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n303 Weitere Besichtigungen                  Kapitel I Regel 8                         3      gemäß Anhang 1\nBuchstabe a der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n304 Jährliche Pflichtbesichtigungen         Kapitel I Regel 6                         3      50 vom Hundert\nBuchstabe b Satz 4 der Anlage                    der Gebühr nach\nzum Übereinkommen von 1974                       Nummer 303\n§ ·11 Abs. 1 Satz 3 der Schiffs-          2\nsicherheitsverordnung\n305 Zwischenbesichtigungen von Tank-        Kapitel I Regel 8                         3      Gebühr nach\nschiffen im Alter von 10 und mehr       Buchstabe b der Anlage                           Nummer 303\nJahren                                  zum Übereinkommen von 1974\n306  Zusätzliche Besichtigung aus besonde-   Kapitel I Regel 8                         3      Gebühr nach\nrem Anlaß                               Buchstabe a in Verbindung mit                    Nummer 303\nRegel 11 Buchstabe c der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                         1209\nFundstellen-\nLfd.                                                                              nachweis        Gebühr\nNr.\nGegenstand                            Rechtsgrundlage\nim Anhang 2   Deutsche Mark\nNummer\nE. Sicherheitszeugnisse für Reaktorschiffe\n401   Sicherheitszeugnisse für Reaktor-Fahr-   Kapitel VIII Regel 10                 3\ngastschiffe und Reaktor-Frachtschiffe    Buchstabe b und c der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n402  Besichtigung vor Indienststellung des     Kapitel VIII Regel 9 der Anlage       3       3fache Gebühr\nSchiffes                                 zum Übereinkommen von 1974                    nach Nummer 102\noder Nummer 202\nund 302\n403  Weitere Besichtigungen                    Kapitel VIII Regel 9 der Anlage       3       3fache Gebühr\nzum Übereinkommen von 1974                    nach Nummer 103\noder Nummer 203\nund 303\nF. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse\n501  Bau- und Ausrüstungs-Sicherheits-         § 13 Abs. 4 der Schiffs-              2\nzeugnisse für Frachtschiffe mit einem     sicherheitsverordnung\nBruttoraumgehalt von 500 oder mehr\nRegistertonnen oder Bruttoraumzahl in\nder Nationalen Fahrt, Frachtschiffe mit\neinem Bruttoraumgehalt von weniger\nals 500 Registertonnen oder Brutto-\nraumzahl und Sonderfahrzeuge\n502  Besichtigung vor Indienststellung des     § 11 Abs. 1 Satz 1 der Schiffs-       2       gemäß Anhang 1\nSchiffes                                  sicherheitsverordnung\n503  Weitere Besichtigungen                    § 11 Abs. 1 Satz 1 der Schiffs-       2       gemäß Anhang 1\nsicherheitsverordnung\n504  Zusätzliche Besichtigung aus besonde-     § 11 Abs. 1 Satz 1 der Schiffs-       2       Gebühr nach\nrem Anlaß                                 sicherheitsverordnung                         Nummer 503\nG. Ausnahmezeugnisse\n601  Ausnahmebescheinigungen oder Aus-         Kapitel I Regel 12                    3\nnahmezeugnisse für Sicherheitszeug-       Buchstabe a Ziffer vi der Anlage\nnisse für Fahrgastschiffe, Bausicher-     zum Übereinkommen von 1974\nheitszeugnisse und Ausrüstungssicher-     § 8 der Schiffs-                      2\nheitszeugnisse sowie Freibordzeug-        sicherheitsverordnung\nnisse\n602  Besichtigung und/oder Planprüfung vor                                                   150,- bis 3 000,-\nErstausfertigung des Zeugnisses\n603  Besichtigung und/oder Planprüfung vor                                                    75,- bis 1 500,-\nErneuerung des Zeugnisses\nH. Telegrafiefunk- und Sprechfunk-Sicherheitszeugnisse\n701  Telegrafiefunk-     oder   Sprechfunk-    Kapitel I Regel 12                    3\nSicherheitszeugnisse                      Buchstabe a Ziffer iv und v\nder Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 13 Abs. 5 der Schiffs-              2\nsicherheitsverordnung\nTel egrafi ef unk-An I agen\n702  Besichtigung vor Indienststellung des    Kapitel I Regel 7                      3\nSchiffes                                  Buchstabe a Ziffer i und Regel 9\nder Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 23 Abs. 1 der Schiffs-              2\nsicherheitsverordnung\n- bei Schiffen bis 499 Bruttoraumge-                                                      800,-\nhalt in Registertonnen oder Brutto-\nraumzahl","1210                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nFundstellen-\nLfd.                                                                            nachweis        Gebühr\nNr.                 Gegenstand                         Rechtsgrundlage       im Anhang 2   Deutsche Mark\nNummer\n- bei Schiffen ab 500 Bruttoraumgehalt                                                1 600,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\n703  Weitere Besichtigungen                  Kapitel I Regel 7                     3\nBuchstabe a Ziffer ii\nund Regel 9 der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 23 Abs. 1 der Schiffs-              2\nsicherheitsverordnung\n- bei Schiffen bis 499 Bruttoraumge-                                                    240,-\nhalt in Registertonnen oder Brutto-\nraumzahl\n- bei Schiffen ab 500 Bruttoraumgehalt                                                  480,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\nSprechfunk-An I agen\n704  Besichtigung vor Indienststellung des   Kapitel I Regel 7                     3\nSchiffes                                Buchstabe a Ziffer i\nund Regel 9 der Anlage\nzum Übereinkommen von 1974\n§ 23 Abs. 1 der Schiffs-              2\nsicherheitsverordnung\n- bei Schiffen bis 499 Bruttoraumge-                                                    500,-\nhalt in Registertonnen oder Brutto-\nraumzahl\n- bei Schiffen ab 500 Bruttoraumgehalt                                                1 000,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\n705  Weitere Besichtigungen                  Kapitel I Regel 7                     3\nBuchstabe a Ziffer ii\nund ~egel 9 der Anlage\nzum Ubereinkommen von 1974\n§ 23 Abs. 1 der Schiffs-              2\nsicherheitsverordnung\n- bei Schiffen bis 499 Bruttoraumge-                                                    150,-\nhalt in Registertonnen oder Brutto-\nraumzahl\n- bei Schiffen ab 500 Bruttoraumgehalt                                                  300,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\nAusnahmezeugnisse für Telegra-          Kapitel I Regel 12                    3\nfiefunk- oder Sprechfunk-Sicherheits-   Buchstabe a Ziffer vi der Anlage\nzeugnisse                               zum Übereinkommen von 1974\n§ 8 der Schiffs-                      2\nsicherheitsverordnung\n706   Erstausfertigung\n- für Schiffe bis 499 Bruttoraumgehalt                                                 150,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\n- für Schiffe ab 500 Bruttoraumgehalt                                                  300,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\n707   Erneuerung\n- für Schiffe bis 499 Bruttoraumgehalt                                                   75,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl\n- für Schiffe ab 500 Bruttoraumgehalt                                                   150,-\nin Registertonnen oder Bruttoraum-\nzahl","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                          1211\nFundstellen-\nLfd.                                                                                nachweis           Gebühr\nGegenstand                           Rechtsgrundlage\nNr.                                                                              im Anhang 2      Deutsche Mark\nNummer\nJ. Sonstige Amtshandlungen\n801    Genehmigung von Änderungen nach          Kapitel I Regel 11 der Anlage          3         10 vom Hundert\neiner Besichtigung                       zum Übereinkommen von 1974                       der Gebühr, die für\ndie vorhergehende\nBesichtigung\nerhoben wurde\n802    Verlängerung der Gültigkeit eines        Artikel 19 Abs. 2 des                            10 vom Hundert\nZeugnisses bis zu fünf Monaten           Übereinkommens von 1966                          der Gebühren, die für\ndie vorhergehende\nBesichtigung\nerhoben wurden\n803    Verlängerung der Gültigkeit eines        Kapitel I Regel 14                     3         10 vom Hundert\nZeugnisses bis zu fünf Monaten           Buchstabe c und d der Anlage                     der Gebühren, die für\nzum Übereinkommen von 1974                       die vorhergehende\n§ 13 Abs. 8 der Schiffs-               2         Besichtigung\nsicherheitsverordnung                            erhoben wurden\nGenehmigung      zur  Beförderung   von  Kapitel VI Regel 10 der Anlage         3\nGetreide                                 zum Übereinkommen von 197 4\n804    - für den ersten Getreidebeladungsfall                                                    900,- bis 10 000,-\n805    - für jeden    weiteren   Getreidebela-                                                    90,- bis  1 000,-\ndungsfall\n806    Bescheinigung für Schiffe, die unter     § 5 Abs. 5 der Schiffs-                2         Gebühr nach\nfremder Flagge eingesetzt werden         sicherheitsverordnung                            Nummer 002 und\nsollen                                                                                    102 oder 002, 202\nund 302 oder 002\nund 502\n807    Bescheinigung für Schiffe unter fremder  § 14 Abs. 2 der Schiffs-               2         Gebühr nach\nFlagge, die in der Nationalen Fahrt ein- sicherheitsverordnU ng                           Nummer 002 und\ngesetzt werden sollen                                                                     502\n808    Zulassungen von Gegenständen im          § 1 O Abs. 1 der Schiffs-              2         300,- bis 20 000,-\nBereich Schiffssicherheit                sicherheitsverordnung\n809    Zusätzliche Prüfungen und Besichti-                                                       150,- bis 15 000,-\ngungen von Schiffsanlagen, -einrich-\ntungen und -ausrüstungen insbeson-\ndere nach Empfehlungen, Richtlinien\nund Entschließungen der Internationa-\nlen Seeschiffahrts-Organisation (IMO)\n810    Prüfungen von Plänen und anderen                                                          75 vom Hundert\nUnterlagen sowie Besichtigungsberich-                                                     der Gebühren für\nten im Zusammenhang mit Besichtigun-                                                      Besichtigungen und\ngen und Überprüfungen durch die in § 1                                                    Überprüfungen im\nAbs. 2 genannten Besichtiger                                                              Inland\n811    Verbot des Auslaufens oder Weiterfah-    § 17 Abs. 2 und 3 der Schiffs-         2         400,- bis 4 000,-\nrens bzw. Gestattung des Auslaufens      sicherheitsverordnung                            zuzüglich Auslagen\noder Weiterfahrens unter Auflagen oder   Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 des      7         für die Benutzung\nBedingungen                              Übereinkommens von 1973/78                       von Luft- und\n§ 4 Abs. 2 der Verordnung              6         Wasserfahrzeugen\nüber die Besatzung von Schiffen\nunter fremder Flagge\n812    Nachbesichtigungen nach einer der in                                                      200,- bis 5 000,-\nNummer 811 bezeichneten Maßnahmen                                                         zuzüglich Auslagen\nfür die Benutzung\nvon Luft- und\nWasserfahrzeugen\nK. Sonstige Zeugnisse\n901  1 Zeugnis für Fahrten über See             § 1.05 der Binnenschiffs-Unter-        4       , 300,-\nsuchungsordnung","1212                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nFundstellen-\nLfd.                                                                              nachweis        Gebühr\nNr.                  Gegenstand                           Rechtsgrundlage\nim Anhang 2    Deutsche Mark\nNummer\n902   Eignungszeugnis für ein Schiff zur        § 11 Abs. 5 der Gefahrgut-            5       150,- bis 1 500,-\nBeförderung von Gasen oder flüssigen      verordnung See\ngefährlichen Gütern\nII. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung\nInternationale Zeugnisse über die Ver-    Anlage I Kapitel I Regel 5            7\nhütung der Ölverschmutzung               zum Übereinkommen von 1973/78\n- für Öltankschiffe mit 150 und mehr\nBruttoraumgehalt in Registertonnen\n(BRT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)\n1001       - Erstausfertigung\nbis 1 600 BAT/BRZ                                                                1 000,-\nab 1 600 BAT/BAZ                                                                 1 600,-\nab 8 000 BRT/BRZ                                                                 2000,-\nab 20 000 BAT /BRZ                                                               3000,-\n1002       - Erneuerung                                                                        50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNummer 1001\n- für sonstige Schiffe mit 400 und mehr\nBruttoraumgehalt in Registertonnen\n(BAT) oder Bruttoraumzahl (BAZ)\n1003       - Erstausfertigung\nbis 1 600 BAT/BRZ                                                                  500,-\nab 1 600 BRT/BRZ                                                                   800,-\nab 6 000 BAT/BAZ                                                                 1 000,-\nab 10 000 BRT /BRZ                                                               1 200,-\nab 30 000 BRT/BRZ                                                                1 500,:-\n1004       - Erneuerung                                                                        50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNummer 1003\nInternationale Zeugnisse über die Ver-    Anlage II Regel 11                    7\nhütung der Verschmutzung bei der         zum Übereinkommen von 1973/78\nBeförderung       schädlicher   flüssiger\nStoffe als Massengut\n1005   - Erstausfertigung                                                                      Gebühr nach\nNummer 1001\n1006   - Erneuerung                                                                            50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNummer 1001\nInternationale Zeugnisse über die Ver-    Anlage IV Regel 4                     7\nhütung der Verschmutzung durch           zum Übereinkommen von 1973/78\nAbwasser\n1007   - Erstausfertigung                                                                      Gebühr nach\nNummer 1003\n1008   - Erneuerung                                                                            50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNummer 1003\n1009   Verlängerung der Gültigkeit eines         Anlage I Regel 8 Abs. 2 und 3,        7       10 vom Hundert\nZeugnisses bis zu fünf Monaten            Anlage II Regel 12 Abs. 2 und 3,              der Gebühr nach\nAnlage IV Regel 7 Abs. 2 und 3                Nummer 1002\nzum Übereinkommen von 1973/78                 oder 1004, 1006,\n1008\n1010   Zulassungen von Anlagen und Geräten                                                     300,- bis 7 000,-\nzur Verhütung der Meeresverschmut-\nzung","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                       1213\nFundstellen-\nLfd.                                                                            nachweis        Gebühr\nNr.                Gegenstand                          Rechtsgrundlage        im Anhang 2   Deutsche Mark\nNummer\nIII. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Untersuchung der Seeleute auf Seediensttauglichkeit\nErst- und Nachuntersuchung\n1101  Allgemeine körperliche Untersuchung    §§ 2, 3 und 9 der Seedienst-           8         12,70\neinschließlich Prüfung des Hörvermö-   tauglichkeitsverordnung\ngens\n1102  Prüfung der Sehschärfe                  §§ 4 und 9 der Seedienst-             8          7,10\ntauglichkeitsverordnung\n1103  Prüfung der Farbtüchtigkeit             §§ 4 und 9 der Seedienst-             8          7,30\ntauglichkeitsverordnung\n1104  Röntgenaufnahme der Lunge               §§ 2 und 6 der Seedienst-             8         21,-\ntauglichkeitsverordnung\n1105  Ergänzungsuntersuchung durch           § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2,          8       120 vom Hundert\nbeauftragte Ärzte                      § 6 Abs. 3 der Seedienst-                      der nach der\ntauglichkeitsverordnung                        Gebührenordnung\nfür Ärzte\nzu zahlenden\nBeträge\n1106  Ausstellen des Seediensttauglichkeits- § 7 Abs. 1 Satz 1 und 4 der            8          3,70\noder Seedienstuntauglichkeitszeugnis-  Seediensttauglichkeitsverordnung\nses\n1107  Ausstellen der Bescheinigung zur Vor-  § 14 Abs. 3 der Seedienst-             8          3,70\nlage zum Erwerb von Befähigungszeug-   tauglichkeitsverordnung\nnissen","1214                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnhang 1\nBruttoraum-                                       Zu laufenden Nummern des Gebührenverzeichnisses\ngehalt in\nRegistertonnen   002      003         004       102 1)       1031)      2022)      2032)         302     303      502 3) 4) 503 3) 4)\noder Brutto-\nraumzahl          DM       DM         DM         DM           DM         DM         DM           DM       DM        DM         DM\nbis        100 1 350,-    302,-      151,-    6 750,-        405,-       -          -           -        -       2125,-       235,-\nbis        200 1 350,-    302,-      151,-    6750,-         810,-       -          -           -        -       2125,-       235,-\nab         200 1 350,-    302,-      151,-    6750,-         810,-       -          -           -        -       2125,-       235,-\nzuzüglich\nfür je 100       145,-     32,-        16,-     720,-        530,-       -          -           -        -         215,-        25,-\nab         500 1 785,-    398,-      199,-    8 910,-      2400,-       900,-      100,-      1 870,-    525,-   2770,-       310,-\nzuzüglich\nfür je 100       110,-     24,-        12,-     540,-        297,-        54,-         6,-      115,-      32,-    169,-        19,-\nab       1 500 2885,-     638,-      319,- 14 310,-        5370,-     1 440,-      160,-      3020,-     845,-   4460,-       500,-\nzuzüglich\nfür je 100        58,-     13,-        6,50     288,-        112,-        28,-        3,25        62,-     17,50     90,-       10,25\nab       7500  6365,-   1 418,-      709,- 31 590,- 12090,-           3120,-       355,-      6 740,-  1 895,-   9860,-     1 115,-\nzuzüglich\nfür je 100        35,-      8,-         4,-     188,-         70,-        18,-         2,-        44,-     12,-      62,-         6,80\nab 12 500      8115,-   1 818,-      909,- 40990,- 15 590,-           4020,-       455,-      8940,-   2495,- 12 960,-      1 455,-\nzuzüglich\nfür je 100        28,-      6,40        3,20    140,-         53,-        14,-         1,60       34,-      9,50    48,-          5,40\nab    25500 11 755,-   2650,-      1 325,- 59190,- 22480,-            5840,-       663,- 13360,-       3 730,- 19200,-      2157,-\nzuzüglich\nfür je 100        14,-      3,20        1,60    -             27,-         7,-        -,80        18,-      5,-      25,-         2,80\nab    90500 20855,-    4 730,-     2365,-       -         40030,- 10390,-        1183,- 25060,-        6980,- 35450,-       3977,-\nzuzüglich\nfür je 100         7,-       1,60       -,80    -            -             3,50       -,40        10,-      3,-    -          -\n1) Zu lfd. Nr. 102 und 103 -    Sind für Fahrgastschiffe die Voraussetzungen des§ 12 SSV nicht gegeben, werden die Gebühren\nauf das 4,5fache erhöht.\n2) Zu lfd. Nr. 202 und 203 -    Sind die Voraussetzungen des § 12 SSV nicht gegeben, werden die Gebühren auf das 5fache\nerhöht.\n3) Zu lfd. Nr. 502 und 503 -    Sind die Voraussetzungen des § 12 SSV nicht gegeben, werden die Gebühren auf das 6,3fache\nerhöht.\n4) Zu lfd. Nr. 502 und 503 -= Bei Schiffen ohne eigenen Antrieb und ohne unter Schiffssicherheitsgesichtspunkten zu prüfen-\nden Hilfsmaschinen oder Tanks ermäßigen sich die Gebühren auf das 0,5fache.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Oktober 1983                   1215\nAnhang 2\nInternationales Freibord-Übereinkommen von 1966 (BGBI. 1969 II S. 249) mit\nÄnderungen von 1971, 1975 und 1979 (BGBI. 1981 II S. 98)\n2 Schiffssicherheitsverordnung vom 30. September 1980 (BGBI. 1 S. 1833)\n3 Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens\nauf See (BGBI. 1979 11 S. 141) mit Protokoll von 1978 (BGBI. 1980 II S. 525)\n4 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 59)\n5 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli\n1978 (BGBI. 1 S. 1017)\n6 Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober\n1981 (BGBI. 1 S. 1163)\n7 Internationales Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung\nder Meeresverschmutzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II S. 2)\n8 Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. August 1970 (BGBI. 1 S. 1241)"]}