{"id":"bgbl1-1983-36-13","kind":"bgbl1","year":1983,"number":36,"date":"1983-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/36#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-36-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_36.pdf#page=35","order":13,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20","page":1099,"pdf_page":35,"num_pages":1,"content":["Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1983                                                    1099\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 11. August 1983\nTag                                                                In halt                                                         Seite\n26. 7.83       Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage I des Übereinkommens vom\n2. Dezember 1972 über sichere Container ............................................... .                                530\n27. 7.83       Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an\nder deutsch-belgischen Grenze am Grenzübergang Steinebrück-Autobahn ................. .                                  533\n3.8.83        Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der Anl.~ge I zum\nVertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Stau-\nstufen und Grenzbrücken ergeben ....................................................... .                                535\n27.6.83        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ........................................ .                                 537\n28.6.83        Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit ................. .                              537\n29.6.83        Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                              539\n15. 7.83       Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen                                     541\n25. 7. 83      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-elfenbeinischen Luftverkehrsabkommens                                  542\n1. 8. 83      Bekanntmachung einer Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Baumaß-\nnahmen der internationalen militärischen Hauptquartiere zwischen dem Bundesminister für\nRaumordnung, Bauwesen und Städtebau und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte,\nEuropa - HQ-ABG - .................................................................... .                                 542\n1. 8. 83      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Ein-\nziehung oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit ........................... .                             543\n1. 8. 83      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Ver-\nzicht auf die Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle im Rahmen\nder Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 .......................................... .                                  543\n1. 8. 83      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den\nVerzicht auf die Erstattung der Kosten von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, die\nehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familien-\nangehörige gewährt wurden ............................................................. .                                544\nPreis dieser Ausgabe: 2.35 DM (1.65 DM zuzüglich 0,70 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen VOfausrechnung 3, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung."]}