{"id":"bgbl1-1983-34-10","kind":"bgbl1","year":1983,"number":34,"date":"1983-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/34#page=61","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-34-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_34.pdf#page=61","order":10,"title":"Neufassung der DDR-Tierseuchenschutzverordnung","law_date":"1983-07-19T00:00:00Z","page":1017,"pdf_page":61,"num_pages":13,"content":["Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983      1017\nBekanntmachung\nder Neufassung der DDR-Tierseuchenschutzverordnung\nVom 19. Juli 1983\nAuf Grund des Artikels 11 der Vierten Verordnung zur\nÄnderung tierseuchenrechtlicher Einfuhrvorschriften\nvom 19. Juli 1 983 (BGBI. I S. 958) wird nachstehend der\nWortlaut der DDR-Tierseuchenschutzverordnung in der\nab 29. Juli 1983 geltenden Fassung bekanntgemacht.\nDie Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung\nvom 24. August 1979 (BGBI. 1 S. 1519),\n2. den am 29. Juli 1983 in Kraft tretenden Artikel 10 der\nVerordnung vom 19. Juli 1983 (BGBI. 1 S. 958).\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des § 7 Abs. 1 und 4 des Viehseuchengesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom\n23. Februar 1977 (BGBI. 1 S. 313),\nzu 2. des § 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 und des § 7\nAbs. 1 und 4 des Tierseuchengesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 28. März\n1980 (BGBI. 1 S. 386).\nBonn, den 19. Juli 1983\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","1018                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nVerordnung\nzum Schutz gegen eine Verbreitung von Tierseuchen\nbeim Verbringen von Waren aus den Währungsgebieten\nder Mark der Deutschen Demokratischen Republik\n(DDR-Tierseuchenschutzverordnung)\n1. Begriffsbestimmungen                    7. Lebende Tierseuchenerreger:\nvermehrungsfähige Erreger, die bei Tieren übertrag-\n§ 1                               bare Krankheiten hervorrufen können, sowie ver-\nmehrungsfähige, hinsichtlich der Virulenz modifi-\nIm Sinne dieser Verordnung sind\nzierte Stämme, die von solchen Erregern abstam-\n1 . Klauentiere:                                              men;\nHaus- und Wildwiederkäuer sowie Haus- und Wild-        8. Verbringen in das Wirtschaftsgebiet:\nschweine;                                                 das Verbringen aus den Währungsgebieten der\n2. Einhufer:                                                  Mark der Deutschen Demokratischen Republik in\nPferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und             das Wirtschaftsgebiet;\nZebroide;                                              9. Verbringen durch das Wirtschaftsgebiet:\n3. Geflügel:                                                  die Beförderung unter zollamtlicher Überwachung\nohne Umladung und Zwischenlagerung aus den\na) Hausgeflügel: Gänse, Enten, Hühner - ein-              Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demo-\nschließlich Perlhühner und Truthühner-, Tauben         kratischen Republik durch das Wirtschaftsgebiet in\nund Pfauen;                                            fremde Wirtschaftsgebiete;\nb) Wildgeflügel: Fasanen, Rebhühner, Schneehüh-      10. Amtliche Bescheinigung:\nner, Steinhühner, Haselhühner, Moorhühner,\nFlughühner, Wachteln, Schnepfen - einschließ-          eine von der für den Herkunftsort der Ware zustän-\nlich Bekassinen -, Trappen, Wildtauben, Auer-          digen Behörde ausgestellte und mit einem amt-\nwild, Birkwild, Rackelwild, Trutwild, Schwäne,         lichen Siegel versehene Bescheinigung.\nWildgänse, Wildenten und Wasserhühner;\nII. Lebende Tiere\n4. Fleisch:\na) zum menschlichen Genuß geeignete Teile                                        §2\ngeschlachteter oder erlegter Klauentiere;\n(1) Das Verbringen lebender Klauentiere, Einhufer,\nb) geschlachtetes Hausgeflügel und erlegtes oder     Hunde, Hauskatzen, Affen, Halbaffen, lebenden Geflü-\ngeschlachtetes Wildgeflügel sowie Teile davon;    gels, lebender Papageien, Sittiche und Bienen in oder\nc) daraus hergestellte Fleischerzeugnisse;           durch sowie lebender Hasen und Kaninchen in das Wirt-\nschaftsgebiet bedarf der Genehmigung.\n5. Brat- oder kochfertiges Hausgeflügel:\nzum menschlichen Genuß bestimmtes geschlach-            (2) Der Genehmigung bedarf nicht das Verbringen\ntetes Hausgeflügel - auch Teile davon-, bei dem      lebender Einhufer in oder durch das Wirtschaftsgebiet,\nKopf, Schlund - einschließlich Kropf -, Luftröhre,   wenn die Tiere von einer amtstierärztlichen Gesund-\nMagen, Darm, Geschlechtsorgane und die Füße bis      heitsbescheinigung begleitet sind, die\nzum Unterschenkel entfernt sind; Hals, Herz, Leber\nohne Gallenblase und der aufgeschnittene, von der    1. bei Zucht- und Nutztieren der Anlage 1,\nHornschicht befreite Muskelmagen können beige-       2. bei Schlachttieren der Anlage 2\nfügt sein;                                           entspricht.\n6. Futtermittel tierischer Herkunft:\n(3) Lebende Klauentiere und Einhufer müssen wie\nzur Verwendung als Futtermittel bestimmte, von       folgt gekennzeichnet sein:\nTieren stammende Teile oder Erzeugnisse aller Art\nin unbearbeitetem oder bearbeitetem Zustand, ins-    1. Klauentiere mit Ausnahme von Schweinen beim Ver-\nbesondere: Meerestiere (z. B. Fische, Meeres-            bringen in das Wirtschaftsgebiet durch amtliche oder\nsäugetiere, Krebse und Weichtiere, getrocknet,           amtlich anerkannte Marken;\nauch gemahlen), Fleischfuttermehl, Fleischkno-       2. Klauentiere beim Verbringen durch das Wirtschafts-\nchenmehl, Futterknochenschrot, Knochenfutter-            gebiet sowie Schweine beim Verbringen in das Wirt-\nmehl, Tierkörpermehl, Tierkörperkuchen, Tierkör-         schaftsgebiet durch eine Kennzeichnung nach Num-\nperextrakt, Futterblutmehl, Grieben-, Fett- und          mer 1 oder eine andere dauerhafte, den Identitäts-\nFleischkuchen, Milch und Milcherzeugnisse, Feder-        nachweis gewährleistende Kennzeichnung;\nmehl und Schlachtabfälle von Geflügel sowie\nMischungen, in denen vorstehende Futtermittel ent-   3. Einhufer beim Verbringen in das Wirtschaftsgebiet\nhalten sind;                                             durch Hufbrand, Mähnenplomben oder Marken; der","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                              1019\nKennzeichnung bedarf es nicht, wenn der Identitäts-                               III. Fleisch\nnachweis auch durch die Beschreibung des Tieres in\neiner amtstierärztlichen Gesundheitsbescheinigung                                      §5\ngewährleistet ist.\n( 1) Fleisch darf in das Wirtschaftsgebiet nur verbracht\nDer Kennzeichnung bedürfen nicht Wildtiere, die für         werden, wenn der Zollstelle eine amtstierärztliche\nZoologische Gärten, Tierparke oder Tierhandlungen           Gesundheitsbescheinigung vorgelegt wird, die\nbestimmt sind.\n§3                              1. bei Fleisch von Hauswiederkäuern der Anlage 3,\n( 1) Lebende Klauentiere, Einhufer, Hunde, Hauskat-      2. bei Fleisch von Hausschweinen der Anlage 4,\nzen, Affen, Halbaffen, lebendes Geflügel, lebende Papa-     3. bei Fleisch von Wildwiederkäuern und Wildschwei-\ngeien und Sittiche unterliegen vor dem Verbringen in            nen sowie bei ganzen Tierkörpern in der Decke der\noder durch, Hasen und Kaninchen vor dem Verbringen in           Anlage 5,\ndas Wirtschaftsgebiet der amtstierärztlichen Unter-\n4. bei Fleisch von Hausgeflügel der Anlage 6,\nsuchung bei der Zollstelle.\n5. bei Fleisch von Wildgeflügel der Anlage 7\n(2) Die voraussichtliche Ankunftszeit einer Sendung\nlebender Tiere der in Absatz 1 genannten Arten ist der      entspricht.\nZollstelle unter Angabe der Art und Zahl der Tiere min-\n(2) Geschlachtetes Hausgeflügel darf in das Wirt-\ndestens 24 Stunden vorher mitzuteilen. Fällt die\nschaftsgebiet nur brat- oder kochfertig verbracht wer-\nAnkunftszeit auf den ersten Werktag nach einem Sonn-\nden.\noder Feiertag, so ist sie 48 Stunden vorher mitzuteilen.\n(3) Werden Einhufer zum Schlachten in das Wirt-             (3) Der Vorlage einer amtstierärztlichen Gesund-\nschaftsgebiet verbracht, so hat der beamtete Tierarzt       heitsbescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht für\ndie zuständige Behörde des Bestimmungsortes unter\n1. zubereitetes Fleisch, das ausweislich einer amt-\nAngabe der Art und Zahl der Tiere fernmündlich, fern-\nlichen Bescheinigung mit trockener oder feuchter\nschriftlich oder telegrafisch zu benachrichtigen. Der\nHitze so behandelt worden ist, daß in allen Teilen des\nVerfügungsberechtigte hat das Eintreffen der Tiere am\nFleisches eine Temperatur von mindestens 65 °C\nBestimmungsort der für den Bestimmungsort zuständi-\nerreicht wurde,\ngen Behörde unter Vorlage der Gesundheitsbescheini-\ngung unverzüglich anzuzeigen.                               2. Fette, die durch Erhitzen gewonnen sind,\n3. vollkommen trockene oder vollkommen durchgesal-\n§4                                  zene Därme,\n(1) Die §§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn           4. Fleisch, das im Personenverkehr zum eigenen Ver-\njemand höchstens drei Tiere folgender Arten im Reise-           brauch oder auf Schiffen oder auf der Eisenbahn zur\nverkehr mitführt:                                               Verpflegung der Reisenden oder Beschäftigten mit-\ngeführt wird.\n1. Hauskaninchen und Geflügel;\n2. Hunde und Hauskatzen, sofern der Zollstelle durch\nVorlage eines von einem Tierarzt ausgestellten Impf-    IV. Tierische Teile außer Fleisch, tierische Erzeugnisse\npasses oder einer tierärztlichen Bescheinigung                  und Rohstoffe sowie Rauhfutter und Stroh\nnachgewiesen wird, daß die Tiere vor mindestens 30\nTagen und längstens zwölf Monaten oder im Falle                                        §6\neiner Wiederholungsimpfung während der letzten\nzwölf Monate mit einem amtlich zugelassenen Impf-          (1) Das Verbringen folgender Waren in das Wirt-\nstoff gegen Tollwut schutzgeimpft worden sind;         schaftsgebiet bedarf der Genehmigung:\n3. Papageien und Sittiche, sofern der Zollstelle durch      1.    Unbearbeitete Schafwolle, Haare von Wieder-\nVorlage einer amtstierärztlichen Gesundheitsbe-              käuern sowie Schweineborsten;\nscheinigung nachgewiesen wird, daß die Tiere\ngesund befunden worden sind und in deren Her-          1 a. unbearbeitete Federn und Federteile;\nkunftsbestand während der letzten 30 Tage keine auf    1 b. Bruteier;\nPapageien und Sittiche übertragbaren Krankheiten\n2.    Hörner von Wiederkäuern;\nzur amtlichen Kenntnis gelangt sind; der Vorlage\ndieser Gesundheitsbescheinigung bedarf es nicht für    3.    Häute, Felle und Klauen von Klauentieren;\nPapageien und Sittiche, die von ihren im Geltungsbe-   4.    tierischer Dünger sowie Rauhfutter und Stroh;\nreich dieser Verordnung wohnenden Besitzern vor-\nübergehend in die Währungsgebiete der Mark der         5.    Knochenmehl,        Knochengrieß,    Knochenschrot\nDeutschen Demokratischen Republik verbracht wor-             sowie Knochen oder Knochenstücke in rohem,\nden sind, sofern die Identität des jeweiligen Tieres         gekochtem oder entfettetem Zustand;\ndurch eine vor der Ausreise ausgestellte amtliche      6.    Futtermittel tierischer Herkunft;\nBescheinigung nachgewiesen wird.\n7.    in den Nummern 1 bis 6 und in § 5 nicht genannte\n(2) Die§§ 2 und 3 sind ferner nicht anzuwenden auf             Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe von Klauentieren\nTiere, ausgenommen Klauentiere und Einhufer, die im               und Geflügel, ausgenommen Milch, Milcherzeug-\nArtistenberuf verwendet werden.                                  nisse, Konsumeier und Eiprodukte.","1020                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n(2) Der Genehmigung bedarf nicht das Verbringen von    der Deutschen Demokratischen Republik durch das\nWirtschaftsgebiet unter zollamtlicher Überwachung\n1. gegerbten, vollkommen gesalzenen oder vollkommen      ohne Umladung und Zwischenlagerung in ein Freihafen-\ntrockenen Häuten und Fellen, gekalktem Leimleder      gebiet des Wirtschaftsgebietes zur Weiterbeförderung\nsowie gekalkten und von Haaren und Fleischteilen      in fremde Wirtschaftsgebiete.\nbefreiten Häuten und Fellen,\n2. vollkommen trockenen Hörnern und Klauen,\nVII. Genehmigungen und Ausnahmen\n3. Rauhfutter und Stroh, sofern es nur zur Verpackung\nanderer Waren verwendet wird,\n§9\n4. Warenmustern der in Absatz 1 Nr. 1, 5 und 6 aufge-\nführten Waren bis zum Gewicht von 5 Kilogramm und         ( 1) Zuständig für die Entscheidung über Genehmigun-\nvon Warenmustern der in Absatz 1 Nr. 1 a aufgeführ-   gen nach dieser Verordnung sind die obersten Landes-\nten Waren sowie von Schmuckfedern bis zum             behörden. Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden,\nGewicht von 500 Gramm,                                wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von\nTierseuchen zu befürchten ist. Die Genehmigungen sind\n5. Knochen oder Knochenteilen, die sich in natürlichem    mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu verse-\nZusammenhang mit Gehörnen, Geweihen, Gams-            hen.\nkrucken oder Muffelschnecken befinden, sofern sie\nvon Weichteilen völlig befreit und lufttrocken sind,     (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden kön-\nsowie Knochen zu Schnitzzwecken,                      nen im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-\nrung, Landwirtschaft und Forsten in Ausnahmefällen\n6. Schafwolle, Haaren von Wiederkäuern sowie\nAbweichungen von § 5 Abs. 1 zulassen, wenn auf\nSchweineborsten, wenn sie einer Fabrikwäsche\nandere Weise, insbesondere durch Nebenbestimmun-\nunterzogen oder beim Gerben gewonnen sind,\ngen, gewährleistet ist, daß keine Tierseuchen einge-\n7. Federn und Federteilen, die ausweislich einer amts-    schleppt oder weiterverbreitet werden.\ntierärztlichen Bescheinigung mit strömendem Was-\nserdampf oder auf eine andere Art, die eine Übertra-\ngung von Krankheitserregern ausschließt, behandelt                     VIII. Ordnungswidrigkeiten\nsind.\n§10\nV. Tierseuchenerreger und Impfstoffe,\ndie Tierseuchenerreger enthalten                Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des\nTierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder\n§7                             fahrlässig\nDas Verbringen von lebenden Tierseuchenerregern        1 . entgegen § 2 Abs. 1 dort bezeichnete Tiere ohne\nfür wissenschaftlich geleitete Einrichtungen und               Genehmigung in oder durch das Wirtschaftsgebiet\nBetriebe zur Durchführung von Forschungen oder zur             verbringt,\nHerstellung von Sera, Impfstoffen und diagnostischen      2. entgegen § 5 Abs. 1 dort bezeichnetes Fleisch ohne\nMitteln und das Verbringen von Impfstoffen, die lebende        amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung in das\nTierseuchenerreger enthalten und zur Bekämpfung von            Wirtschaftsgebiet verbringt oder\nTierseuchen bestimmt sind, in das Wirtschaftsgebiet\n3. entgegen § 6 Abs. 1 dort bezeichnete Waren ohne\nkann genehmigt werden, sofern im Einzelfall festgestellt\nGenehmigung in das Wirtschaftsgebiet verbringt.\nwird, daß hierfür ein Bedürfnis besteht und Belange der\nSeuchenabwehr und Seuchenbekämpfung nicht ent-\ngegenstehen.\nIX. Schlußvorschriften\nVI. Beförderung in Freihafengebiete\n§ 11\n§8\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nDie Beschränkungen der §§ 5 bis 7 gelten nicht bei     tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nder Beförderung aus den Währungsgebieten der Mark        vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1S. 627) auch im Land Berlin.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                                                                                               1021\nAnlage 1\n(zu § 2 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nEinhufer - Zucht- und Nutztiere\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Tieres:\nGattung: ...................................................................... Geschlecht: ...........................................................................\nRasse: .. ........ .. .. .... .... .. .. ....... .... ... .. .. Alter: ... .................. ........ ........ ............. Farbe: ...................................................\nNummer des Hufbrandes oder der Mähnenplombe oder Beschreibung (z.B. Abzeichen): ...................\nII. Herkunft des Tieres:\nName und Anschrift des Herkunftsbestandes: .....................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Tieres:\nBestimmungsort oder Bestimmungsland 1 ):\nName und Anschrift des ersten Empfängers 2 ):                                            ....................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ...................................................................................................................\nIV. Gesundheitszustand des Tieres:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß das oben bezeichnete Tier folgenden Voraussetzungen ent-\nspricht:\na) Es hat während der letzten 3 Monate, gerechnet vom Tag der Verladung, oder seit seiner Geburt\nununterbrochen dem unter II genannten Herkunftsbestand angehört.\nb) Es ist heute von mir untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren\nKrankheit auf.\n2 3\nc)   ) )   Es ist innerhalb der letzten 30 Tage, gerechnet vom Tag der Verladung, mittels des Agargel-\nlmmunodiffusionstests mit negativem Ergebnis auf ansteckende Blutarmut amtlich untersucht\nworden.\nd) Das Tier oder sein Herkunftsbestand unterliegen keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln wegen\ndes Auftretens einer übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. In dem Herkunfts-\nbestand und in dessen Umkreis von 1O km sind Rotz und Beschälseuche während der letzten\n12 Monate, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung während\nder letzten 6 Monate, jeweils gerechnet vom Tag der Verladung, amtlich nicht festgestellt worden.","1022                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983,· Teil 1\nV. Gültigkeitsdauer:\nDiese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.\nAusgefertigt in ................................................................. am\n(Siegel)                                                          Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)\n') Anzugeben ist der Bestimmungsort. wenn er im Wirtschaftsgebiet liegt; anderenfalls das Bestimmungsland.\n2)  Did Angaben sind nicht erlorder1ich, wenn der Bestimmungsort nicht im Wirtschaftsgebiet liegt.\n3)  Die Angaben sind nicht erlorderlich für Einhufer, die zum Tierbestand eines Zirkusunternehmens gehören, sowie für Fohlen bei Fuß; in diesen Fällen ist\nBuchstabe c zu streichen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                                                                                                 1023\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nEinhufer - Schlachttiere\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung der Tiere:\nZahl der Tiere: .................................................................................................................................................................\nLfd.                                                                                                 Nummer des Hufbrandes oder der\nGeschlecht                                Alter\nNr.                                                                                                Mähnenplombe oder Beschreibung\nII. Herkunft der Tiere:\nVersandort: .......................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung der Tiere:\nBestimmungsort oder Bestimmungsland 1 ):                                         .......................................................................................................... .\nName und Anschrift des Empfängers 2 ):                                     .................................................................................................................\nBezeichnung des Schlachthauses, in das die Tiere verbracht werden 2 ):                                                                   .................................................. .\nTransportmittel:\nArt· .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen:\nIV. Gesundheitszustand der Tiere:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere folgenden Voraussetzungen ent-\nsprechen:\na) Sie sind heute von mir untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer übertrag-\nbaren Krankheit auf.\nb) Die Tiere oder ihre Herkunftsbestände unterliegen keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln\nwegen des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. Darüber\nhinaus haben sie während der letzten 30 Tage zu einem Herkunftsbestand gehört, in dem Rotz,\nBeschälseuche, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung wäh-\nrend der letzten 6 Monate, jeweils gerechnet vom Tage der Verladung, amtlich nicht festgestellt\nworden sind.","1024                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nV. Gültigkeitsdauer:\nDiese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.\nAusgefertigt in ................................................................. am .........................................................................................\n(Siegel)                                                                     Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)\n') Anzugeben ist der Bestimmungsort, wenn er im Wirtschaftsgebiet liegt; anderenfalls das Bestimmungsland.\ni) Die Angaben sind nicht erforderlich, wenn der Bestimmungsort nicht im Wirtschaftsgebiet liegt.\n3\n)  Die Gesundheitsbescheinigung darf nur für die Tiere einheitlich ausgestellt werden, die mit einem Transportmittel gemeinsam befördert werden, vom\nselben Absender stammen und für denselben Empfänger bestimmt sind.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                                                                                                  1025\nAnlage 3\n(zu § 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hauswiederkäuern\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): .....................................................................................................................................................\nArt der Teile: .........................................,..........................................................................................................................\nArt der Verpackung: ......................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ...............................................................................................................................\nNettogewicht: ...................................................................................................................................................................\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: .......................................................................................................................................:.............................. .\nName und Anschrift des Absenders: .........................................................................._                                  .............................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: .............................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ..................:................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,\na) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland gehalten\nworden sind,\nb) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten und in deren Umkreis von 10 km\nseit mindestens 30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klauen-\nseuche amtlich festgestellt worden ist,\nc)  1) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten Melitensisbrucellose nicht fest-\ngestellt worden ist,\nd) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen be-\nfunden worden sind,\ne) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und\nKlauenseuche nicht festgestellt worden ist und in dem im Falle eines Ausbruchs von Maul- und\nKlauenseuche das an diesem Tag und bis zur abgeschlossenen Entseuchung des Schlacht-\nhauses erschlachtete Fleisch vom Versand nach dem Wirtschaftsgebiet ausgenommen wird.\nAusgefertigt in                                                                                am\n(Siegel)                                                                              Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)\n') Bei Rindfleisch entfällt dieser Nachweis; in diesem Fall ist Buchstabe c zu streichen.","1026                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage 4\n(zu § 5 Abs. 1 )\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hausschweinen\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nArt der Teile: ....................................................................................................................................................................\nArt der Verpackung: ......................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ...............................................................................................................................\nNettogewicht: ...................................................................................................................................................................\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: .......................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: .............................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ...................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,\na) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland gehalten\nworden sind,\nb) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten kein Fall von Maul- und Klauen-\nseuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinebrucellose, Schweinepest, ansteckender\nSchweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit und in deren Umkreis von 10 km seit mindestens\n30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer\nSchweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung amtlich festgestellt worden ist,\nc) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen be-\nfunden worden sind,\nd) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und\nKlauenseuche, Vesikuläre Schweinekrankheit, Schweinepest, ansteckende Schweinelähmung\nund Aujeszkysche Krankheit nicht festgestellt worden sind und in dem im Falle eines Ausbruchs\nvon Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinepest, ansteckender\nSchweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit das an diesem Tag und bis zur abgeschlossenen\nEntseuchung des Schlachthauses erschlachtete Fleisch vom Versand nach dem Wirtschafts-\ngebiet ausgenommen wird.\nAusgefertigt in ................................................................. am\n(Siegel)                                                                              Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                                                                                                 1027\nAnlage 5\n(zu § 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Wildwiederkäuern und Wildschweinen\nsowie ganze Tierkörper in der Decke\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): .....................................................................................................................................................\nArt der Teile: ....................................................................................................................................................................\nArt der Verpackung: ......................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ...............................................................................................................................\nNettogewicht: ...................................................................................................................................................................\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandart: .......................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: .............................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ...................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, an einem Ort des\nVersandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km während der letzten\n1\n40 Tage vor der Erlegung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Schweinepest ) oder ansteckender\nSchweinelähmung 1 ) amtlich festgestellt worden ist.\nAusgefertigt in ................................................................. am .........................................................................................\n(Siegel)                                                                               Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)\n1)  Bei Fleisch von Wildwiederkäuern entfällt dieser Nachweis.","1028                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage 6\n(zu § 5 Abs. 1 )\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hausgeflügel\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): ............................................................................................................................................:...... ..\nArt der Ware: ...................................................................................................................................................................\n(brat- oder kochfertige ganze Tierkörper, Geflügelteile, Geflügelfleischerzeugnisse)\nArt der Verpackung: ......................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ...............................................................................................................................\nNettogewicht: ...................................................................................................................................................................\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: .......................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: .............................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ...................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, aus einem im Versand-\nland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten 40 Tage vor dem Abtransport\nzur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder Newcastle-Krankheit amtlich fest-\ngestellt worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen Sperre wegen des Auftretens einer auf\nGeflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.\nAusgefertigt in ................................................................. am .........................................................................................\n(Siegel)                                                                               Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1983                                                                                                  1029\nAnlage 7\n(zu § 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Wildgeflügel\nVersandland: .............................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde: ..........................................................................................................................................................\n1. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): .....................................................................................................................................................\nArt der Ware: ...................................................................................................................................................................\n(ganze Tierkörper, Herrichtungsform, Geflügelteile, Geflügelfleischerzeugnisse)\nArt der Verpackung: ......................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ...............................................................................................................................\nNettogewicht: ...................................................................................................................................................................\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: .......................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Absenders: .......................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: .............................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt· .......................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ...................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,\n1\na)   ) an einem Ort des Versandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km\nwährend der letzten 40 Tage vor der Erlegung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder\nNewcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist,\n1\nb)   ) aus einem im Versandland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten\n40 Tage vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder\nNewcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen Sperre\nwegen des Auftretens einer auf Geflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.\nAusgefertigt in ................................................................. am .........................................................................................\n(Siegel)                                                                              Der amtliche Tierarzt\n(Unterschrift)\n1) Nichtzutreffendes streichen."]}