{"id":"bgbl1-1983-33-9","kind":"bgbl1","year":1983,"number":33,"date":"1983-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/33#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-33-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_33.pdf#page=15","order":9,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":955,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1983 955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 23. Juli 1983\nTag Inhalt Seite\n11. 7. 83 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/83-Zollkontingent für Walzdraht-\n1. Halbjahr 1983) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466\n613-2-1\n11. 7. 83 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/83- Zollpräferenzen 1983 gegen-\nüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468\n613-2-1\n24. 6. 83 Bekanntmachung der Änderung des Artikels V der Satzung der Organisation der Vereinten Natio-\nnen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475\n30. 6. 83 Bekanntmachung zu den deutsch-sowjetischen Abkommen über die Entwicklung der wirtschaft-\nlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und über die weitere Entwicklung der wirt-\nschaftlichen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476\n1. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476\n1. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477\n5. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477\n5. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478\n8. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478\n8. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n11. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n11. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nBeschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n11. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investi-\ntionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480\nPreis dieser Ausgabe: 2,35 DM ( 1,65 DM zuzüglich -.70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n5. 7. 83 Verordnung Nr. 9/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 131 19. 7.83 1. 8. 83\n9500-4-6-4\n6. 7. 83 Verordnung Nr. 10/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 132 20. 7.83 1.8.83\n9500--4-6-4","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-\nrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\n„Wo steht was\" im Bundes- Auszug aus dem Gesamtregister sich mit dem neuen Gesamt-\ngesetzblatt. Über dreißig register systematisch erschließen\nJahre Gesetzgebung, von und beseitigen damit eine von\n„Abis Z\" aufgeschlüsselt, in vielen regelmäßigen Benutzern\ndes Bundesgesetzblattes als\neinem Band\nschmerzlich empfundene Lücke.\nDenn mit dem neuen Gesamt-\nregisterband kann auf die zeitauf-\nGesamtregister wendige Durchsicht der einzel-\nnen Jahresregister verzichtet\nwerden.\nBundesgesetzblatt Mit dem Registerband\nfindet ein Unternehmen seinen\n1949 bis 1980 Abschluß, dessen Ziel es war,\nTeil I und Teil n die gesamte, mehr als 130000\nDruckseiten umfassende Be-\nkanntmachungsdokumentation\nRund 400 Seiten des Gesetzblattes der Bundes-\nA4-Format, in Leinen, republik Deutschland für den\nZeitraum 1949 bis 1980 zunächst\nDM 350,-. (Zugleich Regi-\nin einer handlichen Mikrofiche-\nsterband für die Bezieher · Edition vorzulegen und mit einem\nder Mikrofiche-Edition des Gesamtregister inhaltlich zu er-\nBundesgesetzblattes 1949 schließen.\nbis 1980) Dieser Gesamtregisterband\ngehört in jede wissenschaftliche\nBibliothek, zu allen Gerichten\nMit dem von Grund auf und Behörden, Anwaltskanzleien,\nneu entvvickelten, umfassenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-\nRegisterband zum Bundes- beratungsgesellschaften.\ngesetzblatt wird nunmehr erstmals Das Gesamtregister soll in\nder schnelle Zugriff zu allen mehrjährigem Abstandüberar-\nim Zeitraum 1949 bis einschließ- beitet und neu aufgelegt\nlich 1980 in den Teilen I und II werden.\ndes Bundesgesetzblattes ver- Da dieser Registerband\nöffentlichten Rechtsvorschriften zum Lieferumfang der Mikro-\nund internatinalen Verträgen fiche-Edition Bundesgesetzblatt\nmöglich. Mehr als dreiJahr- 1949-1980 gehört, wird sein\nzehnte gesetzgeberische Tätig- Einzelverkaufspreis beim Eniverb\nkeit, von Beginn der Bundes- der Mikrofiche-Edition mit an-\nrepublik Deutschland an, lassen gerechnet.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1"]}