{"id":"bgbl1-1983-33-8","kind":"bgbl1","year":1983,"number":33,"date":"1983-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/33#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-33-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_33.pdf#page=15","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18","page":955,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1983                                                                                                  955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 23. Juli 1983\nTag                                                                            Inhalt                                                                                             Seite\n11. 7. 83      Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/83-Zollkontingent für Walzdraht-\n1. Halbjahr 1983) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      466\n613-2-1\n11. 7. 83     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/83- Zollpräferenzen 1983 gegen-\nüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         468\n613-2-1\n24. 6. 83     Bekanntmachung der Änderung des Artikels V der Satzung der Organisation der Vereinten Natio-\nnen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               475\n30. 6. 83     Bekanntmachung zu den deutsch-sowjetischen Abkommen über die Entwicklung der wirtschaft-\nlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und über die weitere Entwicklung der wirt-\nschaftlichen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    476\n1. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               476\n1. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  477\n5. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     477\n5. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     478\n8. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              478\n8. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 479\n11. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         479\n11. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nBeschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 479\n11. 7. 83     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investi-\ntionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          480\nPreis dieser Ausgabe: 2,35 DM ( 1,65 DM zuzüglich -.70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                          Bundesanzeiger                                           lnkraft-\nNr.                  vom                                tretens\n5. 7. 83     Verordnung Nr. 9/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                          131               19. 7.83                                 1. 8. 83\n9500-4-6-4\n6. 7. 83     Verordnung Nr. 10/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                          132               20. 7.83                                 1.8.83\n9500--4-6-4"]}