{"id":"bgbl1-1983-32-1","kind":"bgbl1","year":1983,"number":32,"date":"1983-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (15. Bemessungsverordnung)","law_date":"1983-07-15T00:00:00Z","page":933,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["933\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1983 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1983 Nr. 32\nTag Inhalt Seite\n15. 7. 83 Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß\n§§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs-\nund Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (15. Bemessungsverordnung) . . 933\nneu: 8232-37-15; 8232-37-14\n2. 7. 83 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 621 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung) 935\n1104-5, 310-4\n14. 7. 83 Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935\nneu: 1134-13\n11. 7. 83 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936\nneu: 423-1-5-45\n29. 6. 83 Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungs-\npflichtige Arzneimittel ................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937\n2121-50-1-16\n11. 7. 83 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-\ngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937\n7134-2-1/1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1983 beigefügt.\nfünfzehnte Verordnung\nüber die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen\ngemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung\nund für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter\n( 15. Bemessungsverordnung)\nVom 15. Juli 1983\nAuf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- § 2\nrungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie-\nderungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche-\nrung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Reichsver-\nFassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Gesetzes\nvom 28. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 956) eingefügt worden ist, sicherungsordnung an dem Gesamtbetrag ( § 1 ) werden\nwird nach Anhören des Verbandes deutscher Renten- für 1983 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für\nversicherungsträger mit Zustimmung des Bundesrates die\nverordnet:\nLandesversicherungsanstalt\n§ 1\nHannover auf 7,964\nDer gemäߧ 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- Westfalen auf 11,579\nordnung für Maßnahmen nach den §§ 1 236 bis 1 244 a,\n1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und Hessen auf 8,017\nfür Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern Rheinprovinz auf 14,993\nder Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung\nOberbayern auf 5,174\nstehende Betrag wird\nNiederbayern-Oberpfalz auf 3,430\nfür 1983 endgültig auf 4 310 000 000 DM\nund Rheinland-Pfalz auf 5,708\nfür 1984 vorläufig auf 4 469 000 000 DM für das Saarland auf 1,579\nfestgesetzt. Oberfranken und Mittelfranken auf 4,676","934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 3,127 Württemberg auf 8,797\nUnterfranken auf 1,932 Baden auf 7,047\nSchwaben auf 2,647 Berlin auf 3,605\nWürttemberg auf 8,797 Schleswig-Holstein auf 3,852\nBaden auf 7,047 Oldenburg-Bremen auf 2,363\nBerlin auf 3,605 Braunschweig auf 1,310\nSchleswig-Holstein auf 3,852 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,848\nOldenburg-Bremen auf 2,363 Seekasse auf 0,352.\nBraunschweig auf 1,310 §3\nBundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,848\nStellt sich nach den Rechnungsergebnissen der\nSeekasse auf 0,352 ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalender-\nund jahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungs-\nträger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsge-\nfür 1984 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für mäß zu erfüllen, kann der Anteil uberschritten werden,\ndie wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch\nLandesversicherungsanstalt entsprechende Verringerung der Aufwendungen ande-\nHannover rer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1 ) nicht\nauf 7,964\nüberschritten wird. Die Vereinbarung bedarf des Einver-\nWestfalen auf 11,579 nehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten\nHessen auf 8,017 Versicherungsträger.\nRheinprovinz auf 14,993 §4\nOberbayern auf 5,174 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nNiederbayern-Oberpfalz auf 3,430 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des\nRheinland-Pfalz Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch\nauf 5,708\nim Land Berlin.\nfür das Saarland auf 1,579\nOberfranken und Mittelfranken auf 4,676 §5\nFreie und Hansestadt Hamburg auf 3,027 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1983 in Kraft. Gleichzeitig treten die auf 1983 bezoge-\nUnterfranken auf 1,932\nnen Vorschriften der 14. Bemessungsverordnung vom\nSchwaben auf 2,747 25. November 1 982 (BGBI. 1 S. 1 580) außer Kraft.\nBonn, den 15. Juli 1983\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nManfred Baden"]}