{"id":"bgbl1-1983-29-1","kind":"bgbl1","year":1983,"number":29,"date":"1983-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen","law_date":"1983-06-22T00:00:00Z","page":837,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["837\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1983 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1983 Nr. 29\nTag Inhalt Seite\n22. 6. 83 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs-\nunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . . . . . . . . . 837\n7631-1-4\n23. 6. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs\nfür den militärischen Flugplatz Erding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845\n2129-4-1-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851\nDer Anhang zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegen-\nüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes aus-\ngegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen\ngegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen\nVom 22. Juni 1983\nAuf Grund des 1. Die in § 1 aufgeführten Formblätter 100, 150, 300,\n350, 400, 450, 500 und 550 werden wie folgt\ndurch § 37 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom\ngeändert:\n6. September 1965 (BGBI. 1 S. 1185) eingefügten\nund zuletzt durch Artikel 1 Nr. 19 des Vierzehnten a) Im Formblatt 100 wird nach dem Unterposten\nGesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts- Nr. 110 ein neuer Unterposten Nr. 110 a „Rück-\ngesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1 S. 377) geän- lage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\nderten „201 a\" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2\neingefügt.\n§ 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie Satz 2 des\nVersicherungsaufsichtsgesetzes in der im Bundesge- b) Das Formblatt 150 wird wie folgt geändert:\nsetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7631-1, veröffent-\naa) Nach dem Unterposten Nr. 270 wird ein\nlichten bereinigten Fassung\nneuer Unterposten Nr. 270 a „aus der\nin Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Verordnung über die Rücklage für eigene Aktien\" mit der Zeilen-\nRechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom bezeichnung „902 a'' sowie Betragsan-\n11. Juli 1973 (BGBI. 1 S. 1209) gabezeile in Spalte 2 eingefügt.\nwird im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der bb) Nach dem Unterposten Nr. 280 wird ein\nLänder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats neuer Unterposten Nr. 280 a „in die Rücklage\nverordnet: für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\nArtikel 1 „904 a\" sowie Betragsangabezeile in\nSpalte 2 eingefügt.\nDie Verordnung über die Rechnungslegung von Ver-\nsicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes- c) Im Formblatt 300 wird nach dem Unterposten\naufsichtsamt für das Versicherungswesen vom Nr. 100 ein neuer Unterposten Nr. 100 a „Rück-\n17. Oktober 1974 (BGBI. 1 S. 2453; 1975 1 S. 271), lage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Mai „201 a\" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2\n1979 (BGBI. 1 S. 577), wird wie folgt geändert: eingefügt.","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nd) Das Formblatt 350 wird wie folgt geändert: 2. Die in§ 4 Nr. 1 aufgeführten Formblätter 600 und 650\naa) Nach dem Unterposten Nr. 260 wird ein werden wie folgt geändert:\nneuer Unterposten Nr. 260 a „aus der a) Im Formblatt 600 wird nach dem Unterposten\nRücklage für eigene Aktien\" mit der Zeilen- Nr. 110 ein neuer Unterposten Nr. 110 a „Rück-\nbezeichnung „902 a\" sowie Betragsanga- lage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\nbezeile in Spalte 2 eingefügt. „201 a\" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2\nbb) Nach dem Unterposten Nr. 270 wird ein eingefügt.\nneuer Unterposten Nr. 270 a „in die Rücklage b) Das Formblatt 650 wird wie folgt geändert:\nfür eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung aa) Nach dem Unterposten Nr. 340 wird ein\n„904 a\" sowie Betragsangabezeile in neuer Unterposten Nr. 340 a „aus der Rück-\nSpalte 2 eingefügt.\nlage für eigene Aktien\" mit der Zeilen-\nbezeichnung „904 a\" sowie Betragsan-\ne) Im Formblatt 400 wird nach dem Unterposten\ngabezeile in Spalte 1 eingefügt.\nNr. 100 ein neuer Unterposten Nr. 100 a „Rück-\nlage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung bb) Nach dem Unterposten Nr. 350 wird ein\n„201 a\" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 neuer Unterposten Nr. 350 a „in die Rücklage\neingefügt. für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\n„906 a\" sowie Betragsangabezeile in\nf) Das Formblatt 450 wird wie folgt geändert: Spalte 1 eingefügt.\naa) Nach dem Unterposten Nr. 200 wird ein\nneuer Unterposten Nr. 200 a „Anteile der 3. Die in § 6 Abs. 1 aufgeführte Anlage 1 erhält die\nRückversicherer an der Sonderzuweisung anliegende Fassung.\nzur Rückstellung für die gesetzliche Bei-\ntragsrückerstattung in der Kraftfahrzeug- 4. Die in§ 9 Abs. 1 Nr. 13 aufgeführte Nachweisung 662\nHaftpflichtversicherung mit der Zeilenbe- wird wie folgt geändert:\nzeichnung ,,711 a\" sowie Betragsangabe-\na) Nach der Zeile 07 wird eine neue Zeile „07 a\" mit\nzeile in Spalte 2 eingefügt.\nder Länderbezeichnung „Griechenland\" sowie\nbb) Der Posten Nr. 28 wird in die beiden Unter- Betragsangabezeilen in sämtlichen Spalten ein-\nposten Nr. 280 „Sonderzuweisung zur Rück- gefügt.\nstellung für die gesetzliche Beitragsrücker- b) Die Zeile 14 wird aufgehoben.\nstattung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver-\nsicherung\" und Nr. 281 „übrige Aufwen-\n5. In der in § 11 Nr. 3 aufgeführten Nachweisung 160\ndungen\" mit den Zeilenbezeichnungen\nwird bei der Bezeichnung des Postens 1 zu den Spal-\n,,813\" und „813 a\" sowie Betragsangabe-\nten 09 bis 18 das Wort „Ende\" durch „Anfang\"\nzeilen in Spalte 2 gegliedert.\nersetzt.\ncc) Nach dem Unterposten Nr. 320 wird ein\nneuer Unterposten Nr. 320 a\" aus der Rück- 6. § 13 sowie darin aufgeführte Nachweisungen wer-\nlage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbe- den wie folgt geändert:\nzeichnung „902 a\" sowie Betragsangabe-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nzeile in Spalte 2 eingefügt.\naa) Die in den Nummern 5 bis 7, 9 und 12 aufge-\ndd) Nach dem Unterposten Nr. 330 wird ein führten Nachweisungen 390 bis 392, 394\nneuer Unterposten Nr. 330 a „in die Rücklage und 397 erhalten die im Anhang *) veröffent-\nfür eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung lichten Fassungen.\n„904 a\" sowie Betragsangabezeile in\nSpalte 2 eingefügt. bb) Nummer 7 erhält folgende Fassung:\n„7. Gegenüberstellung der tatsächlichen\ng) Im Formblatt 500 wird nach dem Unterposten und der rechnungsmäßigen Aufwendun-\nNr. 090 ein neuer Unterposten Nr. 090 a „Rück- gen für Schadenregulierung, Abschluß\nlage für eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung und laufende Verwaltung gemäß Nach-\n„201 a\" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 weisung 392,\".\neingefügt.\ncc) Die Nummern 8, 10 und 11 werden aufge-\nh) Das Formblatt 550 wird wie folgt geändert: hoben.\naa) Nach dem Unterposten Nr. 310 wird ein dd) Nummer 12 erhält folgende Fassung:\nneuer Unterposten Nr. 310 a „aus der Rück- „ 12. Gegenüberstellung des tatsächlichen\nlage für eigene Aktien\" mit der Zeilen- und des rechnungsmäßigen Aufwands\nbezeichnung „902 a\" sowie Betragsangabe- für die erfolgsunabhängige Beitrags-\nzeile in Spalte 2 eingefügt. rückerstattung und der übrigen Erträge\nbb) Nach dem Unterposten Nr. 320 wird ein und Aufwendungen gemäß Nachwei-\nneuer Unterposten Nr. 320 a „in die Rücklage sung 397.\"\nfür eigene Aktien\" mit der Zeilenbezeichnung\n„904 a\" sowie Betragsangabezeile in *) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband\nSpalte 2 eingefügt. auf Anforderung kostenlos übersandt.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 839\nb) In Absatz 2 werden die Worte „nach Absatz 1 Nr. 5 8. In § 16 Abs. 1 Nr. 8 werden in Satz 1 die Worte ,, , bei\nbis 12\" durch die Worte „nach Absatz 1 Nr. 5 bis den Krankenversicherungsunternehmen auf die ein-\n7, 9 und 12\" ersetzt. zelnen Tarife\" gestrichen.\n7. Die in § 14 aufgeführten Nachweisungen 461 und 9. In § 17 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c werden die Worte\n462 werden wie folgt geändert: „gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 bis 12\" durch die Worte\n,,gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, 9 und 12\" ersetzt.\na) In der in Absatz 1 Nr. 5 aufgeführten Nachweisung\n461 wird in der Anmerkung 10 die Zahl „53\" durch\n,,49'' ersetzt. Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nb) Die in Absatz 1 Nr. 6 aufgeführte Nachweisung\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Geset-\n462 wird wie folgt geändert:\nzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes\naa) Nach der Zeile 07 wird eine neue Zeile „07 a\" vom 20. Dezember 197 4 (BGBI. 1S. 3693) auch im Land\nmit der Länderbezeichnung „Griechenland\" Berlin.\nsowie Betragsangabezeilen in sämtlichen Artikel 3\nSpalten eingefügt.\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nbb) Die Zeile 14 wird aufgehoben. in Kraft.\nBerlin, den 22. Juni 1983\nDer Präsident\ndes Bundesaufsichtsamtes\nfür das Versicherungswesen\nDr. Angerer","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 6 Abs. 1 ) Abschnitt A\nDie Arten des Versicherungsgeschäfts\nund die dafür zu setzenden Kennzahlen 1 )\n1 selbst abgeschlossenes - brutto\n2\n3\n} Versicherungs-\ngeschäft\n- in Rückdeckung gegeben\n- netto\nin Rückdeckung - brutto\n}\n4\n5 übernommenes - in Rückdeckung gegeben\n6 Versicherungsgeschäft - netto\n7 gesamtes - brutto\n8\n9\n} Versicherungs-\ngeschäft\n- in Rückdeckung gegeben\n- netto\nAbschnitt B\nDie regionale Herkunft des Versicherungsgeschäfts\nund die dafür zu setzenden Kennzahlen\n00 inländisches und ausländisches Versicherungsgeschäft insgesamt2)\n01 inländisches Versicherungsgeschäft\nausländisches ausländisches ausländisches\nNiederlassungsgeschätt Korrespondenz-Geschäft3) Gesamtgeschäft\nGroßbritannien 10 40 70\nFrankreich . 11 41 71\nItalien . . . . . 12 42 72\nNiederlande .. 13 43 73\nBelgien, Luxemburg 14 44 74\nDänemark .. 15 45 75\nIrland . . . . . 16 46 76\nGriechenland 17 47 77\nEG insgesamt. 23 53 83\nSchweden, Norwegen, Finnland . 24 54 84\nSpanien 25 55 85\nPortugal .. 26 56 86\nSchweiz .. 27 57 87\nÖsterreich . 28 58 88\nTürkei . . . 30 60 90\nübriges Europa . 31 61 91\nEuropa insgesamt. 32 62 92\nUSA . . . . . . . 33 63 93\nKanada . . . . . 34 64 94\nübriges Amerika. 35 65 95\nAfrika .. 36 66 96\nAsien . . . 37 67 97\nAustralien 38 68 98\ninsgesamt 39 69 99\nAnmerkungen zu den Abschnitten A und B: sich jeweils nach dem Sitzland des Vorversicherers oder des\n1) Rückversicherers.\nAuf den Formblättern 150, 350 und 450 ist die Art des Versiche-\nrungsgeschäfts - unabhängig davon, ob Rückdeckung genom- 3) Das von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung über-\nmen wurde - mit den Kennzahlen 1, 4 oder 7 zu kennzeichnen.\nnommene Versicherungsgeschäft und das an ausländische\n2\n) Die Zuordnung des in Rückdeckung übernommenen und des in Rückversicherer in Rückdeckung gegebene Versicherungs-\nRückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts zum inländi- geschäft ist jeweils als ausländisches Korrespondenzgeschäft zu\nschen oder zum ausländischen Versicherungsgeschäft richtet kennzeichnen.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 841\nAbschnitt C\nDie Zusammenfassung von Versicherungsarten zu Versicherungszweigen (Vz)\nund die dafür zu setzenden Kennzahlen\n01 Vz: Lebens-Versicherung 02.5 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeld-\n01.1 Einzel-Kapital-Versicherung (einschließ- versicherung\nlich Gruppen-Kapital-Versicherung nach 02.6 sonstige selbständige Einzel-Teil-Versiche-\nEinzeltarifen ohne die Vermögensbildungs- rung\nVersicherung und ohne die fondsgebun- 02.6.1 selbständige Zahnbehandlungskosten-\ndene Lebensversicherung) Versicherung\n01.1.1 Großlebens-Versicherung 02.6.2 Kurkosten-Versicherung\n01.1.2 Kleinlebens-Versicherung (einschließlich 02.6.3 Versicherung für eine Zusatzleistung im\nder selbständigen und der im Rahmen der Todesfall\nFUST-Versicherung gebündelten Sterbe-\ngeld-Versicherung) 02.6.4 sonstige Teil-Versicherung\n01.1.3 Risiko-Versicherung (einschließlich der 02.7 Gruppen-Kranken-Versicherung (nach\nRestschuld-Versicherung) Einzel- und Sondertarifen)\n01.2 Vermögensbildungs-Versicherung 02.7.1 Gruppen-Kran kheitskostenvo 11-Versi c he-\nru ng (ambulant und stationär)\n01.3 fondsgebundene Einzel-Lebensversiche-\nrung (einschließlich Gruppen-Versicherung 02.7.2 selbständige Gruppen-Krankheitskosten-\nnach Einzeltarifen) Versicherung (ambulant)\n01.4 Einzel-Renten- und Pensions-Versicherung 02.7.3 selbständige Gruppen-Krankheitskosten-\n(einschließlich Gruppen-Versicherung nach Versicherung (stationär)\nEinzeltarifen) 02.7.4 Gruppen-Krankentagegeld-Versicherung\n01.5 Gruppen-Lebens-Versicherung (nach Son- 02.7.5 selbständige Gruppen-Krankenhaustage-\ndertarifen) geld-Versicherung\n01.5.1 Gruppen-Kapital-Versicherung (ohne Kenn- 02.7.6 sonstige selbständige Gruppen-Teil-Ver-\nzahl 01.5.2) sicherung\n01.5.2 Gruppen-Risiko-Versicherung 02.9 übrige und nicht aufgegliederte Kranken-\n01.5.3 Gruppen-Renten-Versicherung Versicherung\n01.5.4 sonstige Gruppen-Versicherung\n01.6 Zusatz-Versicherung 03 Vz: Allgemeine Unfall-Versicherung\n01.6.1 Unfall-Zusatz-Versicherung 03.1 Einzel-Voll-Unfall-Versicherung\n01.6.2 Berufsunfähigkeits(lnvaliditäts)-Zusatz- 03.1.1 Unfall-Versicherung ohne Beitragsrück-\nVersicherung gewähr (ohne Kennzahlen 03.1.2 und\n03.1.3)\n01.6.3 sonstige Zusatz-Versicherung\n03.1.2 Volks-Unfall-Versicherung\n01.9 übrige und nicht aufgegliederte Lebens-\nVersicherung 03.1.3 Unfall-Versicherung aus der FUST-Ver-\nsicherung\n03.1.8 Unfall-Versicherung mit Beitragsrückge-\nwähr\n02 Vz: Kranken-Versicherung\n03.2 Einzel-Teil-Unfall-Versicherung\n02.1 Einzel-Krankheitskostenvoll-Versicherung\n(ambulant und stationär) 03.2.1 Versicherung gegen außerberufliche Un-\nfälle\n02.2 selbständige Einzel-Krankheitskosten-Ver-\nsicherung (ambulant) 03.2.2 Reise-Unfall-Versicherung\n02.3 selbständige Einzel-Krankheitskosten-Ver- 03.2.3 Sport-Unfall-Versicherung\nsicherung (stationär) 03.2.4 Luftfahrt-Unfall-Versicherung 1 )\n02.4 Einzel-Krankentagegeld-Versicherung 03.2.5 lebenslängliche Verkehrsmittel-Unfall-\n02.4.1 Krankentagegeld-Versicherung (ohne die versicherung\nLohnfortzahlungs- und Restschuld-Ver- 03.2.9 übrige Teil-Unfall-Versicherung\nsicherung) 03.3 Gruppen-Unfall-Versicherung\n02.4.2 Lohnfortzahlungs-Versicherung 03.3.1 G ru ppen-Vol 1-U nfall-Versicheru ng ohne\n02.4.3 Restschuld-Versicherung Beitragsrückgewähr","842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n03.3.2 Gruppen-Voll-Unfall-Versicherung mit Bei- 07.1 Rechtsschutz-Versicherung nach ARB\ntragsrückgewähr 07.1.1 Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung\n03.3.3 Gruppen-Teil-Unfall-Versicherung 07.1.2 Fah rzeu g-Rechtssch utz-Versi cheru ng\n03.4 Probandenversicherung 07.1.3 Fahrer-Rechtsschutz-Versicherung\n03.9 übrige und nicht aufgegliederte Unfall-Ver- 07.1.4 Rechtsschutz-Versicherung für Gewerbe-\nsicherung\ntreibende und freiberuflich Tätige\n07.1.5 Fam i Iien-Rechtssch utz-Versicheru ng\n04 Vz: Allgemeine Haftpflicht-Versicherung 07.1.6 Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz-\nversicherung\n04.1 Privat-Haftpflicht-Versicherung (einschließ-\nlich Sportboot- und Hundehalter-Haftpflicht- 07.1.7 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts-\nversicherung) schutz-Versicherung\n04.2 Betriebs- und Berufs-Haftpflicht-Versiche- 07.1.8 Rechtsschutz-Versicherung für Vereine\nrung 07.1.9 Rechtsschutz-Versicherung für Grund-\n04.2.1 Industrie- und Handelsbetriebe stückseigentum und Miete\n04.2.2 Baugewerbe (einschließlich Architekten 07.2 Vermögensschaden-Rechtsschutz-Ver-\nund Bauingenieure) sicherung für Aufsichtsräte, Beiräte, Vor-\nstände (VRB)\n04.2.3 sonstige Gewerbebetriebe\n07.3 Rechtsschutz-Versicherung für die Träger\n04.3 Gewässerschaden-Haftplicht-Versicherung\nöffentlicher Aufgaben (ÖRB)\n04.4 Vermögensschaden-Haftpflicht-Versiche-\n07.4 Rechtsschutz-Versicherung der Komposit-\nrung\nVersicherer\n04.5 Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung ( ein-\n07.4.1 Kraftf ah rt-Strafrechtssch utz-Vers icheru ng\nschließlich der Luftfrachtführer-Haftpflicht-\nVersicherung) 1) 07.4.2 Auslands-Zivi 1-Rechtssch utz-Versi cheru ng\n04.6 Strahlen- und Atomanlagen-Haftpflicht- 07.9 übrige und nicht aufgegliederte Rechts-\nversicherung schutz-Versicherung\n04.6.1 Strahlen-Haftpflicht-Versicherung\n04.6.2 Atomanlagen-Haftpflicht-Versicherung 08 Vz: Feuer-Versicherunfj3 )\n04.9 übrige und nicht aufgegliederte allgemeine 08.1 Feuer-Industrie-Versicherung\nHaftpflicht-Versicherung ( ei nsch lie Blich\nder Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht- 08.2 landwirtschaftliche Feuer-Versicherung\nversicherung und der Kraftfahrt-Parkplatz- 08.3 sonstige Feuer-Versicherung\nVersicherung) 08.3.1 mit Klein-Betriebsunterbrechungs(BU)-\nVersicherung4)\n08.3.2 ohne Klein-BU-Versicherung 4)\n05 Vz: Kraftfahrtversicherung\n08.4 Feuer-(Groß)Betriebsunterbrechungs-Ver-\n05.1 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sicherung\n05.2 Fahrzeugvollversicherung 08.9 übrige und nicht aufgegliederte Feuer-Ver-\n05.3 Fahrzeugteilversicherung sicherung\n05.4 Kraftfahrtunfallversicherung (einschließ-\nlich der namentlichen Kraftfahrtunfallver-\nsicherung) 09 Vz: Einbruch-Diebstahl• und Raub(ED)•\nVersicherung\n05.9 übrige und nicht aufgegliederte Kraftfahrt-\nversicherung 09.1 ED-Versicherung mit Klein-BU-Versiche-\nrung\n09.2 ED-Versicherung ohne Klein-BU-Versiche-\n06 Vz: Luftfahrt-Versicherung 2 ) rung\n09.9 übrige und nicht aufgegliederte ED-Ver-\n06.1 Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung (ein-\nsicherung\nschließlich der Luftfrachtführer-Haftpflicht-\nversicherung)\n06.2 Luftfahrt-Unfall-Versicherung 10 Vz: Leitungswasser(Lw)-Versicherung\n06.3 Luftfahrt-Kasko-Versicherung 10.1 Lw-Versicherung mit Klein-BU-Versiche-\n06.9 übrige und nicht aufgegliederte Luftfahrt- rung\nVersicherung 10.2 Lw-Versicherung ohne Klein-BU-Versiche-\nrung\n10.9 übrige und nicht aufgegliederte Lw-Ver-\n07 Vz: Rechtsschutz-Versicherung sicherung","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 843\n11 Vz: Glas-Versicherung 17.9.1 übrige technische Sachschaden-Ver-\nsicherungen\n12 Vz: Sturm-Versicherung 17.9.2 übrige technische Vermögensschaden-\nVersicherungen\n12.1 Sturm-Versicherung mit Kleln-BU-Ver-\nslcherung 17.9.9 übrige nicht aufgegliederte technische\nVersicherungen\n12.2 Sturm-Versicherung ohne Kleln-BU-Ver-\nsicherung\n12.9 übrige und nicht aufgegliederte Sturm-Ver- 18 Vz: Einheits-Versicherung\nsicherung 18.1 Allgemeine Einheits-Versicherung\n18.2 Juwelierwaren-Einheits-Versicherung\n13 Vz: verbundene Hausrat-Versicherung 5 ) 18.3 Rauchwaren-Einheits-Versicherung\n18.4 Textilveredlungs-Elnheits-Versicherung\n18.5 Wäscheschutz-Einheits-Versicherung\n14 Vz: Verbundene Wohngeblude-Verslche- 18.9 übrige und nicht aufgegliederte Einheits-\nrung6) Versicherung\n15 Vz: Hagel-Versicherung 19 Vz: Transport-Versicherung\n19.1 Kasko-Versicherung\n18 Vz: Tier-Versicherung 19.1.1 See-Kasko-Versicherung\n16.1 langfristige Tierlebens-Versicherung 19.1.2 Fluß-Kasko-Versicherung (einschließlich\nSportboot-Kasko-Versicherung)\n16.1.1 langfristige Pferdelebens-Versicherung\n19.1.3 Land-Kasko-Versicherung\n16.1.2 langfristige Rindviehlebens-Versicherung\n19.1.4 Luftfahrt-Kasko-Versicherung 1 )\n16.1.3 langfristige Schweinelebens-Versicherung\n19.2 Waren-Versicherung\n16.1.4 langfristige Geflügellebens-Versicherung\n19.2.1 See-Waren-Versicherung\n16.1.5 langfristige sonstige Tierlebens-Versiche-\nrung 19.2.4 übrige Fluß-, Luftfahrt- und Land-Waren-\nVersicherung\n16.2 kurzfristige Tier-Versicherung\n19.3 Valoren-Versicherung (gewerblich)\n16.2.1 Trächtigkeits-, Leibesfrucht- und Fohlen-\nVersicherung 19.4 Film-Versicherung (ohne Kennzahl 29.2.01)\n16.2.2 Weidetier-Versicherung 19.5 Verkehrs-Haftungs-Versicherung\n16.2.3 Mastvieh-Versicherung 19.9 übrige und nicht aufgegliederte Transport-\nVersicherung (einschließlich Versicherung\n16.2.4 Schlachttier-Versicherung von Offshore-Risiken)\n16.2.9 übrige kurzfristige Tier-Versicherung\n16.3 Tierkranken-Versicherung\n20 Vz: Kredit-Versicherung\n16.9 übrige und nicht aufgegliederte Tier-Ver-\nsicherung 20.1 Kautions-Versicherung (einschließlich Bau-\ngarantie-Versicherung)\n20.2 Delkredere-Versicherung\n17 Vz: Technische Versicherungen 20.2.1 Ausfuhrkredit-Versicherung\n17.1 Maschinen-Versicherung (einschließlich der 20.2.2 Warenkredit-Versicherung\nBaugeräte-Versicherung) 20.2.3 Teilzahlungskredit-Versicherung (ein-\n17.2 Schwachstromanlagen-Versicherung (ein- schließlich Waren-Versicherung bei Ab-\nschließlich der Fernsehempfänger-Ver- zahlungsgeschäften)\nsicherung) 20.3 Vertrauensschaden-Versicherung (ein-\n17.3 Klein-Maschinen-Versicherung schließlich Versicherung gegen Veruntreu-\n17.4 Montage-Versicherung ung von Selbstfahrer-Vermletfahrzeugen)\n17.5 Elektro- und Gasgeräte-Versicherung des 20.9 übrige und nicht aufgegliederte Kredit-Ver-\nHausrats sicherung (elnschlleßllch der Scheckkarten-\nVersicherung)\n17.6 Baulelstungs-Verslcherung\n17.7 Maschinen-Garantie-Versicherung\n21 Vz: Versicherung zusltzlicher Gefahren\n17.8 Maschinen-Betrlebsunterbrechungs-Ver-\nzur Feuer- bzw. Feuer-Betrlebsunter-\nsicherung\nbrechungs-Verslcherung (Extended\n17.9 übrige technische Versicherungen Coverage(ECJ-Verslcherung)","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983,Teil 1\n22 Vz: Gebäude-Zwangs• und Monopol-Ver• 29.2.01 Filmausfall-Versicherung\nsicherungen 7) 29.2.02 Betriebsschließungs-Versicherung\n29.2.03 Produktionsausfall-Versicherung\n29.2.04 Stromausfal I-Betriebsu nte rb rech u ngs-\n29 Vz: sonstige Schadenversicherung Versi cheru ng\n29.1 sonstige Sachschaden-Versicherungen 29.3 sonstige Vermögensschaden-Versiche-\n29.1.01 Schwamm- und Hausbockkäfer-Versiche- rungen\nrung 29.3.01 Boykott- und Streik-Versicherung\n29.1.02 Ausstellungs-Versicherung 29.3.02 Reise-Rücktrittskosten-Versicherung\n29.1.03 Fahrrad-Versicherung 29.3.03 Verderbschaden-Versicherung\n29.1.04 Garderoben-Versicherung 29.3.04 Lizenzverlust-Versicherung\n29.1.05 Jagd- und Sportwaffen-Versicherung 29.3.05 Kraftfahrt-Pannen-Versicherung und Ver-\n29.1.06 Musikinstrumente-Versicherung kehrs-Service-Versicherung\n29.1.07 Fotoapparate-Versicherung 29.3.99 übrige Vermögensschaden-Versiehe-\n29.1.08 Kühlgüter-Versicherung rungen\n29.1.09 Waren-Versicherung in Tiefkühlanlagen 29.4 sonstige gemischte Versicherungen\n- 29.1.10 Atomanlagen-Sachversicherung 29.4.01 Fahrrad-Verkehrs-Versicherung\n29.1.11 Automaten-Versicherung 29.4.02 Tank- und Faßleckage-Versicherung\n29.1.12 Reisegepäckversicherung (ei nsch Iießl ich 29.4.03 Filmtheater-Einheits-Versicherung\nder Skibruch- und Camping-Versicherung) 29.4.99 übrige gemischte Versicherungen\n29.1.13 Kraftfahrt-Gepäck-Versicherung 29.9 übrige und nicht aufgegliederte sonstige\n29.1.14 Valoren-Versicherung (privat) Schadenversicherung\n29.1.99 übrige Sachschaden-Versicherungen\n29.2 sonstige Betriebsunterbrechungs-Ver- 30 Schaden- und Unfall-Versicherung ins-\nsicherungen gesaml8)\nAnmerkungen zum Abschnitt C: 6) Hierzu gehören alle Versicherungen von Wohngebäuden im In-\n1 und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungs-\n) Zu den Versicherungszweigen 03: Allgemeine Unfall-Versiche-\nbedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder\nrung, 04: Allgemeine Haftpflicht-Versicherung und 19: Trans-\nmehrere Risikoarten umfassen. Das Wohngebäude-Zwangs-\nport-Versicherung gehören nur die selbst abgeschlossenen\nund Monopol-Versicherungsgeschäft ist dagegen unter der\nLuftfahrt-Unfall-, -Haftpflicht- bzw. -Kasko-Versicherungen. Die\nKennzahl 22 auszuweisen.\nin Rückdeckung übernommenen Luftfahrt-Versicherungen sind\ndagegen dem Versicherungszweig 06: Luftfahrt-Versicherung 7) Hier ist das gesamte Gebäude-Zwangs- und Monopol-Versiche-\nzuzuordnen. rungsgeschäft auszuweisen. Das Wettbewerbs-Versicherungs-\n2\n) Hierzu gehören nur die in Rückdeckung übernommenen Luft- geschäft der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten ist\nfahrt-Versicherungen (zum selbst abgeschlossenen Luftfahrt- dagegen unter den jeweils betroffenen Versicherungszweigen\nVersicherungsgeschäft vgl. Anmerkung 1). (z. 8. Kennzahlen 08 und 14) auszuweisen.\n3\n) Von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten ist hier nur 8) Die Schaden- und Unfall-Versicherung insgesamt ergibt sich wie\ndas Wettbewerbs-Versicherungsgeschäft auszuweisen. Das ge- folgt:\nsamte Gebäude-Zwangs- und Monopol-Versicherungsgeschäft a) im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft - Kenn-\nist dagegen unter der Kennzahl 22 auszuweisen. zahl 1: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kenn-\n4 zahlen 03 bis 05 und 07 bis 29,\n) einschließlich der Waldbrandversicherung\nb) im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft-\n5\n) Hierzu gehören alle Versicherungen des Hausrats im In- und Kennzahl 4: Summe der Versicherungszweige gemäß den\nAusland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedin- Kennzahlen 01 bis 29,\ngungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere c) im gesamten Versicherungsgeschäft - Kennzahl 7: Summe\nRisikoarten umfassen; einschließlich der lebenslänglichen Haus- der unter den vorangehenden Buchstaben a und b genann-\nratversicherung. ten Versicherungszweige."]}