{"id":"bgbl1-1983-22-6","kind":"bgbl1","year":1983,"number":22,"date":"1983-05-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/22#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-22-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_22.pdf#page=7","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen","law_date":"1983-05-25T00:00:00Z","page":607,"pdf_page":7,"num_pages":4,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1983 607\nVerordnung\nzur Änderung der Klasseneinteilung\nvon Waren und Dienstleistungen\nVom 25. Mai 1983\nAuf Grund des § 2 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar\n1968 (BGBI. 1 S. 1, 29), der durch Artikel 1 Nr. 4 des\nGesetzes vom 29. Januar 1979 (BGBI. 1 S. 125) ge-\nändert worden ist, wird verordnet:\n§ 1\nDie § 2 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes als Anlage\nbeigefügte Klasseneinteilung von Waren und Dienstlei-\nstungen, die zuletzt durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes\nvom 29. Januar 1979 (BGBI. 1S. 125) geändert worden\nist, erhält die Fassung der Anlage.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Sechsten\nGesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschrif-\nten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\nin der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n424-3-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung auch\nim Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.\nBonn, den 25. Mai 1983\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes)\nKlasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen\n1. Waren Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche\nKlasse 1 Zwecke;\nDesinfektionsmittel;\nChemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaft-\nliche, photographische, land-, garten- und forstwirt- Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;\nschaftliche Zwecke; Fungizide, Herbizide.\nKunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;\nKlasse 6\nDüngemittel;\nFeuerlöschmittel; Unedle Metalle und deren Legierungen;\nBaumaterialien aus Metall;\nMittel zum Härten und Löten von Metallen;\ntransportable Bauten aus Metall;\nchemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbar-\nmachen von Lebensmitteln; Schienenbaumaterial aus Metall;\nGerbmittel; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische\nZwecke);\nKlebstoffe für gewerbliche Zwecke.\nSchlosserwaren und Kleineisenwaren;\nKlasse 2 Metallrohre;\nFarben, Firnisse, Lacke; Geldschränke;\nRostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen\nFärbemittel; enthalten sind;\nErze.\nBeizen;\nNaturharze im Rohzustand; Klasse 7\nBlattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Deko- Maschinen und Werkzeugmaschinen;\nrateure, Drucker und Künstler.\nMotoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);\nKlasse 3 Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen solche für\nLandfahrzeuge);\nWasch- und Bleichmittel;\nlandwirtschaftliche Geräte;\nPutz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;\nBrutapparate für Eier.\nSeifen;\nParfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Klasse 8\nSchönheitspflege, Haarwässer;\nHandbetätigte Werkzeuge und Geräte;\nZahnputzmittel.\nMesserschmiedewaren, Gabeln und Löffel;\nKlasse 4 Hieb- und Stichwaffen;\nTechnische Öle und Fette; Rasierapparate.\nSchmiermittel; Klasse 9\nStaubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staub- Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektri-\nbindemittel; sche, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-,\nBrennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate\nLeuchtstoffe; und -instrumente;\nKerzen, Dochte. Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe\nvon Ton und Bild;\nKlasse 5 Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;\nPharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeug- Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte\nnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Apparate;\ndiätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Registrierkassen, Rechenmaschinen und Daten-\nBabykost; verarbeitungsgeräte;\nPflaster, Verbandmaterial; Feuerlöschgeräte.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1983 609\nKlasse 10 Klasse 17\nChirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instru- Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und\nmente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen ent-\nund Zähne; halten sind;\northopädische Artikel; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);\nchirurgisches Nahtmaterial. Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;\nSchläuche (nicht aus Metall).\nKlasse 11\nBeleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-,\nKlasse 18\nKühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte\nsowie sanitäre Anlagen. Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit\nsie nicht in anderen Klassen enthalten sind;\nKlasse 12 Häute und Felle;\nFahrzeuge; Reise- und Handkoffer;\nApparate zur Beförderung auf dem lande, in der Luft Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;\noder auf dem Wasser.\nPeitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.\nKlasse 13\nKlasse 19\nSchußwaffen;\nBaumaterialien (nicht aus Metall);\nMunition und Geschosse;\nRohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;\nSprengstoffe;\nAsphalt, Pech und Bitumen;\nFeuerwerkskörper.\ntransportable Bauten (nicht aus Metall);\nKlasse 14 Denkmäler (nicht aus Metall).\nEdelmetalle und deren Legierungen sowie daraus her-\ngestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in\nanderen Klassen enthalten sind; Klasse 20\nJuwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Möbel, Spiegel, Rahmen;\nUhren und Zeitmeßinstrumente. Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten\nsind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Kno-\nKlasse 15 chen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perl-\nmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus\nMusikinstrumente. Kunststoffen.\nKlasse 16\nKlasse 21\nPapier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Mate-\nrialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus\nsind; Edelmetall oder plattiert);\nDruckereierzeugnisse; Kämme und Schwämme;\nBuchbi nderartikel; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);\nPhotographien; Bürstenmachermaterial;\nSchreibwaren; Putzzeug;\nKlebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haus- Stahlspäne;\nhaltszwecke; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme\nKünstlerbedarfsartikel; von Bauglas);\nPinsel; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in\nSchreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen anderen Klassen enthalten sind.\nMöbel);\nLehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 22\nVerpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Seeei, Säcke\nanderen Klassen enthalten ist; (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind):\nSpielkarten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststof-\nDrucklettern; fen);\nDruckstöcke. rohe Gespinstfasern.","610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nKlasse 23 Klasse 31\nGarne und Fäden für textile Zwecke. Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse\nsowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klas-\nKlasse 24 sen enthalten sind;\nWebstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen lebende Tiere;\nKlassen enthalten sind; frisches Obst und Gemüse;\nBett- und Tischdecken. Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen;\nFuttermittel, Malz.\nKlasse 25\nBekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. Klasse 32\nBiere;\nKlasse 26\nMineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und\nSpitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; andere alkoholfreie Getränke;\nKnöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;\nkünstliche Blumen. Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von\nGetränken.\nKlasse 27\nKlasse 33\nTeppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere\nBodenbeläge; Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).\nTapeten (ausgenommen aus textilem Material).\nKlasse 34\nKlasse 28 Tabak;\nSpiele, Spielzeug; Raucherartikel;\nTurn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klas- Streichhölzer.\nsen enthalten sind;\nChristbaumschmuck.\nII. Dienstleistungen\nKlasse 29 Klasse 35\nFleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Werbung und Geschäftswesen.\nFleischextrakte;\nKlasse 36\nkonserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und\nGemüse; Versicherungs- und Finanzwesen.\nGallerten (Gelees), Konfitüren;\nKlasse 37\nEier, Milch und Milchprodukte;\nSpeiseöle und -fette; Bau- und Reparaturwesen.\nSalatsaucen; Klasse 38\nKonserven.\nNachrichtenwesen.\nKlasse 30\nKlasse 39\nKaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaf-\nTransport- und Lagerwesen.\nfee-Ersatzmittel;\nMehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren Klasse 40\nund Konditorwaren, Speiseeis;\nMaterialbearbeitung.\nHonig, Melassesirup;\nHefe, Backpulver; Klasse 41\nSalz, Senf;\nErziehung und Unterhaltung.\nEssig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen);\nGewürze; Klasse 42\nKühleis. Verschiedenes."]}