{"id":"bgbl1-1983-21-3","kind":"bgbl1","year":1983,"number":21,"date":"1983-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/21#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-21-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_21.pdf#page=10","order":3,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts","law_date":"1983-05-05T00:00:00Z","page":570,"pdf_page":10,"num_pages":9,"content":["570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nVom 5. Mai 1983\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Auf- 1 . § 2 wird wie folgt geändert:\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\nder Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977\n,,(4) Der Inhaber der Zulassung trägt die Kosten\n(BGBI. I S. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes\nder Nachprüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 4 der\nvom 10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist,\nSchiffssicherheitsverordnung, wenn er gegen die\nund des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben\nmit der Zulassung verbundenen Auflagen ver-\ndes Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der\nstoßen hat.\"\nim Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\nzuletzt durch § 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom\n2. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 erhält die aus der Anlage\n6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) geändert worden ist,\nersichtliche Fassung.\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungsko-\nstengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821 ), wird Artikel 2\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nverordnet:\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See-\nschiffahrt, § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des\nArtikel 1 Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt und § 25\nDie Kostenverordnung des Deutschen Hydrographi- des Verwaltungskostengesetzes auch im Land Berlin.\nschen Instituts vom 5. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1191 ),\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Septem- Artikel 3\nber 1981 (BGBI. 1 S. 969), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.\nBonn, den 5. Mai 1983\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1983 571\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 2)\nGebührenverzeichnis\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen und Geräten zur Kursüber-\nwachung\n001 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse 1 9 000,-\n002 Bau mu sterprüfu ng\n1. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steuerkompaß der\nKlasse I oder II 5 300,-\n2. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3 900,-\n3. eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2 800,-\n003 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse I ohne Kompaßstand 5 300,-\n004 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse 750,-\n005 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\n1. mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 9 550,-\n2. ohne Kursinformationsgeber 9 000,-\n006 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\n1. mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 6 400,-\n2. ohne Kursinformationsgeber 5 800,-\n007 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fern-\nkompaßanlagen und Kursalarmanlagen 750,-\n008 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß) 9 550,-\n009 Baumusterprüfung einer Kursalarmanlage\n(ohne Magnetkompaß) 4 250,-\n010 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß) 3 200,-\n011 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster umfang-\nreiche Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 40 V. H.\nder Grund-\ngebühr","572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n012 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster einfache\nÄnderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern 20 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n013 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 010 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Laborprüfung erfordern 10 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n014 Bestimmung der magnetischen Mindestabstände\n1. eines Einzelgerätes 850,-\n2. eines Einzelgerätes, für das keine Aufrnägnetisierung erforderlich ist 600,-\n3. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\n4. eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n015 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n016 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompasse\nje angefangene Stunde 80,-\n017 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\n018 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord 70,-\n019 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkompassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n101 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen in Abständen von zwei Jahren, auf\nSchiffen mit einer Länge über alles\n1. bis 30 m 150,-\n2. über 30 m bis 60 m 200,-\n3. über 60 m bis 90 m 350,-\n4. über 90 m bis 1 20 m 450,-\n5. über 1 20 m bis 200 m 580,-\n6. über 200 m 700,-\n7. Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses\nmit besonderer Sondenfeldkompensation 110,-\n102 Kompensierung einer Peilfunkanlage in Abständen von zwei Jahren auf Schiffen\n1 . bis 1 600 BAT 420,-\n2. über 1 600 BAT 580,-\n103 Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrtfähigkeit 110,-\n104 1. Regulierung eines Kompasses oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor\nInbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder Auf-\nnahme der Funkbeschickung 95,-","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1983 573\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n2. Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor\nInbetriebnahme zusätzlich 170,-\n105 Benutzung eines Funkbeschickungssenders\nje angefangene halbe Stunde 15,-\n106 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich 170,-\n107 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich\n1. bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\n2. bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n108 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern\n(auf besondere Anforderung)\nje angefangene Stunde 80,-\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen\nund Wendeanzeigern\n201 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage\n1. der Klasse I mit Horizontanzeige 23000,-\n2. der Klasse I und II ohne Horizontanzeige 19 100,-\n3. der Klasse III 12 800,-\n202 Prüfung eines Baumusters einer Kreiselkompaßanlage, das gegenüber einem\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n1. nur eine Fahrzeugerprobung erfordern 30 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. nur eine dynamische Prüfung erfordern 15 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n3. nur eine statische Prüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n4. keine Fahrzeugerprobung und keine Laborprüfung erfordern 5 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n203 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage 6 600,-\n204 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers 3 000,-\n205 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeß-\nanlagen und Wendeanzeigern 750,-\n206 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 203 bis 205 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr","574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n207 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n208 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung an Bord\nje angefangene Stunde 80,-\n209 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung an Bord 120,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten, Barometern,\nThermometern und Schiffschronometern\n301 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 2 650,-\n302 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 650,-\n303 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 2 650,-\n304 Baumusterprüfung eines elektronischen Schiffschronometers 2200,-\n305 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 301 bis 304 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n306 Prüfung eines Winkelmeßgerätes vor Verwendung an Bord 90,-\n307 Prüfung eines Barometers oder Barographen vor Verwendung an Bord 100,-\n308 Prüfung eines Thermometers vor Verwendung an Bord 100,-\n309 Prüfung eines Schiffschronometers vor Verwendung an Bord 110,-\nPrüfung von Signalleuchten\n401 Baumusterprüfung einer Positionslaterne für die Seeschiffahrt 3000,-\n402 Baumusterprüfung einer Signalleuchte für die Binnenschiffahrt 500,-\n403 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte mit Signalgeber 3 300,-\n404 1. Baumusterprüfung eines Tagsignal- oder eines Suchscheinwerfers 3 550,-\n2. Prüfung auf Suchscheinwerfer zusätzlich 800,-\n405 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage 4 200,-\n406 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 401 bis 405 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\n1. eine Laborprüfung erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n2. keine Laborprüfung erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1983 575\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n407 lichttechnische Prüfung einer Seenotsignalleuchte 1 200,-\n408 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen und Manö-\nversignalanlagen\nje angefangene Stunde 80,-\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, integrierten Navigationsanlagen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n501 Baumusterprüfung einer Radaranlage\n1. der Klasse 1 9 900,-\n2. der Klasse II 8 600,-\n3. der Klasse III 6400,-\n502 Baumusterprüfung\n1. einer Peilfunkanlage 7 900,-\n2. eines Kleinpeilers für die Zielfahrt 6400,-\n503 Baumusterprüfung\n1. einer Seenotfunkboje 7 800,-\n2. eines tragbaren Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 4000,-\n3. eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 4400,-\n504 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 17 200,-\n505 Baumusterprüfung eines passiven Navigationszusatzgerätes mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen\n1. mit komplizierten Funktionen 9 900,-\n2. mit einfachen Funktionen 5 300,-\n506 Baumusterprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\n1 . rechnergestützt 14 800,-\n2. nicht rechnergestützt 11 900,-\n507 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 4 900,-\n508 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 14 000,-\n509 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Ortungsfunk- und integrierte Naviga-\ntionsanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 2 600,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2.1. mit komplizierten Funktionen 2200,-\n2.2. mit einfachen Funktionen 1 200,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 600,-\n510 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 501 bis 509 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\n1. eine Prüfung an Bord erfordern 60 v.H.\nder Grund-\ngebühr","576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n2. eine Prüfung im Labor erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n511 Prüfung einer integrierten Navigationsanlage vor Verwendung an Bord\n1. mit einfachen Funktionen 600,-\n2. mit komplizierten Funktionen 1 100,-\n512 Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord\n1 . der Klasse 500,-\n2. der Klasse I mit automatischem Bildauswertegerät 1 000,-\n3. der Klasse II 300,-\n4. der Klasse III 235,-\n513 Prüfung einer Decca- oder Peilfunkanlage vor Verwendung an Bord 235,-\n514 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlage durch Amateurfunkstellen 150,-\n515 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- und integrierten Navigationsanlagen\nje angefangene Stunde 80,-\nPrüfung von Echolotanlagen und Schallsignalanlagen\n601 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 10 500,-\n602 Baumusterprüfung einer Pfeife 3 200,-\n603 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 1 800,-\n604 Baumusterprüfung eines handbetätigten Signalgebers 200,-\n605 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 380,-\n606 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 2 650,-\n607 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Echolotanlagen, das\n1. eine Prüfung an Bord erfordert 1 650,-\n2. eine Prüfung im Labor erfordert\n2.1. mit komplizierten Funktionen 1 400,-\n2.2. mit einfachen Funktionen 700,-\n3. keine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 350,-\n608 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die eine Prüfung an Bord erfordern 60 v.H.\nder Grund-\ngebühr\n609 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die eine Prüfung im Labor erfordern 40 v.H.\nder Grund-\ngebühr","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1983 577\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\n610 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 601 bis 607 genannten Anlagen\nund Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10v.H.\nder Grund-\ngebühr\n611 Prüfung einer Echolotanlage vor Verwendung an Bord\n1. der Klasse I und III 500,-\n2. der Klasse II 250,-\nSonstige Amtshandlungen\n701 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 320,-\n702 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Anlagen\nund Geräten auf einen Dritten 100,-\n703 1. Anerkennung von Betrieben für Überprüfungen 300,-\n2. Anerkennung von Reparaturbetrieben 850,-\n3. Verlängerung der Anerkennung 120,-\n4. Abgabe von Prüfmarken je angefangene 50 Stück 25,-\n704 Steuerung einer zentralen Uhrenanlage oder laufende Übermittlung von Zeit-\nmarken\nje angefangenen Monat 110,-\n705 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster 120,-\n706 1. Bauartprüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 50 v.H.\nder Grund-\ngebühr\nder Bau-\nmuster-\nprüfung\n2. Nachprüfung einer bauartzugelassenen Anlage 10 v. H.\nder Grund-\ngebühr\nder Bau-\nmuster-\nprüfung\n707 Ausnahmegenehmigung nach § 8 Schiffssicherheitsverordnung für nautische\nAnlagen, Geräte und Instrumente, die\n1. nur eine Prüfung der Unterlagen erfordern 100,-\n2. eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 100,-\nbis\n1 000,-\n3. eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 1 000,-\nbis\n4000,-\n708 Durchführung von Messungen zur elektro-magnetischen Verträglichkeit\nje angefangene Stunde 80,-","578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nNummer Gebührentatbestand Gebühr\nDeutsche Mark\nGebühren in besonderen Fällen\n801 Bei Hinderung des Prüfers, Kompensierers und Regulierers dadurch, daß er nicht\nan Bord genommen wird oder ohne die Prüfung durchgeführt zu haben wieder\nentlassen wird 75 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n802 Für die Reise- und Wartezeit vor und nach einer Prüfung an Bord, Kompensierung\nund Regulierung\nje angefangene Stunde 70,-\nhöchstens jedoch je Tag 840,-\n803 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr,\nan allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 v. H.\nder Grund-\ngebühr\n804 Für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50 V. H.\nder Grund-\ngebühr\n805 Für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn-\nund Feiertagsarbeit erhoben werden 25 v.H.\nder Grund-\ngebühr\nDie Gebühren nach den Nummern 802 bis 805 werden als Zuschläge erhoben."]}