{"id":"bgbl1-1983-2-8","kind":"bgbl1","year":1983,"number":2,"date":"1983-01-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/2#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-2-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_2.pdf#page=18","order":8,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":34,"pdf_page":18,"num_pages":1,"content":["34                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 21. Januar 1983\nTag                                                                                 1n h a I t                                                                                       Seite\n20. 12.82       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25\n22. 12. 82      Bekanntmachung des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der\nServices Sound and Vision Corporation in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  28\n3.  1. 83      Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nvon Funknavigationssystemen für die Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       29\n4.  1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   31\n5. 1. 83       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die Ergän-\nzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleich-\nterung seiner Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    32\n5. 1. 83       Bekanntmachung über d.?S Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die Ergän-\nzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen\nund die Erleichterung seiner Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 32\n5. 1. 83       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Vereinigten Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                                         33\n5. 1. 83       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                              34\n6.  1. 83      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                                      36\n7.  1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . .                                                                      38\n10.  1. 83      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   38\n11.  1. 83      Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über die Schaffung einer deutsch-\nfranzösischen Berechtigungskarte für die Benutzung der Einrichtungen der Studentenwerke\nbeider Länder durch deutsche und französische Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    38\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1982, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich -,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                        Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                          lnkraft-\nNr.                  vom                              tretens\n10. 1. 83      Verordnung Nr. 1/83 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                                  10             15. 1. 83                              1. 2. 83\n9500-4-6-4\n12. 1. 83      P,ritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur\nAnderung der Dritten Durchführungsverordnung zur\nBetriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und\nBetrieb des Luftfahrtgeräts außerhalb von Luftfahrt-\nunternehmen)                                                                                                        13             20. 1.83                              21. 1.83\n96-1-14-3"]}