{"id":"bgbl1-1983-2-4","kind":"bgbl1","year":1983,"number":2,"date":"1983-01-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/2#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-2-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_2.pdf#page=13","order":4,"title":"Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1983-01-17T00:00:00Z","page":29,"pdf_page":13,"num_pages":3,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1983                               29\nVierundfünfzigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 17. Januar 1983\nAuf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung       6. a) § 40 erhält folgenden neuen Absatz 2:\nmit§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 26            ,,(2) Die Veräußerung der in Teil I Abschnitt A\nAbs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im                 und B der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1,               Waren im Rahmen eines Transithandelgeschäfts\nveröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 27                bedarf der Genehmigung, wenn die Ware in das\nAbs. 1 Satz 1 und 2 durch das Gesetz vom 6. Oktober                 Wirtschaftsgebiet verbracht wird. Absatz 1\n1980 (BGBI. 1 S. 1905) und § 26 Abs. 2 durch das                    Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 findet keine\nGesetz vom 29. März 1976 (BGBI. 1 S. 869) neugefaßt                 Anwendung, wenn beim Ausgang der Waren aus\nworden sind und § 26 Abs. 3 und 4 durch das Gesetz                  dem Wirtschaftsgebiet Käufer- oder Ver-\nvom 29. März 1976 (BGBI. I S. 869) angefügt worden ist,             brauchsland ein Mitgliedstaat der Europäischen\nverordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 27                Wirtschaftsgemeinschaft ist.\"\nAbs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 5 des Außen-\nwirtschaftsgesetzes der Bundesminister für Wirtschaft            b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswär-\ntigen und dem Bundesminister der Finanzen:                    7. Nach § 44 wird folgender § 44 a eingefügt:\n,,§ 44 a\nArtikel 1                                        Beschränkung nach§ 6 Abs. 1 AWG\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der                Der Abschluß und die Erfüllung von Verträgen\nBekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. I S. 853),              zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom                        sowie die Geschäftsbesorgung durch Gebietsan-\n28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2093), wird wie folgt              sässige für Gebietsfremde bedürfen insoweit der\ngeändert:                                                        Genehmigung, als Gegenstand der Verträge oder\nder Geschäftsbesorgung die ständige Prüfung der\n1. In § 16 b Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,, , Außen-         Preise von Waren oder Dienstleistungen ist, die für\nstelle Hamburg,\" gestrichen.                                fremde Wirtschaftsgebiete bestimmt sind.\"\n2. In § 19 Abs. 1 Nr. 8 a wird vor dem Wort „Luftfahr-      8. In § 55 Abs. 3 wird das Wort „zehntausend\" durch\nzeuge\" das Wort „nicht-militärische\" eingefügt.             das Wort „zwanzigtausend\" ersetzt.\n3. In § 27 a Abs. 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort „Waren-      9. § 70 wird wie folgt geändert:\nnummern\" die Angabe „3606 000,\" eingefügt.                   a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erhält folgende\nFassung:\n4. § 28 a Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n„b) nach § 40 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1\n,,(1) Hat der Rat oder die Kommission durch Ver-                    Waren im Rahmen eines Transithandelsge-\nordnu~g die Einfuhr einer Ware der gemeinschaftli-                    schäftes veräußert,''.\nchen Uberwachung unterstellt, so wird als Einfuhr-\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndokument nach Titel IV der Verordnung (EWG)\nNr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betref-                aa) In Nummer 2 wird das Wort „oder\" durch ein\nfend die gemeinsame Einfuhrregelung (ABI. EG Nr. L                    Komma ersetzt;\n35 S. 1), nach Titel IV der Verordnung (EWG)                    bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nNr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die                      „3. nach § 44 a Verträge abschließt, erfüllt\ngemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staats-                           oder Geschäfte besorgt oder\";\nhandelsländern (ABI. EG Nr. L 195 S. 1) oder nach\ncc) die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.\nTitel IV der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des\nRates vom 30. Juni 1 982 über die gemeinsame\nRegelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik         10. Die Anlage E 2 b erhält die Fassung der Anlage 1 zu\nChina (ABI. EG Nr. L 195 S. 21) in der jeweils gelten-       dieser Verordnung.\nden Fassung bei der genehmigungsfreien Einfuhr\ndie Einfuhrerklärung auf einem Vordruck nach            11. a) In der Anlage K 1 zur Außenwirtschaftsverord-\nAnlage E 1 nach Maßgabe der folgenden Vorschrif-                nung wird vor der Zwischenüberschrift „Mel-\nten verwendet.\"                                                 dung\" folgender Hinweis eingefügt:\n,,Nach den §§ 55 und 56 der Außenwirtschafts-\n5. In § 33 Abs. 3 wird die Angabe „5509 010 bis                    verordnung in Verbindung mit§ 26 Abs. 2 Außen-\n5509 970'' durch die Angabe „5509 030 bis                       wirtschaftsgesetz (AWG) besteht eine gesetz-\n5509 990'' ersetzt.                                             liche Auskunftspflicht.","30                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nDie Angaben werden den oben genannten Stel-              b) Der Text zwischen „Meldung\" und „A. Allge-\nlen zur Wahrnehmung außenwirtschaftspoliti-                 meine Angaben\" wird bis auf die Worte\nscher Interessen ( § 26 Abs. 2 AWG) zur Verfü-              „für den Monat\ngung gestellt. Im übrigen unterliegen sie der sta-                           19     /das Kalenderjahr 19\ntistischen Geheimhaltung gemäß § 26 Abs. 4                  gestrichen.\nAWG in Verbindung mit § 11 Bundesstatistik-\ngesetz''.                                                                     Artikel 2\nb) Der Text zwischen „Meldung\" und „A. Allge-            Die in den bisherigen Anlagen E 2 b, K 1 und K 2 zur\nmeine Angaben\" wird bis auf die Worte              Außenwirtschaftsverordnung genannten Vordrucke\n„für den Monat                                     können in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung\n19     / das Kalenderjahr 1 9       gültigen Form noch bis zum 31. Dezember 1983 ver-\ngestrichen.                                        wendet werden.\nArtikel 3\n12. a) In der Anlage K 2 zur Außenwirtschaftsverord-\nnung wird vor der Zwischenüberschrift „Mel-           Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ndung\" folgender Hinweis eingefügt:                 tungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\n,,Nach den§§ 57 und 58 der Außenwirtschafts-        Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin, soweit\nverordnung in Verbindung mit§ 26 Abs. 2 Außen-      sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte und Handlungen\nwirtschaftsgesetz (AWG) besteht eine gesetz-        bezieht, die nach dem Gesetz Nr. 43 des Kontrollrates\nliche Auskunftspflicht.                            vom 20. Dezember 1946 oder nach sonstigem in Berlin\ngeltendem Recht verboten sind oder der Genehmigung\nDie Angaben werden den oben genannten Stel-         bedürfen.\nlen zur Wahrnehmung außenwirtschaftspoliti-\nscher Interessen (§ 26 Abs. 2 AWG) zur Verfü-                                  Artikel 4\ngung gestellt. Im übrigen unterliegen sie der sta-\ntistischen Geheimhaltung gemäß § 26 Abs. 4             Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1\nAWG in· Verbindung mit § 11 Bundesstatistik-        Nr. 7 am Tage nach der Verkündung in Kraft.\ngesetz''.                                              Artikel 1 Nr. 7 tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.\nBonn, den 17. Januar 1983\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1983                                                                             31\nAnlage 1\nNr. des Ergänzungsblattes                                        Anlage E 2 b zur AWV (82)\nErgänzungsblatt\nZollstelle, Datum, Nr.\nzu den Vordrucken 0459 / 1 k AHStat, 0460 / 1 l AHStat,\nWiederholung der Länderangaben\n0461 / 1 m AHStat, 0462 / 1 n AHStat und 0253 / 1 v AHStat                            Herstellungs-/Ursprungsland       Länder-Nr.\n- Fest mit dem Hauptblatt verbinden -\n1\nVersendungsland                   Länder-Nr.\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung\n1\n7. Einführer (Name)                                                                 Einkaufsland                      Länder-Nr.\n1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der     21. a) Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                22.                        23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse                b) Ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen),             a) Zollwert/Entgelt (DM)     a) Abgabensätze,\nfrühere Verwendung der Waren im deutschen Zollgebiet (Art, Dauer)                     b) Kosten bis zum ersten         ggf. Grund der\naußertarifl. Zoll-\nPos.                                                                                                                                    Bestimmungsort im            vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM             a)\na)\nn\n~-----\n24.                                                                                                                                 b)\nFreier Verkehr der EG\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.)  26. Codenummer                27. Menge in bes. Maßeinheit     28. Eigengewicht in vollen kg c)                           b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.)\n1   1   1  1  1   1 1   1     1   1    1   1   1  1   1  1     1  1    1   1    1  1   1      1    1   1  1  1  1  1      1     1    1          1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der     21. a) Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                22.                        23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse                b) Ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen),             a) Zollwert/Entgelt (DM)     a) Abgabensätze,\nfrühere Verwendung der Waren im deutschen Zollgebiet (Art, Dauer)                                                       ggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten\naußertarifl. Zoll-\nPos.                                                                                                                                    Bestimmungsort im             vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM             a)\na)\nn\n24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.)  26. Codenummer                27. Menge in bes. Maßeinheit     28. Eigengewicht in vollen kg c)                           b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf Nr)\n1   1   1  1  1   1 1   1     1   1    1   1   1  1   1  1     1   1   1   1    1  1   1      1    1   1  1  1  1  1      1     1    1          1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der     21. a) Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                22.                         23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse                b) Ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen),             a) Zollwert/Entgelt (DM)     a) Abgabensätze,\nfrühere Verwendung der Waren im deutschen Zollgebiet (Art, Dauer)                                                       ggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten\naußertarifl. Zoll·\nPos.                                                                                                                                    Bestimmungsort im             vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)     b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM             a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer                27. Menge in bes. Maßeinheit     28. Eigengewicht in vollen kg c)                           b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.)\n1   1   1  1  1   1 1   1     1   1    1   1   1  1   1  1     1   1   1   1    1  1   1      1    1   1  1  1  1  1       1     1   1          1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der    21. a) Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                22.                         23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse                b) Ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen),             a) Zollwert/Entgelt (DM)     a) Abgabensätze,\nfrühere Verwendung der Waren im deutschen Zollgebiet (Art, Dauer)                                                       ggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ·ersten         außertarifl. Zoll-\nPos...                                                                                                                                  Bestimmungsort im             vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM             a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer                27. Menge in bes. Maßeinheit     28. Eigengewicht in vollen kg c)                           b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf Nr)\n1   1   1  1  1   1 1   1     1   1    1   1   1  1   1  1     1   1   1   1    1  1   1      1    1   1   1 1  1  1       1     1   1          1\n0464       Ergänzungsblatt zu den Vordrucken 0459 bis 0462 und 0253     + - III B 1 - (1982)"]}