{"id":"bgbl1-1983-19-1","kind":"bgbl1","year":1983,"number":19,"date":"1983-05-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1983-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1983/bgbl1_1983_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung","law_date":"1983-05-02T00:00:00Z","page":505,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["505\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1983 Ausgegeben zu Bonn am 5. Mai 1983 Nr. 19\nTag Inhalt Seite\n2. 5. 83 Zweite Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung 505\n7825-1-4\n2. 5. 83 Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz . 516\n612-4-1, Anlage A zu 612-4-1, Anlage B zu 612-4-1\n2. 5. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Seestraßenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521\n9511-20\n20. 4. 83 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz\ndes Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525\n1104-5, 400-1\n28. 4. 83 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4 und§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des\nErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525\n1104-5, 611-8-2-2\n27. 4. 83 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526\nneu 423-1-7-78\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Futtermittelverordnung\nVom 2. Mai 1983\nAuf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli\n1975 (BGBI. 1 S. 17 45) wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,\nauf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 7 und 8 und Abs. 2 sowie § 5 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 des Futtermittelgesetzes\nvom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nJugend, Familie und Gesundheit und\nauf Grund des§ 14 Abs. 3 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nDie Futtermittelverordnung vom 8. April 1981 (BGBI. I S. 352), geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 1982\n(BGBI. 1 S. 1415), wird wie folgt geändert: ,\n1 . § 13 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 2 werden die Worte „Calcium, Phosphor, Natrium und Rohasche\" durch die Worte „Calcium,\nPhosphor und Natrium\" ersetzt;\nbb) Nummer 3 Buchstabe g wird wie folgt gefaßt:\n,,g} Hunde und Katzen sowie andere als in den Buchstaben a bis f genannten Tiere außer Heimtieren:\nRohprotein, Rohfett, Rohfaser und Rohasche;\"\nb) in Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\n„Bei Mischfuttermitteln, die aus zwei oder drei Einzelfuttermitteln bestehen, genügt die Angabe der Gehalte\nan Rohprotein, Rohfett, Rohfaser, Rohasche, Stärke und Gesamtzucker, bei Verwendung mineralischer\nEinzelfuttermittel zusätzlich der Gehalte an Calcium, Phosphor und Natrium.\"","506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n2. § 14 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 9 wird wie folgt gefaßt:\n,,9. die Einzelfuttermittel nach Maßgabe der Absätze 3 und 4,\";\nb) in Absatz 2 Nr. 2 wird in Spalte 2 nach dem Wort „Rohfaser,\" das Wort „Rohasche,\" eingefügt;\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3) Werden bei Mischfuttermitteln für Nutztiere und sonstige Tiere außer Heimtieren Angaben über die\nZusammensetzung gemacht, so sind alle enthaltenen Einzelfuttermittel mit ihren Anteilen anzugeben.\";\nd) folgender Absatz wird angefügt:\n,,(4) Werden bei Mischfuttermitteln für Heimtiere Angaben über die Zusammensetzung gemacht, so genügt\nes, wenn die enthaltenen Einzelfuttermittel in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile ange-\ngeben werden. Bei Einzelfuttermitteln, die unter eine der in Anlage 2 a aufgeführten Gruppen fallen, können\nanstelle der Einzelfuttermittel die Gruppen angegeben werden; in diesem Falle ist die Angabe einzelner\nEinzelfuttermittel nur zulässig, wenn sie nicht unter eine der Gruppen nach Anlage 2 a fallen.\"\n3. In § 18 Abs. 1 werden in Spalte 1 der Tabelle die erste und zweite Gruppe wie folgt gefaßt:\n,,Antioxidantien,\nfärbende Stoffe außer Carotinoiden,\nGerinnungshilfsstoffe,\nKonservierungsstoffe\nKupfer, wenn der Gehalt 50 mg\nje kg überschreitet\".\n4. § 23 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen;\nb) in Absatz 3 werden nach dem Wort „gelten\" die Worte ,, - außer für Futtermittel mit einem Gehalt an\nAflatoxin 8 1 von mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm -\" eingefügt.\n5. § 24 Satz 2 wird gestrichen.\n6. In § 26 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „nach § 23 Abs. 2 Satz 2\" gestrichen.\n7. § 38 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Futtermittel für Heimtiere dürfen noch nach § 13 Abs. 3 der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Futter-\nmittelverordnung bis zum 31. Dezember 1984 in den Verkehr gebracht werden.\";\nb) folgende Absätze werden angefügt:\n,,(3) Futtermittel, die dieser Verordnung in der bis zum 5. Mai 1983 geltenden Fassung entsprechen, dürfen\nnoch bis zum 30. Juni 1983 in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt für Futtermittel mit einem Gehalt an\nAflatoxin 8 1 von mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm nur insoweit, als diese am 5. Mai 1983 bereits erstmals\nin deren Geltungsbereich in den Verkehr gebracht worden sind.\n(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 dürfen Futtermittel, die dieser Verordnung in der bis zum 5. Mai 1983\ngeltenden Fassung entsprechen, nur noch bis zum 30. Mai 1983 in den Verkehr gebracht werden, soweit\nsie\n1. als Futtermittel für Hunde den Zusatzstoff 1,2-Propandiol als Emulgator, Stabilisator, Verdickungs- oder\nGeliermittel,\n2. die Zusatzstoffe Calciumsilikat asbestfrei, Kieselgur oder Kieselsäuren wasserfrei als Fließhilfsstoffe,","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1983 507\n3. als Milchaustauschfuttermittel oder Milch die Zusatzstoffe Zitronensäure wasserfrei oder Zitronensäure-\nMonohydrat als Gerinnungshilfsstoffe,\n4. den Zusatzstoff Weißer Ton als Preßhilfsstoff oder\n5. als Mineralfuttermittel für Rinder den Zusatzstoff Weißer Ton\nenthalten.\"\n8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\na) Teil 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „Baumwollsaatextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat, aufgefettet\" wird folgende\nPosition eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Narmtyp gebende statte, die packungs-\nin v. H. in V. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstatte angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n,,Baumwollsaat- Nebenerzeugnis, das bei Wasser Rohprotein Rohprotein Rohasche\nextraktions- der Ölgewinnung durch max. 13 min. 34 Rohfett Wasser\nsehret aus Extraktion aus den ent- Rohfaser Rohfaser\nteilgeschälter linterten und teilweise max. 18\nSaat, mit geschälten Samen der\nFormaldehyd Baumwollpflanze anfällt,\nbehandelt, und dessen Rohprotein\nfür mit Hilfe von\nRinder, Formaldehyd in seiner\nSchafe Abbaufähigkeit im\nund Ziegen Vormagen reduziert\nwurde\nRohfett max. 4 v. H.\nRohfaser max. 23 v. H.\nFormaldehyd\n0, 11 bis 0, 15 V. H. \"·1\nbb) in der Position „Fleischfuttermehl\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n„Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen knochenarmer Fleischteile geschlachteter warmblütiger\nLandtiere gewonnen wird und\n1. praktisch frei von Haaren, Borsten, Federn, Horn, Hufen, Haut, Blut sowie von Magen- und Darminhalt\nist und\n2. technisch frei von Rückständen organischer Lösungsmittel ist\nRohprotein min. 75 v. H.\";\ncc) in der Position „Fleischknochenmehl\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n„Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen knochenreicher Fleischteile warmblütiger Landtiere\ngewonnen wird und\n1. praktisch frei von Haaren, Borsten, Federn, Horn, Hufen, Haut, Blut sowie von Magen- und Darminhalt\nist und\n2. technisch frei von Rückständen organischer Lösungsmittel ist\nPhosphor max. 9 v. H. \";\ndd) in der Position „Futterknochenschrot\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n,,Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerkleinern weitgehend entfetteter Knochen warmblütiger Land-\ntiere gewonnen wird und","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\n1. praktisch frei von Haaren, Borsten, Federn, Horn, Hufen, Haut, Blut sowie von Magen- und Darminhalt,\n2. technisch frei von Rückständen organischer Lösungsmittel und\n3. frei von Splittern und scharfkantigen Knochenteilen\nist\";\nee) nach der Position „Gelatine\" wird folgende Position eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Narmtyp gebende statte, die packungs-\nin v. H. in V. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstatte angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n,,Gelatine- Erzeugnis, das durch Wasser Rohprotein Rohprotein Rohasche\nSoja- enzymatischen Auf- max. 5 min. 90 Lysin Rohfett\nProtein- schluß aus Gelatine Lysin Wasser\nhydrolysat und Sojaprotein min. 4,5\ngewonnen wird und\naus praktisch reinem\nProtein und Peptiden\nbesteht\nRohprotein min. 93 v. H. \"·\n'\nff) in der Position „Griebenkuchen\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n„Nebenerzeugnis, das bei der Talg- oder Fettgewinnung aus tierischen Produkten anfällt und technisch\nfrei von Rückständen organischer Lösungsmittel ist\";\ngg) in der Position „Grünfuttersilage\" werden in Spalte 2 nach dem Wort „Benzoesäure,\" die Worte\n„Enzyme zur Spaltung der polymeren Kohlenhydrate und Zellwandbestandteile,\" sowie nach dem Wort\n,,Natriumnitrit\" das Wort ,, , Milchsäurebakterien\" eingefügt;\nhh) nach der Position „Rapsextraktionsschrot, aufgefettet\" wird folgende Position eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anfarde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Narmtyp gebende statte, die packungs-\nin v. H. in v. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstatte angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n,,Raps- Nebenerzeugnis, das bei botanische Rohprotein Rohprotein Rohasche\nextraktions- der Ölgewinnung durch Reinheit min. 34 Rohfett Wasser\nschrot, mit Extraktion aus den min. 94 Rohfaser\nFormaldehyd Samen von Raps, Wasser\nbehandelt, indischem Sarson max. 13\nfür Rinder, sowie Rübsen anfällt,\nSchafe und und dessen Roh-\nZiegen protein mit Hilfe von\nFormaldehyd in seiner\nAbbaufähigkeit im Vor-\nmagen reduziert wurde\nRohfett max. 4 v. H.\nFormaldehyd\n0, 11 bis 0, 15 v. H.\nii) in der Position „Sojaextraktionsschrot für Wiederkäuer, dampferhitzt und mit Formaldehyd behandelt\"\nwird Spalte 1 wie folgt gefaßt:\n,,Sojaextraktionsschrot, dampferhitzt und mit Formaldehyd behandelt, für Rinder, Schafe und Ziegen\";","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1983 509\nkk) nach der Position „Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat, aufgefettet\" wird folgende\nPosition eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Normtyp gebende stoffe, die packungs-\nin V. H. in v. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstoffe angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n,,Sonnenblumen- Nebenerzeugnis, das bei Wasser Rohprotein Rohprotein Rohasche\nextraktions- der Ölgewinnung durch max. 13 min. 30 Rohfett Wasser\nschrot aus Extraktion aus den Rohfaser Rohfaser\nteilgeschälter teiiweise geschälten max. 22\nSaat, mit Früchten der Sonnen-\nFormaldehyd blume anfällt, und\nbehandelt, dessen Rohprotein mit\nfür Rinder, Hilfe von Formaldehyd\nSchafe und in seiner Abbaufähigkeit\nZiegen · im Vormagen reduziert\nwurde\nRohfett max. 4 v. H.\nRohfaser max. 27 ,5 v. H.\nFormaldehyd\n0,11 bis 0,15 v. H.\nII) in der Position „Steinnußmehl für Wiederkäuer\" wird Spalte 1 wie folgt gefaßt:\n,,Steinnußmehl für Rinder, Schafe und Ziegen\";\nmm) nach der Position „Steinnußmehl für Rinder, Schafe und Ziegen\" werden folgende Positionen eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Normtyp gebende stoffe, die packungs-\nin V. H. in v. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstoffe angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n„Stroh, mit Erzeugnis, das zur Stickstoff Wasser\nAmmoniak besseren Ausnützung Rohfaser\naufgeschlossen, der organischen Rohasche\nfür Rinder, Substanz durch\nSchafe und Behandlung mit\nZiegen flüssigem Ammoniakgas\noder Ammoniak-\nstarkwasser aus Stroh\nvon Gerste, Hafer,\nRoggen oder Weizen\ngewonnen wird\nStickstoff min. 1, 1 v. H.\nStroh, mit Erzeugnis, das zur Wasser Rohprotein Wasser\nNatronlauge besseren Ausnützung max. 16 Rohfaser\naufgeschlossen, der organischen Rohasche\nfür Rinder, Substanz durch\nSchafe und Behandlung mit Natron-\nZiegen lauge aus Stroh\nvon Gerste, Hafer,\nRoggen oder Weizen\ngewonnen wird\nNatrium 1,5 bis 3, 1 v. H.\nnn) in der Position „Tierfett, raffiniert\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n„Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere besteht, raffiniert und technisch frei von Rückständen\norganischer Lösungsmittel ist\npetrolätherunlösliche Veru nrei nigu ngen max. 0,2 v. H.\nin der Originalsubstanz\nUnverseifbares max. 3 v. H.\nin der Originalsubstanz\";","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\noo) in der Position „Tierfett\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n,,Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere besteht und technisch frei von Rückständen organi-\nscher Lösungsmittel ist\"\npetrolätherunlösliche Verunreinigungen max. 2 v. H.\nin der Originalsubstanz\nSäurezahl max. 50\nin der Originalsubstanz\";\npp) in der Position „Tiermehl\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n\"Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere und\ngegebenenfalls durch nachträgliche Entfettung durch ein geeignetes Verfahren gewonnen wird und\n1. praktisch frei von Haaren, Borsten, Federn, Hufen, Horn, Haut, Blut sowie von Magen- und Darminhalt\nist und\n2. technisch frei von Rückständen organischer Lösungsmittel ist\nRohprotein min. 55 v. H.\nRohfett max. 11 v. H. \";\nqq) in der Position „Tiermehl, fettreich\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n\"Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere und\ngegebenenfalls durch nachträgliche Entfettung durch ein geeignetes Verfahren gewonnen wird und\n1 . praktisch frei von Haaren, Borsten, Federn, Hufen, Horn, Haut, Blut sowie von Magen- und Darminhalt\nist und\n2. technisch frei von Rückständen organischer Lösungsmittel ist\nRohprotein min. 50 v. H.\nRohfett über 11 v. H.\";\nb) Teil 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Normtyp gebende stoffe, die packungs-\nin V. H. in V. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstoffe angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n„2. Aminosäuren\nDL-Methionin Erzeugnis, Wasser DL- DL-\ndas aus technisch reiner max. 0,5 Methionin Methionin\nDL-2-Amino-4-methyl- Reinheit min. 98\nmercaptobuttersäure min. 98\nbesteht\nCH 3 -S-CHrCHrCH-COOH\n1\nNH 2\nDL-Methionin- Erzeugnis, Wasser DL-2- DL-2-\nHydroxy- das aus technisch reinem max. 1 Hydroxy- Hydroxy-\nanaloges- Calciumsalz der DL-2- Reinheit 4-methyl- 4-methyl-\nCalciumsalz Hydroxy-4-methyl mercapto- min. 98 mercapto- mercapto-\nbuttersäure besteht buttersäure, buttersäure,\nbezogen bezogen\n(CH 3 -S-CHrCHrCH-C00) 2 · Ca\n1 auf die auf die\nOH monomere monomere\nCalcium min. 11 v. H. Säure Säure\nmin. 86\nL-Lysin Erzeugnis, Wasser L-Lysin L-Lysin\ndas aus technisch reiner max. 2 min. 98\nL-2,6-Diaminocapron- Reinheit\nsäure besteht min. 98\nCHrCHrCH 2 -CHrCH-COOH\n1 1\nNH 2 NH 2","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1983 511\nBezeichnung Beschreibung Anforde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Narmtyp gebende statte, die packungs-\nin v. H. in v. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstatte angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\nL-Lysin- Erzeugnis, Wasser L-Lysin L-Lysin\nMonohydro- das aus technisch reinem max. 1,5 min. 78\nchlorid L-2,6-Diaminocapron- Reinheit\nsäurehydrochlorid min. 98\nbesteht\nCHrCHrCHrCHrCH-COOH · HCI\n1 1\nNH 2 NH 2\nN-Hydroxy- Erzeugnis, Reinheit DL- DL-\nmethyl- das aus technisch reinem min. 98 Methionin Methionin\nDL-Methionin- N-Hydroxymethyl- min. 67\nCalcium- DL-Methionin-Calcium-\nDihydrat Dihydrat besteht\nfür Rinder,\n(CH 3 -S-CHrCHrCH-C00) 2 · Ca · 2H 2 0\nSchafe und 1\nZiegen HO-CHrNH\nCalcium min. 9 v. H.\nFormaldehyd max. 14 v. H.\nL-Threonin Erzeugnis, Wasser L-Threonin L-Threonin\ndas aus technisch reiner max. 1 min. 98\nL-2-Amino-3-Hydroxy- Reinheit\nButtersäure besteht min. 98\nCH 3 -CH-CH-COOH\n1 1\nOH NH 2\nDL-Tryptophan Erzeugnis, Wasser DL- DL-\ndas aus technisch reiner max. 1 Tryptophan Tryptophan\nDL-2-Amino-3-(3-lndolyl)- Reinheit min. 98\nPropionsäure besteht min. 98\n(C8 H5 -NH)-CHrCH-COOH\n1\nNH 2\nL-Tryptophan Erzeugnis, Wasser L-Trypto- L-Trypto-\ndas aus technisch reiner max. 1 phan phan\nL-2-Amino-3-(3-lndolyl)- Reinheit min. 98\nPropionsäure besteht min. 98\n(C 8 H5 -NH)-CHrCH-COOH\n1\nNH 2 \"·\nc) Teil 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „Knochenfuttermehl\" wird folgende Position eingefügt:\nBezeichnung Beschreibung Anfarde- Gehalte anzu- Inhalts- Ver-\nrungen bei Normtyp gebende statte, die packungs-\nin v. H. in V. H. Inhalts- zusätzlich pflicht\nstatte angegeben\nwerden\ndürfen\n2 3 4 5 6 7\n,,Magnesium- Erzeugnis, das aus Magnesium Magnesium\naspartat- technisch reinem min. 9,5\nhydrochlorid . Magnesiumaspartat-\nhydrochlorid\nbesteht \"·\n'","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\nbb) in der Position „Monoammoniumphosphat für Rinder, Schafe und Ziegen\" werden in Spalte 1 die Worte\n„für Rinder, Schafe und Ziegen\" gestrichen sowie in Spalte 4 die Zahl „24\" durch die Zahl „25\" ersetzt\nund die Angabe „Stickstoff max. 11 \" gestrichen;\nd) Teil 2 wird wie folgt geändert:\naa) In der Position „Grünmehl\" werden in Spalte 2 nach dem Wort „Trocknen\" die Worte,,, gegebenenfalls\nnach Vortrocknen,\" eingefügt und die Zahl „15\" durch die Zahl „15,5\" ersetzt;\nbb) in der Position „Kleegrünmehl\" werden in Spalte 2 nach den Worten „Trocknen\" und „getrocknet\"\njeweils die Worte ,, , gegebenenfalls nach Vortrocknen,\" eingefügt sowie die Zahl „ 18\" durch die Zahl\n,, 17\" ersetzt;\ncc) in der Position „Luzernegrünmehl\" werden in Spalte 2 nach den Worten „Trocknen\" und „getrocknet\"\njeweils die Worte,,, gegebenenfalls nach Vortrocknen,\" eingefügt sowie die Zahl „18\" durch die Zahl\n., 17\" ersetzt.\n9. In Anlage 2 Nr. 1.14, 1.15, 2.16, 2.17, 3.4, 4.1, 5.4 und 7.12 wird in Spalte 4 jeweils das Wort „Rohasche\"\ngestrichen.\n10. Nach Anlage 2 wird als Anlage 2 a die dieser Verordnung beigefügte Anlage eingefügt.\n11. Anlage 3 Teil 1 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „Amprolium-Ethopabat\" wird folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5\n„Arprinocid Masthühner 60 60 5 Tage\nJunghennen 16 Wochen 60 60 \"·\n'\nbb) die Position „Meticlorpindol-Methylbenzoquat (Mischung aus 100 Teilen Meticlorpindol und 8,35 Teilen\nMethylbenzoquat)\" wird wie folgt gefaßt:\n2 3 4 5\n„Masthühner 110 11 0 5Tage\nJunghennen 16 Wochen 11 0 110 \"·\n'\ncc) nach der Position „Robenidin\" wird folgende Position angefügt:\n2 3 4 5\n„Salinomycin- Masthühner 50 70 5 Tage\nNatrium\nb) in Nummer 5 wird in der Position „ 1,2-Propandiol\" folgende Zeile gestrichen:\n2 3\n„Hunde 53000\";\nc) die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefaßt:\n2\n,,7. Fließhilfsstoffe, Preßhilfsstoffe\nCalciumsilicat, synthetisch alle\nCalciumstearate alle\nKaliumstearate alle\nKaolinit-Tone, asbestfrei alle\nKieselgur als gereinigte Diatomeenerde alle\nKieselsäure, gefällt und getrocknet alle\nLigninsulfonate alle\nNatriumaluminiumsilicat, synthetisch alle\nNatriumstearate alle\nSiliziumdioxid, kolloidal alle\nSteatit, chlorithaltig alle\n8. Gerinnungshilfsstoffe\nZitronensäure alle\";","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1983 513\nd) Nummer 9 wird wie folgt geändert:\naa) In der Position „Natriumnitrit\" wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\n2\n„Hunde und Katzen\nbb) nach der Position „p-Hydroxybenzoesäurepropylester-Natriumsalz\" wird folgende Position eingefügt:\n2 3\n„ 1,2-Propandiol Hunde 53000 \";\ne) Nummer 11 wird gestrichen;\nf) in Nummer 12 werden bei der Position „Selen\" in Spalte 2 die Worte „Schweine, Geflügel\" durch das Wort\n,,alle\" ersetzt.\n12. In Anlage 3 Teil 2 Nr. 3 werden in Spalte 1 die Worte „Weißer Ton\" durch das Wort „Kaolinit-Tone, asbestfrei\"\nersetzt.\n13. Vor Anlage 3 Teil 3 wird folgender Tabellenkopf eingefügt:\nHöchstgehalt\nZusatzstoff Einzelfuttermittel\nmg je kg\n2 3\n14. Anlage 3 Teil 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 4 wird in Spalte 1 nach dem Wort „Fließhilfsstoffe\" das Wort,,, Preßhilfsstoffe\" angefügt;\nb) in Nummer 5 wird in Spalte 2 das Wort „Milch\" durch das Wort „alle\" ersetzt;\nc) Nummer 8 wird gestrichen.\n15. Anlage 5 wird wie folgt geändert:\na) In der Position „Aflatoxin 8 1 \" wird die Zeile\n,,Ergänzungsfuttermittel für laktierende Rinder,\nlaktierende Schafe und laktierende Ziegen 0,02\"\ndurch die Zeile\n„Ergänzungsfuttermittel für Schweine und Gefügel 0,03\"\nersetzt;\nb) in der Position „Arsen\" werden folgende Zeilen angefügt:\n„Mineralfuttermittel 8\nandere Ergänzungsfuttermittel 4 \";\nc) in der Position „Blei\" werden folgende Zeilen angefügt:\n„Mineralfuttermittel 30\nandere Ergänzungsfuttermittel 10\";\nd) in der Position „Fluor\" wird die Zeile\n„Mineralfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen 125 1 )\"\ndurch folgende Zeile ersetzt:\n,,Ergänzungsfuttermittel 125 1 )\";\ne) die Position „Lindan\" wird durch folgende Position ersetzt:\n„ 1 ,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan\nalpha- tierische oder pflanzliche Fette 0,5\nund andere Einzelfuttermittel 0,025\nbeta- Alleinfuttermittel für laktierende\nIsomere Rinder, laktierende Schafe und\ninsge- laktierende Ziegen 0,01\nsamt andere Alleinfuttermittel 0,02","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1\ngamma- tierische oder pflanzliche Fette 2,5\nIsomer andere Einzelfuttermittel 0,1\n(Lindan) Milchaustauschfuttermittel für Kälber 0,5\nandere Alleinfuttermittel für Kälber 0,2\nAlleinfuttermittel für Mastrinder 0,2\nandere Alleinfuttermittel für Rinder 0,1\nAlleinfuttermittel für Schweine 0,2\nAlleinfuttermittel für Schafe,\nZiegen, Pferde, Kaninchen und Fische 0,2\nAlleinfuttermittel für Küken 0,2\nandere Alleinfuttermittel für Geflügel 0,3\nandere Alleinfuttermittel für Nutztiere,\nAlleinfuttermittel für Versuchstiere 0,1 \";\nf) in der Position „Nitrite, berechnet als Natriumnitrit\" wird\nfolgende Zeile angefügt:\n,,Ergänzungsfuttermittel für Nutztiere,\nVersuchstiere, Vögel und Zierfische 25\";\ng) in der Position „Quecksilber\" wird folgende Zeile angefügt:\n,,Mineralfuttermittel 0,2\".\n16. In Anlage 7 wird vor der die Erdnüsse betreffenden Position folgende Position eingefügt:\n,,Baumwollsaaten, Gossypium ssp., aus Baumwollsaaten hergestellte Einzelfuttermittel\".\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Futtermittel-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb\ntritt jedoch erst am 31. Mai 1983 in Kraft.\nBonn, den 2. Mai 1983\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1983 515\n„Anlage 2 a Anlage\n(zu§ 14 Abs. 4)\nGruppen von Einzelfuttermitteln, deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung von\nMischfuttermitteln für Heimtiere ersetzt\nGruppe Beschreibung\n1. Fleisch und tierische Nebenerzeugnisse Alle Fleischteile geschlachteter warmblütiger Landtiere, frisch\noder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie\nalle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung\nvon Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern warmblütiger\nLandtiere\n2. Milch und Molkereierzeugnisse Alle Milcherzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Ver-\nfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der\nVerarbeitung\n3. Eier und Eierzeugnisse Alle Eierzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren\nhaltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Ver-\narbeitung\n4. Öle und Fette Alle tierischen und pflanzlichen Öle und Fette\n5. Hefen Alle Hefen, deren Zellen abgetötet und getrocknet worden sind\n6. Fisch und Fischnebenerzeugnisse Fische oder Fischteile, frisch oder durch ein geeignetes Ver-\nfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der\nVerarbeitung\n7. Getreide Alle Arten von Getreide, ganz gleich in welcher Aufmachung,\nsowie die Erzeugnisse aus der Verarbeitung des Mehlkörpers\n8. Gemüse Alle Arten von Gemüse und Hülsenfrüchten, frisch oder durch\nein geeignetes Verfahren haltbar gemacht\n9. Pflanzliche Nebenerzeugnisse Nebenerzeugnisse aus der Aufbereitung pflanzlicher Erzeug-\nnisse, insbesondere Getreide, Gemüse, Hülsenfrüchte,\nÖlfrüchte\n10. Pflanzliche Eiweißextrakte Alle Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, deren Proteine durch\nein geeignetes Verfahren auf mindestens 50 % Rohprotein,\nbezogen auf die Trockenmasse, angereichert sind und\numstrukturiert (texturiert) sein können\n11. Mineralstoffe Alle anorganischen Stoffe, die für die Tierernährung geeignet\nsind\n12. Zucker Alle Zuckerarten\n13. Früchte Alle Arten von Früchten, frisch oder durch ein geeignetes Ver-\nfahren haltbar gemacht\n14. Nüsse Alle Kerne von Schalenfrüchten\n15. Saaten Alle Saaten, unzerkleinert oder grob gemahlen\n16. Algen Alle Arten von Algen, frisch oder durch ein geeignetes Ver-\nfahren haltbar gemacht\n1 7. Weich- und Krebstiere Alle Arten von Weich- oder Krebstieren, Muscheln, frisch oder\ndurch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die\nNebenerzeugnisse aus ihrer Verarbeitung\n1 8. Insekten Alle Arten von Insekten in allen Entwicklungsstadien\n19. Bäckereierzeugnisse Alle Erzeugnisse aus der Backwarenherstellung, insbeson-\ndere Brot, Kuchen, Kekse sowie Teigwaren\"."]}