{"id":"bgbl1-1982-9-6","kind":"bgbl1","year":1982,"number":9,"date":"1982-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/9#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-9-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_9.pdf#page=12","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":276,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["276                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr.10, ausgegeben am 4. März 1982\nTag                                                                Inhalt                                                              Seite\n25. 2.82      Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Einziehung oder Beitreibung\nvon Beiträgen der Sozialen Sicherheit ................................................... .                                  193\n25. 2.82      Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf Erstattung der\nKosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle im Rahmen der Verordnungen (EWG)\nNr. 1408/71 und 57 4/72 ................................................................ .                                   198\n25. 2.82      Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf die Erstattung\nder Kosten von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger\noder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden                                   200\n1. 2. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ....... .                                    203\n11. 2.82      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche ............................................. .                                   205\n16. 2.82      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ............. .                                    206\n16.2.82       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens .................. .                                      207\n18.2.82       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den\nVerzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über\ndie Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen ............................................ .                                   207\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                Bundesanzeiger                          lnkraft-\nNr.            vom                     tretens\n10. 2. 82     Verordnung Nr. 2/82 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                   33         18. 2.82                    1. 3. 82\n9500-4-6-4\n10. 2. 82     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zoll-\ntarifs (Nr. 3/82 - Änderung von Effektivpreisen für\nAntidumpingzölle auf bestimmte EGKS-Waren)                                           35         20. 2.82                 21. 2.82\n613-2-1\n23. 2. 82     Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nbesondere Maßnahmen beim Vertrieb von Saatgut                                        39         26.2.82                  11. 2. 82\n7822-3-15\n15. 2. 82     Elfte Verqrdnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Ersten Durchführungsverord-\nnung zur Verordnung über die Flugsicherungsaus-\nrüstung der Luftfahrzeuge                                                            40         27. 2.82                 22.3.82\n96-1-13-1"]}