{"id":"bgbl1-1982-6-1","kind":"bgbl1","year":1982,"number":6,"date":"1982-02-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982)","law_date":"1982-02-17T00:00:00Z","page":161,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["161\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1982 Ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1982 Nr. 6\nTag Inhalt Seite\n17. 2. 82 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushalts-\ngesetz 1982) .......................................................................... . 161\n63-16\n15. 2. 82 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung zum Bundeswasserstraßengesetz ...... . 178\n940-9-8\n15. 2. 82 Verordnung zur Änderung von Vorschriften im gewerblichen Binnenschiffsverkehr ........... . 181\n9500-4-9, 9500-4-5\n16. 2. 82 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-\nAnwärter ............................................................................... . 186\n51-1-18\n16. 2. 82 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des\nRechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen ......................... . 188\n302-2-1\n10. 2. 82 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 a Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6\nund § 6 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts) ................................ . 189\n1104-5, 753-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982\n(Haushaltsgesetz 1982)\nVom 17. Februar 1982\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 1 Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von fünf vom\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh-\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 wird in Ein- men; davon darf im Dezember bis zur Höhe von acht vom\nnahme und Ausgabe auf 240 510 000 000 Deutsche Hundert abgewichen werden. Auf die Kreditermächti-\nMark festgestellt. gung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von\nErmächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenom-\n§2 men sind.\n§4\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 ( 1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nKredite bis zur Höhe von 26 77 4 000 000 Deutsche werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nMark aufzunehmen.\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1982 fällig 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan- bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\n3 Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\n(3) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der\nKreditermächtigung anzurechnen. Gruppen 443 und 453.","162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 schaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- auch für übertragbare Ausgaben.\ngütungsgruppen angegebenen Steilen verbindlich. Ab-\nweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des (8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 veranschlag-\nBundesministers der Finanzen. ten Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von\n20 vom Hundert gesperrt. Die Inanspruchnahme der ge-\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- sperrten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Ein-\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich willigung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: Bundestages.\n1. Titel 427 01 §5\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnah- ist in folgender Fassung anzuwenden:\nmer -\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\n2. Titel 441 01 und 446 01 anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\n3. Titel 511 01 und 518 01 Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher\nüberschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu\nFernmeldeanlagen -\nerfüllen sind.\"\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel §6\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als\nZuwendungen im Sinne des§ 23 der Bundeshaushalts-\nsie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der\nAbgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\neines nicht abgegrenzten Teils der·Ausgaben einer Ein-\nBedarfsträger -\nrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionel-\n6. Titel 517 01 le Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder\n- aus Erstattungen Dritter - Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf dem zuständigen Bundesminister und dem Bundes-\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin- minister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister\ndertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1 228) zur der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Ein-\nVerstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. willigung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nBundestages einzuholen, wenn die Zuwendungen den\n(5) Nach§ 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im überschreiten.\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\nsoweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti-\nBundesdienststellen erworbene Software. tutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der\nBundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro-\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu- jektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die Dek- sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die\nkungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen\n511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels an- verbindlich. Abweichungen in den Wertigkeiten bedür-\nordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der fen der vorherigen Zustimmung des Bundesministers\nMehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als zwanzig vom der Finanzen. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist\nHundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen\nzweckmäßig erscheint. Soweit die Deckungsfähigkeit zu kennzeichnen.\nnach Satz 1 nicht ausreicht, kann der Bundesminister §7\nder Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nlen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen Der Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal-\n514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kap. 14 17 bis tungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels\nzur Höhe von dreißig vom Hundert des Ansatzes durch 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der\nEinsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt- dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten\ngruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. Mittel aewähren.\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, §8\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen und zu-\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- viel geleisteter Ausgaben ist bei Personalausgaben und\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit bei den nach § 19 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushalts-\nder Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559 ordnung übertragbaren Ausgaben stets, bei den sonsti-\nder Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls gen Ausgaben nur bis zum Abschluß der Bücher des\ndies auf Grund später eingetretener Umstände wirt- laufenden Haushaltsjahres beim jeweiligen Titel abzu-","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 163\nsetzen. Entsprechendes gilt für die Umsatzsteuer-Kür- § 10\nzungsbeträge nach § 2 des Berlinförderungsgesetzes in Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nder Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\n1978 (BGBI. 1979 1 S. 1), zuletzt geändert durch das gen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs-\nGesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1523). gebiet bis zur Höhe von 3 500 000 000 Deutsche Mark\nzu übernehmen.\n§9 § 11\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ·\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\ngen zu übernehmen gen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus- Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenver-\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten kehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nSchuldner. - Die Gewährleistungen werden nach Bundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister Fachministern festlegt.\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- § 12\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\ndesminister des Auswärtigen festlegt -, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren gen bis zur Höhe von 46 500 000 000 Deutsche Mark zu\nDurchführung ein besonderes staatliches Inter- übernehmen\nesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, 1 . zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nzugunsten von Ausführern und zugunsten von freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nKreditgebern für Kredite an ausländische Schuld- nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt-\nner; schaftliches Interesse an der Durchführung der\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam- Maßnahmen besteht;\nmenhang mit der Gewährung von Krediten im 2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nRahmen der bilateralen Zusammenarbeit,\n3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner, dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger nungsbaues,\nVorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt; b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\nwenn der Bau der gewerblichen Räume im Zu-\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- sammenhang mit dem Bau von Wohnungen\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn steht,\nzwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem\ndas Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die c) zur Förderung der Modernisierung und Instand-\nBehandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solan- setzung von Wohnungen,\nge dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh-\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein nungen durch kinderreiche Familien und\nausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährlei- Schwerbehinderte;\nstet erscheint. - Die Gewährleistungen werden nach\n4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs-\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister für\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nSchuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Ge-\nder Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche\nsetzes über die Zusammenlegung der Deutschen\nZusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\nLandesrentenbank und. der Deutschen Siedlungs-\nwärtigen festlegt -;\nbank vom 27. August 1965 (BGBI. 1 S. 1001 ), ge-\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund ge- ändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom\ndeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei 22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558) -;\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä-\n5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsge-\nßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan-\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\ntien oder sonstige Gewährleistungen für bisher un-\nrungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten\ngedeckte Forderungen übernommen werden, wenn\nFassung, geändert durch Artikel 75 des Einfüh-\nandernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht\nrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. De-\ndurchgeführt werden können -;\nzember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 );\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\n6. zur Förderung. der Fischwirtschaft;\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaft. 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen;\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab-\nsatz 1 Nr. 1 wird auf 160 000 000 000 Deutsche Mark, 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nder Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der\nNr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 Deutsche Aushändigung von Schuldverschreibungen nach\nMark festgesetzt. § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der","164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober fe Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapi-\n1969 (BGBI. 1 S. 1909), zuletzt geändert durch tal (Haftungskapital) bis zur Höhe von 18 500 000 000\nArtikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 Deutsche Mark zu übernehmen.\n(BGBI. 1 S. 1566);\n8, im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei- §14\nten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch\nAtomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung in ausländischer Währung übernommen werden; sie\nvom 31. Oktober 1976 (BGBI. I S. 3053), zuletzt ge- sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun-\nändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August den zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\n1980 (BGBI. 1S. 1556), oder der auf Grund dieses Höchstbetrag anzurechnen.\nGesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen,\nsoweit dadurch eine Finanzierung aus Haushalts-\nmitteln vermieden wird; §15\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kern- (1) Auf die Höchstboträge der§§ 9 bis 13, 16 und 17\nbrennstoffen, die die Europäische Atomgemein- werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent-\nschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Ver- sprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\neinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgesetzes 1981\nBundesrepublik bezieht, wenn die Europäische enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17\nAtomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund noch in\nvom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kern- Anspruch genommen werden kann oder soweit er in\nbrennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertrag- Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten\nliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\ndes Bundes bleibt unberührt -;\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n11„ für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nund Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun- Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\ndesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen\nim Zusammenhang mit der Gewährung von Kapi- und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrah-\ntalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte men nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt\nnach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\n27. April 1970 (BGBI. 1 S. 413) aufnimmt; betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\n12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan- gelegt wird.\nzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nArbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun- (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der\ngen zur anteiligen Finanzierung der Investitions- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei\nkosten von Krankenhäusern gemäß dem Gesetz zur wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist\nwirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und eine übernommene Gewährleistung auf den Höchst-\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom betrag nicht mehr anzurechnen.\n29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember (4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 13 können\n1981 (BGBI. 1 S. 1568), aufzunehmen; mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils ande-\n13 zur Förderung der Anpassung und der Gesundung ren Vorschriften verwendet werden.\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der\ndeutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut- §16\nsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rah-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland ent-\nfür Kredite, die die Europäische Wirtschaftsgemein-\nsandt oder vermittelt werden, für ihre Verpflichtun-\nschaft auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 397 /75\ngen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahme-\nund 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Ge-\nstaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von\nmeinschaftsanleihen (ABI. EG Nr. L 46 S. 1 und 3) ge-\nUmzugsgut;\nwährt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren leistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-Dollar\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. einschließlich der Zinsen zu übernehmen. Die Haftung\ndes Bundes aus der Gewährleistung darf 44,04 vom\nHundert der jeweils fälligen Tilgungs- und Zinsverpflich-\n§13 tungen nicht übersteigen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik (2) Werden Gewährleistungen für Kredite in anderen\nDeutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Währungen als dem US-Dollar übernommen, so sind sie\nWeltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter- zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden an\namerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen der Frankfurter Devisenbörse zuletzt amtlich fest-\nEntwicklungsbank, des Wiedereingliederungsfonds des gestellt worden ist, auf den in Absatz 1 festgesetzten\nEuroparates und des Gemeinsamen Fonds für Rohstof- Höchstbetrag anzurechnen.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 165\n§ 17 (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nim Gesamthaushalt einzusparen.\nnach Maßgabe des Übereinkommens vom 9. April 1975\nüber einen finanziellen Beistandsfonds der Organisa- (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\ntion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18,\n~ung Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- 19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\nstungen für Kredite einschließlich Zinsen und anderer dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs-\nKosten bis zur Höhe von 2 500 000 000 Sonderzie- gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\"\nhungsrechte zu übernehmen. oder „künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu be-\nrücksichtigen. Das gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig\nwegfallend\" den Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\".\n§ 18\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- § 22\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In-\n,,Weltbank\", der Internationalen Entwicklungsorganisa- teresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten\ntion (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nder Wiederauffüllung des internationalen Fonds für staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für\nlandwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Auf- eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun-\nstockung des Grundkapitals und des Sonderfonds der destages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\nAsiatischen, der Afrikanischen sowie der Interamerika- Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf-\nnischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- nis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so\nzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beam-\nten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe\ndes Beamten ausbringen.\n§ 19\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit (2) Kehren mehrere Beamte g'leichzeitig in den Bun-\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- desdienst zurück, kann der Bundesminister der Finan-\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen zen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Deutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas-\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September sen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die\n1965 (BGBI. 1S.1089), zuletzt geändert durch Artikel 3 zurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\ndes Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 836), zuzu-\nstimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im\nentfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen\nfür Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst\nim Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder\nüberstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die\n§ 20\nMaßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß\n(1) Soweit die Einsparungen von Planstellen und Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\nStellen nach § 20 des Haushaltsgesetzes 1981 nicht bei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung\nbis zum 31. Dezember 1981 erbracht worden sind, sind dieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teil-\nsie 1982 nachzuholen. nahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen\nKonferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer\n(2) Die im Haushaltsplan 1982 erstmals ausgebrach- dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die\nten kw-Vermerke ohne nähere Angabe des Zeitpunkts gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\ndes Wegfalls werden mit Inkrafttreten des Haushalts-\ngesetzes 1982 wirksam, soweit zu diesem Zeitpunkt (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn\nentsprechende Stellen frei sind; im übrigen gilt § 47 ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a\nAbs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder ein\nRichter gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen\nRichtergesetzes langfristig beurlaubt wird.\n§ 21\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde\nschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen zur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisba- einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskor-\nres, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis respondent der Gesellschaft für Außenhandelsinforma-\nbesteht. tionen m. b. H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr\nbeurlaubt wird.\n(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersen-\ndet ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan- (6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absät-\nstellen und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er zen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem näch-\nkann dazu Stellung nehmen. sten Haushaltsplan zu entscheiden.","166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982. Teil 1\n§ 23 Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß\n(1) Eine Pjanstelle darf auch mit zwei als Halbtags- des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförde-\nkräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern be- rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), zu-\nsetzt werden. letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1497), findet insoweit\n(2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeit- keine Anwendung.\nbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden;\ndie Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder Richter § 28\ndarf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei voll-\nbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen. Der Bundesminister der Finanzen kann im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister für Verkehr die Rhein-\n(3) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- Main-Donau AG, München, ermächtigen, im Haushalts-\nzen. jahr 1982 für den Bau der Main-Donau-Wasserstraße\n(Strecke Nürnberg-Regensburg) ein Darlehen in Höhe\n§ 24 von bis zu 35 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober- und den Ka.pitaldienst (Kreditkosten, Zinsen und Til-\nsten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes- gung) zu Lasten der zur Verfügung gestellten Haus-\nverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister haltsmittel zu leisten.\nder Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des\nabgebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine § 29\nLeerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des\nIm Aufdruck des Bedarfsplans für die Bundesfernstra-\nBundesrichters ausbringen.\nßen - Anlage zum Gesetz über den Ausbau der Bundes-\nfernstraßen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n§ 25 26. August 1980 (BGBI. 1 S. 1615) wird Satz 2 ge-\nstrichen.\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nordnung können\n§ 30\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsge-\nfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung setzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nder Bundesrepublik Deutschland im Ausland, nummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), und nach Artikel\n1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch Ver- 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar\nordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), zur Ab- 1972 (BGBI. 1 S. 201 ), zuletzt geändert durch Artikel 3\nleistung der Probezeit außerhalb einer obersten des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537), für\nDienstbehörde abgeordnet sind, von der abordnen- Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an\nden Verwaltung die Personalausgaben für die Dauer Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische\nder Abordnung weitergezahlt werden. Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu\nverwenden.\n§ 26 § 31\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, § 19 Abs. 2 Satz 2 des zweiten Wohnungsbaugeset-\nder Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli\nrung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim- 1980 (BGBI. 1S. 1085), geändert durch Artikel 27 des\nmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523),\n23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre- findet keine Anwendung.\nchend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen\nkann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end-\ngültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- § 32\noder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nGemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und\nHaushaltsjahr 1982 fälligen Zinsen für die Ausgleichs-\nbekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen\nforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf\nBundestages ist unverzüglich zu unterrichten.\nGrund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage\nNr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt-\n§ 27 schaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,\nS. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei\nkurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechter-\nhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft\nzinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen sind zu- § 33\nrückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines (1) Die§§ 4 und 5, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 7 bis 19,\nMonats die Ausgaben übersteigen und dieser Über- 21 bis 27, 30 und 31 gelten bis zum Tage der Verkün-\nschuß voraussichtlich in den nächsten beiden Monaten dung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushalts-\ndes laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der jahres weiter.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 167\n(2) Ist die nach§ 20 auf den jeweiligen Einzelplan ent- Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1566),\nfallende Einsparung am 31. Dezember 1982 nicht er- wird die Zahl „1981\" durch die Zahl „1982\" ersetzt.\nreicht, gilt§ 20 bis zum Tage der Verkündung des Haus-\nhaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 35\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 34\nIm § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der § 36\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 , Januar 1982 in\n(BGBI. 1 S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 17. Februar 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 169\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1982\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Obersicht über die Verpflichturigsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1982\n1000 DM\n1 2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................................... .\n02 Deutscher Bundestag ......................................................... .\n03 Bundesrat ..................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................................... , ... .\n05 Auswärtiges Amt ............................................................. .\n06 Bundesminister des Innern ................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz .................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ................................................. .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ................ ,, ............................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .................. . 200\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................ .\n12 Bundes1ninister für Verkehr .................................................. .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ........................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ............................................. .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .......................... .\n19 Bundesverfassungsgericht .................................................... .\n20 Bundesrechnungshof ......................................................... .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .......................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................. .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ................................ .\n32 Bundesschuld ................................................................. .\n33 Versorgung ................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streit-\nkräfte ................................................................. , , , , , •., •\n36 Zivile Verteidigung ........................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 190 840 000\nSumme Haushalt 1982 2 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 190 840 200\nSumme Haushalt 1981 .......................•............................... , . 182 942 200\ngegenüber 1981 - mehr(+)/ weniger (- )- ..................................... . + 7 898 000\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 190,3 Mrd. DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 26 774 Millionen DM)\n= 22 896 Millionen DM.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 171\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Dbrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen\ngegenüber\nEpl.\nmehr(+)\n1982 1982 1982 1981 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n4 5 6 7 8 9\n37 - 37 50 - 13 01\n1 138 369 1507 1497 + 10 02\n11 - 11 17 - 6 03\n2 622 1 2 623 3 036 - 413 04\n34 625 3570 38195 36390 + 1805 05\n19563 16 013 35576 36466 - 890 06\n227 398 224 227 622 221 960 + 5662 07\n684 448 120 427 804 875 816 288 - 11413 08\n131 586 105 731 237 317 282595 - 45278 09\n134 119 199 035 333 354 277 553 + 55801 10\n5966 269 286 275 252 281123 - 5 871 11\n829 585 229 066 1058 651 980863 + 77788 12\n4 078 400 - 4 078 400 3 851200 + 227 200 13\n423 805 102 264 526 069 543 854 - 17 785 14\n34 441 30961 65402 60939 + 4463 15\n112 - 112 102 + 10 19\n25 - 25 29 - 4 20\n39674 859 931 899 605 944 267 - 44662 23\n7165 816 537 823 702 720 429 + 103 273 25\n1 236 - 1236 1232 + 4 27\n35530 35000 70530 70431 + 99 30\n5 038 106 028 111066 92 781 + 18 285 31\n800 006 26 930 400 27 730 406 34 781 504 - 7 051 098 32\n2350 119 650 122 000 109 000 + 13000 33\n80200 164 630 244 830 241 900 + 2930 35\n12 128 10 019 22147 21557 + 590 36\n10 566 503 1392947 202 799 450 186 777 937 + 16 021513 60\n18157711 31512089 240 510 000 231 155 000 + 9 355 000\n9 597 399 38 615 401\n+8 560 312 -7 103 312","172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1982 1982 1982 1982·\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ................ . 8 791 5 119\n02 Deut.scher Bundestag ....... . 239 682 61413\n03 Bundesrat ................... . 6410 2988\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ................. . 78 917 279 694\n05 Auswärtiges Amt ........... . 566 345 134 159\n06 Bundesminister des Innern .. 1384215 470971\n07 Bundesminister der Justiz ... 262 227 82404\n08 Bundesminister der Finanzen . 1796137 446 669\n09 Bundesminister für Wirtschaft 304 307 146 468\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .. 249 529 106585 65\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung .............. . 101 974 43031\n12 Bundesminister für Verkehr . 1085402 1353 042\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ....... . 413\n14 Bundesminister der Verteidigung 18 543 203 5 300 749 18 699 765\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit .... . 514 067 92 783\n19 Bundesverfassungsgericht .. . 9859 1 725\n20 Bundesrechnungshof ....... . 34093 3 619\n23 Bundesministe'r für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit . 33353 16075\n25 Bundesminister für Raumord-\nnung, Bauwesen und Städtebau 64 681 47624\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ...... . 31536 10403\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............ . 54445 18 341\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ........... . 23160 4684\n32 Bundesschuld ............... . 13 183 307 946 23 042425\n33 Versorgung ................. . 7 885 346\n35 Verteidigungslasten im Zu-\nsammenhang mit dem Auf-\nenthalt ausländischer Streit-\nkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 461 363 378 148\n36 Zivile Verteidigung . .. .. . .. .. 117 183 213 638\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1 - -_ _3_9_6_3_0_7_ _-4--_ _1_1_9_1_7_6_ _-4--_ _ _ _-_ _- + - - - - - - - - - -\nSumme Haushalt 1982 34 266 128 9 647 454 18 699 765 23 042490\nSumme Haushalt 1981 33 810025 9 219 029 17 483 064 17018477\ngegenüber 1981\n- mehr(+)/weniger(-) - +456 103 +428425 +1216701 +6 024 013","Nr. 6 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 173\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Summe Ausgaben\nund Zuschi'tss(~ ÄUS\\Jal>en Besondere\n(ohne für Finanzierungs- gegenüber 1981\nlnveslitionen) Investitionen ausgaben Epl.\nmehr(+)\n1982 1982 1982 1982 1981 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1385 373 15668 15 116 + 552 01\n52406 11 023 - 364 524 367 620 - 3096 02\n182 400 - 9980 10 194 - 214 03\n53 766 3178 - 415 555 411 692 + 3863 04\n1422213 95 749 - 2 218 466 2121 726 + 96740 05\n1232690 410 031 - 3 497 907 3 484 312 + 13 595 06\n7 894 8 064 - 360 589 346 463 + 14 126 07\n458419 613 357 - 3 314 582 3 057 321 + 257 261 08\n2 266 148 1896007 - 4 612 930 5 809 893 - 1196 963 09\n4617818 1 122 440 1269 6 097 706 6 091 214 + 6492 10\n52 746 424 955 615 - 53 847 044 54402 680 - 555 636 11\n10 560 508 11776673 - 24 775 625 25 016 682 - 241 057 12\n15 750 - 16163 15497 + 666 13\n1433227 284 350 - 44 261294 42 061 811 + 2199 483 14\n18 027 174 92548 - 18 726 572 20 179196 - 1452 624 15\n- 580 - 12164 11565 + 599 19\n12 3575 - 41299 35872 + 5427 20\n942 772 5 037 944 - 6 030 144 5 840902 + 189 242 23\n2 042 631 2 873 337 - 5 028 273 5 012 268 + 16005 25\n304 460 92984 - 439383 465 624 - 26241 27\n4 454 182 2 202 814 -151 269 6 578 513 6 074 318 + 504 195 30\n2 819 274 1589 976 - 4 437 094 4269462 + 167 632 31\n786 763 1850201 - 26 000 518 19125 923 + 6874595 32\n2 329 070 - - 10 214 416 9 891441 + 322975 33\n219 544 364 700 - 1423 755 1399850 + 23905 35\n82058 354 268 - 767 147 740590 + 26557 36\n16 378 538 767 470 -658 802 17 002 689 14 895 768 + 2 106 921 60\n123 239 558 32 423 407 - 808 802 240 510000 231155 000 + 9355000\n123 469 616 31909789 -1755000\n-230 058 +513618 +946198","174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nObersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung 1983 1984 1985 Folgejahre Haushalts-\ngung\n1982 jahre\n1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ......... .\n02 Deutscher Bundestag ....... . 200 200\n03 Bundesrat ................ , , , ,\n04 Bundeskanzleramt .... , ..... . 18688 18200 488\n05 Auswärtiges Amt ....... , , , .. 826 311 275 481 308 785 160 169 51276 30600\n06 Bundesminister des Innern .. 386 683 231 171 83812 36400 35300\n07 Bundesminister der Justiz ... 2029 2029\n08 Bundesminister der Finanzen, 191 920 155 420 36500\n09 Bundesminister für Wirtschaft 3461891 830 341 835 157 812393 408 000 576000\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .. 871 707 361222 200585 131900 178 000\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung , .......... , .. . 365 620 250578 35888 8088 1 066 70000\n12 Bundesminister für Verkehr . 3 297 166 2 114 483 825 717 320966 36000\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ..... , .. 18 300 10 000 8 300\n14 Bundesminister der Verteidigung 9 978 658 4 693 266 2 415 477 1 651 215 1048700 170 000\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit ..... 258 318 90 968 67 250 62800 37000 300\n1\n19 Bundesverfassungsgericht .. .\n20 Bundesrechnungshof ....... .\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit . 6 224 300 511 460 437 700 324 280 751 060 4 199 800\n25 Bundesminister für Raumord-\nnung, Bauwesen und Städtebau 1 767 480 200 700 398 168 389452 629 160 150 000\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ...... . 74650 48950 20 700 5000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............ . 4 640 964 1345217 1353369 1222 278 520 100 200000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ..... , ..... . 481 166 202 851 153 905 100 408 24002\n32 Bundesschuldenverwaltung ..\n35 Verteidigungslasten im Zu-\nsammenhang mit dem Auf-\nenthalt ausländischer Streit-\nkräfte , ...................... . 38500 29500 9000\n36 Zivile Verteidigung ......... . 246 957 162 216 47234 4503 4 33 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 69000 69000\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 220 508 11 603 253 7 238 035 5 229 852 3 684 368 5 465 000","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 175\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1982 Betrag für 1981\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................... . 240510000 231155 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zu-\nführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................. . 213196000 196895000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnah-\nmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Ober-\nschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo .................................... . - 27314000 - 34260000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (72826000) (75 378000)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ............................... . 72826000 75378000\n4.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ....... . 46052000 41603000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. .\n4.4 Ausgaben für Marktpflege .............................. .\nSaldo .................................................... . - 26774000 - 33 775 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Oberschüssen\n6. Rücklagenbewegung\n6.1 Entnahmen aus Rücklagen ............................. .\n6.2 Zuführungen an Rücklagen ............................ .\n1. Münzeinnahmen ....................................... . - 540000 - 485000\n8. Finanzierungssaldo .................................... . - 27314000 - 34260000","17€ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1982 Betrag für 1981\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ........................... , ................... . (72826000) (50378000)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken ............................... . 49826000 50378000\n1.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n1.2 kürzerfristig ............................................. . 23000000 25000000\nSumme 1 72826000 75378000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4 Jahren ................................................. . (15 869 000) (21797000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) ................................................. . 2915000 5317000\n2.103 Bundesschatzbriefe ..................................... . 7487000 10517000\n2.104 Schuldbuchkredite ...................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen .................................. . 3390000 5630000\n2.106 Kassenobligationen ..................................... . 1930000 190000\n2.107 Bundesobligationen ..................................... .\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ............................................. . 9000 9000\n2.109 Ablösungsschuld ....................................... . 58000 58000\n2.110 Altsparerentschädigung ................................ .\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ..................................................... . 6000 5000\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbands (Auslands-\nbands-Entschädigungsgesetz) ........................... .\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten ...................................... .\n2.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .... 74000 71000","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1982 177\nBetrag für 1982 Betrag für 1981\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4Jahren ................................................. . (30183000) (19806000)\n2.201 Kassenobligationen ..................................... . 6008000 7630000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 840000 2305000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ...................... . 1885000 1633000\n2.204 Schuldscheindarlehen .................................. . 21450000 8238000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .................. .\n2.4 Marktpflege ............................................. .\nSumme 2 46052000 41603000\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) ..................... . 26774000 33775000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im\nHaushaltsplan veranschlagt) ............................ .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaf-\nten - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ........................ ."]}