{"id":"bgbl1-1982-55-1","kind":"bgbl1","year":1982,"number":55,"date":"1982-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Wohngeldgesetzes","law_date":"1982-12-27T00:00:00Z","page":1921,"pdf_page":1,"num_pages":81,"content":["1921\nBundesgesetzblatt\nTeil 1\n1982 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1982 Nr. 55\nTag Inhalt Seite\n27. 12. 82 Neufassung des Wohngeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921\n402-27\nHinweis auf andere Yerkilndungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2002\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wohngeldgesetzes\nVom 27. Dezember 1982\nAuf Grund des Artikels 15 des Haushaltsbegleit- 4. den am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Artikel 20\ngesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezem-\nS. 1857) wird nachstehend der Wortlaut des Wohngeld- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1523),\ngesetzes in der ab 1. Juli 1983 geltenden Fassung be-\nkanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 5. den am 1. Juli 1983 in Kraft tretenden Artikelll § 13\ndes Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Wohngeld-\nder Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten\ngesetzes vom 21. September 1980 (BGBI. I S. 1741,\n- vom 4. November 1982 (BGBI. 1 S. 1450),\n1751 ),\n2. den am 1. Juli 1981 in Kraft getretenen Artikel 18 des 6. - die am 1. März 1983 in Kraft tretenden Nummern 1\nSubventionsabbaugesetzes vom 26. Juni 1981 bis 4, 6 bis 14 und\n(BGBI. 1 S. 537),\n- die am 1. Juli 1983 in Kraft tretende Nummer 5\n3. den am 1. Januar 1983 in Kraft tretenden Artikel 9 (§ 17 des Wohngeldgesetzes)\ndes Gesetzes über die Anpassung der Renten der\ngesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom des Artikels 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983\n1. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1205), vom 20. Dezember 1982 (BGBI. I S. 1857).\nBonn, den 27. Dezember 1982\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDr. Oscar Schneider","1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nWohngeldgesetz (WoGG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § Vierter Teil §\nAllgemeine Grundsätze Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes\nZweck des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Antrag ............................................. 23\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs . . . . . . . . . . . . . 2 (weggefallen) .................................... ·. . . 24\nAntragberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nFamilienmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Entscheidung über den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nMiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bewilligungszeitraum ............................•.. 27\nBelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Zahlung des Wohngeldes ........................... 28\nZu berücksichtigende Miete oder Belastung . . . . . . . . . . 7 Erhöhung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nHöchstbeträge für Miete und Belastung . . . . . . . . . . . . . . 8 Wegfall des Wohngeldanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 und 32\nBeschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen\nZweiter Teil\nVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nEinkommensermittlung\nFamilieneinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 fünfter Teil\nBegriff des Jahreseinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Erstattung des Wohngeldes 34\nErmittlung des Jahreseinkommens ................... 11\nAufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung Sechster Teil\nder Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Wohngeld-Statistik 35\nAufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver-\npflichtungen ........................................ 12a Siebenter Teil\nEinnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung 13 Schlußvorschriften\nAußer Betracht bleibende Einnahmen ................ 14 Durchführungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nFamilienfreibeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Verweisungen ...................................... 37\nFreibeträge für besondere Personengruppen . . . . . . . . . 16 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und\nPauschaler Abzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Belastung .......................................... 38\nBerlin-Klausel ...................................... 39\nÜberleitungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nDritter Teil\nGesetzeskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nAllgemeine Ablehnungsgründe 18\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bis 22 Anlagen 1 bis 10\nErster Teil §3\nAllgemeine Grundsätze Antrag berechtigte\n(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt\n§ 1\n1 . der Mieter von Wohnraum,\nZweck des Wohngeldes 2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem\nZur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und fa- dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis, ins-\nmiliengerechten Wohnens wird im Geltungsbereich und besondere der Inhaber eines mietähnlichen Dauer-\nnach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Wohngeld als wohnrechts,\nZuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum ge- 3. der Wohnbesitzberechtigte,\nwährt.\n4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn\ner nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 antragberechtigt\n§2\nist,\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs 5. der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heim-\n(1) Wohngeld wird als Miet- oder lastenzuschuß zu der gesetzes.\nzu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) nach\n(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt\nMaßgabe der Anlagen 1 bis 10 gewährt, soweit § 18 nicht\nanzuwenden ist. 1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung\noder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,\n(2) Ergibt die Anwendung der Anlagen 1 bis 10 im\nEinzelfall, daß das Familieneinkommen ( § 9) den monat- 2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung,\nlichen Höchstbetrag nach der maßgebenden Anlage über- 3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohn-\nsteigt, wird Wohngeld nicht gewährt. rechts","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1923\nfür den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer steht §5\nder Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer der Miete\nWohnungserbbauberechtigte gleich.\n(1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für\n(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antragberechtigt die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund\nvon Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnis-\n1. derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäu-\nsen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütun-\ndes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaftli-\ngen.\nche Nebenerwerbsstelle hat,\n(2) Außer Betracht bleiben\n2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra-\ngung des Wohnungseigentums hat, 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warm-\nwasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brenn-\n3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra-\nstoffversorgungsanlagen,\ngung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts hat,\n2. Kosten für die Fernheizung, soweit sie den in Nummer 1\nfür den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die\nbezeichneten Kosten entsprechen,\nBelastung aufbringt. Dem Anspruch auf Übereignung des\nGebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder Über- 3. Untermietzuschläge,\ntragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Bestellung 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu an-\noder Übertragung des Wohnungseigentums der Anspruch deren als Wohnzwecken,\nauf Einräumung oder Übertragung des Wohnungserbbau-\nrechts gleich. 5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühl-\nschränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von\n(4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere Fami- Vergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln,\nlienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvorstand soweit sie üblich sind.\nantragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne dieses Ge-\nsetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der An- (3) Im Falle des§ 3 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle der\ntragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten für die Miete der Mietwert des Wohnraums.\nzum Haushalt rechnenden Familienmitglieder trägt. Ein §6\nzum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Fami-\nBelastung\nlienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.\n(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bela-\n§4 stung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung.\nFamilienmitglieder (2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lasten-\nberechnung ermittelt.\n(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind\nder Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen: (3) (weggefallen)\n1. der Ehegatte, §7\n2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten Zu berücksichtigende Miete oder Belastung\nund dritten· Grades in der Seitenlinie, (1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete\n3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6\nzweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 außer\nBetracht bleibt, höchstens jedoch der nach § 8 maßge-\n4. (weggefallen) bende Betrag. ·\n5. durch Ehelichkeitserklärung mit ihm verbundene Per-\nsonen, (2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit außer Be-\ntracht,\n6. (weggefallen)\n1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich ge-\n7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflege- werblich oder beruflich benutzt wird;\neltern.\n2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen un-\n(2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des An- entgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlassen\ntragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn- und Wirt- ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlas-\nschaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder führen sung die auf diesen Wohnraum entfallende anteilige\neine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Miete oder Belastung, so wird das Entgelt in voller Höhe\nWohnraum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teil- abgesetzt;\nweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf ver- 3. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur\nsorgen. Aufbringung der Belastung gegenüberstehen.\n(3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus- (3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die\nhalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Vorüberge- keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 und nicht\nhend abwesend sind Familienmitglieder, wenn der Fami- antragberechtigt sind, ist bei der Gewährung des Wohn-\nlienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittelpunkt geldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu\nihrer Lebensbeziehungen bleibt. Eine vorübergehende Ab- berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglieder\nwesenheit von Familienmitgliedern wird zum Beispiel ver- an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesen\nmutet, solange sie noch für ihre Lebenshaltung überwie- Fällen ist Absatz 2 Nr. 2 und hinsichtlich der Beiträge\ngend von anderen zum Haushalt rechnenden Familienmit- von Mitbewohnern auch Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwen-\ngliedern unterstützt werden. den.","1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n§8\nHöchstbeträge für Miete und Belastung\n(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt, soweit sie monatlich\nfolgende Höchstbeträge übersteigt:\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nab ab\nbis zum 1. Januar 1966 1. Januar 1972 ab\n31 . Dezember bis zum bis zum 1. Januar\n1965 31 . Dezember 31. Dezember 1978\n1971 1977\nBei in Gemeinden ohne mit mit sonstiger Wohn- sonstiger Wohn- sonstiger Wohn-\neinem mit einer Sammel- Sammel- Sammel- Wohnraum raum mit Wohnraum raum mit Wohnraum raum mit\nHaushalt Einwohnerzahl heizung hP;wng heizung Sammel- Sammel- Sammel-\nmit und ohne oder mit und mit heizung heizung heizung\nBad oder Bad oder Bad oder und mit und mit und mit\nDuschraum Duschraum Duschraum Bad oder Bad oder Bad oder\nDuschraum Duschraum Duschraum\nDeutsche Mark\neinem unter 100 000 ...... 140 195 255 215 290 240 315 250 330\nAllein- von 100000\nstehen- bis unter 500 000 .. 150 205 265 225 300 250 325 260 350\nden\nvon 500000\nund mehr .......... 165 220 280 240 315 265 340 275 370\nzwei unter 100 000 ...... 175 250 320 285 370 310 410 320 440\nFamilien- von 100000\nmit- bis unter 500 000 .. 185 265 335 300 385 325 425 335 460\ngliedern\nvon 500000\nund mehr .......... 200 285 355 320 405 345 445 355 480\ndrei unter 100 000 ...... 210 300 390 350 455 375 500 390 540\nFamilien- von 100000\nmit- bis unter 500 000 .. 220 315 405 365 470 390 515 405 560\ngliedern\nvon 500000\nund mehr .......... 240 335 420 385 490 410 535 425 580\nvier unter 100 000 ...... 270 350 460 415 520 450 575 465 625\nFamilien- von 100000\nmit- bis unter 500 000 .. 285 370 480 430 540 470 595 485 650\ngliedern\nvon 500000\nund mehr .......... 305 395 505 450 565 495 620 510 675\nfünf unter 100 000 ...... 305 400 525 475 595 515 655 530 715\nFamilien- von 100000\nmit- bis unter 500 000 .. 325 425 550 495 615 535 680 555 740\ngliedern\nvon 500000\nund mehr .......... 345 450 575 515 645 565 710 580 770\nMehr- unter 100 000 ...... 37 49 64 58 73 63 80 65 88\nbetrag von 100000\nfür jedes bis unter 500 000 .. 40 52 67 60 76 66 83 68 91\nweitere\nvon 500000\nFamilien-\nund mehr .......... 43 55 70 62 79 69 86 71 94\nmitglied\n(1 a) Maßgebend für die Zuordnung einer Gemeinde 31. Dezember des auf die Feststellung nach Satz 1\nzu einer der Gemeindegrößenklassen im Sinne des Ab- folgenden Kalenderjahres bestätigt worden ist.\nsatzes 1 ist bei der Entscheidung über den Antrag auf\nWohngeld die Einwohnerzahl, die zum 31. Dezember (2) (weggefallen)\ndes vorletzten Kalenderjahres amtlich festgestellt wor-\nden ist. Wäre nach Satz 1 die Gemeinde einer niedrige- (3) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden\nren als der bisherigen Größenklasse zuzuordnen, so ist Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für\ndiese Zuordnung erst bei Entscheidungen nach Ablauf die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne\neines weiteren Kalenderjahres und nur dann vorzuneh- Einfluß auf die nach Absatz 1 maßgebende Haushalts-\nmen, wenn sie durch die amtliche Feststellung zum größe und die Anwendung der bisher maßgebenden","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1925\nWohngeldtabellen. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, raum fest, so sind diese zugrunde zu legen. Übersteigen\nwenn innerhalb dieses Zeitraumes die Einnahmen im Bewilligungszeitraum den nach Ab-\n1. die Wohnung aufgegeben wird oder satz 1 ermittelten Betrag nicht sehr erheblich, so ist\nSatz 1 nicht anzuwenden.\n2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nglieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall (3) Sind einmalige Einnahmen während des nach Ab-\nerhöht. satz 1 maßgebenden Zeitraums angefallen, aber einem\nanderen Zeitraum zuzurechnen, sind sie so zu behan-\n(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag je- deln, als ob sie während des anderen Zeitraums ange-\nweils in jedem zweiten Kalenderjahr über die Durchfüh- fallen wären. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des\nrung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Absatzes 2.\nMieten für Wohnraum, um insbesondere eine Entschei-\ndung über die Anpassung der nach Absatz 1 maßgeben- § 12\nden Beträge zu ermöglichen.\nAufwendungen zur Erwerbung, Sicherung\nund Erhaltung der Einnahmen\nzweiter Teil (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\nEinkommensermittlung die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnah-\nmen notwendigen Aufwendungen abgesetzt.\n§9 (2) Zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz 1\nFamilieneinkommen wird bei Einnahmen\n1. aus nichtselbständiger Arbeit der nach § 9 a Satz 1\n(1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist\nNr. 1 des Einkommensteuergesetzes,\nder Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum\nHaushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Allein- 2. aus Kapitalvermögen der nach§ 9 a Satz 1 Nr. 2 des\nstehenden tritt an die Stelle des Familieneinkommens Einkommensteuergesetzes\ndas Jahreseinkommen. vorgeschriebene Pauschbetrag abgesetzt, wenn nicht\n(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne dieses höhere Werbungskosten im Sinne des§ 9 des Einkom-\nGesetzes ist der zwölfte Teil des Familieneinkommens. mensteuergesetzes nachgewiesen werden. Bei ande-\nren Einnahmen werden als Aufwendungen die Wer-\n§ 10 bungskosten oder die Betriebsausgaben im Sinne des\n§ 4 des Einkommensteuergesetzes abgesetzt, jedoch\nBegriff des Jahreseinkommens mit Ausnahme von erhöhten Absetzungen und Sonder-\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes sind abschreibungen, soweit sie die normalen Absetzungen\naile Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht für Abnutzung nach§ 7 des Einkommensteuergesetzes\nauf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob sie als übersteigen.\nEinkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes\nsteuerpflichtig sind oder nicht, abzüglich der nach den §12a\n§§ 12 bis 17 nicht zu berücksichtigenden Beträge. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher\nUnterhaltsverpflichtungen\n(2) Für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, insbe-\nsondere Kost, Waren und andere Sachbezüge, sind die Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\nauf Grund der jeweils geltenden Lohnsteuer-Durchfüh- Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhalts-\nrungsverordnung festgesetzten Werte der Sachbezüge verpflichtungen wie folgt abgesetzt:\nmaßgebend. Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge 1. für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied,\ndurch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 des das sich in Berufsausbildung befindet und auswärtig\nVierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt wor- untergebracht ist, bis zu einem Betrage von 2 400\nden sind, sind diese maßgebend. Deutsche Mark,\n(3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von den 2. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für die\nin§ 3 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen eigengenutzten Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gelei-\nWohnraums. stet oder eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des\n§ 11\nBundeskindergeldgesetzes erbracht wird,\nErmittlung des Jahreseinkommens\na) bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche Mark,\nb) bis zu einem Betrage von 4 200 Deutsche Mark,\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind sofern die Person sich in Berufsausbildung befin-\nunbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich die Einnah- det und auswärtig untergebracht ist,\nmen der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung\nzugrunde zu legen. Bei Personen, die zur Einkommen- 3. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für die\nsteuer veranlagt werden, können die Einkünfte berück- weder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldge-\nsichtigt werden, die sich aus dem letzten Einkommen- setz noch eine Leistung im Sinne des§ 8 Abs. 1 des\nsteuerbescheid, Vorauszahlungsbescheiden oder der Bundeskindergeldgesetzes erbracht wird,\nletzten Einkommensteuererklärung ergeben. a) bis zu einem Betrage von 3 600 Deutsche Mark,\n(2) Steht bei der Entscheidung über den Antrag auf b) bis zu einem Betrage von 9 000 Deutsche Mark,\nWohngeld die Höhe der Einnahmen im Bewilligungszeit- wenn die Aufwendungen für einen geschiedenen","1926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\noder dauernd getrennt lebenden Ehegatten be- zur Arbeits- und Berufsförderung, soweit sie nicht\nstimmt sind; Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;\noder Aufhebung der Ehe.\n10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus Mit-\nteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt werden, um\n§13 Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern;\nEinnahmen zur Verringerung der Miete 11 . Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkom-\noder Belastung mens gezahlt werden, soweit sie nicht zur Deckung\ndes Lebensunterhalts bestimmt sind;\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben\nBeiträge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur Auf- 1 2. Aufwandsentschädigungen auf Grund des § 17 des\nbringung der Belastung sowie Einnahmen aus Vermie- Bundesbesoldungsgesetzes und entsprechender\ntung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für landesrechtlicher Besoldungsvorschriften sowie\nden Wohngeld beantragt wird, außer Betracht. vergleichbare Leistungen an Arbeitnehmer;\n13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes\n§14 a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nüberlassenen Dienstkleidung,\nAußer Betracht bleibende Einnahmen\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschä-\n( 1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben digungen für die Dienstkleidung der zum Tragen\nfolgende Einnahmen außer Betracht, soweit sie steuer- oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflich-\nfrei sind: teten und für dienstlich notwendige Kleidungs-\n1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitneh- stücke,\nmer, soweit sie den Betrag von 500 Deutsche Mark c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und\nnicht übersteigen; der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abge-\n2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Un- gebenen Verpflegung;\nfallversicherung sowie vergleichbare vertragliche\n14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nLeistungen, soweit sie nicht zur Deckung des\nkostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen,\nLebensunterhalts bestimmt sind;\nBeschäftigungsvergütungen und Trennungsent-\n3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der schädigungen;\nGeldwert der freien ärztlichen Behandlung, der frei-\nen Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs 1 5. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten\nvon Kur- und Heilmitteln und der freien ärztlichen Personen für dienstlich veranlaßte Reisekosten und\nBehandlung erkrankter Ehefrauen und unterhalts- Umzugskosten sowie als Auslösungen gezahlt\nberechtigter Kinder; werden;\n16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge,\n4 Leistungen zur Heilbehandlung nach den §§ 10 ff.\ndie Soldaten auf Grund des Wehrsoldgesetzes,\ndes Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie nicht Grenzschutzdienstleistenden auf Grund des Bun-\nzur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind; desgrenzschutzgesetzes und Zivildienstleistenden\n5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetz- auf Grund des Zivildienstgesetzes gewährt werden;\nlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-\nsozialistischen Unrechts gewährt werden, soweit 17. Leistungen aus öffentlichen Kassen oder aus Mit-\nsie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts teln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbe-\nbestimmt sind; dürftigkeit gewährt werden, soweit sie nicht zur\nDeckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;\n6 Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen der\nBeschädigten nach dem Bundesversorgungsge- 17 a. einmalige Leistungen eines Landes, einer Ge-\nsetz und den Gesetzen, die das Bundesversor- meinde oder eines Gemeindeverbandes zur\ngungsgesetz für anwendbar erklären; Förderung von Familien mit Kindern;\n7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vor- 18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundes-\nschriften aus öffentlichen Kassen versorgungshal- sozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungs-\nber an Wehrdienstbeschädigte und Zivildienstbe- gesetzes über die Kriegsopferfürsorge mit Ausnah-\nschädigte oder ihre Hinterbliebenen, an Kriegsbe- me laufender Leistungen für den Lebensunterhalt,\nschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen Gleich- soweit diese die Kosten der Unterkunft übersteigen;\ngestellte gezahlt werden, soweit es sich nicht um\nBezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit ge- 19. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie\nzahlt werden oder zur Deckung des Lebensunter- nicht die Lage des Empfängers so günstig beein-\nhalts bestimmt sind; flussen, daß daneben Sozialhilfe nach dem Bundes-\nsozialhilfegesetz ungerechtfertigt wäre;\n8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitneh-\nmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Mark 20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund eines\nnicht übersteigen; bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsver-\n9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung hältnisses in besonderen Notfällen gezahlt werden;\n(Ausbildung, Fortbildung, Umschulung}, zur Berufs- 21. Jubiläumsgeschenke, die auf Grund eines Dienst-\nfürsorge, zur Förderung der Arbeitsaufnahme und oder Arbeitsverhältnisses gegeben werden;","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1927\n22. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf § 15\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung Familienfreibeträge\naus einem Dienstverhältnis;\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\n23. einmalige Leistungen auf Grund des Kriegsgefan- für die zum Haushalt rechnenden Kinder, für die Kinder-\ngenenentschädigungsgesetzes und des Häftlings- geld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Lei-\nhilfegesetzes; stung im Sinne des§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldge-\n24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeitge- setzes gewährt wird, Beträge in Höhe des Kindergeldes\nber gezahlt werden, um sie für ihn auszugeben abgesetzt.\n(durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber (2) Wohnt ein Antragberechtigter allein mit Kindern\nersetzt werden (Auslagenersatz); zusammen, wird bei der Ermittlung des Jahreseinkom-\nmens für jedes Kind unter 12 Jahren, für das eine Lei-\n25. pauschale Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, stung im Sinne von Absatz 1 gewährt wird, ein Frei-\nMankogelder) der im Kassen- oder Zähldienst betrag in Höhe von 1 200 Deutsche Mark abgesetzt,\nbeschäftigten Arbeitnehmer; wenn der Antragberechtigte wegen Erwerbstätigkeit\n26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Renten- oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt ab-\nund Unfallversicherung der Arbeiter und Angestell- wesend ist.\nten, aus der Knappschaftsversicherung, auf Grund\ndes Bundesversorgungsgesetzes und von Geset- (3) (weggefallen)\nzen, die dieses für entsprechend anwendbar erklä-\nren, einschließlich der entsprechenden Leistungen §16\nnach dem Gesetz zur Sicherstellung der Grundren-\ntenabfindung in der Kriegsopferversorgung sowie Freibeträge für besondere Personengruppen\nder Beamten-(Pensions-)gesetze, soweit sie nicht (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von\nzur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;\n1. (weggefallen)\n27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher Vor- 2. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und\nschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialisti- ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundesent-\nschen Unrechts, soweit sie nicht zur Deckung des schädigungsgesetzes\nLebensunterhalts bestimmt ist;\nbleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 500\n28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und Deutsche Mark außer Betracht.\nbesondere laufende Beihilfe auf Grund des Lasten-\nausgleichsgesetzes, besondere laufende Beihilfe (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von\nauf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes sowie Ent-\nschädigung und Entschädigungsrente auf Grund 1. Vertriebenen und Flüchtlingen im Sinne der§§ 1 bis\ndes Reparationsschädengesetzes; 4 des Bundesvertriebenengesetzes,\n29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unterhalts- 2. Zuwanderern im Sinne des § 1 des Flüchtlingshilfe-\nbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunterhalt auf gesetzes und\nGrund des Lastenausgleichsgesetzes, des Repara- 3. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes, die\ntionsschädengesetzes, des § 1O des Vierzehnten nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt sind,\nGesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsge-\nsetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes; bleiben deren Einnahmen bis zu einem Betrage von\n2 400 Deutsche Mark vier Jahre seit Stellung des ersten\n30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes und\nAntrages auf Wohngeld außer Betracht, längstens je-\ndes Wohnungsbau-Prämiengesetzes; doch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Verlegung\n31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz; des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes in\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes.\n32. Sonderleistungen nach § 7 des Unterhaltssiche-\nrungsgesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des (3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird\nLebensunterhalts bestimmt sind. zugunsten von zum Haushalt rechnenden Schwerbe-\nhinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um\n(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben\nwenigstens 80 vom Hundert sowie zugunsten sonstiger\nvermögenswirksame Leistungen im Rahmen der nach\nzum Haushalt rechnender Schwerbehinderter, wenn sie\ndem Dritten Vermögensbildungsgesetz begünstigten\npflegebedürftig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 des\nHöchstbeträge außer Betracht mit Ausnahme\nBundessozialhilfegesetzes sind, ein Freibetrag von je-\n1. der nach § 4 des Dritten Vermögensbildungsge- weils 2 400 Deutsche Mark abgesetzt. Erreichen die\nsetzes vereinbarten Leistungen, nach Anwendung der §§ 10 bis 15 zu berücksichtigen-\nden Einnahmen des Schwerbehinderten nicht den Frei-\n2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hinaus betrag nach Satz 1, so ist dieser insoweit bei der Ermitt-\nerbrachten Leistungen. lung des Jahreseinkommens des Familienmitgliedes\n(3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben abzusetzen, das nach Anwendung der §§ 10 bis 15 so-\ngesetzlich vorgesehene Zuschüsse zu den Aufwendun- wie der Absätze 1 bis 3 Satz 1 die höchsten zu berück-\ngen für die Krankenversicherung außer Betracht. sichtigenden Einnahmen hat.","1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n(4) Der Freibetrag nach Absatz 1, 2 oder 3 wird zugun- dere die Leistungen für die Unterkunft nach den Vor-\nsten eines zum Haushalt rechnenden Familienmitglie- schriften des Bundessozialhilfegesetzes und des\ndes nur einmal abgesetzt, auch wenn es mehreren der Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopfer-\ngenannten Personengruppen angehört. fürsorge;\n2. für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld\n§ 17 gewährt oder eine vergleichbare Leistung erbracht\nwird oder\nPauschaler Abzug\n3. ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im\n( 1) Zur Feststellung des Jahreseinkommens wird von Jahr der Stellung des Antrages auf Wohngeld Vermö-\nder Summe der nach den §§ 10 bis 16 ermittelten Ein- gensteuer zu entrichten hat.\nnahmen ein Betrag in Höhe von 6 vom Hundert abge-\nzogen. (2) Wohngeld wird nicht gewätirt\n(2) Der Abzug erhöht sich auf 12,5 vom Hundert, wenn 1. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit\ndas Familienmitglied benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vor-\nübergehend abwesend sind(§ 4 Abs. 3), oder\n1. a) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversi-\ncherung oder zur gesetzlichen Rentenversiche- 2. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die\nrung oder keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine\nWohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser\n· b) solche nicht nur geringfügige laufende Beiträge zu gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts\nöffentlichen oder privaten Versicherungen oder entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirt-\nähnlichen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer schaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der An-\nZweckbestimmung einem dieser Pflichtbeiträge tragberechtigte und die Personen Wohnraum ge-\nentsprechen, meinsam bewohnen.\noder\n(3) Wohngeld wird nicht gewährt, soweit die Inan-\n2. Steuern vom Einkommen spruchnahme mißbräuchlich wäre.\nentrichtet.\n§§ 19 bis 22\n(3) Der Abzug erhöht sich auf 20 vom Hundert, wenn\ndas Familienmitglied (weggefallen)\n1 . a) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenver-\nsicherung und zur gesetzlichen Rentenversiche-\nrung oder Vierter Teil\nb) diesen beiden Pflichtbeiträgen entsprechende Bewilligung, Erhöhung,\nlaufende Beiträge zu Einrichtungen nach Absatz 2 Wegfall des Wohngeldes\nNr. 1 Buchstabe b\noder § 23\n2. Steuern vom Einkommen und Antrag\na) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversi- (1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe-\ncherung oder zur gesetzlichen Rentenversiche- rechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle zu\nrung oder richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des Be-\nwilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wie-\nb) einem dieser Pflichtbeiträge entsprechende lau- derholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des\nfende Beiträge zu den Einrichtungen nach Ab- laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der Er-\nsatz 2 Nr. 1 Buchstabe b ste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungs-\nentrichtet. zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne von\n§ 11 Abs. 1 Satz 1 .\n(4) Der Abzug erhöht sich auf 30 vom Hundert, wenn\nfür das Familienmitglied die Voraussetzungen des Ab- (2) § 65 a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches\nsatzes 3 Nr. 1 vorliegen und es Steuern vom Einkom- Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.\nmen entrichtet.\n§ 24\n(weggefallen)\nDritter Teil\nAllgemeine Ablehnungsgründe § 25\n§ 18 Auskunftspflicht\n(1) (weggefallen)\n( 1) Wohngeld wird nicht gewährt, wenn\n1. für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum an- (1 a) Wenn und soweit die Durchführung dieses Ge-\ndere Leistungen aus öffentlichen Kassen erbracht setzes es erfordert, sind\nwerden, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind; 1. die zum Haushalt des Antragberechtigten rechnen-\nnicht mit dem Wohngeld vergleichbar sind insbeson- den Familienmitglieder,","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1929\n2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten § 29\nWohnraum gemeinsam bewohnen, und\nErhöhung des Wohngeldes\n3. bei einer Prüfung nach § 18 Abs. 3 zur Feststellung\neines Unterhaltsanspruchs auch der nicht zum (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\nHaushalt rechnende Ehegatte, der frühere Ehegatte, 1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\ndie Kinder und die Eltern der Familienmitglieder glieder erhöht oder\nverpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um\nEinnahmen und über andere für das Wohngeld maß- mehr als 15 vom Hundert erhöht oder\ngebende Umstände zu geben.\n3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hun-\n(2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Geset- dert verringert,\nzes es erfordert, sind die Arbeitgeber der in Absatz 1 a so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn\nbezeichneten Familienmitglieder und sonstigen Perso- dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.\nnen verpflichtet, der zuständigen Stelle über Art und\nDauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeits- (2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\nstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert er-\nhöht und haben die zum Haushalt rechnenden Familien-\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der zu- mitglieder die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertre-\nständigen Stelle über Höhe und Zusammensetzung der ten, so wird Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum\nMiete, über Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie bewilligt, für den rückwirkend die erhöhte Miete zu be-\nüber andere ihm bekannte, das Miet- oder Nutzungsver- zahlen oder die erhöhte Belastung aufzubringen ist. Das\nhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, wenn rückwirkend zu bewilligende Wohngeld darf den Betrag\nund soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfor- nicht übersteigen, um den sich die Miete oder Belastung\ndert. erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er\nnicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der\n§ 26\nErhöhung der Miete oder Belastung geltend gemacht\nEntscheidung über den Antrag wird.\n(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag § 30\nauf Wohngeld. Wegfall des Wohngeldanspruchs\n(2) (weggefallen) (1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt\n(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von allen zum\nmitzuteilen. Haushalt rechnenden Familienmitgliedern nicht mehr\nbenutzt, so entfällt der Anspruch auf Wohngeld von dem\n(4) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung dar- folgenden Zahlungsabschnitt an.\nüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld für die Zeit\nnach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt wer- (2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete\nden kann. oder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so ent-\nfällt der Anspruch auf Wohngeld von dem folgenden\n§ 27 Zahlungsabschnitt an. Satz 1 gilt nicht, soweit der\nBewilligungszeitraum Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung,\nVerrechnung, Verpfändung oder Pfändung ist oder auf\n(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate einen Leistungsträger(§ 12 des Ersten Buches Sozial-\nbewilligt (Bewilligungszeitraum). gesetzbuch) übergegangen ist.\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des (3) Ist ein alleinstehender Antragberechtigter nach\nMonats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die der Antragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch\nVoraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes auf Wohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden\nerst in einem späteren Monat ein, so beginnt der Bewil- Zahlungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des ver-\nligungszeitraum am Ersten dieses Monats. storbenen Antragstellers mehrere Familienmitglieder,\n(3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwirkend so entfällt der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf\nbewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Er- des Bewilligu:igszeitraums.\nsten des Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder (4) Wegen anderer Änderungen in den für die Gewäh-\nBelastung berücksichtigt werden darf. rung des Wohngeldes erheblichen Verhältnissen ent-\nfällt oder verringert sich der Anspruch auf Wohngeld\n§ 28 nicht.\nZahlung des Wohngeldes §§ 31 und 32\n(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten (weggefallen)\ngezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß kann\nmit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten § 33\nauch an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Beschränkung der Berufung\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren\n(2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus gezahlt.\nEs soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zah- (1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach\nlungsabschnitt) gezahlt werden. diesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile des","1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nVerwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)\nnur statt, wenn sie in dem Urteil zugelassen ist. Die Be- vom 14. März 1980 (BGBI. 1 S. 289) an die fachlich zu-\nrufung ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grund- ständige oberste Bundesbehörde ist für Sonderauswer-\nsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Urteil von einer tungen zugelassen, wenn sie für die Beurteilung der\nEntscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder Auswirkungen dieses Gesetzes und seine Fortentwick-\neines Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser lung erforderlich sind.\nAbweichung beruht.\n(6) Die Statistischen Landesämter stellen die von\n(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ist ihnen erfaßten Einzelangaben auf Anforderung dem Sta-\n§ 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. tistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des\nBundes zur Verfügung.\nFünfter Teil\nErstattung des Wohngeldes Siebenter Teil\nSchi ußvorschriften\n§ 34\nWohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, § 36\nwird ihm vom Bund zur Hälfte erstattet.\nDurchführungsvorschriften\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere\nSechster Teil Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu er-\nWohngeld-Statistik lassen über\n1 . die Ermittlung der Miete und des Mietwertes, insbe-\n§ 35 sondere die Festsetzung von Pauschbeträgen für die\nnach § 5 Abs. 2 außer Betracht bleibenden Beträge;\n(1) Über die Auswirkungen dieses Gesetzes ist eine\nBundesstatistik durchzuführen. 2. die Ermittlung und den Umfang der Belastung (§ 6);\n(2) Die Statistik umfaßt Angaben über 3. die Einkommensermittlung bei der Bewilligung, Erhö-\n1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge sowie hung und Versagung des Wohngeldes, insbesondere\nArt und Höhe des bewilligten monatlichen Wohngel- die Leistungen, die zur Deckung des Lebensunter-\ndes; halts bestimmt sind (§§ 9 bis 17);\n2. Zahl und Art der Anträge und Entscheidungen sowie 4. die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die mit dem\nden Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeld vergleichbar sind (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 );\nWohngeldes; 5. das Verfahren bei der Beantragung, Bewilligung,\n3. die Wohngeldempfänger hinsichtlich Art und Höhe Zahlung, Erhöhung und Versagung des Wohngeldes,\ndes bewilligten Wohngeldes, sozialer Stellung und bei der Beendigung des Bewilligungszeitraums, bei\nZahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglie- der Aufhebung des Bewilligungsbescheides sowie\nder; bei der Rückforderung zurückzuzahlender Wohn-\ngeldbeträge.\n4. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berück-\nsichtigenden Höchstbeträge für Miete und Belastung\n(§ 8); § 37\n5. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger hin- Verweisungen\nsichtlich Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugsfer-\ntigkeit der Wohnung, Höhe der Miete oder Belastung, Wenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften\nöffentlicher Förderung der Wohnung und Gemein- verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden,\ndegrößenklasse; die durch dieses Gesetz gegenstandslos geworden\nsind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschrif-\n6. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden Fami- ten und Bezeichnungen dieses Gesetzes.\nlienmitglieder hinsichtlich Art und Höhe sowie das\nFamilieneinkommen und die bei seiner Ermittlung\nnicht zu berücksichtigenden Beträge(§§ 12 bis 17). § 38\n(3) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung\nfür die letzten zwölf Monate und den Angaben nach Ab- der Miete und Belastung\nsatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit den Angaben nach Ab-\nDie Vorschriften des § 10 Abs. 1 , des § 18 Abs. 1\nsatz 2 Nr. 3 bis 6 jährlich durchzuführen.\nNr. 1 und des § 34 sind nicht auf sonstige laufende Lei-\n(4) Auskunftspflichtig sind die für die Gewährung von stungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverban-\nWohngeld zuständigen Stellen. des anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur\nSenkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8\n(5) Die Weiterleitung von Einzelangaben ohne Namen Abs. 1 bis 3 maßgebenden Höchstbetrag gewährt wer-\nund Anschrift nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die den. Auf laufende Leistungen zur Senkung der Miete","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1931\noder Belastung öffentlich geförderter Wohnungen sind § 41\ndie bezeichneten Vorschriften gleichfalls nicht anzu- Gesetzeskonkurrenz\nwenden.\n(1) Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne des\n§ 7 a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das\n§ 39\nWohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdien-\nBerlin-Klausel stes nicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohn-\ngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nGrundwehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nAblauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe wei-\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\ntergewährt; § 30 bleibt unberührt.\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nDritten Überleitungsgesetzes. (2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7 a\nAbs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entspre-\nchende Anwendung findet.\n§ 40\n(3) Auf Alleinstehende, die eine Ausbildung im Sinne\nÜberleitungsvorschrift des § 2 oder§ 3 des Bundesausbildungsförderungsge-\n(1) Ist im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschrif- setzes oder des § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes\nten dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld durchführen, und auf Haushalte, zu denen ausschließ-\nnoch nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit lich Familienmitglieder rechnen, die Auszubildende in\nbis zum Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis dem bezeichneten Sinne sind, ist dieses Gesetz nicht\ndahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Alleinstehen-\nneuem Recht zu bewilligen. den oder einem zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nglied Leistungen zur Förderung der Ausbildung dem\n(2) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses Grunde nach nicht zustehen. Ist in den Fällen des Sat-\nGesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld ent- zes 1 Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der\nschieden, so verbleibt es für die Gewährung des Wohn- Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld bis zum\ngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe wei-\ndes jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts. tergewährt; § 30 bleibt unberührt.","1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 1\nWohngeld für Alleinstehende\nBei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich\nlwi d<>m hei Piner zu henicksichtiqPndPn MiPtP odPr\nzwiilft<•n\nTPi! O!'S\nJdhr<'S<'ll1- :io 40 so fü) 70 80 90 100 120 140\nkornnwns l)ls bis bis bis bis bis his his bis his\n1§ 10) 40 so hO 70 80 90 100 120 140 160\nvon\nlll<'ht\nbis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndls\n,)eutsche Mark\n0- 180 25 34 43 51 60 69 77 90 107 125\n180- 200 24 32 41 49 58 66 75 87 104 121\n200- 220 22 30 39 47 55 64 72 85 101 118\n220- 240 20 28 36 45 54 61 69 82 98 115\n240- 260 26 34 42 51 59 67 79 95 111\n260- 280 24 32 40 48 57 64 76 92 107\n280- 300 21 29 37 45 54 61 73 88 104\n300- 320 27 34 42 so 58 69 85 100\n320- 340 24 32 39 47 56 66 81 96\n340- 360 21 29 36 44 52 63 78 93\n360- 380 26 33 41 48 59 74 89\n380- 400 23 30 37 45 56 70 85\n400- 420 27 34 41 52 66 81\n420- 440 23 31 38 49 62 77\n440- 460 20 27 34 46 59 72\n460- 480 23 30 42 55 68\n480- 500 20 27 37 51 64\n500- 520 24 34 47 61\n520- 540 21 31 44 57\n540- 560 27 40 53\n560- 580 24 36 49\n580- 600 20 33 45\n600- 620 29 41\n620- 640 25 37\n640- 660 21 33\n660- 680 28\n680- 700 25\n700- 720 23\n720- 740 21\n740- 760\n760- 780\n780- 800\n800- 820\n820- 840\n840- 860\n860- 880\n880- 900\n900- 920\n920- 940\n940- 960\n960- 980\n980-1000\n1000-1020","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1933\nAnlage 1\nB 50 59 67 75 89 109 126 143 160\n280- 300 23 32 40 48 56 64 73 86 106 123 139 156\n300- 320 21 29 37 46 54 62 70 82 102 120 135 151\n320- 340 27 35 43 51 59 67 79 98 116 131 147\n340- 360 24 32 40 48 56 64 76 94 112 127 142\n360- 380 22 30 38 46 53 61 73 90 108 122 137\n380- 400 27 35 42 50 58 70 86 104 118 132\n400- 420 24 31 39 47 55 67 82 100 113 128\n420- 440 20 28 36 44 51 63 78 95 109 124\n440- 460 25 32 40 48 59 75 91 105 120\n460- 480 21 29 36 44 56 71 87 101 116\n480- 500 25 33 40 52 67 83 97 112\n500- 520 21 29 36 48 63 79 92 107\n520- 540 24 32 43 58 75 88 103\n540- 560 20 28 39 54 70 84 98\n560- 580 25 36 51 66 80 95\n580- 600 23 34 48 63 77 92\n600- 620 20 31 45 60 74 88\n620- 640 28 43 57 71 85\n640- 660 26 40 54 68 81\n660- 680 23 37 51 64 78\n680- 700 21 34 48 61 75\n700- 720 31 45 58 71\n720- 740 28 42 55 68\n740- 760 25 39 51 64\n760- 780 22 35 48 61\n780- 800 32 45 57\n800- 820 28 41 54\n820- 840 25 37 50\n840- 860 22 34 46\n860- 880 30 42\n880- 900 27 38\n900- 920 23 35\n920- 940 31\n940- 960 27\n960- 980 23\n980-1000\n1000-1020\n1020-1040\n1040-1060\n1060-1080\n1080-1100\n1100- 1120\n1120-1140\n1140-1160\n1160-1180\n1180-1200","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1935\nAnlage 2\nll•·lc1st11nq (§ 7) von rnon,itlich m1•hr ,iJ~· . [)pufschP M,nk\n200 220 240 260 280 :wo 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n220 240 2h0 2B0 :wo 320 340 360 380 400 420 440 460 480\n13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26\nDeutsche Mark\n184 202 219 237 254 272 279 296 313 330 347 364 381 398\n181 198 215 232 250 267 274 291 308 325 341 358 375 391\n177 194 210 227 244 261 270 286 303 319 336 352 369 385\n172 189 205 221 238 254 265 281 298 314 330 347 363 379\n167 183 199 215 231 247 260 276 293 309 325 341 357 374\n162 178 193 209 224 240 256 272 288 304 320 336 352 368\n157 172 187 203 219 235 251 267 283 298 314 330 346 362\n152 168 183 199 215 230 246 262 277 293 309 325 340 356\n148 163 179 195 210 226 241 257 272 288 304 319 335 350\n144 159 175 190 206 221 236 252 267 283 298 314 329 344\n140 155 170 186 201 216 232 247 262 278 293 308 323 339\n136 151 166 181 196 212 227 242 257 272 288 303 318 333\n131 146 161 177 192 207 222 237 252 267 282 297 312 328\n127 142 157 172 187 202 217 232 247 262 277 292 307 322\n122 137 152 167 182 197 212 227 242 257 272 287 301 316\n118 133 147 162 177 192 207 222 237 251 266 281 296 311\n113 128 143 158 172 187 202 217 232 246 261 276 291 305\n110 124 139 153 168 183 197 212 226 241 256 270 285 299\n106 120 135 149 164 178 192 207 221 236 250 265 279 293\n102 117 131 145 159 174 188 202 216 230 245 259 273 287\n99 113 127 141 155 169 183 197 211 225 239 253 267 281\n95 109 123 137 151 164 178 192 206 220 234 248 261 275\n92 105 119 133 146 160 174 187 201 215 228 242 256 269\n88 102 115 128 142 155 169 182 196 209 223 236 250 263\n84 98 111 124 138 151 164 177 191 204 217 231 244 257\n81 94 107 120 133 146 159 173 186 199 212 225 238 251\n77 90 103 116 129 142 155 168 180 193 206 219 232 245\n74 86 99 112 125 137 150 163 175 188 201 214 226 239\n70 83 95 108 120 133 145 158 170 183 195 208 220 233\n66 79 91 103 116 128 140 153 165 177 190 202 214 227\n62 75 87 99 111 124 136 148 160 172 184 196 209 221\n58 70 83 95 107 119 131 143 155 167 179 191 203 215\n54 66 78 90 102 114 126 138 150 161 173 185 197 209\n50 62 74 86 98 109 121 133 145 1.56 168 179 191 202\n46 58 70 81 93 105 116 128 139 151 162 174 185 196\n42 54 65 77 88 100 111 123 134 145 157 168 179 190\n38 49 61 72 83 95 106 117 129 140 151 162 173 184\n34 45 56 67 79 90 101 112 123 134 145 156 167 178\n33 41 52 63 74 85 96 106 117 128 139 150 161 172\n31 37 47 58 69 80 90 101 112 123 133 144 155 166\n26 33 43 53 64 75 85 96 106 117 127 138 148 159\n22 32 38 49 59 69 80 90 101 111 121 132 142 152\n30 34 44 54 64 75 85 95 105 115 126 136 146\n29 31 39 49 59 69 79 89 99 109 119 129 139\n27 29 34 44 54 64 74 84 93 103 113 123 133\n24 26 30 39 49 59 68 78 88 97 107 116 126\n21 23 25 34 44 53 63 72 82 91 101 110 119\n20 21 29 39 48 57 66 76 85 94 104 113\n24 33 42 52 61 70 79 88 97 106","1936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 2\nnoch Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2)\n40 50 60 70 60 90 100 120 140 160 180 200\nvon\nmehr\nals bis 1 2 9 10 11 12\n3 4 5 6 7 8\nDeutsche Mark\n1200-1220\n1220-1240\n1240-1260\n1260-1280\n1280-1300\n1300-1320\n1320-1340\n1340-1360\n1360-1380\n1380-1400\n1400-1420\n1420-1440","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1937\nnoch Anlage 2\nB1•ld,tung 1~ 71 von monatlich mPhr als DPulsche Mark\n200 220 240 2h0 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis bis bis h1s bis bis bis bis bis bis ms bis bis bts\n220 240 260 ~80 300 :120 340 360 380 400 420 440 460 480\n13 ·14 15 16 17 18 19 20 _ 21 22 23 24 25 26\nDPulsche Mark\n28 37 46 55 64 73 82 91 99\n23 32 40 49 58 61 75 84 93\n26 35 43 52 60 69 77 86\n21 29 31 46 54 63 71 79\n23 32 40 48 56 64 73\n26 34 42 50 58 66\n20 28 35 43 51 59\n22 29 37 44 52\n23 30 38 45\n24 31 38\n24 32\n25","1938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 3\nWohngeld für drei Familienmitglieder\nBe1.emem\n. H aus h a 1t mit c rei Familienmitq iedern b eträqt d as Wh o nqe ld monat r1ch\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 30 40 .50 60 100 120 140 200 220 240\n70 80 90 160 180\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2)\n40 .50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260\nvon\nmehr\nals bis 1 2 8 9 12\n3 4 5 6 7 10 11 13 14 15\nDeutsche Mark\n0- 300 23 32 41 50 58 67 76 89 107 124 142 159 177 194 212\n300- 320 21 30 39 48 56 65 74 87 104 122 139 156 174 191 209\n320- 340 20 28 37 46 54 63 72 85 102 119 136 153 171 188 205\n340- 360 26 35 43 52 61 69 82 99 116 133 150 167 184 201\n360- 380 24 33 41 50 58 67 79 96 113 130 147 164 181 198\n380- 400 22 30 39 47 55 64 76 93 110 127 144 160 177 194\n400- 420 28 36 44 53 61 74 90 107 124 140 157 173 190\n420- 440 25 33 42 50 58 71 87 104 120 136 153 169 186\n440- 460 22 30 39 47 55 67 84 100 116 133 149 165 182\n460- 480 28 36 44 52 64 80 97 113 129 145 161 177\n480- 500 24 33 41 49 61 77 93 109 125 141 157 173\n500- 520 21 29 37 45 57 73 89 105 121 137 153 168\n520- 540 26 34 42 54 70 85 101 117 132 148 164\n540- 560 22 30 38 50 66 81 97 112 128 144 159\n560- 580 27 34 46 62 77 93 108 124 139 154\n580- 600 23 31 42 58 73 88 104 119 134 149\n600- 620 20 28 39 54 70 85 100 115 130 145\n620- 640 25 37 52 67 82 97 112 127 142\n640- 660 23 34 49 64 79 94 109 123 138\n660- 680 21 32 47 62 76 91 105 120 135\n680- 700 30 44 59 73 88 102 117 131\n700- 720 27 42 56 71 85 99 113 128\n720- 740 25 39 54 68 82 96 110 124\n740- 760 22 37 51 65 79 93 107 121\n760- 780 20 34 48 62 76 90 104 117\n780- 800 32 45 59 73 87 100 114\n800- 820 29 43 56 70 83 97 110\n820- 840 26 40 53 67 80 94 107\n840- 860 24 37 50 64 77 90 103\n860- 880 21 34 47 61 74 87 100\n880- 900 32 45 58 70 83 96\n900- 920 29 42 54 67 80 93\n920- 940 26 39 51 64 77 89\n940- 960 23 36 48 61 73 86\n960- 980 21 33 45 57 70 82\n980-1000 30 42 54 66 79\n1000-1020 27 39 51 63 75\n1020-1040 24 36 48 60 71\n1040-1060 21 33 44 56 68\n1060-1080 30 41 53 64\n1080-1100 27 38 49 61\n1100- 1120 23 35 46 57\n1120- 1140 20 31 42 53\n1140- 1160 28 39 50\n1160-1180 25 35 46\n1180-1200 21 32 43\n1200-1220 29 39\n1220-1240 25 35\n1240-1260 22 32\n1260-1280 28\n1280- 1300 24","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1939\nAnlage 3\nH,,l<1sl1J1HJ 1~ 7) von rno11<1llwh 111'<'111 <1ls lk11isd1<' M<1rk\n'..'lill '..'HO 'l()() L!IJ :MO lfiO :rno 400 420 440 460 481) 500 520 S40 ShO\nbis li1, bis 1>1, bis bis bis bi, bis bis bis bis bis bis bis b1,\n:rno l()() l'.!O 'l40 'lfiO 'lHO 400 420 440 460 4HO 500 520 540 5b0 580\n16 17 l8 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31\nDPuhchP MMk\n229 247 265 282 300 317 335 352 370 387 405 422 440 457 475 492\n226 243 261 278 295 313 330 347 365 382 399 417 434 451 469 486\n222 239 257 274 291 308 325 343 360 377 394 411 428 446 463 480\n218 235 252 269 287 304 321 338 355 372 389 406 423 440 457 474\n214 231 248 265 282 299 316 333 350 366 383 400 417 434 451 468\n210 227 244 261 277 294 311 328 344 361 378 394 411 428 445 461\n206 223 240 256 273 289 306 322 339 356 372 389 405 422 438 455\n202 219 235 251 268 284 301 317 334 350 366 383 399 416 432 448\n198 214 230 247 263 279 295 312 328 344 361 377 393 409 426 442\n193 210 226 242 258 274 290 306 322 339 355 371 387 403 419 435\n189 205 221 237 253 269 285 301 317 333 349 365 381 397 413 429\n184 200 216 232 248 263 279 295 311 327 343 358 374 390 406 422\n180 195 211 227 242 258 274 289 305 321 336 352 368 384 399 415\n175 190 206 221 237 252 268 284 299 315 330 346 361 377 392 408\n170 185 201 216 231 247 262 278 293 308 324 339 355 370 386 401\n165 180 195 211 226 241 256 272 287 302 317 333 348 363 379 394\n160 175 191 206 221 236 251 266 281 296 312 327 342 357 372 387\n157 172 187 202 217 232 247 261 276 291 306 321 336 351 366 381\n153 168 183 197 212 227 242 257 272 286 301 316 331 346 360 375\n149 164 179 193 208 223 237 252 267 281 296 311 325 340 354 369\n146 160 175 189 204 218 233 247 262 276 291 305 320 334 349 363\n142 156 171 185 199 214 228 242 257 271 285 300 314 328 343 357\n139 153 167 181 195 209 224 238 252 266 280 294 309 323 337 351\n135 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275 289 303 317 331 345\n131 145 159 173 187 200 214 228 242 256 270 284 297 311 325 339\n128 141 155 169 182 196 210 223 237 251 264 278 292 306 319 333\n124 137 151 165 178 192 205 219 232 246 259 273 286 300 313 327\n120 134 147 160 174 187 200 214 227 241 254 267 281 294 307 321\n117 130 143 156 169 183 196 209 222 235 249 262 275 288 302 315\n113 126 139 152 165 178 191 204 217 230 243 257 270 283 296 309\n109 122 135 148 161 174 187 200 212 225 238 251 264 277 290 303\n106 118 131 144 157 169 182 195 207 220 233 246 258 271 284 297\n102 114 127 140 152 165 177 190 203 215 228 240 253 265 278 291\n98 111 123 136 148 160 173 185 198 210 222 235 247 260 272 284\n94 107 119 131 144 156 168 180 193 205 217 229 242 254 266 278\n91 103 115 127 139 151 164 176 188 200 212 224 236 248 260 272\n87 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 219 230 242 254 266\n83 95 107 119 131 142 154 166 178 190 201 213 225 237 248 260\n79 91 103 114 126 138 149 161 173 184 196 208 219 231 243 254\n76 87 99 110 122 133 145 156 168 179 ~91 202 214 225 237 248\n72 83 95 106 117 129 140 151 163 174 185 197 208 219 231 242\n68 79 91 102 113 124 135 147 158 169 180 191 202 214 225 236\n64 75 86 98 109 120 131 142 153 164 175 186 197 208 219 230\n61 72 82 93 104 115 126 137 148 159 169 180 191 202 213 224\n57 68 78 89 100 110 121 132 143 153 164 175 185 196 207 218\n53 64 74 85 95 106 116 127 138 148 159 169 180 190 201 211\n49 60 70 81 91 101 112 122 133 143 153 164 174 185 195 205\n46 56 66 76 86 97 107 117 127 138 148 158 168 l79 189 199\n42 52 62 72 82 92 102 112 122 132 14~ 153 163 173 183 193\n38 48 58 68 78 88 97 107 117 127 137 147 157 167 177 187\n34 44 54 63 73 83 93 103 112 122 132 142 151 161 171 181","1940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 3\nnoch Wohngeld für drei Familienmitglieder\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 240 260\n40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220\nvon\nmehr\nals bis l 2 3 5 10 11 12 13 . 14 15\n4 6 7 8 9\nDeutsche Mark\n1300-1320 21\n1320-1340\n1340-1360\n1360-1380\n1380-1400\n1400-1420\n1420-1440\n1440--1460\n1460-1480\n1480-1500\n1500-1520\n1520-1540\n1540-1560\n1560-1580\n1580-1600\n1600-1620\n1620-1640\n1640-1660\n1660-1680\n1680-1700\n1700-1720\n1720- 1740\n1740-1760\n1760-1780\n1780-1800","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1941\nnoch Anlage3\nH<>l<1stunn (~ 7) von mon<1tlich nH'hr als. . Df'utschP Mark\n260 2B0 :wo '.120 '.140 '.l60 '.l80 400 420 440 460 480 500 520 540 560\nbis bis h1s bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n·.rno :rno :i20 ]40 :rno :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580\n16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31\nDeutschP Mark\n30 40 50 59 69 78 88 98 107 117 126 136 146 155 165 174\n27 36 45 55 64 74 83 93 102 112 121 130 140 149 159 168\n23 32 41 51 60 69 78 88 97 106 116 125 134 143 153 162\n28 37 46 55 65 74 83 92 101 110 119 128 138 147 156\n24 33 42 51 60 69 78 87 96 105 114 123 132 141 150\n20 29 38 47 55 64 73 82 91 99 108 117 126 135 143\n25 33 42 51 59 68 77 85 94 103 111 120 129 137\n21 29 38 46 55 63 72 80 89 97 106 114 123 131\n25 33 41 50 58 66 75 83 91 100 108 116 125\n20 29 37 45 53 61 70 78 86 94 102 110 119\n24 32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 112\n20 27 35 43 51 59 67 75 83 90 98 106\n23 31 38 46 54 61 69 77 84 92 100\n26 33 41 48 56 63 71 79 86 94\n21 28 36 43 50 58 65 73 80 87\n23 31 38 45 52 59 67 74 81\n25 32 40 47 54 61 68 75\n20 27 34 41 48 55 62 69\n22 29 35 42 49 56 62\n23 30 36 43 50 56\n24 31 37 43 50\n25 31 37 44\n25 31 37\n25 31\n25","1942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 4\nWohngeld für vier Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem bei einPr zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 40 so 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nbis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2)\nvon\nso tiO 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320\nmehr\nbis\nals 1 2 3 4 s 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17\nDeutsche Mark\n0- 380 23 32 41 50 59 68 81 99 116 134 152 169 187 205 222 240 258\n380- 400 22 30 39 48 57 66 79 96 114 131 149 166 184 202 219 237 254\n400- 420 20 29 37 46 5!) 63 76 94 111 129 146 164 181 198 216 233 251\n420- 440 27 35 44 53 61 74 92 109 126 143 161 178 195 213 230 247\n440- 460 25 33 42 50 59 72 89 106 123 141 158 175 192 209 226 244\n460- 480 23 31 40 48 57 70 87 104 121 138 155 172 189 206 223 240\n480- 500 21 29 37 46 54 67 84 101 118 135 152 169 186 202 219 236\n500- 520 27 35 44 52 65 81 98 115 132 149 165 182 199 216 233\n520- 540 25 33 41 50 62 79 95 112 129 145 162 179 195 212 229\n540- 560 22 30 39 47 59 76 92 109 126 142 159 175 192 208 225\n560- 580 20 28 36 44 57 73 90 106 122 139 155 172 188 204 221\n580- 600 26 34 42 54 70 87 103 119 135 152 168 184 201 217\n600- 620 23 31 40 52 68 84 100 116 132 149 165 181 197 213\n620- 640 22 30 38 50 66 82 98 114 130 146 162 178 194 210\n640- 660 20 28 36 48 64 80 96 111 127 143 159 175 191 207\n660- 680 26 34 46 62 77 93 109 125 141 156 172 188 204\n680- 700 24 32 44 60 75 91 107 122 138 154 169 185 201\n700- 720 23 30 42 58 73 89 104 120 135 151 166 182 197\n720- 740 21 29 40 56 71 86 102 117 133 148 163 179 194\n740- 760 27 38 53 69 84 99 115 130 145 161 176 191\n760- 780 25 36 51 67 82 97 112 127 142 158 173 188\n780- 800 23 34 49 64 79 94 110 125 140 155 170 185\n800- 820 21 32 47 62 77 92 107 122 137 152 167 182\n820- 840 31 45 60 75 90 104 119 134 149 164 178\n840- 860 29 43 58 73 87 102 117 131 146 161 175\n860- 880 27 41 56 70 85 99 114 128 143 157 172\n880- 900 25 39 54 68 82 97 111 126 140 154 169\n900- 920 23 37 51 66 80 94 109 123 137 151 166\n920- 940 21 35 49 63 78 92 106 120 134 148 163\n940- 960 33 47 61 75 89 103 117 131 145 159\n960- 980 31 45 59 73 87 100 114 128 142 156\n980-1000 29 43 56 70 84 98 112 125 139 153\n1000-1020 27 40 54 68 81 95 109 122 136 150\n1020-1040 25 38 52 65 79 92 106 120 133 147\n1040-1060 23 36 49 63 76 90 103 117 130 143\n1060-1080 21 34 47 60 74 87 100 114 127 140\n1080-1100 32 45 58 71 84 98 111 124 137\n1100- 1120 30 43 56 69 82 95 108 121 134\n1120-1140 27 40 53 66 79 92 105 118 131\n1140- 1160 25 38 51 63 76 89 102 115 127\n1160-1180 23 36 48 61 74 86 99 112 124\n1180-1200 21 33 46 58 71 83 96 109 121\n1200-1220 31 43 56 68 81 93 105 118\n1220-1240 29 41 53 66 78 90 102 115\n1240-1260 26 38 51 63 75 87 99 112\n1260-1280 24 36 48 60 72 84 96 108\n1280- 1300 22 34 45 57 69 81 93 105\n1300-1320 31 43 55 66 78 90 102\n1320-1340 29 40 52 64 75 87 99\n1340-1360 26 38 49 61 72 84 95\n1360-1380 24 35 47 58 69 81 92\n1380- 1400 21 33 44 55 66 78 89","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1943\nAnlage 4\nH,·l.i'itunq (§ 7) von mon<1tlich rnd1r .ils DPutsdw M<1rk\n:uo :Mo :JhO :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660\nbis h1s bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n'l40 :lbO :l80 400 4:rn 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680\n1B J0-3180 144 150 156 162 168 174 180 186 192 198 204 209 215\n3Hl0-3200 140 146 152 157 163 169 175 181 187 193 198 204 210\n3200-3220 136 141 147 153 159 165 170 176 182 188 193 199 205\n3220-3240 132 137 143 149 154 160 166 171 177 183 188 194 200\n3240-3260 127 133 139 144 150 155 161 167 172 178 183 189 195\n3260-3280 123 129 134 140 145 151 156 162 167 173 178 184 189\n3280-3300 119 124 130 135 141 146 152 157 162 168 173 179 184\n3300-3320 115 120 126 131 136 142 147 152 158 163 168 174 179\n3320-3340 111 116 121 126 132 137 142 147 153 158 163 168 174\n3340-3360 106 112 117 122 127 132 137 143 148 153 158 163 168\n3360-3380 102 107 112 117 123 128 133 138 143 148 153 158 163\n3380-3400 98 103 108 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158\n3400-3420 94 99 104 108 113 118 123 128 133 138 143 148 152\n3420-3440 89 94 99 104 109 114 118 123 128 133 138 142 147\n3440-3460 85 90 95 99 104 109 113 118 123 128 132 137 142\n3460-3480 81 86 90 95 99 104 109 113 118 123 127 132 136\n3480-3500 77 81 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131\n3500-3520 72 77 81 86 90 95 99 103 108 112 117 121 126\n3520-3540 68 72 77 81 85 90 94 99 103 107 112 116 120\n3540-3560 64 68 72 76 81 85 89 94 98 102 106 111 115\n3560-3580 59 64 68 72 76 80 84 89 93 97 101 105 110\n3580-3600 55 59 63 67 71 75 80 84 88 92 96 100 104\n3600-3620 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99\n3620-3640 46 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93\n3640-3660 42 46 50 53 57 61 65 69 72 76 80 84 88\n3660-3680 37 41 45 49 52 56 60 64 67 71 75 79 82\n3680-3700 37 40 44 48 51 55 59 62 66 70 73 77\n3700-3720 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71\n3720-3740 38 42 45 48 52 55 59 62 66\n3740-3760 37 40 43 47 50 54 57 60\n3760-3780 35 38 42 45 48 52 55\n3780-3800 36 40 43 46 49\n3800-3820 38 41 44\n3820-3840 35 38\n3840-3860\n3860-3880\n3880-3900\n3900-3920\n3920-3940\n3940-3960","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1987\nn o c h Anlage 9\nBelastung(§ 71 von monatlich mehr als ... Deutsche Mark\n900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160\n42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54\nDeutsche Mark\n299 306 314 321 328 335 343 350 357 365 372 379 386\n294 301 308 316 323 330 337 344 352 359 366 373 380\n289 296 303 310 317 324 331 339 346 353 360 367 374\n284 291 298 305 312 319 326 333 340 347 354 361 368\n279 286 292 299 306 313 320 327 334 341 348 355 362\n273 280 287 294 301 308 314 321 328 335 342 349 356\n268 275 282 289 295 302 309 316 322 329 336 343 349\n263 270 276 283 290 296 303 310 316 323 330 336 343\n258 265 271 278 284 291 297 304 311 317 324 330 337\n253 259 266 272 279 285 292 298 305 311 318 324 331\n248 254 260 267 273 280 286 292 299 305 312 318 324\n242 249 255 261 268 274 280 286 293 299 305 312 318\n237 243 250 256 262 268 274 281 287 293 299 306 312\n232 238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 305\n227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299\n221 227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293\n216 222 228 234 240 245 251 257 263 269 275 281 286\n211 217 222 228 234 240 245 251 257 263 269 274 280\n206 211 217 223 228 234 240 245 251 257 262 268 274\n200 206 211 217 223 228 234 239 245 251 256 262 267\n195 200 206 211 217 222 228 233 239 244 250 255 261\n1~0 195 200 206 211 217 222 228 233 238 244 249 255\n184 190 195 200 206 211 216 222 227 232 238 243 248\n179 184 189 195 200 205 210 216 221 226 231 237 242\n173 179 184 189 194 199 204 210 215 220 225 230 235\n168 173 178 183 188 193 199 204 209 214 219 224 229\n163 168 173 178 183 188 193 198 203 208 213 217 222\n157 162 167 172 177 182 187 192 196 201 206 211 216\n152 157 162 166 171 176 181 186 190 195 200 205 210\n146 151 156 161 165 170 175 179 184 189 194 198 203\n141 146 150 155 160 164 169 173 178 183 187 192 197\n136 140 145 149 154 158 163 167 172 176 181 185 190\n130 135 139 143 148 152 157 161 166 170 175 179 184\n125 129 133 138 142 146 151 155 160 164 168 173 177\n119 123 128 132 136 141 145 149 153 158 162 166 170\n114 118 122 126 130 135 139 143 147 151 156 160 164\n108 112 116 120 125 129 133 137 141 145 149 153 157\n103 107 111 115 119 123 127 131 135 139 143 147 151\n97 101 105 109 113 117 121 125 128 132 136 140 144\n92 95 99 103 107 111 115 118 122 126 130 134 138\n86 90 94 97 101 105 108 112 116 120 123 127 131\n80 84 88 91 95 99 102 106 110 113 117 121 124\n75 78 82 86 89 93 96 100 103 107 111 114 118\n69 73 76 80 83 87 90 94 97 101 104 108 111\n64 67 70 74 77 81 84 87 91 94 98 101 104\n58 61 65 68 71 75 78 81 84 88 91 94 98\n52 56 59 62 65 69 72 75 78 81 85 88 91\n- 47 so 53 56 59 62 66 69 72 75 78 81 84\n41 44 47 50 53 56 59 62 65 68 72 75 78\n36 39 41 44 47 50 53 56 59 62 65 68 71\n36 38 41 44 47 so 53 56 58 61 64\n35 38 41 44 46 49 52 55 57\n37 40 43 45 48 51\n36 39 41 44\n37","1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 10\nWohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 80 100 120 140 160 180 200 240 32() 340\n220 2fi0 280 300\neinkommen bis bis bis bis bis\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 160 340 360\n180 200 220 240 260 280 300 320\nvon\nmehr\nals bis\nl 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nDeutsche Mark\n0- 740 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 318 335\n740- 760 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 317 334\n760- 780 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 299 316 333\n780- 800 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 298 315 332\n800- 820 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 297 314 331\n820- 840 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 297 . 313 330\n840- 860 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 279 296 313 329\n860- 880 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 278 295 312 328\n880- 900 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 277 294 311 327\n900- 920 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 277 293 310 326\n920- 940 80 100 120 140 160 180 200 220 240 259 276 292 309 325\n940- 960 80 100 120 140 160 180 200 220 240 258 275 291 308 324\n960- 980 80 100 120 140 160 180 200 220 240 258 274 290 307 323\n980-1000 80 100 120 140 160 180 200 220 240 257 273 289 306 322\n1000-1020 80 100 120 140 160 180 200 220 240 256 272 288 305 321\n1020-1040 80 100 120 140 160 180 200 220 239 255 271 287 303 320\n1040-1060 80 100 120 140 160 180 200 220 238 254 270 286 302 318\n1060-1080 80 100 120 140 160 180 200 220 237 253 269 285 301 317\n1080-1100 80 100 120 140 160 180 200 220 236 252 268 284 300 316\n1100-1120 80 100 120 140 160 180 200 220 235 251 267 283 299 315\n1120-1140 80 100 120 140 160 180 200 219 234 250 266 282 297 313\n1140-1160 80 100 120 140 160 180 200 218 234 249 265 280 296 312\n1160-1180 80 100 120 140 160 180 200 217 233 248 264 279 295 311\n1180-1200 80 100 120 140 160 180 200 216 232 247 262 278 294 309\n1200-1220 80 100 120 140 160 180 200 215 230 246 261 277 292 308\n1220-1240 80 100 120 140 160 180 199 214 229 245 260 276 291 306\n1240-1260 80 100 120 140 160 180 198 213 228 244 259 274 290 305\n1260-1280 80 100 120 140 160 180 197 212 227 242 258 273 288 303\n1280-1300 80 100 120 140 160 180 196 211 226 241 256 272 287 302\n1300-1320 80 100 120 140 160 180 195 210 225 240 255 270 285 300\n1320-1340 80 100 120 140 160 179 194 209 224 239 254 269 284 299\n1340-1360 80 100 120 140 160 178 193 208 223 237 252 267 282 297\n1360-1380 80 100 120 140 160 177 192 207 221 236 251 266 281 296\n1380-1400 80 100 120 140 160 176 191 205 220 235 250 264 279 294\n1400-1420 80 100 120 140 160 175 190 204 219 234 248 263 278 292\n1420-1440 80 100 120 140 159 174 189 203 218 232 247 261 276 291\n1440-1460 80 100 120 140 158 173 187 202 216 231 245 260 274 289\n1460-1480 80 100 120 140 157 172 186 201 215 229 244 - 258 273 287\n1480-1500 80 100 120 140 156 171 185 199 214 228 242 257 271 286\n1500-1520 80 100 120 140 155 169 184 198 212 226 241 255 269 284\n1520-1540 80 100 120 140 154 168 182 197 211 225 239 253 268 282\n1540-1560 80 100 120 139 153 167 181 195 209 223 238 252 266 280\n1560-1580 80 100 120 138 152 166 180 194 208 222 236 250 264 278\n1580-1600 80 100 120 137 151 165 179 193 206 220 234 248 262 277\n1600-1620 80 100 120 136 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275\n1620-1640 80 100 120 134 148 162 176 190 203 217 231 245 259 273\n1640-1660 80 100 120 133 147 161 174 188 202 216 229 243 257 271\n1660-1680 80 100 118 132 146 159 173 187 200 214 228 241 255 269\n1680-1700 80 100 117 131 144 158 172 185 199 212 226 240 253 267\n1700-1720 80 100 117 130 143 157 170 184 197 211 224 238 251 265\n1720-1740 80 100 116 129 142 155 169 182 195 209 222 236 249 263\n1740-1760 80 100 115 128 141 154 167 180 194 207 220 234 247 261\n1760-1780 80 100 114 127 140 153 166 179 192 205 219 232 245 259\n1780-1800 80 100 113 126 139 151 164 177 190 204 217 230 243 257\n1800-1820 80 99 112 124 137 150 163 176 189 202 215 228 241 255\n1820-1840 80 98 111 123 136 149 162 175 187 200 213 226 239 252","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1989\nAnlage 10\nFortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1994\nfü,Jc1stunq (§ 7) von monatlich mPhr <1ls .. Deutsche> Mt1rk\n360 :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660\nbis bis bis h1s bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n:rno 400 420 440 460 4BO 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680\n15 16 17 18 19 ]() 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nDeutsche Mark\n352 369 387 404 421 439 456 473 490 508 525 542 559 577 594 611\n351 368 386 403 420 437 454 472 489 506 523 540 558 575 592 609\n350 367 385 402 419 436 453 470 487 504 522 539 556 573 590 607\n349 366 383 400 417 435 452 469 486 503 520 537 554 571 588 605\n348 365 382 399 416 433 450 467 484 501 518 535 552 569 586 603\n347 364 381 398 415 432 449 466 482 499 516 533 550 567 584 601\n346 363 380 397 414 430 447 464 481 498 514 531 548 565 582 599\n345 362 379 395 412 429 446 462 479 496 513 529 546 563 580 · 596\n344 361 377 394 411 427 444 461 477 494 511 527 544 561 577 594\n343 360 376 393 409 426 443 459 476 492 509 526 542 559 575 592\n342 358 375 391 408 424 441 457 474 490 507 524 540 557 573 590\n341 357 374 390 406 423 439 456 472 489 SOS 522 538 554 571 587\n339 356 372 389 405 421 438 454 470 487 503 520 536 552 569 585\n338 354 371 387 403 420 436 452 469 485 501 517 534 550 566 583\n337 353 369 386 402 418 434 451 467 483 499 515 532 548 564 580\n336 352 368 384 400 416 433 449 465 481 497 513 529 546 562 578\n334 350 367 383 399 415 431 447 463 479 495 511 527 543 559 576\n333 349 365 381 397 413 429 445 461 477 493 509 525 541 557 573\n332 348 364 380 395 411 427 443 459 475 491 507 523 539 555 571\n330 346 362 378 394 410 425 441 457 473 489 SOS 521 536 552 568\n329 345 361 376 392 408 424 439 455 471 487 503 518 534 550 566\n328 343 359 375 390 406 422 438 453 469 485 500 516 532 547 563\n326 342 357 373 389 404 420 436 451 467 482 498 514 529 545 561\n325 340 356 371 387 402 418 434 449 465 480 496 511 527 542 558\n323 339 354 370 385 401 416 432 447 463 478 493 509 524 540 555\n322 337 353 368 383 399 414 430 445 460 476 491 507 522 537 553\n320 336 351 366 382 397 412 427 443 458 473 489 504 519 535 550\n319 334 349 364 380 395 410 425 441 456 471 486 502 517 532 547\n317 332 347 363 378 393 408 423 439 454 469 484 499 514 530 545\n315 331 346 361 376 391 406 421 436 451 467 482 497 512 527 542\n314 329 344 359 374 389 404 419 434 449 464 479 494 509 524 539\n312 327 342 357 372 387 402 417 432 447 462 477 492 507 522 537\n311 325 340 355 370 385 400 415 430 444 459 474 489 504 519 534\n309 324 338 353 368 383 398 412 427 442 457 472 487 501 516 531\n307 322 337 351 366 381 396 410. 425 440 454 469 484 499 513 528\n305 320 335 349 364 379 393 408 423 437 452 467 481 496 511 525\n304 318 333 347 362 377 391 406 420 435 449 464 479 493 508 522\n302 316 331 345 360 374 389 403 418 432 447 461 476 490 505 519\n300 314 329 343 358 372 387 401 415 430 444 459 473 488 502 516\n298 313 327 341 356 370 384 399 413 427 442 456 470 485 499 514\n296 311 325 339 353 368 382 396 411 425 439 453 468 482 496 511\n294 309 323 337 351 365 380 394 408 422 437 451 465 479 493 508\n293 307 321 335 349 363 377 391 406 420 434 448 462 476 490 505\n291 305 319 333 347 361 375 389 403 417 431 445 459 473 487 501\n289 303 317 331 345 359 373 387 401 415 428 442 456 470 484 498\n287 301 314 328 342 356 370 384 398 412 426 440 454 467 481 495\n285 299 312 326 340 354 368 382 395 409 423 437 451 465 478 492\n283 29ti 310 324 338 351 365 379 393 406 420 434 448 462 475 489\n281 294 308 322 335 349 363 376 390 404 417 431 445 458 472 486\n279 292 306 319 333 347 360 3t4 387 401 415 428 442 455 469 483\n276 290 304 317 331 344 358 371 385 398 412 425 439 452 466 479\n274 288 301 315 328 342 355 369 382 395 409 422 436 449 463 476\n272 286 299 312 326 339 352 366 379 393 406 419 433 446 460 473\n270 283 297 310 323 337 350 363 376 390 403 416 430 443 456 470\n268 281 294 308 321 334 347 360 374 387 400 413 427 440 453 466\n266 279 292 305 318 331 345 358 371 384 397 410 424 437 450 463","1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 3'.t.0 340\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 lhO 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360\nvon\nmehr\nals bis\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nDeutsche Mark\n1840-1860 80 97 109 122 135 148 160 173 186 199 211 224 237 250\n1860-1880 80 96 108 121 134 146 159 172 184 197 210 222 235 248\n1880-1900 80 95 107 120 132 145 158 170 183 195 208 221 233 246\n1900-1920 80 94 106 119 131 144 156 169 181 194 206 219 231 244\n1920-1940 80 93 105 117 130 142 155 167 179 192 204 217 229 242\n1940-1960 79 92 104 116 129 141 153 166 178 190 203 215 228 240\n1960-1980 78 90 103 115 127 139 152 164 176 188 201 213 226 238\n1980-2000 77 89 102 114 126 138 150 162 175 187 199 211 224 236\n2000-2020 76 88 100 112 125 137 149 161 173 185 197 209 222 234\n2020-2040 75 87 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 220 232\n2040-2060 74 86 98 110 122 134 146 158 169 181 193 205 218 230\n2060-2080 73 85 97 108 120 132 144 156 168 180 191 203 216 228\n2080-2100 72 84 95 107 119 131 142 154 166 178 190 202 213 225\n2100-2120 71 82 94 106 117 129 141 152 164 176 188 199 211 223\n2120-2140 69 81 93 104 116 128 139 151 162 174 186 197 209 221\n2140-2160 68 80 91 103 114 126 137 149 161 172 184 195 207 219\n2160-2180 67 79 90 101 113 124 136 147 159 170 182 193 205 217\n2180-2200 66 77 89 100 111 123 134 146 157 168 180 191 203 214\n2200-2220 65 76 87 99 110 121 132 144 155 166 178 189 201 212\n2220-2240 63 75 86 97 108 119 131 142 153 164 176 187 198 210\n2240-2260 62 73 84 96 107 118 129 140 151 162 174 185 196 208\n2260-2280 61 72 83 94 105 116 127 138 149 160 172 183 194 205\n2280-2300 59 70 81 92 103 114 125 136 147 158 169 181 192 203\n2300-2320 58 69 80 91 102 113 124 135 145 156 167 178 189 201\n2320-2340 57 68 78 89 100 111 122 133 143 154 165 176 187 198\n2340-2360 55 66 77 88 98 109 120 131 141 152 163 174 185 196\n2360-2380 54 65 75 86 97 107 118 129 139 150 161 172 183 193\n2380-2400 53 63 74 84 95 106 116 127 137 148 159 169 180 191\n2400-2420 51 62 72 83 93 104 114 125 135 146 156 167 178 189\n2420-2440 50 60 71 81 92 102 112 123 133 144 154 165 175 186\n2440-2460 48 59 69 79 90 100 110 121 131 142 152 163 173 184\n2460-2480 47 57 67 78 88 98 109 119 129 139 150 160 171 181\n2480-2500 45 56 66 76 86 96 107 117 127 137 147 158 168 179\n2500-2520 44 54 64 74 84 94 105 115 125 135 145 155 166 176\n2520-2540 42 52 62 72 82 93 103 113 123 133 143 153 163 174\n2540-2560 41 51 61 71 81 91 101 111 120 130 140 151 161 171\n2560-2580 39 49 59 69 79 89 99 108 118 128 138 148 158 168\n2580-2600 38 47 57 67 77 87 96 106 116 126 136 146 156 166\n2600-2620 36 46 55 65 75 85 94 104 114 124 133 143 153 163\n2620-2640 34 44 54 63 73 83 92 102 112 121 131 141 151 161\n2640-2660 33 42 52 61 71 81 90 100 109 119 129 138 148 158\n2660-2680 41 50 60 69 79 88 98 107 117 126 136 145 155\n2680-2700 39 48 58 67 76 86 95 105 114 124 133 143 152\n2700-2720 37 46 56 65 74 84 93 102 112 121 131 140 150\n2720-2740 35 44 54 63 72 82 91 100 109 119 128 138 147\n2740-2760 33 43 52 61 70 79 88 98 107 116 126 135 144\n2760-2780 41 50 59 68 77 86 95 104 114 123 132 141\n2780-2800 39 48 57 66 75 84 93 102 111 120 129 139\n2800-2820 37 46 55 64 73 82 90 99 108 118 127 136\n2820-2840 35 44 53 61 70 79 88 97 106 115 124 133\n2840-2860 42 50 59 68 77 86 94 103 112 121 130\n2860-2880 40 48 57 66 74 83 92 101 110 118 127\n2880-2900 37 46 55 63 72 81 89 98 107 116 124\n2900-2920 35 44 52 61 70 78 87 95 104 113 122\n2920-2940 42 50 59 67 76 84 93 101 110 119\n2940-2960 39 48 56 65 73 81 90 99 107 116","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1991\nn o c h Anlage 10\nFortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1996\nBelastung(§ 7) von monc1tlich m<'l11 als .. l)pulschP Mdfk\n360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660\nbis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n380 400 420 440 4h0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nDeutsche Mark\n263 276 290 303 316 329 342 355 368 381 394 407 420 433 447 460\n261 274 287 300 313 326 339 352 365 378 391 404 417 430 443 456\n259 272 285 298 311 323 336 349 362 375 388 401 414 427 440 453\n257 269 282 295 308 321 334 347 359 372 385 398 411 424 437 449\n255 267 280 293 305 318 331 344 356 369 382 395 408 420 433 446\n252 265 277 290 303 315 328 341 354 366 379 392 404 417 430 442\n250 263 275 288 300 313 325 338 351 363 376 388 401 414 426 439\n248 261 273 285 297 310 322 335 348 360 373 385 398 410 423 435\n246 258 271 283 295 307 320 332 344 357 369 382 394 407 419 432\n244 256 268 280 293 305 317 329 341 354 366 379 391 404 416 428\n242 254 266 278 290 302 314 326 338 351 363 375 388 400 412 425\n240 252 264 276 288 300 312 324 336 348 360 372 384 397 409 421\n237 249 261 273 285 297 309 321 333 345 357 369 381 393 405 417\n235 247 259 271 282 294 306 318 330 342 354 365 377 390 402 414\n233 245 256 268 280 292 303 315 327 339 351 362 374 386 398 410\n231 242 254 266 277 289 301 312 324 336 348 359 371 383 394 406\n228 240 251 263 275 286 298 310 321 333 344 356 368 379 391 403\n226 237 249 261 272 284 295 307 318 330 341 353 364 376 388 399\n224 235 247 258 269 281 292 304 315 327 338 350 361 373 384 396\n221 233 244 255 267 278 290 301 312 324 335 347 358 369 381 392\n219 230 241 253 264 275 287 298 309 321 332 343 355 366 377 389\n216 228 239 250 261 273 284 295 306 318 329 340 351 363 374 385\n214 225 236 248 259 270 281 292 303 314 326 337 348 359 370 381\n212 223 234 245 256 267 278 289 300 311 322 334 345 356 367 378\n209 220 231 242 253 264 275 286 297 308 319 330 341 352 363 374\n207 218 229 240 250 261 272 283 294 305 316 327 338 349 360 371\n204 215 226 237 248 259 269 280 291 302 313 324 334 345 356 367\n202 213 223 234 245 256 266 277 288 299 309 320 331 342 353 363\n199 210 221 231 242 253 263 274 285 295 306 317 328 338 349 360\n197 207 218 229 239 250 260 271 282 292 303 313 324 335 345 356\n194 205 215 226 236 247 257 268 278 289 300 310 321 331 342 352\n192 202 213 223 233 244 254 265 275 286 296 307 317 328 338 349\n189 199 210 220 231 241 251 262 272 282 293 303 314 324 334 345\n186 197 207 217 228 238 248 259 269 279 289 300 310 320 331 341\n184 194 204 214 225 235 245 255 266 276 286 296 307 317 327 337\n181 191 201 212 222 232 242 252 262 272 283 293 303 313 323 333\n178 189 199 209 219 229 239 249 259 269 279 289 299 309 320 330\n176 18,6 196 206 216 226 236 246 256 266 276 286 296 306 316 326\n173 183 193 203 213 223 233 243 252 262 272 282 292 302 312 322\n170 180 190 200 210 220 229 239 249 259 269 279 288 298 308 318\n168 177 187 197 207 216 226 236 246 256 265 275 285 295 304 314\n165 175 184 194 204 213 223 233 242 252 262 271 281 291 301 310\n162 172 181 191 201 210 220 229 239 249 258 268 277 287 297 306\n159 169 178 188 197 207 217 226 236 245 255 264 274 283 293 302\n156 166 175 185 194 204 213 223 232 242 251 261 270 279 289 298\n154 163 172 182 191 201 210 219 229 238 247 257 266 276 285 294\n151 160 169 179 188 197 207 216 225 235 244 253 262 272 281 290\n148 157 166 176 185 194 203 213 222 231 240 249 259 268 277 286\n145 154 163 172 182 191 200 209 218 227 237 246 255 264 273 282\n142 151 160 169 178 188 197 ?.06 215 224 233 242 251 260 269 278\n139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247 256 265 274\n136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 225 234 243 252 261 270\n133 142 151 160 169 178 186 195 204 213 222 231 239 248 257 266\n130 139 148 157 165 174 183 192 200 209 218 227 236 244 253 262\n127 136 145 153 162 171 179 188 197 206 214 223 232 240 249 258\n124 133 142 150 159 167 176 185 193 202 210 219 228 236 245 253","1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nbei einem h,~i einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 ]2\\) 340\neinkommen bis bis bis bis bis his bis his his his bis his his his\n(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360\nvon\nmehr\nals bis 1 2 3 13 14\n4 5 6 1 8 9 10 11 12\nDeutsche Mark\n2960-2980 37 46 54 62 70 79 87 96 104 113\n2980-3000 43 51 60 68 76 84 93 101 110\n3000-3020 41 49 57 65 73 82 90 98 107\n3020-3040 38 46 55 63 71 79 87 96 104\n3040-3060 36 44 52 60 68 76 84 93 101\n3060-3080 42 49 57 65 73 81 90 98\n3080-3100 39 47 55 63 70 79 87 95\n3100-3120 36 44 52 60 68 76 84 92\n3120-3140 42 49 57 65 73 81 88\n3140-3160 39 47 54 62 70 78 85\n3160-3180 36 44 51 59 67 74 82\n3180-3200 41 48 56 64 71 79\n3200-3220 38 46 53 61 68 76\n3220-3240 35 43 so 58 65 73\n3240-3260 40 47 55 62 69\n3260-3280 37 44 52 59 66\n3280-3300 41 48 56 63\n3300-3320 38 45 53 60\n3320-3340 35 42 49 56\n3340-3360 39 46 53\n3360-3380 36 43 50\n3380-3400 40 46\n3400-3420 36 43\n3420-3440 40\n3440-3460 36\n3460-3480\n3480-3500\n3500-3520\n3520-3540\n3540-3560\n3560-3580\n3580-3600\n3600-3620\n3620-3640\n3640-3660\n3660-3680\n3680-3700\n3700-3720\n3720-3740\n3740-3760\n3760-3780\n3780-3800\n3800-3820\n3820-3840\n3840-3860\n3860-3880\n3880-3900\n3900-3920\n3920-3940\n3940-3960\n3960-3980\n3980-4000\n4000-4020\n4020-4040\n4040-4060","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1993\nn o c h Anlage 10\nFortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1998\nBelasturHJ (§ 7) von rno11<1tll('h rn<'l1r als .. D<>utsdH' Mc!rk\n:rno :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n380 400 420 440 4h0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nDeutsche Mark\n121 130 138 147 155 164 173 181 190 198 207 215 224 232 241 249\n118 127 135 144 152 161 169 177 186 194 203 211 220 228 237 245\n115 124 132 140 149 157 165 174 182 191 199 207 216 224 232 241\n112 120 129 137 145 154 162 170 179 187 195 203 212 220 228 237\n109 117 125 134 142 150 158 167 175 183 191 199 208 216 224 432\n106 114 122 130 138 147 155 163 171 179 187 195 204 212 220 228\n103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 183 191 200 208 216 224\n100 108 116 124 132 140 148 156 164 171 179 187 195 203 211 219\n96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 183 191 199 207 215\n93 101 109 117 125 132 140 148 156 164 172 179 187 195 203 211\n90 98 106 113 121 129 137 144 152 160 168 175 183 191 199 206\n87 94 102 110 117 125 133 141 148 156 164 171 179 187 194 202\n83 91 99 106 114 122 129 137 144 152 160 167 175 182 190 198\n80 88 95 103 110 118 125 133 140 148 156 163 171 178 186 193\n77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 151 159 166 174 181 189\n74 81 88 96 103 110 118 125 133 140 147 155 162 169 177 184\n70 78 85 92 99 107 114 121 129 136 143 151 158 165 172 180\n67 74 81 89 96 103 110 117 125 132 139 146 154 161 168 175\n64 71 78 85 92 99 106 114 121 128 135 142 149 156 164 171\n60 67 74 81 88 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166\n57 64 71 78 85 92 99 106 113 120 127 134 141 148 155 162\n53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 122 129 136 143 150 157\n50 57 64 70 77 84 91 98 105 111 118 125 132 139 146 152\n47 53 60 67 74 80 87 94 101 107 114 121 128 134 141 148\n43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137 143\n40 46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139\n36 43 49 56 62 69 75 82 88 95 101 108 114 121 127 134\n39 45 52 58 65 71 78 84 91 97 103 110 116 123 129\n35 42 48 54 61 67 74 80 86 93 99 105 112 118 124\n38 44 51 57 63 69 76 82 88 95 101 107 113 120\n40 47 53 59 65 72 78 84 90 96 103 109 115\n37 43 49 55 61 67 73 80 86 92 98 104 110\n39 45 51 57 63 69 75 81 87 93 99 105\n41 47 53 59 65 71 77 83 89 95 101\n37 43 49 55 60 66 72 78 84 90 96\n39 44 50 56 62 68 74 79 85 91\n40 46 52 57 63 69 75 80 86\n36 42 47 53 59 64 70 76 81\n37 43 48 54 60 65 71 76\n38 44 49 55 60 66 72\n39 45 50 56 61 67\n40 46 51 56 62\n36 41 46 51 57\n36 41 46 52\n36 42 47\n37 42\n37","1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 1989\nbei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 680 700 720 740 7fi0 780 800 820 840 8fi0 880 900 92J 940\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 7fi0 780 800 820 840 8h0 880 900 920 940 960\nvon\nmehr\nals bis\n31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nDeutsrhe Mark\n0- 740 629 646 663 680 698 715 732 749 767 784 801 819 836 853\n740- 760 626 644 661 678 695 712 730 747 764 781 798 816 833 850\n760- 780 624 641 658 676 693 710 727 744 761 778 795 813 830 847\n780- 800 622 639 656 673 690 707 724 741 758 775 793 810 827 844\n800- 820 620 637 654 671 688 705 722 739 756 773 790 807 824 841\n820- 840 618 635 651 668 685 702 719 736 753 770 787 804 820 837\n840- 860 615 632 649 666 683 700 716 733 750 767 784 800 817 834\n860- 880 613 630 647 663 680 697 714 730 747 764 781 797 814 831\n880- 900 611 627 644 661 678 694 711 728 744 761 778 794 811 828\n900- 920 609 625 642 658 675 691 708 725 741 758 774 791 808 824\n920- 940 606 623 639 656 672 689 705 722 738 755 771 788 804 821\n940- 960 604 620 637 653 670 686 702 719 735 752 768 785 801 818\n960- 980 601 618 634 651 667 683 700 716 732 749 765 782 798 814\n980-1000 599 615 632 648 664 680 697 713 729 746 762 778 795 811\n1000-1020 597 613 629 645 661 678 694 710 726 743 759 775 791 807\n1020-1040 594 610 626 643 659 675 691 707 723 739 756 772 788 804\n1040-1060 592 608 624 640 656 672 688 704 720 736 752 768 785 801\n1060-1080 589 605 621 637 653 669 685 701 717 733 749 765 781 797\n1080-1100 587 602 618 634 650 666 682 698 714 730 746 762 778 794\n1100-1120 584 600 616 632 647 663 679 695 711 727 743 758 774 790\n1120-1140 581 597 613 629 645 660 676 692 708 723 739 755 771 787\n1140-1160 579 595 610 626 642 657 673 689 704 720 736 752 767 783\n1160-1180 576 592 607 623 639 654 670 686 701 717 732 748 764 779\n1180-1200 574 589 605 620 636 651 667 682 698 714 729 745 760 776\n1200-1220 571 586 602 617 633 648 664 679 695 710 726 741 757 772\n1220-1240 568 584 599 614 630 645 661 676 691 707 722 738 753 768\n1240-1260 565 581 596 611 627 642 657 673 688 703 719 734 749 765\n1260-1280 563 578 593 608 624 639 654 669 685 700 715 730 746 761\n1280-1300 560 575 590 605 621 636 651 666 681 697 712 727 742 757\n1300-1320 557 572 587 602 618 633 648 663 678 693 708 723 738 753\n1320-1340 554 569 584 599 614 629 644 660 675 690 705 720 735 750\n1340-1360 551 566 581 596 611 626 641 656 671 686 701 716 731 746\n1360-1380 549 563 578 593 608 623 638 653 668 683 697 712 727 742\n1380-1400 546 561 575 590 605 620 635 649 664 679 694 709 723 738\n1400-1420 543 558 572 587 602 616 631 646 661 675 690 705 720 734\n1420-1440 540 555 569 584 598 613 628 642 657 672 686 701 716 730\n1440-1460 537 551 566 581 595 610 624 639 654 668 683 697 712 726\n1460-1480 534 548 563 577 592 606 621 635 650 664 679 693 708 723\n1480-1500 531 545 560 574 589 603 618 632 646 661 675 690 704 719\n1500-1520 528 542 557 571 585 600 614 628 643 657 671 686 700 715\n1520-1540 525 539 553 568 582 596 611 625 639 653 668 682 696 710\n1540-1560 522 536 550 564 579 593 607 621 635 650 664 678 692 706\n1560-1580 519 533 547 561 575 589 603 618 632 646 660 674 688 702\n1580-1600 516 530 544 558 572 586 600 614 628 642 656 670 684 698\n1600-1620 512 526 540 554 568 582 596 610 624 638 652 666 680 694\n1620-1640 509 523 537 551 565 579 593 607 620 634 648 662 676 690\n1640-1660 506 520 534 548 561 575 589 603 617 631 644 658 672 686\n1660-1680 503 517 530 544 558 572 585 599 613 627 640 654 668 682\n1680-1700 500 513 527 541 554 568 582 595 609 623 636 650 664 677\n1700-1720 496 510 523 537 551 564 578 592 605 619 632 646 660 673\n1720-1740 493 507 520 534 547 561 574 588 601 615 628 642 655 669\n1740-1760 490 503 517 530 544 557 570 584 597 611 624 638 651 665\n1760-1780 486 500 513 526 540 553 567 580 593 607 620 634 647 660\n1780-1800 483 496 510 523 536 550 563 576 589 603 616 629 643 656\n1800-1820 480 493 506 519 533 546 559 572 585 599 612 625 638 652\n1820-1840 476 489 502 516 529 542 555 568 581 595 608 621 634 647","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1995\nnoch Anlage 10\nfü•lastunq (§ 7) von rnon<1tl1C\"h m<'hr <1ls D,•utsdH' Mdrk\n960 980 1000 10'20 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-\nbis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-\n980 1000 10'20 1040 )()(j() 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\n!)putsche Mark\n870 888 905 922 939 957 974 991 1008 1026 1043 1060 1078 1095 17\n867 884 902 919 936 953 970 988 1005 1022 1039 1056 1074 1091 17\n864 881 898 915 932 950 967 984 1001 1018 1035 1052 1069 1087 17\n861 878 895 912 929 946 963 980 997 1014 1031 1048 1065 1082 17\n857 874 891 908 925 942 959 976 993 1010 1027 1044 1061 1078 17\n854 871 888 905 922 939 956 972 989 1006 1023 1040 1057 1074 17\n851 868 885 901 918 935 952 969 985 1002 1019 1036 1053 1070 17\n848 864 881 898 915 93.1 948 965 982 998 1015 1032 1049 1065 17\n844 861 878 894 911 928 944 961 978 994 1011 1028 1044 1061 17\n841 857 874 891 907 924 940 957 974 990 1007 1023 1040 1057 17\n837 854 871 887 904 920 937 953 970 986 1003 1019 1036 1052 17\n834 851 867 883 900 916 933 949 966 982 999 1015 1031 1048 16\n831 847 863 880 896 913 929 945 962 978 994 1011 1027 1044 16\n827 843 860 876 892 909 925 941 958 974 990 1006 1023 1039 16\n824 840 856 872 889 905 921 937 954 970 986 1002 1018 1035 16\n820 836 852 869 885 901 917 933 949 966 982 998 1014 1030 16\n817 833 849 865 881 897 913 929 945 961 977 993 1010 1026 16\n813 829 845 861 877 893 909 925 94'1 957 973 989 1005 1021 16\n810 825 841 857 873 889 905 921 937 953 969 985 1001 1017 16\n806 822 838 853 869 885 901 917 933 949 964 980 996 1012 16\n802 818 834 850 865 881 897 913 929 944 960 976 992 1007 16\n799 814 830 846 861 877 893 909 924 940 956 971 987 1003 16\n795 811 826 842 857 873 889 904 920 936 951 967 982 998 16\n791 807 822 838 853 869 885 900 916 931 947 962 978 993 16\n788 803 819 834 849 865 880 896 911 927 942 958 973 989 15\n784 799 815 830 845 861 876 892 907 922 938 953 969 984 15\n780 795 811 826 841 857 872 887 903 918 933 949 964 979 15\n776 791 807 822 837 853 868 883 898 914 929 944 959 975 15\n772 788 803 818 833 848 863 879 894 909 924 939 955 970 15\n769 784 799 814 829 844 859 874 889 905 920 935 950 965 15\n765 780 795 810 825 840 855 870 885 900 915 930 945 960 15\n761 776 791 806 821 836 851 866 880 895 910 925 940 955 15\n757 772 787 802 816 831 846 861 876 891 906 921 935 950 15\n753 768 783 797 812 827 842 857 871 886 901 916 931 945 15\n749 764 778 793 808 823 837 852 867 882 896 911 926 941 15\n745 760 774 789 804 818 833 848 862 877 892 906 921 936 15\n741 756 770 785 799 814 829 843 858 872 887 901 916 931 15\n737 752 766 781 795 810 824 839 853 868 882 897 911 926 15\n733 747 762 776 791 805 820 834 848 863 877 892 906 921 14\n729 743 758 772 786 801 815 829 844 858 872 887 901 916 14\n725 739 753 768 782 796 810 825 839 853 868 882 896 910 14\n721 735 749 763 777 792 806 820 834 849 863 877 891 905 14\n717 731 745 759 773 787 801 815 830 844 858 872 886 900 14\n712 726 740 755 769 783 797 811 825 839 853 867 881 895 14\n708 722 736 750 764 778 792 806 820 834 848 862 876 890 14\n704 718 732 746 760 773 787 801 815 829 843 857 871 885 14\n700 714 727 741 755 769 783 797 810 824 838 852 866 879 14\n695 709 723 737 750 764 778 792 805 819 833 847 861 874 14\n691 705 718 732 746 760 773 787 801 814 828 842 855 869 14\n687 700 714 728 741 755 768 782 796 809 823 836 850 864 14\n682 696 710 723 737 750 764 777 791 804 818 831 845 858 14\n678 692 705 718 732 745 759 772 786 799 813 826 840 853 13\n674 687 700 714 727 741 754 767 781 794 808 821 834 848 13\n669 683 696 709 723 736 749 762 776 789 802 816 829 842 13\n665 678 691 705 718 731 744 758 771 784 797 810 824 837 13\n660 674 687 700 713 726 739 753 766 779 792 805 818 831 13","1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 1991\nbei einem hPi einer zu berücksichtigenden MiPle oder\nmonatlichen\nFamilien- 680 700 720 740 7fi0 780 800 820 840 860 880 900 92J 940\neinkommen his bis bi.~ bis bis bis bis bis bis his bis his bis his\n(§ 9 Abs. 21 700 720 740 7fi0 780 800 820 840 860 880 900 920 940 9fi0\nvon\nmehr\nbis\nals 31 32 :u ]4 3.5 :rn :u :rn :rn 40 41 42 43 44\n()putsche Mark\n1840-1860 473 486 499 512 525 538 551 564 577 590 604 617 630 643\n1860-1880 469 482 495 508 521 534 547 560 573 586 599 612 625 638\n1880-1900 466 479 492 505 518 530 543 556 569 582 595 608 621 634\n1900-1920 462 475 488 501 514 527 539 552 565 578 591 604 617 629\n1920-1940 459 472 484 497 510 523 535 548 561 574 587 599 6.12 625\n1940-1960 455 468 481 493 506 519 531 - 544 557 570 582 595 608 620\n1960-1980 452 464 477 490 502 515 527 540 553 565 578 591 603 616\n1980-2000 448 461 473 486 498 511 523 536 549 561 574 586 599 611\n2000-2020 444 457 469 482 494 507 519 532 544 557 569 582 594 607\n2020-2040 441 453 466 478 490 503 515 528 540 552 565 577 590 602\n2040-2060 437 449 462 474 486 499 511 523 536 548 560 573 585 597\n2060-2080 433 446 458 470 482 495 507 519 531 544 556 568 581 593\n2080-2100 430 442 454 466 478 491 503 515 527 539 552 564 576 588\n2100-2120 426 438 450 462 474 486 499 511 523 535 547 559 571 583\n2120-2140 422 434 446 458 470 482 494 506 518 531 543 555 567 579\n2140-2160 418 430 442 454 466 478 490 502 514 526 538 550 562 574\n2160-2180 415 426 438 450 462 474 486 498 510 522 533 545 557 569\n2180-2200 411 423 434 446 458 470 482 493 505 517 529 541 552 564\n2200-2220 407 419 430 442 454 ~66 477 489 501 513 524 536 548 559\n2220-2240 403 415 426 438 450 461 473 485 496 508 520 531 543 555\n2240-2260 400 411 422 434 445 457 469 480 492 503 515 527 538 550\n2260-2280 396 407 419 430 441 453 464 476 487 499 510 522 533 545\n2280-2300 393 404 415 426 437 448 460 471 483 494 506 517 528 540\n2300-2320 389 400 411 422 433 444 455 467 478 489 501 512 524 535\n2320-2340 385 396 407 418 429 440 451 462 474 485 496 507 519 530\n2340-2360 382 392 403 414 425 436 447 458 469 480 491 503 514 525\n2360-2380 378 389 400 410 421 432 443 454 465 475 487 498 509 520\n2380-2400 374 385 396 406 417 428 439 450 460 471 482 493 504 515\n2400-2420 370 381 392 402 413 424 435 445 456 467 477 488 499 510\n2420-2440 367 377 388 398 409 420 430 441 452 462 473 483 494 505\n2440-2460 363 373 384 394 405 415 426 437 447 458 468 479 489 500\n2460-2480 359 369 380 390 401 411 422 432 443 453 464 474 485 495\n2480-2500 355 366 376 386 397 407 417 428 438 449 459 469 480 490\n2500-2520 351 362 372 382 393 403 413 423 434 444 454 465 475 485\n2520-2540 347 358 368 378 388 399 409 419 429 440 450 460 470 480\n2540-2560 344 354 364 374 384 394 404 415 425 435 445 455 465 476\n2560-2580 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 451 461 471\n2580-2600 336 346 356 366 376 386 396 406 416 426 436 446 456 466\n2600-2620 332 342 352 362 372 381 391 401 411 421 431 441 451 461\n2620-2640 328 338 348 357 367 377 387 397 407 416 426 436 446 456\n2640-2660 324 334 343 353 363 373 382 392 402 412 422 431 441 451\n2660-2680 320 330 339 349 359 368 378 388 397 407 417 426 436 446\n2680-2700 316 326 335 345 354 364 374 383 393 402 412 422 431 441\n2700-2720 312 321 331 340 350 360 369 379 388 398 407 417 426 436\n2720-2740 308 317 327 336 346 355 365 374 383 393 402 412 421 431\n2740-2760 304 313 323 332 341 351 360 369 379 388 398 407 416 426\n2760-2780 300 309 318 328 337 346 355 365 374 383 393 402 411 421\n2780-2800 296 305 314 323 332 342 351 360 369 379 388 397 406 416\n2800-2820 291 301 310 319 328 337 346 355 365 374 383 392 401 410\n2820-2840 287 296 305 315 324 333 342 351 360 369 378 387 396 405\n2840-2860 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373 382 391 400\n2860-2880 279 288 297 306 315 324 332 341 350 359 368 377 386 395\n2880-2900 275 284 292 301 310 319 328 337 346 354 363 372 381 390\n2900-2920 271 279 288 297 306 314 323 332 341 349 358 367 376 384\n2920-2940 266 275 284 292 301 310 318 327 336 345 353 362 371 379\n2940-2960 262 271 279 288 297 305 314 322 331 340 348 357 365 374","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1997\nnoch Anlage 10\nBelastung(§ 7) von monatlich md1r als .. DPulsC'hP Mark\n960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs•\n980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nDeutsche Mark\n656 669 682 695 708 721 734 748 761 774 787 800 813 826 13\n651 664 677 690 703 716 729 742 756 769 782 795 808 821 13\n647 660 673 686 699 712 725 737 750 763 776 789 802 815 13\n642 655 668 681 694 707 720 732 745 758 771 784 797 810 13\n638 651 663 676 689 702 714 727 740 753 766 778 791 804 13\n633 646 659 671 684 697 709 722 735 748 760 773 786 798 13\n629 641 654 666 679 692 704 717 730 742 755 768 780 793 13\n624 636 649 662 674 687 699 712 724 737 750 762 775 787 13\n619 632 644 657 669 682 694 707 719 732 744 757 769 782 12\n615 627 639 652 664 677 689 701 714 726 739 751 763 776 12\n610 622 634 647 659 671 684 696 709 721 733 746 758 770 12\n605 617 630 642 654 666 679 691 703 715 728 740 752 764 12\n600 612 625 637 649 661 673 686 698 710 722 734 747 759 12\n596 608 620 632 644 656 668 680 692 705 717 729 741 753 12\n591 603 615 627 639 651 663 675 687 699 711 723 735 747 12\n586 598 610 622 634 646 658 670 682 694 706 717 729 741 12\n581 593 605 617 629 640 652 664 676 688 700 712 724 736 12\n576 588 600 612 623 635 647 659 671 682 694 706 718 730 12\n571 583 595 606 618 630 642 653 665 677 689 700 712 724 12\n566 578 590 601 613 625 636 648 660 671 683 695 706 718 12\n561 573 584 596 608 619 631 642 654 666 677 689 700 712 12\n556 568 579 591 602 614 625 637 648 660 671 683 695 706 12\n551 563 574 586 597 609 620 631 643 654 666 677 689 700 11\n546 558 569 580 592 603 615 626 637 649 660 671 683 694 11\n541 553 564 575 586 598 609 620 632 643 654 665 677 688 11\n536 547 559 570 581 592 603 615 626 637 648 660 671 682 11\n531 542 553 565 576 587 598 609 620 631 643 654 665 676 11\n526 537 548 559 570 581 592 603 615 626 637 648 659 670 11\n521 532 543 554 565 576 587 598 609 620 631 642 653 664 11\n516 527 537 548 559 570 581 592 603 614 625 636 647 658 11\n510 521 532 543 554 565 576 586 597 608 619 630 641 651 11\n505 516 527 538 548 559 570 581 591 602 613 624 634 645 11\n501 511 521 532 543 553 564 575 586 596 607 618 628 639 11\n496 506 516 527 537 548 558 569 580 590 601 612 622 633 11\n491 501 511 521 532 542 553 563 574 584 595 605 616 627 11\n486 496 506 516 526 536 547 557 568 578 589 599 610 620 10\n481 491 501 511 521 531 541 552 562 572 583 593 604 614 10\n476 486 496 506 516 526 536 546 556 566 577 587 597 608 10\n471 481 491 500 510 520 530 540 550 560 571 581 591 601 10\n466 476 485 495 505 515 525 535 544 554 564 575 585 595 10\n461 470 480 490 500 509 519 529 539 549 558 568 578 588 10\n456 465 475 485 494 504 514 523 533 543 552 562 572 582 10\n450 460 470 479 489 499 508 518 527 537 547 556 566 576 10\n445 455 464 474 484 493 503 512 522 531 541 550 560 569 10\n440 450 459 469 478 488 497 506 516 525 535 544 554 563 9\n435 444 454 463 473 482 491 501 510 520 529 538 548 557 9\n430 439 449 458 467 476 486 495 504 514 523 532 542 551 9\n425 '134 443 452 462 471 480 489 499 508 517 526 535 545 9\n420 429 438 447 456 465 474 484 493 502 511 520 529 538 9\n414 423 432 442 451 460 469 478 487 496 505 514 523 532 9\n409 418 427 436 445 454 463 472 481 490 499 508 517 526 9\n404 413 422 431 439 448 457 466 475 484 493 502 511 520 9\n399 407 416 425 434 443 452 460 469 478 48'1 496 505 513 9\n393 402 411 420 428 437 446 455 463 472 481 490 498 507 9\n388 397 405 414 423 431 440 449 457 466 475 483 492 501 9\n383 391 400 408 417 42 6 434 443 451 460 469 477 486 495 9","1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 1993\nbei einem lwi einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 680 700 720 940\n740 7h0 780 800 820 840 HhO 880 900 920\neinkommen bis bis bis bts his bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 7h0 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960\nvon\nmehr\nbis\nals 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nOeutsd;e Mark\n2960-2980 258 266 275 283 292 300 309 318 326 335 343 352 360 369\n2980-3000 254 262 270 279 287 296 304 313 321 330 338 347 355 363\n3000-3020 249 258 266 274 283 291 299 308 316 325 333 341 350 358\n3020-3040 245 253 262 270 278 286 295 303 311 320 328 336 345 353\n3040-3060 241 249 257 265 273 282 290 298 306 315 323 331 339 347\n3060-3080 236 244 253 261 269 277 285 293 301 310 318 326 334 342\n3080-3100 232 240 248 256 264 272 280 288 296 304 313 321 329 337\n3100-3120 227 235 243 251 259 267 275 283 291 299 307 315 323 331\n3120-3140 223 231 239 247 255 263 271 278 286 294 302 310 318 326\n3140-3160 219 226 234 242 250 258 266 273 281 289 297 305 313 320\n3160-3180 214 222 230 237 245 253 261 268 276 284 292 299 307 315\n3180-3200 210 217 225 233 240 248 256 263 271 279 286 294 302 310\n3200-3220 205 213 220 228 236 243 251 258 266 274 281 289 296 304\n3220-3240 201 208 216 223 231 238 246 253 261 268 276 283 291 299\n3240-3260 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 286 293\n3260-3280 192 199 206 214 221 228 236 243 251 258 265 273 280 287\n3280-3300 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267 275 282\n3300-3320 182 190 197 204 211 219 226 233 240 247 255 262 269 276\n3320-3340 178 185 192 199 206 214 221 228 235 242 249 256 264 271\n3340-3360 173 180 187 194 202 209 216 223 230 237 244 251 258 265\n3360-3380 169 176 183 190 197 204 211 218 225 231 238 245 252 259\n3380-3400 164 171 178 185 192 199 205 212 219 226 233 240 247 254\n3400-3420 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 234 241 248\n3420-3440 155 161 168 175 182 188 195 202 209 215 222 229 236 242\n3440-3460 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230 237\n3460-3480 145 152 158 165 172 178 185 191 198 205 211 218 224 231\n3480-3500 140 147 153 160 167 173 180 186 193 199 206 212 219 225\n3500-3520 136 142 149 155 161 168 174 181 187 194 200 207 213 219\n3520-3540 131 137 144 150 156 163 169 175 182 188 195 201 207 214\n3540-3560 126 132 139 145 151 158 164 170 176 183 189 195 202 208\n3560-3580 121 127 134 140 146 152 159 165 171 177 183 190 196 202\n3580-3600 116 123 129 135 141 147 153 159 166 172 178 184 190 196\n3600-3620 112 118 124 130 136 142 148 154 160 166 172 178 184 190\n3620-3640 107 113 119 125 131 137 143 149 155 161 167 172 178 184\n3640-3660 102 108 114 120 125 131 137 143 149 155 161 167 173 179\n3660-3680 97 103 109 114 120 126 132 138 144 149 155 161 167 173\n3680-3700 92 98 103 109 115 121 126 132 138 144 149 155 161 167\n3700-3720 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161\n3720-3740 82 88 93 99 104 110 116 121 127 132 138 144 149 155\n3740-3760 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127 132 138 143 149\n3760-3780 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 126 132 137 143\n3780-3800 67 72 78 83 88 94 99 105 110 115 121 126 131 137\n3800-3820 62 67 73 78 83 88 94 99 104 110 115 120 125 131\n3820-3840 57 62 67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125\n3840-3860 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 119\n3860-3880 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107 112\n3880-3900 42 47 52 57 62 67 72 76 81 86 91 96 101 106\n3900-3920 37 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 90 95 100\n3920-3940 36 41 46 51 55 60 65 70 75 80 84 89 94\n3940-3960 36 40 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88\n3960-3980 35 40 44 49 54 58 63 68 72 77 82\n3980-4000 39 43 48 53 57 62 66 71 76\n4000-4020 38 42 47 51 56 60 65 69\n4020-4040 36 41 45 50 54 59 63\n4040-4060 39 44 48 52 57","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 1999\nnoch Anlage 10\nBelastung(§ 7) von monatlil'h mehr als .. Dm1tsche Mark\n960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-\n980 1000 1020 1040 10ü0 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nDeutsche Mark\n377 386 394 403 411 420 428 437 446 454 463 471 480 488 9\n372 380 389 397 406 414 423 431 440 448 456 465 473 482 8\n367 375 383 392 400 408 417 425 434 442 450 459 467 475 8\n361 369 378 386 394 403 411 419 428 436 444 452 461 469 8\n356 364 372 380 389 397 405 413 421 430 438 446 454 463 8\n350 358 367 375 383 391 399 407 415 424 432 440 448 456 8\n345 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 434 442 450 8\n339 347 355 363 371 379 387 395 403 411 419 427 435 443 8\n334 342 350 358 365 373 381 389 397 405 413 421 429 437 8\n328 336 344 352 360 367 375 383 391 399 407 415 422 430 8\n323 331 338 346 354 362 369 377 385 393 400 408 416 424 8\n317 325 333 340 348 356 363 371 379 386 394 402 409 417 8\n312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 388 395 403 411 8\n306 314 321 329 336 344 351 359 366 374 381 389 396 404 8\n300 308 315 323 330 338 345 353 360 368 375 382 390 397 7\n295 302 310 317 324 332 339 346 354 361 369 376 383 391 7\n289 296 304 311 318 326 333 340 348 355 362 369 377 384 7\n284 291 298 305 312 320 327 334 341 349 356 363 370 377 7\n278 285 292 299 306 314 321 328 335 342 349 356 364 371 7\n272 279 286 293 300 307 315 322 329 336 343 350 357 364 7\n266 273 280 287 294 301 308 315 322 329 336 343 350 357 7\n261 268 275 281 288 295 302 309 316 323 330 337 344 351 7\n255 262 269 275 282 289 296 303 310 316 323 330 337 344 7\n249 256 263 269 276 283 290 296 303 310 317 323 330 337 7\n243 250 257 263 270 277 283 290 297 303 310 317 324 330 7\n238 244 251 257 264 271 277 284 290 297 304 310 317 323 7\n232 238 245 251 258 264 271 277 284 290 297 304 310 317 7\n226 232 239 245 252 258 265 271 277 284 290 297 303 310 6\n220 226 233 239 246 252 258 265 271 277 284 290 296 303 6\n214 220 227 233 239 246 252 258 264 271 277 283 290 296 6\n208 214 221 227 233 239 246 252 258 264 270 277 283 289 6\n202 208 215 221 227 233 239 245 251 258 264 270 276 282 6\n196 202 209 215 221 227 233 239 245 251 257 263 269 275 6\n190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 250 256 262 268 6\n184 190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 249 255 261 6\n178 184 190 196 202 208 213 219 225 231 237 243 248 254 6\n172 178 184 190 195 201 207 213 218 224 230 236 241 247 6\n166 172 178 183 189 195 200 206 212 218 223 229 235 240 6\n160 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216 222 228 233 6\n154 160 165 171 176 182 187 193 198 204 210 215 221 226 6\n148 154 159 165 170 175 181 186 192 197 203 208 214 219 5\n142 148 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201 207 212 5\n136 141 147 152 157 162 168 173 178 184 189 194 199 205 5\n130 135 140 146 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 5\n124 129 134 139 144 149 155 160 165 170 175 180 185 190 5\n118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 5\n111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 5\n105 110 115 120 125 130 135 139 144 149 154 159 164 169 5\n99 104 109 113 118 123 128 133 138 142 147 152 157 162 5\n93 97 102 107 112 116 121 126 131 135 140 145 150 154 5\n86 91 96 100 105 110 114 119 124 128 133 138 142 147 5\n80 85 89 94 98 103 108 112 117 121 126 131 135 140 5\n74 78 83 87 92 96 101 105 110 114 119 123 128 133 5\n67 72 76 81 85 90 94 99 103 107 112 116 121 125 4\n61 65 70 74 79 83 87 92 96 100 105 109 113 118 4","2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nnoch Anlage 10\nnoch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\nbei einem bei eiT1er zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien- 80 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940\neinkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 7h0 780 940 960\n800 820 840 860 880 900 920\nvon\nmehr\nals bis 1 bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nDeutsche Mark\n4060-4080 38 42 46 50\n4080-4100 36 40 44\n4100-4120 38\n4120-4140\n4140-4160\n4160-4180\n4180-4200\n4200-4220.\n4220-4240\n4240-4260\n4260-4280\n(2) Bei einem Haushalt mit zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 im übrigen mit folgenden Maßgaben:\n1. Wohngeld wird nicht gewährt, wenn das monatliche Familieneinkommen den Betrag von 4280 Deut-\nsche Mark übersteigt.\n2. (weggefallen)\n(3) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 entsprechend mit folgen-\nden Maßgaben:\n1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für das elfte und jedes weitere\nFamilienmitglied um je 320 Deutsche Mark ermäßigt.\n2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung von mehr als 1240 Deutsche\nMark wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich\naus Absatz 1 Spalte 58 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 59 erhöht.\n3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von mehr als 4280 Deutsche\nMark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummern 1\nund 2 sich ergebende Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert. Wohngeld unter 35 Deutsche Mark\nwird nicht gewährt.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1982 2001\nnoch Anlage 10\nBPictstunq (li 7) von mondtlwh md1r ctis DeutsdH• Mctrk\n960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-\nhis bis bis h1s h1s bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-\n980 1000 1020 1040 !0h0 !U80 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag\n4S 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nDeutsche Mark\n55 59 63 68 72 76 80 85 89 93 98 102 106 110 4\n48 53 57 61 65 69 74 78 82 86 90 95 99 103 4\n42 46 50 54 59 63 67 71 75 79 83 87 92 96 4\n36 40 44 48 52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 4\n37 41 45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 4\n38 42 46 50 54 58 62 66 69 73 4\n35 39 43 47 51 54 58 62 66 4\n36 40 43 47 51 55 58 4\n36 40 44 47 51 4\n36 40 43 4\n36 4"]}