{"id":"bgbl1-1982-53-5","kind":"bgbl1","year":1982,"number":53,"date":"1982-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/53#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-53-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_53.pdf#page=35","order":5,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982 - BBVAnpG 82)","law_date":"1982-12-20T00:00:00Z","page":1835,"pdf_page":35,"num_pages":15,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1835\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1982\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982 - BBVAnpG 82)\nVom 20. Dezember 1982\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates, ten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Ge-\ndas folgende Gesetz beschlossen: haltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschul-\nlehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und anderen\nAbschnitt 1 Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern wer-\nden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundgehalt\nAnpassung von Dienst- und Versorgungs- auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die übri-\nbezügen in Bund und Ländern gen Grundgehaltssätze durch den Abzug eines einheit-\nlichen Unterschiedsbetrages zwischen den Dienstal-\n§ 1\ntersstufen ermittelt werden, der um den in Absatz 1 ge-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der nannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfennig-\nBekanntmachung vom 13. November 1980 (BGB!. 1 beträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwischenbe-\nS. 2081 ), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 1 des soldungsgruppen mehrere der Höhe nach unterschied-\nGesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), liche Unterschiedsbeträge zwischen den Dienstalters-\nwird wie folgt geändert: stufen bestehen, ist entsprechend zu verfahren.\n1. An die Stelle der Anlagen IV bis IX treten die Anlagen\n1 bis 6 dieses Gesetzes. §3\n2. § 41 a sowie die Fußnotenhinweise 1) und die Fuß- (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nnoten 1 in Anlage VIII und in Anlage IX zu den Num- bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen\nmern 23 bis 30 der Vorbemerkungen zu den Bundes- des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten\nbesoldungsordnungen A und B werden aufgehoben. an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der An-\nlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\n§2 passungsgesetzes 1981 vom 21. Dezember 1981\n(1) Um 3,6 vom Hundert werden erhöht (BGBI. 1 S. 1465) die Sätze in der Anlage 1 dieses Ge-\nsetzes.\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an\nb) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehalts-\nordnungen der Länder, sätze) die nach § 2 erhöhten Sätze.\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num- bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren\nmer 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-\nsind, gehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähi-\ngen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März\nschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- passungsgesetzes 1981 um den in§ 2 Abs. 1 genann-\nlehrer, ten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen. Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten\nGesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Geset-\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach zes.\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldung_srechts bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag\nin Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundge- nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen,\nhaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für wird die Grundvergütung um den in§ 2 Abs. 1 genannten\ndie Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, Vomhundertsatz erhöht.\nwerden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhun-\ndertsatz erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über (5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder bezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsge-\nentsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund setz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der\ndieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätz·e Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbe-\n(Gehaltssätze). soldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses\nGesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszula-\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und gen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufge-\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerunde- führt sind, werden diese um 3,6 vom Hundert erhöht.","1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- § 7\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zu-\n(1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. August\ngrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Be-\n1 982 vorhandenen\nträgen festgesetzt sind, werden um 3,5 vom Hundert er-\nhöht. 1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (§ 3\n(7) Artikel 1 Nr. 5 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der sich nach\nvom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523) wird aufge- dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssa+z und den\nhoben. Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie\n§4 des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von vierzig\nDeutsche Mark ergibt,\nDer durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen\nErhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im\ndes Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August Sinne des§ 3 Abs. 6 in Höhe von 24 Deutsche Mark,\n1976 (BGBI. 1 S. 2485), das zuletzt durch Gesetz vom Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1523) geändert worden Ehefrauen in Höhe von 14,40 Deutsche Mark, Emp-\nist, wird für das Bundesbesoldungs- und -versorgungs- fänger von Vollwaisengeld in Höhe von 4,80 Deut-\nanpassungsgesetz 1982 auf 3,5 vom Hundert festge- sche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld in\nstellt. Höhe von 2,88 Deutsche Mark,\nwenn sie für den Monat August 1982 laufende Versor-\nAbschnitt II gungsbezüge erhalten haben.\nEinmalige Zahlung\n(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfänger von\n§5 laufenden Versorgungsbezügen, deren Berechnung\nAmtsbezüge oder Amtsgehalt zugrunde liegen. Empfän-\n(1) Eine einmalige Zahlung nach§ 6 erhalten Empfän-\nger von Ausgleichsbezügen nach § 11 a Abs. 1 Satz 2\nger von Dienstbezügen ( § 1 Abs. 2 des Bundesbesol-\nNr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten die\ndungsgesetzes),\neinmalige Zahlung nach § 6 dieses Gesetzes.\n1. die am 31. Juli 1982 bei einem öffentlich-rechtlichen\nDienstherrn(§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsge-\nsetzes) in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis §8\ngestanden haben,\n(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten\n2. deren Dienstverhältnis am 1 . August 1982 fortbe- nur einmal gewährt.\nstanden hat und\n3. die für mindestens einen Tag im Monat August 1982 (2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des\nDienstbezüge erhalten haben. Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend. Der An-\nspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch\n(2) Absatz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen oder aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger\nAmtsgehalt entsprechend. vor.\n§6 (3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhält-\n(1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von nis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus\nDienst- oder Amtsbezügen oder Amtsgehalt 40 Deut- einem früheren Rechtsverhält_nis als Versorgungsemp-\nsche Mark. fänger vor.\n(2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienst- oder (4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor-\nAmtsbezügen oder Amtsgehalt erhalten den Teil der schriften über die anteilige Kürzung finden keine An-\neinmaligen Zahlung, der dem Verhältnis der ermäßigten wendung.\nzur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.\n(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmali-\n(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in Anspruch gen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem an-\ngenommen sind, erhalten die einmalige Zahlung zu dem deren Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40\nTeil, der dem Maß der Inanspruchnahme durch das Amt Abs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5\nentspricht. des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechende\nVorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vor-\n(4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amtsbe-\nschriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzel-\nzügen oder Amtsgehalt erhalten die einmalige Zahlung\nnen nicht übereinstimmen.\nzu dem Teil, der dem Verhältnis der während der Beur-\nlaubung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen ent- (6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem\nspricht. Anspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechts-\n(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig- verhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus\nten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der einem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde,\nDeutschen Mark, so finden §§ 7, 54 des Bundesbesol- ist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsver-\ndungsgesetzes entsprechende Anwendung. hältnis zu zahlen.\n(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5 sind (7) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besol-\ndie Verhältnisse am 1. August 1982. dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1837\nAbschnitt III § 10\nSchlußvorschriften Inkrafttreten\n§9\nDieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit\nWirkung vom 1. Juli 1982 in Kraft. § 1 Nr. 2 und § 3\nBerlin-Klausel Abs. 7 treten mit Wirkung vom 1. März 1982, die Beträge\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des der Anlage 5 mit Wirkung vom 1. Mai 1982 in Kraft.\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz\ndie nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche\nZustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrts- Dienstaltersstufe\nBesoldungs-\nzuschlag\ngruppe\nTarifklasse 6\n1 2 3 4 5\n1 1 1 1 1\nA 1 961,04 992,86 1 024,68 1 056,50 1 088,32 1120,14\nA 2 1 017,95 1 049,77 1 081,59 1 113,41 1 145,23 1 177,05\nA 3 1 090,58 1 124, 19 1 157,80 1191,41 1 225,02 1 258,63\nA 4 1131,82 1 170,71 1 209,60 1 248,49 1 287,38 1 326,27\nII\nA 5 1 171,61 1 215,94 1 260,27 1 304,60 1 348,93 1 393,26\nA 6 1 240,60 1 286,55 1 332,50 1 378,45 1 424,40 1 470,35\nA 7 1 340,46 1 386,41 1 432,36 1 478,31 1 524,26 1 570,21\nA 8 1 403,81 1 460,45 1 517,09 1 573,73 1 630,37 1 687,51\nA 9 1 568,51 1 626,95 1 687,84 1 749,21 1 811,71 1 879,82\nA 10 1 717,55 1 802,17 1 886,79 1971,41 2056,03 2140,65\nlc\nA 11 2 001,09 2 087,79 2174,49 2 261, 19 2347,89 2434,59\nA 12 2179,45 2 282,83 2 386,21 2489,59 2 592,97 2 696,35\nA13 2 469,56 2 581,17 2 692,78 2 804,39 2 916,00 3 027,61\nA 14 2 542,07 2 686,78 2 831,49 2 976,20 3120,91 3265,62\nlb\nA15 2 866,29 3025,38 3184,47 3343,56 3 502,65 3 661,74\nA16 3185,57 3369,58 3 553,59 3 737,60 3 921,61 4105,62\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 5093,55\nlb\nB 2 6 041,01\nB 3 6320,28\nB 4 6 740,36\nB 5 7 222,32\nB 6 7 677,44\nB 7 la 8120,14\nB 8 8 581,60\nB 9 9154,56\nB 10 10 933,73\nB 11 11937,13","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1839\nDienstaltersstufe\n7\n1\n8\n1\n9\n1\n10\n1 11\nl 12\n1\n13\nl 14\n1\n15\n1151,96 1183,78 1 215,60\n1 208,87 1 240,69 1 272,51 1 304,33\n1 292,24 1 325,85 1 359,46 1 393,07\n1 365,16 1 404,05 1 442,94 1 481,83\n1 437,59 1 481,92 1 526,25 1 570,58\n1 516,30 1 562,25 1 608,20 1 654, 15 1 701,21\n1 616,16 1 662, 11 1 709,62 1 757,87 1 806, 12 1 856, 15 1 909,72\n1 746,98 1 806,45 1 868,99 1 935,01 2 001,03 2067,05 2133,07\n1 947,93 2 016,04 2 084,15 2152,26 2 220,37 2288,48 2356,59\n2225,27 2309,89 2 394,51 2479,13 2 563,75 2648,37 2 732,99\n2 521,29 2 607,99 2694,69 2 781,39 2868,09 2954,79 3 041,49 3128,19\n2799,73 2 903, 11 3 006,49 3109,87 3 213,25 3 316,63 3 420,01 3 523,39\n3139,22 3250,83 3 362,44 3474,05 3 585,66 3697,27 3808,88 3920,49\n3410,33 3555,04 3 699,75 3844,46 3989,17 4133,88 4278,59 4423,30\n3820,83 3979,92 4139,01 4298,10 4457,19 4616,28 4 775,37 4934,46 5093,55\n4289,63 4473,64 4657,65 4841,66 5025,67 5209,68 5393,69 5 577,70 5761,71","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesol- Orts-\ndungs- zuschlag\ngruppe Tarif-\nklasse\nC1 lb Stufe 1 3040,57 1\nStufe 2\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC2 2 476,32 2 654,17 2 832,02 3 009,87 3 187,72 3 365,57 3 54342\nlb\nC3 2 798,64 3 000,00 3 201,36 3 402,72 3 604,08 3 805,44 4 006,80\nC4 la 3 624,50 3 826,92 4 029,34 4 231,76 4 434,18 4 636,60 4 839,02\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nOrts-\nBesol- 1 10\nzuschlag\n1\n2\n1\n3 1\n4 1\n5 1\n6 7\n1\n8 1\n9\n1\ndungs- Tarif-\n1\ngruppe klasse Lebensalter\n31 33 35 37 39 1 41 1 43 1 45 1 47 1\n49\n1 1 1 1\nR1 3 199,72 3 427,02 3 654,32 3 881,62 4108,92 4 336,22 4 563,52 4 790,82 5 018,12 5 245,42\nlb\nR2 3 743,71 3 971,01 4 198,31 4 425,61 4 652,91 4 880,21 5 107,51 5 334,81 5 562,11 5 789,41\nR 3 6 320,28\nR 4 6 740,36\nR 5 7 222,32\nR 6 7 677,44\nla\nR 7 8120,14\nR 8 8 581,60\nR 9 9154,56\nR10 11 440,93","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1841\n3 152,23 1 Stufe 3 3263,85\nDienstaltersstufe\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n3 721,27 3899,12 4 076,97 4 254,82 4 432,67 4 610,52 4 788,37 4 966,22\n4 208,16 4 409,52 4 610,88 4 812,24 5 013,60 5 214,96 5 416,32 5 617,68\n5 041,44 5 243,86 5 446,28 5 648,70 5 851,12 6 053,54 6 255,96 6 458,38","1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 2\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse\nTarif- Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\ngehörende Stufe 1 Stufe 2\nklasse 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nBesoldungsgruppen\n8 3 bis 8 11\nla C4 778,70 902,92 1 009,20 1 110,76 1 157,90 1 247,21 1 336,53 1 447,78\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 656,90 781,12 887,40 988,96 1 036,10 1125,41 1 214,73 1 325,98\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 583,81 708,03 814,31 915,87 963,01 1 052,32 1 141,64 1 252,89\nII A 1 bis A 8 549,96 668,26 774,54 876,10 923,24 1 012,55 1101,87 1 213,12\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 111,25 DM.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 467,05 DM\nTarifklasse II 439,97 DM\nAnlage 3a\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 l 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA 4 ...... 850 1 021 1 192 1 363 1 534 1 705 1 876 2047 2 218 2389 2 560 2 731\nA 5 bisA6 ...... 970 1 151 1 332 1 513 1 694 1 875 2056 2 237 2 418 2 599 2780 2 961\nA 7 bisA8 ...... 1 098 1 297 1 496 1 695 1 894 2093 2 292 2 491 2 690 2889 3088 3287\nA 9 ............ 1 295 1 510 1 725 1 940 2155 2 370 2 585 2800 3 015 3230 3 445 3660\nA 10 ............ 1 467 1 691 1 915 2139 2363 2 587 2 811 3 035 3259 3483 3 707 3 931\nA 11 ............ 1 615 1 852 2 089 2 326 2 563 2 800 3037 3274 3 511 3 748 3985 4222\nA 12 ............ 1 795 2 045 2 295 2 545 2 795 3 045 3295 3 545 3 795 4045 4295 4545\nA 13 ............ 1 974 2 236 2 498 2 760 3022 3284 3 546 3808 4070 4332 4 594 4 856\nA 14 ............ 2 156 2 426 2 696 2 966 3 236 3 506 3 776 4046 4316 4 586 4856 5126\nA 15 ............ 2 410 2 702 2 994 3286 3 578 3870 4162 4454 4 746 5038 5330 5 622\nA 16 bis 8 2 ..... 2 593 2 905 3217 3 529 3 841 4153 4465 4 777 5 089 5 401 5 713 6025\n8 3 bis B 4 ..... 2 623 2 956 3 289 3 622 3955 4288 4 621 4954 5287 5 620 5953 6286\n8 5 bis B 7 ..... 2 909 3277 3 645 4 013 4 381 4 749 5117 5485 5 853 6 221 6589 6957\n8 8 und höher .. 3173 3 594 4 015 4 436 4 857 5278 5699 6120 6 541 6 962 7 383 7 804","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1843\nAnlage 3b\n(Anlage V1 b des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ...... 723 868 1 013 1158 1 303 1 448 1 593 1 738 1 883 2028 2173 2 318\nA 5 bisA6 ...... 825 979 1133 1 287 1 441 1 595 1 749 1 903 2057 2 211 2365 2 519\nA 7 bisA8 ...... 933 1102 1 271 1 440 1 609 1 778 1 947 2116 2285 2454 2623 2792\nA 9 ............ 1 101 1284 1 467 1 650 1 833 2016 2199 2382 2565 2748 2 931 3114\nA 10 ............ 1 247 1 437 1 627 1 817 2007 2197 2 387 2577 2 767 2957 3147 3337\nA 11 ............ 1 373 1 574 1 775 1 976 2177 2378 2 579 2780 2 981 3182 3383 3584\nA 12 ............ 1 526 1 738 1 950 2162 2374 2586 2798 3010 3222 3434 3646 3858\nA 13 ............ 1 678 1 901 2124 2347 2 570 2793 3016 3239 3462 3685 3908 4131\nA 14 ............ 1 833 2062 2 291 2520 2749 2978 3207 3436 3665 3894 4123 4352\nA 15 ............ 2049 2297 2545 2793 3041 3289 3537 3785 4033 4281 4529 4 777\nA 16bis8 2 ..... 2204 2469 2 734 2999 3264 3529 3794 4059 4324 4589 4854 5119\nB 3 bis84 ..... 2230 2 513 2796 3079 3362 3645 3928 4 211 4494 4 777 5060 5343\nB 5 bis B 7 ..... 2473 2 786 3099 3412 3725 4038 4351 4664 4977 5290 5603 5 916\nB 8undhöher ... 2697 3055 3413 3 771 4129 4487 4845 5203 5 561 5919 6277 6635\nAnlage 3c\n(Anlage V1 c des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ...... 595 715 835 955 1 075 1195 1 315 1 435 1 555 1 675 1 795 1 915\nA 5 bisA6 ...... 679 806 933 1 060 1187 1 314 1 441 1 568 1695 1 822 1 949 2076\nA 7 bisA8 ...... 769 908 1 047 1186 1 325 1464 1 603 1 742 1 881 2020 2159 2298\nA 9 ............ 907 1 057 1207 1 357 1 507 1 657 1 807 1 957 2107 2257 2407 2557\nA 10 ............ 1 027 1184 1 341 1498 1 655 1 812 1 969 2126 2283 2440 2597 2754\nA 11 ............ 1 131 1 297 1 463 1 629 1 795 1 961 2127 2293 2459 2625 2 791 2957\nA 12 ............ 1 257 1 432 1 607 1 782 1957 2132 2307 2482 2657 2832 3007 3182\nA 13 ............ 1 382 1 565 1 748 1 931 2 114 2297 2480 2663 2846 3029 3212 3395\nA 14 ............ 1 509 1 698 1 887 2076 2265 2454 2643 2832 3021 3210 3399 3588\nA 15 ............ 1 687 1 891 2095 2299 2503 2707 2 911 3115 3319 3523 3727 3931\nA 16 bis B 2 ...... 1 815 2033 2251 2469 2 687 2905 3123 3 341 3559 3 777 3995 4 213\nB 3 bis B 4 ..... 1 836 2069 2302 2535 2768 3 001 3234 3467 3 700 3933 4166 4399\nB 5 bis B 7 ..... 2036 2 294 2 552 2 810 3068 3326 3584 3842 4100 4358 4616 4874\nB 8 und höher ... 2 221 2 516 2 811 3106 3 401 3696 ·3 991 4286 4 581 4876 5171 5466","1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 3d\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 l 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA 4 ...... 417 501 585 669 753 837 921 1 005 1 089 1173 1 257 1 341\nA 5 bisA 6 ...... 475 564 653 742 831 920 1 009 1 098 1 187 1 276 1 365 1 454\nA 7 bisA8 ...... 538 635 732 829 926 1 023 1 120 1 217 1 314 1 411 1 508 1 605\nA 9 ............ 635 740 845 950 1 055 1 160 1 265 1 370 1 475 1 580 1 685 1 790\nA 10 ............ 719 829 939 1 049 1 159 1 269 1 379 1 489 1 599 1 709 1 819 1 929\nA 11 .... : ....... 792 908 1 024 1 140 1 256 1 372 1 488 1 604 1 720 1 836 1 952 2068\nA 12 ............ 880 1 002 1 124 1 246 1 368 1 490 1 612 1 734 1 856 1 978 2100 2 222\nA 13 ............ 967 1 095 1 223 1 351 1 479 1 607 1 735 1 863 1 991 2119 2 247 2375\nA 14 ............ 1 056 1 188 1 320 1 452 1 584 1 716 1 848 1 980 2112 2 244 2376 2508\nA 15 ............ 1 181 1 324 1 467 1 610 1 753 1 896 2039 2182 2 325 2468 2 611 2 754\nA 16 bis B 2 ..... 1 271 1 424 1 577 1 730 1 883 2036 2189 2342 2495 2 648 2 801 2 954\nB 3 bis B 4 ..... 1 285 1 448 1 611 1 774 1 937 2100 2263 2426 2 589 2752 2 915 3078\nB 5 bis B 7 ..... 1 425 1 606 1 787 1 968 2149 2330 2 511 2 692 2 873 3054 3235 3416\nB 8 und höher ... 1 555 1 761 1 967 2173 2379 2 585 2 791 2997 3203 3409 3 615 3 821\nAnlage 3e\n(Anlage VI e des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA 4 ...... 506 608 710 812 914 1 016 1 118 1 220 1 322 1 424 1 526 1 628\nA 5 bisA6 ...... 577 685 793 901 1 009 1 117 1 225 1 333 1 441 1 549 1 657 1 765\nA 7 bis AB ...... 654 772 890 1 008 1126 1 244 1 362 1 480 1 598 1 716 1 834 1 952\nA 9 ............ 771 898 1 025 1152 1 279 1 406 1 533 1 660 1 787 1 914 2 041 2168\nA 10 ............ 873 1 006 1 139 1 272 1 405 1 538 1 671 1 804 1 937 2 070 2 203 2336\nA 11 ............ 961 1 102 1 243 1 384 1 525 1 666 1 807 1 948 2089 2 230 2 371 2 512\nA 12 ............ 1 068 1 217 1 366 1 515 1 664 1 813 1 962 2 111 2260 2409 2 558 2 707\nA 13 ............ 1 175 1 331 1 487 1 643 1 799 1 955 2 111 2267 2 423 2 579 2 735 2 891\nA 14 ............ 1 283 1 444 1 605 1 766 1 927 2088 2 249 2 410 2 571 2 732 2 893 3054\nA 15 ............ 1 434 1 607 1 780 1 953 2126 2 299 2472 2 645 2 818 2 991 3164 3 337\nA 16 bis B 2 ..... 1 543 1 728 1 913 2 098 2283 2 468 2653 2 838 3 023 3208 3393 3 578\nB 3 bisB 4 ..... 1 561 1 759 1 957 2155 2353 2 551 2 749 2 947 3145 3343 3 541 3 739\nB 5 bis B 7 ..... 1 731 1 950 2169 2388 2 607 2826 3 045 3264 3 483 3 702 3 921 4140\nB Bund höher ... 1 888 2139 2390 2 641 2 892 3143 3394 3 645 3896 4147 4398 4 649","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1845\nAnlage 3f\n(Anlage VI f des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag(§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16\n162 186 210 234 258 282 306 330 354 378 402 426 162\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskinder-\ngeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 4\n(Anlage VII des BBesG)\nZulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung\nder Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete\nBeamte mit\nStufe 2\ngemeinsamem\nBesoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im\nBeamte)\nAmtsbereich der\nStändigen\nVertretung)\nA 1 bis A 4 1 086 958\nA 5 bis A 6 1 214 1 043\nA 7 bis A 8 1362 1179\nA 9 1 565 1320\nA 10 1 738 1463\nA 11 1894 1578\nA 12 2 081 1 711\nA 13 2261 1864\nA 14 2439 2020\nA 15 2704 2 214\nA16 2903 2335\nB 3 2966 2335\nB 6 3278 2 511\nB 9 und höher 3608 2685\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amts-\nbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehe-\ngatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entspre-\nchenden für Arbeitnehmer geltenden Regeiungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Mark,\nfür das dem Beamten Kindergeld nach dem Bundeskinder-\ngeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 3\noder § 8 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde\nund das sich nicht nur vorübergehend im Haushalt des\nBeamten aufhält. Der Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind\nnur einmal gezahlt.","1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 5\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Für Anwärter, die vor dem 1. Januar 1982 eingestellt\nworden sind:\nEingangsamt, in Verheirateten-\nGrundbetrag\ndas der An- zuschlag\nwärter nach Ab-\nschluß des Vor- vor Voll- nach Voll-\nbereitungs- endung des endung des nach nach\n§ 62 § 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens-\njahres jahres Abs. 1 Abs. 2\ntelbar eintritt\nA 1 bis A 4 826 927 262 87\nA 5 bis A 8 990 1130 303 87\nA 9 bis A 11 1168 1 331 350 87\nA12 1493 1 682 383 87\nA13 1 548 1 739 391 87\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27\nAbs. 1 Buch-\nstabe d der Vor-\nbemerkungen\nzu den Bundes-\nbesoldungsord-\nnungen A und B)\noder R 1 1604 1800 396 87\n2. Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1981 einge-\nstellt worden sind oder eingestellt werden:\nEingangsamt, in Verheirateten-\nGrundbetrag\ndas der An- zuschlag\nwärter nach Ab-\nschluß des Vor- vor Voll- nach Voll-\nbereitungs- endung des endung des nach nach\n§ 62 § 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens-\njahres jahres Abs. 1 Abs. 2\ntelbar eintritt\nA 1 bis A 4 778 876 250 83\nA 5 bis A 8 933 1 065 287 83\nA 9 bis A 11 1 037 1 191 333 83\nA 12 1 265 1437 352 83\nA13 1 311 1490 365 83\nA .13 + Zulage\n(Nummer 27\nAbs. 1 Buch-\nstabe d der Vor-\nbemerkungen\nzu den Bundes-\nbesold u ngsord-\nnungen A und B)\noder R 1 1 356 1 543 376 83","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1847\nAnlage 6\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vom hundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§ 44 bis zu 150,00\ndes mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00\ndes gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 90,00 des höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer 8 a\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nund Soldaten der Besoldungs-\nBundesbesoldungsordnungen A und B gruppen\nVorbemerkungen A 1 bis A 5 110,00\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 6 bis A 9 150,00\nA 10 bis A 13 185,00\nNummer 4 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nBuchstabe b bis zu 50,00 für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\ndes mittleren Dienstes 80,00\nBuchstabe b 360,00\ndes gehobenen Dienstes 105,00\nBuchstabe c 288,00\ndes höheren Dienstes 130,00\nNummer 6 a 120,00\nNummer 7 Nummer 9\nDie Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des Die Zulage beträgt nach einer\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts Dienstzeit\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nvon einem Jahr 60,00\nGehältern, des\nGrundgehalts der von zwei Jahren 120,00\nBesoldungs-\ngruppe*) Nummer 10 Abs. 1\nA 1 bis A 5 AS Die Zulage beträgt nach einer\nDienstzeit\nA 6 bis A 9 A9\nvon einem Jahr 60,00\nA 10 bis A 13 A 13\nvon zwei Jahren 120,00\nA 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 83\nNummer 11 1/12 des Grund-\nB 5 bis B 7 86 gehalts und des\nB 8 bis B 10 89 Ortszuschlags*)\nB 11 B 11\nNummer 12 90,00\nNummer 8 Abs. 1\nNummer 13a bis zu 150,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nder Besoldungsgruppen\nNummer 19 Satz 1 249,68\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer 23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vomhundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhege- Besoldungsgruppen Fußnote\nhaltfäh ig bei Beamten\nA9 4 268,80\ndes mittleren Dienstes 20,00\n5 80,00\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nA12 7, 8 156,07\nNummer 24 A 13 6 124,84\nAbsatz 1 7 187,27\nDie Zulage beträgt für A 14 5 187,27\nBeamte A15 7 187,27\ndes mittleren Dienstes/ für 89 3 450,00\nUnteroffiziere 87,00\n810 1, 2 432,80\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00\nnach Absatz 2 ruhegehalt-\nfäh ig bei Beamten\ndes mittleren Dienstes/ Bundesbesoldungsordnung C\nbei Unteroffizieren 67,00\ndes gehobenen Dienstes / Vorbemerkungen\nbei Offizieren bis zur\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Nummer 3\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nNummer 25 Abs. 1 100,00\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nNummer 26 Gehältern, des\nAbsatz 1 Grundgehalts der\nDie Zulage beträgt für Beamte Besoldungs-\ngruppe *)\ndes mittleren Dienstes 67,00\ndes gehobenen Dienstes 100,00 für Professoren der Besol-\ndungsgruppe C 2 und für\nAbsatz 2 Hochschulassistenten A 15\nDie Zulage beträgt für Beamte\nfür Professoren der Besol-\ndes mittleren Dienstes 20,00 dungsgruppen C 3 und C 4 83\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nNummer 5\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 40,00\nwenn ein Amt ausgeübt wird\nBuchstabe b 67,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nBuchstabe c 100,00\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe d 100,00\nNummer 30 145,00\nnach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz\nruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 36,09 Nummer 2\n2 34,67\ndie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA3 1, 2 36,09 Endgrundgehalts\nA4 1, 2 36,09 oder, bei festen\nA5 3,4 36,09 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nA7 2 80,00\nBesoldungs-\n3 44,78 gruppe *)\nAB 3 57,74\n4 80,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1849\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in\nVom hundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der Deut-\nsehen Bundesbahn oder\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen\nkein Richteramt übertra-\ngen ist, für die Richter und\nStaatsanwälte der Besol-\ndungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 83\nR 5 bis R 7 86\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 187,27\nR2 3 bis 8,10 187,27\nR3 3 187,27\nR8 2 374,52"]}