{"id":"bgbl1-1982-53-2","kind":"bgbl1","year":1982,"number":53,"date":"1982-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/53#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-53-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_53.pdf#page=11","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983)","law_date":"1982-12-20T00:00:00Z","page":1811,"pdf_page":11,"num_pages":17,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1811\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983\n(Haushaltsgesetz 1983)\nVom 20. Dezember 1982\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Betrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen\nKredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten\nHaushaltsjahres anzurechnen.\n§ 1\n(4) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Kreditermächtigung anzurechnen.\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1983 wird in Ein-\nnahme und Ausgabe auf 253 205 000 000 Deutsche (5) Auf die Kreditermächtigung nach Absatz 1 ist das\nMark festgestellt. Aufkommen der Investitionshilfeabgabe anzurechnen.\n§2\n§3\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1983 Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von acht vom\nKredite bis zur Höhe von 40 910 000 000 Deutsche Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\nMark aufzunehmen.\nnehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1983 fällig früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan-\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. §4\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kre- werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der\nbis zur Höhe von 3 vom Hundert des in§ 1 festgestellten bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der satzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner-\nbei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; halb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt\nwerden.\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nund 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der (7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nGruppen 443 und 453. mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nDeutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungsfähig-\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- keit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei\nAbweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung Titel 522 01 im Kapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf\ndes Bundesministers der Finanzen. Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich\nzweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- übertragbare Ausgaben.\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: (8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 veranschlag-\nten Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von\n1. Titel 427 01 20 vom Hundert gesperrt. Die Inanspruchnahme der ge-\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung sperrten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Ein-\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaß- willigung des Haushaltsausschusses' des Deutschen\nnahmen - Bundestages.\n2. Titel 441 01 und 446 01 (9) Zur Erwirtschaftung der im Einzelplan 60 veran-\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - schlagten globalen Minderausgabe darf innerhalb der\nEinzelpläne über die Summe der Ausgaben der Ober-\n3. Titel 511 01 und 518 01\ngruppen 51 bis 54 in Höhe von 2,5 vom Hundert sowie\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - der Hauptgruppe 6, soweit sie nicht durch rechtliche\noder internationale Verpflichtungen gebunden sind, in\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nHöhe von 6 vom Hundert nicht verfügt werden. Das Nä-\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher here regelt der Bundesminister der Finanzen. Er kann\nFernmeldeanlagen - Ausnahmen zulassen, wenn Einsparungen in gleicher\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel Höhe bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan\n14 1 5 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) erbracht werden. Davon sollen Investitionen ausge-\nnommen werden.\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit,\nals sie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie §5\naus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen)\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung\nan andere Bedarfsträger - ist in folgender Fassung anzuwenden:\n6. Titel 517 01\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\n- aus Erstattungen Dritter -. anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin- stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\ndertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1 228) zur bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\nVerstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht\nüberschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu\n(5) Nach§ 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- erfüllen sind.\"\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software §6\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\nsoweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\nBundesdienststellen erworbene Software. eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionel-\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit le Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen die Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesmini-\n511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels an- ster der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister der\nordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilli-\nMehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als zwanzig vom gung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nHundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendungen den\nzweckmäßig erscheint. Soweit die Deckungsfähigkeit Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr\nnach Satz 1 nicht ausreicht, kann der Bundesminister überschreiten.\nder Finanzen in besonders begründeten Ausnahme-\nfällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Grup- (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\npen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\n14 17 bis zur Höhe von dreißig vom Hundert des An- Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti-","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1813\ntutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der ausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährlei-\nBundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro- stet erscheint.- Die Gewährleistungen werden nach\njektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für\nsind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister\neinzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche\nverbindlich. Abweichungen in den Wertigkeiten bedür- Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\nfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministers wärtigen festlegt -;\nder Finanzen. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist 4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund ge-\ndurch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen deckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei\nzu kennzeichnen.\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä-\n§7 ßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan-\ntien oder sonstige Gewährleistungen für bisher\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal- ungedeckte Forderungen übernommen werden,\ntungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti- wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\nkels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe nicht durchgeführt werden können -;\nder dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung\ngestellten Mittel gewähren. 5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank\nfür Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaft.\n§8\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab-\nDie Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen und zu- satz 1 Nr. 1 wird auf 185 000 000 000 Deutsche Mark,\nviel geleisteter Ausgaben ist bei Personalausgaben und der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\nbei übertragbaren Ausgaben stets, bei den sonstigen Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 19 000 000 000 Deutsche\nAusgaben nur bis zum Abschluß der Bücher des laufen- Mark festgesetzt.\nden Haushaltsjahres beim jeweiligen Titel abzusetzen.\nUmsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 des Berlinför-\n§10\nderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 23. Februar 1982 (BGBI. 1S. 225) sind stets beim Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\njeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\ngen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs-\ngebiet bis zur Höhe von 3 200 000 000 Deutsche Mark\n§9 zu übernehmen.\n( 1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- § 11\ngen zu übernehmen Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten gen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenver-\nSchuldner. - Die Gewährleistungen werden nach kehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- Bundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für Fachministern festlegt.\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun-\ndesminister des Auswärtigen festlegt -, § 12\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nDurchführung ein besonderes staatliches Interes- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nse der Bundesrepublik Deutschland besteht, gen bis zur Höhe von 45 300 000 000 Deutsche Mark zu\nzugunsten von Ausführern und zugunsten von übernehmen\nKreditgebern für Kredite an ausländische Schuld-\nner; 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam- nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt-\nmenhang mit der Gewährung von Krediten im schaftliches Interesse an der Durchführung der\nRahmen der bilateralen Zusammenarbeit, Maßnahmen besteht;\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner, 2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\n3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\nVorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt; dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nnungsbaues,\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nb) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn\nzwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem wenn der Bau, der gewerblichen Räume im Zu-\ndas Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die sammenhang mit dem Bau von Wohnungen\nsteht,\nBehandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solan-\nge dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung c) zur Förderung der Modernisierung und Instand-\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein setzung von Wohnungen,","1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh- 29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt geändert\nnungen durch kinderreiche Familien und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember\nSchwerbehinderte; 1981 (BGBI. 1 S. 1568), aufnehmen;\n4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von des deutschen Steinkohlenbergbaues und der\nSchuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Ge- deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\nsetzes über die Zusammenlegung der Deutschen\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut-\nLandesrentenbank und der Deutschen Siedlungs-\nsche Auslandsvertretungen entsandt oder im\nbank vom 27. August 1965 (BGBI. 1S. 1001 ), geän-\nRahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland\ndert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom\nentsandt oder vermittelt werden, für ihre Verpflich-\n22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558) -;\ntungen gegenüber den Zollbehörden des Auf-\n5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsge- nahmestaates im Zusammenhang mit der Einfuhr\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- von Umzugsgut;\nrungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\nFassung, geändert durch Artikel 75 des Einfüh- Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\nrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. De-\nzember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 );\n§13\n6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\n7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\nnahmter deutscher Auslandsvermögen; Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter-\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen\nAushändigung von Schuldverschreibungen nach Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds\n§ 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Roh-\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober stoffe sowie am Internationalen Zinnübereinkommen\n1969 (BGBI. 1 S. 1909), zuletzt geändert durch Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital\nArtikel II § 20 des Gesetzes vom 4. November 1982 (Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von\n(BGBI. 1 S. 1450); 19 500 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\npf!ichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei- §14\nten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\nAtomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch\nvom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053), zuletzt in ausländischer Währung übernommen werden; si_e\ngeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun-\n20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1556), oder der auf den zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\nGrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord- Höchstbetrag anzurechnen.\nnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung\naus Haushaltsmitteln vermieden wird;\n§15\n1 0. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kern-\nbrennstoffen, die die Europäische Atomgemein- (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13 und 16\nschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Ver- werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent-\neinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der sprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\nBundesrepublik bezieht, wenn die Europäische §§ 9 bis 13 und 16 des Haushaltsgesetzes 1982 ent-\nAtomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates halten sind. In den Fällen der §§ 9 bis 13 erfolgt die\nvom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kern- Anrechnung nur, soweit der Bund noch in Anspruch\nbrennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertrag- genommen werden kann oder soweit er in Anspruch ge-\nliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung nommen worden ist und für die erbrachten Leistungen\ndes Bundes bleibt unberührt -; keinen Ersatz erlangt hat.\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nund Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ndesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nim Zusammenhang mit der Gewährung von Kapi- daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen\ntalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte und Kosten sind auf den jeweilgen Ermächtigungsrah-\nnach dem Rentenkapitalisierungsgesetz- KOV vom men nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt\n27. April 1970 (BGBI. 1 S. 413) aufnimmt; ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\n12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan- gelegt wird.\nzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nArbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun- (3) Soweit in den Fällen der§§ 9 bis 13 der Bund ohne\ngen zur anteiligen Finanzierung der Investitionsko- Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder\nsten von Krankenhäusern gemäß dem Gesetz zur Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine\nwirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom nicht mehr anzurechnen.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1815\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 13 können § 20\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\n(1) Im Haushaltsjahr 1983 sind im Rahmen der Per-\nDeutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils\nsonalfluktuation 1 vom Hundert der im Haushaltsplan\nanderen Vorschriften verwendet werden.\neinschließlich seiner Anlagen ausgebrachten Plan-\nstellen für Beamte und Stellen für Angestellte sowie\n§16 1 vom Hundert der Stellen für Arbeiter einzusparen.\nAusgenommen von Einsparungen sind der mit der Erhe-\n( 1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, bung von Steuern und Zöllen sowie der Vollstreckung\nfür Kredite, die die Europäische Wirtschaftsgemein- befaßte Teil der Zollverwaltung und die Polizeivollzugs-\nschaft auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 397 /75 beamten im Bundesgrenzschutz. Die Planstellen und\nund 398/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Stellen dieser Bereiche sind bei der Berechnung und\nGemeinschaftsanleihen (ABI. EG Nr. L 46 S. 1 und 3) Verteilung der Einsparungsquoten nach Satz 1 und den\ngewährt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Absätzen 2 und 3 nicht zu berücksichtigen.\nGewährleistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-\nDollar einschließlich der Zinsen zu übernehmen. Die (2) Die Einsparungen bei den Planstellen und Stellen\nHaftung des Bundes aus der Gewährleistung darf 44,04 für Angestellte sind anteilig auf die Laufbahngruppen\nvom Hundert der jeweils fälligen Tilgungs- und Zinsver- und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen zu\npflichtungen nicht übersteigen. verteilen.\n(2) Werden Gewährleistungen für Kredite in anderen (3) Die Einsparungsquoten gemäß den Absätzen 1\nWährungen als dem US-Dollar übernommen, so sind sie und 2 werden in dem Verhältnis auf die Einzelpläne auf-\nzu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden an geteilt, das dem Anteil des jeweiligen Einzelplans am je-\nder Frankfurter Devisenbörse zuletzt amtlich festge- weiligen Gesamtsoll der Stellen im Bundeshaushalt ein-\nstellt worden ist, auf den in Absatz 1 festgesetzten schließlich seiner Anlagen entspricht.\nHöchstbetrag anzurechnen.\n(4) § 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesoldungsgeset-\nzes bleibt unberührt.\n§ 17\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung,\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- deren Planstellen und Stellen nur in Wirtschaftsplänen\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ausgebracht sind.\n,,Weltbank\", der Internationalen Entwicklungsorgani- (6) Bei den institutionell finanzierten Zuwendungs-\nsation (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an empfängern sind im Haushaltsjahr 1983 1 vom Hundert\nder Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für der Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte\nlandwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Auf- sowie 1 vom Hundert der Stellen für Arbeiter einzu-\nstockung des Grundkapitals und des Sonderfonds der sparen: Berechnungsgrundlage ist die jeweilige Ge-\nAsiatischen, der Afrikanischen sowie der Interameri- samtzahl der institutionell finanzierten Stellen bei allen\nkanischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- Zuwendungsempfängern des jeweiligen Einzelplans.\nzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend. Für die\nZuwendungsempfänger in den Kapiteln 30 02 bis 30 06\n§18\nverbleibt es bei der dort vorgesehenen besonderen Ein-\nsparungsregelung. Bei den nicht überwiegend vom\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Bund institutionell finanzierten Zuwendungsempfän-\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- gern ist mit den Ländern darüber zu verhandeln, 1 vom\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen Hundert der Gesamtzahl der im jeweiligen Einzelplan für\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im diese Zuwendungsempfänger ausgebrachten Stellen\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September einzusparen.\n1965 (BGBI. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 (7) Die obersten Bundesbehörden entscheiden, wie\ndes Gesetzes vom 25. Oktober 1982 (BGBI. 1S. 1425), die auf den jeweiligen Einzelplan entfallenden Einspa-\nzuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes- rungsquoten auf die einzelnen Kapitel und Zuwen-\nanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. dungsempfänger verteilt werden.\n(8) Das Nähere bestimmt der Bundesminister der\n§ 19 Finanzen.\nSoweit die bei den von Bund und Ländern gemeinsam § 21\nfinanzierten Zuwendungsempfängern des Forschungs- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nbereichs erstmals im Haushaltsplan 1982 ausgebrach-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nten kw-Vermerke ohne Zeitangabe in 1982 nicht ver- schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\nwirklicht werden konnten, weil entsprechende Stellen\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisba-\nbis zum 31. Dezember 1982 nicht frei geworden sind, res, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\ndürfen statt dieser Stellen abweichend von § 4 7 Abs. 2 besteht.\nder Bundeshaushaltsordnung Stellen bei anderen Zu-\nwendungsempfängern oder in anderen Wertigkeiten (2) Die für den Einzelplan zuständige Stell'e übersen-\neingespart werden, wenn hierdurch das finanzielle Ein- det ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan-\nsparungsvolumen ab 1. Januar 1984 nicht verringert stellen und Stellen auch dem Bundesrechnungshof.\nwird. Er kann dazu Stellung nehmen.","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen § 23\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtags-\nim Gesamthaushalt einzusparen. kräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern\nbesetzt werden.\n(4) Bei der Ermittlung'des Anteils der Planstellen der\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeitbe-\n19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- schäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden; die\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs- Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder Richter\ngruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" darf die regelmäßige Gesamtarbeitsze~t von zwei vollbe-\noder „künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu schäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen.\nberücksichtigen. Das gilt nicht, wenn der Vermerk\n„künftig wegfallend\" den Zusatz trägt „mit Wegfall der (3) Das Nähere regelt der Bundesminister der\nAufgabe\". Finanzen.\n§ 24\n§ 22\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober-\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen sten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes-\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten verfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister\nDienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen- der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des ab-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für gebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine\neine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun- Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des\ndestages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Bundesrichters ausbringen.\nJahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf-\nnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so\nkann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beam- § 25\nten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\ndes Beamten ausbringen. ordnung können\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bun- 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\ndesdienst zurück, kann der Bundesminister der Finan- für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung\nzen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,\nDeutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas- 2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2\nsen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die der Bundeslaufbahnverordnung vom 1 5. November\nzurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist. 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch\nVerordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), zur\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im Ableistung der Probezeit außerhalb einer obersten\nEinzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen Dienstbehörde abgeordnet sind,\nfür Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst\nim Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder von der abordnenden Verwaltung die Personalausga-\nüberstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die ben für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nMaßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß\nErsatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft § 26\nbei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung\ndieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teil- Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes,\nnahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände-\nKonferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer rung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim-\ndienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die mungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04,\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre-\nchend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end-\nein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a gültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags-\nAbs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder ein oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen\nRichter gemäß § 48 a Abs.1 Nr. 2 des Deutschen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und\nRichtergesetzes langfristig beurlaubt wird. bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen\nBundestages ist unverzüglich zu unterrichten.\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\n§ 27\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei\neiner Auslandshandelskammer oder als Auslandskor- kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechter-\nrespondent der Gesellschaft für Außenhandelsinforma- haltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft\ntionen m. b. H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen sind\nbeurlaubt wird. zurückzuzahlen,- sobald und soweit die Einnahmen\neines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser\n(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Ab- Überschuß voraussichtlich in den nächsten beiden\nsätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem Monaten des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Dek-\nnächsten Haushaltsplan zu entscheiden. kung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1817\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Ar- auf Grund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage\nbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 Nr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt-\nS. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes schaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,\nvom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1497), findet inso- S. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\nweit keine Anwendung.\n§ 28 § 31\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsge- (1) Die §§ 4 und 5, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 7 bis\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- 18 und 21 bis 29 gelten bis zum Tage der Verkündung\nnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nzuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom weiter.\n22. Dezember 1981 (BGBI.I S. 1523), und nach Artikel 3 (2) § 20 gilt bis zum Tage der Verkündung des Haus-\ndes Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar\nhaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter,\n1972 (BGBI. 1 S. 201 ), zuletzt geändert durch Artikel 3\nsoweit die auf den jeweiligen Einzelplan entfallenden\ndes Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537), für\nEinsparungen am 31. Dezember 1983 nicht erreicht\nZwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an\nsind.\nMineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische\nZwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu § 32\nverwenden. Im § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der\n§ 29 Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\n(BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel II§ 20\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\ndes Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBI. 1S. 1450),\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli wird die Zahl ,, 1982\" durch die Zahl „ 1983\" ersetzt.\n1980 (BGBI. 1 S. 1085), geändert durch Artikel 27 des\nGesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523),\n§ 33\nfindet keine Anwendung.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§ 30 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\n§ 34\nHaushaltsjahr 1983 fälligen Zinsen für die Ausgleichs-\nforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiemit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1819\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1983\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Obersicht über die Verpßichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1983\n1000 DM\n1 2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................................... .\n02 Deutscher Bundestag ......................................................... .\n03 Bundesrat ..................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........................................ .\n05 Auswärtiges Amt ............................................................. .\n06 Bundesminister des Innern ................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz .................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ................................................. .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ................................................ .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .................. . 100\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................ .\n12 Bundesminister für Verkehr .................................................. .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ........................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ............................................. .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .......................... .\n19 Bundesverfassungsgericht .................................................... .\n20 Bundesrechnungshof ......................................................... .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .......................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................. .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ................................ .\n32 Bundesschuld ................................................................. .\n33 Versorgung ................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streit-\nkräfte ...................................................... , ......... • • • • • • • • • •\n36 Zivile Verteidigung ........................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 188 373 000\nSumme Haushalt 1983 2 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 188 3'13100\nSumme Haushalt 1982 ........................................................ . 183 355 200\ngegenüber 1982 mehr (+)/weniger(-)- ..................................... . 5 017900\n1\n) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 188 Mrd. DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5. Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen ( ohne Einnahmen aus Krediten= 40 910 Millionen DM)\n= 23 922 Millionen DM.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1821\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- übrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen\ngegenüber 1982\nEpl.\nmehr(+)\n1983 1983 1983 1982 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n41 - 41 37 + 4 01\n1175 364 1539 1507 + 32 02\n11 - 11 11 - 03\n2210 - 2210 2623 - 413 04\n41052 6775 47827 38195 + 9632 05\n23 031 15 722 38753 35576 + 3177 06\n220664 179 220843 227 622 - 6779 07\n691 776 120 604 812 380 824 875 - 12495 08\n226 852 57 280 284132 252 817 + 31315 09\n117 942 170 161 288 203 333 354 - 45 151 10\n5549 350242 355 791 285 252 + 70539 11\n785619 195 203 980822 1058651 - 77829 12\n4 258230 - 4258230 4 085 681 + 172 549 , 13\n463 125 100 213 563 338 526069 + 37269 14\n35864 32524 68388 65402 + 2986 15\n102 - 102 112 - 10 19\n21 - 21 25 - 4 20\n44660 822 746 867 406 899605 - 32199 23\n13 758 782 205 795 963 823 702 - 27739 25\n1247 - 1247 1236 + 11 27\n45486 43000 88486 80530 + 7956 30\n5549 115 924 121473 111 066 + 10407 31\n1000006 41 081650 42 081656 41010374 + l 071 282 32\n1550 110 450 112 000 122 000 - 10000 33\n69250 199 400 268 650 244 830 + 23820 35\n15 687 10 431 26118 22147 + 3 971 36\n11069603 1476 767 200 919 370 195 324 201 + 5 595 169 60\n19140 060 45 691840 253 205 000 246377 500 + 6827 500\n18 661 637 44 360 663\n478 423 1 331 177","1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1983 1983 1983 1983\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ................. 9034 5016 - -\n02 Deutscher Bundestag ........ 257 404 61 717 - -\n03 Bundesrat .................... 6757 3181 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt .................. 81406 303567 - -\n05 Auswärtiges Amt ............ 585 331 140 258 - -\n06 Bundesminister des Innern .. 1431 200 498110 - -\n07 Bundesminister der Justiz ... 272004 80200 - -\n08 Bundesminister der Finanzen . 1859 534 449 351 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 305 705 150368 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .. 256172 107 463 - 67\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ............... 104 552 39292 - -\n12 Bundesminister für Verkehr . 1124 599 1403 965 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ........ 412 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung 19 283 306 5589407 19 793 675 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit ..... 500676 92460 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ... 10410 1 725 - -\n20 Bundesrechnungshof ........ 35906 3861 - -\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit . 33997 15500 - -\n25 Bundesminister für Raumord-\nnung, Bauwesen und Städtebau 66501 45115 - -\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ....... 32347 10471 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............. 56423 16931 - -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ............ 24432 4801 - -\n32 Bundesschuld ................ 13423 302 819 - 27204475\n33 Versorgung .................. 8111475 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zu-\nsammenhang mit dem Auf-\nenthalt ausländischer Streit-\nkräfte ........................ 498548 420830 - -\n36 Zivile Verteidigung .......... 121 758 219 972 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 288500 119 221 - -\nSumme Haushalt 1983 ....... 35 371812 10 085 601 19 793 675 27204542\nSumme Haushalt 1982 ....... 34385999 9568446 18599 765 22 392490\ngegenüber 1982\n- mehr (+) / weniger (-) - .... 985 813 517155 1193 910 4 812 052","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1823\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Summe Ausgaben\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen ausgaben gegenüber 1982\nInvestitionen) Epl.\nmehr(+)\n1983 1983 1983 1983 1982 weniger(-)\n1000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM 1000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1450 228 - 15728 15668 + 60 01\n55 113 10953 - 385187 364 524 + 20663 02\n194 100 - 10232 9980 + 252 03\n55295 3222 - 443 490 415 555 + 27935 04\n1489 358 100 286 - 2 315 233 2 305466 + 9 767 05\n1220 878 409 571 - 3 559759 3 497 907 + 61852 06\n8491 5503 - 366198 360589 + 5609 07\n493 438 851172 - 3653495 3 455 222 + 198 273 08\n2 381 066 1368328 - 4205467 4 615 680 - 410213 09\n4 348 815 1234973 1332 5 948822 6097 706 - 148 884 10\n57 699 846 1044106 - 58887 796 59872044 - 984248 11\n10 580 468 11740716 - 24849748 24 774 985 + 74 763 12\n- 11 740 - 12152 16163 - 4011 13\n1 561 721 505 748 - 46 733 857 44 061294 + 2672563 14\n16 561 247 92066 - 17 246 449 18 726572 - 1480 123 15\n- 175 - 12310 12164 + 146 19\n12 2 795 - 42574 41299 + 1275 20\n980 189 5 237 474 - 6 261160 6 030 144 + 237 016 23\n2 340 574 2 374 106 - 4826296 5 128 273 - 301977 25\n313 932 101572 - 458322 439 383 + 18939 27\n4482 769 2 484 041 - 121 332 6 918 832 7 078 513 - 159 681 30\n2 376660 2 196 866 - 4602 759 4494094 + 108 665 31\n1077352 2 135 201 - 30733270 24 850518 + 5882752 32\n2 411 290 - - 10522 765 10214416 + 308349 33\n240845 386 700 - 1546 923 1463 755 + 83168 35\n85068 369 689 - 796487 767147 + 29340 36\n17 179 948 643 920 - 387900 17 843 689 17 268439 + 575 250 60\n127 946 019 33 311251 - 507 900 253205 000 246377 500 + 6 827 500\n129 367 363 32 772239 - 708802\n- 1 421 344 539012 200902\nJ","1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nEpl. ermächti- Für künftige\nBezeichnung 1984 1985 1986 Folgejahre Haushalts-\ngung\n1983 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 1 8\n01 Bundespräsidialamt .......... - - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ........ 1835 1835 - - - -\n03 Bundesrat .................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt ........... 17280 17140 140 - - -\n05 Auswärtiges Amt ............ 654454 296266 243 779 58096 32348 23965\n06 Bundesminister des Innern .. 453447 220464 112 083 66300 600 54000\n07 Bundesminister der Justiz ... - - - - - -\n08 Bundesminister der Finanzen. 182 092 147 692 34400 - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 3 660244 488569 329 925 157 850 486900 2 197 000\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .. 970940 399950 218590 145 400 207000 -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ............... 419587 318587 34450 5250 1300 60000\n12 Bundesminister für Verkehr . 3425 340 2263 746 883594 278000 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ........ 8000 5000 3000 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung 10 793 248 5599350 3595060 1088868 509970 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit •• 1 •• 289503 145 870 91333 25800 26200 300\n19 Bundesverfassungsgericht ... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ........ - - - - - -\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit . 5262 300 456600 357900 291000 627 800 3529 000\n25 Bundesminister für Raumord-\nnung, Bauwesen und Städtebau 3 814195 596482 851198 705 405 1 661110 -\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ....... 74810 49010 20800 5000 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............. 5 068 132 1442 639 1633 313 1036770 392 910 562500\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ............ 585 903 248478 209 024 104401 24000 -\n32 Bundesschuldenverwaltung .. - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im Zu-\nsammenhang mit dem Auf-\nenthalt ausländischer Streit-\nkräfte ........................ 38500 29500 9000 - - -\n36 Zivile Verteidigung .......... 265 039 174 681 60352 2 4 30000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 906000 515 000 391000 - - -\nSumme ...................... 36 891449 13 416 859 9 019 541 3 968142 3 970 142 6456 765","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1825\nGesamtplan: Tell II\nFinanzienmgsüberslcht\nBetrag für 1983 Betrag für 1982\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................... . 253205000 246377500\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zu-\nführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................. . 211895000 206168532\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnah-\nmen aus Rücklagen. Einnahmen aus kassenmäßigen Ober-\nschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ..................................... . - 41310000 - 40208968\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (85534000) (81 705968)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ............................... . 85534000 81 705968\n4.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ....... . 45624000 42052000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. .\n4.4 Ausgaben für Marktpflege .............................. .\nSaldo .................................................... . - 39910000 - 39653968\n5. Nettoneuverschuldung aus der Investitionshilfe-Abgabe - 1000000\n6. Nettoneuverschuldung Insgesamt ...................... . - 40910000 - 39653968\n'1. Einnahmen aus kassenmäßlgen Oberschüssen ......... .\n8. Rücklagenbewegung .................................... .\n8.1 Entnahmen aus Rücklagen ............................. .\n8.2 Zuführungen an Rücklagen ............................ .\n9. Münzeinnahmen ........................................ . 400000 555000\n10. Finanzierungssaldo ..................................... . - 41310000 - 40208968","1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1983 Betrag für 1982\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ............................................... . (58534000) (55 705968)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken ............................... . 58534000 55 705968\n1.102 zu besonderen Zwecken ................................ .\n1.2 kürzerfristig ............................................. . 27000000 26000000\n1.2 Summe 1 ................................................ . 85534000 81 705968\n2. Einnahmen aus der Investitionshilfe-Abgabe ......... . 1000000\n3. Krediteinnahmen insgesamt ........................... . 86534000 81705968\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n4.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4Jahren ................................................. . (13049000) (11869 000)\n4.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ..................................................... .\n4.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) .................................................. . 4156000 2915000\n4.103 Bundesschatzbriefe ..................................... . 2250000 3487000\n4.104 Schuldbuchkredite ...................................... .\n4.105 Schuldscheindarlehen .................................. . 6498000 3390000\n4.106 Kassenobligationen ..................................... . 1930000\n4.107 Bundesobligationen ..................................... .\n4.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ............................................. . 9000 9000\n4.109 Ablösungsschuld ....................................... . 58000 58000\n4.110 Altsparerentschädigung ................................ .\n4.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ..................................................... . 2000 6000\n4.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der\nEntschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ........................... .\n4.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten ....................................... .\n4.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .... 76000 74000","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1982 1827\nBetrag für 1983 Betrag für 1982\n- 1000 DM -\n4.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu 4\nJahren ................................................... . (32575000) (30183000)\n4.201 Kassenobligationen ..................................... . 516000 6008000\n4.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen .................... . 5159000 840000\n4.203 Finanzierungsschätze des Bundes ...................... . 3300000 1885000\n4.204 Schuldscheindarlehen .................................. . 23600000 21450000\n4.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .................. .\n4.4 Marktpflege ............................................. .\nSumme4 45624000 42052000\n5. Saldo aus 3. und 4. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung) ....................................... . 40910000 39653968\n6. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im\nHaushaltsplan veranschlagt) ............................ .\n7. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaf-\nten - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ........................ ."]}