{"id":"bgbl1-1982-31-8","kind":"bgbl1","year":1982,"number":31,"date":"1982-08-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/31#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-31-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_31.pdf#page=34","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30","page":1170,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["1170                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 12. August 1982\nTag                                                                  Inhalt                                                                                          Seite\n3. 8. 82      Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungs-\nvertrag) ................................................................................ .                                                               734\nneu: 181-2\n21. 7. 82      Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nam Grenzübergang Beinheim-Roppenheim/lffezheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             739\n21. 7. 82      Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nam Grenzübergang Hüningen/Weil am Rhein (Palmrainbrücke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       742\n14. 7. 82      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       745\n14. 7. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nAufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          7 45\n14. 7. 82      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  7 45\n14. 7. 82      Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     7 45\n14. 7. 82      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  746\n16. 7. 82      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . .                                                   746\n20. 7. 82      Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarungen vom 29. August 1980\nzum deutsch-österreichischen Abkommen vom 22. Dezember 1966 über Soziale Sicherheit und\nzu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  748\n20. 7. 82      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt\nSpaniens und über den Geltungsbereich des Nordatlantikvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        7 49\n22. 7. 82      Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . .                                                         750\n3. 8. 82      Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Abkommens über die Instandhaltung der\nVermarkung der gemeinsamen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                750\nPreis dieser Ausgabe: 3,60 DM (3,- DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}