{"id":"bgbl1-1982-31-4","kind":"bgbl1","year":1982,"number":31,"date":"1982-08-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/31#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-31-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_31.pdf#page=16","order":4,"title":"Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1982-08-13T00:00:00Z","page":1152,"pdf_page":16,"num_pages":11,"content":["1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nZweiundfünfzigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 13. August 1982\nAuf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung (2) Gebietsansässige haben den Abschluß von\nmit § 2 Abs. 3 und § 26 Abs. 2 bis 4 des Außenwirt- Verträgen, in denen sie von Gebietsfremden Vorfüh-\nschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, rungs- oder Senderechte an Spiel-, Kinder- oder Ju-\nGliederungsnummer 7 400-1, veröffentlichten bereinig- gendfilmen mit einer Vorführdauer von mindestens\nten Fassung, von denen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 durch 59 Minuten erwerben oder die Herstellung solcher\ndas Gesetz vom 6. Oktober 1980 (BGBI. I S. 1905) und Filme in Gemeinschaftsproduktion mit Gebietsfrem-\n§ 26 Abs. 2 durch das Gesetz vom 29. März 1976 den vereinbaren, zu melden.\n(BGBI. I S. 869) neugefaßt worden sind und§ 26 Abs. 3 (3) In den Meldungen sind der gebietsfremde Li-\nund 4 durch das Gesetz vom 29. März 1976 (BGBI. 1 zenzgeber oder -nehmer, Titel und Art des Filmes,\nS. 869) angefügt worden ist, verordnet die Bundesregie- sein Ursprungsland und Herstellungsjahr sowie das\nrung und auf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Ver- Auswertungsgebiet und die vereinbarte Lizenzge-\nbindung mit§ 5 des AtJßenwirtschaftsgesetzes der Bun- bühr anzugeben. Bei Gemeinschaftsproduktionen\ndesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den sind der gebietsfremde Gemeinschaftsproduzent,\nBundesministern des Auswärtigen und der Finanzen: sein Anteil an den Gesamtkosten des Films in Deut-\nscher Mark, sowie Herstellungsjahr, Titel und Art\nArtikel 1 des Films anzugeben. Die Meldungen sind viertel-\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der jährlich bis zum Ende des auf den Ablauf des Kalen-\nBekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. 1S. 853), dervierteljahres folgenden Monats dem Bundesamt\ngeändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 1981 für gewerbliche Wirtschaft zu erstatten.\n(BGBI. 1 S. 1435), wird wie folgt geändert: (4) Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nkann für einzelne Meldepflichtige oder für Gruppen\n1. § 28 a wird wie folgt geändert: von Meldepflichtigen vereinfachte Meldungen oder\na) In Absatz 1 werden die Worte „Titel III der Verord- Abweichungen von Meldefristen zulassen, soweit\nnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai dafür besondere Gründe vorliegen oder der Zweck\n1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrrege- der Meldevorschriften nicht beeinträchtigt wird.\"\nlung (ABI. EG Nr. L 131 S. 1 ) \" durch die Worte\n„Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des 4. § 56 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nRates vom 5. Februar 1982 betreffend die ge- a) In Satz 1 wird das Wort „zehntausend\" durch\nmeinsame Einfuhrregelung (ABI. EG Nr. L 35 das Wort „zwanzigtausend\" ersetzt.\nS. 1)\" ersetzt.\nb) In Satz 3 werden die Worte „über das Bundesamt\nb) In Absatz 7 wird folgender Satz 4 angefügt: für gewerbliche Wirtschaft\" gestrichen.\n,,Der Zeitraum für die Verwendung der Einfuhr-\nerklärung beträgt für die im Anhang III A und III B 5. In § 57 Abs. 3 wird das Wort „zehntausend\" durch\nder Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kom- das Wort „zwanzigtausend\" ersetzt.\nmission vom 1. Juni 1982 (ABI. EG Nr. L 157 S. 5)\nin ihrer jeweiligen Fassung genannten Eisen- 6. § 58 a wird wie folgt geändert:\nund Stahlerzeugnisse zwei Monate; danach sind a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden das Wort „dem\"\ndie nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Er- vor dem Wort „Gebietsfremden\" durch das Wort\nklärungen innerhalb von fünf Arbeitstagen an das ,,einem\" und die Worte „einer Gruppe wirtschaft-\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft zurückzu- lich verbundener Gebietsfremder\" durch die\ngeben.'' Worte „mehreren wirtschaftlich verbundenen\nGebietsfremden zusammen'' ersetzt.\n2. § 48 wird aufgehoben.\nb) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „einer\n3. § 50 a erhält folgende Fassung: Gruppe wirtschaftlich verbundener Gebiets-\nfremder\" durch die Worte „einem von mehreren\n,,§ 50a wirtschaftlich verbundenen Gebietsfremden\" er-\nMeldungen über Rechte an Filmen setzt.\n(1) Gebietsansässige haben den Abschluß von c) In Absatz 2 werden die einleitende Formulierung\nVerträgen, in denen sie Gebietsfremden Vorfüh- und Nummer 1 durch folgenden Satz 1 und\nrungs- oder Senderechte an Spiel-, Kinder- oder Satz 2 Nr. 1 ersetzt:\nJugendfilmen mit einer Vorführdauer von minde- ,,(2) Gebietsfremde sind als wirtschaftlich ver-\nstens 59 Minuten einräumen, zu melden. bunden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 an-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1982 1153\nzusehen, wenn sie gemeinsam wirtschaftliche Worte „eine Gruppe wirtschaftlich ,verbundener\nInteressen verfolgen; dies gilt auch, wenn siege- Gebietsfremder\" durch die Worte „wirtschaftlich\nmeinsam wirtschaftliche Interessen zusammen verbundene Gebietsfremde\" sowie das Wort\nmit Gebietsansässigen verfolgen. Als solche ,,ist\" durch das Wort „sind\" ersetzt.\nwirtschaftlich verbundene Gebietsfremde gelten\ninsbesondere: 7. In § 59 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „eintausend\"\ndurch das Wort „zweitausend\" ersetzt.\n1. natürliche und juristische gebietsfremde Per- '-\nsonen, die sich zum Zwecke der Gründung 8. In § 62 Abs. 1 wird das Wort „einhunderttausend\"\noder des Erwerbs eines gebietsansässigen durch das Wort „fünfhunderttausend\" ersetzt.\nUnternehmens, des Erwerbs von Beteiligun-\ngen an einem solchen Unternehmen oder zur 9. In § 69 Abs. 3 wird das Wort „eintausend\" durch\ngemeinsamen Ausübung ihrer Anteilsrechte das Wort „zweitausend\" ersetzt.\nan einem solchen Unternehmen zusammen-\n10. In § 70 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe ,,, §§ 48\"\ngeschlossen haben; ferner natürliche und\ngestrichen.\njuristische gebietsfremde Personen, die ge-\nmeinsam wirtschaftliche Interessen verfol-\n11. Die Anlagen E 2 a, E 2 d, E 2 e, E 2 k, E 2 1, K 1 und\ngen, indem sie an einem oder mehreren\nK 2 zur Außenwirtschaftsverordnung erhalten die\nUnternehmen Beteiligungen halten;\".\nFassung der Anlagen 1 bis 7 zu dieser Verordnung.\nd) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Ein gebietsansässiges Unternehmen gilt Artikel 2\nim Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 als von einem Ge- Die in den bisherigen Anlagen E 2 a, E 2 d, E 2 e, E 2 k,\nbietsfremden oder von mehreren wirtschaftlich E 2 1, K 1 und K 2 zur Außenwirtschaftsverordnung ge-\nverbundenen Gebietsfremden abhängig, wenn nannten Vordrucke können in der bis zum Inkrafttreten\ndem Gebietsfremden oder den wirtschaftlich ver- dieser Verordnung gültigen Form noch bis zum 30. Juni\nbundenen Gebietsfremden zusammen mehr als 1983 verwendet werden.\n50 vom Hundert der Anteile oder Stimmrechte an\ndem gebietsansässigen Unternehmen zuzurech-\nArtikel 3\nnen sind.\"\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\ne) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „die Gruppe leitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nwirtschaftlich verbundener Gebietsfremder\" Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\ndurch die Worte „die wirtschaftlich verbundenen\nGebietsfremden\", die Worte „der Gruppe wirt-\nschaftlich verbundener Gebietsfremder\" durch Artikel 4\ndie Worte „von den wirtschaftlich verbundenen Diese Verordnung tritt am ersten Tage des Monats in\nGebietsfremden\" und in Absatz 4 Satz 3 die Kraft, der auf den Monat ihrer Verkündung folgt.\nBonn, den 13. August 1982\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nHeinz Westphal\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 1\nZollantrag und (für jede Einfuhra~i\" b~~~~~~:::n~~ruck verwenden) 1Zutreffendes ankreuzen (g] oder ausfüllen 1 Anlage E2a zur AWV (82)\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr ~- Übergang in den freien Verkehr\nEinfuhranmeldung\nin den freien Verkehr\nzur wirtschaftl. Lohnveredelung -- J..!__\n16\naus Lager\naus Lager, eingef. nach pass. Vered.\n-\n-\n12\n42\nfür die Abfertigung von\nWaren zum freien Verkehr\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung\nnach wirtschaftl. Lohnveredelung\nnach zollamtlich bewill. pass. Vered. - - 18\n41\nnach zollamtlich bewill. Eigenvered.\nh\nnach zollamtlich bewill. Lohnvered.\n-\nStatistisch\n82\n83\nWaren des\nVom Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM freien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren zum freien Verkehr abzufertigen.\n3. D\no· W\nIch bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt.\n· d b · f.. . • Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren\n1e aren sin est1mmt ur (Name, Anschrift des Unternehmens) zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\n4. Zollbeteiligter (Name, Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter {Name, Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n7. Einführer (Name, Anschrift)\n1\n8. Lieferbedingung 19. Rechnungspreis (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 1 2. Rohgewicht\nggf. unentgeltlich)\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. 8. Kauf, Kommission, Ersatz- 1 EV\nlieferung, Lagerung für ausl. Rechnung, Anlaß der 1 Nachholgut\nRücksendung, Grund für die Unentgeltlichkeil) 1 LV 1\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort i. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n1 1 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland Länder-Nr. 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge {Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n0 Packstücke/Behältnisse a) Zollwert/Entgelt {DM) a) Abgabensätze,\nggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten außertarifl. Zoll-\nBestimmungsort im vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis {Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL {Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 f 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge {Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n_8 Packstücke/Behältnisse a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze,\nb) Kosten bis zum ersten ggf. Grund der\naußertarifl. Zoll-\nBestimmungsort im vergünstigung\nErhebungsgebiet {DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n30. Ziel-(Bundes-)land Länder-Nummer 31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stat. AnmSt.-Nr.)\nErgänzungsblätter\n34. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\nZusatzblätter Zollwertangaben gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuer-\nerhebuna als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidriqkeit qeahndet werden können.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\nZollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung\n0459 von Waren zum freien Verkehr + - III B 1 - (1982)","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1982 1155\nAnlage 2\nZollantrag und 1 a. Bereits vorangegangene statistische Anmeldung I zutreffendes ankreuzen 00 oder ausfüllen 1 Anlage E2d zur AWV (82)\nZollanmeldung/ keine b\n(s. Vorpapier)\n• als Einfuhr\n• b Statistisch\nEinfuhranmeldung\nfür die Abfertigung von\nD O auf\nLager-L\nzur Eigenver-\nedelung-EV\nzur Lohnver-\nedelung-LV\nWenn bereits vorher als L, EV oder LV zur Außenhandelsstatistik angemeldet oder es\nWaren des\nfreien Verkehrs\nsich um Waren des statistisch freien Verkehrs handelt, darf dieses Blatt 1 weder abge-\nWaren zur Zollgutlagerung qeben noch weiterqeleitet werden.\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung 11 b. Lagernummer 1 c. Überwachende Zollstelle\nVom Zoll an zust. Bundesamt/BALM\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren abzufertigen zur Zollgutlagerung in\nD meinem offenen Zollager D meinem Zollverschlußlager D der Zollniederlage (s. Feld 1c).\n3. D Ich bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt.\nt·· . •\nD .1e W aren sind\n· b ·\nestImmt ur (Name, Anschrift des Unternehmens)\nDer Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren\nzum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\n4. Zollbeteiligter (Name, Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter (Name, Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n7. Einführer (Name, Anschrift)\n1\n8. Lieferbedingung 19. Rechnungspreis (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 1 2. Rohgewicht\nggf. unentgeltlich)\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. B. Kauf, Kommission, Ersatz·\nlieferung, Lagerung für ausl. Rechnung, Anlaß der\nRücksendung, Grund für die Unentgeltlichkeit) 1\n14. Waggon·, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort i. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland I Länder-Nr.\n1 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland Länder-Nr. 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1 1\n•20 . Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22.\na) Zollwert/Entgelt (DM)\nb) Kosten bis zum ersten\nBestimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM)\n23.\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 r 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23.\nf) Packstücke/Behältnisse a) Zollwert/Entgelt (DM)\nb) Kosten bis zum ersten\nBestimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM)\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stat. AnmSt.-Nr.)\n...... Ergänzungsblätter\n3-4. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\n......... Zusatzblätter Zollwertangaben gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuer-\n........ erhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnunaswidrigkeit geahndet werden können.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\n0460 Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung\nilon Waren zur Zollgutlagerung + - III B 1 • (1982)","1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage 3\nZollantrag und (für jede Einfuhra~· b~~~~~~~!,~~~ruck verwenden) ! Zutrettencl•• ankreuzen 00 oder au• fllllen ! Anlage E21 zur AWV (82)\nZollanmeldung/ Unmlttelbare Einfuhr - - Übergang zur Freigutverwendung/ ~ ~ - - - - - - - - - - - - - - - - -\nEinfuhranmeldung ~l;,:~~S~~~~~~t~~~endung .._ _!.!_ aus Lager bleib. Zollgutverwendung .._ J-3.\nzur wirtschaftl. Lohnveredelung .._ ~ aus Lager, eingt.,. nach pass. Vered . .._ ~\nfür die Abfertigung von Waren\nzur Frelgutverwendung oder nach wirtschaftl. Lohnveredelung .._ _.!! nach Eigenveredelung .._ E\nbleibenden Zollgutverwendung nach passiver Veredelung 41 nach Lohnveredelung 83\nBlatt 5 - Elnfuhrkontrollmeldung\nVom Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM h Statistisch\nWaren des\n.\nfreien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldelö\"n Waren abzufertigen\nD D\nB . ..\nzur bleibenden zum freien Verkehr\nnd\nzur Fre,gutverwe ung Zollgutverwendung für die Einfuhrumsatzsteuer\n3.\n.\nDie Waren sind bestimmt fur (Name, Anschrift des Unternehmens)\n•\nIch bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt.\nDer Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren\nzum vollen Vorsteuerabzug berechtigt Überwachende Zollstelle\n4. Zollbeteiligter (Name, Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter (Name, Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n7. Einführer (Name, Anschrift)\n1\n8. Lieferbedingung 19. Rechnungspreis (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\nggf. unentgeltlich)\n1\n13. Anlaß der Einfuhr (z. B. Kauf, Kommission, Ersatz·\nloeferung, Lagerung für ausl. Rechnung, Anlaß der\nRücksenduna, Grund für die Unentaeltlochkeit) 1\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort i. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n1 1 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland Länder-Nr. 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n0 Packstücke/Behältnisse Ggf. allgemeine Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Nummer) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze,\nggf. Grund der\nb) Kosten bis zum ersten\naußertarifl. Zoll-\nBestimmungsort im vergünst,gung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n•\n20 . Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse Ggf. allgemeine Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Nummer) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze,\nb) Kosten bis zum ersten ggf. Grund der\naußertarotl. Zoll·\nBestimmungsort im vergünstigung\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn\n24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n30. Ziel-(Bundes-)land Länder-Nummer 31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Elnfuhrbestltigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg- u. Stal AnmSt.·Nr.)\nErgänzungsblätter\n34. Ich versichere, da8 ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\nZusatzblätter Zollwertangaben gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige .Angaben für die Steuer-\nerhebuna als Steuerstraftat oder Steuerordnunaswidriakeit aeahndet werden können.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\nZollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung von Waren\n0461 zur Freigutverwendung oder bleibenden Zollgutverwendung + · III B 1 - (1982)","Zahlungsanmeldung/ Zusätze Bereits vorangegangene statistische Anlage E2k zur AWV (82)\nEinfuhranmeldung Anmeldung .\nI I\nfür Entnahmen von Waren a s E nf u hr\naus einem offenen Zollager auf Lager ~ zur Eigen- ~\n~ veredelung ~\nLagernummer Entnahmemonat IZahl der\nBlätter\nj EUSt-Satz\n0\n,\nauf Lager, eingeführt\nnach passiver r-r-::7 zur Lohn- r-T:-:-\nlo Veredelung 1 142 1 veredeluna 1 ! 83\n1 1 2 3 4 5 6 7 8 1 9\n8 Ud.Nr. Zeitpunkt des ersten I Zugangsbeleg Lageraufzeichnung Auslage11:1ngstag, EE/EG/El (Oatu gt Nr.} Präferenznachweis Versendungs- i Freier Ver·\nAntragszur-l.agerungl{Datum,Nr.,ggf.Pos.) W b . h Zugang/Abgang ggf.-zeitraum rn_.g - (Artggf.. Nr.) land ikehrd EG\naren eze1c nung . . · · ·\nf) Herstellungs-/ j Einkaufsland Codenummer Menge in besonderer E_1gengew1cht Grenzübergangswert Zollsatz. ggf. Grund der\nUrsprungsland Maße1nhe1t in vollen kg 1n vollen DM außertarifl. Zolivergünst1g.\n• 1 -~\n! 1\nz\n~\n• 1 1\nw\n.....\n1 . .1 1 1 1 1 1 1 . 1 . 1 . 1 1. 1 1 ! 1 1\n~\n• l h (0\na..\n(1)\n~\n• 1 1\n:t>\nC:\ncn\n1 l I l I l 1 1 . l . 1 . 1 1. l . 1111\n(0\n0)\n• l I• h O\"\n~\n1D\n0\n::,\n• 1 1 _::,\na..\n1 , . ·, 1 1 , , , . , . , . l . 1.1 . l l l l\n(1)\n::,\n•· · 1 h ~\n:t>\nC:\nCO\n• 1 1 C\n2?.\n1 1 1 1 1 1 1 1 .1 .1 .1 1. 1 .1111\n.....\nCO\n•· i-t . . ·.• . .. - . ·. .· h CP\nN\n• 1 1\n1 1 1 1 1 1 1 1 . 1 . 1 1. 1 . 1111\nLagerinhaber (Name, Anschrift) Firmennummer Blatt4 - Einfuhrkontrollmeldung Zollstelle, Datum, Nr.\n1 Vom Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM\nIch versichere, daß ich die An aben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig ge·\n1 1 1 1 1 macht habe. Ich w~iB, daß unric~tige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\n)>\nordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n::s\nBearbeiter, Telefon D Die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer ist in voller' Höhe als Vorsteuer abzieh bar. iii\" .....\nOrt, Datum, Unterschrift ~ Ul\nCD\n.....\nCJ1\n.i=i,, .....\n0415 Zahlungsanmeldung für Entnahmen von Waren aus einem offenen Zollager + - III B 1 • (1982)","Anschrelbung / Elnfuhranmeldung Lagerinhaber (Name, Anschrift) Anlage E2 l zur AWV (82)\n>\n:::,\n.....\n....\nLagerabmeldung/ Zollanmeldung i» u,\nfür den Übergang von Waren aus einem ~ 0:,\noffenen Zollager in einen anderen Verkehr Lagernummer 1 Monat U'I\nD Freigutver;-,rendung Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Ge·\nwissen gemacht habe und daß die nachstehend bezeichneten Waren dieselben wie\nÜberginge in eine ..--..--\ndie eingelagerten sind oder diese enthalten. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollstän·\nD Aktive Veredelung dige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit\ngeahndet werden können.\nUmwandlung\nbleibende Zollgutverwendung -----\n--\n12\n12\nD Umwandlung 7 Die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer ist in voller Höhe als Vorsteuer abziehbar.\ndarunter ausl. Streitkräfte\nFreigutverwendung - E\n12\n,..._ ,..._\nD Bleibende Zollgutverwendung Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift Eigenveredelung\nLohnveredelung\n,..._ 22\n32\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n•.. Ud._~,.... tz-.u•--- .z,\n.\n;\n. Nr• •\n1 ~ ...\n\"-l Zahl, Art, Zeichen u. Nr. der Packstücke usw.\nLageraufzeichnung\nZugang/Abgang\nÜbergltae-/Übernahtne- ~u.-\nfOr~~\nZoltw9tt/Entgelt\na) je Mengeneinheit n~~\nSonltigeAngabeft\n{t.8.ftlr~llg11i lbel ......\n• Warenbezeichnung - . . ·zeilnauift CD\nHerstellungs·/ Menge in besonderer Eigengewicht in Zollsatz, ggf. Grund\nb) insgesamt der au6ertariflochen ElilEG/El (Datum. ggf. Nr.) C:\nEinkaufsland Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) Codenummer Maßeinheit :::,\nUrsprungsland vollen kg Zollveraünst,auna\n• ... . .\n·, ..\n.,\n.'fi;;~t,}: ':·\\ 7· CO\na.\n(D\n\"'\n•\n·' (l)\n1 1 -w\n\"'\n(l)\nN\nO'\n•..\n. 1\n•\"-'''' ·•\n1 1 1 . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 . . 1 . . 1 1 1 1\n.-\nc..\nlll\n. ' ,:. •,,, .,\n.\n'•\n7 ':7\n•\n'\ncalll\n:::,\n1 1 CO\n1 11\n...1,\nCO\n1 1 1. . 1 . . 1 . 1 . . 1\n.. 1 .\n•\n. 1 . 1 . 1 CX>\n.1\\)\n. ':t&~ tt<:.tl( . ,\n'\n,,.. =· ,,•,··,. ,·ti.J, 7 ~\n•\n.\n'' •·'·\n.• . 1\n\\,;\n:\n..\n1\n1\n.,\n,, ·.:::' r,11. ~-\n'.f,::.,.~ ·;;: e:. \",; '.\n1\n1\n.~: ,~~F\n. 1 . 1 1 . 1 . . 1 . . 1 . 1 . 1 . 1\nn\n. 1 1 1 1\n. 1 1 . 1 1 . 1 . . 1 . . 1 . 1 . 1 . 1 . 1 1 1 1\nBlatt 8 - Einfuhrkontrollmeldung Inhaber des anderen Verkehrs (Name, Anschrift) Überwachende Zollstelle des Zollagers,\nDatum, Nr.\nVom Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM\nIch bestätige die Übernahme der Waren und melde sie zu dem mir bewilligten Verkehr an.\nDatum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift\n0423 Anschreibung/Lagerabmeldung/Zollanmeldung für den Übergang von Waren aus einem offenen Zollager in einen anderen Verkehr • III B 1 • (1982)","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1982 1159\nAnlage 6\nAnlage K 1 zur AWV\nVermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten\nAnschlußmeldung zur Meldung vom _ _ _ _ _ _ _ _ __ Land: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n(fremdes Wirtschaftsgebiet)\nAn Landeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle Neuanlage D Liquidierung D\nIn fünffacher Ausführu ng\n1\nPostleitzahl zwei Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank\neine Ausfertigung für den Bundesminister für Wirtschaft\neine Ausfertigung für das Auswärtige Amt\neine Ausfertigung für die oberste Landesbehörde für Wirtschaft\noder die von ihr bestimmte Stelle\nMeldung\nnach§§ 55 und 56 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit§ 26 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes über Vermögensanlagen\nGebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten für den Monat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_ / das Kalenderjahr 19_\nDie statistischen Angaben werden für die Wahrnehmung der in § 26 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes aufgeführten Zwecke benötigt.\nA. Allgemeine Angaben\n1. zur Person des Meldepflichtigen\n1. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n2. Wirtschafts-, Gewerbezweig oder Beruf _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nProduktion D Handel D Dienstleistung D\n3. Anschrift _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n•\nPLZ Ort Straße\nII. über das Unternehmen, die Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im fremden Wirtschaftsgebiet\nUnternehmen D Zweigniederlassung D Betriebsstätte D\n4. Firma oder sonstige Bezeichnung (bei Gesellschaften auch Rechtsform) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n5. Wirtschafts- oder G e w e r b e z w e i g - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nProduktion D Handel D Dienstleistung D\n6. Anschrift _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nPLZ Ort Straße\n7. Gesamtkapital (bei Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten deren Buchwert) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nIII. wenn der Meldepflichtige sich zum Erbringen seiner Leistung eines Gebietsfremden bedient(§ 55 Abs.1 Satz 2 AWV):\n8. Land, in dem der Gebietsfremde seinen gewö.hnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz, Sitz oder Ort der Leitung hat:\n9. (Zur Vermeidung einer Doppelerfassung.) Ist die Zuweisung der Mittel für diese Leistung an den Gebietsfremden bereits einmal\nnach § 55 AWV gemeldet worden?\nja D\nnein D\nVordr. AWV - K 1 07.82 6 5 4 3 2 1","1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nB. Angaben über die Vermögensanlage im fremden Wirtschaftsgebiet\nWurde Fremdwährung aufgewendet, so ist der DM-Gegenwert im Zeitpunkt der VermOgensanlage anzugeben.\nBel GrOndung von oder Im Berichtszeitraum\nBeteiligung an Unternehmen: aufgewendeter Betrag\nAnteil am Gesamtkapital oder Wert der Leistung\n% DM\n1. Art der Vermögensanlage\n10. Gründung oder Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n11. Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n12. Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n13. Ausstattung mit Anlagemitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n14. Gewährung eines Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n15. Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .-..\n16. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n17. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Nennbetrag in DM (gesamt)\nUrkunden über sonstige Anteilsrechte\noder Schuldverschreibungen verbrieft ist: . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nII. Art der Leistung\nBei Teilzahlungen ist für jede Zahlung eine gesonderte K 1-Meldung zu erstatten.\n18. Überweisungen oder sonstige Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . ,- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\ndarunter aus Kreditaufnahmen in fremden Wirtschaftsgebieten\n19. Aufrechnung und Verrechnung von Forderungen aus\nKapitalerträgen, Darlehen oder sonstigen Rechtsgeschäften ....... .- . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n20. Einbringung von Sachen des Anlagevermögens, Wertpapieren oder Rechten . . . . . . . . . . . . . . .\nC. Angaben über die Liquidierung von Vermögensanlagen Im Berichtszeitraum (§ 55 Abs. 2 AWV)\nBel teilweiser Veräußerung, AuflOsung, Aufhebung_oder Rückzahlung Ist Jeweils nur der entsprechende Anteil des für die VermOgensanlage früher aufgewendeten Betrages\neinzusetzen; der letzte Teilbetrag ist als solcher zu bezeichnen.\nWurde Fremdwährung aufgewendet, so ist der DM-Gegenwert im Zeitpunkt der Vermögensanlage anzugeben.\nFür die Vermögensanlage\nfrüher gemeldete Betrage\n21. Veräußerung des Unternehmens, der Zweigniederlassung/Betriebsstätte/Beteiligung an DM\nName oder Firma und Anschrift\nD Gebietsfremde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\ndavon Übertrag auf eigene Holdinggesellschaften _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n(Einschließlich der Gesellschaften unter\nKontrolle des Meldepflichtigen.) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nD Gebietsansässige _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n22. Auflösung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n23. Aufhebung der Zweigniederlassung oder Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n24. Darlehensrückzahlung (auch bei Auflösung des Unternehmens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n25. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n26. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Nennbetrag In DM (gesamt)\nUrkunden über sonstige Anteilsrechte\noder Schuldverschreibungen verbrieft war: ...................... .\n27. Die Vermögensanlage ist gemäߧ 55 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung D gemeldet worden am: _ _ _ _ _ _ __\nD bisher nicht gemeldet worden\nOrt und Datum Unterschrift","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1982 1161\nAnlage 7\nAnlage K 2 zur AWY\nVermögensanlagen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet\nAnschlußmeldung zur Meldung vom _ _ _ _ _ _ _ _ __ Land: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n(in dem der beteiligte Gebietsfremde anaa11lg Ist)\nAn Landeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle Neuanlage D Liquidierung D\nIn fünffacher Ausführung\nzwei Ausfertigungen fOr die Deutsche Bundesbank\nPostleitzahl\neine Ausfertigung für den Bundesminister fOr Wirtschaft\neine Ausfertigung fOr das AuswArtlge Amt\neine Ausfertigung für die oberste L.andesbeh0rde fOr Wirtschaft\noder die von ihr bestimmte Stelle\nMeldung\nnach§§ 57 und 58 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit§ 26 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes über Vermögensanlagen\nGebietsfremder im Wirtschaftsgebiet für den Monat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_ / das Kalenderjahr 19_\nDie statistischen Angaben werden für die Wahrnehmung der in § 26 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes aufgeführten Zwecke benötigt.\nA. Allgemeine Angaben\n1. zur Person des gebletsanslsslgen Meldepflichtigen\n~\n1. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n1 2. Anschrift _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nPLZ Ort Straße\nj\n• II. über das Unternehmen, die Zweigniederlassung oder Betriebsstätte Im Wirtschaftsgebiet\nUnternehmen D Zweigniederlassung D Betriebsstätte D\n3. Firma oder sonstige Bezeichnung (bei Gesellschaften auch Rechtsform) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n4. Wirtschafts- oder G e w e r b e z w e i g - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nProduktion D Handel D Dienstleistung D\n5.Anschnft ____________________________________________\nPLZ Ort Straße\n6. Gesamtkapital (bei Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten deren Buchwert) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nIII. zur Person des gebietsfremden Beteiligten\n7. Firma (bei Gesellschaften auch Rechtsform) oder Vor- und Zuname _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n8. Wirtschafts-, Gewerbezweig oder B e r u f - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n9. Anschnft _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nPLZ Ort Straße\nVordr. AWV - K 2 07.82 - 6 5 4 3 2 1","1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nB. Angaben über die Vermögensanlage im Wirtschaftsgebiet\nWurde Fremdwährung aufgewendet, so ist der DM-Gegenwert im Zeitpunkt der Vermögensanlage anzugeben.\nBei Gründung von oder Im Berichtszeitraum\nBeteiligung an Unternehmen: entgegengenommener Betrag\n·Anteil am Gesamtkapital oder Wert der entgegen-\ngenommenen Leistung\n% DM\n1. Art der Vermögensanlage\n10. Gründung oder Errichtung\n11. Erwerb . . . . . . . .\n12. Beteiligung .... .\n13. Ausstattung mit Anlagemitteln . . . . . . . . . . . . .\n14. Gewährung eines Darlehens .... .\n15. Zuschüsse . . . . .\n16, _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n17. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Nennbetrag in DM (gesamt)\nUrkunden über sonstige Anteilsrechte\noder Schuldverschreibungen verbrieft ist: . . . . . . . . . . .\nII. Art der Leistung\nBei Teilzahlungen ist für jede Zahlung eine gesonderte K 2-Meldung zu erstatten.\n18. Überweisungen oder sonstige Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n19. Aufrechnung und Verrechnung von Forderungen aus\nKapitalerträgen, Darlehen oder sonstigen Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . .\n20. Einbringung von Sachen des Anlagevermögens, Wertpapieren oder Rechten\nC. Angaben über die Liquidierung von Vermögensanlagen im Berichtszeitraum (§ 57 Abs. 2 AWV)\nBel teilweiser Veräußerung, Auflösung, Aufhebung oder Rückzahlung Ist Jeweils nur der entsprechende Anteil des für die Vermögensanlage früher aufgewendeten Betrages\neinzusetzen; der letzte Teilbetrag Ist als solcher zu bezeichnen.\nWurde Fremdwährung aufgewendet, so Ist der DM-Gegenwert Im Zeitpunkt der Vermögensanlage anzugeben.\nFür die Vermögensanlage\nfrüher gemeldete Beträge\nDM\n21. Veräußerung des Unternehmens, der Zweigniederlassung/Betriebsstätte/Beteiligung\nan Gebietsansässige .................................................................... .\n22. Auflösung des Unternehmens ............................................................ .\n23. Aufhebung der Zweigniederlassung oder Betriebsstätte ...................................... .\n24. Darlehensrückzahlung (auch bei Auflösung des Unternehmens) ............................... .\n25 ........................................................................................ .\n26. Falls die Vermögensanlage in Aktien, Nennbetrag in DM (gesamt)\nUrkunden über sonstige Anteilsrechte\noder Schuldverschreibungen verbrieft war: ...................... .\n27. Die Vermögensanlage ist gemäߧ 57 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung D gemeldet worden am: _ _ _ _ _ _ __\nD bisher nicht gemeldet worden\nOrt und Datum Unterschrift"]}