{"id":"bgbl1-1982-30-3","kind":"bgbl1","year":1982,"number":30,"date":"1982-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/30#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-30-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_30.pdf#page=14","order":3,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1982-07-27T00:00:00Z","page":1118,"pdf_page":14,"num_pages":3,"content":["1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 27. Juli 1982\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2, 3 und 5 des Straßenver-\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten\nFassung, der durch das Gesetz vom 6. April 1980\n(BGBI. 1S. 413) zuletzt geändert worden ist, in Verbin-\ndung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-\ngesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821) wird ver-\nordnet:\n§ 1\nDer 1. Abschnitt der Anlage zu § 1 der Gebührenord-\nnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni\n1970 (BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 20. Januar 1982 (BGBI. 1S. 55), erhält\ndie Fassung der Anlage dieser Verordnung.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2\ndes Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom\n23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft.\nBonn, den 27. Juli 1982\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Rehm","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1982 1119.\nAnlage\n(zu § 1)\n1. Abschnitt\nGebühren des Bundes\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer Deutsche Mark\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nStraßenverkehrs-Ordnung und Fahrzeugteileverordnung\n1. Allgemeine Betriebserlaubnisse und Allgemeine Bauartgeneh-\nmigungen\n111 Erteilung\n111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis\n111.1.1 für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile 540,00\n111.1.2 in anderen Fällen 720,00\n111.2 einer Allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile 540,00\n111.3 einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Bauteils\noder Fahrzeugmerkmals nach international vereinbartem Recht;\nje Genehmigungs-Sachverhalt 540,00\n111.4 einer Bauartgenehmigung nach international vereinbartem Recht;\nje Genehmigungs-Sachverhalt 540,00\n112 Erteilung eines Nachtrags\n112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis\n112.1.1 für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile\n112.1.1.1 ohne Gutachten 135,00\n112.1.1.2 mit Gutachten 270,00\n112.1.2 in anderen Fällen\n112.1.2.1 ohne Gutachten 180,00\n112.1.2.2 mit Gutachten 360,00\n112.2 zu einer Allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile .\n112.2.1 ohne Gutachten 135,00\n112.2.2 mit Gutachten 270,00\n112.3 zu einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Bauteils oder\nFahrzeugmerkmals nach international vereinbartem Recht;\nje Genehmigungs-Sachverhalt 270,00\n112.4 zu einer Bauartgenehmigung nach international vereinbartem Recht;\nje Genehmigungs-Sachverhalt 270,00\n113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen\ngenehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen Die Hälfte der je-\nweiligen Gebühr\nnach den Gebüh-\nrennummern\n112.1 bis 112.4\n114 Nachprüfung auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis, Allgemeinen\nBauartgenehmigung oder einer Genehmigung nach international vereinbar-\ntem Recht, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Erlaubnis oder\nGenehmigung festgestellt wird 250,00\n2. Erfassung von Fahrzeugen\n121 Zuteilung eines Fahrzeugbriefes (einschließlich der Aufstellung der Erfas-\nsungsunterlagen) 7,20\n122 Aufstellung von Erfassungsunterlagen bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,60","1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer Deutsche Mark\n123 Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel\n123.1 bei Fahrzeugen mit Fahrzeugbrief 4,80\n123.2 bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,60\n124 Bearbeitung von Meldungen der Haftpflichtversicherer über die Zuteilung von\nVersicherungskennzeichen, je Meldung und Versicherungskennzeichen 0,70\n3. Mitwirkung bei der Aufbietung oder Ungültigerklärung von Ur-\nkunden\n131 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes, einschließlich der Kosten der\nöffentlichen Bekanntmachung 12,00\n132 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins, einschließlich der Ko-\nsten der öffentlichen Bekanntmachung 12,00\n133 Ungültigerklärung eines Führerscheins, einschließlich der Kosten der öffent-\nliehen Bekanntmachung 12,00\n4. Schriftliche Auskünfte\n141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger\n141.1 Auskunft über ein Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen im Normalfall 3,60\n141.2 Auskunft über ein anderes Fahrzeug im Normalfall 4,80\n141.3 Eilauskunft (auf besonderen Antrag innerhalb von 12 Stunden nach Gebüh-\nrenentrichtung) 72,00\n142 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an Privatpersonen 9,60\n143 Bearbeitung eines Suchantrags und Nachweis über den Verbleib eines Fahr-\nzeugs 12,00\n5. Ausnahmegenehmigungen\n151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen\nBetriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung 135,00\n152 Entscheidung über eine Ausnahme nach den Vorschriften der Straßenver-\nkehrs-Zulassungs-Ordnung in anderen Fällen und der Straßenverkehrsord-\nnung 12,00\nB. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen 35,00 bis 175,00"]}