{"id":"bgbl1-1982-3-6","kind":"bgbl1","year":1982,"number":3,"date":"1982-01-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/3#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-3-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_3.pdf#page=36","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":104,"pdf_page":36,"num_pages":1,"content":["104                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 28. Januar 1982\nTag                                                                                Inhalt                                                                                          Seite\n13. 1. 82     Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 7. Dezember\n1981 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang\nBraunau am Inn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         74\n4. 1. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . .                                                                           77\n4. 1. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  77\n6. 1. 82     Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang\nNeuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        77\n7. 1. 82     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Kongo über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              78\n8. 1. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Auf-\nhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       79\n8. 1. 82     Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                80\n14. 1. 82     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Vergabe von Mitteln\nan Nationalgeschädigte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    80\n15. 1. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 82\n15. 1. 82     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                            83\n15. 1. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     85\n20. 1. 82     Bekanntmachung des deutsch-belgischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            85\n20. 1. 82     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Dritten Protokolls zur Verlänge-\nrung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      87\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten die Titelblätter, die Zeitliche Über-\nsicht und das Sachverzeichnis für das Bundesgesetzblatt Teil ff, Jahrgang 1981, beigefügt.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}