{"id":"bgbl1-1982-29-1","kind":"bgbl1","year":1982,"number":29,"date":"1982-08-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1982 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982)","law_date":"1982-07-27T00:00:00Z","page":1065,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["1065\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1982 Ausgegeben zu Bonn am 3. August 1982 Nr. 29\nTag Inhalt Seite\n27. 7. 82 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1982 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982) ..................................... • • • • • • • • • • • • • 1065\n640-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1982\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982)\nVom 27. Juli 1982\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nErster Teil Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig\nvom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\nAllgemeine Aufgaben nehmen.\ndes ERP-Sondervermögens\n§4\n§ 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassenmittel\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- des ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Verwendungszwecke außer bei der Deutschen Bundes-\n640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert bank auch bei den Hauptleihinstituten des ERP-Sonder-\ndurch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom vermögens oder anderweitig anlegen.\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirt-\nschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des ERP-Son-\ndervermögens für das Jahr 1982-wird in Einnahme und §5\nAusgabe auf\n4 41 9 000 000 Deutsche Mark Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf-\nfestgestellt.\nnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\n§2 Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaus-\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, halts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1982 Kredite in Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschrei-\nHöhe von tet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n1 899 000 000 Deutsche Mark\naufzunehmen. §6\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1982 fällig werdenden tigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. gen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der\n(3) Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981 erteilte freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 450 000 000\nErmächtigung zur Beschaffung von Geldmitteln im Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens\nWege des Kredites bleibt wirksam. zu übernehmen.","1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die Zweiter Teil\nauf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt- ERP-lnvestitionshilfe\nschaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen\nangerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in §9\nAnspruch genommen werden kann oder in Anspruch ge-\nnommen worden ist und für die erbrachten Leistungen Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-\nkeinen Ersatz erlangt hat. lnvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (BGBI. 1\nS. 989), zuletzt geändert durch das Zuständigkeitsan-\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- passungs-Gesetz, aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I b\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech- des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das\nnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Jahr 1982 - wird in Einnahme und Ausgabe auf\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten 10 200 000 Deutsche Mark\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nfestgestellt.\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- §10\ngelegt wird.\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nKredite bis zur Höhe von 29 000 000. Deutsche Mark\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- zur Tilgung von im Jahr 1982 fällig werdenden Krediten\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz aufzunehmen (Finanzierungsübersicht - Teil II des\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- Gesamtplans-).\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nanzurechnen. Dritter Teil\nGemeinsame Bestimmungen\n§7\n§ 11\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte\nDankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver- Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1983 weiter.\n§ 12\n§8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\nhaltsordnung finden im Jahr 1982 auf das Eigenkapital-\n§13\nfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In\nBeteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungs- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1982 in\npreis vereinbart werden. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 27. Juli 1982\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nBernhard Vogel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmude\nFür den Bu n desm i r-Rster für Wirtschaft\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1067\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1982\nTeil la: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom\n31. August 1953\nTeil lb: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-lnvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der\nFassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-lnvestitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1980\nTeil I a\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1069\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1982 1983 1984 1985\nin Mio DM\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen .... 750\n775 *)\n862 03 Seehafenbetriebe .................. 20 10 10\n10 *) 10 *) 10 *)\n853 02 Investitionen von Gemeinden ........ 50 15\n30 *) 30*)\n85311 Abwasserreinigung ................. 300 50\n150 *) 75 *) 30 *)\n85312 Abfallwirtschaft .................... 30 5\n25 *) 15 *)\n862 11 Luftreinhaltung ..................... 45 5\n30 *) 15 *)\n681 01 Dankesspende ..................... 10 10 10 10\n1 205 1 115 165 50\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1982 enthalten.","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel lst-Ergebn i s\nund für für\nZweckbestimmung 1980\nFunktion 1982 1981\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 1 896 000 1 806 000 1 809 073 *)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 775 000 000 DM\nfällig im Jahr 1983\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben 35000 35000 34933\nVerpflichtungsermächtigung ................ 30 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu ........................... 10 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu ........................... 10 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu ........................... 10 000 000 DM\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ....................... . 75000 45000 168 556\nVerpflichtungsermächtigung ..............., . 60 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu ........................... 30 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu ........................... 30 000 000 DM\n•) Aufgliederung vgl. Anlage 1","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1071\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01\nZu d)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh-\nmen sollen - entsprechend den von der Bundesregierung vorge- Durch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs-\nlegten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere gesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die\nUnternehmen\" (vgl. ST-Drucksache 7 /5248 vom 21. Mai 1976) Beschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden.\n- der Leistungssteigerung dienen.\nZu e)\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden,\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera- Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der\ntionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung techni-\nscher Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 910 000 000 DM Baumaßnahmen gewährt werden.\nb) Existenzgründungen und standortbe-\ndingte Investitionen sowie Maßnahmen Zu f)\ngegen Lärm, Geruch und Erschütterun- Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und\ngen ............................... . 925 000 000 DM Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\nc) betriebliche Ausbildungsstätten, rich-\ntungweisende Kooperationen ....... . 10 000 000 DM Zug)\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbe- Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nteiligungsgesellschaften ............ . 23 000 000 DM mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Be-\ne) die Förderung kleiner und mittlerer rufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bildung\nPresseunternehmen ................ . 17 000 000 DM oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\nf) die Binnenschiffahrt ................ . 5 000000 DM\nVerpflichtungsermächtigung:\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiege-\nmeinschaften (Haftungsfondsdarlehen) 6 000000 DM Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unter-\nnehmen, insbesondere im Regional- und Existenzgründungs-\n1 896 000 000 DM programm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\nvon 775 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1983\nZu a)\nerforderlich.\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\nschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten, Zu Tit. 862 03\nwenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81 Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\nund 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind. schen Seehäfen zu verbessern.\n400 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- 20 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungser-\nermächtigung zugesagt. mächtigung zugesagt.\nZu b)\nVerpflichtungsermächtigung:\nGefördert werden\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 30 000 000 DM auf\n- standortbedingte Investitionen das Aufkommen der Jahre 1983, 1984 und 1985 erforderlich.\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und Zu Tit. 853 02\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde-\nrung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert werden. Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\n350 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt. schaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der\nStandortqualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investi-\n(Vgl. hierzu Kap. 6 Tit. 862 61) tionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes.\n50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nZu c) ermächtigung zugesagt.\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. Verpflichtungsermächtigung:\nAußerdem können Kooperationsvorhaben kleiner und mittlerer Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nUnternehmen gefördert werden, die richtungweisend für weitere pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 60 000 000 DM auf\nKooperationsvorhaben sein können. das Aufkommen der Jahre 1983 und 1984 erforderlich.","1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1980\nFunktion 1982 1981\n1000 DM 1000 DM -1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende .................................... . 10000 10000 10000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (545 000) (340 000) (449 588)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11-330 Abwasserreinigung ................................ . 410 000 270 000 327 104\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 255 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu........................ 150000000 DM\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\n853 12-330 Abfallwirtschaft .................................... . 70000 30000 49789\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................... . 65000 40000 72695\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\nGesamtausgaben 2 561 000 2 236 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 2 522 000 2 207 000\nBesondere Finanzierungsausgaben 29000 19000\nGesamtausgaben 2 561 000 2 236 000","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1073\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 853 12\nAus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshall- Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nplans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer damals er- zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zur Verfügung ge-\nrichteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL stellt werden.\nFUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO THE\nMARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jährlich 30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\n10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis 1986) zu- ermächtigung zugesagt.\ngesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen\nund Organisationen innerhalb und außerhalb der USA For- Verpflichtungsermächtigung:\nschungs- und Studienprogramme, die dem Verständnis und der Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nLösung bestimmter nationaler und internationaler Probleme pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 40 000 000 DM auf\nmoderner Industriegesellschaften (z. B. Großstadtprobleme, das Aufkommen der Jahre 1983 und 1984 erforderlich.\nUmweltschutz, Bodennutzung, Arbeitswelt, Medien, Nord-Süd-\nDialog) dienen sollen. (Vgl. hierzu Kap. 6 Tit. 853 62)\nZu Tit. 862 11\nZu Tit. 853 11 Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nLuftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unter-\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen be- nehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nstimmt. 300 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Ver-\npflichtungsermächtigung zugesagt. 45 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nVerpflichtungsermächtigung:\nDas Programm der Luftreinhaltung soll weiterhin kontinuierlich\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- fortgeführt werden. Es ist daher für die Jahre 1983 und 1984\npflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 255 000 000 DM auf eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\ndas Aufkommen der Jahre 1983, 1984 und 1985 erforderlich. 45 000 000 DM erforderlich.\n(Vgl. hierzu Kap. 6 Tit. 853 61) (Vgl. hierzu Kap. 6 Tit. 862 62).","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht\nin vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die\npolitische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt er-\nscheinen; Entsprechendes gilt für die Übernahme von\nGewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investi-\ntions- und sonstigen Krediten ...................... . (510 000) (465 000) (571 487)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ............... . 465 000 420 000 512 577\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Ausgaben bei Tit. 862 12.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und 862 15 sind in Höhe von\n5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 862 14.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nVerpflichtungsermächtigung ............ . 170 000 000 DM\ndavon fällig:\nim Jahr 1983 bis zu .................... . 130 000 000 DM\nim Jahr 1984 bis zu .................... . 40000000 DM\n862 12-691 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ............... . 1 742\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM der Ein-\nsparungen bei Tit. 862 11 geleistet werden.\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen .......... . 8000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n862 14-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ....... . 40000 40000 49168\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 20 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 14 und 831 21 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n862 15-691 Aufbaumaßnahmen ................................ . 5000 5000\nDie Ausgaben bei Tit. 862 15 und Tit. 862 11 sind in Höhe von\n5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1075\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1982 1983 1984\nin Mio DM\n862 11 Investitionskredite ................... 145 40\n130 *) 40 *)\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung .......... 2,8 1\n1,8 *) 1,0 *)\n831 23 Konsolidierung bei Beteiligungen ..... 50\n197,8 172,8 41\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1982 enthalten.\nZu Tit. 862 11\nDie Berliner Wirtschaft hat nach wie vor einen erheblichen\nBedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel sollen\nfür\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Be-\ntrieben\nverwendet werden.\n145 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den Jahren\n1983 und 1984 kontinuierlich fortgeführt werden. Damit bereits\n1982 Projekte begonnen werden können, für die erst in den\noben genannten Jahren Mittel zur Verfügung zu stehen brau-\nchen, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n170 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen west-\ndeutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unternehmen\nvorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 10 000 000 DM für\nAuslandsaufträge verwendet werden.\nLu Tit. 862 15\nDie Darlehen sinei zur anteiligen Finanzierung des Auf- und\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, von\nEinrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ................. . (70 000) (70 000) (129 799)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ........................................... . 20000 20000 74467\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 831 21 und Tit. 862 14 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen 17 332\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen .................... . 50000 50000 38000\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Förder-\nmaßnahmen ....................................... . (5 300) (5300) (4811)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2800 2800 2 811\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche\nFördermaßnahmen ................................. . 2500 2500 2000\n652 01-699 Bevorratu ngsmaßnah men 1 500 1 500\nGesamtausgaben 586 800 541 800\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 55 300 55 300\nAusgaben für Investitionen ......................... . 491 500 446 500\nBesondere Finanzierungsausgaben 40000 40000\nGesamtausgaben 586 800 541 800","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1077\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 Verpflichtungsermächtigung:\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll\nUnternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt wer-\n-zu verstärken. den. Damit bereits 1982 Vorhaben begonnen werden können,\nfür die erst in den Jahren 1983 und 1984 weitere Mittel zur Ver-\nfügung zu stehen brauchen, sind Verpflichtungsermächtigungen\nZu Tit. 831 22 bis zur Höhe von insgesamt 2 800 000 DM erforderlich.\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen\nkönnen in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital Zu Tit. 685 32\ndieser Unternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang an- Die veranschlagten Zuschußmittel sind in erster Linie für\nzupassen (vgl. Einnahme Kap. 5 Tit 182 02). Ausstellungen und Messen vorgesehen, insbesondere für\n- die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\n- die Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nZu Tit. 831 23 Boots- und Freizeitschau,\nDie veranschlagten Mittel dienen dem Teil-Ausgleich von Ver- - die Modemesse lnterchic,\nlusten eines Berliner Unternehmens, an dem das ERP-Sonder- die Internationale Grüne Woche.\nvermögen auf Grund früherer, im Rahmen des Eigenkapitalfinan-\nzierungsprogramms geleisteter Hilfen mit 100 v. H. beteiligt ist. Die Mittel können ggf. auch für andere Ausstellungen und\nDie Bereitstellung der Mittel, die als Zuschuß für die Sanierung Messen in Berlin verwendet werden.\ndes Unternehmens vorgesehen sind, ist im Interesse des Unter- Darüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\nnehmens und des Landes Berlin, nicht zuletzt im Hinblick auf die sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden,\nErhaltung von Arbeitsplätzen, erforderlich. Der Verlustausgleich die sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinig-\nist die entscheidende Basis eines Konzepts, das die Konsolidie- ten Staaten von Amerika dienen; hierzu gehören vor allem\nrung des Unternehmens sicherstellen soll. Die Mittel sind auf Werbemaßnahmen zugunsten der Berliner Wirtschaft in den\nGrund einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahre 1979 USA.\nzugesagt.\nZu Tit. 652 01\nZu Tit. 685 31 Das Land Berlin hatte 1962 ein zinsloses ERP-Dar!ehen in Höhe\nvon 14 800 000 DM zur Teilfinanzierung des Klinikums der\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von Forschungs- Freien Universität erhalten. Dabei handelte es sich um Mittel, die\nvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten lassen, daß der Bevorratung Berlins zufließen sollten, hierfür aber noch nicht\nsie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche benötigt wurden. Das Darlehen zugunsten des Klinikums wurde\nEntwicklung verwendet werden können. Die geförderten For- daher unter der Bedingung gewährt, daß die Rückflüsse im\nschungsvorhaben liegen insbesondere auf den Gebieten der Bedarfsfall für die Bevorratung Berlins zur Verfügung stehen.\nMaterialprüfung, Elektronik und der Schiffbautechnik. Die Mittel Dieser Fall ist inzwischen eingetreten. Demgemäß sind die bis\nwerden Wissenschaftlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz 1979 aufgelaufenen Tilgungsraten der Darlehen für die Bevor-\nin Berlin haben und in der Regel Angehörige von wissenschaft- ratung eingesetzt worden. Die restlichen Tilgungsraten - 1980\nlichen Institutionen in Berlin sind, über diese Institution zur bis 1983 jährlich ca. 1 500 000 DM - werden hierfür ebenfalls\nVerfügung gestellt. benötigt.","1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) ................. . 150 000 90000 59 935\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1985 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1986 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 150 000 90000\nAbschluß\nBesondere Finanzierungsausgaben 150 000 90000","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1079\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel findet die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1982 1983 1984 1985 1986\nin Mio DM\n866 01 Finanzierungshilfe für Liefe-\nrungen in Entwicklungsländer 120 120 120 90\n30*) 90*)\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1982 enthalten.\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflich-\ntungsermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung\nvon Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-\nfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis\n1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt\nbeschafft.\nMit der Verpflichtungsermächtigung von 90 000 000 DM für\n1986 ist eine kontinuierliche Förderung der langfristigen Export-\ngeschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt. Bei der\nweiteren Verpflichtungsermächtigung von 30 000 000 DM für\n1985 handelt es sich um die Deckung von Zusagen, für die Mittel\nbereits 1979 veranschlagt waren, deren Inanspruchnahme sich\naber verzögert hat.\nFür denselben Verwendungszweck stehen a~f Grund früher\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprüng-\nlich 500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt\nund durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem\nGesamtvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden\n(Exportfonds 1). Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplan-\ngesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01 ).","1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n10000M 10000M 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ...................... . 55 55\n531 01 ~13 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... . 400 500 223\n532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............. . 40 40\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. . 1 100 1 000 916\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben .................... . 5 5\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 429 600 259 600 134 319\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............ . 5000 5000 2 555\nGesamtausgaben 436 200 266 200\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1 600 1 600\nZinskosten ........................................ . 429 600 259 600\nBesondere Finanzierungsausgaben 5000 5000\nGesamtausgaben 436 200 266 200","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1081\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 01\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren für die Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nEinziehung von Forderungen, für die Rechtsverfolgung und vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch die Disagiokosten\nRechtsverteidigung vorgesehen. für die gemäߧ§ 2 und 3 des ERP-Wirtschaftplangesetzes 1982\naufzunehmenden Kredite gezahlt werden.\nZu Tit. 531 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffent-\nZu Tit. 870 01\nlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des Nach\nERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu ge- 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicher-\nhört in erster Linie die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tä- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ntigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens berichtet deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. 1\nwird. Darüber hinaus können für die zweckmäßige und wirksame s. 365),\nVerwendung der ERP-Mittel Untersuchungen und sonstige Er-\nhebungen vorgenommen werden. 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\ndie Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährlei-\nstungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 17. Mai\nZu Tit. 532 01 1957 (BGBI. 1 S. 517),\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, di~ im Zusammenhang 3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni\nmit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme von Ge- 1962 (BGBI. II S. 645) und\nwährleistungen erforderlich werden. 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1981\nkonnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistungen\nZu Tit. 671 01 bis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu seinen Lasten\nHier sind die vom ERP-Sondervermögen zu erstattenden Bear- übernehmen. Ein Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Er-\nb~itungsgebühren der Kreditinstitute veranschlagt, soweit sie mächtigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3) ist\nnicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbe- durch Gewährleistungen voll belegt. Die Verpflichtungen aus\nsondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1980\nERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP- 60 321 204,54 DM.\nSondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen\nDas restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM\nwird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4), für das ein\ndas ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- revolvierender Einsatz zugelassen ist, war am 31. Dezember\ntragen worden ist) sowie die Gebühren, die für die Übernahme\n1980 mit Verpflichtungen im Betrag von 127 783 280, 19 DM\nund Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapital- belegt.\nfinanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22)\nund für die Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\ngen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu mögens aus Gewährleistungen betrug somit am 31. Dezember\nzahlen sind. 1980 188 104 484,73 DM.\nDie veranschlagten Mittel sind zur Deckung von lnanspruchnah-\nZu Tit. 671 02\nmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflichtungen\nDer Betrag ist geschätzt. vorgesehen.","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 74\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a..................... . 50 70 56\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. .\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen .......................... . 1 530 1 530 1 530\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ....................................... . 2000 1 000 1 316\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im\nRahmen der Eigenkapitalfinanzierung ................ . 231\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen .......................................... . 8000\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen 80 100 114\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ......................................... . 80 315\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................... . 642 140 533 663 538 670\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 000 10 000 14 598\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................... . 1 864 170 1 61 9 527 1498605\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteili-\ngungen ........................................... . 17 332\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 1899000 968000 1 194 116\nGesamteinnahmen 4 419 000 3 134 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ............................ . 80 70\nÜbrige Einnahmen ................................. . 4 418 920 3133 930\nGesamteinnahmen 4 419 000 3134 000","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1083\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 394 570 000 DM\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen b) von der Berliner Industriebank AG ... . 64 750 000 DM\n(Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu- c) von der Lastenausgleichsbank ...... . 121 030 000 DM\nführen. d) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 53 500 000 DM\ne) von Sonstigen ..................... . 8 290000 DM\n642 140 000 DM\nZu Tit. 119 02\nDer Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 162 03\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 121 01 Zu Tit. 182 01\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank AG Veranschlagt sind Tilgungen\nmit 34 000 000 DM und an der Lastenausgleichsbank mit a) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-\n3 000 000 DM beteiligt. bau ............................... . 1 043 640 000 DM\nb) durch die Berliner Industriebank AG .. 365 470 000 DM\nc) durch die Lastenausgleichsbank .... . 328 690 000 DM\nZu Tit. 121 02 d) von Darlehen an Gemeinden ........ . 106 100 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen e) durch Sonstige .................... . 20 270 000 DM\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden 1864170000 DM\nsind.\nZu Tit. 325 02\nGemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982 können\nZu Tit. 141 01 Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veran-\nFür die Übernahme von ßewährleistungen ist grundsätzlich eine schlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. des§ 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im üqrigen Finanzierungsüber-\nsicht Teil II Nr. 4).\nVon dem Gesamtbetrag von 1 899 000 000 DM entfallen\nZu Tit. 141 02 685 000 000 DM auf die Finanzierung des bei Kap. 6 veran-\nschlagten Aufstockungsprogramms (vgl. Vorbemerkung zu\nDer Betrag ist geschätzt. Kap. 6).","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap. 6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1085\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 6\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1982 1983 1984 1985\nin Mio DM\n862 61 Kleine und mittlere Unternehmen ....\n240 *)\n853 61 Abwasserreinigung .................\n190 *) 135 *) 155 *)\n85362 Abfallwirtschaft ............ ' .......\n90 *) 20*)\n862 62 Luftreinhaltung .....................\n85 *)\n605 155 155\n*) Im ERP-Wirtschaftsplan 1982 enthalten.","1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1980\n1982 1981\nFunktion\n1000DM 1000DM 1000DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n862 61-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 360000\nDie Ausgaben sind gesperrt.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 240 000 000 DM\nfällig im Jahr 1983\nDie Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (325 000)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\nDie Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt.\n853 61-330 Abwasserreinigung ................................ . 120 000\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 480 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 000 000 DM\nJahr 1985 bis zu ......................... 155 000 000 DM\n853 62-330 Abfallwirtschaft .................................... . 90000\nVerpflichtungsermächtigung .............. 110 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1983 bis zu ........................... 90 000 000 DM\nJahr 1984 bis zu ........................... 20 000 000 DM\n862 62--330 Luftreinhaltung .................................... . 115 000\nVerpflichtungsermächtigung ................ 85 000 000 DM\nfällig im Jahr 1983\nGesamtausgaben 685 000\nAbschluß\nGesamtausgaben für Investitionen 685 000","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1087\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 6 Zu Tit. 862 61\nDas Kap. 6 dient der Verwirklichung des ERP-Beitrags zu der Die ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh-\nvon der Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsbe- men sollen - entsprechend den von der Bundesregierung vorge-\nrichts 1982 am 3. Februar 1982 beschlossenen Gemeinschafts- legten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere\ninitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Der ent- Unternehmen\" (vgl. ST-Drucksache 7 /5248 vom 21. Mai 1976)\nsprechende Passus des Jahreswirtschaftsberichts (Abschnitt B - der Leistungssteigerung dienen.\nNr. 15 b) sieht zur Förderung von privaten und öffentlichen Inve-\nstitionen u. a. eine Aufstockung der Kreditprogramme des ERP- Kooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden,\nSondervermögens in Höhe von 1 600 000 000 DM vor; danach wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera-\n,,wird der Bund die Forderungen des ERP-Sondervermögens ge- tionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen.\ngenüber der KfW und der Weltbankgruppe in Höhe von insge- Im einzelnen sind Darlehen vorgesehen für\nsamt rd. 465 000 000 DM 1) übernehmen und hierfür eine ent- a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 21 0 000 000 DM\nsprechende Verpflichtungsermächtigung (VE) vorsehen. Auf\ndiesem Wege wird das ERP-Sondervermögen in die Lage ver- b) Existenzgründungen und standortbe-\nsetzt, zuzüglich zum ERP-Wirtschaftsplan 1982 zinsgünstige dingte Investitionen sowie Maßnahmen\nDarlehen bis zum Betrag von 1 600 000 000 DM bereitzustellen. gegen Lärm, Geruch und Erschütterun-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 000 DM\nDiese Mittel werden für Umweltschutzmaßnahmen (Abwasser-\nreinigung, Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft) insbesondere bei 360 000 000 DM\nden Kommunen sowie zur Leistungssteigerung kleiner und mitt- ·\nlerer Unternehmen zur Verfügung gestellt.\" Zu a)\nDie Darlehensmittel von 1 600 000 000 DM sind zur - zusätzli- Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten\nchen - Förderung folgender Bereiche vorgesehen: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\nschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten,\na) Finanzierungshilfen zur wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81\nLeistungssteigerung kleiner und 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind.\nund mittlerer Unternehmen\nRegionalförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 000 DM Zu b)\nExistenzgründungs-/Standort- Gefördert werden\nprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000 DM - Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\nb) Umweltschutzvorhaben - standortbedingte Investitionen\nAbwasserreinigungsanlagen ........ . 600 000 000 DM von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nLuftreinigungsvorhaben ............. . 200 000 000 DM Beherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde-\nAbfallwirtschaft .................... . 200 000 000 DM\nrung _von Lärm - jedoch kein Verkehrslärm -, Geruch und Er-\n1 600 000 000 DM schütterungen gefördert werden.·\nDer zusätzliche Programmbetrag von 1 600 000 000 DM soll in Verpfl ichtungsermächtigung:\nHöhe von 4Q8 000 000 DM durch den Erlös der an den Bundes-\nhaushalt zu übertragenden Vermögenswerte finanziert werden; Zur Finanzierung der weiteren Teilbeträge des Aufstockungs-\ndie hierüber zwischen BMF und BMWi abzuschließende Verwal- programms ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\ntungsvereinbarung sieht die Zahlung des Übernahmepreises von 240 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1983 er-\nvon 468 000 000 DM in drei Raten - 1983: 158 000 000 DM, forderlich.\n1984: 155 000 000 DM, 1985: 155 000 000 DM - vor; hierfür soll (Vgl. hierzu Kap. 1 Tit. 862 01)\nin den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1982 eine entsprechende\nVerpflichtungsermächtigung eingestellt werden. Diese Übertra-\ngung ermöglicht außerdem eine Erhöhung der Nettokreditauf- Zu Titelgruppe 01 - Umweltschutz -\nnahme, mit der der verbleibende Betrag von 1 132 000 000 DM Die Mittel für den Umweltschutz können auch für entsprechende\n- davon 685 000 000 DM in 1982 (vgl. vorstehend Kap. 5 Vorhaben in Berlin eingesetzt werden.\nTit. 325 02) und 44 7 000 000 DM in 1983-finanziert wird. Diese\nKreditmarktmittel werden aus dem ERP-Zinsaufkommen der ge-\nnannten 468 000 000 DM auf das ERP-Programmzinsniveau\nverbilligt. Zu Tit. 853 61\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\nIm Hinblick auf den voraussichtlichen Auszahlungsbedarf der\n(Kläranlagen, Rückstaubecken etc., nicht jedoch Kanalisation)\nzusätzlichen ERP-Mittel soll von dem Aufstockungsbetrag von\nbestimmt.\n1 600 000 000 DM im ERP-Wirtschaftsplan 1982 lediglich ein\nTeilbetrag in Höhe von 685 000 000 DM bar veranschlagt\nVerpflichtungsermächtigung:\nwerden; für den verbleibenden Rest sind Verpflichtungsermäch-\ntigungen in Höhe von insgesamt 915 000 000 DM vorgesehen Zur Finanzierung der weiteren Teilbeträge des Aufstockungs-\n(davon fällig 1983: 605 000 000 DM, 1984: 155 000 000 DM, programms ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\n1985: 155 000 000 DM). von 480 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre 1983, 1984\nund 1985 erforderlich.\nDie Aufteilung auf die einzelnen Programme und Jahre ergibt\nsich aus den nachstehenden Einzelerläuterungen. (Vgl. hierzu Kap. 1 Tit. 853 11)\n1\n) lt. inzwischen vorliegender Bilanz per 31. 12. 1981. 468 000 000 DM","1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 853 62 Zu Tit. 862 62\nDie Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nzur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung (Mülldeponien, Ver- Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unterneh-\nbrennungsanlagen sowie das Recycling von Abfallstoffen) zur men der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nVerfügung gestellt werden.\nVerpflichtungsermächtigung: Verpflichtungsermächtigung:\nZur Finanzierung der weiteren Teilbeträge des Aufstockungs- Zur Finanzierung der weiteren Teilbeträge des Aufstockungs-\nprogramms ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe programms ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\nvon 11 0 000 000 DM auf das Aufkommen der Jahre 1983 und von 85 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1983 erfor-\n1984 erforderlich. derlich.\n(Vgl. hierzu Kap. 1 Tit. 853 12) (Vgl. hierzu Kap. 1 Tit. 862 11)","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1089\nAnlage 1\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1982 1981 1980\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie ................... . 202 122 849,00\n635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 451 215 602,91\n641 Handel .................................. . 413969175,00\n650 Fremdenverkehr ......................... . 94 388 400,00\n670 Sonstige Dienstleistungen ................ . 88 993 11 0,00\n680 Sonstige Bereiche ....................... . 66 81 7 4 10 ,00\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen 491 566130,00\nSumme 1 809 072 676,91\nAnsatz 1 896 000 000 1 806 000 000\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen besondere\nsächliche Zins- In- Finan-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben und Zu- vestitionen\nAusgaben kosten zierungs-\nschüsse für\nlfd. Zwecke ausgaben\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) ..... 2 561 000 10 000 2 522 000 29 000\n2 Berlin ............ 586 800 55 300 491 500 40 000\n3 Export-\nfinanzierung 150 000 150 000\n4 Sonstige Ausgaben 436 200 1 600 429 600 5 000\n5 Einnahmen 4 419 000\n6 Beitrag zur\nGemeinschafts-\ninitiative .......... 685 000 685000\n4 419 000 4 419 000 1 600 429 600 65 300 3 698 500 224 000","","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1091\nTeil I b\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-lnvestitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-lnvestitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nKap.\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1980\nFunktion 1982 1981\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a.\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. .\n153 01-692 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen ........... . 3200 4000 5 559\n173 01-692 Tilgung von Darlehen ............................... . 45000 45600 46041\n221 01-692 Zuführung aus dem Bundeshaushalt ................ . 7000 7000 8088\n325 01-928 Einnahmen aus Krediten ........................... . -45 000 -45 600 -46100\nTilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen\nbei Tit. 173 01 geleistet werden.\nGesamteinnahmen 10 200 11 000\nAusgaben\n539 99-680 Vermischte Ausgaben .............................. .\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 10 200 11 000 13 647\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen ............................ .\nÜbrige Einnahmen ................................. . 10 200 11 000\nGesamteinnahmen 10 200 11 000\nAusgaben\nSächliche Ausgaben\nÜbrige Ausgaben 10 200 11 000\nGesamtausgaben 10 200 11 000","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1093\n1nvestitionsh ilfe\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 153 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu leistenden\nZinsverpflichtungen.\nZu Tit. 173 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu erbringen-\nden Tilgungen.\nZu Tit. 221 01\nNach§ 1 Abs. 2 des ERP-lnvestitionshilfege§etzes vom 17. Ok-\ntober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Anderung des ERP-\nlnvestitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der Unter-\nschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu zahlen-\nden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet (vgl. Kap. 60 02\nTit. 625 01 ).\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitionshilfe ab-\ngeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche Kreditfinan-\nzierung entsprechend den Tilgungseingängen aus den gewähr-\nten Darlehen weiter abgebaut werden. Der veranschlagte Be-\ntrag verringert die bestehenden Kreditverpflichtungen (vgl. auch\nFinanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nvorgesehen.","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1982 1981 1982 1981\nin 1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben ...................................... . 4 419 000 3134 000 10 200 11 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ...................................... . 2 520 000 2166 000 55 200 , 56 600\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-\nnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)\n3. Saldo .......................................... . 1899000 968000 ·;. 45 000 ·;. 45 600\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 2 593 000 1453000 29000 74400\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-\nAnleihe) .................................... . 1 899 000 485 000 74000 120 000\nSaldo 1899000 968000 ·;. 45 000 ·;. 45 600\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n6. Finanzierungssaldo .............................. . 1 899 000 968 000 ·;. 45 000 ·;. 45 600","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1095\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1982 1981 1982 1981\nin 1 000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1 .1 langfristig ................................... . 1700000 1050000\n1 .2 kurzfristig 893 000 403 000 29000 74400\nSumme 1. 2 593 000 1453000 29000 74400\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2: 1 Tilgung langfristiger Schulden ................ . 165 000 190 000 15000 35000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden 529 000 295 000 59000 85000\nSumme 2. 694 000 485 000 7 4 000 120 000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neu-\nverschuldung am Kreditmarkt .................... . 1899000 968 000 ·1. 45 000 '/, 45 600","","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1097\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1980\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1980","1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand Stand\nam31.12.1980 am31.12.1979\nDM DM\nA. Bankguthaben ............................................... . 95 527 206, 10 232 915 125,41\nB. Darlehensforderungen 14 322 705 935,13 12 745 424 362,15\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 203 088 473,24 168 127 261,06\n2. Tilgungsforderungen ....................................... . 496 419 202,36 452 755 736,07\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - °' ........... . 352 629 281 ,93 339 339 281 ,93\n4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Zwischenzeitliche Anlagen - 7616821,80 46 098 751,61\n5. Verschiedene 30 605 676,72 30 504193,05\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) ............................ . 90000000,- 90000000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3000000,- 3000000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ................................ . 34000000,- 34000000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung (Weltbank)*) .................................. . 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC)*) . 15318105,- 15318105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unterneh-\nmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 245 964 325,67 212 528 565,32\nE. Wertpapiere .................... ·............................. . -,- -,-\n15 996 875 027,95 14470011381,60\n•) Nominalbetrag","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1982 1099\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand Stand\nam31.12.1980 am31.12.1979\nDM DM\nA. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 550 475 103,60 12 156 447 657,72\nB. Darlehensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 217 420 567,96 2 076 504 792,20\nC. Kassenverstärkungskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000,- 50000000,-\nD. Zinsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 087,02 104 662,31\nE. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen . . . . . . 148 954 269,37 186 954 269,37\n15 996 875 027,95 14470011381,60\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ........................ . 188 104 484,73 199 284 008,77","1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1980\nDarlehen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 1432410,76 DM\n- Berlin 21 889,23 DM\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 12 928,24 DM\n- Berlin ....................................................... . 164 266,65 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin 800000,- DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ............................ . 42 580,01 DM\n2 474 074,89 DM"]}