{"id":"bgbl1-1982-21-1","kind":"bgbl1","year":1982,"number":21,"date":"1982-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1982-06-22T00:00:00Z","page":697,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["697\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1982 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1982 Nr. 21\nTag In h a I t Seite\n22. 6. 82 Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697\n611-1-1\n23. 6. 82 Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700\n611-1-1\n23. 6. 82 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des\nSeemanns- und Flaggenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730\n9513-24, 9514-1-1\n23. 6. 82 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Aus-\nbildungsberufes Gießereimechaniker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732\n800-21-10-3\n23. 6. 82 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffa~.rt zur Ausübung auf\nden Bundesgrenzschutz und die Zollverwaltung (Seeschiffahrtsaufgaben-Ubertragungsverord-\nnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733\nneu: 9510-1-6\n25. 6. 82 Klärschlammverordnung - AbfKlärV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734\nneu: 2129-6-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 41\nVerordnung\nzur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVom 22. Juni 1982\nAuf Grund Mark\" und der Betrag „200 000 Deutsche Mark\"\n- des § 22 Nr. 1 Buchstabe a letzter Satz, des § 33 b durch den Betrag „250 000 Deutsche Mark\"\nersetzt.\nAbs. 6, des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c, Nr. 2\nBuchstabe a, k, m und Nr. 3 des Einkommensteuer-\ngesetzes 1981 in der Fassung der Bekanntmachung b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\nvom 6. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1 249) und ,,(5) In den Fällen des§ 7 b des Gesetzes in den\n- des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q des Einkommen- vor Inkrafttreten des Gesetzes vom\nsteuergesetzes 1981, geändert durch Artikel 26 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1523) geltenden\nNr. 26 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. Dezember Fassungen und des § 54 des Gesetzes ist § 15\n1981 (BGBI. 1 S. 1523), der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nriung 1979 (BGBI. I S. 1801 ), geändert durch die\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Verordnung vom 11. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 526),\nBundesrates: weiter anzuwenden.''\nArtikel 1\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2. Die Überschrift vor § 23 wird gestrichen und § 23\n1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom wird aufgehoben.\n24. September 1980 (BGBI. 1 S. 1801 ), geändert durch\ndie Verordnung vom 11. Juni 1981 (BGBI. 1S. 526), wird\nwie folgt geändert: 3. In § 52 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\n„Das gilt auch für erhöhte Absetzungen nach § 7 b\n1 . § 15 wird wie folgt geändert: des Gesetzes in den vor Inkrafttreten des Gesetzes\na) In Absatz 4 wird der Betrag „ 150 000 Deutsche vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523) gelten-\n11\nMark durch den Betrag „200 000 Deutsche den Fassungen.\"","698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBeschränkung der Der Ertragsanteil be- Der Ertragsanteil ist\nLaufzeit der Rente auf trägt, vorbehaltlich der Tabelle in § 22\n4. In § 55 Abs. 2 wird die Tabelle wie folgt gefaßt: . . . Jahre ab Beginn der Spalte 3, ... v. H. Nr. 1 Buchstabe a des\ndes Rentenbezugs (ab Gesetzes zu entneh-\n„Beschränkung der Der Ertragsanteil be- Der Ertragsanteil ist 1. Januar 1955, falls men, wenn der Renten-\nLaufzeit der Rente auf trägt, vorbehaltlich der Tabelle in § 22 die Rente vor diesem berechtigte zu Beginn\n. . . Jahre ab Beginn der Spalte 3, ... v. H. Nr. 1 Buchstabe a des Zeitpunkt zu laufen des Rentenbezugs\ndes Rentenbezugs (ab Gesetzes zu entneh- begonnen hat) (vor dem 1. Januar\n1. Januar 1955, falls men, wenn der Renten- 1955, falls die Rente\ndie Rente vor diesem berechtigte zu Beginn vor diesem Zeitpunkt\nZeitpunkt zu laufen des Rentenbezugs zu laufen begonnen\nbegonnen hat) (vor dem 1. Januar hat) das ... te Lebens-\n1955, falls die Rente jahr vollendet hatte\nvor diesem Zeitpunkt\nzu laufen begonnen 2 3\nhat) das ... te Lebens-\njahr vollendet hatte\n2\n71-74 67 15\n3\n75-77 68 13\n1 0 entfällt 78-82 69 11\n2 2 97 83-87 70 9\n3 5 90 88-93 71 6\n4 7 86 mehr als 93 Der Ertragsanteil ist immer der\n5 9 83 Tabelle in § 22 Nr. 1 Buchstabe a\n6 10 81 des Gesetzes zu entnehmen.\"\n7 12 79\n8 14 76 5. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n9 16 74\na) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n10 17 73\n11 19 71 aa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird\n12 21 69 der Betrag „9 540 Deutsche Mark\" durch\n13 22 68 den Betrag „9 672 Deutsche Mark\" ersetzt.\n14 24 66 bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird\n15 25 65 der Betrag „50 100 Deutsche Mark\" durch\n16 26 64 den Betrag „49 140 Deutsche Mark\" er-\n17 28 62 setzt.\n18 29 61 b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\n19 30 60\n20 31 60 aa) In Buchstabe a wird der Betrag „4 770 Deut-\n21 33 58 sche Mark\" durch den Betrag „4 836 Deut-\n22 34 57 sche Mark'' ersetzt.\n23 35 56 bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird\n24 36 55 der Betrag „25 050 Deutsche Mark\" durch\n25 37 54 den Betrag „24 570 Deutsche Mark\" er-\n26 38 53 setzt.\n27 39 52\n28 40 51 6. § 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n29 41 51 a) Satz 2 wird gestrichen.\n30 42 50\n31 43 49 b) Im letzten Satz wird das Wort „ferner\" gestri-\n32 44 48 chen.\n33 45 47\n34 46 46 7. § 76 wird wie folgt geändert:\n35 47 45 a) In der Überschrift werden die Worte „die den Ge-\n36 48 43 winn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes ermitteln\"\n37-38 49 42 durch die Worte „deren Gewinn nicht nach\n39 50 41 Durchschnittsätzen zu ermitteln ist\" ersetzt.\n40 51 40\n41-42 52 39 b) In Absatz 1 werden die Worte „bei denen der\n43 53 38 nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes ermittelte Gewinn\n44 54 36 der Besteuerung zugrundegelegt wird\" durch die\n45-46 55 35 Worte „deren Gewinn nicht nach § 13 a des\n47-48 56 34 Gesetzes zu ermitteln ist\" ersetzt.\n49 57 33 c) In Absatz 4 werden die Jahreszahlen „ 1982/83\"\n50-51 58 31 jeweils durch die Jahreszahlen „1985/86\"\n52-53 59 30 ersetzt.\n54-55 60 28\n56-57 61 27 8. § 77 wird aufgehoben.\n58-59 62 25\n60-62 63 23 9. § 78 wird wie folgt geändert:\n63-64 64 21 a) In Absatz 3 wird der Betrag „2 000 Deutsche\n65-67 65 19 Mark\" durch den Betrag „4 000 Deutsche Mark\"\n68-70 66 17 ersetzt.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1982 699\nb) In Absatz 4 werden die Jahreszahlen„ 1982/83\" (4 c) § 78 Abs. 3 ist erstmals für Wirtschafts-\njeweils durch die Jahreszahlen „ 1985/86\" jahre anzuwenden, die nach dem 26. Juni 1982\nersetzt. beginnen. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem\n27. Juni 1982 begonnen haben, ist§ 78 Abs. 3\nc) In Absatz 5 wird das Zitat ,,§ 7 a Abs. 7\" durch der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\ndas Zitat ,,§ 7 a Abs. 6\" ersetzt. nung 1979 in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 24. September 1980 (BGBI. 1S. 1801) wei-\nter anzuwenden.\"\n10. In § 82 a Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Eigentums-\nwohnungen\" durch die Worte „Wohnungen in ande- d) Folgender Absatz 11 wird angefügt:\nren Gebäuden'' ersetzt. ,,(11) In Anlage 3 (zu§ 80 Abs. 1) ist die Num-\nmer 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum\n1980 anzuwenden.\"\n11. § 84 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „ 1980\" durch die 12. In der Anlage 1 (zu den §§ 76 und 78) werden in der\nJahreszahl „1981\" ersetzt. Überschrift die Worte ,, , des § 77 Abs. 1 Nr. 1 \"\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a ein- gestrichen.\ngefügt:\n13. In der Anlage 2 (zu den §§ 76 und 78) werden in der\n,,(2 a) § 55 ist erstmals für den Veranlagungs- Überschrift die Worte ,, , des § 77 Abs. 1 Nr. 2\"\nzeitraum 1982 anzuwenden. Für den Ver- gestrichen.\nanlagungszeitraum 1981 ist § 55 der Einkom-\nmensteuer-Durchführungsverordnung 1979 in\n14. In der Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) werden in Nummer 2\nder Fassung der Bekanntmachung vom\ndie Worte „Tarifstelle 10.06 Ades Zolltarifs\" durch\n24. September 1980 (BGBI. 1 S. 1801) weiter\nanzuwenden.\" die Worte „Tarifstelle 10.06 BI des Zolltarifs\"\nersetzt.\nc) Nach Absatz 4 a werden folgende Absätze 4 b\nArtikel 2\nund 4 c eingefügt:\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n,,(4 b) § 76 ist erstmals auf Wirtschaftsgüter\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des\nanzuwenden, die nach dem 26. Juni 1982 ange-\nSteueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember\nschafft oder hergestellt worden sind. Auf Wirt-\n1966 (BGBI. 1 S. 702) auch im Land Berlin.\nschaftsgüter, die vor dem 27. Juni 1982 ange-\nschafft oder hergestellt worden sind, sind die\n§§ 76 und 77 der Einkommensteuer-Durchfüh-\nArtikel 3\nrungsverordnung 1979 in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 24. September 1980 (BGBI. 1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nS. 1801) weiter anzuwenden. in Kraft.\nBonn, den 22. Juni 1982\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nManfred Lahnstein"]}