{"id":"bgbl1-1982-2-3","kind":"bgbl1","year":1982,"number":2,"date":"1982-01-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/2#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-2-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_2.pdf#page=43","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1982-01-20T00:00:00Z","page":55,"pdf_page":43,"num_pages":10,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1982 55\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 20. Januar 1982\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2 und 3 des Straßenver-\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten\nFassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April\n1980 (BGBI. I S. 413), des§ 34 a Abs. 2 und 3 des Fahr-\nlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBI. 1S. 1336),\nder durch Artikel 28 des Gesetzes vom 23. Juni 1970\n(BGBI. 1 S. 805) eingefügt worden ist, des § 18 Abs. 2\nund 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom\n22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086) und des § 12\nAbs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförderung gefähr-\nlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) in\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) wird\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n§ 1\nDer 2. Abschnitt und die Kapitel A und C des\n3. Abschnitts der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970\n(BGBI. 1S. 865, 1298), zuletzt geändert durch die Ver-\nordnung vom 3. Dezember 1980 (BGBI. I S. 2231 ), erhal-\nten die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersicht-\nliche Fassung.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-\nzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom\n6. April 1980 (BGBI. I S. 413), § 39 des Fahrlehrergeset-\nzes, § 23 des Kraftfahrsachverständigengesetzes und\n§ 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher\nGüter auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.\nBonn, den 20. Januar 1982\nDer Bundesminister für Verkehr\nHauff","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nAnlage\n(zu § 1)\n2. Abschnitt\nGebühren der Behörden im Landesbereich\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n1. Fahrerlaubnis und Führerschein\n201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die örtliche\nBehörde 6,60\n202 Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausfertigung des Führerscheins\n202.1 erstmalig 25,30\n202.2 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung oder\nVerhängung einer Sperrfrist 27,5,0- 77,00\n203 Erweiterung einer Fahrerlaubnis\n203.1 bei gleichzeitiger Ausfertigung eines Führerscheins 25,30\n203.2 bei Eintragung in den vorhandenen Führerschein 14,30\n204 Ortskundeprüfung 5,50- 27,50\n205 Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im\nFührerschein zur Fahrgastbeförderung 14,30\n206 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erweiterungen\nund Verlängerungen) 4,40\n207 Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauch-\nbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklä-\nrung 16,50\n208 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis; Versagung der\nVerlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung einer\nFahrerlaubnis; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren wegen\ngeistiger oder körperlicher Mängel des Betroffenen 16,50-110,00\n209 Zwangsweise Einziehung des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis 11 ,00 - 66,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einzie-\nhung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt worden ist.\n210 Ungültigerklärung eines Führerscheins 11,00\n211 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins 7,70\n212 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins als Ersatz\nfür einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer\netwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 7,70\n213 Änderung oder Ergänzung eines Internationalen Führerscheins 4,40\n214 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Mindestalter\nder Kraftfahrzeugführer · 11 ,00 - 33,00\n215 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über\nFahrerlaubnisse und Führerscheine 5,50- 44,00\n2. Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern\n221 Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Einzelfahrzeug\noder für ein Fahrzeugteil, das nicht zu einem genehmigten Typ gehört 4,40\n222 Ausgabe eines Fahrzeugbriefes 3,30\n223 Berichtigung eines Fahrzeugbriefes und/oder der Erfassungsunterlagen\n223.1 wegen Halterwechsels 6,60\n223.2 aus anderem Anlaß 4,40\n224 Ausfertigung eines Fahrzeugbriefes als Ersatz\n224.1 für einen unbrauchbar gewordenen oder vollgeschriebenen, außer der Gebühr\nfür die Zuteilung des Briefes 16,50","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1982 57\nGebühren- Gebühr\nNr.\nGegenstand DM\n224.2 für einen verlorenen, außer den Kosten für die Zuteilung des Briefes und für die\nAufbietung 16,50\n225 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes 11,00\n226 Ausfertigung eines Fahrzeugscheins 13,20\n227 Erneuerung des Fahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs, beim\nWechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Halters, einschl.\nder Prüfung der notwendigen Unterlagen 15,40\n228 Berichtigung des Fahrzeugscheins oder eines Nachweises über eine Betriebs-\nerlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 4,40\n229 Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Schildes „Arzt Notfallein-\nsatz\", gegebenenfalls einschl. der Eintragung im Fahrzeugschein 12,10\n230 Ausfertigung\n230.1 eines Fahrzeugscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar ge-\nwordenen, außer den Kosten für eine etwaige öffentliche Ungültigerklärung 16,50\n230.2 einer Betriebserlaubnis als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar gewor-\ndene - in Ablichtung oder Abdruck erteilte - Allgemeine Betriebserlaubnis für\nbetriebserlaubnispflichtige Fahrzeuge 16,50\n231 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins 11,00\n232 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses\n232.1 für die Erstschrift 12,10\n232.2 für jede weitere Ausfertigung 1,10\n233 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses\n233.1 für die Erstschrift 3,30\n233.2 für jede weitere Ausfertigung 1,10\n234 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für ein zulassungsfreies Fahrzeug 4,40\n235 Zuteilung der Erkennungsnummer eines Kennzeichens 5,50\n236.1 Abstempelung eines Kennzeichens, außer der Gebühr für die Zuteilung einer\nStempelplakette 4,40\n236.2 Prüfung der Identität eines zugelassenen Fahrzeugs bei Umschreibung inner-\nhalb des Zulassungsbezirks wegen Halterwechsels 4,40\n237 Zuteilung einer Stempelplakette 0,55\n238 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Überführungs-\nfahrten sowie Zuteilung eines roten Kennzeichens für ein einzelnes bestimmtes\nFahrzeug 15,40\n239 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Überführungs-\nfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs\n239.1 bis zu vier Seiten 6,60\n239.2 für jede weitere Seite 1,10\n240 Entscheidung über die Zuteilung eines roten Kennzeichens zur wiederkehrenden\nVerwendung 30,80\n241 Zuteilung einer Prüfplakette nach den Vorschriften über Hauptuntersuchungen 0,55\n243 Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs; Aufforderung zur Stillegung eines\nFahrzeugs 11,00\n244 Stillegung eines Fahrzeugs\n244.1 Vorübergehende oder endgültige Stillegung eines Fahrzeugs einschl. der Ent-\nstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeugscheins oder\nder amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens sowie des\nStillegungsvermerks im Fahrzeugbrief; entsprechende Maßnahmen nach\nUntersagung des Betriebs 7,70\n244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Stillegung eines\nFahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar gewordene 2,20","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahrzeuge als\nendgültig aus dem Verkehr gezogen gelten 5,50\n245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung\n245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das Anhängerver-\nzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für ein zulassungs-\nfreies Fahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen entstempeln zu lassen 11,00\n245.2 zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins und Ent-\nstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von An-\nhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaubnis für\nein zulassungsfreies Fahrzeug 11 ,00 - 11 0 ,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind.\n246 Aushändigung eines Fahrzeugscheins bei Wiederinbetriebnahme eines Fahr-\nzeugs nach vorübergehender Stillegung einschl. der Abstempelung des Kenn-\nzeichens und der Streichung des Stillegungsvermerks im Fahrzeugbrief, außer\nder Gebühr für die Zuteilung einer Stempelplakette 9,90\n24 7 Aufforderung, das Fahrzeug zu einer vorgeschriebenen Untersuchung vorzufüh-\nren oder Fristsetzung zur Behebung von Mängeln ohne solche Aufforderung, An-\nordnung der Beibringung eines Sachverständigengutachtens über ein Fahrzeug 7,70\n248 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungs-\nstelle 5,50\n249 Übersendung eines Fahrzeugbriefes an einen Kreditgeber, Sicherungseigentü-\nmer oder in anderen Fällen, einschl. der damit zusammenhängenden Verwahrung 4,40\n250 Bescheid der Zulassungsstelle an den Versicherer auf Grund der Versicherungs-\nbestätigung nach § 29 a Abs. 2 oder auf Grund der Anzeige nach § 29 c Abs. 2\nStVZO gebührenfrei\n251 Bearbeitung der Mitteilung über die Sicherungsübereignung eines Kraftfahr-\nzeugs oder Anhängers und Bestätigung des Eingangs 4,40\n252 Auskunft der Zulassungsstelle über ein Fahrzeug\n252.1 bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 3,30\n252.2 in anderen Fällen 4,40\n253 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins 7,70\n254 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins als\nErsatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten\neiner etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 7,70\n255 Änderungen oder Ergänzungen eines Internationalen Zulassungsscheins 3,30\n258 Entscheidung über eine Ausnahme vom Verbot des Schleppens von Kraftfahr-\nzeugen\n258.1 für eine Einzelgenehmigung 12,10\n258.2 für eine Dauergenehmigung 27 ,50 - 55,00\n259 Entscheidung über eine andere Ausnahme von den Vorschriften der StVZO über\ndie Zulassung, die Bauart, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen 11,00 - 330,00\n3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen\nim Bereich der Überwachung\n261 Entscheidung über die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den Wider-\nruf einschl. der etwaigen Überprüfung an Ort und Stelle und im Falle der Anerken-\nnung einschl. der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde\n261.1 Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt 88,00 - 363,00\n261.2 Anerkennung eines Bremsendienstes, Erlaubnis für Betriebe, ihre Fahrzeuge\nim eigenen Betrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 60,50 - 242,00\n261.3 Anerkennung eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines\nFahrzeugherstellers nach § 57 b Abs. 4 StVZO 88,00 - 363,00","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1982 59\nGebühren- Gebühr\nGege_nstand\nNr. DM\n262 Uberprüfung\n262.1 einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt 88,00 - 363,00\n262.2 eines anerkannten Bremsendienstes oder eines Eigenüberwachers 60,50 - 242,00\n262.3 einer anerkannten Überwachungsorganisation 121,00 - 550,00\n262.4 eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeug-\nherstellers nach § 57 b Abs. 9 StVZO 88,00 - 363,00\n4. Sonstige Maßnahmen im Bereich der StVZO\n271 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrzentralregister\nnach § 13 a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 11 ,00 - 49,50\n272 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschl. der Prüfung der Eintragung 16,50 - 55,00\nB. Straßenverkehrs-Ordnung\n281 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an\nArbeitsstellen 16,50 - 143,00\n282 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 12,10\n283 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 11,00 - 330,00\n284 Bereitstellung einer Parkuhr, je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme entfällt\n285 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der StVO 11 ,00 - 330,00\nC. Ferienreiseverordnung\n291 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 13,20\nD. Fahrlehrergesetz\n301 Fahrlehrerprüfung\n301.1 für Klasse 3 264,00\n301.2 für die Klassen 3 und 1 330,0Ö\n301.3 für die Klassen 3 und 2 396,00\n301.4 für die Klassen 3, 2 urid 1 462,00\n301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 132,00\n301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 198,00\n301.7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 264,00\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsaus-\nschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung nicht\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 20\nv. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die\nohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Ent-\nschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder\nnicht zu Ende geführt werden konnten.\n302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n302.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung eines Fahrleh-\nrerscheins 44,00\n302.2 der Einzelausbildungserlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung der\nBescheinigung nach § 31 Abs. 2 FahrlG 11,00 - 27,50\n302.3 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer Erlaub-\nnisurkunde 121,00\n302.4 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer Er-\nlaubnisurkunde 91,30","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nGegenstand DM\nNr.\nder amtlichen An~rkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus-\nbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG, gegebenenfalls einschl. der Aus-\nfertigung einer Anerkennungsurkunde 11 0,00 - 385,00\n303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung eines Fahr-\nlehrerscheins 44,00\n303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer Erlaub-\nnisurkunde 60,50\n303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 44,00\n303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebenen-\nfalls einschl. der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 55,00 - 1 76,00\n304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Einzelaus-\nbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde 4,40\n305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Einzelaus-\nbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde als\nErsatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den\nKosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 16,50\n306 Rücknahme oder Widerruf\n306.1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung 44,00 - 110,00\n306.2 der Einzelausbildungserlaubnis oder ihrer Erweiterung 16,50 - 38,50\n306.3 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 55,00 - 242,00\n306.4 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 44,00 - 176,00\n306.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines\nAusbildungsträgers nach § 33 Abs. 2 a FahrlG sowie der Erweiterung einer\nFahrlehrerausbildungsstätte 55,00 - 363,00\n307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die\nEinzelausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungs-\nurkunde 11 ,00 - 66,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einzie-\nhun-g erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n308 Überprüfung an Ort und Stelle\n308.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle 33,00 - 363,00\n308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 55,00 - 555,00\n309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrer-\nwesen 11,00 - 44,00\nE. Kraftfahrsachverständigengesetz\n321 Prüfung für die\n321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 330,00\n321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 264,00\n321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 231,00\n321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 165,00\n321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer 165,00 .\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsaus-\nschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche An-\nerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung\num jeweils 33 1h v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für\ndie Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne aus-\nreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht statt-\nfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\nBegehrt der Bewerber mit seinem Antrag lediglich eine auf bestimmte Sachver-\nständigenbefugnisse (oder Prüferbefugnisse) beschränkte Anerkennung, so\nkann anstelle der nach Nummer 321.1 (oder 321.3) zu erhebenden Prüfungs-\ngebühr eine solche nach Nummer 321.2 (oder 321.4) erhoben werden.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1982 61\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer,\ngegebenenfalls einschl. der Ausfertigung des Ausweises 44,00\n323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für eine(n) ver-\nlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen\nöffentlichen Ungültigerklärung 16,50\n324 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung 44,00 - 11 0,00\n325 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 11 ,00 - 66,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einzie-\nhung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachver-\nständigengesetzes 11 ,00 - 38,50\nF. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGVS) 1 )\nund Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (ADA) 2 )\n331 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung\nzur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße, gegebenenfalls einschl.\nder Ausfertigung der Bescheinigung 11,00\n332 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der\nbesonderen Zulassung, gegebenenfalls einschl. der Ergänzung der Bescheini-\ngung 5,50\n333 Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher\nGüter, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung der Erlaubnisurkunde 11 ,00 - 55,00\n334 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über\ndie Beförderung gefährlicher Güter, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung der\nAusnahmegenehmigung 11 ,00 - 55,00\n335 In den Fällen der Nummern 333 und 334 werden bei einem Arbeitsaufwand von\nmehr als einer Stunde für jede angefangene weitere Arbeitsstunde zusätzlich\n34, 10 DM erhoben\nG. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebüh-\nren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht be-\nwertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 34, 10 DM je angefangene Arbeitsstunde\nerhoben werden.\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nFahrzeugteileverordnung und Fahrlehrergesetz\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401 - 403 schließen etwaige Reisekosten des\namtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeug-\nverkehr ein.\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 55,00\n401.2 der Klasse 2 61,60\n1) Vom 23. August 1979 (BGBI. 1 S. 1509)\n2) Vom 30. September 1957 (BGBI. 1969 II S. 1491)","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n401.3 der Klasse 3 55,00\n401.4 der Klasse 4 55,00\n401.5 der Klasse 5 6,60\n401.6 der Klassen 1 und 2 102,30\n401.7 der Klassen 1 und 3 97,90\n401.8 nach § 1 5 StVZO 17,60\n401.9 Prüfung für eine Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 6,60\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.1 in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern 82,50\n402.2 in Kraftdroschken und/oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 55,00\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil der Prüfung\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr um 11,00 DM, wird nur der theoretische\nTeil der Prüfung durchgeführt, beträgt sie 11,00 DM. In den Fällen, in denen der\nTermin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Be-\nwerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen\nTeil der Prüfung nicht besteht, wird die volle Gebühr erhoben. Können der prak-\ntische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten\nSachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Be-\nwerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden,\nwird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben.\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6 und 401.7 der praktische Teil der\nPrüfung nur für eine Klasse wiederholt, ist eine Gebühr nach den Nummern 401.1,\n401.2 oder 401 .3, vermindert um 11 ,00 DM, zu entrichten.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 4,40\n405 Prüfung der Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 2,20\n2. Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n411 Typprüfung oder Musterprüfung (Prüfung der Unterlagen, Vorhaltung der Prüf-\ngeräte)\n411.1 eines Kraftrades, eines Fahrrades mit Hilfsmotor oder eines Krankenfahrstuhls 271,70\n411.2 eines anderen Kraftfahrzeugs 554,40\n411.3 eines einachsigen Anhängers ohne Bremsanlage 199,10\n411 .4 eines anderen Anhängers 468,60\n411.5 von Gleitschutzvorrichtungen, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warnvorrich-\ntungen mit einer Folge verschieden hoher Töne oder von Beiwagen von Kraft-\nrädern - 145,20\n411 .6 von Fahrtschreibern und ähnlichen mechanischen Kontrollgeräten oder\nHeizungen 271,70\n411.7 von Auflaufbremsen oder Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 468,60\n411 .8 hinsichtlich des Gasaustritts aus dem Kurbeigehäuse (nach Anlage XIV Typ III\nzu § 47 StVZO) 253,00\n411.9 hinsichtlich der Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen (nach Anlage\nXIV Typ I zu § 47 StVZO) 809,60\n411.10 andere Fahrzeugteile (§ 22 StVZO) 473,00\n41 2 Nachprüfung nach einer Typprüfung oder Musterprüfung jeweils 213\nvon Nr. 411\n413 Typprüfungen und Nachprüfungen, soweit sie nicht nach Nummer 411 oder Num-\nmer 412 abgegolten werden, bei Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Technischen\nPrüfstelle oder des Dienstortes des Sachverständigen auch für An- und Abreise,\nje angefangene Arbeitsstunde 49,50\nAußerdem sind bei einer Prüfungstätigkeit außerhalb des Dienstsitzes der amt-\nlich anerkannten Sachverständigen die Reisekosten zu ersetzen. Für diese gel-\nten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten\nentsprechend. Für Landesbedienstete gelten die entsprechenden landesrechtli-\nchen Vorschriften.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1982 63\n414 Prüfung einzelner Fahrzeuge\neinfache umfang-\nmittlere reiche Prüfungen\nVoll- auf Grund\nprüfung Teilprüfung bei ELn- und Anbau des§ 29\noder Ausbau oder Anderungen von StVZO\nFahrzeugteilen oder auf Anordnung\n2 3 4 5\nDM DM DM DM DM\n414.1 Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Kran-\nkenfahrstuhl oder Anhänger oder\nBremsanlage 37,40 7,70 11,00 22,00 11,00\n414.2 Kraftfahrzeug oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht von\nnicht mehr als 2,8 t, soweit nicht unter\nNummer 414.1 genannt 61,60 11,00 17,60 35,20 24,20\n414.3 Kraftfahrzeug oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht von\nnicht mehr als 7,5 t, soweit nicht unter\nden Nummern 414.1 und 414.2 ge-\nnannt 110,00 11,00 22,00 44,00 27,50\n414.4 Kraftfahrzeug oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht\nüber 7,5 t, soweit nicht unter den\nNummern 414.1, 414.2 und 414.3 ge-\nnannt 110,00 11,00 28,60 57,20 42,90\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n414.5 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd\n(CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 414 bei Prüfungen auf\nGrund des § 29 StVZO zusätzlich 2,75\n415 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge\n415.1 Sichtprüfungen (Nachkontrollen) 5,50\n415.2 Nachprüfungen, die über Sichtprüfungen hinausgehen\n415.2.1 Nachprüfungen im Sinne der Nummern 414.1 bis 414.4 2/3 der Gebühr\nfür die Prüfung\nnach § 29 StVZO\n415.2.2 Nachprüfungen im Sinne der Nummer 414.5 2,75\n416 Findet in den Fällen der Nummern 414 und 415 die Prüfungstätigkeit auf Wunsch\ndes Fahrzeughalters an einem anderen als dem vom amtlich anerkannten Sach-\nverständigen oder Prüfer vorgesehenen Prüfungsort statt, werden neben den Ge-\nbühren die entstehenden Reisekosten erhoben. Für diese gelten die Vorschriften\nüber die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend. Für\nLandesbedienstete gelten die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.\nKann eine der unter den Nummern 414 und 415 genannten Prüfungen ohne Ver-\nschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am festge-\nsetzten Termin nicht begonnen werden, ist die für die Prüfung vorgesehene Ge-\nbühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur\nfür das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist.\nKann eine der unter den Nummern 414 und 415 genannten Prüfungen ohne Ver-\nschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am festge-\nsetzten Tage nicht beendet werden, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr\nfällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr\nbis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen.\n417 Zuteilung einer Prüfplakette auf Grund des § 29 StVZO 0,55","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n3. Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen\nUntersuchungsstellen\n451 Gutachten nach den §§ 3 und 12, 15 b und 15 c StVZO\n451.1 Mängel des Sehvermögens 112,50\n451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 224,40\n451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 275,00\n451.4 Altersbewerber 224,40\n451.5 Prüfungsversager 224,40\n451.6 Tatauffällige 275,00\n451.7 Teiluntersuchungen ½ der jeweiligen\nGebühr nach Nr. 451\n2h der jeweiligen\n451.8 Nachuntersuchungen\nGebühr nach Nr. 451\n452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO, Unter-\nsuchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis\n452.1 der Klassen 1 , 2 oder 3 102,30\n452.2 der Klassen 4 oder 5 85,80\n453 Gutachten nach den §§ 15 e, 15 f und 15 i StVZO\n453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Kraftdroschken- oder Mietwagenfahrers 100,10\n453.2 Nachuntersuchung 59,40\n454 Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG\n454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 180,40\n454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seiner körperliche und geistige Eignung 275,00\n455 Kann eine der unter den Nummern 451, 452, 453 und 454 genannten Untersu-\nchungen ohne Verschulden der amtlich anerkannten medizinisch-psychologi-\nschen Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Entschuldigung der zu unter-\nsuchenden Personen am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht been-\ndet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fort-\nsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur\nHälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.\nC. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchun-\ngen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Unter-\nsuchungen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit\n49,50 DM je angefangene Arbeitsstunde erhoben werden."]}