{"id":"bgbl1-1982-18-5","kind":"bgbl1","year":1982,"number":18,"date":"1982-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/18#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-18-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_18.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22","page":639,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1982                                                      639\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 22. Mai 1982\nTag                                                                 Inhalt                                                           Seite\n12. 5. 82     Gesetz zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls\nzum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des\nNordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes-\nrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ............................... .                                 530\n26. 4. 82     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit ................ .                                 534\n27. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen ................................................................... .                                 535\n28. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die\nEinreihung der Waren in die Zolltarife ................................................... .                               536\n28. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte\nder Frau ............................................................................... .                                 536\n28. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über\ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften ............... .                                   537\n28. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und\nlmmunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT ................ .                                537\n29. 4. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger .......................... .                              538\n3. 5. 82     l?,ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 197 4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ................. .                                     538\n3. 5. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Angabe von Familien-\nnamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern .................................... .                                     538\n5. 5. 82     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Vertrags über die För-\nderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ................................ .                                  539\n5. 5. 82     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweis-\naufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ...................................... .                                  539\n6. 5. 82     Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ........................ .                                540\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %,,\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","640                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil      1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verl;n1 Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b H. Druck: BundescJruckerni Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthiilt Gesetrn, VerorrJnunqen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher BedeutLm(J\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarun(Jen und Verträqe mit rJer DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzunq erlassenen Rechtsvorschnf-\nten sowie damit zusammenhänqende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48, DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versan<1kosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, cJie vor dem 1. Juli 1978 aus(Jegeben\nworden sind. Lieferung gegen VoreinsemJung des Betrages auf das Post-\nscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder (Jegün Vorausrech-\nnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzliqlich 0,60 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis              Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der ,rnq<• wandte Steuersatz beträgt\n6,5°1,,                                                                                  Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 375. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. April 1982,\nist im Bundesanzeiger Nr. 94 vom 22. Mai 1982 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 94 vom 22. Mai 1982 kann zum Preis von 3,50 DM\n(2,60 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}