{"id":"bgbl1-1982-18-1","kind":"bgbl1","year":1982,"number":18,"date":"1982-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen","law_date":"1982-05-24T00:00:00Z","page":625,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["625\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                                    Z 5702 A\n1982                           Ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 1982                                                                                                                 Nr. 18\nTag                                                                         Inhalt                                                                                           Seite\n24. 5. 82  Erste~ G~setz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-\norganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   625\n7847-11\n17. 5. 82  Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin\n(Hörgeräteakustikerausbildungsverordnung - HörgAkAusbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                626\nneu: 7110-6-18\n24. 5. 82  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen\nim Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        637\n9510-1-3-5\n13. 5. 82  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 10 des Bayerischen Gesetzes zur\nAusführung der Reichs-Zivilprozeßordnung und Konkursordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   638\n1104-5\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                639\nErstes Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes zur Durchführung\nder gemeinsamen Marktorganisationen\nVom 24. Mai 1982\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                          der Gemeinschaft in ihrer bisherigen Zusammenset-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                                             zung mit dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat zu gewäh-\nren sind oder gewährt werden können, stahen bei der\nArtikel 1                                                         Anwendung dieses Gesetzes den Ausfuhrerstattungen\ngleich, soweit sich aus Rechtsakten des Rates oder der\n§ 34 a des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsa-\nKommission nichts anderes ergibt.\"\nmen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (BGBI. 1\nS. 1617), das zuletzt durch Artikel 80 des Gesetzes vom\n14. Dezember 1976 (BGBI. 1S. 3341) geändert worden                                                                                           Artikel 2\nist, erhält folgende Fassung:\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n,,§ 34 a\nGewährung von Ausgleichsbeträgen\nArtikel 3\nAusgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer\nMitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein-                                               Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in\nschaft auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel                                       Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 24. Mai 1982\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl"]}