{"id":"bgbl1-1982-15-2","kind":"bgbl1","year":1982,"number":15,"date":"1982-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/15#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-15-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_15.pdf#page=4","order":2,"title":"Eich- und Beglaubigungskostenordnung","law_date":"1982-04-21T00:00:00Z","page":428,"pdf_page":4,"num_pages":51,"content":["428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nEich- und Beglaubigungskostenordnung\nVom 21. April 1982\nAuf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und nicht vorgenommene gebührenpflichtige Amtshand-\nSatz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11 . Juli 1969 lungen, deren Ausfall der Kostenschuldner zu ver-\n(BGBI. 1 S. 759), der zuletzt durch Gesetz vom treten hat,\n20. Januar 1976 (BGBI. 1S. 141) geändert worden ist, in 4. die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 2 Abs. 2\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\nSatz 2 der Verordnung über die Pflichten der Besitzer\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) wird\nvon Meßgeräten vom 4. Juli 1974 (BGBI. 1 S. 1444),\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\ngeändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1979\n(BGBI. 1 S. 2218), nicht gestellte und durch Dienst-\nkräfte der Eichbehörde ausgeführte Arbeitshilfe.\nErster Abschnitt\n(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1, 2\nKosten für Amtshandlungen und 4 erhöhen sich um Beträge für\nder zuständigen Behörden\n1. Reisezeiten,\n§ 1 2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten\nsind,\nAnwendungsbereich\nsoweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit lie-\nDie nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der gen oder von der Behörde abgegolten werden. Satz 1\nLänder erheben für Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 gilt nicht für Reisezeiten bei Amtshandlungen der\nSatz 1 Nr. 2, 3 und 5 des Gesetzes Kosten (Gebühren Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren\nund Auslagen) nach den §§ 2 bis 4 und 8 bis 13 dieser nach festen Sätzen erhoben werden, sowie für Reise-\nKostenordnung. zeiten bei Amtshandlungen nach den Abschnitten 5 und\n7 des Gebührenverzeichnisses. Die Beträge sind nach\n§2\nder Gebühr für den Arbeitsaufwand zu berechnen.\nGebührenarten\n( 1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder §3\nnach dem Arbeitsaufwand erhoben.\nGebühr für die Nacheichung\n(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Be- im Jahreswendeverfahren\nscheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erho-\nben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Die Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräten im\nSätze angegeben sind. Jahreswendeverfahren (§ 10 Abs. 2 der Eichordnung)\nbeträgt das 0,2fache der im Gebührenverzeichnis fest-\n(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden gelegten festen Gebühr.\nerhoben für\n1. Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis nicht §4\noder nicht mit einem festen Gebührensatz aufgeführt\nsind, Auslagen\n2. a) das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Berichti- Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwal-\ngen von Bezeichnungen an Meßgeräten, tungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht geson-\ndert erhoben\nb) das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht\nvorgeschriebenen Meßpunkten, 1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungs-\nkostengesetzes,\nc) die statistische Sammeleichung,\n2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungs-\nsoweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebüh- kostengesetzes, die im Zusammenhang mit örtlichen\nrensatz angegeben ist, Eichtagen entstehen,\n3. innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von 3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungs-\nder Behörde abgegoltene Reise- und Wartezeiten für kostengesetzes bei Amtshandlungen der Eichämter","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 429\ninnerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen §7\nSätzen erhoben werden, sowie bei Amtshandlungen Auslagen\nnach den Abschnitten 5 und 7 des Gebührenver-\nzeichnisses, Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwal-\ntungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses\n4. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungs- Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht\nkostengesetzes für die Beförderung von Prüfmitteln, gesondert erhoben.\nfür deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zu-\nlässigen Gesamtgewicht von 3,0 t ausreichen, wenn\nfür die Amtshandlung eine Gebühr nach festen Dritter Abschnitt\nSätzen erhoben wird.\nGemeinsame Vorschriften\nZweiter Abschnitt §8\nKosten für die Beglaubigung Gebühren nach dem Arbeitsaufwand\ndurch staatlich anerkannte Prüfstellen\nBei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsauf-\nwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen\n§5\n1. für Beamte\nAnwendungsbereich\ndes höheren Dienstes und\nDie staatlich anerkannten Prüfstellen nach § 6 des vergleichbare Angestellte 72,- Deutsche Mark,\nEichgesetzes erheben für die Beglaubigung von Meß- 2. für Beamte\ngeräten und für die Befundprüfung an Meßgeräten, die des gehobenen Dienstes und\nim geschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Elektri- vergleichbare Angestellte 62,- Deutsche Mark,\nzität, Gas, Wasser oder Wärme verwendet werden, Ko-\nsten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 3. für sonstige Mitarbeiter 54,- Deutsche Mark.\ndieser Kostenordnung. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser\nStundensätze zu berechnen.\n§6\nGebührenarten\n§9\n(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder Gebühren für Amtshandlungen\nnach dem Arbeitsaufwand erhoben. zu besonderen Zeiten\n(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Be- Fallen Amtshandlungen, Reise- und Wartezeiten auf\nscheinigungen nach § 13 und für Beglaubigungen und Veranlassung des Kostenschuldners ganz oder teil-\nBefundprüfungen erhoben, für die im anliegenden Ge- weise in Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr oder\nbührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind. auf arbeitsfreie Tage, so wird für diese Zeiten ein Zu-\n(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden er- schlag in Höhe von 50 vom Hundert der Gebühr nach\nhoben für dem Arbeitsaufwand erhoben, auch soweit für die Amts-\nhandlungen feste Gebühren vorgesehen sind.\n1. Beglaubigungen und Befundprüfungen, die im Ge-\nbührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen\nGebührensatz aufgeführt sind, § 10\n2. a) für das Aufbringen, Ergänzen, Ändern oder Be- Gebühr bei der Ablehnung der Eichung\nrichtigen von Bezeichnungen an Meßgeräten, oder Beglaubigung eines Meßgerätes\nb) für das Prüfen von Meßgeräten an weiteren, nicht (1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15\nvorgeschriebenen Meßpunkten, Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen\nsoweit im Gebührenverzeichnis kein fester Gebüh- bei Rückgabe eines Meßgerätes\nrensatz angegeben ist, 1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um ein\n3. innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende oder von Viertel,\nder Prüfstelle abgegoltene Reise- und Wartezeiten 2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung um die\nfür nicht vorgenommene Prüfungen, deren Ausfall der Hälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Ergeb-\nKostenschuldner zu vertreten hat. nisses der Beschaffenheitsprüfung erfolgt.\n(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1 (2) Bei Zurückweisung eines Meßgerätes vor Eintritt\nund 2 erhöhen sich um Beträge für\nin die Beschaffenheitsprüfung ist keine Gebühr zu erhe-\n1. Reisezeiten ben. § 2 Abs. 3 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 4 und § 6 Abs. 3\n2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten Nr. 3 bleiben unberührt.\nsind,\n§ 11\nsoweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit Befundprüfung\nliegen oder von der Prüfstelle abgegolten werden. Die\nBeträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät nicht\nzu berechnen. verwendet oder bereitgehalten werden darf, so trägt der","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nBesitzer des Meßgerätes die Kosten der Befundprüfung § 14\nauch dann, wenn er die Befundprüfung nicht beantragt Berlin-Klausel\nhat.\n§ 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichge-\nKostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage\nsetzes auch im Land Berlin.\nvon Meßgeräten\nVon Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte vor„\nlegen, können die Kosten in angemessenen Zeitab- § 15\nständen erhoben werden.\nInkrafttreten\n§13 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kratt. Gleich-\nBescheinigung zeitig treten die Eichkostenordnung vom 26. Juni 1978\n(BGBI. 1 S. 804, 1704) und die Beglaubigungskosten-\nDie Gebühr für die Ausstellung eines Eichscheines ordnung vom 11. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2311), zu-\noder eines Beglaubigungsscheines ohne Fehlerver- letzt geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 1978\nzeichnis beträgt 6,- Deutsche Mark. (BGBI. 1 S. 861 ), außer Kraft.\nBonn, den 21 . April 1982\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nDr. von Würzen","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 431\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nlnhaltsverzeich ni s\nAbschnitt erste beiden Seiten\nInhalt Schlüsselzahlen\nNr.\nEichungen, Beglaubigungen und Befundprüfungen 01-30\n2 Prüfungen von Normalgeräten 31-60\n3 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen auf Grund\nvon Eichvorschriften 61-70\n4 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestel-\nlung 71--80\n5 Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen 81--85\n6 Sonstige Überwachungsmaßnahmen 86-90\n7 Aufsicht 91-99\nErster Abschnitt\nEichungen, Beglaubigungen und Befundprüfungen\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n1. Längenmeßgeräte\nMaßstäbe (einschl. Gliedermaßstäbe) oder Rollmaße als Handelsmaße,\nmit oder ohne Einteilung für jede eingeteilte Länge\n01.1.1.1 bis 2 m 2,50\n01.1.1.2 über 2 m 8,50\n01.1.1.3 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Maßstäben oder Roll-\nmaßen für jede eingeteilte Länge bis 2 m 1,40\nMeßbänder als Handelsmaße, mit oder ohne Einteilung, für jede einge-\nteilte Länge\n01.1.2.1 von 2 m bis 20 m 15,-\n01.1.2.2 über 20 m 38,-\n01.2.1.1 Maßstäbe als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen 35,-\nMeßbänder als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen\n01.2.2.1 bis 20 m 83,-\n01.2.2.2 über 20 m 168,-\n01.3.1.1 Meßkluppen 4,-\n01.3.2.1 Schieblehren 41,-\n01.3.3.1 Bügel- und lnnenmeßschrauben 21,-\n01.3.4.1 Fadenzähler 21,-\n01.3.5.1 Meßuhren 35,-\n01.3.6.1 Wasserwaagen 21,-\n01.3.7.1 Tiefenmaße 840","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n01.4.1.1 Draht- und Kabelmeßmaschinen 69,-\n01.4.1.2 Meßmaschinen für den Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 40,-\n01.4.1.3 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Meßmaschinen für den\nVerkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 30,-\n01.4.2.1 Bandmeßmaschinen 55,-\n01.4.3.1 Stoffmeßmaschinen für bis zu 2 K-Bereiche 108,-\n01.4.3.2 Zusatzgebühr für die Prüfung von mehr als 2 K-Bereichen 36,-\n01.4.3.3 Meßmaschinen für den Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 55,-\n01.4.3.4 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Meßmaschinen für den\nVerkauf von Stoffen im Einzelhandel 41,-\n01.4.4.1 Verbandstoffmeßmaschi nen 69,-\n0·1 .4.5.1 Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folienmeßmaschinen 69,-\n01.4.6.1 Drahtgeflechtmeßmaschinen 69,-\n01.4.6.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Drahtgeflechtmeß-\nmaschinen 41,-\n01.4.7.1 Meßmaschinen für Bodenbeläge 108,-\n01.4.7.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Meßmaschinen für\nBodenbeläge 60,-\n01.4.8.1 Meßmaschinen für Wegstrecken 25,-\n01.5.1.1 Garnweifen 48,-\n01.6.1.1 Stofflegemeßmaschinen für bis zu 2 K-Bereiche 138,-\n01.6.1.2 Zusatzgebühr für die Prüfung von mehr als 2 K-Bereichen 36,-\n01.7.1.1 Bestimmung der Dehnungszahl je Stoffartikel 20,-\n2. Flächenmeßgeräte\n02.1.1.1 Planimeter 55,-\n02.1.2.1 Doppelscheren 17,-\n02.1.3.1 Doppelschablonen 21,-\n02.1.4.1 Probenschneider 28,-\n02.2.1.1 Flächenmeßmaschinen 138,-\n3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter\nZylindrische Maße\n03.1.1.1 bis 51 2,20\n03.1.1.2 über 5 1 7,-\n4. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon Flüssigkeiten im ruhenden Zustand\nFI üssigkeitsmaße\n04.1.1.1 Flüssigkeitsmaße ohne Einteilung 2,90\n04.1.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Flüssigkeitsmaßen\ngleichen Volumens 2,20\n04.1.2.1 Meßbecher für Milch 4,-\n04.1.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßbechern gleichen\nVolumens 2,90\n04.1.3.1 Meßgläser 5,50\n04.1.3.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßgläsern gleichen\nVolumens 4,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 433\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n04.1.4.1 Meßeimer 14,-\n04.1.4.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßeimern gleichen\nVolumens 8,40\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) ohne Einteilung mit einem\nVolumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für jede\nKammer erheben)\n04.2.1.1 bis 1 1 5,50\n04.2.1.2 über 1 1 bis 5 1 8,40\n04.2.1.3 über 5 1 bis 50 1 25,-\n04.2.1.4 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 gleichen Meßwerk-\nzeugen bis 2 1 Volumen 5,50\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden, auch mit Schwimmeranzeige\noder schwimmendem Verdränger) mit beschränkter oder mit gleichmä-\nßiger Einteilung, mit einem Volumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meß-\nkammer (Gebühr für jede Kammer erheben)\n04.2.2.1 bis 2 1, ausgenommen Duftstoffmeßgeräte 12,-\n04.2.2.2 über 2 1bis 20 1 21,-\n04.2.2.3 über 20 1 bis 50 1 32,-\n04.2.2.4 über 50Ibis100I 55,-\n04.2.2.5 über 100 1 83,-\n04.2.2.6 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Meßwerkzeugen bis 2 1 6,-\n04.2.2.7 Duftstoffmeßgeräte 5,50\nKolbenmeßpumpen und Kolbenmeßwerkzeuge mit einem Hubvolumen\n04.2.3.1 bis 2 1 17,-\n04.2.3.2 über 2 1 25,-\nNasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehältern (Lagerbe-\nhältern) sowie von Maisch- und Gärbottichen mit Einteilung, bei einem\nGesamtvolumen\n04.3.1.1 bis 0,5 m 3 200,-\n04.3.1.2 über 0,5 m 3 bis 2 m3 300,-\n04.3.1.3 über 2 m 3 bis 11 m3 540,-\n04.3.1.4 über 11 m 3 bis 55 m3 966,-\n04.3.1.5 über 55 m 3 bis 110 m3 1 656,-\n04.3.1.6 über 110 m 3 bis 310 m3 2 208,-\n04.3.1.7 über 310 m 3 bis 1 000 m3 3450,-\n04.3.1.8 über 1 000 m3 4320,-\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylin-\nder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.3.1 bis 550 m 3 830,-\n04.4.3.2 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 250,-\n04.4.3.3 über 5 500 m3 bis 55 000 m 3 2 490,-\n04.4.3.4 über 55 000 m3 4150,-\nVermessung eines Schwimmdaches oder einer Schwimmdecke der La-\ngerbehälter, Schlüsselzahlen 04.4.3.1 bis 04.4.3.4, bei einem Gesamt-\nvolumen\n04.4.4.1 bis 550 m3 960,-\n04.4.4.2 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 296,-\n04.4.4.3 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 1 524,-\n04.4.4.4 über 55 000 m 3 1 920,-","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nVermessung des Sumpfes der Lagerbehälter, Schlüsselzahlen 04.4.3.1\nbis 04.4.3.4, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.5.1 bis 550 m 3 830,-\n04.4.5.2 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 980,-\n04.4.5.3 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 1 660,-\n04.4.5.4 über 55 000 m3 2 730,-\n04.4.6.1 Lagerbehälter in Kugelform nach Arbeitsaufwand\n04.5.1.1 Vorprüfung eines Füllstandsmeßgerätes 138,-\n04.5.1.2 Eichung eines vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes oder Nacheichung\n(ohne Justierung) eines noch eichgültigen Gerätes oder Nacheichung\nohne Längenvergleich 110,-\n04.5.1.3 Eichung eines nicht vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes 248,-\n04.5.2.1 Zusätzliche Prüfung der Fernanzeige eines Füllstandsmeßgerätes, je\nFernanzeigegerät 69,-\nTemperaturmeßeinrichtungen in Lagerbehältern oder Rohrleitungen\n04.5.3.1 Vorprüfung einer Meßeinrichtung ohne Temperaturfühler 208,-\n04.5.3.2 Vorprüfung einer Meßkette 208,-\n04.5.3.3 Vorprüfung anderer Temperaturfühler nach Arbeitsaufwand\n04.5.3.4 Temperaturmeßeinrichtungen am Einbauort nach Arbeitsaufwand\nMeßkammertankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer so-\nwie Lagergefäße, Maisch- und Gärbottiche ohne Einteilung, bei einem\nVolumen\n04.6.1.1 bis 2 000 1 83,-\n04.6.1.2 über 2 000 1 bis 6 000 1 138,-\n04.6.1.3 über 6 000 1 bis 10 000 1 248,-\n04.6.1.4 über 10 000 1 bis 20 000 1. 373,-\n04.6.1.5 über 20 000 1 bis 100 000 1 552,-\nHerbstgefäße mit oder ohne Einteilung mit einem Volumen\n04.6.2.1 bis 201 21,-\n04.6.2.2 über 20 1 42,-\nFässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behältnisse mit\neinem Volumen\n04.7.1.1 bis 301 5,-\n04.7.1.2 über 30 1 bis 55 1 9,-\n04.7.1.3 über 55 1 bis 210 1 11,-\n04.7.1.4 über 210 1 bis 610 1 17,-\n04.7.1.5 über 610 1 bis 1 100 1 29,-\n04.7.1.6 über 1 100 1 bis 3 000 1 43,-\n04.7.1.7 über 3 000 1 75,-\nbei gleichzeitiger Vorlage in Eichabfertigungsstellen von mindestens\n20 Fässern gleicher Größenstufe und Art mit einem Volumen\n04.7.2.1 bis 30 1 2,90\n04.7.2.2 über 301 bis 551 4,-\n04.7.2.3 über 55 1 bis 2101 7,-\n04.7.2.4 über 210 1 bis 610 1 9,60\n04.7.2.5 über 610 1 bis 1 100 1 14,-\n04.7.2.6 über 1 100 1 21,-\nDie Gebühr schließt bei Holzfässern und bei Korbflaschen das Aufbrin-\ngen der Volumenbezeichnung ein. Faßeichplatten und Ziffern sind je-\ndoch vom Antragsteller zu beschaffen.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 435\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nZusätzliche Gebühr für die\n04.8.1.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung der Meßkammertankwagen\nund Transportmeßbehälter bei Überdruck 42,-\n04.8.2.1 Taraermittlung einschließlich Aufbringen der Massebezeichnung\nbei Fässern 4,-\n5. Meßgeräte zur Ermittlung des Volumens oder\nder Masse von strömenden Flüssigkeiten oder\nverflüssigten Gasen (außer Wasser)\n05.1.1.1 Trommelzähler, je Meßkammer 14,-\n05.2.1.1 Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entsprechend dem Hubvolu-\nmen fortschreitet 35,-\nGebühr für die Vorprüfung eines Volumenzählers - ausgenommen\nTrommelzähler und Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entspre-\nchend dem Hubvolumen fortschreitet - oder eines Meßwerkes eines\nZählers mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05.3.1.1 bis 5 1/min 9,-\n05.3.1.2 über 5 1/min bis 10 1/min 21,-\n05.3.1.3 über 10 1/min bis 100 1/min 47,-\n05.3.1.4 über 100 1/min bis 500 1/min 110,-\n05.3.1.5 über 500 1/min bis 1 000 1/min 198,-\n05.3.1.6 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 276,-\n05.3.1.7 über 5 000 1/min 414,-\nGebühr für die unter Gestellung von Prüfmitteln und Arbeitshilfe erfol-\ngende Vorprüfung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Zählern\ngleicher Art mit einem angegebenen höchsten Volumendurchfluß\n05.3.2.1 bis 5 1/min 7- ,\n05.3.2.2 über 5 1/min bis 10 1/min 18,-\n05.3.2.3 über 10 1/min bis 100 1/min 36,-\n05.3.2.4 über 100 1/min bis 500 1/min 96,-\nErmäßigte Gebühr für die Eichung (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl\n05.4.2.7) einer Meßanlage für Flüssigkeiten - ausgenommen für verflüs-\nsigte Gase, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut sowie\neiner Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren geprüft wird\n- mit Volumenzählern - ausgenommen Trommelzähler und Hubkolben-\nzähler (05.1 .1 .1 und 05.2.1.1) - mit einem angegebenen größten Volu-\nmendurchfluß\n05.4.1.1 bis 5 1/min 12,-\n05.4.1.2 über 5 1/min bis 10 1/min 28,-\n05.4.1.3 über 10 1/min bis 100 1/min 79,-\n05.4.1.4 über 100 1/min bis 500 1/min 158,-\n05.4.1.5 über 500 1/min bis 1 000 1/min 264,-\n05.4.1.6 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 414,-\n05.4.1.7 über 5 000 1/min 552,-\nBei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 3 Meßanlagen gleicher Art (glei-\ncher Größenstufe), am gleichen Ort oder wenn im Einvernehmen mit\nder Eichbehörde Prüfmittel und Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt\nwerden, beträgt die ermäßigte Eichgebühr für Meßanlagen mit einem\nangegebenen größten Volumendurchfluß\n05.4.2.1 bis 51/min 9-\n'\n05.4.2.2 über 5 1/min bis 10 1/min 21 ,---'\n05.4.2.3 über 10 1/min bis 100 1/min 59,-\n05.4.2.4 über 100 1/min bis 500 1/min 118,-","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n05.4.2.5 über 500 I/min bis 1 000 I/min 200,-\n05.4.2.6 über 1 000 I/min bis 5 000 I/min 310,-\n05.4.2.7 über 5 000 I/min 414,-\nDie ermäßigte Gebühr nach 05.4. l.1 bis 05.4.1.7 und 05.4.2.1 bis\n05.4.2.7 wird erhoben:\na) wenn eine Meßanlage zur Nacheichung gestellt wird und keine Ver-\nänderungen oder Beschädigungen der Stempelzeichen an meßtech-\nnisch wichtigen Stellen festgestellt werden,\nb) wenn eine Meßanlage mit einem vorgeprüften Zähler zur Eichung ge-\nstellt wird,\nc) wenn eine Meßanlage geeicht wird, in deren Zähler das Überset-\nzungsverhältnis der Zahnräder im Beisein des Eichbeamten zur\nNachjustierung um nicht mehr als 0,3 v. H. geändert wurde.\n05.4.2.8 Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 15 Milchzählern gleicher Art\n(gleicher Größenstufe) kann die Gebühr anstelle nach Schlüssel-\nzahl 05.4.1 .1 bis 05.4.2. 7 auch nach Arbeitsaufwand berechnet\nwerden.\nVolle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für Flüssigkeiten - aus-\ngenommen für verflüssigte Gase, für Flüssigkeitsgemische, für wech-\nselndes Meßgut sowie einer Meßanlage, die nach gravimetrischem Ver-\nfahren geprüft wird- mit Volumenzählern - ausgenommen Trommel- und\nHubkolbenzähler - mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05.4.3.1 bis 5I/min 22,-\n05.4.3.2 über 5 I/min bis 10 I/min 52,-\n05.4.3.3 über 10 I/min bis 40 I/min 83,-\n05.4.3.4 über 40 I/min bis 100 I/min 132,-\n05.4.3.5 über 100 I/min bis 500 I/min 264,-\n05.4.3.6 über 500 I/min bis 1 000 I/min 462,-\n05.4.3.7 über 1 000 I/min bis 5 000 I/min 690,-\n05.4.3.8 über 5 000 I/min 966,-\nBei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 3 Meßanlagen gleicher Art (glei-\ncher Größenstufe), am gleichen Ort oder wenn im Einvernehmen mit der\nEichbehörde Prüfmittel und Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt wer-\nden, beträgt die volle Eichgebühr für Meßanlagen mit einem angegebe-\nnen größten Volumendurchfluß\n05.4.4.1 bis 5I/min 18,-\n05.4.4.2 über 5 I/min bis 10 I/min 39,-\n05.4.4.3 über 10 I/min bis 40 I/min 62,-\n05.4.4.4 über 40 I/min bis 100 I/min 100,-\n05.4.4.5 über 100 I/min bis 500 I/min 200,-\n05.4.4.6 über 500 I/min bis 1 000 I/min 346,-\n05.4.4.7 über 1 000 I/min bis 5 000 I/min 518,-\n05.4.4.8 über 5 000 I/min 724,-\n05.4.4.9 Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 15 Milchzählern gleicher Art\n(gleicher Größenstufe) kann die Gebühr anstelle nach Schlüsselzahl\n05.4.3.1 bis 05.4.4.8 auch nach Arbeitsaufwand berechnet werden.\nErmäßigte Gebühr für die Eichung (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl\n05.4.2.7) einer Meßanlage für verflüssigte Gase, für Bier und Bierwürze,\nfür Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut oder einer Meßanla-\nge, die nach dem gravimetrischen Verfahren geprüft wird, mit einem an-\ngegebenen größten Volumendurchfluß\n05.4.5.1 bis 100 I/min 140,-\n05.4.5.2 über 100 I/min bis 500 I/min 288,-\n05.4.5.3 über 500 I/min bis 1 000 I/min 484,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 437\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n05.4.5.4 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 690,-\n05.4.5.5 über 5 000 1/min 966,-\nWenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und Arbeits-\nhilfe vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die ermäßigte Eichge-\nbühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volumendurch-\nfluß\n05.4.6.1 bis 100 1/min 100,-\n05.4.6.2 über 100 1/min bis 500 1/min 205,-\n05.4.6.3 über 500 1/min bis 1 000 1/min 388,-\n05.4.6.4 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 552,-\n05.4.6.5 über 5 000 1/min 690,-\nVolle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für verflüssigte Gase, für\nBier und Bierwürze, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut\noder einer Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren geprüft\nwird, mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05.4.7.1 bis 100 1/min 180,-\n05.4.7.2 über 100 1/min bis 500 1/min 398,-\n05.4.7.3 über 500 1/min bis 1 000 1/min 690,-\n05.4.7.4 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 966,-\n05.4.7.5 über 5 000 1/min 1 380,-\nWenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und Arbeits-\nhilfe vom Antragsteller gestellt werden und die Prüfung nicht in räumlich\nund zeitlich getrennten Teilprüfungen erfolgt, beträgt die volle Eichge-\nbühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volumendurch-\nfluß des Zählers\n05.4.8.1 bis 100 1/min 140,-\n05.4.8.2 über 100 1/min bis 500 1/min 316,-\n05.4.8.3 über 500 1/min bis 1 000 1/min 594,-\n05.4.8.4 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 828,-\n05.4.8.5 über 5 000 1/min 1 104,-\nBei Gemischanlagen der Schlüsselzahlen 05.4.5.1 bis 05.4.8.5 ist die\nBerechnung auf den Zähler mit jeweils größtem Volumendurchfluß ab-\nzustellen.\nZusätzliche Gebühr für die Prüfung von Zapfsäulen zur Abgabe von in\nder Meßanlage hergestellten\n05.5.1.1 Gemischen von Kraftstoff und Schmieröl 42,-\n05.5.1.2 Gemischen von verschiedenen Kraftstoffen 55,-\nFür jeden geprüften Meßanlagenzweig sind die Gebühren nach den\nSchlüsselzahlen 05.4.1 .1 bis 05.4.4.8 zu erheben.\n05.5.2.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung weiterer Zapfstellen von Meßanla-\ngen für Schmieröl mit zentralem Fernmengeneinstellwerk bzw. zentraler\nSteuereinrichtung,\nje zusätzliche Zapfstelle 20,-\n05.5.2.2 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Preis- bzw. Mengeneinstell:..\nwerks oder einer Steuereinrichtung,\nje Zusatzeinrichtung 36,-\nZusätzliche Gebühr\n05.5.3.1 für die Vorprüfung einer mechanischen Temperaturkompensations-\neinrichtung 166,-\n05.5.3.2 für die Vorprüfung einer elektronischen Temperaturkompensations-\neinrichtung nach Arbeitsaufwand\n05.5.3.3 für die Eichung einer Meßanlage mit vorgeprüfter Temperaturkompen-\nsationseinrichtung (je Meßstelle) 110,-","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgan_g 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nZusätzliche Gebühr für einen zweiten, in einer Meßanlage nachgeschal-\nteten Zähler, der der Eichpflicht unterliegt, mit einem angegebenen größ-\nten Volumendurchfluß\n05.5.4.1 bis 100 1/min 28,-\n05.5.4.2 über 100 1/min bis 1 000 1/min 83,-\n05.5.4.3 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 166,-\n05.5.4.4 . über 5 000 1/min 276,-\n05.5.5.1 Zusätzliche Gebühr für die Ermittlung der Volumenänderung des Trom-\nmelschlauchs einer Flüssigkeitsmeßanlage 24,-\n05.5.5.2 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Gasmeßverhüters eines Tank-\nwagens 35,-\n05.5.5.3 Wird der Gasmeßverhüter alleine geprüft nach Arbeitsaufwand\n05.5.6.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrichtung einer Meß-\nanlage zur Annahme von Milch 21,-\n05.5.7.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Schlüsselsystems mit Neben-\nzählwerken für Zapfsäulen nach Arbeitsaufwand\n05.5.8.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Münzwerks einer Zapfsäule\noder Gebühr für die Prüfung einer an einer Zapfsäule ausgetauschten\noder instandgesetzten Kassiereinrichtung bzw. eines Druckwerks _ 35,-\n05.5.9.1 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungsanlage\n(05.6.1.1) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 55,-\n05.5.9.2 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungs-\nanlage (05.6.1.1) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 28,-\nDie ermäßtigte Gebühr wird erhoben:\na) für die Prüfung vorgeprüfter Fernübertragungsanlagen bzw. Anla-\ngenzweige,\nb) für die Nachprüfung von Fernübertragungsanlagen, wenn keine\nStempelzeichen verletzt sind.\n05.5.9.3 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks am Auf-\nstellungsort 30,-\n05.5.9.4 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks\nam Aufstellungsort 14,-\nDie Gebühren nach 05.5.9.3 und 05.5.9.4 entfallen, wenn das Fern-\ndruckwerk Teil einer Anlage nach 05.6.1.1 ist.\n05.6.1.1 Vorprüfungsgebühr für eine Fernübertragungsanlage, bestehend aus\nMeßwertspeichern mit Speicherabfrageeinrichtung und Fernanzeigege-\nrät und/oder Ferndruckwerk bzw. aus Fernzählwerken, je Ansteuerung\neines Zapfpunktes 18,-\n05.6.1.2 Vorprüfungsgebühr für Teile einer Fernübertragungsanlage nach\n05.6.1.1 nach Arbeitsaufwand\n05.6.1.3 Gebühr für die Vorprüfung aller Funktionen eines elektrischen Zähl-\nund/oder Rechenwerks als Gesamteinheit oder in Teilen 30,-\n05.6.2.1 Vorprüfgebühr für ein Ferndruckwerk 20,-\nDie Gebühr entfällt, wenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach\n05.6.1 .1 ist.\n05.7.1.1 Meßanlagen mit Massezählern nach Arbeitsaufwand\n05.7.2.1 Durchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 439\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\n6. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon strömendem Wasser\nWasserzähler mit beweglichem Meßraum als Trommelzähler,\nfür jede Meßkammer mit einem Volumen\n06.1.1.1 bis 51 14,-\n06.1.1.2 über 5 1 bis 20 1 21,-\n06.1.1.3 über 20 1 35,-\nVerdrängungszähler (Hubkolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolben-\nzähler) oder Strömungszähler (Flügelradzähler, Woltmanzähler) für\nKaltwasser mit einem Nenndurchfluß On\n06.2.1.1 bis 6 m3 /h 11,-\n06.2.1.2 über 6 m3 /h bis 10 m3 /h 16,-\n06.2.1.3 über 10 m3 /h bis 50 m3/h 42,-\n06.2.1.4 über 50 m3 /h bis 300 m3 /h 97,-\n06.2.1.5 über 300 m3/h nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 gleichartigen Kalt-\nwasserzählern gleichen Nenndurchflusses On\n06.2.2.1 bis 6 m3/h 6,-\n06.2.2.2 über 6 m 3/h bis 10 m 3/h 9,10\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Kalt-\nwasserzählern gleichen Nenndurchflusses On\n06.2.3.1 bis 6 m 3/h 4,-\n06.2.3.2 über 6 m 3/h bis 10 m 3/h 7,-\nVerbundw&sserzähler für Kaltwasser\n06.3.1.1 für jeden Zähler Gebühr nach\n06.2.1.1-06.2.3.2\n06.3.1.2 für jede Umschalteinrichtung 60,-\n06.4.1.1 Wasserdurchflußintegratoren bei Prüfung mit Kaltwasser mit einem\nNenndurchfluß On Gebühr nach\n06.2.1.1-06.2.3.2\nVerdrängungs- oder Strömungszähler mit oder ohne eingebautem Kon-\ntaktgabewerk für Warm- und Heißwasser\nbei Prüfung mit Kaltwasser\nZähler mit einem Nenndurchfluß On\n06.5.1.1 bis 6 m 3/h 12,-\n06.5.1.2 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 20,-\n06.5.1.3 über 10 m 3 /h bis 50 m 3 /h 60,-\n06.5.1.4 über 50 m 3/h bis 150 m3/h 120,-\n06.5.1.5 über 150 m 3/h nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 gleichartigen Zählern\ngleichen Nenndurchflusses On\n06.5.2.1 bis 6 m 3/h 8,-\n06.5.2.2 über 6 m 3/h bis 10 m3/h 13,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Zählern\ngleichen Nenndurchflusses On\n06.5.3.1 bis 6 m 3 /h 6,-\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser\nZähler mit einem Nenndurchfluß On\n06.5.4.1 bis 6 m 3 /h 45,-\n06.5.4.2 über 6 m 3 /h bis 10 m3 /h 80,-","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n06.5.4.3 über 10 m 3/h bis 50 m 3/h 250,-\n06.5.4.4 über 50 m3/h nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 gleichartigen Zählern\ngleichen Nenndurchflusses On\n06.5.5.1 bis 6 m 3/h 36,-\n06.5.5.2 über 6 m 3/h bis 10 m3/h 60,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Zählern\ngleichen Nenndurchflusses On\n06.5.6.1 bis 6 m3/h 26,-\n06.6.1.1 getrennt geprüfte Kontaktgabewerke 20,-\n06.6.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Kontaktgabewerken\ngleicher Art 12,-\n06.6.2.1 Sonstige Zusatz- und Hilfseinrichtungen nach Arbeitsaufwand\n06.6.3.1 Durchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand\n7. Meßgeräte für Gas\nVerdrängungszähler (Trommel-, Balgen-, Drehkolbenzähler) und\nStrömungszähler (Turbinenrad-, Wirbelzähler) mit den Größenbezeich-\nnungen\n07.1.1.1 bis G 4 oder NB 3 13,-\n07.1.1.2 G6 oder NB 6 18,-\n07.1.1.3 G 10 oder NB 10 bis G 25 oder NB 20 35,-\n07.1.1.4 G 40 oder NB 30 bis G 65 oder NB 50 69,-\n07.1.1.5 G 1 00 oder NB 1 00 bis G 1 60 oder NB 1 50 168,-\n07.1.1.6 G 250 oder NB 200 bis G 400 oder NB 500 248,-\n07.1.1.7 G 650 bis G 1 600 373,-\n07.1.1.8 G 2 500 bis G 6 500 484,-\n07.1.1.9 G 10 000 oder NB 1 0 000 und mehr 828,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gaszäh-\nlern gleicher Größenbezeichnung\n07.1.2.1 bis G 4 oder NB 3 8,90\n07.1.2.2 G 6 oder NB 6 11,-\n07.1.2.3 G 10 oder NB 10 bis G 25 oder NB 20 21,-\nbei gleichzeitiger Vorlage in Eichabfertigungsstellen von mindestens\n60 gleichartigen Gaszählern gleicher Größenbezeichnung\n07.1.3.1 bis G 4 oder NB 3 5,50\n07.1.3.2 G 6 oder NB 6 8,40\n07.1.3.3 G 10 oder NB 10 bis G 25 oder NB 20 16,-\n07.1.4.1 Prüfung von Gaszählern mit Hochdruckgas nach Arbeitsaufwand\nVerbundgaszähler\n07.2.1.1 für jeden Zähler Gebühr nach\n07.1.1.1-07.1.1.9\n07.2.1.2 für die Umschalteinrichtung 138,-\nZusatz- oder Hilfseinrichtungen für Gasmeßgeräte\n07.3.1.1 Belastungsmeßgeräte 48,-\n07.3.1.2 Belastungsmeßgeräte mit Fernübertragung 82,-\n07.3.2.1 Zähl- oder Registriergeräte 40,-\n07.3.3.1 Gebergeräte mit Ausnahme nach Schlüsselzahl 07.3.3.2 30,-\n07.3.3.2 Gebergeräte mit hoher Impulsfrequenz nach Arbeitsaufwand","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 441\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nZustandsmengenumwerter\nmit einem Temperaturbereich bis 40 °C\n07.4.1.1 Eichung auf dem Prüfstand 276,-\n07.4.1 .2 Eichung am Einbauort 380,-\n07.4.1.3 mit einem Temperaturbereich über 40 °C nach Arbeitsaufwand\n07.4.2.1 Dichtemengenumwerter nach Arbeitsaufwand\nSelbsttätige Gaskalorimeter\n07.4.3.1 Vorprüfung der messenden Einrichtungen, je Meßrohrpaar oder Um-\nwerter 102,-\n07.4.3.2 Vorprüfung eines Brennwertschreibers 150,-\n07.4.3.3 Eichung eines Kalorimeters nach Arbeitsaufwand\n07.5.1.1 Gasdurchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand\nVorprüfung eines/einer\n07.5.2.1 Dichteaufnehmers 180,-\n07.5.2.2 Meßblende 180,-\n07.5.2.3 Meßstrecke 180,-\n07.5.2.4 Wirkdruckumformers nach Arbeitsaufwand\n07.6.1.1 Normdichteaufnehmer 108,-\n8. Gewichtstücke\nHandelsgewichte\n08.1.1.1 bis 50 g 0,70\n08.1.1.2 von 100 g bis 2 kg 2,20\n08.1.1.3 von 5 kg bis 20 kg 4,-\n08.1.1.4 von 50 kg 7,-\nDie Gebühr schließt bei Gewichtstücken mit Berichtigungskammer die\nBerichtigung mit ein.\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte\nder mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Fehlergrenzen-\nklasse M1\n08.2.1.1 bis 1 kg und Karatgewichte 3,-\n08.2.1.2 von 2 kg bis 20 kg 7,-\n08.2.1.3 von 50 kg 11,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Gewichten gleicher\nGröße\n08.2.1.4 bis 1 kg und Karatgewichte 1,80\n08.2.1.5 von 2 kg bis 20 kg 4,20\n08.2.1.6 von 50 kg 6,60\n08.2.2.1 Berichtigen eines Präzisions- oder Karatgewichts, eines zylindrischen\noder Blockgewichts der mittleren Fehlergrenzenklasse mit Berichti-\ngungskammer 3,-\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklasse F2 und F1 (Feingewichte)\n08.3.1.1 bis 100 g 6-,\n08.3.1.2 von 200 g · bis 1 kg 10,-\n08.3.1.3 von 2 kg bis 20 kg 17,-\n08.3.1.4 von 50 kg 27,-","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Gewichten gleicher\nGröße\n08.3.1.5 bis 100 g 3,60\n08.3.1.6 von 200 g bis 1 kg 6,-\n08.3.1.7 von 2 kg bis 20 kg 10,-\n08.3.1.8 von 50 kg 17,-\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklasse E2\n08.4.1.1 bis 50 g 24,-\n08.4.1.2 von 100 g bis 1 kg 40,-\n08.4.1.3 von 2 kg bis 10 kg 70,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Gewichten gleicher\nGröße\n08.4.1.4 bis 50 g 12,-\n08.4.1.5 von 100 g bis 1 kg 20,-\n08.4.1.6 von 2 kg bis 10 kg 35,-\n08.5.1.1 Berichtigen eines Gewichtstücks der Klasse M,, F2 oder F, mit Berich-\ntigungskammer 5,-\n08.5.1.2 Berichtigen eines Gewichtstücks der Klasse E2 15,-\nAusstellung eines Eichscheins mit Angabe der Fehler\n08.5.2.1 je Gewichtstück der Klasse F 1 oder E2 8,-\n08.5.2.2 je Gewichtsatz der Klasse M 1, F 2, F 1 oder E2 43,-\n9. Nichtselbsttätige Waagen\nNichtselbsteinspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse ( ] [ ) (Handelswaagen) mit Ausnahme der\nzur Heilkunde verwendeten Waagen (s. Schlüsselzahlen\n1 5.1 .1 .1-1 5.1 .3.1 )\n- der Genauigkeitsklasse @ (Grobwaagen) mit Ausnahme der\nnichteichpflichtigen Grobwaagen (s. Schlüsselzahlen\n09.2.1.1-09.2.2.2) für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.1.1.1 bis 5 kg 7-\n,\n09.1.1.2 über 5 kg bis 25 kg 10,-\n09.1.1.3 über 25 kg bis 350 kg 20,-\n09.1.1.4 über 350 kg bis 1 500 kg 40,-\n09.1.1.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 80,-\n09.1.1.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 150,-\n09.1.1.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 376,-\n09.1.1.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 600,-\n09.1.1.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 900,-\nErmäßigte Gebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeigneter\nForm oder ein Belastungsgerät gestellt wird, für die vorstehend genann-\nten Waagen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.1.2.4 über 350 kg bis 1 500 kg 35,-\n09.1.2.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 64,-\n09.1.2.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 106,-\n09.1.2.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 2-52,-\n09.1.2.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 378,-\n09.1.2.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 566,-\nDie Normallast muß mindestens betragen:\n- volle Normallast bei Waagen für eine Höchstbelastung bis 5 000 kg,\n- 5 000 kg bei Waagen für eine Höchstbelastung zwischen 5 000 und\n10 000 kg,","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 443\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n- die Hälfte der vollen Normallast bei Waagen für eine Höchstbelastung\nüber 10 000 kg,\n- volle Normallast bei Belastungsgeräten.\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von min-\ndestens 30 der vorstehend genannten Waagen für eine Höchstbela-\nstung (Max+ T)\n09.1.3.1 bis 10 kg 4,80\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von min-\ndestens 10 der vorstehend genannten Waagen für eine· Höchstbela-\nstung (Max+ T)\n09.1.3.2 über 10 kg bis 25 kg 7,20\n09.1.3.3 über 25 kg bis 350 kg 16,-\nErhöhte Gebühr (wegen vorheriger Prüfung der Gebrauchsnormalge-\nwichte) der vorstehend genannten Handelswaagen mit mehr als 5 000\nSkalenteilen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.1.4.3 über 50 kg bis 350 kg 76,-\n09.1.4.4 über 350 kg bis 1 500 kg 126,-\n09.1.4.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 252,-\n09.1.4.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 540,-\n09.1.4.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 960,-\n09.1.4.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 560,-\n09.1.4.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 2160,-\nWenn die Prüfung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers un-\nmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die zweite und weitere\nWaage die Gebühr nach 09.1.1.3-09.1.2.9 erhoben. Dies gilt auch, wenn\ndie entsprechende Prüfung der Normallast unmittelbar vor der Waagen-\neichung gegen eine Gebühr nach Schlüsselzahl 38 erfolgt ist.\n09.1.5.1 Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebelwerken, die\nwahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden\nfür jede Einzelwaage Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.9\noder\n09.1.4.3-09.1 .4.9\n09.1.6.1 Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen,\ndie mit einem Lasthebelwerk verbunden sind\nfür die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.9\noder\n09.1 .4.3-09.1.4.9\nfür die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit einer\nHöchstbelastung (Max + T)\n09.1.6.2 bis 350 kg 8,-\n09.1.6.3 über 350 kg bis 1 2 000 kg 21,-\n09.1.6.4 über 12 000 kg bis 31 000 kg 55,-\n09.1.6.5 über 31 000 kg bis 81 000 kg 97,-\n09.1.6.6 über 81 000 kg 166,-\n09.1.7.1 Nichtselbsteinspielende Verbundwaagen mit mehreren Lasthebel-\nwerken\nje Lasthebelwerk und zugehörige Höchstbelastung Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.9\noder\n09.1.4.3-09.1.4.9","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nfür die Verbundschaltung (ständiger Verbund oder umschaltbarer\nVerbund) bei einer Verbundhöchstbelastung (Max+ T)\n09.1.7.2 bis 12 000 kg 22,-\n09.1.7.3 über 12 000 kg bis 31 000 kg 60,-\n09.1.7.4 über 31 000 kg bis 81 000 kg 103,-\n09.1.7.5 über 81 000 kg bis 200 000 kg 180,-\n09.1.7.6 über 200 000 kg 300,-\nFür die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller gestellte Normallast\nauf die Höchstbelastung der Einzelwaagen gemäß der Überschrift zu\n09.1 .2.4 und die Bemerkung unter 09.1.2.9 zu beziehen.\nNichteichpflichtige, nichtselbsteinspielende Grobwaagen für eine\nHöchstbelastung (Max+ T)\n09.2.1.1 bis 10 kg 14,-\n09.2.1.2 über 10 kg bis 200 kg 30,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Waagen\nfür eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.2.2.1 bis 10 kg 4,-\n09.2.2.2 über 10 kg bis 200 kg 5,-\n09.3.1.1 Vorprüfung von Schaltgewichten, je Stück 2,90\nVorprüfung der Auswägeeinrichtungen von Schalt-, Lauf- oder Rollge-\nwichtswaagen\n09.3.1.2 ohne Normalabschnitte 60,-\n09.3.1.3 einschließlich Normalabschnitte 70,-\n09.3.1.4 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,70\n09.3.1.5 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrich-\ntung durch das Eichamt 60,-\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse Q[) (Handelswaagen) mit Ausnahme der\nzur Heilkunde verwendeten Waagen (s. Schlüsselzahlen\n15.1.1 .1-15.1 .3.1)\n- der Genauigkeitsklasse (TI[) (Grobwaagen) mit Ausnahme der\nnichteichpflichtigen Grobwaagen (s. Schlüsselzahlen\n09.5.1.1-09.5.2.2) für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.4.1.1 bis 5 kg 20,-\n09.4.1.2 über 5 kg bis 50 kg 30,-\n09.4.1.3 über 50 kg bis 350 kg 55,-\n09.4.1.4 über 350 kg bis 1 500 kg 110,-\n09.4.1.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 166,-\n09.4.1.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 248,-\n09.4.1.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 484,-\n09.4.1.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 690,-\n09.4.1.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 104,-\nBei getrennter Eichung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von\nPreisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten\n09.4.2.1 für Wägezellen von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten Gebühr nach\nallein sind die vollen bzw. ermäßigten Gebühren der Waagen einzu- 09.4.1 .1-09.4.1 .9 oder\nsetzen 09.4.3.4-09.4.4.3\nfür Anzeigeeinrichtungen allein\n09.4.2.2 volle Gebühr 12,-\n09.4.2.3 ermäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20\ngleichartigen Anzeigeeinrichtungen 8,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 445\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nErmäßigte Gebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeigneter\nForm oder ein Belastungsgerät gestellt wird, für die vorstehend genann-\nten Waagen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.4.3.4 über 350 kg bis 1 500 kg 83,-\n09.4.3.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 125,-\n09.4.3.6 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 160,-\n09.4.3.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 373,-\n09.4.3.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 552,-\n09.4.3.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 828.-\nWegen der Höhe der Normallast siehe Bemerkung hinter 09.1 .2.9\nErmäßigte Gebühr für derartige mit Transportsicherung versehene Waa-\ngen bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von mindestens 30 der\nvorstehend genannten Waagen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.4.4.1 bis 10 kg 14,-\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von min-\ndestens 10 der vorstehend genannten Waagen für eine Höchstbela-\nstung (Max+ T)\n09.4.4.2 über 10 kg bis 50 kg 24,-\n09.4.4.3 über 50 kg bis 350 kg 40,-\nErhöhte Gebühr (wegen vorheriger Prüfung der Gebrauchsnormalge-\nwichte) der vorstehend genannten Handelswaagen mit mehr als 5 000\nSkalenteilen für eine Höchstbelastung (Max + T)\n09.4.5.3 über 50 kg bis 350 kg 126,-\n09.4.5.4 über 350 kg bis 1 500 kg 227,-\n09.4.5.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 378,-\n09.4.5.6 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 630,-\n09.4.5.7 über 1 2 000 kg bis 31 000 kg 1 080,-\n09.4.5.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 680,-\n09.4.5.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 2 280,-\nWenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers un-\nmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die Eichung der zweiten und\nweiteren Waagen die Gebühr nach 09.4.1 .1 bis 09.4.1 .9 erhoben. Dies\ngilt auch, wenn die entsprechende Prüfung der Normallast unmittelbar\nvor der Waageneichung gegen eine Gebühr nach Schlüsselzahl 38\nerfolgt ist.\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse (ID (Handelswaagen) mit Ausnahme der\nzur Heilkunde verwendeten Waagen\n(s. Schlüsselzahlen 15.1.1.1-15.1.3.1)\n- der Genauigkeitsklasse ( ] [ ) (Grobwaagen) mit Ausnahme der\nnichteichpflichtigen Grobwaagen\n(s. Schlüsselzahlen 09.5.1.1-09.5.2.2) mit verschiedenen Meßberei-\nchen\n09.4.6.1 für jeden Meßbereich Gebühr nach\n09.4.1.1-09.4.5.9\n09.4.7.1 Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen mit mehreren\nLasthebelwerken, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung\nverbunden werden können\nfür jede Einzelwaage Gebühr nach\n09.4.1.1-09.4.3.9\noder\n09.4.5.3-09.4.5.9","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen mit mehreren\nAuswägeeinrichtungen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden sind\n09.4.8.1 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach\n09.4.1 .1-09.4.3.9\noder\n09.4.5.3-09.4.5.9\nfür die zweite und jede weitere Auswägeeinrichtung mit einer Höchst-\nbelastung (Max + T)\n09.4.8.2 bis 1 000 kg 17,-\n09.4.8.3 über 1 000 kg bis 2 900 kg 25,-\n09.4.8.4 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 42,-\n09.4.8.5 über 12 000 kg bis 31 000 kg 83,-\n09.4.8.6 über 31 000 kg bis 81 000 kg 138,-\n09.4.8.7 über 81 000 kg 208,-\n09.4.9.1 Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Verbundwaagen mit\nmehreren Lasthebelwerken\nje Lasthebelwerk und zugehörige Höchstbelastung Gebühr nach\n09.4.1 .1-09.4.3.9\noder\n09.4.5.3-09.4.5.9\nfür den Verbund (ständiger Verbund oder umschaltbarer Verbund) bei\neiner Verbundhöchstbelastung (Max+ T)\n09.4.9.2 bis 12 000 kg 44,-\n09.4.9.3 über 12 000 kg bis 31 000 kg 90,-\n09.4.9.4 über 31 000 kg bis 81 000 kg 150,-\n09.4.9.5 über 81 000 kg bis 200 000 kg 222,-\n09.4.9.6 über 200 000 kg 378,-\nFür die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller gestellte Normallast\nauf die Höchstbelastung der Einzelwaage gemäß der Überschrift zu\n09.4.3.4 bis 09.4.3.9 und die Bemerkung unter 09.1.2.9 zu beziehen.\nNichteichpflichtige, selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende\nGrobwaagen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.5.1.1 bis 10 kg 11,-\n09.5.1.2 über 10 kg bis 200 kg 21,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Waagen\nfür eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.5.2.1 bis 10 kg 4,-\n09.5.2.2 über 10 kg bis 200 kg 5,-\n09.6.1.1 Vorprüfgebühr einer selbsteinspielenden oder halbselbsteinspielenden\nWaage nach Arbeitsaufwand\nDie Eichgebühr ist nach den Schlüsselzahlen 09.4.1 .1 bis 09.4.5.9 zu\nerheben .\n09.6.1.2 . Vorprüfung von Schaltgewichten für selbsteinspielende oder halb-.\nselbsteinspielende Waagen, je Stück 3,-\nZusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Druckwerks mit Stillstands-\nsicherung bei Waagen mit einer Höchstbelastung (Max+ T)\n09.6.1.3 bis 50 kg 10,-\n09.6.1.4 über 50 kg 28,-\n(Die Gebühr nach 09.6.1.3 und 09.6.1.4 wird nicht erhoben, wenn eine\nGebühr nach 09.6.1.6 berechnet wird.)\n09.6.1.5 für jedes weitere Druckwerk 42,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 447\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\n09.6.1.6 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Preisauszeichnungs-\nund/oder Preisrechengeräts bei der Nacheichung eines Geräts ohne\nSicherungsstempel oder mit verletztem Sicherungsstempel, dessen\nSchaltungen nicht funktionsfehlersicher sind oder bei der Ersteichung 35,-\n09.6.1.7 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 gleichartigen Geräten 25,-\n09.6.1.8 Vorprüfung einer elektronischen Schaltung an Platinen 17,-\nNichtselbsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse 0D (Prä-\nzisionswaagen) ohne Anzeigeeinrichtung für eine Höchstbelastung\n(Max+ T)\n09.7.1.1 bis 500 g 11,-\n09.7.1.2 über 500 g bis 5 kg 17,-\n09.7.1.3 über 5 kg bis 50 kg 35,-\n09.7.1.4 über 50 kg 48,-\nNichtselbsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse 0D (Prä-\nzisionswaagen) mit Anzeigeeinrichtung für eine Höchstbelastung\n(Max+ T)\n09.7.2.1 bis 500 g 14,-\n09.7.2.2 über 500 g bis 5 kg 25,-\n09.7.2.3 über 5 kg bis 50 kg 42,-\n09.7.2.4 über 50 kg 83,-\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von min-\ndestens 30 der vorstehend genannten Waagen für eine Höchstbela-\nstung (Max+ T)\n09.7.3.1 bis 1 kg 12,-\n09.7.3.2 über 1 kg bis 15 kg 22,-\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-\nkeitsklasse 0D (Präzisionswaagen) für eine Höchstbelastung\n(Max+ T)\n09.7.4.1 bis 500 g 25,-\n09.7.4.2 über 500 g bis 5 kg 35,-\n09.7.4.3 über 5 kg bis 50 kg 55,-\n09.7.4.4 über 50 kg 120,-\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum von min-\ndestens 30 der vorstehend genannten Waagen für eine Höchstbela-\nstung (Max+ T)\n09.7.5.1 bis 1 kg 18,-\n09.7.5.2 über 1 kg bis 15 kg 24,-\n09.7.6.1 Selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-\nkeitsklasse QD (Präzisionswaagen) mit verschiedenen Meßberei-\nchen\nje Meßbereich Gebühr nach\n09.7.4.1-09.7.5.2\nZusätzliche Gebühr für ein Druckwerk mit Stillstandssicherung bei\nWaagen mit einer Höchstbelastung (Max + T)\n09.7.7.1 bis 50 kg 10,-\n09.7.7.2 über 50 kg 28,-\n09.7.7.3 für jedes weitere Druckwerk 42,-\nWaagen der Genauigkeitsklasse CJ:) (Feinwaagen) für eine Höchst-\nbelastung (Max+ T)\n09.8.1.1 bis 1 kg 97,-\n09.8.1.2 über 1 kg bis 10 kg 155,-\n09.8.1.3 über 10 kg nach Arbeitsaufwand","448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n09.9.1.1 Eiersortierwaagen 8,40\nEiersortiermaschinen siehe Schlüsselzahlen 10.6.1.1-10.6.1.2\nZählwaagen (mit Ausnahme der selbsttätigen Zählwaagen) ohne Ge-\nwichtsanzeige für eine Höchstbe!astung (Max+ T)\n09.9.2.1 bis 10 kg 14,-\n09.9.2.2 über 10 kg bis 50 kg 25,-\n09.9.2.3 über 50 kg 35,-\nSeilzugwaagen und Kranwaagen für eine Höchstbelastung (Max+ T)\n09.9.3.1 bis 2 900 kg 200,-\n09.9.3.2 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 300,-\n09.9.3.3 über 12 000 kg bis 31 000 kg 580,-\n09.9.3.4 über 31 000 kg bis 81 000 kg 828,-\n09.9.3.5 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 315,-\n09.9.3.6 über 200 000 kg 2160,-\n09.9.4.1 Zusatzgebühr für die Prüfung einer Fernanzeige 23,-\nVerbundschaltung von Seilzug- und Kranwaagen\n09.9.5.1 für jede Einzelwaage Gebühr nach\n09.9.3.1-09.9.3.6\n09.9.5.2 für die Verbundschaltung Gebühr nach\n09.4.9.2-09.9.3.6\nFederwaagen zum Post- oder Bahngebrauch für eine Höchstbelastung\n09.9.6.1 bis 50 kg 17,-\n09.9.6.2 über 50 kg bis 500 kg 35,-\n09.9.6.3 über 500 kg 42,-\n10. Selbsttätige Waagen zum Abwägen und Wägen,\nAbfüllmaschinen und selbsttätige Kontrollwaagen\nVorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) ein-\nschließlich der selbsttätigen Zählwaagen für eine größte Füllmenge\n10.1.1.1 bis 10 kg 35,-\n10.1.1.2 über 10 kg bis 50 kg 58,-\n10.1.1.3 über 50 kg bis 250 kg 92,-\n10.1.1.4 über 250 kg 115,-\nVolle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) ein-\nschließlich der selbsttätigen Zählwaagen oder Waagen mit Abgleich-\nsicherung für eine größte Füllmenge\n10.1.2.1 bis 10 kg 92,-\n10.1.2.2 über 10 kg bis 50 kg 138,-\n10.1.2.3 über 50 kg bis 250 kg 207,-\n10.1.2.4 über 250 kg 288,-\nErmäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)\neinschließlich der selbsttätigen Zählwaagen für eine größte Füllmenge\n10.1.3.1 bis 10 kg 63,-\n10.1.3.2 über 10 kg bis 50 kg 89,-\n10.1.3.3 über 50 kg bis 250 kg 127,-\n10.1.3.4 über 250 kg 190,-\nDie ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vorgeprüfte Waage\nzum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht wird oder eine Waage unter\nGestellung von Prüfmitteln und sachverständiger Arbeitshilfe (Waagen-\nmonteur) nachgeeicht wird.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 449\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nZusätzliche Gebühr\n10.1.4.1 für eine Überschuß- oder Restewaage 15,-\n10.1.4.2 für die Betriebsprüfung von mehr als einer Zuführungseinrichtung\nje Zuführungseinrichtung 40,-\n10.1.4.3 für eine Fernanzeige 23,-\nBehälterwaagen mit selbsteinspielenden Auswägeeinrichtungen, die\nauf Grund ihrer Zusatzeinrichtungen als selbsttätige Waagen zum Wä-\ngen (SWW) arbeiten, für eine größte Füllmenge\n10.2.1.1 bis 500 kg 180,-\n10.2.1.2 über 500 kg bis 5 000 kg 346,-\n10.2.1.3 über 5 000 kg bis 30 000 kg 484,-\n10.2.1.4 über 30 000 kg 720,-\nSelbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Wägen von Massengü-\ntern (selbsttätige Waagen zum Wägen-SWW) für eine größte Füllmenge\n10.3.1.1 bis 10 kg 138,-\n10.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 208,-\n10.3.1.3 über 50 kg bis 500 kg 304,-\n10.3.1.4 über 500 kg bis 5 000 kg 414,-\n10.3.1.5 über 5 000 kg 552,-\n10.4.1.1 Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massengütern (Förderband-\nwaagen-FBW) nach Arbeitsaufwand\nSelbsttätige Kontrollwaagen (SKW) für eine Höchstlast\n10.5.1.1 bis 1 kg 110,-\n10.5.1.2 über 1 kg bis 10 kg 166,-\n10.5.1.3 über 10 kg 248,-\n10.5.2.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Klassiereinrichtung und/oder\neiner Mittelwertermittlung an selbsttätigen Kontrollwaagen nach Arbeitsaufwand\n10.6.1.1 Eiersortiermaschinen mit festangeordneten Waagen\nje Einlaufbahn 55,-\n10.6.1.2 Eiersortiermaschinen mit umlaufender Waagenbahn\nje Waage 2,90\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober einschließlich Getreideprober zur Bestimmung der\nEWG-Schüttdichte mit Handfüllung\n11.1.1.1 Viertelliterprober 69,-\n11.1.1 .2 Literprober 110,-\n11.1.1 .3 Zwanzigliterprober 780,-\n11.1.2.1 Maschinell betriebene Getreideprober 966,-\nDie Gebühr für die Prüfung der Getreideprober schließt die Prüfung des\nMaßes, der Waage, der zugehörigen Gewichte sowie einer Ersatzge-\nwichtsschale und des Ausgleichs des Schalengewichts ein.\n11.2.1.1 Vakuumtrocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von\nGetreide und Ölsaaten 248,-\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Kapillare, des Vakuummessers, des\nThermostats mit Regler, der Feinwaage und Feingewichte sowie des\nSchroters und der Prüfsiebe ein. Thermometer sind nach Schlüsselzahl\n14 zu berechnen.","450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n11.2.2.1 Andere Trocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von\nGetreide und Ölsaaten 166,-\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Waage und der Gewichte sowie der\nSchroter, Prüfsiebe und Schalen ein. Thermometer sind nach Schlüs-\nselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.2.2 jedes weitere Gerät bei gleichzeitiger Vorlage im selben Raum 110,-\n11.2.3.1 Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide\ndurch Widerstands- oder Kapazitätsmessung 83,-\nDie Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des Maßes der\nWaage und der Feingewichte sowie der Schroter und Prüfsiebe ein.\nThermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.3.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 1 0 elektrischen Geräten\ngleicher Art zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide,\nje Stück 55,-\n11.2.3.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jeder weiteren Getreideart und Meßzelle 25,-\n11.2.4.1 Einzelprüfung eines Schroters 17,-\n11.2.4.2 Einzelprüfung eines Prüfsiebes 8,40\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nMeßkolben, Meßzylinder und Meßflaschen, für eine oder mehrere Maß-\ngrößen, bei einem Volumen\n12.1.1.1 bis 100 ml 2,60\n12.1.1.2 über 100 ml bis 500 ml 4,-\n12.1.1.3 über 500 ml bis 2 000 ml 8,-\n12.1.1.4 über 2 000 ml 12,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Meßkolben, Meßzylin-\ndern und Meßflaschen gleicher Art, bei einem Volumen\n12.1.1.5 bis 100 ml 2,20\n12.1.1.6 über 100 ml bis 500 ml 2,60\n12.1.1.7 über 500 ml 4,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 250 Meßkolben, Meßzylin-\ndern und Meßflaschen gleicher Art, bei einem Volumen\n12.1.1.8 bis 500 ml 1,70\n12.1.1.9 Geräte mit mehr als einer Marke, je weitere Marke 2,60\nMeßzylinder mit einer Skala, bei einem Gesamtvolumen\n12.1.2.1 bis 100 ml 8,40\n12.1.2.2 über 100 ml bis 500 ml 11,-\n12.1.2.3 über 500 ml 14,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von 30 oder mehr gleichartigen Meßzylin-\ndern mit einer Skala, bei einem Volumen\n12.1.2.4 bis 100 ml 5,50\n12.1.2.5 über 100 ml bis 1 000 ml 8,40\n12.1.2.6 über 1 000 ml 9,60\nVollpipetten (einschließlich KI. A und AS), bei einem Volumen\n12.2.1.1 bis 0,5 ml 1,30\n12.2.1.2 über 0,5 ml bis 10 ml 2,20\n12.2.1.3 über 10 ml bis 50 ml 2,60\n12.2.1.4 über 50 ml bis 250 ml 4,-\n12.2.1.5 über 250 ml 7,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 451\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nbei gleichzeitiger Vorlage von 250 oder mehr Vollpipetten gleicher Art,\nbei einem Volumen\n12.2.2.1 bis 0,5 ml 0,70\n12.2.2.2 über 0,5 ml bis 10 ml 1,40\n12.2.2.3 bei gleichzeitiger Vorlage von 1 000 oder mehr Vollpipetten gleicher\nArt mit einem Volumen bis 0,5 ml 0,55\nbei gleichzeitiger Vorlage von 50 oder mehr Vollpipetten gleicher Art,\nbei einem Volumen\n12.2.2.4 über 10 ml bis 50 ml 2,20\n12.2.2.5 über 50 ml bis 250 ml 2,60\n12.2.2.6 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke oder weiteres\nVolumen 0,70\nBüretten sowie Büretten der KI. A und AS (einschließlich Büretten mit\nselbsttätiger Nullpunkteinstellung), Meßröhren und Meßpipetten (ein-\nschließlich Meßpipetten KI. A und AS sowie Büretten und Meßröhren für\nGase) mit einem Volumen\n12.3.1.1 bis 0,5 ml 2,60\n12.3.1.2 über 0,5 ml bis 50 ml 8,20\n12.3.1.3 über 50 ml 9,60\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 250 Meßpipetten gleicher\nArt bei einem Volumen\n12.3.1.4 bis 0,5 ml 2,20\n12.3.1.5 über 0,5 ml bis 50 ml 5,30\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 500 Meßpipetten gleicher\nArt bei einem Volumen\n12.3.1.6 bis 0,5 ml 1,40\n12.3.1.7 über 0,5 ml bis 50 ml 4,-\nBüretten und Meßröhren bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30\nStück gleicher Art\n12.3.1.8 über 0,5 ml bis 50 ml 7,-\n12.3.1.9 über 50 ml 8,40\n12.3.2.1 Mikroazotometer 17,-\n12.4.1.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis, auf Antrag für eine\nMarke oder ein Volumen 12,-\n12.4.1.2 für jede weitere Marke oder jedes weitere Volumen (auch bei gemein-\nsamen Eichscheinen für mehrere Meßgeräte) 2,-\nBlutmischpipetten s. unter Schlüsselzahlen 15.8.1.\n13. Dichtemeßgeräte, Alkoholometer, Sacharimeter\nPyknometer\n13.1.1.1 ohne Thermometer 25,-\n13.1.1.2 mit Thermometer 51,-\n13.1.2.1 Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je Skala 2,90\n13.1.3.1 Aufbringen der Inhaltsbezeichnung der Korrektur oder der Hilfswerte\n(Wasserwert, Leergewicht) 7,-\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis für ein Pyknometer\n13.1.4.1 ohne Thermometer 10,-\n13.1.4.2 mit Thermometer 18,-\n13.1.4.3 für zusätzliche Prüfung von Skalen (auch bei gemeinsamen Eich-\nscheinen für mehrere Meßgeräte) sowie für das Aufbringen der h-\nhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der Hilfswerte (Wasserwert,\nLeergewicht), je 5,-","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nDie nachfolgenden Gebühren für Aräometer erstrecken sich. auf Aräo-\nmeter zur Bestimmung der Dichte (Dichtearäometer), zur Bestimmung\ndes Alkoholgehaltes (Alkoholometer) und zur Bestimmung des Massen-\ngehaltes an Sacharose (Sacharimeter).\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit\neinem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent\nPrüfung an 3 Prüfpunkten\n13.2.1.1 ohne Thermometer 7,-\n13.2.1.2 mit Thermometer 14,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr Aräometern gleicher Art\n13.2.1.3 ohne Thermometer 4,-\n13.2.1.4 mit Thermometer 9,60\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit\neinem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent, deren\naräometrische Skala jedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-\nstriche hat\nPrüfung an 5 Prüfpunkten\n13.2.1.5 ohne Thermometer 9,60\n13.2.1.6 mit Thermometer 17,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr Aräometern gleicher Art\n13.2.1.7 ohne Thermometer 7,-\n13.2.1.8 mit Thermometer 11,-\n13.2.1.9 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräometer 13.2.1.1 bis\n13.2.1.8 4,-\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit\neinem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent\nPrüfung an 3 Prüfpunkten\n13.2.2.1 ohne Thermometer 11,-\n13.2.2.2 mit Thermometer 21,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art\n13.2.2.3 ohne Thermometer 7,-\n13.2.2.4 mit Thermometer 14,-\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C mit einem\nSkalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 Prozent, deren aräometrische\nSkala jedoch länger als 11 0 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat\nPrüfung an 5 Prüfpunkten\n13.2.2.5 ohne Thermometer 14,-\n13.2.2.6 mit Thermometer 25,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von 1 0 oder mehr Aräometern gleicher Art\n13.2.2.7 ohne Thermometer 9,60\n13.2.2.8 mit Thermometer 17,-\n13.2.2.9 jeder zusätzliche Prüfpunkt der Aräometer 13.2.2.1 bis 13.2.2.8 4,-\n13.2.3.1 Aräometer mit einem Skalenwert nicht kleiner als .0,5 kg/m 3 , jedoch mit\neiner Bezugstemperatur über 20 \"C, Prüfung an 3 Prüfpunkten 14,-\n13.2.3.2 bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern gleicher Art, je Aräometer 9,60\n13.2.3.3 Aräometer mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 , jedoch mit\neiner Bezugstemperatur über 20 °C und mit einer aräometrischen Skale,\ndie länger als 11 0 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat, Prüfung an\n5 Prüfpunkten 21,-\n13.2.3.4 bei Vorlage von 1 0 oder mehr Aräometern gleicher Art, je Aräometer 14,-\n13.2.3.5 jeder zusätzliche Prüfpunkt der Aräometer 13.2.3.1 bis 13.2.3.4 4,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 453\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n13.2.3.6 Aräometer mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 , jedoch mit einer\nBezugstemperatur über 20 'C nach Arbeitsaufwand\n13.2.4.1 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf- auf Gebrauchsflüs-\nsigkeiten umgerechnet werden muß, je Aräometer 4,-\n13.2.4.2 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag 40,-\n13.2.4.3 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von der Ablesung im Flüssig-\nkeitsspiegel auf Ablesung am obersten Wulstrand umgerechnet werden\nmuß 4-\n,\n13.2.4.4 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag 40,-\nPrüfung des Thermometers eines Aräometers, soweit dieses nicht be-\nreits in der Prüfgebühr enthalten ist Gebühr nach\n14.1 .1 .1-14.1.9.4\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis für ein Aräometer\ngeprüft an 3 Prüfpunkten\n13.2.5.1 ohne Thermometer 10,-\n13.2.5.2 mit Thermometer 18,-\ngeprüft an 5 Prüfpunkten\n13.2.5.3 ohne Thermometer 15,-\n13.2.5.4 mit Thermometer 26,-\n13.2.5.5 für jeden zusätzlichen Prüfpunkt (auch bei gemeinsamen Eichschei-\nnen für mehrere Meßgeräte) 5,-\nHydrostatische Waagen zur Bestimmung der Dichte von Flüssigkeiten,\nPrüfung der Waagen und Gewichte, außer Feingewichtssätzen\n13.3.1.1 Hydrostatische Spezialwaage 55,-\n13.3.1.2 Fein- oder Präzisionswaagen Gebühr nach\n09.7.1.1-09.8.1.3\n13.3.2.1 Senkkörpereinrichtung 17,-\ndazu gehörende Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen.\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis\n13.3.3.1 für die hydrostatische Waage 48,-\n13.3.3.2 für eine Senkkörpereinrichtung 11,-\nEichscheine für Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen.\n13.3.4.1 Thermometer einer hydrostatischen Waage Gebühr nach\n14.1 .1.1-14.1 .9.4\n13.4.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 62,-\n13.5.1.1 Anbringen von fehlenden Markierungen,\nje Strichmarke 0,70\n14. T emperaturmeßgeräte\n(mit Ausnahme der mediziniscl)en Thermometer und Temperatur-\nmeßeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)\nThermometer nach den Schlüsselzahlen 14.1.1.1 bis 14.1.9.4 sind Flüs-\nsigkeitsglas-, Feder-, Bimetall (BiMT) - Lind elektrische Thermometer\n(ET) mit festangeschlossenenTemperaturfühlern, die in Flüssigkeitsbä-\ndern geprüft werden können, soweit sie nicht unter den weiteren\nSchlüsselzahlen getrennt aufgeführt sind. Gebühren für ET je Meßbe-\nreich. Für die Gebührenerhebung bei Flüssigkeitsglasthermometern\nwird derjenige Temperaturbereich zugrunde gelegt, der den Anfangs-\nwert und den Endwert der Hauptskale einschließlich etwaiger Hilfstei-\nlungen enthält. Trifft dieses für mehrere der angeführten Temperaturbe-\nreiche zu, so wird die niedrigste der möglichen Gebühren innerhalb der\nStaffeln für volle oder ermäßigte Gebühren erhoben.","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nThermometer mit einem Skalenwert von 1 r)C bis 5 °C innerhalb des\nTemperaturbereichs\n14.1.1.1 von - 110 \"C bis+ 60 \"C 48,-\n14.1.1.2 von -- 80 'C bis+ 110 °C 34,-\n14.1.1.3 von - 58 'C bis+ 210 \"C 16,-\n14.1.1.4 von - 58 \"C bis+ 410 \"C 27,-\n14.1.1.5 von - 58 \"C bis+ 610 °C 55,-\n14.1.1.6 von - 210 'C bis+ 1 010 °C nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.2.1 von - 110 \"C bis + 60 \"C 36,-\n14.1.2.2 von - 80 \"C bis + 110 \"C 26,-\n14.1.2.3 von - 58 °C bis+ 210 °C 13,-\n14.1.2.4 von - 58 \"C bis + 41 0 °C 20,-\n14.1.2.5 von - 58 \"C bis+ 610 \"C 39,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.2.6 von - 58 \"C bis+ 210 \"C 10,-\n14.1.2.7 von - 58 \"C bis+ 410 \"C 16,-\n14.1.2.8 von - 58 'C bis+ 610 \"C 31,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,5 \"C innerhalb des Tempera-\nturbereichs\n14.1.3.1 von - 110 °C bis + 60 \"C 55,-\n14.1.3.2 von - 58 \"C bis+ 110 °C 24,-\n14.1.3.3 von - 58 \"C bis+ 210 °C 27,-\n14.1.3.4 von - 58 \"C bis+ 410 °C 34,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.4.1 von - 110 °C bis + 60 °C 41,-\n14.1.4.2 von - 58 ''C bis+ 110 °C 15,-\n14.1.4.3 von - 58 \"C bis+ 210 °C 20,-\n14.1.4.4 von - 58 °C bis+ 410 °C 25,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.4.5 von - 58 \"C bis + 11 0 \"C 12,-\n14.1.4.6 von - 58 \"C bis + 21 0 \"C 15,-\n14.1.4.7 von - 58 °C bis + 41 0 °C 20,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,2 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.5.1 von 100 \"C oder weniger 27,-\n14.1.5.2 von mehr als 100 \"C 41,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne *)\n14.1.5.3 von 100 °C oder weniger 20,-\n14.1.5.4 von mehr als 1 00 'C 34,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne*)\n14.1.5.5 von 100 ''C oder weniger 16,-\n*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.","Nr. 1 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 455\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\nThermometer mit einem Skalenwert von 0, 1 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.6.1 von 50 'C oder weniger 27,-\n14.1.6.2 von mehr als 50 \"C bis 100 \"C 41,-\n14.1.6.3 von mehr als 100 ()C 55,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne *)\n14.1.6.4 von 50 ·'C oder weniger 25,-\n14.1.6.5 von mehr als 50 \"C bis 100 \"C 34,-\n14.1.6.6 von mehr als 100 °C 41,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne*)\n14.1.6.7 von 50 °C oder weniger 20,-\n14.1.6.8 von mehr als 50 °C bis 100 °C 27,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,05 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.7.1 von 25 °C oder weniger 27,-\n14.1.7.2 von mehr als 25 °C bis 50 °C 41,-\n14.1.7.3 von mehr als 50 °C 55,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne*)\n14.1.7.4 von 25 \"C oder weniger 20,-\n14.1.7.5 von mehr als 25 \"C bis 50 \"C 34,-\n14.1.7.6 von mehr als 50 \"C 41,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,02 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.8.1 von 10 \"C oder weniger 34,-\n14.1.8.2 von mehr als 10 \"C 55,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 g'leichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne*)\n14.1.8.3 von 10 \"C oder weniger 27,-\n14.1.8.4 von mehr als 10 °C 41,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,01 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.9.1 von 5 \"C oder weniger 34,-\n14.1.9.2 von mehr als 5 °C 55,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 gleichen Thermometern\nder vorgenannten Art bei einer Prüfbereichsspanne*)\n14.1.9.3 von 5 \"C oder weniger 27,-\n14.1.9.4 von mehr als 5 \"C 41,-\n14.2.1.1 Werden Anzeigegeräte und Temperaturfühler von elektrischen Thermo-\nmetern, die den Schlüsselzahlen 14.1.1.1 bis 14.1 .9.4 entsprechen, ge-\ntrennt geprüft, so sind für die Temperaturfühler die vollen Gebühren ent-\nsprechend den genannten Schlüsselzahlen zu berechnen. Die Fehler-\ngrenzen der Temperaturfühler entsprechen dabei denjenigen der in den\nSchlüsselzahlen 14.1 .1 .1 bis 14.1 .9.4 genannten Thermometer. Haben\nTemperaturfühler mehrere Fehlergrenzen, die bestimmten Temperatur-\nbereichen zugeordnet sind, so sind die Gebühren nach dem kleinsten\nWert der Fehlergrenzen und dem gesamten Meßbereich des Fühlers an-\nzusetzen. Gebühr nach\n14.1.1 .1-14.1 .9.4\n*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\nGebühr für die Anzeigegeräte mit Teilungswerten von 0,5 °C und mehr\n14.2.2.1 für den ersten Meßbereich 20,-\n14.2.2.2 für jeden weiteren Meßbereich 10,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Anzeigegeräten\n14.2.2.3 für den ersten Meßbereich 15,-\n14.2.2.4 für jeden weiteren Meßbereich 8-'\nGebühr für die Anzeigegeräte mit Teilungswerten unter 0,5 °C\n14.2.2.5 für den ersten Meßbereich 32,-\n14.2.2.6 für jeden weiteren Meßbereich 16,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Anzeigegeräten\n14.2.2.7 für den ersten Meßbereich 24,-\n14.2.2.8 für jeden weiteren Meßbereich 12,-\n14.3.1.1 Beckmannthermometer 55,-\n14.3.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Beckmannthermometern 48,-\n14.3.2.1 Siedethermometer 48,-\n14.3.3.1 Tiefseeumkippthermometer mit Hilfsthermometer 83,-\n14.3.4.1 Andere Umkippthermometer nach Arbeitsaufwand\nBei Thermometern mit Nebenskalen (z.B. in mbar) sind für jede Skale\ndie vorstehenden Gebühren zu berechnen.\nZusatzgebühr für\n14.4.1.1 jeden beantragten zusätzlichen *) Prüfpunkt\nim Bereich von - 58 °C bis + 21 0 °C 5,50\n14.4.1.2 unterhalb von - 58 °C bis - 110 °C oder\noberhalb von+ 210 °C bis+ 61 0 °C 8,40\n14.4.1.3 unterhalb von -110 °C bis - 210 °C oder\noberhalb von + 610 °C bis+ 1 010 °C nach Arbeitsaufwand\n14.4.2.1 jede Hilfsskale 5,50\n14.4.3.1 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauchtiefe\nbis 30 cm 8,40\n14.4.4.1 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauchtiefe\nvon mehr als 30 cm und Winkelthermometer 16,-\n14.4.5.1 Extremthermometer 7,-\n14.4.6.1 die Bestimmung der Abhängigkeit der Thermometeranzeige vom\näußeren und inneren Druck nach Arbeitsaufwand\n14.4.6.2 die Druckprobe eines Tiefseeumkippthermometers mit geschlosse-\nnem Schutzrohr 11,-\n14.4.6.3 die Bestimmung der Druckabhängigkeit der Anzeige eines Tief-\nseeumkippthermometers mit offenem Schutzrohr 55,-\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis auf Antrag für\nThermometer, die geprüft werden\n14.5.1.1 an 3 Prüfpunkten 8,40\n14.5.1.2 an 4 oder mehr Prüfpunkten 11,-\n*) Mit der Eichgebühr abgegoltene Anzahl n der Prüfpunkte, jedoch mindestens 3 Prüfpunkte\nbei Thermometern mit den Skalenwerten 0,01 °c bis 1 °c n = + a ( a = Meßbereichsspanne )\n100 x Skalenwert\nbei Thermometern mit den Skalenwerten 2 °c od. 5 °C n = + b( b = Meßbereichsspanne )\n100°c\nDie Ausdrücke a und b werden auf ganze Zahlen gerundet.\nBei Thermometern mit Hilfsskale gelten diese Festlegungen für die Hauptskale. Jede Hilfsskale wird an 1 Punkt geprüit.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 457\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr gleichartigen Thermo-\nmetern, die geprüft werden\n14.5.1.3 an 3 Prüfpunkten 7,20\n14.5.1.4 an 4 oder mehr Prüfpunkten 9,60\n14.5.2.1 Anbringen einer Strichmarke 0,70\n14.5.2.2 Anbringen einer fehlenden Aufschrift 4,-\n14.6.1.1 Platinrhodium ( 10 % Rh)-Platin-Thermoelemente (PtRh-Pt-Thermoele-\nmente) der Genauigkeitsklasse 1 (KI. 1) im Temperaturbereich von 0 °C\nbis+ 1 100 °C 484,-\nSonstige Thermoelemente der KI. 1\n14.6.2.1 Grundgebühr 193,-\n14.6.2.2 Gebühr je Prüfpunkt*) 21,-\n14.6.3.1 PtRh-Pt-Thermoelemente der KI. 2 ohne Schutz- oder Einsatzrohr im\nTemperaturbereich von 0 ''C bis+ 1 300 ''C 346,-\nSonstige Thermoelemente der KI. 2 und KI. 3 ohne Schutz- oder Ein-\nsatzrohr und Mantelthermoelemente der KI. 2 und KI. 3\n14.6.4.1 Grundgebühr 138,-\n14.6.4.2 Gebühr je Prüfpunkt*) 17,-\nZusatzgebühr für\nein Thermoelement, das zwecks Prüfung aus einem Schutz- oder Ei,1-\nsatzrohr\n14.6.5.1 ausgebaut werden kann 41,-\n14.6.5.2 nicht ausgebaut werden kann 83,-\n14.6.5.3 eines Thermoelements mit Ausgleichleitung 48,-\n14.6.6.1 Ausstellung eines Eichscheins für PtRh-Pt-Thermoelemente mit Anga-\nbe des Prüfergebnisses von 100 'C zu 100 \"C auf Antrag 21,-\nAusstellung eines Eichscheins für sonstige Thermoelemente mit Anga-\nbe des Prüfergebnisses auf Antrag\n14.6.7.1 Grundgebühr 7,-\n14.6.7.2 Gebühr je Prüfpunkt 2,90\nThermometer zum Einbau in Kühleinrichtungen\n14.7.1.1 Flüssigkeitsglas-, Bimetall-, Feder- und Elektrothermometer 17,-\n14.7.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermo-\nmetern der vorgenannten Art 11,-\n14.7.1.3 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 300 gleichen Thermo-\nmetern der vorgenannten Art 7,-\n14.7.1.4 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 500 gleichen Thermo-\nmetern der vorgenannten Art in Eichabfertigungsstellen 3,50\nZusatzgebühr für\n14.7.1.5 Thermometer mit einer einzigen von 20 \"C abweichenden Bezugs-\ntemperatur 3,-\n14.7.1.6 Thermometer mit einem Bezugstemperaturbereich nach Arbeitsaufwand\n14.7.1.7 Thermometer, die in Luft geprüft werden müssen 3,-\nDie Zusatzgebühren nach Schlüsselzahlen 14.7.1.5 und 14.7.1.7 wer-\nden in Eichabfertigungsstellen nicht erhoben.\nThermometer nach der Schlüsselzahl 14. 7 .1 .1 am Gebrauchsort\n14.7.2.1 für das erste Thermometer 28,-\n14.7.2.2 für jedes weitere Thermometer 16,-\n*) Außer bei PtRh-Pt-Thermoelementen erfolgt die Prüfung innerhalb des Verwendungsbereichs bei Thermoelementen der KI. 1\nvon 50 C zu 50 'C, bei Thermoelementen der KI. 2 und KI. 3 von 100 'C zu 100 C, mindestens jedoch bei 3 Temperaturen.\nWeitere Prüfpunkte können beantragt werden.","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nWerden Anzeigegeräte und Temperaturfühler von Elektrothermometern\nzum Einbau in Kühleinrichtungen entsprechend den Schlüsselzahlen\n14.7.1.1 bis 14.7.2.2 getrennt geprüft, so sind zu berechnen für die\n14.7.3.1 Temperaturfühler die vollen Gebühren entsprechend den genannten\nSchlüsselzahlen Gebühr nach\n14.7.1.1-14.7.2.2\n14.7.3.2 Anzeigegeräte Gebühr nach\n14.2.2.1-14.2.2.8\nThermometer nach der Schlüsselzahl 14. 7 .1 .1 am Gebrauchsort bei\neiner Gebrauchstemperatur (vereinfachte Prüfung)\n14.7.4.1 für das erste Thermometer 14,-\n14.7.4.2 für jedes weitere Thermometer 8,-\n14.7.5.1 Temperaturmeßanlagen mit mehreren Temperaturfühlern oder -anzei-\ngen nach Arbeitsaufwand\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\nWaagen der Genauigkeitsklasse O[) am Gebrauchsort, z. B. Perso-\nnen-, Betten-, Inkubator-, Säuglings- oder Krankenstuhlwaagen, für\neine Höchstbelastung (Max+ T)\n15.1.1.1 bis 25 kg 30,-\n15.1.1.2 über 25 kg bis 200 kg 58,-\n15.1.1.3 über 200 kg 96,-\nVorgenannte Waagen in Amtsstellen für eine Höchstbelastung\n15.1.1.4 bis 25 kg 12,-\n15.1.1.5 über 25 kg bis 200 kg 18,-\n15.1.1.6 über 200 kg 48,-\nDie gleiche Gebühr gilt bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 1 Waage\ngleicher oder kleinerer Höchstbelastung in einem Raum des Gebrauchs-\norts für die zweite und jede weitere Waage.\nBei gleichzeitiger Vorlage in Amtsstellen von mindestens 30 Personen-\noder Säuglings-Waagen für eine Höchstbelastung\n15.1.2.1 bis 25 kg 7,-\n15.1.2.2 über 25 kg bis 200 kg 16,-\n15.1.2.3 über 200 kg 30,-\n15.1.3.1 Federwaagen als Handzugfederwaagen zur Feststellung des Geburts-\ngewichtes 4,-\nMedizinische Quecksilber-Glasthermometer\nThermometer mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne*)\nvon\n15.2.1.1 10 °C oder weniger 0,70\n15.2.1.2 mehr als 10 \"C 1,20\n15.2.1.3 Thermometer ohne Maximumeinrichtung 4,-\nBei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermometern\nmit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne*) von\n15.2.2.1 10 \"C oder weniger 0,40\n15.2.2.2 mehr als 10 °C 0,70\n15.2.2.3 Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 000 gleichen Thermome-\ntern mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne*) von\n10 °C oder weniger 0,34\n*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 459\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\nMedizinische Elektrothermometer (MET)\n15.3.1.1 MET mit fest angeschlossenem Temperaturfühler (je Meßbereich) 38,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n15.3.1.2 10 MET gleicher Art 24,-\n15.3.1.3 50 MET gleicher Art 18,-\n15.3.1.4 200 MET gleicher Art 13,-\n15.3.1.5 500 MET gleicher Art nach Arbeitsaufwand\n15.3.2.1 Anzeigegeräte von MET ohne Temperaturfühler (je Meßbereich) 25,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n15.3.2.2 10 Anzeigegeräten gleicher Art 15,-\n15.3.2.3 50 Anzeigegeräten gleicher Art 11,-\n15.3.2.4 200 Anzeigegeräten gleicher Art 8,-\n15.3.2.5 500 Anzeigegeräten gleicher Art nach Arbeitsaufwand\n15.3.3.1 Temperaturfühler für MET 30,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n15.3.3.2 20 Temperaturfühlern gleicher Art 20,-\n15.3.3.3 100 Temperaturfühlern gleicher Art 16,-\n15.3.3.4 500 Temperaturfühlern gleicher Art 8,-\n15.3.3.5 1 000 Temperaturfühlern gleicher Art nach Arbeitsaufwand\nZusatzgebühr für MET für\n15.3.4.1 Zusatzeinrichtungen (weitere Anzeigen, Drucker, Schreiber, Aus-\ngänge) nach Arbeitsaufwand\n15.3.4.2 zusätzliche Prüfpunkte, je Punkt 3,-\n15.3.4.3 mehrere Eingänge nach Arbeitsaufwand\n15.4.1.4 Medizinische Spritzen jeder Größe 2,20\n15.5.1.1 Blutdruckmeßgeräte in Amtsstellen 14,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n15.5.1.2 20 Blutdruckmeßgeräten gleicher Art 9,60\n15.5.1.3 300 Blutdruckmeßgeräten gleicher Art 6,-\n15.5.1.4 1 000 Blutdruckmeßgeräten gleicher Art und Gestellung von\nArbeitshilfe 4,50\n15.5.2.1 Blutdruckmeßgeräte am Gebrauchsort 36,-\n15.5.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Blutdruckmeßgeräte im selben\nRaum, für das zweite und jedes weitere Meßgerät 18,-\nZusatzgebühr für\n15.5.3.1 mit Mikrophon ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 3,-\n15.5.3.2 mit Schreiber oder Drucker ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 7,20\nZellenzählkammern\n15.6.1.1 Grundplatten 9,60\n15.6.1.2 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten 8,40\n15.6.1.3 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten gleicher Art 7,40\n15.6.2.1 Deckplättchen 1,20\n15.6.2.2 bei statistischer Prüfung von Deckplättchen nach Arbeitsaufwand\nMeßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes (Tonometer)\n15.7.1.1 mechanische und mechanisch-elektrische lmpressionstonometer 60,-\n15.7.1.2 bei Vorlage von mindestens 12 gleichartigen Tonometern 42,-\n15.7.1.3 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkopf eines vorgelegten mecha-\nnisch oder mechanisch-elektrischen Tonometers 38,-","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n15.7.2.1 mechanisch-optische Applanationstonometer 72,-\n15.7.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 12 gleichartigen Tonome-\ntern 48,-\n15.7.2.3 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkörper 2,90\n15.7.3.1 Statistische Prüfung zur Grenzwertbestimmung dienender Kunststoff-\nkappen (Tips) für Druckkörper der Tonometer nach Arbeitsaufwand\n15.7.4.1 Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes nach Arbeitsaufwand\n15.8.1.1 Blutmischpipetten 2,20\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n15.8.1.2 500 Blutmischpipetten gleicher Art 1,40\n15.8.1.3 2 000 Blutmischpipetten gleicher Art 1,20\n15.8.2.1 Blutsenkungsrohre 1,60\n15.8.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 500 Blutsenkungsrohren\ngleicher Art 0,70\n15.9.1.1 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke 0,70\n16. Druckmeßgeräte mit Ausnahme der Blutdruck-\nund Reifenluftdruckmeßgeräte\nÜberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4,0, 2,5 oder 1 ,6\nfür die Bezugstemperatur 20 °C\nAnzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis 100 mm und mit\neinem Skalenendwert\n16.1.1.1 bis 1 0 bar oder 1 MPa 12,-\n16.1.1.2 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 18,-\n16.1.1.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 1 0 MPa bis 100 MPa 48,-\n16.1.1.4 über 1 000 bar oder über 1 00 MPa 78,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art\n16.1.1.5 bis 10 bar oder 1 MPa 8,-\n16.1.1.6 über 1 0 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 12,-\nSchreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser\nüber 100 mm und einem Skalenendwert\n16.1.2.1 bis 10 bar oder 1 MPa 23,-\n16.1.2.2 über 1 0 bar bis 1 00 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 40,-\n16.1.2.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 1 0 MPa bis 100 MPa 70,-\n16.1.2.4 über 1 000 bar oder über 1 00 MPa 115,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art\n16.1.2.5 bis 10 bar oder 1 MPa 14,-\n16.1.2.6 über 1 0 bar bis 1 00 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 30,-\nÜberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 1,0 oder 0,6 für\ndie Bezugstemperatur 20 °C, Schreibgeräte oder Anzeigegeräte\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.3.1 bis 10 bar oder 1 MPa 46,-\n16.1.3.2 über 10 bar bis 1 00 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 57,-\n16.1.3.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 10 MPa bis 100 MPa 80,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 461\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n16.1.3.4 über 1 000 bar oder über 100 MPa 136,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Geräten gleicher Art\n16.1.3.5 bis 10 bar oder 1 MPa 23,-\n16.1.3.6 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 29,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 200 Geräten gleicher Art in\nEichabfertigungsstellen\n16.1.3.7 bis 10 bar oder 1 MPa 5,-\n16.1.3.8 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 6,-\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und mit einem\nSkalenendwert\n16.1.4.1 bis 10 bar oder 1 MPa 57,-\n16.1.4.2 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 70,-\n16.1.4.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 10 MPa bis 100 MPa 92,-\n16.1.4.4 über 1 000 bar oder 100 MPa 161,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Geräten gleicher Art\n16.1.4.5 bis 10 bar oder 1 MPa 29,-\n16.1.4.6 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 35,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 200 Geräten gleicher Art in\nEichabfertigungsstellen\n16.1.4.7 bis 10 bar oder 1 MPa 7,-\n16.1.4.8 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 9,-\nÜberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 0,3, 0,2 oder 0, 1\nfür die Bezugstemperatur 20 °C\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.5.1 bis 10 bar oder 1 MPa 69,-\n16.1.5.2 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 92,-\n16.1.5.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 10 MPa bis 100 MPa 115,-\n16.1.5.4 über 1 000 bar oder über 100 MPa 173,-\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und einem\nSkalenendwert\n16.1.6.1 bis 10 bar oder 1 MPa 80,-\n16.1.6.2 über 10 bar bis 100 bar oder\nüber 1 MPa bis 10 MPa 115,-\n16.1.6.3 über 100 bar bis 1 000 bar oder\nüber 10 MPa bis 100 MPa 138,-\n16.1.6.4 über 1 000 bar oder über 100 MPa 207,-\nAntragsgemäße Prüfung von Überdruckmeßgeräten an zusätzlichen\nPrüfpunkten, je Prüfpunkt\n16.1.7.1 bei einer Grundgebühr bis 30,- DM 3-,\n16.1.7.2 bei einer Grundgebühr über 30,- DM bis 100,- DM 7,-\n16.1.7.3 bei einer Grundgebühr über 100,- DM 14,-\n16.1.8.1 Prüfung von Überdruckmeßgeräten für eine andere Bezugstemperatur\nals 20 \"C nach Arbeitsaufwand","462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nZusatzeinrichtungen an Überdruckmeßgeräten\nAnzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeinrichtung\n16.1.9.1 bei einer Grundgebühr bis 30,- DM 14,-\n16.1.9.2 bei einer Grundgebühr über 30,- DM bis 100,- DM 35,-\n16.1.9.3 bei einer Grundgebühr über 100,- DM 69,-\n16.1.9.4 Maximal- oder Minimaldruckanzeige 17,-\n16.1.9.5 Fernmessung 21,-\n16.1.9.6 Fern- oder Grenzwertmeldung 14,-\nDruckmeßgeräte mit negativen Zahlenwerten (Federvakuummeter)\n16.2.1.1 Klassen 4,0, 2,5 oder 1,6 20,-\n16.2.1.2 Klassen 1 ,0 oder 0,6 60,-\n16.2.1.3 Klassen 0,3, 0,2 oder 0, 1 100,-\nDruckmeßgeräte mit positiven und. negativen Zahlenwerten (Feder-\nmanovakuummeter)\n16.2.2.1 Klassen 4,0, 2,5 oder 1 ,6 36,-\n16.2.2.2 Klassen 1 ,0 oder 0,6 108,-\n16.2.2.3 Klassen 0,3, 0,2 oder 0, 1 180,-\n16.3.1.1 Quecksi Iberbarometer 250,-\n16.3.1.2 Aneroidbarometer 150,-\n16.4.1.1 andere Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n16.5.1.1 Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Plattengewichten\nund eines Kolbens 414,-\n16.5.1.2 zusätzlicher Kolben 166,-\n16.5.1.3 zusätzliches Plattengewicht, je Gewichtsplatte 8,40\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n17.1.1.1 Butyrometer für Milch 2,20\n17.1.1.2 Butyrometer für Rahm, Käse oder Trockenmilch 2,90\n17.1.2.1 Vollpipetten für Milch, Rahm oder Amylalkohol 1,70\n17.1.3.1 Meßhähne und selbsttätige Pipetten für Milch oder Amylalkohol 2,90\n17.1.4.1 Pipettiergeräte zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder Amyl-\nalkohol 42,-\n17.1.4.2 Vorprüfung der Pipetten für Pipettiergeräte, je Pipette 2,20\nPipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung, Vollpipetten\nbei einem Volumen\n17.1.5.1 bis 0,5 ml 1,60\n17.1.5.2 über 0,5 ml bis 50 ml 2,90\n17.1.5.3 über 50 ml bis 250 ml 4,-\n17.1.5.4 über 250 ml 5,50\n17.1.5.5 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke oder weiteres\nVolumen 0,70\n17.1.6.1 Dichtearäometer für Milch, Mager- oder Buttermilch\nGebühren nach Schlüsselzahlen 13.2.1.1 bis 13.2.4.4 berechnen!\n17.1.7.1 Meßspritzen für Milch oder Rahm 2,90\n17.2.1.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis auf Antrag, für eine\nMarke oder ein Volumen 12,-\n17.2.1.2 für jede weitere Marke oder jedes weitere Volumen 2,-\n(auch bei gemeinsamen Eichscheinen für mehrere Meßgeräte!)","Nr. 1 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 463\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\n18.1.1.1 Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe 25,-\n18.2.1.1 Wegstreckenzähler an Kraftfahrzeugen 30,-\n18.2.2.1 Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken 42,-\n18.2.3.1 Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen 42,-\n18.2.4.1 Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen 80,-\n18.2.5.1 Wegdrehzahlfeststeller 28,-\nRadlastmesser\n18.3.1.1 für Einzelradlast 70,-\n18.3.1.2 für paarweise Radlast 100,-\n18.3.2.1 Bremsverzögerungsmeßgeräte 28,-\n18.3.3.1 Bremsprüfstände nach Arbeitsaufwand\n18.3.4.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen 35,-\n18.3.5.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahr-\nzeuge (Stoppuhren: siehe 19.1.1.1) 248,-\n18.3.6.1 Reifenprofil meßgeräte 8,50\n18.4.1.1 Reifenluftdruckmeßgeräte 17,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n18.4.1.2 50 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 8,50\n18.4.1.3 200 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 7,-\n18.4.2.1 Reifenl uftdruckautomaten 55,-\n18.4.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n10 Reifenluftdruckautomaten gleicher Art 42,-\n18.5.1.1 Meßgeräte zur Ermittlung des CO-Gehalts der Abgase von Kraftfahrzeu-\ngen 55,-\n18.5.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 Geräten gleicher Art oder\nEichung in einer Amtsstelle 42,-\n18.5.1.3 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art im\nselben Raum 25,-\n18.6.1.1 Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen der biegsamen\nWelle mit dem Antrieb, dem Impulsgeber oder mit dem Übersetzungs-\ngetriebe sowie an der Anschlußleitung der Stromversorgung bei Fahr-\npreisanzeigern mit elektrischem Antrieb des Uhrwerks oder des Schalt-\nwerks 4-,\n19. Zeitzähler\n19.1.1.1 Handstoppuhren 21,-\n19.1.1.2 Stoppuhren mit elektromagnetischer Betätigungseinrichtung 28,-\n19.1.2.1 andere Zeitmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n20. Meßgeräte für Elektrizität\n20.1.1.1 Gleichstrom-Amperestundenzähler, Gleichstrom-Wattstundenzähler\nund Ektrolytzähler nach Arbeitsaufwand\n20.2.1.1 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindverbrauch) 7,20\n20.2.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten 11,-","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nMehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder Scheinver-\nbrauch)\nbis 1 kV Nennspannung mit einem Nenn- oder Grenzstrom\n20.2.2.1 bis 100 A 11,-\n20.2.2.2 über 100 A 17,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten bis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-\nstrom\n20.2.2.3 bis 100 A 17,-\n20.2.2.4 über 100 A 21,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-\nscher Daten bis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-\nstrom\n20.2.2.5 bis 100 A 9,60\n20.2.2.6 über 100 A 12,-\nBei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein gemeinsames\nGehäuse eingebauten, vollständigen Einzelzählern bestehen, ist die\nGebühr für jeden Einzelzähler zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern mit\nPrimärzählwerk richtet sich die Gebühr nach den sekundären Nenn-\ngrößen.\nMeßwandlerzähler\n20.3.1.1 Einphasenzähler 17,-\n20.3.1.2 Mehrphasenzähler 25,-\nZusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern\n20.4.1.1 Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung (Maximum-\nZähler) oderfürdie Anzeige des Überverbrauchs (Überverbrauchs- oder\nSpitzenzähler) 8,40\n20.4.2.1 Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife\nje zusätzliche Tarifeinrichtung 8,40\n20.4.3.1 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,90\nStromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung\nbis 3,6 kV und primäre Nennstromstärken\n20.5.1.1 bis 500 A 35,-\n20.5.1.2 über 500 A bis 1 000 A 50,-\n20.5.1.3 über 1 kA bis 3 kA 97,-\n20.5.1.4 über 3 kA bis 6 kA 248,-\n20.5.1.5 über 6 kA bis 10 kA 414,-\n20.5.1.6 über 10 kA 690,-\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei vorgeschriebenen\nPrüfpunkten. Bei Stromwandlern (ext. 150 % und ext. 200 %) ist die\nGebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu bemessen.\nZusatzgebühr für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige\nBetriebsspannung\n20.5.2.1 über 3,6 kV bis 36 kV 35,-\n20.5.2.2 über 36 kV bis 1 25 kV 83,-\n20.5.2.3 über 1 25 kV bis 250 kV 208,-\n20.5.2.4 über 250 kV 552,-\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen,\nmehreren Meßkernen u.ä., je Prüfpunkt bei einer höchsten primären\nNennstromstärke\n20.5.3.1 bis 500 A 5,-\n20.5.3.2 über 500 A bis 1 000 A 6,-","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 465\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n20.5.3.3 über 1 kA bis 3 kA 12,-\n20.5.3.4 über 3 kA 28,-\nWicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste dauernd zuläs-\nsige Betriebsspannung\n20.5.4.1 über 3,6 kV bis 36 kV 69,-\n20.5.4.2 über 36 kV bis 1 25 kV 110,-\n20.5.4.3 über 1 25 kV bis 250 kV 208,-\n20.5.4.4 über 250 kV 414,-\nEinphasenspannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.1.1 bis 3 kV 35,-\n20.6.1.2 über 3 kV bis 30 kV 110,-\n20.6.1.3 über 30 kV bis 110 kV 208,-\n20.6.1.4 über 110 kV bis 220 kV 414,-\n20.6.1.5 über 220 kV 966,-\nKapazitive Spannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.2.1 bis 220 kV 828,-\n20.6.2.2 über 220 kV 1 380,-\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4 Prüfpunkten. Bei\neinpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Spannung zu-\ngrunde zu legen.\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen,\nweiteren Meßwicklungen u.ä., je Prüfpunkt bei primären Nennspannun-\ngen\n20.6.3.1 bis 3 kV 7,-\n20.6.3.2 über 3 kV bis 110 kV 28,-\n20.6.3.3 über 110 kV 69,-\nWicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern für eine\nhöchste dauernd zulässige Betriebsspannung\n20.6.4.1 bis 3,6 kV 14,-\n20.6.4.2 über 3,6 kV bis 36 kV 28,-\n20.6.4.3 über 36 kV bis 125 kV 69,-\n20.6.4.4 über 125 kV bis 250 kV 138,-\n20.6.4.5 über 250 kV 276,-\nBei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je\nPhase zu berechnen.\nBei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren\nnach 20.5.1 .1 bis 20.5.1 .6, 20.5.2.1 bis 20.5.3.4, 20.6.1 .1 bis 20.6.1 .5\nund 20.6.3.1 bis 20.6.3.3 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung\ndieser Wandler gilt 20.6.4.1 bis 20.6.4.5.\n20.7.1.1 Ausstellung eines Eich- oder Beglaubigungsscheins mit Fehlerver-\nzeichnis, je Kern, Wicklung oder Anzapfung 10,-\nhöchstens jedoch 20,-\n21. Schallpegelmeßgeräte\n21.1.1.1 Präzisionsschallpegelmesser nach Eichordnung Anlage 21 (EO 21 ),\nAbschnitt 1 360,-\n21.1.1.2 Ermäßigte Gebühr für einen Präzisionsschallpegelmesser nach EO 21\nAbschnitt 1 ohne dynamische Gesamteigenschaften „langsam\" 300,-\n21.1.1.3 Zusätzliche Gebühr für die an einem Präzisionsschallpegelmesser an-\ngebaute Drehzahlmeßeinrichtung 50,-\n21.1.2.1 Präzisions-lmpulsschallpegelmesser 600,-\n21.1.3.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis 18,-","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n21.1.4.1 Präzisions-Schallpegelmesser mit Meßmöglichkeiten, die über die der\nSchallpegelmesser der Schlüsselzahlen 21.1.1.1 bis 21.1.2.1 hinaus-\ngehen mit Ausstellung eines zugehörigen Eichscheins mit Fehlerver-\nzeichnis nach Arbeitsaufwand\n22. Wärmemengenzähler\n22.1.1.1 als Einheit vorgelegte Wärmezähler mit einem Nenndurchfluß\nOn bis 3,5 m3 /h 150,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n22.1.1.2 10 Zählern gleicher Art 90,-\n22.1.1.3 100 Zählern gleicher Art 60,-\n22.1.1.4 500 Zählern gleicher Art 25,-\nVolumenmeßteile mit oder ohne eingebauten Kontaktgabewerken\nbei Prüfung mit Kaltwasser\nVolumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß Qn\n22.2.1.1 bis 6 m3/h 12,-\n22.2.1.2 über 6 m 3/h bis 10 m 3/h 20,-\n22.2.1.3 über 10 m 3/h bis 50 m 3 /h 60,-\n22.2.1.4 über 50 m 3/h bis 150 m 3/h 120,-\n22.2.1.5 über 150 m 3/h nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Ourchflußmeßteilen\ngleicher Art\n22.2.1.6 bis 6 m3/h 8,-\n22.2.1.7 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 13,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Ourchflußmeßteilen\ngleicher Art\n22.2.1.8 bis 6 m 3/h 6,-\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser\nVolumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß Q,\n22.2.2.1 bis 6 m3/h 45,-\n22.2.2.2 über 6 m3/h bis 10 m3/h 80,-\n22.2.2.3 über 10 m3/h bis 50 m3/h 250,-\n22.2.2.4 über 50 m3/h nach Arbeitsaufwand\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Durchflußmeßteilen\ngleicher Art\n22.2.2.5 bis 6 m 3/h 36,-\n22.2.2.6 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 60,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Durchflußmeßteilen\ngleicher Art\n22.2.2.7 bis 6 m 3/h 26,-\n22.2.3.1 Du rchfl ußi nteg ratoren nach Arbeitsaufwand\n22.3.1.1 mechanische Rechenwerke einschl. Temperaturfühler 150,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n22.3.1.2 10 Rechenwerken gleicher Art 100,-\n22.3.1.3 100 Rechenwerken gleicher Art 70,-\n22.3.1.4 500 Rechenwerken gleicher Art 35,-\n22.3.2.1 elektronische Rechenwerke 80,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n22.3.2.2 10 Rechenwerken gleicher Art 50,-\n22.3.2.3 100 Rechenwerken gleicher Art 30,-\n22.3.2.4 500 Rechenwerken gleicher Art 15,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 467\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n22.4.1.1 getrennt geprüfte Kontaktgabewerke 20,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n22.4.1.2 10 Kontaktgabewerken gleicher Art 12,-\n22.4.1 .3 100 Kontaktgabewerken gleicher Art 9-'\n22.4.1.4 500 Kontaktgabewerken gleicher Art 7,-\n22.5.1.1 Temperaturfühler 30,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n22.5.1.2 20 Temperaturfühlern gleicher Art 20,-\n22.5.1.3 200 Temperaturfühlern gleicher Art 15,-\n22.5.1.4 1 000 Temperaturfühlern gleicher Art 7,-.\n22.5.2.1 Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar 2-,\n23. Strahlenschutzmeßgeräte\n23.1.1.1 Stabdosi meter 47,-\n23.1.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Stabdosimetern glei-\ncher Bauart 31,-\nDosis- und/oder Dosisleistungsmesser (sind für ein Dosimeter mehrere\nMeßkammern zu eichen, so ist die Summe der geprüften Meßpunkte\nmaßgebend)\n23.1.2.1 Meßgeräte bis einschließlich 10 Meßpunkten 47,-\n23.1.2.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 5 Meßgeräten gleicher\nBauart 31,-\n23.1.2.3 Meßgeräte mit mehr als 10 Meßpunkten 93,-\n23.1.2.4 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 5 Meßgeräten gleicher\nBauart 78,-\n23.1.2.5 zusätzlich für jeden einzelnen Meßpunkt 31,-\n23.1.3.1 Therapiedosimeter nach Arbeitsaufwand\n23.2.1.1 ortsfeste Strahlenschutzmeßsysteme nach Arbeitsaufwand\n23.3.1.1 radioaktive Kontrollvorrichtungen oder Prüfstrahler für eine Dosimeter-\nbauart 31,-\n23.3.1.2 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 5 Meßgeräten gleicher\nBauart 16,-\nZusatzgebühr für radioaktive Kontrollvorrichtungen\n23.3.1.3 für nicht mehr als 2 verschiedene Dosimeterbauarten 16,-\n23.3.1.4 für je 2 weitere verschiedene Dosimeterbauarten 16,-\n23.3.1.5 für jede einzelne Meßposition 16,-\nzweiter Abschnitt\nPrüfungen von Normalgeräten\n1. Längenmeßgeräte\nMaßstäbe als Gebrauchsnormale mit einer Gesamtlänge mit oder ohne\nEinteilung\n31.1.1.1 bis 2 m 35,-\n31.1.2.1 über 2 m 51,-\njede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung\n31.1.3.1 bis 2 m 17,-\n31.1.4.1 über 2 m 25,-","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nMeßbänder als Gebrauchsnormale mit einer Gesamtlänge mit oder ohne\nEinteilung\n31.2.1.1 bis 20 m 83,-\n31.2.2.1 über 20 m 125,-\njede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung\n31.2.3.1 bis 20 m 41,-\n31 .2.4.1 über 20 m 62,-\n31.3.1.1 Meßuhren als Gebrauchsnormale 55,-\nMaschinen zur Herstellung von Einlegemaßen\n31.4.1.1 bis 50 m 83,-\n31.4.1.2 über 50 m 125,-\n2. Flächenmeßgeräte\nNormalflächen für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen\n32.1.1.1 bis 55 dm 2 Fläche 21,-\n32.1.1.2 über 55 dm 7 Fläche 28,-\n4. bis 6. Meßgeräte zur Volumenmessung von Flüssigkeiten\n(einschl. Wasser) oder verflüssigten Gasen\nFlüssigkeitsmaße, Eichkolben, Meßgeräte als Gebrauchsnormale und\nMeßgefäße von Wasserprüfständen mit einem Volumen\n34.1.1.1 bis 1 1 14,-\n34.1.1.2 über 1 1 bis 51 25,-\n34.1.1.3 über 5 1 bis 50 1 83,-\n34.1.1.4 über 50 1 bis 500 1 193,-\n34.1.1.5 über 500 1 nach Arbeitsaufwand\n34.1.2.1 Prüfung der Teilung an Eichkolben und Meßgefäßen, je Teilungs-\nabschnitt 0,70\nFaßkubizierapparate (einschl. zugehöriger und als Ersatz bereitgehalte-\nner Schwimmer, Gegengewichte und Schwimmerdrähte) mit einem\nVolumen\n34.2.1.1 bis 200 1 248,-\n34.2.1.2 über 200 1 bis 1 000 1 414,-\n34.2.1.3 über 1 000 1 552,-\nZählergerätschaften mit einem angegebenen größten Volumendurch-\nfluß\n34.3.1.1 bis 50 1/min 166,-\n34.3.1.2 über 50 1/min 248,-\n34.4.1.1 Rohrprüfschleifen nach Arbeitsaufwand\n7. Meßgeräte für Gas\nPrüfung auf einem Prüfstand der Eichbehörde von Normalgaszählern\n(Gebrauchsnormale) der Größen\n37.1.1.1 bis NB 15 552,-\n37.1.1.2 über NB 1 5 bis NB 150 oder bis G 1 00 828,-\n37.1.1.3 über NB 150 oder G 100 nach Arbeitsaufwand\nPrüfung am Einbauort von Normalgaszählern (Gebrauchsnormale) der\nGrößen\n37.1.1.4 bis NB 15 660,-\n37.1.1.5 über NB 1 5 bis NB 1 50 oder bis G 100 960,-\n37.1.1.6 über NB 1 50 oder G 1 00 nach Arbeitsaufwand","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 469\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n37.1.3.1 Elektronische Prüfstände mit Oelzählern als Gebrauchsnormale für die\nPrüfung von Gaszählern, je Prüfpunkt eines Oelzählers 75,-\nGasmeßglocken mit einem Volumen\n37.2.1.1 bis 3001 240,-\n37.2.1.2 über 300 1 bis 600 1 360,-\n37.2.1.3 über 600 1 bis 1 000 1 480,-\n37.2.1.4 über 1 000 1 600,-\n37.2.1.5 Zusätzliche Bestimmung der Skaleneinteilung 168,-\nEinfach- und Mehrfachkolben (z. 8. Kolbenwippen) je Kolben\n37.3.1.1 bei einem Kolbeninhalt von 50 1 138,-\n37.3.1.2 bei einem Kolbeninhalt von 100 1 208,-\nPrüfgase für Gaskalorimeter und Gasdichteaufnehmer\n37.4.1.1 Prüfgas 1. Ordnung (Reinstmethan) 420,-\n37.4.2.1 Prüfgase 3. Ordnung (Mischgase) für Brennwertbestimmungen 504,-\n8. Gewichtstücke\nDie Gebühren für Normalgewichtstücke bis 50 kg richten sich nach dem\nErsten Abschnitt Nr. 8.\nNormalgewichtstücke und Gewichtsgerätschaften über 50 kg, Blockge-\nwichte, Rollgewichte sowie andere Normallasten (mit Ausnahme der\nFah(eug) zum Prüfen von Waagen der Genauigkeitsklassen (J[)\nund 1111 ·\nmit einem Gewicht\n38.1.1.1 bis 500 kg 48,-\n38.1.1.2 über 500 kg bis 2 500 kg 60,-\n38.1.1.3 über 2 500 kg 75,-\nEichfahrzeuge (ohne Gewichtstücke) als Normallast\n38.1.2.1 bis 25 000 kg 204,-\n38.1.2.2 über 25 000 kg 300,-\n38.2.1.1 Prüfeier zum Prüfen von Eiersortiermaschinen, je Stück 4,-\n9. und 10. Nichtselbsttätige und selbsttätige Waagen\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Handelsgewichte\nund für eine Höchstbelastung\n39.1.1.1 bis 5 kg 48,-\n39.1.1.2 über 5 kg bis 50 kg 97,-\n39.1.1.3 über 50 kg bis 500 kg 193,-\n39.1.1.4 über 500 kg nach Arbeitsaufwand\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Präzisionsgewichte\nund für eine Höchstbelastung\n39.1.2.1 bis 500 g 55,-\n39.1.2.2 über 500 g bis 5 kg 97,-\n39.1.2.3 über 5 kg bis 50 kg 166,-\n39.1.2.4 über 50 kg 346,-\n39.2.1.1 Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Feingewichte 414,-\n39.3.1.1 Waagen für die Prüfung von Kontrollnormalen nach Arbeitsaufwand\n39.4.1.1 Apparate zur Eichung von Kranwaagen nach Arbeitsaufwand","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober (einschließlich Waagen, Gewichte und Lehren) als\nGebrauchsnormalgeräte\n41.1.1.1 Viertelliterprober 346,-\n41.1.1.2 Literprober 346,-\n41.1.1.3 Zwanzigliterprober 1 656.-\n41.2.1.1 Normalgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide\n(einschließlich Waagen, Gewichte, Schroter, Prüfsiebe und Maße) 552,-\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nVolumenmeßgeräte als Gebrauchsnormale,\nmit bis zu zwei Marken und mit einem Volumen\n42.1.1.1 bis 0,5 ml 5,50\n42.1.1.2 über 0,5 ml bis 50 ml 8,40\n42.1.1.3 über 50 ml bis 250 ml 17,-\n42.1.1.4 über 250 ml bis 1 000 ml 25,-\n42.1.1.5 über 1 1 35,-\nmit mehr als zwei Marken und mit einem Volumen\n42.1.2.1 bis 0,5 ml 8,40\n42.1.2.2 über 0,5 ml bis 50 ml 14,-\n42.1.2.3 über 50 ml bis 250 ml 21,-\n42.1.2.4 über 250 ml bis 1 000 ml 28,-\n42.1.2.5 über 1 1 42,-\n13. Dichtemeßgeräte\n43.1.1.1 Dichtemeßgeräte als Gebrauchsnormale 48,-\n14. Temperaturmeßgeräte\nThermometer als Gebrauchsnormale mit Angabe der reduzierten\nKorrektion, je Prüfpunkt in dem Temperaturbereich\n44.1.1.1 von - 110 \"C bis - 60 \"C 25,-\n44.1.1.2 von - 60 \"C bis - 5 \"C 17,-\n44.1.1.3 von- 5\"Cbis+210°C 11,-\n44.1.1.4 von+ 210 \"C bis+ 410 °C 17,-\n44.1.1.5 von + 4 1o °C bis + 610 \"C 21,-\n44.1.1.6 in den Temperaturbereichen unterhalb von - 11 O \"C oder oberhalb\nvon +610 \"C nach Arbeitsaufwand\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\n45.1.1.1 Gebrauchsnormale zum Prüfen von medizinischen Spritzen 8,40\n45.2.·1 .1 Kolbenmanometer für Blutdruckmeßgeräte einschließlich Kolben und\nGewichtssatz 248,-\n45.2.2.1 Feinmeßmanometer für die Prüfung von Blutdruckmeßgeräten 90,-\n45.3.1.1 Sonstige Normale für medizinische Meßgeräte (soweit sie nicht bereits\nunter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n16. Druckmeßgeräte\nKolbenmanometer einschl. Kolben und Gewichtssatz\n46.1.1.1 als Normalgeräte 8;~0.-\n46.1.2.1 als Prüfungshilfsmittel 415,-\n46.2.1.1 Sonstige Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 471\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n47.1.1.1 Gebrauchsnormale für milchwirtschaftliche Untersuchungen (soweit\nsie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\nDrehfrequenzmeßgeräte\n48.1.1.1 Stichdrehzähler 55,-\n48.1.2.1 Meßgeräte nach dem Wirbelstrom- oder dem Fliehpendelsystem 69,-\n48.2.1.1 Rollenprüfstände 300,--\n48.3.1.1 Normale für Reifenluftdruckmeßgeräte 138,-\n48.4.1.1 Sonstige Normale für Meßgeräte im Straßenverkehr (soweit sie nicht\nbereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n20. Meßgeräte für Elektrizität\nEffektivwertspannungsmeßgeräte zur lsolationsprüfung mit einem Meß-\nbereich\n50.1.1.1 bis 1 kV 166,-\n50.1.1.2 über 1 kV bis 10 kV 193,-\n50.1.1.3 über 10 kV nach Arbeitsaufwand\nZusätzliche Gebühr für weitere Prüfpunkte außerhalb der Grundprüfung\nje 3 Prüfpunkte aufwärts und abwärts,\n50.1.2.1 je Prüfpunkt 14,-\n50.1.2.2 je Meßfrequenz 69,-\nfür weitere Meßbereiche\n50.1.3.1 je Prüfpunkt 14,-\n50.1.3.2 je Meßfrequenz 69,-\nZusätzliche Gebühr\n50.1.4.1 für jede Einzelmessung bei 20 \"C unter geringstmöglicher Eigen-\nerwärmung in ruhender Luft 25,-\nDritter Abschnitt\nGenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Eichvorschriften\nGenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nGenehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Einzel-\nvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften\n61.1.1.1 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen kleineren Um-\nfangs 72,-\n61.1.1.2 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen größeren Um-\nfangs nach Arbeitsaufwand\nVierter Abschnitt\nAnerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung\n1 . Anerkennung von Prüfstellen\nStaatliche Anerkennung von Prüfstellen für Meßgeräte für Elektrizität\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wandlern und mit\neinem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.1.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 440,-","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n71.1.1.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 760,-\n71.1.1 .3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4320,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wandlern und mit\neinem Prüfumfang\n71.1.2.1 von 1 0 000 Meßgeräten, oder weniger im Jahr 2 760,-\n71.1.2.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 4200,-\n71.1.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 5000,-\nfür Meßgeräte für Gas\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen\nNB 20 bzw. G 25 oder weniger und mit einem voraussichtlichen Prüf-\numfang\n71.2.1.1 von 1 0 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 440,-\n71.2.1.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 040,--:-\n71.2.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 760,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern und anderen\nGaszählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.2.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 760,-\n71.2.2.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 3480,-\n71.2.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4200,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern, Gaskalorime-\ntern, Gaszählern unter hohem Druck oder Wirkdruckgaszählern\n71.2.3.1 mit kleinem Prüfumfang 1 440,-\n71.2.3.2 mit großem Prüfumfang 4800,-\nfür Meßgeräte für Wasser\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem\ngrößten Durchfluß von 20 m 3 /h oder weniger und mit einem voraus-\nsichtlichen Prüfumfang\n71.3.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 440,-\n71.3.1.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2040,-\n71.3.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2760,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasserzählern und Groß-\nwasserzählern für Kaltwasser und mit einem voraussichtlichen\nPrüfumfang\n71.3.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 760,-\n71.3.2.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 3480,-\n71.3.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4 200,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasser- und anderen Wasser-\nzählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.3.3.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 3 480,~\n71.3.3.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten im Jahr 4200,-\nfür Meßgeräte für Wärme\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und mit einem vor-\naussichtlichen Prüfumfang\n71.4.4.1 von 5 000 Wärmezählern oder weniger im Jahr 4200,-\n71.4.4.2 von mehr als 5 000 Wärmezählern im Jahr 5000,-\nNachtragsanerkennung einer Erweiterung der meßtechnischen Befug-\nnisse oder einer sonstigen Änderung einer staatlich anerkannten Prüf-\nstelle\n71.5.1.1 für Elektrizitäts- oder Wärmemeßgeräte bei wesentlicher Erweiterung\noder Änderung 1 440,-\n71.5.1.2 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 720,~","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 473\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nfür Gas- oder Wassermeßgeräte\n71.5.2.1 bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung 720,-\n71.5.2.2 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 360,-\nUnbedeutende Änderungen sind nicht zu berechnen.\n71.6.1.1 Umwandlung einer Prüfstelle für Meßgeräte für Elektrizität in eine\nHaupt-, Neben- oder Außenprüfstelle 750,-\n71.7.1.1 Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubigung fremder\nElektrizitätszähler durch anerkannte Neben- oder Außenprüfstellen, je\nfremdes Versorgungsunternehmen 240,-\n2. Sachkundeprüfung und Bestellung\nLeiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüf-\nstellen\n72.1.1.1 Prüfung der Sachkunde 216,-\n72.1.2.1 Öffentliche Bestellung 84,-\nWäger an öffentlichen Waagen\n72.2.1.1 Prüfung der Sachkunde 80,-\n72.2.2.1 Öffentliche Bestellung 40,-\nFünfter Abschnitt\nÜberwachung der FÜiimengen von Erzeugnissen\nStichprobenprüfung\na) der Füllmengen von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Gewicht\noder Volumen (sofern nicht die Schlüsselzahl 81.7.1.1 oder 81.7.2.1\nanzuwenden ist), Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist,\nb) von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Gewichts, Länge\noder Fläche,\nc) des Gewichts unverpackter Backwaren, sofern nicht die Bedingun-\ngen der Schlüsselzahlen 81 .2.1 .1 bis 81 .2.2.3 vorliegen,\nd) des Volumens formbeständiger Einwegbehältnisse\nbei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.1.1 bis 50 Packungen, je Los 78,-\n81.1.1.2 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 104,-\n81.1.1.3 über 80 Packungen, je Los 156,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminder-\nten Umfang der Stichprobe\n81.1.1.4 von 8 Packungen, je Los 70,-\n81.1.1.5 von 13 Packungen, je Los 94,-\n81.1.1.6 von 20 Packungen, je Los 140,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.1.7 bis 50 Packungen, je Los 156,-\n81.1.1.8 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 234,-\n81.1.1.9 über 80 Packungen, je Los 325,-","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei mehr als 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.2.1 bis 50 Packungen, je Los 65,-\n81.1.2.2 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 91,-\n81.1.2.3 über 80 Packungen, je Los 130,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem vermin-\nderten Umfang der Stichprobe\n81.1.2.4 von 8 Packungen, je Los 65,-\n81.1.2.5 von 13 Packungen, je Los 91,-\n81.1.2.6 von 20 Packungen, je Los 130,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.2.7 bis 50 Packungen, je Los 130,-\n81.1.2.8 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 195,-\n81.1.2.9 über 80 Packungen, je Los 260,-\nbei mehr als 5 bis 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen,\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.3.1 bis 50 Packungen, je Los 52,-\n81.1.3.2 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 78,-\n81.1.3.3 über 80 Packungen, je Los 104,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem vermin-\nderten Umfang der Stichprobe\n81.1.3.4 von 8 Packungen, je Los 52,-\n81.1.3.5 von 13 Packungen, je Los 78,-\n81.1.3.6 von 20 Packungen, je Los 104,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.3.7 bis 50 Packungen, je Los 104,-\n81.1.3.8 über 50 Packungen bis 80 Packungen, je Los 182,-\n81.1.3.9 über 80 Packungen, je Los 234,-\nVollprüfungen zur Überwachung der Füllmenge der vorgenannten Pak-\nkungen oder des Gewichts unverpackter Backwaren sind je nach der\nAnzahl der geprüften Waren und der Gesamtzahl der Prüfungen an\neinem Betriebsort nach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen\n81.1.1.1 bis 81.1.3.9 zu berechnen. Dieses gilt nicht für Vollprüfungen\nnach den Schlüsselzahlen 81.2.1.1 bis 81.2.2.3.\nVollprüfungen zur Überwachung des Gewichts unverpackter Backwa-\nren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in höchstens\n2 Filialen verkauft werden, oder zur Überwachung der Füllmenge von\nPackungen, die im Einzelhandel von Hand für den eigenen Verkauf her-\ngestellt werden\nbei bis 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten\n81.2.1.1 bis 25 Waren, je Vollprüfung 22,-\n81.2.1.2 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 39,-\n81.2.1.3 über 50 Waren, je Vollprüfung 55,-\nbei über 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten\n81.2.2.1 bis 25 Waren, je Vollprüfung 18,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 475\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n81.2.2.2 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 30,-\n81.2.2.3 über 50 Waren, je Vollprüfung 42,-\nFalls im Einzelhandel mehr als 100 unverpackte Backwaren oder selbst\nabgefüllte Packungen einer Warenart angetroffen werden, sind die\ndurchgeführten Stichprobenprüfungen je nach Anzahl der geprüften\nWaren und der Gesamtzahl der Prüfungen an einem Betriebsort nach\nden Gebührensätzen der Schlüsselzahlen 81.1.1.1 bis 81.1.3.9 zu be-\nrechnen.\nZusätzliche Gebühren\nfür die Bestimmung der Dichte des Füllgutes\n81.3.1.1 in einfachen Fällen am Betriebsort 39,-\n81.3.1.2 in schwierigen Prüfungen nach Arbeitsaufwand\n81.3.2.1 für die Bestimmung des Abtropfgewichtes 26,-\nfür die Bestimmung (je Stichprobe)\n81.3.3.1 des mittleren Stückgewichts 13,-\n81.3.3.2 des mittleren Längengewichts 26,-\n81.3.3.3 des mittleren Flächengewichts 39,-\n81.3.3.4 des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen 65,-\n81.3.3.5 der mittleren Feinheit von Garnen 75,-\n81.3.3.6 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 50,-\nVorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels Meß-\nschablonen,\nje Füll-Los und Abfüllanlage\n81.4.1.1 mit bis 20 Füllstellen 39,-\n81.4.1.2 mit mehr als 20 Füllstellen bis 50 Füllstellen 65,-\n81.4.1.3 mit mehr als 50 Füllstellen bis 100 Füllstellen 104,-\n81.4.1.4 mit mehr als 100 Füllstellen 130,-\nFalls auf Grund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den\nSchlüsselzahlen 81.1.1.1 bis 81.1.3.9 durchzuführen ist, sind beide\nPrüfungen zu berechnen.\nPrüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertig-\npackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekenn-\nzeichnet ist oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Länge\noder Fläche\nsofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die\nFläche durch einfache Multiplikation von Längen meßbar ist\n81.5.1.1 bei bis zu 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen 52,-\n81.5.1.2 bei mehr als 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen nach Arbeitsaufwand\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die\nFläche ausgemessen werden muß\nbei bis zu 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen\nund\n81.5.2.1 bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten, je Los 50,-\n81.5.2.2 von 13 Packungen· oder Verkaufseinheiten, je Los 70,-\n81.5.2.3 von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten, je Los 100,-\n81.5.2.4 bei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen nach Arbeitsaufwand\n81.6.1.1 Überprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch bestimmten\nmedizinischen Pipetten mit nicht mehr als 100 Mikroliter sowie von\nmedizinischen Spritzen,\nje Geräteart 78,-","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n81.7.1.1 Überprüfung des Volumens von Packungen mit Torf oder Blumenerde,\nje Warenart nach Arbeitsaufwand\n81.7.2.1 Überprüfung des Gewichts von Fertigpackungen ungleicher Nennfüll-\nmenge nach Arbeitsaufwand\n81.7.3.1 Überwachung auf Einhaltung der Füllmengenvorschriften von Fertig-\npackungen ohne oder mit abgekürzter Stichprobenprüfung nach Arbeitsaufwand\nÜberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder\nEinfuhrbetrieben bei einem gesamten Prüfumfang\n81.8.1.1 bis 20 Schankgefäßen 26,-\n81.8.1.2 über 20 Schankgefäßen bis 100 Schankgefäßen 78,-\n81.8.1.3 über 100 Schankgefäßen 156,-\nÜberprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und\nEinfuhrbetrieben\n81.9.1.1 bei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen, je Los 234,-\n81.9.1.2 bei über 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen,\nje Los 195,-\n81.9.1.3 bei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen,\nje Los 156,-\n81.9.2.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben nach Arbeitsaufwand\n81.9.2.2 Überprüfung von Zusatzeinrichtungen an Kontrollmeßgeräten, die zur\nRegistrierung und Auswertung von Meßgeräten dienen 45,-\nSechster Abschnitt\nSonstige Überwachungsmaßnahmen\nÜberwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich-bestellten Wä-\ngern, je Überwachungsmaßnahme ohne meßtechnische Prüfung\n86.1.1.1 an Waagen bis 2 900 kg Höchstbelastung 30,-\n86.1.1.2 an Waagen über 2 900 kg Höchstbelastung 50,-\n86.1.2.1 Überwachung von öffentlichen Waagen mit meßtechnischer Prüfung nach Arbeitsaufwand\n86.2.1.1 Überwachung von Betrieben, die Meßgeräte mit erweiterter Eichpflicht\n(§ 4 des Eichgesetzes) herstellen oder einführen, je Überwachungs-\nmaßnahme 84,-\n86.3.1.1 Überwachung von Betrieben, die in der Heilkunde verwendete und nach\n§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung von der\nEichung befreite Volumenmeßgeräte herstellen oder einführen, je Über-\nwachungsmaßnahme 84,-\n86.4.1.1 Überwachung von Zusatzeinrichtungen(§ 7 der Eichpflicht-Ausnahme-\nverordnung), je Überwachungsmaßnahme 120,-\n86.4.1.2 zusätzlich für die Erstellung und/oder Prüfung eines Überwachungs-\nprogramms einer freiprogrammierbaren Zusatzeinrichtung nach Arbeitsaufwand\n86.5.1.1 Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung\nder Eichgültigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a und b sowie Absatz 2 Nr. 1 5\nder Verordnung über die Gültigkeitsdauer der Eichung nach Arbeitsaufwand\n86.6.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Meßgeräten nach Arbeitsaufwand","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 477\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nSiebenter Abschnitt\nAufsicht\n1. Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen\n(Gebühr pro Jahr)\nBei staatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellen für Meßgeräte\nfür Elektrizität\n91.1.1.1 meßtechnische Kontrollen der Meßwandlerprüfeinrichtungen und\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler 2 208,-\nmeßtechnische Kontrolle der Bezugsnormale und der Zählerprüf-\neinrichtungen sowie stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Zähler\nbei Prüfstellen mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.1.2.1 bis 4 000 Elektrizitätszähler 2346,-\n91.1.2.2 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern\nbis 10 000 Elektrizitätszählern 2 760,-\n91.1.2.3 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern\nbis 30 000 Elektrizitätszählern 3450,-\n91.1.2.4 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern 4140,-\nBei staatlich anerkannten Außenstellen von Hauptprüfstellen für Meß-\ngeräte für Elektrizität\n91.2.1.1 meßtechnische Kontrolle der Meßwandler-Prüfeinrichtungen und\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler 2070,-\nmeßtechnische Kontrolle der Bezugsnormale und des Zubehörs\nsowie meßtechnische Kontrolle der Zählerprüfeinrichtungen und\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Zähler bei Prüfstellen mit\neinem jährlichen Prüfumfang\n91.2.2.1 bis 1 500 Elektrizitätszähler 1 500,-\n91.2.2.2 von mehr als 1 500 Elektrizitätszählern bis 4 000 Elektrizitäts-\nzählern 2070,-\n91.2.2.3 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitäts-\nzählern 2484,-\n91.2.2.4 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitäts-\nzählern 2760,-\n91.2.2.5 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern 3450,-\nÜberwachung der in den Prüfstellen für Elektrizitätsmeßgeräte zwecks\nVerlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen\n91.2.3.1 je Los 180,-\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Gas\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Befug-\nnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen NB 20 (G 25)\nund weniger und mit ei11em jährlichen Prüfumfang\n91.3.1.1 bis 4 000 Gaszähler 2070,-\n91.3.1.2 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern 2760,-\n91.3.1.3 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern 3450,-\n91.3.1.4 von mehr als 30 000 Gaszählern 4140,-\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Befug-\nnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern aller Größen mit einem\njährlichen Prüfumfang\n91.3.2.1 bis 4 000 Gaszähler 2346,-\n91.3.2.2 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern 3450,-","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n91.3.2.3 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern 4140,-\n91.3.2.4 von mehr als 30 000 Gaszählern 5000,-\n91.3.3.1 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Drehkolben-, Turbinenrad- oder Wirbel-\ngaszähler, Mengenumwerter, Kalorimeter, Wirkdruckgaszähler oder\nanderer zusätzlicher Meßgeräte 3000,-\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wasser\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit\nder Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem\ngrößten Durchfluß von 20 m3 /h oder weniger mit einem jährlichen\nPrüfumfang\n91.4.1.1 bis 4 000 Wasserzähler 2070,-\n91.4.1.2 von mehr als 4 000 Wasserzählern bis 10 000 Wasserzählern 2 760,-\n91.4.1.3 von mehr als 1 0 000 Wasserzählern bis 30 000 Wasserzählern 3450,-\n91.4.1.4 von mehr als 30 000 Wasserzählern bis 100 000 Wasserzählern 4140,-\n91.4.1.5 von mehr als 100 000 Wasserzählern 5000,-\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit\nder Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern (Haus- und\nGroßwasserzählern) und mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.4.2.1 bis 4 000 Zähler 2 346,-\n91.4.2.2 von mehr als 4 000 Zählern bis 10 000 Zählern 3450,-\n91.4.2.3 von mehr als 10 000 Zählern bis 30 000 Zählern 4140,-\n91.4.2.4 von mehr als 30 000 Zählern 5000,-\n91.4.3.1 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle anderer beglaubigter Wassermeßgeräte (z. 8. Warm-\nwasserzähler) nach Arbeitsaufwand\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wärme, meß-\ntechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Wärmezähler mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.5.1.1 bis 1 000 Zähler 1 500,-\n91.5.1.2 von mehr als 1 000 Zählern 3000,-"]}