{"id":"bgbl1-1982-15-10","kind":"bgbl1","year":1982,"number":15,"date":"1982-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/15#page=96","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-15-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_15.pdf#page=96","order":10,"title":"Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung - KraftstoffLBV)","law_date":"1982-04-26T00:00:00Z","page":520,"pdf_page":96,"num_pages":16,"content":["520 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1982, Teil 1\nVerordnung\nüber Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise\n(Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung - KraftstoffLBV)\nVom 26. April 1982\nAuf Grund des § 1 Abs. 1 und 3 und des § 2 Abs. 1 2. Abschnitt\nund 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 des Energie-\nsicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 197 4 Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag\n(BGBI. 1S. 3681 ), das durch Gesetz vom 19. Dezember für bestimmten Bedarf\n1979 (BGBI. 1S. 2305) zuletzt geändert worden ist, ver-\nordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- §4\ndesrates: Bedarf, für den Bezugscheine\nzugeteilt werden\n1. Abschnitt (1) Auf Antrag werden Bezugscheine über die erfor-\nderliche Kraftstoffmenge zugeteilt\nLiefer- und Bezugsbeschränkungen\nfür Kraftstoffe 1. zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,\n2. für gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberuf-\n§ 1 liche Zwecke und sonst zur Ausübung einer beruf-\nLiefer- und Bezugsbeschränkungen lichen Tätigkeit,\n3. für Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstelle,\n( 1) Kraftstoffhändler dürfen Kraftstoff nur gegen Be-\nzugscheine in der darin bezeichneten Menge an Abneh- 4. für die Benutzung eines Fahrzeugs durch Behinderte,\nmer liefern. Diese dürfen Kraftstoff nur auf Bezugschei- die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf\nne in der darin bezeichneten Menge beziehen. die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen sind.\n(2) Abweichend von Absatz 1 darf Dieselkraftstoff für (2) Erforderlich ist eine Kraftstoffmenge für Personen-\nSchiffe, die gewerblich, für die Fischerei oder zur Erfül- kraftwagen und Krafträder nur, soweit ein Fußweg nicht\nlung öffentlicher Aufgaben genutzt werden, an oder über zumutbar ist oder andere Beförderungsmöglichkeiten\ndie für diese Schiffe bestimmten Versorgungseinrich- nicht zur Verfügung stehen oder nicht zumutbar sind.\ntungen ohne Bezugscheine, jedoch nur gegen Quittung (3) Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1\ndes Abnehmers geliefert und bezogen werden; aus der und 2 vorliegen, dürfen in den Fällen des Absatzes 1\nQuittung müssen sich der Abnehmer, die gelieferte Nr. 1, 2 und 4 Bezugscheine höchstens über folgende\nMenge und der Verwendungszweck ergeben. Kraftstoffmenge zugeteilt werden:\n(3) Kraftst0ffhändler ist, wer gewerbsmäßig in eige- 1 . Antragstellern nach § 7, deren Kraftstoffbedarf auf\nnem oder in fremdem Namen Kraftstoff abgibt. Abneh- Grund von Kilometerangaben berechnet wird, dürfen\nmer ist, wer Kraftstoff zum Zweck des Endverbrauchs für jeden Monat einer Versorgungsperiode Bezug-\nbezieht. scheine höchstens über die Kraftstoffmenge zuge-\n(4) Kraftstoffe sind Benzin (Ottokraftstoff) und Die- teilt werden, die für die vom Antragsteller bisher mo-\nselkraftstoff. natlich im Durchschnitt gefahrenen Kilometer not-\nwendig ist. Dabei ist der Zeitraum von 12 Monaten\n§2 vor Beginn der ersten Versorgungsperiode oder,\nBeginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen wenn die Fahrten erst innerhalb dieses Zeitraums\naufgenommen wurden, der Zeitraum seit Aufnahme\nDer Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen der Fahrten zugrunde zu legen. Der für je 100 km zu\nwird durch Verordnung bestimmt. Er kann für Benzin und berücksichtigende Kraftstoffbedarf wird durch Ver-\nDieselkraftstoff unterschiedlich sein. ordnung bestimmt.\n2. Antragstellern nach den §§ 8 und 9, deren Kraftstoff-\n§3\nbedarf in Litern anzugeben ist, dürfen für jeden Monat\nGeltungsdauer von Bezugscheinen einer Versorgungsperiode Bezugscheine höchstens\nüber die Kraftstoffmenge zugeteilt werden, die dem\n(1) Bezugscheine werden für eine Versorgungsperio-\nVerbrauch für diese Zwecke im Vergleichsmonat des\nde zugeteilt. Sie gelten nur für diese Versorgungsperio-\nde, wenn nicht durch Verordnung vorgesehen wird, daß Vorjahres entspricht. Übersteigt bei Personenkraft-\nwagen und Krafträdern dieser Verbrauch gemessen\nnicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf der Ver-\nsorgungsperiode weitergelten. an den gefahrenen Kilometern den in der Tabelle\nnach Nummer 1 Satz 3 festgelegten Verbrauch, so\n(2) Die Versorgungsperioden werden durch Verord- kann dieser Verbrauch der Bedarfsermittlung zu-\nnung bestimmt. grunde gelegt werden.","Nr. 1 5 -- Taq der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 521\n(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 kann für einzel- (3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch\nne Monate e,in höherer Bedarf anerkannt werden, wenn die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzu-\nder monatliche Durchschnittsbedarf in dem Zeitraum, weisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen\nfür deri der Antrag gestellt wird, nicht höher ist als der oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Vor-\nDurchschnittsverbrauch im Vergleichszeitraum des aussetzungen glaubhaft zu machen.\nVorjahres.\n(5) Für einen anderen als den nach den Absätzen 1\n§8\nbis 4 zu berücksichtigenden Bedarf können Bezug- Anträge von Gewerbetreibenden,\nscheine nur zugeteilt werden, Landwirten, freiberuflich Tätigen\nsowie für sonstigen beruflichen Bedarf\n1. wenn zwingende persönliche oder wirtschaftliche\nGründe vorliegen und soweit die Zuteilung notwendig (1) Gewerbetreibende, Landwirte, freiberuflich oder\nist, um unbillige Härten zu vermeiden, sonst selbständig Tätige sowie juristische Personen\n2. soweit wegen Neuaufnahme der Tätigkeit ein Ver- oder sonstige Vereinigungen des privaten Rechts haben\nbrauch im Vergleichszeitraum nicht vorliegt, Bezugscheine für ihren gesamten zur Ausübung ihrer\ngewerblichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tä-\n3. wenn ein zusätzlicher Bedarf als Folge von Verkehrs- tigkeiten erforderlichen Kraftstoffbedarf auf Vordrucken\nverlagerungen entsteht, die insgesamt zu einer Ver- nach dem Muster der Anlage 2 zu beantragen. Sie\nminderung des Kraftstoffverbrauchs für die in Ab- haben die Vordrucke auch zu verwenden, wenn sie Be-\nsatz 1 genannten Zwecke führen, zugscheine für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb-\n4. wenn auf Grund außergewöhnlicher Umstände ein stätte beantragen. Die Voraussetzungen für eine Zutei-\ndringender, anders nicht zu deckender Bedarf zur Er- lung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestäti-\nfüllung öffentlicher Aufgaben entsteht. gungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen\nnicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden,\nso sind die Voraussetzungen glaubhaft :z.u machen.\n§5\n(2) Ist Halter der Fahrzeuge oder Betreiber der Ma-\nZuteilungskürzungen durch Verordnung schinen oder Motoren ein gewerbliches oder landwirt-\nschaftliches Unternehmen mit mehreren Niederlassun-\nDie sich nach § 4 ergebende Menge an Kraftstoff\ngen, so ist die Hauptniederlassung antragsberechtigt.\nkann für die in§ 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch Ver-\nAbweichend davon ist der Antrag von der Zweignieder-\nordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert\nlassung zu stellen, wenn diese im Handelsregister, in\nwerden.\nder Handwerksrolle oder im Verzeichnis der handwerks-\nähnlichen Gewerbe eingetragen ist und die Fahrzeuge\n§6 auf sie zugelassen sind oder die Maschinen oder Moto-\nAntragsberechtigte ren von ihr betrieben werden. Entsprechendes gilt für im\nHandelsregister eingetragene Zweigniederlassungen\n( 1) Antragsberechtigt nach § 4 ist der Halter des der Gesellschaften der freien Berufe.\nFahrzeugs oder der Betreiber der Maschine oder des\nMotors, für die Kraftstoff benötigt wird.\n§9\n(2) Halter von Fahrzeugen, die nach§ 18 der Straßen-\nAnträge der öffentlichen Hand\nverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulassungspflichtig\nsind, sind nach § 4 antragsberechtigt nur, wenn die Zu- Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und\nlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung erfolgt sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts\nist. Halter sonstiger Fahrzeuge oder Betreiber von Ma- haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentli-\nschinen oder Motoren sind antragsberechtigt nur, wenn chen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedarf auf Vor-\ndie Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren im Geltungs- drucken nach dem Muster der Anlage 3 zu beantragen.\nbereich dieser Verordnung betrieben werden.\n§ 10\nAntragszeiträume\n3. Abschnitt\n(1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgu~gsperio-\nVerfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6 den, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 1 2 Mona-\nten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, ge-\n§ 7 stellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbe-\nAnträge von Privatpersonen darf für die weiteren Versorgungsperioden bei der An-\ntragstellung bereits absehen kann und nicht mit Verän-\n(1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige derungen rechnet. In diesem Fall kann die zuständige\nhaben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster Stelle die Angaben des Antragstellers einer Zuteilung\nder Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbstän- für die weiteren Versorgungsperioden zugrunde legen.\ndig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbe-\ndarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusam- (2) Der Antragsteller hat Veränderungen, die den gel-\nmenhang steht. tend gemachten Kraftstoffbedarf vermindern, der zu-\nständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie sind bei\n(2) Für jedes Fahrzeug, jede Maschine und jeden Mo- der Zuteilung für die folgenden Versorgungsperioden zu\ntor ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden. berücksichtigen.","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n§ 11 1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein\nVorabausgabe von Bezugscheinen solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6\nder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforder-\n(1) Durch Verordnung kann für die erste Versor- lichen Nachweises der Betriebserlaubnis und\ngungsperiode bestimmt werden, daß für bestimmte Be-\n2. gegen Empfangsbestätigung.\ndarfsträger und Verwendungszwecke Bezugscheine\nüber einen Teil der Menge an Benzin oder Dieselkraft-\nstoff, über die Bezugscheine beantragt werden, bereits\nvor Bearbeitung des Antrags ausgegeben werden. 5. Abschnitt\n(2) Die zuständigen Stellen geben Bezugscheine Zuständigkeiten\nnach Absatz 1 gegen Abgabe der Anträge und Emp-\nfangsbestätigung aus. §14\n(3) Der Nachweis, daß der Antragsteller zu den Be- Zuständige Stellen\ndarfsträgern gehört, für die Bezugscheine vorab ausge- (1) Zuständige Stellen sind, soweit sich aus den Ab-\ngeben werden, kann erbracht werden\nsätzen 2 und 3 und aus § 16 Abs. 3 nichts anderes er-\n1. bei Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer Indu- gibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgeset-\nstrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder zes 1975 bestimmten Stellen.\nLandwirtschaftskammer dadurch, daß der Antrags-\n(2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden\nvordruck mit einem besonderen Kammeraufdruck\nversehen oder ihm ein besonderer von den Kammern nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den\nden Antragsberechtigten zur Verfügung gestellter obersten Bundesbehörden, die Deutsche Bundesbahn\nVordruck beigefügt ist, aus dem Name und Anschrift vom Bundesminister für Verkehr, die obersten Bundes-\nbehörden vom Bundesminister für Wirtschaft oder einer\ndes Antragsberechtigten sowie die zuständige Kam-\nmer hervorgehen; von ihm bestimmten Stelle. Einzelnen Verwaltungsstel-\nlen dieser Bedarfsträger können jedoch von den nach\n2. bei Mitgliedern entsprechender berufsständischer Absatz 1 zuständigen Stellen auf Antrag Bezugscheine\nKörperschaften des öffentlichen Rechts durch eine zugeteilt werden, wenn ein dringender, anders nicht\nBescheinigung der zuständigen Körperschaft, daß rechtzeitig zu deckender Bedarf besteht.\nder Antragsteller zu den Bedarfsträgern gehört, für\ndie Bezugscheine vorab ausgegeben werden; (3) Der Berechtigte kann sich die Bezugscheine über\neine auf Grund eines Antrags nach den §§ 7 bis 9 be-\n3. durch eine Bescheinigung der dafür zuständigen willigte Kraftstoffmenge oder über die Grundmenge bei\nStelle, soweit keine Bescheinigung nach Nummer 1 jeder nach Absatz 1 zuständigen Ausgabestelle gegen\noder 2 vorgelegt wird.\nEmpfangsbestätigung aushändigen lassen.\n(4) Bei der Entscheidung über den Antrag wird die\nKraftstoffmenge, über die Bezugscheine vorab ausge-\ngeben worden sind, angerechnet. Soweit diese Menge\n6. Abschnitt\ndie dem Antragsteller zustehende Menge übersteigt,\nwird sie ihm bei der Zuteilung für die zweite Versor- Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahr-\ngungsperiode abgezogen, wenn er die zuviel erhaltenen zeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen\nBezugscheine nicht der zuständigen Stelle zurück-\ngegeben hat. § 15\n4. Abschnitt Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs\ndieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge\nAusgabe von Bezugscheinen\nunabhängig vom Bedarf Für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verord-\nnung zugelassene oder beheimatete Kraftfahrzeuge\n§ 12 können im Rahmen der verfügbaren Kraftstoffmengen\nGrundmenge für Kraftfahrzeuge auf Antrag Bezugscheine zugeteilt werden. Antragsbe-\nrechtigung sowie die Voraussetzungen für die Zuteilung\n(1) Durch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Ver- und deren Höhe werden durch Verordnung geregelt.\nsorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Die-\nselkraftstoff festgelegt werden, für die Bezugscheine § 16\nunabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben wer-\nden. Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, inter-\nnationale Organisationen und verbündete Streitkräfte\n(2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die\nGrundmengen auf den Bedarf für die in § 4 Abs. 1 be- (1) Diplomatische Vertretungen, die Ständige Vertre-\nzeichneten Zwecke anzurechnen sind. tung der Deutschen Demokratischen Republik, berufs-\nkonsularische Vertretungen und bevorrechtigte interna-\n§13 tionale Organisationen sowie die Mitglieder dieser Ver-\nAusgabe von Bezugscheinen tretungen und Organisationen erhalten Bezugscheine\nüber die Grundmenge über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Kraft-\nstoffmenge. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind\nBezugscheine über die Grundmenge werden aus- entsprechend anzuwenden. Die Zuteilung der Bezug-\ngegeben scheine erfolgt unter der Voraussetzung und im Rahmen","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 523\nder Gegenseitigkeit. Das Vorliegen der Gegenseitigkeit an andere Kraftstoffhändler liefern oder von diesen be-\nwird vom Auswärtigen Amt und vom Bundeskanzleramt ziehen. Dabei dürfen die Lieferungen und der Bezug die\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit festgestellt. aus den Berechtigungsscheinen oder Quittungen er-\nsichtliche Menge nur bis zu 1 vom Hundert über-\n(2) Die im Geltungsbereich dieser Verordnung statio-\nschreiten.\nnierten verbündeten Streitkräfte und die internationalen\nmilitärischen Hauptquartiere der NATO sowie ihre Mit- (2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehen-\nglieder erhalten Bezugscheine über die zur Erfüllung den Berechtigungsschein ist gegen Lieferbestätigung\nihrer Aufgaben erforderliche Kraftstoffmenge, soweit zulässig, wenn der Kraftstoffhändler glaubhaft versi-\nder Kraftstoffbedarf auch vor Eintritt der Lieferbe- chert, den Berechtigungsschein seinem Lieferanten\nschränkungen durch Bezüge im Geltungsbereich dieser spätestens zwei Wochen nach der Lieferung auszuhän-\nVerordnung gedeckt wurde. Ein darüber hinausgehen- digen. Wird der Berechtigungsschein bis dahin nicht\nder Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt nachgereicht, darf der Lieferant nicht mehr an diesen\nwerden. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind ent- Kraftstoffhändler liefern und dieser keinen Kraftstoff\nsprechend anzuwenden. mehr beziehen, bis der ausstehende Berechtigungs-\nschein dem Lieferanten ausgehändigt ist.\n(3) Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt\nteilen im Rahmen ihrer Zuständigkeit den diplomati- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Handel\nschen Vertretungen, der Ständigen Vertretung der der Einführer und Hersteller von Kraftstoff untereinan-\nDeutschen Demokratischen Republik und den bevor- der. Diese haben die Berechtigungsscheine und Quit-\nrechtigten internationalen Organisationen die Bezug- tungen aus einer Versorgungsperiode nach deren Ab-\nscheine auf Antrag zu. Berufskonsularische Vertretun- lauf noch 12 Monate aufzubewahren.\ngen erhalten die Bezugscheine auf Antrag von den nach\n§ 14 Abs. 1 zuständigen Stellen. Der Bundesminister\nder Verteidigung teilt den in Absatz 2 genannten Streit-\nkräften und militärischen Hauptquartieren die Bezug- 8. Abschnitt\nscheine auf Antrag zu. Ordnungswidrigkeiten\n(4) In Anträgen nach Absatz 3 ist der geltend gemach-\nte Kraftstoffbedarf glaubhaft zu machen. § 20\nOrdnungswidrigkeiten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des\n7. Abschnitt Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätz-\nVorschriften für Kraftstoffhändler lich oder fahrlässig\n1 . entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 oder 2\n§ 17 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht,\nLieferpflicht 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag\nnach den§§ 7, 8, 15 Satz 1 oder§ 16 Abs. 3, in einem\nKraftstoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff\nNachweis nach § 11 Abs. 3 oder bei der Ablieferung\nabgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen\nvon Bezugscheinen nach§ 18 Abs. 1 unrichtige An-\nBezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte ver-\nfügen. gaben macht,\n3. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht\n§18 unverzüglich mitteilt,\nAblieferung von Bezugscheinen 4. Bezugscheine über eine Grundmenge nach § 12\n(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter\nAbs. 1 für dasselbe Fahrzeug und dieselbe Versor-\nAngabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraft- gungsperiode mehrmals entgegennimmt,\nstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet 5. entgegen § 17 Kraftstoff nicht liefert,\nbei den zuständigen Stellen abzuliefern.\n6. entgegen§ 18 Abs. 1 einen Bezugschein nicht ablie-\n(2) Diese stellen den Kraftstoffhändlern einen Be- . fert,\nrechtigungsschein über die Kraftstoffmenge aus, die 7. entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einen Berechtigungs-\nsich aus den abgelieferten Bezugscheinen ergibt. schein oder eine Quittung nicht aufbewahrt.\n§19\nAbgabe und Bezug von Kraftstoff 9. Abschnitt\nzwischen Kraftstoffhändlern Schlußvorschriften\n(1) Von der zweiten Lieferung in der ersten Versor-\ngungsperiode an dürfen Kraftstoffhändler Kraftstoff § 21\n1. nur gegen Aushändigung der in § 18 Abs. 2 genann- Berlin-Klausel\nten Berechtigungsscheine oder\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n2. in den Fällen des§ 1 Abs. 2 nur gegen Aushändigung leitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energie-\nder dort genannten Quittungen der Abnehmer sicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\n§ 22 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Ener-\ngieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2\nInkrafttreten\nAbs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefähr-\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- det oder gestört ist,\ndung in Kraft.\n(2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verord- 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesiche-\nnung ist rungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.\nBonn, den 26. April 1982\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 525\nAnlage 1\nSeite 1\n0 An\n.,A., Antragsbearbeitende\n1 ~ Behörde\nFamilienname und Vorname des Fahrzeughalters Nicht vom\nQ Antragsberechtigt Antragsteller auszufüllen!\n--·- ist der\nStraße und Haus-Nr. Q Fahrzeughalter. Eingangsdatum\nFür jedes Fahrzeug\nPLZ, Ort, Zustellpostamt Q ist ein gesonderter Bearbeitungsdatum\nAntrag zu stellen.\n© Antrag nicht selbständig Tätiger, nicht Berufstätiger sowie Zutreffendes bitte\nselbständig Tätiger, soweit der geltendgemachte Kraftstoffbedarf ausfüllen bzw. lgj ankreuzen!\nmit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht,\nauf Zuteilung von Kraftstoff-Bezugscheinen\nfür Fahrten\nfür Fahrten In Ausübung für Fahrten Der angekreuzte Grund ist\nzur einer nicht• zur Erfüllung mit einer Ziffer versehen.\nArbeitsstelle/ selbständigen öffentlicher für Fahrten für Der mit gleicher Ziffer\nAusbildungsstelle Tätigkeit Aufgaben Behinderter Härtefälle versehene Abschnitt ist\n.,A., im folgenden entsprechend\nAbschn. 1 Abschn. 2 Abschn. 3 Abschn. 4 Abschn. 5 ~ auszufüllen.\n© Bitte beachten!\nNur zulässig, wenn Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antrag-\nstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. Dennoch nach Antragstellung eintretende\nVeränderungen, die den geltendgemachten Bedarf vermindern, sind unverzüglich anzuzeigen.\nDer Antrag wird gestellt Der Antrag soll auch für\nfür die Versorgungsperiode weitere Versorgungsperioden gelten,\nbeginnend am und zwar bis einschließlich Monat\nmax. 12 Monate nach Beginn\nQ der ersten Versorgungsperiode\n0 Art des Fahrzeugs: Mofa/Moped Benötigte Kraftstoffart:\nKlein•\nKraftrad\nPkw Motorrad bis 50 ccm Lkw Sonstige Benzin Diesel\nHubraum ccm Hubraum ccm Vers.-Kennzeichen Hubraum ccm Hubraum ccm\nAmt!. Kennzeichen Amt!. Kennzeichen Amt!. Kennzeichen Amt!. Kennzeichen\n~ Fahrten zur Arbeitsstelle/Ausbildungsstelle\n© Fahrzeugbenutzer:\nFahrzeug- Sonstige Fahrzeugbenutzer (Namen, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Zustellpostamt)\nhalter\n1\nD (Anschrift\nsiehe oben) _J\nAnschrift der Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle (Namen, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Zustellpostamt)\n© Kürzeste Wegstrecke zwischen Fahrtzeit zwischen Wohnung\nBestimmungs- und Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle\nstation bei kürzester Wegstrecke\n(öffentliches\nWohnung und Wohnung und Verkehrsmittel) mit Fahrzeug, für mit\nFahrten\nArbeits- bzw. öffentlichem und Arbeits- bzw. das Bezugscheine öffentlichen im Monat\nAusbildungsstelle Verkehrsmittel Ausbildungsstelle beantragt werden Verkehrsmitteln insgesamt\nkm km km Std. Std. Anzahl\n© Bei Pkw und Krafträdern: Warum ist ein Fußweg oder die Benutzung anderer Bestätigung des Beschäftigungs- bzw. Ausbildungs-\nBeförderungsmittel nicht möglich? (Bitte kurz begründen!) verhältnisses und der Anzahl der monatlichen Fahrten durch\nArbeitgeber bzw. Ausbildungsstelle:\n(Stempel, Datum und Unterschrift)","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSeite 2\nl27 Fahrten in Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit\n© Genaue Bezeichnung der beruflichen Tätigkeit\nArbeitgeber\n0 Arbeitsbereich\n@ Einsatzzwecke des Fahrzeugs\n@ In Ausübung dieser Tätigkeit Bitte beachten !\ngefahrene Kilometer Ein gegenüber dem bisherigen Bedarf erhöhter Bedarf kann\ngrundsätzlich nicht anerkannt werden.\nin den letzten 12 Monaten\nvor Beginn der ersten Wenn die Tätigkeiten erst innerhalb •\nVersorgungsperiode. des genannten Zeitraumes (12 Monate) Angabe der zukünftig zu fahrenden Kilometer,\nbegonnen wurden, bitte den Zeitpunkt\n(Bei zwischenzeitlichem wenn geringerer Bedarf besteht, oder soweit\n(Monat) zusätzlich nennen und die\nFahrzeugwechsel ggf. auch mit Kilometer pro Monat darauf abgestimmt wegen Neuaufnahme der Tätigkeiten für die\ndem früher benutzten Fahrzeug): eintragen: Vergangenheit keine Angaben möglich sind:\nkm ;osgesamt Ikm p,o Moaat ab Monat km pro Monat\n1\n@ Bei Pkw und Krafträdern: Warum ist ein Fußweg oder die Benutzung Bestätigung der Angaben in diesem Abschnitt\nanderer Beförderungsmittel nicht möglich? (Bitte kurz begründen!) durch den Arbeitgeber:\n(Stempel, Datum und Unterschrift)\nal Fahrten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben\n@ Genaue Bezeichnung dieser Aufgabe\nErfolgen die Fahrten gleichzeitig\nin Ausübung einer\nA nichtselbständigen Tätigkeit, so ist\n'4\"' nur Abschnitt 2 auszufüllen.\n@ Einsatzzweck des Fahrzeugs\n@ In Ausübung dieser Tätigkeit Bitte beachten!\ngefahrene Kilometer Ein gegenüber dem bisherigen Bedarf erhöhter Bedarf kann\ngrundsätzlich nicht anerkannt werden.\nin den letzten 12 Monaten\nvor Beginn der ersten Wenn die Tätigkeiten erst innerhalb •\nVersorgungsperiode. des genannten Zeitraumes (12 Monate) Angabe der zukünftig zu fahrenden Kilometer,\nbegonnen wurden, bitte den Zeitpunkt\n(Bei zwischenzeitlichem (Monat) zusätzlich nennen und die\nwenn geringerer Bedarf besteht, oder soweit\nFahrzeugwechsel ggf. auch mit Kilometer pro Monat darauf abgestimmt wegen Neuaufnahme der Tätigkeiten für die\ndem früher benutzten Fahrzeug): eintragen: Vergangenheit keine Angaben möglich sind:\nkm ;osgesamt Ikm p,o Monat ab Monat km pro Monat\n1\n@ Bei Pkw und Krafträdern: Warum ist ein Fußweg oder die Benutzung Bestätigung der Angaben in diesem Abschnitt durch die\nanderer Beförderungsmittel nicht möglich? (Bitte kurz begründen!) für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe zuständige Stelle:\n(Stempel, Datum und Unterschrift)","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 527\nSeite 3\nFahrten Behinderter die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung\n147 1\nh\nauf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen sind\nSonst. Angehörige(r) im Hausstand\nEhegatte (Vorname) des Antragstellers (Name)\n~d (Vorname)\n@ Antrag-\n• •\n7 steller n 7\n@ Begründung, warum die genannte Person wegen Ar1 oder Schwere der Behinderung\nauf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen ist:\nBenutzt der Behinderte das Fahrzeug für die in den Abschnitten 1 bis 3 genannten Zwecke, so sind diese Abschnitte\nauszufüllen und die vorgegebenen Bestätigungen einzuholen.\n• Nur soweit für sonstige Fahrtzwecke Kraftstoff benötigt wird, ist folgendes anzugeben!\n@ Fahrtzwecke, für die der Kraftstoff benötigt wird:\n@) Für diese Zwecke Bitte beachten!\ngefahrene Kilometer Ein gegenüber dem bisherigen Bedarf erhöhter Bedarf kann\ngrundsätzlich nicht anerkannt werden.\nin den letzten 12 Monaten\nvor Beginn der ersten Wenn die Fahrten erst innerhalb •\nVersorgungsperiode. des genannten Zeitraumes (12 Monate) Angabe der zukünftig zu fahrenden Kilometer,\nbegonnen wurden, bitte den Zeitpunkt\n(Bei zwischenzeitlichem wenn geringerer Bedarf besteht, oder soweit\n(Monat) zusätzlich nennen und die\nFahrzeugwechsel ggf. auch mit Kilometer pro Monat darauf abgestimmt wegen Neuaufnahme der Fahrten für die\ndem früher benutzten Fahrzeug): eintragen: Vergangenheit keine Angaben möglich sind:\nkm insgesamt km pro Monat ab Monat km pro Monat\n1 1\nsl Kraftstoffbedarf in Härtefällen\n@ Bei Antragstellung Bei Antragstellung\nfür eine für mehrere\nVersorgungs- Angabe der zu fahrenden Versorgungs- Durchschnittlich monatlich zu\nperiode: Kilometer, für die Kraftstoff be- perioden: fahrende Kilometer, für die Kraftstoff\nnötigt wird (ggf. zusätzlich zu benötigt wird (ggf. zusätzlich zu den\nA den in den Abschnitten 1 bis 4 ,.A, in den Abschnitten 1 bis 4\nkm '-f..l angegebenen Kilometern). km monatlich '-f..l angegebenen Kilometern).\n@ Genaue Angabe der Zwecke, für die der Kraftstoff benötigt wird und Begründung,\nwarum Zuteilung aus zwingenden persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen\nerforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden:","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1\nSeite 4\nDatum\n® Wenn dieser Antrag - z. B. in Härtefällen - einen früheren\nfür die gleichen Zwecke und Zeiträume gestellten\nAntrag ergänzt, bitte Datum des früheren Antrages angeben.\n@) Bemerkungen:\n@ Anlagen:\nIch versichere, die Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht\nund für das genannte Fahrzeug keinen weiteren Antrag über den ausdrücklich bezeichneten Antrag\nhinaus für die im Antrag genannten Zwecke und Zeiträume gestellt zu haben.\nMit ist bewußt, daß falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nOrt, Datum Telefon (Ortsnetzkennzahl, Teilnehmer-Nr.)\n------\n(Unterschrift)","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1982 529\nAnlage 2\nVorderseite\n0 An\nAntrags-\nA bearbeitende Zutreffendes bitte\n1 '-(\" Behörde ausfüllen bzw.18] ankreuzen!\n0 Antrag auf Zuteilung von Kraftstoff-Bezugscheinen für\nNicht vom\nfreiberuflich Antragsteller auszufüllen!\noder sonst juristische Personen oder\n- Gewerbe- Eingangsdatum\nsonstige Vereinigungen\nf1 Landwirte\nselbständig\ntreibende Tätige des privaten Rechts\nBearbeitungsdatum\n0\nAntrag-\nName\nVorname\n• steller\nFirma 0\nBitte beachten!\nAntragsberechtigt ist bei Fahrzeugen der Halter, bei\nStraße sonstiger Nutzung von Kraftstoff der Betreiber der\nMaschinen oder Motoren.\nIst der Halter der Fahrzeuge oder der Betreiber der\nPLZ,Ort Maschinen oder Motoren ein gewerbliches oder landwirt-\nschaftliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen,\n© so ist die Hauptniederlassung antragsberechtigt. Abweichend\ndavon ist der Antrag von der Zwiegniederlassung zu stellen,\nwenn diese im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder\nim Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen\n© Nähere Bezeichnung des Unternehmens/ der Branche ist und die Fahrzeuge auf sie zugelassen sind oder die\nMaschinen oder die Motoren von ihr betrieben werden. Ent-\nsprechendes gilt für im Handelsregister eingetragene Zweig·\nniederlassungen der Gesellschaften der freien Berufe.\n0 Bitte beachten! Nur zulässig, wenn Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden\nbei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. Dennoch nach Antragstel·\nDer Antrag wird gestellt lung eintretende Veränderungen, die den geltendgemachten Bedarf vermindern, sind unverzüglich anzuzeigen.\nfür die Versorgungsperiode Der Antrag soll auch für weitere Versorgungsperioden gelten,\nbeginnend am und zwar bis einschließlich Monat\nA max. 12 Monate nach Beginn\n'-(\" der ersten Versorgungsperiode\n© Beantragt werden Kraftstoff-Bezugscheine für\ngewerbliche, landwirtschaftliche Fahrten zwischen Wohnung\noder berufliche Zwecke. und Betriebsstätte (dazu nur Anlage C ausfüllen)!\n0\n~-------------------------------------------~\nNur bei Anträgen ausfüllen, die für die erste Versorgungsperiode nach Beginn der Kraftstoff-Lieferbeschränkung gestellt werden!\nVom Gesamtbedarf für gewerbliche, landwirtschaftliche oder berufliche Zwecke (außer Fahrten zwischen Wohnung\nund Betriebsstätte) in dieser Versorgungsperiode werden nach Abzug anzurechnender Grundmengen von:\nInwieweit Grundmengen anzurechnen sind, wird vor\nLiter Benzin\n'----------------\nLiter Diesel • Beginn der Versorgungsperiode durch Verordnung bestimmt.\nBezugscheine beantragt über:\nLiter Benzin Liter Diesel\nAbholberechtigter für Bezugscheine (Name, Vorname)\nNur ausfüllen, wenn Bezugscheine vorab\n~ A ausgegeben werden und Abholung nicht durch\n~-------------------------------------------~\n~ '-(\" Antragsteller selbst erfolgt.\n@ Ich versichere, die Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und keinen weiteren Antrag über\nden ausdrücklich bezeichneten Antrag hinaus für die im Antrag genannten Zwecke, Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren\nund Zeiträume gestellt zu haben. Mir ist bewußt, daß falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nOrt, Datum:\nHerr/Frau (Name, Telefon-Ortsnetzkennzahl und Teilnehmer-Nr.) (Unterschrift)\n@ Q Für Rückfragen zuständig!\n