{"id":"bgbl1-1982-1-7","kind":"bgbl1","year":1982,"number":1,"date":"1982-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/1#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1982-1-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1982/bgbl1_1982_1.pdf#page=7","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2","page":7,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1982                                                                                     7\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 7. Januar 1982\nTag                                                                   Inhalt                                                                                          Seite\n23. 12. 81      Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut-\nzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . .                                                          2\nneu: 2129-12; 9510-1\n11. 12. 81      Bekanntmachung der Vereinbarung vom 3. Dezember 1981 zur Ergänzung der Anlage II zum\nVertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nOsterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr . . . . .                                                             28\n14. 12. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    30\n14. 12. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertig-\nkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       30\n14. 12. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggen-\nrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               31\n17. 12. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung\nunzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      31\n17. 12. 81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  32\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagenband: 3,20 DM (2,40 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}