{"id":"bgbl1-1981-59-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":59,"date":"1981-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/59#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_59.pdf#page=25","order":6,"title":"Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)","law_date":"1981-12-18T00:00:00Z","page":1585,"pdf_page":25,"num_pages":36,"content":["Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1585\nVerordnung\nüber Fertigpackungen\n(Fertigpackungsverordnung)\nVom 18. Dezember 1981\nAuf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und des § 17 c Tabelle festgelegten Größenwerte und die Genauig-\ndes Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 759), keitsanforderungen des § 3 Abs. 1 bis 3 ein, so sind sie\nvon denen § 17 c durch Gesetz vom 20. Januar 1 976 Maßbehältnisse, auch wenn sie die Angaben nach § 1 7\n(BGBI. 1 S. 141) eingefügt worden ist, verordnet der Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht tragen:\nBundesminister für Wirtschaft, zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und\n§ 17 c des Eichgesetzes im Einvernehmen mit den\nNennvolumen Randvollvolumen\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und in ml in ml\nForsten und für Jugend, Familie und Gesundheit, zu\n§ 17 c des Eichgesetzes auch im Einvernehmen mit dem\n20 21,5\nBundesminister der Finanzen,\n25 27\nhinsichtlich des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5, des § 10\n30 32,5\nAbs. 2, der §§ 11 und 32 Abs. 6 und des § 35 Abs. 3\nverordnet auf Grund des § 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe d 40 42,5\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (2) Bei Maßbehältnissen ist\nvom 15. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1 945, 1946) der\nBundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im 1 . das Nennvolumen das auf der Flasche angegebene\nEinvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Volumen,\nLandwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft 2. das Randvollvolumen das Flüssigkeitsvolumen, das\nmit Zustimmung des Bundesrates: die Flasche enthält, wenn sie bis zur oberen Rand-\nebene gefüllt ist.\nErster Abschnitt §3\nVerbindliche Standardisierung Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse\nund Maßbehältnisse (1) Bei Maßbehältnissen müssen das Randvoll-\nvolumen sowie die Entfernung zwischen der dem Nenn-\n§ 1 volumen entsprechenden Füllhöhe und der oberen\nVerbindliche Werte für Nennfüllmengen Randebene oder der Unterschied zwischen dem Nenn-\nvon Fertigpackungen mit Lebensmitteln volumen und dem Randvollvolumen für alle Flaschen\ndesselben Musters hinreichend konstant sein.\n(1) Fertigpackungen mit den in Anlage 1 genannten\nLebensmitteln und einer Nennfüllmenge, die innerhalb (2) Das Randvollvolumen darf von den gekennzeich-\nder in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füllmengenbereiche neten Randvollvolumen um die nachstehenden Werte\nliegt, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn abweichen:\ndie Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 Spalten 3 oder\n4 aufgeführten Werte entspricht. Nennvolumen % des ml\nin ml Nennvolumens\n(2) Bei Sammelpackungen ist Absatz 1 nur auf die\neinzelnen Fertigpackungen anzuwenden.\nbis 50 6\n50 bis 100 3\n§2\n100 bis 200 3\nMaßbehältnisse\n200 bis 200 6\n( 1) Behältnisse aus formbeständigem Material in 300 bis 500 2\nFlaschenform (Flaschen) sind Maßbehältnisse, wenn 500 bis 1 000 10\nihr Nennvolumen nicht mehr als 5 Liter beträgt und sie\n1 000 bis 5 000 1\nden §§ 3 und 17 Abs. 1 entsprechen. Haben Flaschen\nein in der nachstehenden Tabelle aufgeführtes Nenn- Diese Werte dürfen von höchstens 2 vom Hundert der\nvolumen und halten ihre Randvollvolumen die in der Maßbehältnisse nach Minus und von höchstens 2 vom","1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nHundert der Maßbehältnisse nach Plus überschritten Zweiter Abschnitt\nwerden. Die zulässigen Abweichungen dürfen nicht\nplanmäßig ausgenutzt werden. Füllmengen- und Grundpreiskennzeichnung\nvon Fertigpackungen\n(3) Maßbehältnisse mit einer größeren Abweichung\ndes Randvollvolumens als das 2fache der in Absatz 2 §6\nSatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht in den Verkehr\ngebracht werden. Kennzeichnung der Füllmenge\n(1) Unbestimmte Füllmengenangaben, die Angabe\n(4) Die Randvollvolumen von Maßbehältnissen sollen eines Füllmengenbereichs oder die zusätzliche Angabe\nden Größenwerten nach DIN 6129 Teil 2, Ausgabe März des Bruttogewichts sind unzulässig.\n1979, entsprechen.\n(2) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht\n§4 zum Einzelverkauf bestimmten Packungen desselben\nErzeugnisses, so ist die gesamte Füllmenge und die\nHerstellerzeichen Anzahl der einzelnen Packungen anzugeben. Die\n( 1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn\neines Herstellerzeichens beantragen. alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind.\n(2) Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen (3) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht\nBehörde zu stellen. zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschie-\ndenartigen Erzeugnissen oder sind in eine Fertig-\n(3) Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller packung verschiedenartige Erzeugnisse gesondert ab-\nverlangen, gefüllt, so sind die Mengen der einzelnen Erzeugnisse\n1. das beantragte Herstellerzeichen zu ändern, wenn anzugeben.\nVerwechslungen mit bereits erteilten Hersteller- (4) Bei Packungen, die aus mehreren einzelnen\nzeichen zu befürchten sind, Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zu-\n2. zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Hersteller- sätzlich zur Angabe der Füllmenge auf den einzelnen\nzeichen anzubringen. Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammel-\npackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der ein-\n(4) Die zuständige Behörde hat das Herstellerzeichen zelnen Fertigpackungen anzugeben. Diese zusätzlichen\nin dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen\nVeröffentlichungsblatt bekanntzugeben. Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und\n(5) Einern von der zuständigen Behörde erteilten die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen,\nHerstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenig-\ndas von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen stens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.\nGemeinschaften erteilt worden ist.\n§ 7\n§5 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen\nVerbindliche Werte von Nennfüllmengen mit bestimmten Erzeugnissen\nfür Fertigpackungen mit Garnen\n(1) Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aerosolform\n(1) Fertigpackungen mit Garnen dürfen nur in den sind nach Volumen zu kennzeichnen, auch wenn für das\nVerkehr gebracht werden, wenn das Nenngewicht oder Erzeugnis sonst eine Kennzeichnung nach Gewicht\ndie Nennlänge des Garnes einem der in Anlage 2 aufge- vorgeschrieben ist.\nführten Werte entspricht.\n(2) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind\n(2) Bei Sammelpackungen ist Absatz 1 nur auf die nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit\neinzelnen Fertigpackungen anzuwenden. anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Abweichend\ndavon sind zu kennzeichnen:\n(3) Absatz 1 gilt nicht für\n1. nach Gewicht Fertigpackungen mit\n1. Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztver-\nbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer a) Honig, Pektin, Ma.lzextrakt und zur Verwendung\nselbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätig- als Brotaufstrich bestimmtem Sirup,\nkeit verwenden, b) Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milch-\n2. Fertigpackungen mit Garnen, die zum Zwecke der mischgetränke; bei Kondensmilcherzeugnissen\nFertigstellung halbfertiger Waren in Verbindung mit in Flaschen ist das Gewicht und das Volumen\ndiesen in den Verkehr gebracht werden, anzugeben, bei Buttermilcherzeugnissen das\nGewicht oder das Volumen,\n3. Fertigpackungen mit Garnen in Längen unter\n3 Meter, auch wenn sie nach Gewicht zu kenn- c) Essigessenz,\nzeichnen sind, d) Würzen,\n4 Fertigpackungen mit Handstrickgarnen, die in einem 2. nach Volumen Fertigpackungen mit\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nschaften hergestellt worden sind oder sich dort im a) Feinkostsoßen,\nfreien Verkehr befunden haben. b) Speiseeis,","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1587\n3. Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, §9\nBraten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen\nverzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter, mit anderen Erzeugnissen\n4. Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit\nAbweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes\ndem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die\ndarf die Stückzahl angegeben werden bei\nFüllmenge auch noch nach der im Verkehr voraus-\nzusehenden Lagerzeit ausreicht, 1. Erzeugnissen in Fertigpackungen mit einer Füll-\nmenge von weniger als 50 Gramm oder Milliliter, die\n5. Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten\nals Einportionspackung für die Haarpflege, als Bade-\nErzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pü-\nzusatz, für die Kraftfahrzeugpflege oder für die\nrees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge\nBlumenfrischhaltung bestimmt und als solche\nFlüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erfor-\ngekennzeichnet sind,\nderlich ist.\n2. Duft- und Spülreinigern in Stückform mit einem\nBei Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztver-\nGewicht von weniger als 50 Gramm,\nbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selb-\nständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ver- 3. Fertigpackungen mit Badetabletten und -perlen,\nwenden, kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen Mundwasserkugeln und mit kosmetischen oder an-\nwerden. deren Mitteln getränkten Tüchern und Pads,\n(3) Fertigpackungen mit flüssigen und pastösen Kör- 4. Futtermitteln für Heimtiere und freilebende Vögel,\nperpflege-, Putz- und Pflegemitteln sind nach Volumen wenn die Futtermittel der allgemeinen Verkehrsauf-\nzu kennzeichnen, Fertigpackungen mit festen und pul- fassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt\nverförmigen Körperpflege-, Putz- und Pflegemitteln werden,\nnach Gewicht. 5. Klebstiften,\n(4) Fertigpackungen mit Klebstoffen sind nach 6. Lackstiften mit einer Füllmenge von weniger als\nGewicht zu kennzeichnen. 50 Milliliter,\n(5) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit 7. Fertigpackungen mit Kautabak.\nLacken und Anstrichfarben sind nach Volumen zu kenn- Die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn\nzeichnen. alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind.\n(6) Auf Fertigpackungen mit photochemischen § 10\nErzeugnissen und mit chemischen und technischen\nStandard- und Reagenzmaterialien darf an Stelle der Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung\nFüllmenge das Volumen der gebrauchsfertigen Zuberei- ( 1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Eichge-\ntung oder die Anzahl der Anwendungen oder Unter- setzes ist bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die\nsuchungen angegeben werden. der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend\nnach Stückzahl gehandelt werden, die Angabe der\n§8 Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar\nund leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis\nKennzeichnung der Stückzahl handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den\nbei Fertigpackungen mit Lebensmitteln Verkehr gebracht wird.\n( 1) Abweichend von § 1 6 Abs. 1 Satz 2 des Eichge- (2) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichge-\nsetzes darf bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, setzes ist die Angabe der Füllmenge nicht erforderlich\nBackoblaten und Gewürzen die Stückzahl angegeben bei Fertigpackungen mit\nwerden, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen\nVerkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl 1. Zichorien-Extrakt in anderer als flüssiger Form mit\ngehandelt werden. einer Füllmenge von weniger als 8 Gramm,\n2. Aromen mit einer Füllmenge von weniger als\n(2) Die Stückzahl darf ferner bei folgenden Lebens-\n10 Gramm oder Milliliter,\nmitteln angegeben werden, sofern sie in Fertigpackun-\ngen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und 3. Essig sowie Zubereitungen aus Meerrettich oder\ndie Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt: Senf mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm\noder Milliliter,\n1. bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schoko-\nladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauer- 4. Zucker und Zuckerwaren, Kakao und Kakaoerzeug-\nbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als nissen, pulverförmigen kakaohaltigen Mischungen,\n5 Gramm, aus Mandeln, Nüssen und sonstigen Ölsamen her-\ngestellten Erzeugnissen, Dauerbackwaren und\n2. bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzucker-\nwaren. Knabbererzeugnissen mit einer Füllmenge von\nweniger als 50 Gramm,\n(3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist die 5. Feinen Backwaren, Knäckebrot und in Scheiben\nStückzahl anzugeben. geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von\n(4) Die Angabe der Stückzahl nach den Absätzen 1 100 Gramm oder weniger,\nbis 3 ist nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar 6. Speiseeis mit einer Füllmenge von 150 Milliliter oder\nund leicht zählbar sind. weniger,","1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n7. Brot in Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des 8. parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volu-\nEinzelstücks von 250 Gramm oder weniger, menprozent Duftöl und mindestens 70 Volumen-\n8. Brot, das zu den in § 37 Abs. 2 Nr. 2 des Lebens- prozent reinen Äthylalkohol enthalten,\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bezeich- 9. Zweitaktölen.\nneten Zwecken abgegeben wird.\n(3) Das gleiche gilt für Fertigpackungen, die von der\nBundeswehr, dem Bundesgrenzschutz oder den Luft-\n§ 11 schutz-Warnämtern an Letztverbraucher abgegeben\nwerden, wenn die Fertigpackungen ursprünglich für die\nAbtropfgewicht eigene Versorgung bestimmt waren.\n(1) Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Auf-\ngußflüssigkeit, so ist auf der Fertigpackung neben der\n§14\ngesamten Füllmenge auch das Abtropfgewicht dieses\nLebensmittels anzugeben. Als Aufgußflüssigkeit gelten Befreiung von der Grundpreisangabe\nfolgende Erzeugnisse - einschließlich ihrer Mischun- für Fertigpackungen\ngen -, sofern sie gegenüber den wesentlichen mit besonderem Aufwand\nBestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine\nFür Fertigpackungen mit besonderem Aufwand ist die\nuntergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf\nAngabe des Grundpreises nicht erforderlich. Eine\nnicht ausschlaggebend sind: Wasser, Salzwasser,\nFertigpackung ist dann von besonderem Aufwand, wenn\nSalzlake, Essig, wäßrige Zuckerlösungen sowie Frucht-\nnach allgemeiner Verkehrsauffassung das Behältnis ein\noder Gemüsesäfte in Obst- und Gemüsekonserven.\nLuxusgegenstand ist und ausschließlich Geschenk-\n(2) Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und zwecken dient. Das Behältnis muß aus besonders\ndeutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der gesamten wertvollen Werkstoffen hergestellt sein.\nFüllmenge und in gleicher Schriftgröße wie diese\nanzugeben.\n§12 §15\nBefreiung von der Grundpreisangabe für Werte\nGrundpreisangabe\nder Größenreihen der Anlagen 1 und 3\nDer Grundpreis nach § 17 des Eichgesetzes ist bei\n(1) Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich\nFertigpackungen mit Lebensmitteln auch bei einer\nbei Nennfüllmengen oder Behältnisvolumen, für die in\nNennfüllmenge von 5 Gramm oder Milliliter bis\n1 0 Gramm oder Milliliter anzugeben. den Anlagen 1 und 3 Werte festgelegt sind.\n(2) Die allgemeinen Werte nach Anlage 3 Nr. 1 gelten\n§13 nicht für Erzeugnisse, für die in Anlage 3 Spalte 2 und 4\nAllgemeine Befreiung EG-Werte festgelegt sind. Die allgemeinen Werte gelten\nvon der Grundpreisangabe ferner nicht für Erzeugnisse, die in Behältnissen einer\nArt abgefüllt sind, für die in Anlage 3 Spalte 6 oder 7\n( 1) Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich Behältnisvolumen festgelegt sind. Bei Erzeugnissen in\nfür Fertigpackungen mit Langusten, Hummer, Crabmeat, Aerosolform nach Anlage 3 Nr. 2.1 sind die Werte für die\nechtem Kaviar oder Lachs, Gänseleberpastete oder Nennfüllmenge und das Behältnisvolumen einzuhalten.\nsonstigen Lebensmitteln, die zu einem Preis von mehr Bei Erzeugnissen, bei denen das Abtropfgewicht anzu-\nals 50 Deutsche Mark für das Kilogramm oder Liter zur geben ist, gelten die Gewichtswerte der Anlage 3 für das\nAbgabe an Letztverbraucher feilgehalten werden. angegebene Abtropfgewicht.\n(2) Die Angabe des Grundpreises ist ferner nicht (3) Sammelpackungen sind von der Angabe des\nerforderlich für Fertigpackungen mit Grundpreises befreit, wenn die einzelnen Fertigpackun-\n1 . figürlichen Schokoladen- und Zuckerwaren, so- gen von der Angabe des Grundpreises befreit sind.\nfern das Gesamtgewicht der Einzelstücke unter\n50 Gramm mehr als die Hälfte der Nennfüllmenge\nbeträgt,\n§16\nAbweichungen für Behältnisse\n2. Kaffee, Tee und teeähnlichen Erzeugnissen in\nAufgußbeuteln, Behältnisse, für die in Anlage 3 Volumenwerte fest-\n3. konzentrierten Fruchtsäften, getrockneten Frucht- gelegt sind, dürfen die in DIN 32 Teil 4, Ausgabe Mai\nsäften, Getränkepulvern und -konzentraten, auf 1980, festgelegten Abweichungen nicht überschreiten.\ndenen die zur Zubereitung erforderliche Flüssig- Diese Behältnisse dürfen sich bei ihrer Befüllung nicht\nkeitsmenge angegeben ist, wahrnehmbar in der Form verändern.\n4. Geliermitteln,\n5. Torten und Tortenteilen, § 17\n6. Fertiggerichten sowie konzentrierten oder diäte- Angaben auf Behältnissen\ntischen Lebensmitteln, die durch Zusatz von Flüssig-\n(1) Wer Maßbehälnisse herstellt, einführt oder sonst\nkeit Fertiggerichte oder fertige Teilgerichte werden,\nin den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,\n7. Parfüms, muß folgende Angaben am Boden, an der Bodennaht","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1589\noder am Mantel der Flasche aufbringen oder aufbringen 2. wenn Fertigpackungen nach Katalogen oder Waren-\nlassen: listen angeboten werden, neben den Warenabbil-\n1. das Nennvolumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter dungen oder Warenbeschreibungen, in Anmer-\nunter Anfügung der Volumeneinheit oder ihres Ein- kungen oder in Preisverzeichnissen, die mit den\nheitenzeichens, Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang\n2. das Randvollvolumen in Zentiliter ohne Anfügung der stehen.\nVolumeneinheit oder ihres Einheitenzeichens oder\ndie Entfernung zwischen der dem Nennvolumen ent- (2) Der Grundpreis ist leicht erkennbar und deutlich\nsprechenden Füllhöhe und der oberen Randebene in lesbar und in unmittelbarer Nähe des Preises des\nMillimeter unter Anfügung des Einheitenzeichens, Erzeugnisses anzugeben.\n3. das Herstellerzeichen nach § 4, (3) Bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln, bei denen\n4. bei Flaschen mit einem Nennvolumen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis\nauf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.\na) von 50 Milliliter bis 5 Liter das Zeichen nach\nAnlage 8,\n§ 20\nb) bis 50 Milliliter den Buchstaben M,\nSchriftgrößen\njeweils neben dem Herstellerzeichen.\n(1) Die Zahlenangaben nach§ 6 Abs. 2 und 3, §§ 11,\n(2) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnisse sind, 17 Abs. 1 und § 18 müssen mindestens folgende\nherstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich Schriftgrößen haben:\ndieser Verordnung verbringt, darf die Bezeichnungen\ndes Absatzes 1 Nr. 2 und 4 nicht aufbringen oder Nennfüllmenge Schriftgröße\naufbringen lassen. in g oder ml in mm\n(3) Wer Behältnisse, für die in Anlage 3 Volumenwerte\nfestgelegt sind, herstellt, einführt oder sonst in den 5 bis 50 2\nGeltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat den mehr als 50 bis 200 3\nZahlenwert des Volumens auf dem Behältnis ohne An- mehr als 200 bis 1 000 4\nfügung der Volumeneinheit oder ihres Einheiten- mehr als 1 000 6\nzeichens anzugeben.· Die Angabe ist nicht erforderlich\nbei genormten Behältnissen, auf denen die Bezeich- (2) Die nach § 6 Abs. 4 vorgeschriebenen Zahlen-\nnung der Norm angegeben ist. angaben auf Sammelpackungen müssen mindestens\nfolgende Schriftgrößen haben:\n(4) Angaben nach den Absätzen 1 und 3 müssen so\nbeschaffen sein, daß sie für die Gebrauchsdauer des Nennfüllmenge\nder Einzelpackungen Schriftgröße\nBehältnisses unverwischbar, gut sichtbar und deutlich in mm\nin g oder ml\nlesbar sind.\n§ 18 bis 50 3\nArt und Weise der Füllmengenangabe 50 und mehr als 50 6\n(1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich\nVerkehr bringt, hat die Füllmenge anzugeben die Schriftgröße der Zahlenangabe auf Fertigpackungen\nungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung\nbei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm\nWaagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden,\nbei Abgabe nach Volumen in Milliliter, Zentiliter nach den Vorschriften der Eichordnung.\noder Liter\nbei Abgabe nach Länge in Zentimeter oder Meter\n§ 21\nbei Abgabe nach Fläche in Quadratzentimeter\noder Quadratmeter. EWG-Zeichen für Fertigpackungen\nDer Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist ( 1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen\nanzufügen. darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge auf-\ngebracht werden, wenn die in den §§ 15 und 16 Abs. 1\n(2) Die Füllmenge und die Stückzahl (§ 16 Abs. 1\ndes Eichgesetzes und §§ 6, 7, 18, 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1\nSatz 1 des Eichgesetzes und die§§ 8 und 9 dieser Ver-\nund 3 Satz 1, §§ 26, 27 und 29 Abs. 1 dieser Verordnung\nordnung) sind unverwischbar und an einer in die Augen\nfestgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nenn-\nfallenden Stelle der Fertigpackung anzugeben.\nfüllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und\nnicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt. Ist\n§ 19 neben der gesamten Füllmenge auch das Abtropf-\ngewicht anzugeben, so bezieht sich das EWG-Zeichen\nArt und Weise der Grundpreisangabe, nur auf die gesamte Füllmenge.\nGrundpreisangabe bei Abtropfgewichten\n(2) Auf Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind,\n(1) Der Grundpreis ist anzugeben:\nausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich d~eser\n1. wenn Fertigpackungen feilgehalten werden, auf der Verordnung verbracht zu werden, und das EWG-Zeichen\nFertigpackung oder durch Preisschild auf oder neben tragen, ist § 17 b Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nicht an-\nder Fertigpackung, zuwenden. Bei der Angabe der Füllmenge nach Gewicht","1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\noder Volumen darf jedoch von § 16 Abs. 1 Satz 3 des mit kalibriertem Schlachtgeflügel gilt das 4fache dieser\nEichgesetzes und § 7 dieser Verordnung abgewichen Werte. Satz 1 gilt nicht für Fertigpackungen mit Torf und\nwerden. Blumenerde.\n§ 23\n(3) Das EWG-Zeichen muß im gleichen Sichtfeld wie\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung\ndie Angabe der Nennfüllmenge liegen.\nnach Länge oder Fläche\n(1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertig-\npackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals\nDritter Abschnitt\ngewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,\nFüllmengen von Fertigpackungen wenn die Minusabweichung bei einer Kennzeichnung\nnach Länge 2 vom Hundert,\n§ 22 nach Fläche 3 vom Hundert\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung nicht überschreitet. Als Fläche gilt auch das Produkt\nnach Gewicht oder Volumen aus gekennzeichneter Länge und Breite. Abweichend\nvon Satz 1 darf die Minusabweichung bei Garnen mit\n(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete einer Nennlänge von 100 Meter und weniger 4 vom\nFertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen zum Hundert nicht überschreiten. Die Vorschriften des § 15\nZeitpunkt der Herstellung keine größeren Minus- Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere Füll-\nabweichungen haben, als sich aus nachstehender menge bleiben unberührt.\nTabelle ergibt:\n(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht für Verbandstoffe,\nNennfüllmenge QN Zulässige Minusabweichung Heftpflaster und Wundschnellverbände. Für Erzeugnis-\nin g oder ml in% von QN in g oder ml se, für die im Arzneibuch Anforderungen an die Länge\nfestgelegt sind, gelten diese Anforderungen. Für\n5 bis 50 9 Reißverschlüsse gelten die Anforderungen nach DIN\n3419, Ausgabe August 1975.\n50 bis 100 4,5\n100 bis 200 4,5\n§ 24\n200 bis 300 9\nMinusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung\n300 bis 500 3\nnach Stückzahl\n500 bis 1 000 15\n1 000 bis 10 000 1,5 (1) Abweichend von § 15 des Eichgesetzes dürfen\nnach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen\ngleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30\nBei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- Stück oder weniger erstmals gewerbsmäßig nur in den\noder Volumeneinheiten berechneten Werte der zuläs- Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die\nsigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben angegebene Menge enthalten.\nsind, auf 0, 1 Gramm oder 0, 1 Milliliter aufzurunden. Die\nMinusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hun- (2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackun-\ndert der Fertigpackungen überschritten werden. gen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge\nvon mehr als 30 Stück dürfen erstmals gewerbsmäßig\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine\ngrößeren Minusabweichungen haben als 1 Stück auf\n1. Fertigpackungen mit einem Stück eines geschnit- jedes angefangene Hundert. Die Vorschriften des§ 15\ntenen Erzeugnisses, dessen Gewicht sich nach dem Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere\nSchneiden durch eine Wärmebehandlung erheblich Füllmenge bleiben unberührt.\ngeändert hat,\n2. Fertigpackungen mit mehreren Stücken, bei denen § 25\njedes Einzelstück ein größeres Gewicht hat als das\nMinusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen\n1 ,Sfache der zulässigen Minusabweichungen der\nungleicher Nennfüllmenge\nTabelle des Absatzes 1,\n3. Fertigpackungen mit Backwaren, Sauermilchkäse, (1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen\nEdelpilzkäse, Weichkäse und Schichtkäse, Eis- ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbs-\ntorten, Holzkohle für Grillzwecke, Torf und Blumen- mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die\nerde, Minusabweichungen die in der nachstehenden Tabelle\nfestgelegten Werte nicht überschreiten:\n4. Fertigpackungen mit kalibriertem Schlachtgeflügel,\n5. Fertigpackungen, auf denen das Abtropfgewicht Nennfüllmenge QN zulässige\nin g Minus abweichung\nanzugeben ist. in g\n(3) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen,\nwenn sie erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr weniger als 100 1,0\ngebracht werden, keine größere Minusabweichung 100 bis weniger als 500 2,0\nhaben als das 2fache der in der Tabelle des Absatzes 1 500 bis weniger als 2 000 5,0\nfestgelegten Werte. Für Fertigpackungen nach Absatz 2 2 000 bis 10 000 10,0\nNr. 5 gilt das 3fache dieser Werte. Für Fertigpackungen","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1591\n(2) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertig- ten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,\npackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals wenn § 1 5 des Eichgesetzes und die §§ 22 bis 24 und\ngewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, 27 dieser Verordnung eingehalten sind.\nwenn die Minusabweichungen die in § 23 Abs. 1 Satz 1\nund 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. § 29\nHerstellerangabe\n§ 26\nBezugstemperatur (1) Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge\nmüssen der Name oder die Firma und der Ort der\nDie Anforderungen in § 15 des Eichgesetzes sowie in gewerblichen Niederlassung dessen, der die Fertig-\nden §§ 3, 16 und 22 dieser Verordnung sind auf eine packungen hergestellt hat, angegeben sein. Bringt ein\nTemperatur von 20° C (Bezugstemperatur) bezogen. anderer als der Hersteller die Fertigpackungen unter\nDie Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis. seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr, ist an-\nstatt des Herstellers dieser andere anzugeben. Die\n§ 27 Angabe darf abgekürzt werden, sofern das Unterneh-\nmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung\nKontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen\nerkennbar ist.\n(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf\nherstellt, hat diese mit geeigneten Kontrollmeßgeräten\nnach Anlage 7 stichprobenweise so regelmäßig zu 1. Fertigpackungen, die nach § 16 Abs. 2 des Eich-\nüberprüfen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen nach gesetzes gekennzeichnet sind,\n§ 15 des Eichgesetzes und §§ 22 bis 24 dieser Verord- 2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebs-\nnung gewährleistet ist. Die Prüfung kann auch an jeder nummer gekennzeichnet sind, die nach den Vor-\neinzelnen Fertigpackung erfolgen. schriften der zum Saatgutverkehrsgesetz erlas-\nsenen Rechtsverordnungen festgesetzt ist,\n(2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nummer 1 Buch-\nstabe a bis c müssen mit dem Verwendungsbereich in 3. Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der\nder Form „Kontrollmeßgerät für Packungen von ... g Druckbehälterverordnung vom 27. Februar 1980\n(oder kg) bis zur Höchstlast\" dauerhaft gekennzeichnet (BGBI. 1S. 173, 184) und den hierzu vom Bundesmi-\nsein. Die untere Grenze des Verwendungsbereichs nister für Arbeit und Sozialordnung erlassenen Tech-\nergibt sich aus Anlage 7, die obere Grenze durch die nischen Regeln gekennzeichnet sind,\nHöchstlast der Waage. 4. Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen\n(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Überprüfung das Steuerzeichen nach§ 8 Abs. 1 der Verordnung\nder Füllmengen von Maßbehältnissen und der Gewichte zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes vom\n21. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2297) entwertet ist.\nvon Garnen mit anderen geeigneten Kontrolleinrich-\ntungen oder Kontrollmethoden stichprobenweise erfol-\ngen. Das gleiche gilt für die Überprüfung der Füllmengen\nnach Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen. Vierter Abschnitt\nBesondere Vorschriften für Fertigpackungen\n(4) Die Ergebnisse der Überprüfung nach den Ab-\nmit Füllmengen von weniger als 5 Gramm\nsätzen 1 und 3 sind so aufzuzeichnen, daß sie den Zeit-\npunkt der Überprüfung und bei Stichprobenprüfungen oder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm\ndie Stichprobenmittelwerte und Stichprobenstreu- oder Liter\nungen, bei Vollprüfungen die tatsächlichen Mittelwerte\nund tatsächlichen Streuungen leicht erkennen lassen. § 30\nDie Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prü- Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger\nfung nach § 34 Abs. 1 aufzubewahren und zur Einsicht als 5 Gramm oder Milliliter\nvorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig-\npackungen mit Füllmengenangaben nach Länge, Fläche (1) Fertigpackungen mit einer Füllmenge von weniger\noder Stückzahl und nicht für Fertigpackungen mit Torf als 5 Gramm oder Milliliter dürfen abweichend von § 16\noder Blumenerde. Abs. 1 des Eichgesetzes ohne Füllmengenangaben in\nden Verkehr gebracht werden, soweit nicht andere\n(5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das EWG- Rechtsvorschriften eine Mengenkennzeichnung vor-\nZeichen der Anlage 9 aufgebracht wird, überwiegend schreiben.\nvon Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde Aus-\nnahmen von den Absätzen 2 bis 4 und von Anlage 7 Nr. 1 (2) Werden Fertigpackungen auf Grund des Absatzes 1\nzulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Verpflich- ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht, so\ntungen nach § 15 des Eichgesetzes und §§ 22 bis 24 sind die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vor-\ndieser Verordnung nicht gefährdet wird. schriften dieser Verordnung nicht anzuwenden.\n§ 28 § 31\nBefreiung von der Pflicht zur Verwendung Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als\nvon Meßgeräten 10 Kilogramm oder Liter\nFertigpackungen und offene Packungen gleicher (1) Die§§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vor-\nNennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgerä- schriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackungen","1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nmit einer Nennfüllmenge von mehr als 10 Kilogramm gebracht werden, wenn auf ihm das Gewicht leicht\noder Liter nicht anzuwenden. Bei Fertigpackungen mit erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist. § 16\nLebensmitteln darf jedoch von der Füllmengenangabe Abs. 2 des Eichgesetzes und die§§ 1, 6, 10 Abs. 2 Nr. 8,\nnur abgesehen werden, wenn die Angabe in den Begleit- §§ 18 und 20 dieser Verordnung gelten entsprechend.\npapieren enthalten ist.\n§ 33\n(2) § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes ist auf form-\nbeständige Behältnisse mit einer Nennfüllmenge von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung\nmehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden. Auf (1) Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts,\nMeßgeräte, die Abfülleinrichtungen sind und zur gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne\nHerstellung von Fertigpackungen mit einer Nennfüll- Umhüllung mit den nachstehend genannten Erzeug-\nmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter verwendet nissen (Verkaufseinheiten) dürfen gewerbsmäßig nur\nwerden, ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nur anzu- so hergestellt werden, daß das Gewicht, die Länge oder\nwenden, wenn ihnen eine geeignete Waage nach An- die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das\nlage 7 so nachgeschaltet ist, daß jede Fertigpackung Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht\ngewogen wird; dabei müssen Fertigpackungen aussor- unterschreitet:\ntiert werden, deren Abweichung nach Minus vom Brutto-\ngewicht größer ist, als in Anlage 7 festgelegt ist. Bänder, Litzen und Garne jeder Art,\nDraht,\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig- Kabel,\npackungen mit Torf oder Blumenerde.\nSchläuche,\nTapeten,\nflächige Textilerzeugnisse,\nFünfter Abschnitt Geflechte und Gewebe jeder Art.\nUnverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten\nohne Umhüllung (2) Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig nur\neingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser\nVerordnung verbracht werden, wenn das Gewicht, die\n§ 32\nLänge oder die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im\nMittel das Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nenn-\nUnverpackte Backwaren fläche nicht unterschreitet.\n(1) Unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts\nwie Brot, Kleingebäck, feine Backwaren und Dauer- (3) Verkaufseinheiten dürfen erstmals gewerbsmäßig\nbackwaren (Backwaren), die nach Gewicht in den nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gewicht,\nVerkehr gebracht werden, dürfen gewerbsmäßig nur so ihre Länge oder ihre Fläche die-in den §§ 22 und 23\nhergestellt werden, daß ihr Gewicht zum Zeitpunkt der festgelegten Minusabweichungen nicht überschreitet.\nHerstellung im Mittel das Nenngewicht nicht unter-\n(4) Verkaufseinheiten dürfen ohne Verwendung von\nschreitet.\nMeßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht\nwerden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung von\n(2) Unverpackte Backwaren nach Absatz 1 dürfen Verkaufseinheiten verwendet werden, sind von der\ngewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Eichpflicht ausgenommen.\nGeltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden,\nwenn ihr Gewicht zum Zeitpunkt der Herstellung im (5) Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig nur in\nMittel das Nenngewichts nicht unterschreitet. den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen das\nGewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und\n(3) Bei Backwaren, die erstmals gewerbsmäßig in den deutlich lesbar angegeben ist. Sofern nicht die Angabe\nVerkehr gebracht werden, darf das Gewicht keine in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat sie\ngrößere Minusabweichung haben als das 2fache der in der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen.\nder Tabelle des § 22 Abs. 1 festgelegten Werte.\n(6) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 16 Abs. 2 und§ 17 b\nAbs. 1 Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes und die §§ 5, 6, 18\n(4) Die Backwaren dürfen ohne Verwendung von und 29 bis 31 dieser Verordnung gelten entsprechend.\nMeßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Ab-\nwerden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser sätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. Verkaufsein-\nBackwaren verwendet werden, sind von der Eichpflicht heiten mit Handstrickgarnen nach § 5 Abs. 3 Nr. 4, deren\nausgenommen.\nNenngewicht von den Werten der Anlage 2 Nr. 1 ab-\nweicht, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,\n(5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und§ 17 b Abs. 1 Nr. 1 wenn das Gewicht in einer Schriftgröße von mindestens\nund 4 des Eichgesetzes gelten entsprechend. Für die 8 Millimeter angegeben ist.\nEinhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1\nund 3 gilt § 27 entsprechend. (7) Absatz 1 bis 6 gilt nicht für Verkaufseinheiten, die\nausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die\n(6) Unverpacktes Brot mit einem Gewicht von mehr das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder\nals 250 Gramm darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gewerblichen Tätigkeit verwenden.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1593\nSechster Abschnitt 10. entgegen § 25 Fertigpackungen erstmals gewerbs-\nNachschau, Ordnungswidrigkeiten, mäßig in den Verkehr bringt, die die festgelegte\nMinusabweichung überschreiten,\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n11. entgegen§ 27 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit\n§ 34 § 32 Abs. 5 Satz 2, die Überprüfung mit geeigneten\nKontrollmeßgeräten unterläßt,\nNachschau\n12. entgegen§ 27 Abs. 2 den Verwendungsbereich der\n( 1) Die Einhaltung der Vorschriften des § 15 des Eich- Kontrollwaage nicht oder nicht ordnungsgemäß\ngesetzes und der§§ 22 bis 24, 32 Abs. 1 bis 3 und§ 33 kennzeichnet,\nAbs. 1 bis 3 dieser Verordnung ist von der zuständigen\nBehörde durch Stichproben zu prüfen. Die Prüfung kann 13. entgegen § 27 Abs. 4 Satz 1 die Ergebnisse der\nbei der Herstellung, der Einfuhr, einem sonstigen Ver- Überprüfungen nicht oder nicht ordnungsgemäß\nbringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und aufzeichnet oder entgegen § 27 Abs. 4 Satz 2 die\nin allen Stufen des Handels erfolgen. Für die Prüfung ist Aufzeichnungen nicht aufbewahrt oder nicht\ndas Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von Fertig- vorlegt,\np~ckungen der Anlagen 4 a und 4 b anzuwenden. 14. Fertigpackungen ohne die in § 29 Abs. 1 Satz 1 oder\n(2) Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 dieser 2 vorgeschriebenen Angaben herstellt, einführt\nVerordnung ist von der zuständigen Behörde durch oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord-\nStichproben in den Betrieben zu überprüfen, die Maß- nung verbringt,\nbehältnisse herstellen, einführen oder sonst-in den Gel- 15. entgegen§ 32 Abs. 1 oder 2 Backwaren gewerbs-\ntungsbereich dieser Verordnung verbringen. Für die mäßig herstellt, einführt oder sonst in den Geltungs-\nPrüfung ist das Verfahren zur Prüfung von Maß- bereich dieser Verordnung verbringt, deren Gewicht\nbehältnissen der Anlage 5 anzuwenden. zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenn-\ngewicht unterschreitet, oder entgegen § 32 Abs. 3\n§ 35 Backwaren erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr\nOrdnungswidrigkeiten bringt, deren Gewicht eine größere Minusab-\nweichung als die dort bezeichneten Werte hat,\n.( 1) Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12\n16. entgegen § 33 Abs. 1 oder 2 Verkaufseinheiten\ndes Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder\ngewerbsmäßig herstellt, einführt oder sonst in\nfahrlässig\nden Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt,\n1. entgegen§ 1 Fertigpackungen mit einer nicht in der deren Gewicht, Länge oder Fläche zum Zeitpunkt\nAnlage 1 aufgeführten Nennfüllmenge des Erzeug- der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die\nnisses in den Verkehr bringt, Nennlänge oder die Nennfläche unterschreitet, oder\n2. Maßbehältnisse, deren Randvollvolumen nicht den entgegen § 33 Abs. 3 Verkaufseinheiten erstmals\nVorschriften des§ 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 entspricht, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, deren\nherstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich Gewicht, Länge oder Fläche die festgelegten\ndieser Verordnung verbringt, Minusabweichungen überschreitet,\n3. entgegen § 3 Abs. 3 Maßbehältnisse mit zu 17. entgegen§ 33 Abs. 5 nicht oder nicht ordnungsmä-\ngeringem Randvollvolumen in den Verkehr bringt, ßig gekennzeichnete Verkaufseinheiten gewerbs-\n4. entgegen§ 5 Abs. 1 Fertigpackungen mit Garnen in mäßig in den Verkehr bringt,\nden Verkehr bringt, 18. entgegen § 33 Abs. 6 Satz 3 Verkaufseinheiten in\n5. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 den Verkehr bringt, deren Gewicht in einer Schrift-\noder 4 Satz 1, § 7 Abs. 1 , 2 Satz 1 oder 2 Nr. 1 oder größe von weniger als 8 Millimeter angegeben ist,\n· 2 oder Abs. 3 bis 5, § 8 Abs. 3, § 1 7 Abs. 1, 2 oder 19. entgegen § 37 Abs. 6 Satz 5 Flaschen mit dem\n3 Satz 1 oder Abs. 4, §§ 18 bis 20 oder 21 Abs. 3 Zeichen der Anlage 9 versieht.\nüber die Kennzeichnung von Fertigpackungen oder\ndie Aufbringung oder die Art und Weise von Anga- (2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nr. 4, 5,\nben auf Fertigpackungen zuwiderhandelt, soweit sie die §§ 6 und 18 betrifft, Nummer 11 und 14\n6. Behältnisse mit größeren Volumenabweichungen, gelten in Verbindung mit§ 33 Abs. 6 auch für Verkaufs-\nals § 16 Satz 1 zuläßt, in den Verkehr bringt, einheiten.\n7. Fertigpackungen mit dem Zeichen der Anlage 9 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2\nherstellt, aus Staaten außerhalb der Europäischen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nGemeinschaften einführt oder sonst in den Gel- handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\ntungsbereich dieser Verordnung verbringt, ohne 1. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 Fertigpackun-\ndaß die Anforderungen des § 21 Abs. 1 erfüllt sind, gen nicht oder nicht ordnungsgemäß kennzeichnet,\n8. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 24 Abs. 2 2. entgegen § 11 Fertigpackungen gewerbsmäßig in\nSatz 1 Fertigpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, auf denen das Abtropfgewicht\nden Verkehr bringt, die die festgelegte Minus- nicht oder nicht ordnungsmäßig angegeben ist,\nabweichung überschreiten,\n3. entgegen§ 32 Abs. 6 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit\n9. entgegen § 24 Abs. 1 Fertigpackungen erstmals den §§ 1, 6, 18 oder 20 unverpacktes Brot nicht oder\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht min- nicht ordnungsgemäß mit den dort bezeichneten\ndestens die angegenbene Menge enthalten, . Angaben versehen oder mit einem nicht in Anlage 1","1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNr. 14 Spalte 3 aufgeführten Nenngewicht gewerbs- (6) Flaschen, die vor dem 1. Juli 197 4 hergestellt\nmäßig in den Verkehr bringt. worden sind, gelten als Maßbehältnisse, wenn sie den\nvor dem 1. Januar 1973 geltenden Vorschriften ent-\n§ 36 sprechen. Sie dürfen bis zum 31. Dezember 1983 eine\ngeringere Füllmenge enthalten, als nach Anlage 1 zu-\nBezugsquelle und Niederlegung lässig ist, wenn sie zur Abfüllung sterilisierter oder\nder DIN-Normen warmer Erzeugnisse verwendet werden und die gerin-\nDIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen gere Füllmenge gekennzeichnet ist. Die Angabe des\nwird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, Grundpreises ist nicht erforderlich. Flaschen nach Satz\nerschienen und beim Deutschen Patentamt in München 1 und Flaschen mit einem Nennvolumen von 50 Milliliter\narchivmäßig gesichert niedergelegt. und mehr, die vor dem 1. Juli 1980 mit dem Zeichen „M\"\nhergestellt worden sind, dürfen unbegrenzt verwendet\nwerden. Sie dürfen mit dem Zeichen nach Anlage 9 nur\n§ 37 versehen werden, wenn die Nennfüllmenge für das\nÜbergangsvorschrift Erzeugnis angegeben ist.\n( 1) Soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts (7) Maßbehältnisse, die zur Wiederbefüllung bestimmt\nanderes ergibt, dürfen Fertigpackungen und Verkaufs- sind und nach § 14 Abs. 1 der Fertigpackungsverord-\neinheiten ohne Umhüllung noch bis zum 26. Dezember nung in der in Absatz 4 genannten Fassung von der\n1983 nach den bisher geltenden Vorschriften in den Angabe des Nennvolumens des Erzeugnisses befreit\nVerkehr gebracht werden. Dies gilt nicht für die Angabe waren, können bis zum 26. Dezember 1988 ohne diese\ndes Grundpreises nach § 1 2. Angabe in den Verkehr gebracht werden.\n(2) Fertigpackungen mit Lebensmitteln, deren (8) Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrik-\nMindesthaltbarkeitsdauer mehr als 18 Monate beträgt, marken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im\ndürfen noch bis zum 31. Dezember 1986 mit einer Kenn- Sinne dieser Verordnung.\nzeichnung nach den bisher geltenden Vorschriften in (9) Abweichend von§ 24 dürfen Fertigpackungen mit\nden Verkehr gebracht werden, wenn sie bis zum\nZündhölzern bis zum 31. Dezember 1985 mit einer\n26. Dezember 1983 hergestellt worden sind. Minusabweichung in den Verkehr gebracht werden, die\n(3) Fertigpackungen, die eine von § 7 abweichende 10 vom Hundert der Nennfüllmenge nicht überschreitet.\nGrößenangabe nach den bisherigen Vorschriften Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 des Eichge-\ntragen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 mit setzes über die mittlere Füllmenge bleiben unberührt.\ndieser Größenangabe erstmals in den Verkehr gebracht\nwerden. § 38\n(4) Fertigpackungen, die nach Anlage 3 der Fertig- Berlin-Klausel\npackungsverordnung vom 16. Dezember 1971 in der\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nFassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1976\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichge-\n(BGBI. I S. 3730), zuletzt geändert durch die Verordnung\nsetzes und Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform\nvom 14. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2222), von der\ndes Lebensmittelrechts vom 15. August 197 4 (BGBI. 1\nGrundpreiskennzeichnung befreit waren und bis zum\nS. 1945) auch im Land Berlin.\n31. Dezember 1985 erstmals in den Verkehr gebracht\nwerden, dürfen weiterhin ohne Grundpreisangabe abge-\ngeben werden. § 39\nInkrafttreten; abgelöste Vorschriften\n.~5) Fertigpacl~ungen, für die in Anlage 1 Spalten 3 und\n4 Ubergangsfristen festgelegt sind, dürfen noch bis zum Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAblauf dieser Fristen erstmals in den Verkehr gebracht in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fertigpackungsverordnung\nwerden. vom 16. Dezember 1971 außer Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1981\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nAntje Huber","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1595\nAnlage 1\n(zu § 1)\nVerbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen\nmit bestimmten Lebensmitteln\nErzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm\nin dem nur Fertig-\npackungen mit den\nin Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusatzliche\ngenannten Nenn- nationale Werte\nfüllmengen in den\nVerkehr gebracht\nwerden dürfen\n2 3 4\n1. a) Wein aus frischen Weintrauben; mit 0,005 bis 10 1 0,10- 0,25- 0,375- bis 31 . 1 2. 1 983:\nAlkohol stummgemachter Most aus 0,50-0,75-1 -1,5- 0,20- 10\nfrischen Weintrauben, ausgenommen 2-3-5\nWeine der Tarifstellen 22.05 A und B bis 31. 12. 1985:\ndes GZT sowie Likörwein (GZT: ex 0,73 *\n22.05 C), Traubenmost, teilweise ge- bis 31.12.1988:\ngoren, auch ohne Alkohol stumm- 0,35 - 0,70 - 1,25 *\ngemacht (GZT: 22.04)\nb) Weine der Sorte „Vins jaunes\", die fol- 0,005 bis 10 1 0,62\ngende Ursprungsbezeichnung haben\ndürfen: ,,Cötes du Jura\", ,,Arbois\",\n,,L'Etoile\" und „Chäteau-Chalon\"\nc) Apfelwein, Birnenwein, Met und andere 0,005 bis 10 1 0,10- 0,25 - 0,20- 3\ngegorene Getränke, nicht schäumend 0,375 - 0,50 - für Wieder-\n(GZT: 22.07 B II) 0,75 - 1 - befüllungs-\n1,5 - 2 - 5 flaschen\nbis 31. 12. 1988: außerdem:\n0,35- 0,70 0,33- 0,70\nd) Wermutwein und andere Weine aus 0, 10 bis 10 1 0,10- 0,20- 0,25- 2-\nfrischen Weintrauben, mit Pflanzen 0,375 - 0,50 - 3- 5\noder anderen Stoffen aromatisiert 0,75 - 1 - 1,5 bis 31. 12. 1988:\n(GZT: 22.06); Likörwein (GZT: ex 22.05 0,35- 0,70\nC)\n2. a) - Schaumweine (GZT: 22.05 A) 0,005 bis 10 1 0,125 - 0,20 -\n0,375 - 0, 75 -\n1,5- 3\n- Wein in Flaschen mit Schaumwein- bis 31. 12. 1988:\nstopfen, die durch besondere Halte- 0,10 - 0,25 -\nvorrichtungen befestigt sind, sowie 0,70 *\nWein in anderen Umschließungen,\nmit einem Überdruck von minde-\nstens 1 bar und weniger als 3 bar,\ngemessen bei einer Temperatur von\n20 °C (GZT: 22.05 B)\nb) Apfelwein, Birnenwein, Met und andere 0,005 bis 10 1 0,10 - 0,20 -\ngegorene Getränke, schäumend (GZT: 0,375 - 0,75 -\n22.07 B 1) 1 - 1,5 - 3\nbis 31.12.1988:\n0,125\n1\n) Die mit* gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.","1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n~rzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm\nin dem nur Fertig-\npackungen mit den\nin Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusätzliche\ngenannten Nenn- nationale Werte\nfüllmengen in den\nVerkehr gebracht\nwerden dürfen\n1 2 3 4\n3. a) Bier (GZT: 22.03), ausgenommen Bier 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,33- 10\nmit Selbstgärung 0,50 - 0,75 -\n1-2-3-4-5\nbis 31.12.1988: 0,35\nb) Bier mit Selbstgärung, Gueuze 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,375 -\n0,75\n4. a) Spirituosen und sonstige alkoholische 0,005 bis 10 1 0,02 - 0,03 - 0,04 - 0,25- 5\nGetränke; zusammengesetzte alkoho- 0,05 - 0,10 - 0,20 - bis 31.12.1988:\nlische Zubereitungen zum Herstellen 0,50 - 1 - 0,025\nvon Getränken (GZT: 22.09) 1,5 - 2 -\n2,5- 3\nbis 31. 12. 1988:\n0,35 - 0,375 - 0, 70 -\n0,75\nb) alkoholische Getränke mit Zusatz von 0, 1 bis 10 1 0,10- 0,20 -\nnichtalkoholischen Flüssigkeiten 0,50 - 1 - 1,5 - 2 -\n2,5- 3-\nbis 31. 12. 1988:\n0,35 - 0,375 - 0, 70 -\n0,75\n5. Speiseessig (GZT: 22.10) 0,005 bis 10 1 0,25- 0,50- 10\n0,75 - 1 -\n2-5-\n6. Olivenöl (GZT: 15.07 A); andere Speiseöle 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,50 - 0,10 - 0,375 - 2,5\n(GZT: 1 5.07 D II) 0,75 -1 - 2 - bis 31. 12. 1983:\n3-5- 0,6\n10\n7. Milch, frisch, weder eingedickt noch ge- 0,005 bis 1O 1 0,20 - 0,25 - 0,10-1,5-3-4-\nzuckert (GZT: ex 04.01), ausgenommen 0,50 -0,75 - 5 -10\nJoghurt, Kefir, saure Milch, Molke und 1- 2 für Metalldosen\nandere fermentierte oder gesäuerte Milch; bis31.12.1988:0,10 außerdem: 0,33\nMilchmischgetränke (GZT: 22.02 8)\n8. a) Wasser, Mineralwasser, kohlensäure- 0,20 bis 10 1 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,70\nhaltiges Wasser (GZT: 22.01) 0,50- 0,75 -\n1 - 1,5 - 2\nbis 31. 12. 1988:\n0,35 - 0,45 * -\n0,46 * - 0,70 -\n0,90 * - 0,92 * -\n1,25 *\nb) Limonaden (einschließlich der aus Mi- 0,20 bis 10 1 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,70\nneralwasser hergestellten) und andere 0,50 - 0,75 -\nnichtalkoholische Getränke, keine 1 - 1,5 - 2\nMilch oder kein Milchfett enthaltend, bis 31.12.1988: 0,70\nausgenommen Frucht- und Gemüse-\nsäfte der Tarifnummer 20.07 des GZT\nsowie Konzentrate (GZT: 22.02 A)\n1) Die mit • gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1597\nErzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm\nin dem nur Fertig-\npackungen mit den\nin Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusätzliche\ngenannten Nenn- nationale Werte\nfüllmengen in den\nVerkehr gebracht\nwerden dürfen\n2 3 4\nc) Limonaden, die auf dem Etikett als alko- 0,005 bis 10 1 0,10\nholfreie Aperitifs bezeichnet werden\n(GZT: ex 22.02 A)\n9. Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 0, 125 bis 10 1 0, 1 25 - 0,20 - 0,70- 3- 4- 5\nund Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 0,25 - 0,33 -\nZusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von 0,50- 0,75 -\nZucker, mit einer Dichte bei 15 °C von 1 - 1,5 - 2\n1,33 oder weniger (GZT: 20.07 B) - nicht bis 31.12.1988:\nkonzentrierte Säfte -, Fruchtnektar 0,70,\n0,18- 0,35\n(nur Metalldosen)\n10. Zucker (außer Zuckerhüte und Erzeug- 100 bis 5 000 g 1 25 - 250 - 500 -\nnisse nach Anlage 3 Nr. 21.1) 750- 1 000-\n1500-2000-\n2 500-3000-\n4000- 5000\n11. Schokoladen in Tafeln und Riegeln sowie 75 bis 500 g 75 - 100 - 125 -\nportionierte Schokoladen, die in Tafelform 1 50 - 200 - 250 -\nverpackt in den Verkehr gebracht werden 300 - 400 - 500\n12. Kakao und pulverförmige Kakaoerzeug- 50 bis 1 000 g 50- 75-125- 250- bis 31. 8. 1983:\nnisse (außer kakaohaltige Getränke- 500 - 750 - 1 000 100- 200\npulver)\n13. Kaffee-Extrakte, Zichorien-Extrakte, Mi- mehr als 25 50-100-\nschungen hieraus, sowie Extrakte aus bis 10 000 g 200- 250-\neiner Mischung von Kaffee und Zichorien 500 - 7 50 - 1 000 -\n(außer Erzeugnisse in flüssiger Form) 1500-2000-\n2 500- 3000-\n4000- 5000-\n6000- 7000-\n8000- 9000-\n10000\n14. Brot (außer Knäckebrot nach Anlage 3\nNr. 19.2)\na) ungeteilt oder in Stücke geteilt mehr als 250 500 - 750 - 1 000 -\nbis 10000 g 1 250- 1 500-\n1 750 - 2 000\nsowie sonstige Viel-\nfache von 500\nb) in Scheiben geschnitten mehr als 100 125 - 250 -\nbis 10 000 g 500- 750-\n1 000 - 1 250 -\n1500-2000-\n2 500- 3000\n1\n) Die mit • gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.","1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 5, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 5)\nVerbindliche Werte für Fertigpackungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mit Garnen\nErzeugnis Werte in g Werte in m\n1 . Handstrickgarne 20-\n50 und Vielfache von 50\n2. Handarbeits-, Stopf 5 - 10- 20- 5 - 10 - 20\nund Reihgarne 50 und Vielfache von 50\n3. Verpackungsfäden 10 und Vielfache von 10\n4. Nähfäden aus Baumwolle, 10- 30- 50-\nsynthetischen Fasern und Fäden 100 und Vielfache von 100 -\nsowie Mischungen daraus 1 000 und Vielfache von 1 000\n5. sonstige Garne 5-10-20-30-40-50-\n100 und Vielfache von 100","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1599\nAnlage 3\n(zu § 15 Abs. 1)\nUnverbindliche Werte für Nennfüllmengen und Behältnisvolumen von Fertigpackungen\ngemäß § 17 c Abs. 1 Nr. 3 des Eichgesetzes\nlnhaltsverzeich ni s\nAllgemeine Werte Wasch- und Reinigungsmittel\n1 Allgemeine Werte 40 Pulverförmige Wasch- und Reinigungsmittel\n2 Erzeugnisse in Aerosolform 41 Scheuerpulver\n42 Flüssige Mittel\nLebensmittel 43 Seifen\n10 Milcherzeugnisse 44 Lösungsmittel\n11 Fleicherzeugnisse\n12 Fischerzeugnisse Körperpflegemittel\n13 Fette 50 Haut- und Mundpflegemittel\n14 Tiefgefrorene Lebensmittel 51 Haarpflege- und Bademittel\n15 Speiseeis 52 Erzeugnisse auf Alkoholbasis\n16 Konserven mit pflanzlichen Erzeugnissen 53 Deodorants und lntimpflegemittel\n17 Kartoffelerzeugnisse 54 Seifen\n18 Getreideerzeugnisse 55 Talkum\n19 Backwaren\nPutz- und Pflegemittel\n20 Hülsenfrüchte und andere Früchte\n60 Putz- und Pflegemittel\n21 Zucker, zuckerhaltige Lebensmittel, Süßwaren, Honig,\nGetränkepulver\n22 Knabbererzeugnisse Klebstoffe\n23 Feinkosterzeugnisse 70 Klebstoffe\n24 Würzmittel\n25 Suppen Gebrauchsfertige Lacke und Anstrlchfarben\n26 Kaffee-Erzeugnisse 80 Gebrauchsfertige Lacke und Anstrichfarben\nFuttermittel für Heimtiere Mineralöle und Brennstoffe\n30 Futtermittel für Hunde und Katzen 90 Schmieröle\n31 Zierfischfutter 91 Kohlen und Briketts\n32 Futtermittel für sonstige Heimtiere und Vögel 92 Holzkohle für Grillgeräte","1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nin ml 1 )\nErzeugnis in g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n1 Allgemeine Werte 5- 10- 20- 5-10-20-\n25-30-40- 25-30-40-\n50- 100 - 50-100-\n125 - 200- 125- 200-\n250- 500- 250-500-\n1000- 1000-\n2000- 2000-\n3000- 3000-\n4000- 4000-\n5000- 5000-\n6000- 6000-\n7000- 7000-\n8000- 8000-\n9000- 9000-\n10000 10000\nA B\n2 Erzeugnisse in Aerosolform\n2.1 in Metallbehältnissen 2) 25 40 47\n50 75 89\n75 110 140\n100 140 175\n125 175 210\n150 210 270\n200 270 335\n250 335 405\n300 405 520\n400 520 650\n500 650 800\n600 800 1000\n750 1000 -\nA B\n10 16\n15 23\n20 30\n30 47 56\n40 62 75\n2.2 in Glas- und 25-50- 75- 10-15-20-\nKunststoffbehältnissen 3) 100- 125- 30-40\n150\n10 Milcherzeugnisse\n10.1 Sauermilch-, Joghurt- und Kefir- 150-175\nerzeugnisse, Milchmischerzeug-\nnisse mit Ausnahme der Milch-\nmischgetränke (Anlage 1 Nr. 7)\n10.2 nichtflüssige Lebensmittel eigener. 75- 150\nArt, soweit sie unter Verwendung\nvon Milch und Milcherzeugnissen\nhergestellt werden","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1601\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nin ml 1)\nErzeugnis in g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n2 3 4 5 6 7\n10.3 ungezuckerte Kondensmilcher- 7,5 - 15 -\nzeugnisse (außer kondensierte 80- 170-\nSahne) 340- 410\n10.4 gezuckerte Kondensmilcherzeug- 150- 400\nnisse\n10.5 kondensierte Sahne, Kaffeesahne 7,5-15-\n75- 165-\n330- 395-\n970\n10.6 Trockenmilcherzeugnisse 400\n10. 7 Hartkäse, Schnittkäse, halbfester 62,5- 80-\nSchnittkäse, Sauermilchkäse, 150- 300-\nWeichkäse sowie in Scheiben oder 400\nPortionen abgepackter Naturkäse\n10.8 Schmelzkäse, Käsezubereitun- 62,5- 80-\ngen, Schmelzkäsezubereitungen 150\n10.9 Frischkäse 62,5- 125- 20- 100-\n250-500- 150- 200\n1000-\n2000-\n5000\n10.10 Käsefondue 400\n11 Fleischerzeugnisse\n11.1 Fleisch- und Wurstwaren 160-300-\n(außer Würstchen) 400-600-\n800-1500-\n2500\n11.1.1 für Corned-beef und Frühstücks- 340- 1360\nfleisch außerdem\n11.1.2 für Kochschinken außerdem 450\n11.1.3 für Pasteten, Cremes, Pains, Par- 80- 135\nfaits auf Fleischbasis außerdem\n11.2 Würstchen 180-300-\n360- 400-\n720- 900-\n1800-\n3600\n12 Fischerzeugnisse 60-80-120-\n190- 330-\n380-430\n12.1 für Krusten-, Schalen- und Weich- 106- 212-\ntiere nur 425\n2.1.1 für importierte Krusten-, Schalen- 125-195-\nund Weichtiere außerdem 250- 330-\n370-850\n2.2 für importierte Ölsardinen und Öl- 53-75-103-\nsardinenzubereitungen, Sardellen, 112 - 125-\nAnchovis, Brisling, Sild und ande- 170- 207 -\nren Heringszubereitungen nur 250-330\n2.3 für importiertes Störfleisch, Sprot- 270\nten, Tintenfisch, Kilka, Pilchard,\nMakrelenhecht nur","1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n12.4 für Fischbällchen nur 425-850\n12.5 für Sardellenpaste in Tuben nur 57\n12.6 für importierte Forellenkonserven 103\nnur\n12.7 für Sardellenfilets außerdem 28\n12.8 für Thunfisch und Makrelen sowie 70-110-\nThunfisch- und Makrelenzuberei- 125 - 210-\ntungen außerdem 280\n12.9 für importierte Makrelen im eige- 223\nnen Saft nur\n13 Tierische und pflanzliche Fette, 125 - 250- 50 - 200 -\nBrotaufstriche mit niedrigem Fett- 500-1000- 4000-\ngehalt (außer Butter [GZT: 04.03], 1500- 10000\nMargarine und Halbfettmargarine) 2000-\n2500-\n5000\n14 Tiefgefrorene Lebensmittel\n14.1 Obst, Gemüse, vorgegarte Kartof- 150-300- 250\nfein für Pommes frites 450- 600-\n750-\n1000-\n1500-\n2000-\n2500\n14.2 Fischfilets und Fischportionen, pa- 100- 200- 250\nniert und nicht paniert 300-400-\n500-600-\n800-\n1000-\n2000\n14.3 Fischstäbchen 150-300-\n450- 600-\n900-\n1200-\n1500-\n1800\n14.4 Forellen 285- 340\n14.5 sonstige tiefgefrorene Lebens- 75- 150-\nmittel 300- 450-\n600- 750-\n1500-\n2500\n14.5.1 für tiefgefrorene Backwaren au- 1250-\nßerdem 1750\n15 Speiseeis\n15.1 soweit Volumen durch Form des 300- 500- 200-250-\nBehältnisses bestimmt 750-1000- 6000-\n1500- 7000-\n2000- 8000-\n2500- 9000-\n3000- 10000\n4000-\n5000","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1603\nNennfüllmenge\nBehältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nEG-Werte nationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n2 3 4 5 6 7\n15.2 soweit Volumen durch Form des 300- 750-\nBehältnisses nicht bestimmt 1500-\n2500\n16 Konserven und Halbkonserven 106- 156- 53\nmit pflanzlichen ErLeugnissen zur 212 4 ) -\nmenschlichen Ernährung abge- 228 4 )-314-\npackt in Metall- und Glasbehält- 370-425 4 ) -\nnissen (Früchte, Gemüse, Toma- 446 4 )-580-\nten, Kartoffeln, mit Ausnahme von 720-850-\nSpargel, Suppen, Frucht- und Ge- 1062-\nmüsesäften sowie Fruchtnekta- 1700-\nren) 2650-\n3100-\n4250-\n10200\nfür Erzeug-\nnisse in\nBecher-\ngläsern nur:\nbis\n15.2.1990:\n53-125-\n250\n16.1 für Trüffel nur 26-53- 71 -\n106-212-\n425- 720-\n850\n16.2 für Tomatenmark nur 71 -142-\n212- 370-\n425-720-\n850- 3100-\n4250\n16.3 für Tomaten (geschält und unge- 236-370-\nschält) nur 425- 720-\n850-2 650-\n3100\n16.4 für Kapern außerdem 15- 35- 67 -\n280\n16.5 für Grünkohlkonserven außerdem 1275\n16.6 für importierte Pfirsich-, Apriko- 385- 475\nsen-, Ananas-, Fruchtcocktail-,\nBoysenbeeren- und Mangokon-\nserven außerdem sowie für impor-\ntierte künstlich gesüßte diäteti-\nsche Obstkonserven außerdem\n16.7 für Fruchtcocktails und Früchte in 236\nSirup außerdem\n16.8 für importierte Ananaskonserven 360 anstelle\naus Malaysia außerdem von 385\n16.9 für Oliven in Gläsern außerdem 67-240-\n280-350-\n935\n16.10 für Maiskolben außerdem 1134\n16.11 für Artischockenböden außerdem 333","1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNennfüllmenge\nBehältnisvolumen\nErzeugnis in g in ml 1 )\nin ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n16.12 für Bambusschößlinge, Wasser- 350\nkastanien und Sojabohnenkeime\naußerdem\n16.13 für Spargel 212- 314-\n370-425-\n580- 720-\n850- 1700-\n2650- 3100-\n4250\n16.13.1 für Stangenspargel außerdem 305- 470-\n,;,:\n875\n16.13.2 für importierte Spargelstangen 266-460-\nund -abschnitte außerdem 840\n17 Kartoffelerzeugnisse\n17.1 Knödel einschließlich Semmel- 300- 400\nknödel im Kochbeutel\n17.2 Reibekuchen, vakuumverpackt 150- 300\n17.3 vorgekochte, h itzesteri Iisierte 750\nKartoffeln\n17.4 vorerhitzte Röstkartoffeln 400\n18 Getreideerzeugnisse und ähnliche\nErzeugnisse (außer Säuglings-\nund Kleinkindernahrung)\n18.1 Mehl, Grütze, Flocken, Gries 125- 250- 2500\n(außer Erzeugnisse nach Nr. 18.4 500-\nund 18.5) 1000-\n1500-\n2000-\n2500 5 ) -\n5000-\n10000\n18.2 Teigwaren (GTZ: 19.03) 125 - 250- 2500\n500-\n1000-\n1500-\n2000-\n3000-\n4000-\n5000-\n10000\n18.3 Reis (GTZ: 10.06) 125 - 250- 3000-\n500- 10000\n1000-\n2000-\n2500-\n5000\n18.3.1 vorgekocht 425-850\n18.4 telleriertige Getreidekost (Corn- 250 - 375 - 20-25-30-\nflakes, Frühstücksflocken u. ä.) 500- 750- 40-50-125\n1000-\n1500-\n2000","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1605\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nin ml 1 )\nErzeugnis in g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n18.5 Müslierzeugnisse, Säuglings- und 400\nKleinkindernahrung\n18.6 Nahrungsstärke aus Getreide und 400- 2500\nKartoffeln, auch in veränderter\nForm\n18.7 Käseomeletten 400\n19 Backwaren, soweit nicht in\nAnlage 1 Nr. 14 enthalten\n19.1 Feine Backwaren und Dauerback- 75- 150-\nwaren (außer Paniermehl) 175- 300-\n400-600-\n750-1250-\n1500-\n1750\n19.1.1 für Zwieback außerdem 225\n19.1.2 für Lebkuchen außerdem 350\n19.1.3 für Paniermehl nur 400\n19.2 Knäckebrot 400\n20 Hülsenfrüchte\nund andere Früchte\n20.1 Hülsenfrüchte (GTZ: 07.05) und 125- 250- 2500\ngetrocknete Früchte (GTZ: ex 500-\n08.01, 08.03 B, 08.04 B, 08.12) 1000-\n1500-\n2000-\n5000-\n7500-\n10000\n20.1.1 für getrocknete Früchte außerdem 100- 200-\n2500\n20.1.2 für Datteln außerdem 150- 225\n21 Zucker, zuckerhaltige Lebensmit-\ntel, Süßwaren, Honig, Getränke-\npulver\n21.1 Zucker- und Zuckeraustausch-\nstoffe\n21.1.1 Puderzucker, Zuckeraustausch- 2500\nstoffe\n21.2 Kandis, Kandisfarin, Trauben- 400\nzucker\n21.2 Zuckerhaltiger Brotaufstrich 225- 450\n(Konfitüren, Marmeladen, Apfel-\nkraut, Pflaumenmus, Gelees, Rü-\nbenkraut, Raffinadensirup, Spei-\nsesirup, flüssiger Zuckersirup,\n1nvertzuckercreme)\n21.2.1 für Diabetiker-Konfitüren, -Marme- 225- 430\nladen, -Gelees, -Pflaumenmus und\n-Hagebuttenmus\n21.2.2 für Fruchtschnitten nur 75- 150","1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n2 3 4 5 6 7\n21 .2.3 für Nußmus und Erdnußcreme nur 165- 330\n21.2.4 für Nugatcremes und andere 400- 750\nkakaohaltige oder aus Ölsamen\nhergestellte Brotaufstrich mittel\nnur\n21 .3 flüssiges Pektin 225- 450\n21.4 Süßwaren\n21.4.1 Schokoladen- und Zuckerwaren 75- 150-\neinschließlich kandierten Früchten 175- 300-\n(außer figürliche Erzeugnisse) 400- 750\n21 .4.2 Figürliche Schokoladen- und 60- 70-80-\nZuckerwaren 90- 150-\n175 - 225-\n300- 400-\n750- 1500\n21.4.3 Ölhaltige Samenkerne, auch in Mi- 60- 150\nschungen mit Trockenfrüchten\n21.5 Honig 1500-\n2500-\n3500-\n4500\n21.6 Getränkepulver 225- 400-\n800\n22 Knabbererzeugnisse (Chips, 75- 150-\nSticks, extrudierte Erzeugnisse) 175\n23 Feinkosterzeugnisse\n23.1 Feinkostsalate 150- 300-\n400- 800-\n1500-\n2500-\n4500\n23.2 Feinkostpasteten, Parfaits, Pains, 40- 84- 95\nCremes und Pasten (außer Fisch- 145 - 235\nund Fleischerzeugnisse, jedoch 355-450\nWild und Geflügel)\n23.3 Wild- und Geflügelerzeugnisse, 212-314-\nkochfertig und tafelfertig zuberei- 425- 580-\ntete Gerichte (außer Fleischer- 850- 1450\nzeugnisse)\n23.4 Feinkostsoßen, emulgiert oder 75-300-\nnicht emulgiert, flüssig oder pa- 350- 400-\nstös, mit oder ohne feste Bestand- 450- 875-\nteile, wie Mayonnaisen, Würz- 1250-\nsoßen, Tomaten- und Gewürz- 2500-\nketchup, Relishes 4500\n23.4.1 für Ketchups 800 anstelle\nvon 875\n24 Würzmittel\n24.1 Gewürze, Gewürzextrakte und 7,5- 12,5-\nGewürzzubereitungen sowie son- 15-35-45-\nstige Würzmittel (ausgenommen 60- 70-80-\nErzeugnisse nach Nr. 23.4, 24.2 90- 150-\nbis 24.6 und 25) 175 - 300-\n350 - 400-\n700","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1607\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nin ml 1)\nErzeugnis in g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n24.2 Würzen 75-1 250-\n1500\n24.3 Senf 10-40- 95-\n125- 150-\n175-200-\n250-370-\n720\n24.4 Meerrettich 53-95-150-\n212- 370-\n420-720\n24.5 Tafel- und Kochsalz 125- 250- 50-100-\n(GZT: 25.01 A) 500-750- 2000-\n1000- 3000-\n1500- 4000-\n5000 10000\n24.6 Essigessenz 400\n25 ·Volltafelfertige Suppen, Brühen, 106- 212-\nBratensoßen und verwandte 314-370-\nSoßen 425-580-\n850\n25.1 für importierte Erzeugnisse 230-400\n26 Kaffee-Erzeugnisse, soweit nicht 125- 250-\nin Anlage 1 Nr. 13 enthalten, 500-\n(Gerösteter Kaffee, gemahlen und 1000-\nungemahlen, Zichorien; Kaffee- 2000-\nErsatz, Kaffeezusatz und deren 3000-\nExtrakte) 4000-\n5000-\n10000\n26.1 für Kaffee-Ersatz-Extrakt und 50-150-\nKaffeezusatz-Extrakt außerdem 200\n26.2 für Zichorie, Kaffee-Ersatz und 200\nKaffeezusatz\n30 Futtermittel für Hunde und Katzen\n30.1 Trockenfutter 6 ) 200- 300- 50-100-\n400- 500- 150- 250-\n600- 800- 2500-\n1000- 4000\n1500-\n2000-\n3000-\n5000-\n7500-\n10000\n30.2 Feuchtfutter 100-150- 212 4 ) - 106-636-\n200-250- 228 4 )-314- 1275\n300- 400- 425 4 ) -\n500- 600- 446 4 )-850-\n800-1000- 1062-\n2000- 1700-\n3000- 2650\n4000-\n5000-\n10000","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nNenntüll menge\nBehältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n30.3 Halbfeuchtfutter 150-300-\n400- 600-\n1500-\n7500\n31 Zierfischfutter 300- 750\n32 Futtermittel für sonstige Heim-\ntiere und für Vögel\n32.1 in trockener oder halbfeuchter 150- 300-\nForm 400- 600-\n1500-\n2500\n32.2 naß konserviert oder vakuum- 150-300- 212- 314-\nverpackt 400- 600- 425-636-\n800 850- 1062-\n1275-\n1700-\n2650\n40 Pulverförmige Wasch- und Reini- Schachteln:\ngungsmittel 375- 750-\n1500-\n2250-\n3750-\n7700-\n11450-\n15200-\n18950-\n22700\nTrommeln:\n3950-\n7700-\n11450-\n15200-\n18950-\n22700\n40.1 für pulverförmige Vorwasch- und 250- 500-\nEinweichmittel außerdem 1000-\n2000-\n5000-\n10000\n41 Scheuerpulver 250- 500-\n750-1000-\n10000\n42 Flüssige Wasch-, Reinigungs-, 125-250-\nScheuer- und Hilfsmittel (GZT: 500- 750-\n34.02) sowie hypochlorithaltige 1000-\nZubereitungen (außer Putz- und 1500-\nPflegemittel) 2000-\n3000-\n4000-\n5000-\n6000-\n7000-\n10000\n42.1 für hypochlorithaltige Zubereitun- 1250\ngen außerdem","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1609\nNennfüllmenge\nBehältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n43. Seifen\n43.1 Weiche Seifen (GZT: 34.01) 125 - 250 -\n500- 750-\n1000-\n5000-\n10000\n43.2 Seifen in Pulverform, Spänen und 250- 500-\nFlocken (GZT: 34.01) 750-1000-\n3000-\n5000-\n10000\n44 Lösungsmittel im Sinne der Richt- 25-50- 75-\nlinie 73/173/EWG für Reini- 125- 250-\ngungszwecke 500-1000-\n1500-\n2500-\n5000-\n10000\n50 Haut- und Mundpflegemittel\n50.1 Rasiercremes, Allzweckcremes 15- 30- 10-20-25- 15-30-40- 10-20-25-\nund -lotionen, Handcremes und 40-50- 2000 50- 75- 2000\n-lotionen, Sonnenschutzmittel, 75- 100- 100-125-\nMundpflegemittel außer Zahnpa- 125 - 150- 150- 200-\nsten 200- 250- 250-300-\n300- 400- 400-500-\n500- 1000\n1000\n50.2 Pflegecremes und -lotionen, so- 75-150-\nweit nicht in Nr. 50.1 enthalten 300-400-\n2000-\n50.3 Zahnpasten 25-50-75- 10-20-30-\n100- 125- 40\n150-200-\n250-300\n51 Haarpflege- und Bademittel\n51.1 nicht färbende Haarpflegemittel und 25- 50- 10-20-30- 25-50- 75- 10-20-30-\nBadezustätze: Haarlack, Scham- 75 - 100 - 40 100-125- 40\npons, Haarspül- und Haarstär- 125 - 150 - 150-200-\nkemittel, Brillantinen, Haarcremes 200- 250- 250-300-\n(außer Lotionen nach Nr. 52.1) 300- 400- 400-500-\nSchaum und andere schäumende 500- 750- 750-1000-\nErzeugnisse für Bad und Dusche 1000- 2000\n2000\n51.2 nichtschäumende Erzeugnisse für 75 -150- 75-150-\nBad und Dusche 300- 400- 300- 400-\n750 750\n52 Erzeugnisse auf Alkoholbasis 7)\n52.1 Duftwässer, Haarlotionen, 15-25-30- 10-20-175\nPre- und After-Shave-Lotionen 40-50-75-\n100-125-\n150-200-\n250-300-\n400-500-\n750-\n1000","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1\nNennfüllmenge Behältnisvolumen\nin ml 1 )\nErzeugnis in g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte\nWerte Werte\n2 3 4 5 6 7\n52.2 Gesichtswässer 15- 75-\n150- 300-\n400- 750\n53 Deodorants und lntimpflege- 20 - 25 - 125- 250- 20-25-30- 125- 250-\nmittel 30- 40- 500 40-50-75- 500\n50- 75- 100-150-\n100- 150- 200\n200\n54 Seifen\n54.1 Feste Toiletten- und Haushalts- 25- 50- 10-20-30-\nseifen (GZT: 34.01) 75- 100- 40- 125\n150 - 200 -\n250- 300-\n400- 500-\n1000\n54.2 Flüssige und pastöse Seifen 75-150-\n300-400\n55 Talkum {Körperpuder) 50- 75- 10- 20-\n100-150- 25 - 30-\n200- 250- 40-125\n500-\n2000\n60 Putz- und Pflegemittel, unter an- 25- 50- 25-50- 75-\nderem: Pflegemittel für Leder und 75 - 100- 100-150-\nSchuhe, Holz und Bodenbeläge, 150 - 200- 200-250-\nHerde und Metall einschließlich 250- 375- 375-500-\nfür Kraftfahrzeuge, Fenster und 500- 750- 750-1000-\nSpiegelgläser einschließlich für 1000- 1500-\nKraftfahrzeuge {GZT: 34.05), 1500- 2000-\nFleckenmittel, Appreturen und 2000- 5000-\nFärbemittel für den Haushalt 5000- 10000\n{GZT: 38.12. A und 32.09 C), Ent- 10000\nkalkungsmittel {GZT: 34.02), De-\nodorierungsmittel für den Haus-\nhalt {GZT: 33.06 B), nichtpharma-\nzeutische Desinfektionsmittel\n60.1 für WC- und Rohrreiniger außer- 300- 600 300-600\ndem\n60.2 für Schuhcreme außerdem bis 31. 12.\n1988:\n38\n70 Klebstoffe\n70.1 fest und pulverförmig 25 - 50 - 200 - 2000\n125- 250-\n500-\n1000-\n2500-\n5000-\n8000-\n10000\n70.2 flüssig und pastös\n70.2.1 Haushaltsklebstoffe 10-23-38-\n55- 70-110\n150-210-\n275-320-\n425","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1611\nNennfüllmenge\nBehältnisvolumen\nErzeugnis in ml 1 )\nin g in ml\nnationale nationale nationale\nEG-Werte EG-Werte EG-Werte\nWerte Werte Werte\n1 2 3 4 5 6 7\n70.2.2 Technische Klebstoffe 560-825-\n1100-\n2055-\n2750-\n3100-\n5500-\n6200-\n7500-\n11000\n80 Gebrauchsfertige Lacke und An- 25- 50- 100\nstrichfarben, mit und ohne Zusatz 125- 250-\nvon Lösemitteln 375-500-\n750- 1000-\n2000-\n2500-\n4000-\n5000-\n10000\n90 Schmieröle 125- 250- 10- 25- 50\n500-1000-\n2000-\n2500-\n3000-\n4000-\n5000-\n10000\n91 Kohlen und Briketts 8330\n92 Holzkohle für Grillgeräte 2500\nAnmerkungen:\n1\n) Für Erzeugnisse in Behältnissen nach § 16, sofern nichts anderes angegeben.\n2\n) Die Füllmengenwerte betreffen das Volumen der Flüssigphase. Die Befreiung von der Pflicht zur Grundpreisangabe tritt nur ein, wenn das Füllvolumen und das Behältnisvolumen\nder Spalten 4 und 6 oder 5 und 7 eingehalten sind. Die Werte der Spalten 6 A und 7 A gelten für Erzeugnisse, die durch verflüssigtes Treibgas getrieben werden, die Werte der Spalten\n6 Bund 7 B für Erzeugnisse, die durch verdichtetes Treibgas getrieben werden. Als verdichtetes Treibgas gilt auch Treibgas, das ausschließlich aus Distickstoffoxid oder ausschließ-\nlich aus Kohlensäureanhydrid oder aus einer Mischung dieser beiden Gase besteht, sofern das Erzeugnis insgesamt einen Bunsenkoeffizienten von höchstens 1,2 aufweist\n3\n) Die Füllmengenwerte betreffen das Volumen der Flüssigphase.\n4\n) Volumen, das zunächst bis 15. 2. 1990 zugelassen ist\n5\n) Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehL\n6\n) Mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 14 %.\n7\n) Mit weniger als 3 Volumenprozent natürlichem oder synthetischem Duftöl und weniger als 70 Volumenprozent reinem Äthylalkohol.","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 4 a\n(zu § 34 Abs. 1)\nVerfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen\ndurch die zuständigen Behörden\n1. Ort der Prüfung\nFertigpackungen sind in der Regel beim Hersteller oder beim Einführer zu prüfen. Die Prüfung soll grundsätzlich\nim Abfüllbetrieb vorgenommen werden. Sie kann auch in einem Lager sowie in den Räumen der zuständigen\nBehörde erfolgen.\n2. Umfang der Prüfung\nDie Prüfung der Fertigpackung besteht aus\na) der Feststellung der Losgröße,\nb) der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe,\nc) den zusätzlichen Feststellungen der Nr. 6,\nd) der Feststellung des Mittelwertes nach § 15 des Eichgesetzes,\ne) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach § 22 dieser Verordnung.\nDen verwendeten Begriffen liegen die „Begriffe und Formelzeichen im Bereich der Qualitätssicherung\" (DGQ-\nSchrift Nr. 11-04) der Deutschen Gesellschaft für Qualität zugrunde.\n3. Feststellung der Losgröße\nDie Losgröße entspricht der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge, gleicher Aufmachung\nund gleicher Herstellung, die am selben Ort abgefüllt sind. Die Losgröße wird bei der Prüfung im Abfüllbetrieb\nbegrenzt durch die in einer Stunde hergestellten Fertigpackungen.\nDie Losgröße wird bei der Prüfung in einem Lager durch die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge\nbegrenzt; falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge nicht festgestellt werden kann, wird die Los-\ngröße durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt.\nIn jedem Falle ist die Losgröße auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt.\n4. Umfang der Stichproben\nBei der stichprobenweisen Prüfung der Fertigpackungen muß es sich um eine Zufallsstichprobe handeln.\nFür den Umfang der Stichproben gelten nachstehende Tabellen. Der Stichprobenumfang bemißt sich nach den\nTabellen d, e oder f, wenn alle Fertigpackungen der Stichprobe zerstört werden müssen.\nDer Umfang sonstiger Prüfungen richtet sich nach Nr. 6.\na) Nicht-zerstörte Prüfung\nNormale Doppel-Stichprobenprüfung\nN Reihenfolge n1, n2 nk C1, Ck d1 dk k\n100 bis 500 1. 30 1 3 0,503\n2. 30 60 4 5 0,344\n501 bis 3 200 1. 50 2 5 0,379\n2. 50 100 6 7 0,262\n3 201 und mehr 1. 80 3 7 0,295\n2. 80 160 8 9 0,207\nb) Nicht-zerstörende Prüfung\nNormale Einfach-Stichprobenprüfung\nN n C d k\n100 bis 500 50 3 4 0,379\n501 bis 3 200 80 5 6 0,295\n3 201 und mehr 125 7 8 0,234\nc) Nicht-zerstörende Prüfung\nVollprüfung\nN\n10 bis 99\nBei einer Losgröße von weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht-zerstörende Prüfung auf\nsämtliche Fertigpackungen (Vollprüfung).","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1613\nd) Zerstörende Prüfung\nEinfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang\nN n C d k\n101 bis 500 8 0 1 1,237\n501 bis 3 200 13 1 2 0,847\n3 201 und mehr 20 1 2 0,640\ne) Zerstörende Prüfung\nEinfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang für Fertigpackungen, die mit dem Zei-\nchen „e\" der Anlage 9 gekennzeichnet sind\nN n C d k\nunabhängig vom\nLosumfang 20 1 2 0,640\n(n ~ 100)\nf) Zerstörende Prüfung\nEinfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang für Fertigpackungen mit Torf und\nBlumenerde über 10 1\nN n k\nunabhängig vom\nLosumfang 5 2,508\n(N ~ 20)\nIn den Tabellen bedeuten:\nN Losgröße\nn Stichprobenumfang\nn1, n 2 Stichprobenumfang der 1. oder der 2. Stichprobe\nnk kumulierter Stichprobenumfang= Summe aus dem Stichprobenumfang der 1. und 2. Stichprobe\nc Annahmezahl\nc 1, ck Annahmezahl der 1. oder der kumulierten Stichprobe\nd Rückweisezahl\nd 1, dk Rückweisezahl der 1. oder der kumulierten Stichprobe\nk Faktor zur Berechnung des Vertrauensbereichs; k = t mit t als Zufallsvariable der Student-\nverteilung vn\n5. Bestimmung der Füllmengen\nEs sind in der Regel zu bestimmen\na) Gewichte durch Wägung.\nb) Gewichte von Textilerzeugnissen im Sinne von§ 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 25. August 1972 (BGBI. I S. 1545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September\n1978 (BGBI. I S. 1545), nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik; als Gewicht gilt das Trocken-\ngewicht ohne Umhüllung, Einlage und dergleichen und ohne Beschwerung, wenn die Beschwerung nicht\ndurch die Art des Erzeugnisses und die Herstellung bedingt ist, zuzüglich eines Feuchtigkeitszuschlages für\ndie in Anlage 6 aufgeführten Fasern.\nc) Volumen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der mittleren Dichte.\nd) Füllvolumen bei Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde durch Ausschütten in ein geeignetes Kastenmaß\nnach Nr. 1 e der Anlage 7, Auflockern und Messen der sich ergebenden Füllhöhen.\nDie Unsicherheit der Meßergebnisse soll nicht größer sein als das 0,2fache der zulässigen Minusabweichung\nvon der Nennfüllmenge. Bei den Feststellungen nach Nr. 7 und 8 ist diese Unsicherheit nicht zu berücksichtigen.\n6. Zusätzliche Feststellungen\n6.1 Unsicherheit\nDie Proben für die Feststellungen nach Nr. 6.2 und 6.3 müssen zufällig ausgewählt werden. Die Unsicher-\nheit der ermittelten Werte soll nicht größer sein als\na) das ± 0,2fache der zulässigen Minusabweichung von der Nennfüllmenge bei den Feststellungen nach\nNr. 6.2,\nb) 0,5 % bei den Feststellungen nach Nr. 6.3.\nBei den Feststellungen nach Nr. 7 und 8 ist diese Unsicherheit nicht zu berücksichtigen.","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n6.2 Bestimmung der mittleren Tara\nDie Tarastreuung kann vernachlässigt werden, wenn das Taragewicht im Mittel nicht mehr als 10 v. H. der\nNennfüllmenge beträgt. Als Taramittelgewicht gilt bei der Prüfung am Abfüllort das Mittel von 10, bei der\nPrüfung im Lager oder in den Räumen der zuständigen Behörde das Mittel von 5 Taraproben.\nDie Tarastreuung kann ferner vernachlässigt werden, wenn die Standardabweichung der Taragewichte von\n25 Taraproben bei der Prüfung am Abfüllort und von 5 Taraproben bei der Prüfung im Lager oder in den\nRäumen der zuständigen Behörde nicht größer als das 0,25fache der zulässigen Minusabweichung ist.\nIn allen anderen Fällen ist das Gewicht jeder einzelnen Leerpackung festzustellen.\n6.3 Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen.\nDer mittlere Trocknungsverlust des Erzeugnisses ist an mindestens 3 Fertigpackungen aus der Stichprobe\nnach Nr. 4 a, b oder 4 c zu bestimmen. Das Gesamtgewicht dieser Trocknungsprobe muß mindestens 35 g\nbetragen.\n7. Feststellung des Mittelwertes\n7.1 Die Vorschriften des§ 15 des Eichgesetzes über die mittlere Füllmenge sind erfüllt, wenn der festgestellte\nMittelwert x der Füllmengen, x,\na) aus der Stichprobe nach Nr. 4 a, 4 b, 4 d, 4 e und 4 f, vermehrt um den Betrag k · s oder\nb) bei einer Vollprüfung nach Nr. 4 c\ngrößer oder gleich der Nennfüllmenge ist.\nDer k-Wert ergibt sich aus den Tabellen unter Nr. 4; s ist die Standardabweichung der Füllmengen xi der\nStichprobe.\n7.2 Fertigpackungen mit nach Gewicht gekennzeichneten Textilerzeugnissen\nVon dem festgestellten Mittelwertx der Stichprobe und den festgestellten Einzelgewichen xi der Stichprobe\nwird der mittlere Trocknungsverlust abgezogen; der aus Anlage 6 berechnete Feuchtigkeitszuschlag wird\nhinzugerechnet. Im übrigen gilt Nr. 7.1.\n8. Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen\n8.1 Normale Doppel-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 a\nIst die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, in der ersten\nStichprobe gleich der ersten Annahmezahl ci oder kleiner, so sind die Vorschriften erfüllt.\nIst die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der\nersten Rückweisezahl di oder größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt.\nLiegt die Anzahl der Fertigpackungen der ersten Stichprobe, die die zulässigen Minusabweichungen über-\nschreiten, zwischen der ersten Annahmezahl ci und der ersten Rückweisezahl d 1 , so ist eine zweite Stich-\nprobe zu untersuchen, deren Umfang im Plan angegeben ist. Die jeweilige Anzahl der Fertigpackungen der\nersten und zweiten Stichprobe, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, sind zu kumulieren.\nIst die kumulierte Anzahl der Fertigpackungen gleich der kumulierten Annahmezahl ck oder kleiner, so sind\ndie Vorschriften erfüllt.\nIst die kumulierte Anzahl gleich der kumulierten Rückweisezahl dk oder größer, so sind die Vorschriften\nnicht erfüllt.\n8.2 Normale Einfach-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 b\nIst die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rück-\nweisezahl d oder größer, sind die Vorschriften nicht erfüllt.\n8.3 Vollprüfung nach Nr. 4 c.\nIst die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, größer als 2 v. H.\nder Anzahl der in der Vollprüfung geprüften Fertigpackungen, sind die Vorschriften nicht erfüllt.\n8.4 Einfach-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 d und 4 e.\nIst die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rück-\nweisezahl d oder größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt.\n8 a. Prüfung des Abtropfgewichtes.\nAbtropfgewichte sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. Nr. 1 bis 5 und 7\ngelten entsprechend.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1615\n9. Nachschau\nDie Nachschau der Herstellung und Einfuhr von gleichbeschaffenen Fertigpackungen (§ 32 Eichgesetz und\n§ 34 Abs. 1 dieser Verordnung) hat in der Regel mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Bei der Einfuhr von\nFertigpackungen, die mit dem Zeichen „e\" der Anlage 9 gekennzeichnet sind und in einem anderen Mitglied-\nstaat der Europäischen Gemeinschaften hergestellt oder über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen\nGemeinschaften in den Geltungsbereich dieser Verordnung eingeführt worden sind, erfolgt die Nachschau in\nder Regel nur aus besonderem Anlaß.\n10. Unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten gleichen Gewichts ohne Umhüllung.\nDie Nr. 1 bis 8 dieser Anlage sind auf die Prüfung unverpackter Backwaren und Verkaufseinheiten gleichen\nGewichts ohne Umhüllung entsprechend anzuwenden.\nAnlage 4 b\n(zu § 34 Abs. 1 )\nVerfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen\ndurch die zuständigen Behörden\n1 . Ort der Prüfung\nFertigpackungen sind in der Regel beim Hersteller oder beim Einführer zu prüfen. Die Prüfung soll grundsätzlich\nim Abfüllbetrieb vorgenommen werden. Sie kann auch in einem Lager sowie in den Räumen der zuständigen\nBehörde erfolgen.\n2. Umfang der Prüfung\nDie Prüfung der Fertigpackungen besteht aus\na) der Feststellung der Losgröße,\nb) der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe,\nc) den zusätzlichen Feststellungen der Nr. 6, soweit erforderlich,\nd) der Feststellung des Mittelwertes nach § 15 Eichgesetz, soweit gefordert,\ne) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach den§§ 23 und 24 dieser Verord-\nnung.\nDen verwendeten Begriffen liegen die „Begriffe und Formelzeichen im Bereich der Qualitätssicherung\" (DGQ-\nSchrift Nr. 11-04) der Deutschen Gesellschaft für Qualität zugrunde.\n3. Feststellung der Losgröße\nDie Losgröße entspricht der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge, gleicher Aufmachung\nund gleicher Herstellung, die am selben Ort abgefüllt sind. Die Losgröße wird bei der Prüfung im Abfüllbetrieb\nbegrenzt durch die in einer Stunde hergestellten Fertigpackungen.\nDie Losgröße wird bei der Prüfung in einem Lager durch die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge\nbegrenzt; falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge nicht festgestellt werden kann, wird die Los-\ngröße durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt.\nIn jedem Falle ist die Losgröße auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt.\n4. Umfang der Stichproben\nBei der stichprobenweisen Prüfung der Fertigpackungen muß es sich um eine Zufallsstichprobe handeln.\nFür den Stichprobenumfang gilt folgende Tabelle:\nN n C a\n26 bis 50 3 0 1,0\n51 bis 150 5 0 0,35\n151 bis 500 8 1 0,2\n501 bis 3 200 13 1 0,15\n3 201 und mehr 20 1 0,1\nBei Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger gilt in jedem Falle c = 0.\nIn der Tabelle bedeuten:\nN Losgröße\nn Stichprobenumfang\nc Annahmezahl\na Faktor zur Berechnung des Sicherheitszuschlages","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n5. Bestimmung der Füllmengen\nEs sind in der Regel zu bestimmen:\n5.1 Längen durch Längenmessung,\n5.2 Längen von Garnen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der Feinheit,\n5.3 Flächen durch Längenmessung,\n5.4 Stückzahl durch Zählung.\nAbweichend von Nr. 5.1, 5.3 und 5.4 können bestimmt werden:\n5.5 Längen durch Wägungen in Verbindung mit der Bestimmung der mittleren längenbezogenen Masse nach\nNr. 6.1, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:\n5.5.1 Die Wägewerte der nach Nr. 6.1 ermittelten Einzellängen dürfen vom gebildeten Mittelwert um nicht\nmehr als ± 1 v. H. abweichen.\n5.5.2 Bei der Prüfung der Fertigpackungen muß der Wägewert, der 2 v. H. der gekennzeichneten Länge\nentspricht, mindestens das 10fache des Teilungswertes der verwendeten Waage betragen.\n5.6 Stückzahlen durch Wägung in Verbindung mit der Bestimmung der mittleren stückzahlbezogenen Masse\nnach Nr. 6.2, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:\n5.6.1 Die Wägewerte der 10 Mittelwerte x, die nach Nr. 6.2 bestimmt sind, dürfen von dem Gesamtmittel-\nwert X um nicht mehr als ± 1 v. H. abweichen.\n5.6.2 Bei der Prüfung der Fertigpackungen muß der Wägewert, der der zulässigen Minusabweichung\nentspricht, mindestens das 10fache des Teilungswertes der verwendeten Waage betragen.\nBei dem Feststellungen nach Nr. 7 und 8 sind die in dieser Nummer enthaltenen Unsicherheiten nicht zu berück-\nsichtigen.\nFür die Feststellungen nach Nr. 5.5 und 5.6 sind in der Regel Netto-Wägungen vorzunehmen.\n6. Zusätzliche Feststellungen\n6.1 Bestimmungen der mittleren längenbezogenen Masse\nDie mittlere längenbezogene Masse des Erzeugnisses ist aus dem Gewicht von mindestens 5 Einzellängen\nvon je mindestens 1 m Länge zu bestimmen. Ist die mittlere längenbezogene Masse größer\n200 9\nals , brauchen die Einzellängen nicht größer als 0,2 m zu sein.\nm\n6.2 Bestimmung der mittleren stückzahlbezogenen Masse\nDie mittlere stückzahlbezogene Masse ist aus 10 Gruppen zu mindestens je 10 Einzelstücken zu\nbestimmen. Die Gesamtzahl der Einzelstücke muß dabei mindestens 10 v. H. der Nennstückzahl der Fertig-\npackungen betragen.\n6.3 Bestimmung der Länge von Textilerzeugnissen\nDie Länge von Textilerzeugnissen ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen.\nDie mittlere feuchtigkeitsbedingte Längenänderung von Textilerzeugnissen und die mittlere Feinheit von\nGarnen sind an drei Proben aus der Stichprobe nach Nr. 4 zu bestimmen.\n7. Feststellung des Mittelwertes\nDie Vorschriften des § 15 Eichgesetz über die mittlere Füllmenge sind erfüllt, wenn der festgestellte Mittelwert\nx der Füllmengen x, aus der Stichprobe, vermehrt um den Betrag a · R größer oder gleich der Nennfüllmenge\nist.\nDer Faktor a ergibt sich aus der Tabelle unter Nr. 4; R ist die Spannweite der Füllmengen xi der Stichprobe.\n8. Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen\nDie Anzahl der Fertigpackungen mit einer Füllmenge, deren Minusabweichung größer ist als zulässig, wird fest-\ngestellt. Ist diese Anzahl größer als die Annahmezahl c in der Tabelle unter Nr. 4, sind die Vo~schriften über die\nzulässige Minusabweichung nicht erfüllt.\n9. Verkaufseinheiten gleicher Länge oder gleicher Fläche ohne Umhüllung\nDie Vorschriften dieser Anlage sind auf die Prüfung von Verkaufseinheiten gleicher Länger oder gleicher Fläche\nentsprechend anzuwenden.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1617\nAnlage 5\n(zu § 34 Abs. 2)\nVerfahren zur Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden\n1. Ort der Prüfung\nMaßbehältnisse sind in der Regel beim Hersteller der Flaschen oder beim Importeur zu prüfen. Die Prüfung soll\ngrundsätzlich bei der Herstellung vorgenommen werden, sie kann auch im Lager erfolgen.\n2. Entnahme der Zufallsstichprobe\nEs wird eine Stichprobe von 35 Maßbehältnissen zufallsmäßig aus einem Los entnommen, das einer Stunden-\nproduktion von Flaschen desselben Musters aus derselben Herstellung entspricht und bei importierten Flaschen\ndurch die Anzahl der gleichbeschaffenen Flaschen einer Lieferung oder, falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung\nnicht festgestellt werden kann, durch den Lagerbestand bestimmt ist.\n3. Messung des Volumens der Flaschen der Stichprobe\nDie Flaschen werden leer gewogen. Sie werden mit Wasser von bekannter Dichte bei einer Temperatur von 20 °C\nrandvoll gefüllt. Sie werden voll gewogen.\nDie Unsicherheit der Bestimmung des Volumens darf höchstens 1 Fünftel der nach § 3 Abs. 2 zulässigen Abwei-\nchungen für das Nennvolumen der Flaschen betragen.\n4. Auswertung der Ergebnisse\n4.1 Zu berechnen sind\nder Mittelwert x der gemessenen Volumen xi der Flaschen der Stichprobe,\ndie Standardabweichung s der gemessenen Volumen xi der Flaschen der Stichprobe.\n4.2 Es werden folgende Grenzwerte berechnet:\nobere Toleranzgrenze T 0 als Summe aus dem Randvollvolumen und der zugehörigen Abweichung nach§ 3\nAbs. 2,\nuntere Toleranzgrenze Tu als Differenz aus dem Randvollvolumen und der zugehörigen Abweichung nach § 3\nAbs. 2.\n4.3 Annahmekriterien\nDas Los genügt den Vorschriften des§ 3 Abs. 2, wenn die Werte x und s gleichzeitig folgende drei Unglei-\nchungen erfüllen:\nx + k.s .:5: T0\nx- k.s :::;; Tu\ns.:5:FT0 -Tu\nmit k = 1,57 und F =0,243\n4.4 Berechnung der Werte X und s\n35\nDer Mittelwert\nr\ni_\n1\nxi\nder Stichprobe ist x =- - - -\n35\nDie Standardabweichung der Stichprobe ist\n35\nS =- + J_ ·\n34 .\n:r,- 1\n(xi- X) 2\nDie Standardabweichung der Stichprobe ist\n5. Wenn das Kontrollergebnis nicht zufriedenstellend ist, kann eine zweite Prüfung durchgeführt werden. Die Stich-\nprobe ist dann aus einem Los zu entnehmen, das einer längeren Produktionsdauer entspricht, oder es sind die\nEintragungen auf geeigneten Kontrollkarten des Herstellers zu berücksichtigen, wenn dessen Betrieb von den\nzuständigen Behörden kontrolliert worden ist.\n6. Die Nachschau der Herstellung und Einfuhr von Maßbehältnissen (§ 32 des Eichgesetzes sowie§ 34 Abs. 2\ndieser Verordnung) hat in der Regel mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Bei der Einfuhr von Maßbehältnissen,\ndie mit dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet sind und in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen\nGemeinschaften hergestellt oder über ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften in den Gel-\ntungsbereich dieser Verordnung eingeführt worden sind, erfolgt die Nachschau in der Regel nur aus besonderem\nAnlaß.","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 6\nFeuchtigkeitszuschläge\nVom- Vom-\nNummer Nummer Hundert-\nFaserart Hundert- Faserart\nder Faser der Faser Satz\nSatz\n1-2 Wolle und Haare: 25 Polychlorid 2,00\ngekämmte Fasern 18,25 26 Fluorfaser 0,00\ngekremptelte Fasern 17,00\n27 Modacryl 2,00\n3 Haare: 28 Polyamid (6.6):\ngekämmte Fasern 18,25 Spinnfaser 6,25\ngekremptelte Fasern 17,00 Endlosfaser 5,75\nSchweif- und Mähnenhaare: Polyamid 6:\ngekämmte Fasern 16,00 Spinnfaser 6,25\ngekrempelte Fasern 15,00 Endlosfaser 5,75\n4 Seide 11,00 Polyamid 11 :\nSpinnfaser 3,50\n5 Baumwolle: 3,50\nEndlosfaser\nübliche Fasern 8,50\nmerzerisierte Fasern 10,50 29 Polyester:\nSpinnfaser 1,50\n6 Kapok 10,90\nEndlosfaser 3,00\n7 Flachs oder Leinen 12,00\n30 Polyäthylen 1,50\n8 Hanf 12,00\n31 Polypropylen 2,00\n9 Jute 17,00 2,00\n32 Polyharnstoff\n10 Manila 14,00\n33 Polyurethan:\n11 Alfa 14,00 Spinnfaser 3,50\n12 Kokos 13,00 Endlosfaser 3,00\n13 Ginster 14,00 34 Vinylal 5,00\n14 Kenaf 17,00 35 Trivinyl 3,00\n15 Ramie (entfettete Fasern) 8,50 36 Elastodien 1,00\n16 Sisal 14,00 37 Elasthan 1,50\n17 Acetat 9,00 38 Glasfaser:\n18 Alginat 20,00 (Endlosfaser von mehr als\n5 Mikrometer Durchmesser) 2,00\n19 Cupro 13,00 (Endlosfaser von höchstens\n20 Modal 13,00 5 Mikrometer Durchmesser) 3,00\n21 Regenerierte Proteinfaser 17,00 39 Metallfaser 2,00\n22 Triacetat 7,00 Metallisierte Faser 2,00\n23 Viskose 13,00 Asbestfaser 2,00\n24 Polyacryl 2,00 Papiergarn 13,75","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1619\nAnlage 7\nGeeignete Kontrollmeßgeräte und Kontrollverfahren im Sinne von § 27 Abs. 1 und 3\nund geeignete Waagen im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 Fertigpackungsverordnung\n1. zu § 15 Eichgesetz und § 22 dieser Verordnung\na) Als Kontrollmeßgeräte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 für die Stichprobenprüfung von Fertigpackungen mit\nFüllmengenangaben nach Gewicht sind nur geeichte Waagen geeignet, deren Eichwert nicht größer ist als\nBrutto- oder Nettogewicht größter zulässiger\nder Fertigpackungen in g Eichwert in g\nweniger als 10 0,1\nvon 10 bis weniger als 50 0,2\nvon 50 bis weniger als 150 0,5\nvon 150 bis weniger als 500 1,0\nvon 500 bis weniger als 2 500 2,0\nvon 2 500 und mehr 5,0\nb) Als Kontrollmeßgeräte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 sind Waagen nach Buchstabe a und geeichte, selbst-\ntätige Kontrollwaagen geeignet, deren größter zulässiger Unschärfebereich nicht größer ist als\nBrutto- oder Nettogewicht größter zulässiger\nder Fertigpackungen in g Unschärfebereich in g\nweniger als 50 das 0, 125fache der zulässigen\nMinusabweichung\nvon 50 bis weniger als 150 0,5\nvon 1 50 bis weniger als 500 1,0\nvon 500 bis weniger als 1 500 2,0\nvon 1 500 bis weniger als 5 000 5,0\n5 000 und mehr das 0, 1 25fache der zulässigen\nMinusabweichung\nc) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung von Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach Volumen sind\ngeeichte Meßkolben mit Fehlermarken oder Waagen nach Buchstabe a in Verbindung mit einem geeichten\nDichtemeßgerät, das keine größere Fehlergrenze als± 2 vom Tausend hat, geeignet. Abweichend davon dür-\nfen Dichtemeßgeräte für Aerosole keine größere Abweichung als ± 1 v. H. haben.\nd) Als Kontrolleinrichtungen für die Prüfung der Füllmengen in Maßbehältnissen nach § 27 Abs. 3 sind geeignet:\n- Meßschablonen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind,\n- höhenmarkierte Kontrollflaschen.\ne) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung der mittleren Füllmenge von Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde\nsind geeignet:\n- für Fertigpackungen mit Torf: Kastenmaße nach DIN 11 542, Ausgabe Januar 1978, in Verbindung mit\neinem geeichten Maßstab,\n- für Fertigpackungen mit Blumenerde: Kastenmaß mit quadratischer Grundfläche und einer Höhe von 25 cm\nin Verbindung mit einem geeichten Maßstab.\n2. zu § 15 Eichgesetz und §§ 23 und 33 dieser Verordnung\nZur Kontrolle nach Länge oder Fläche gekennzeichneter Fertigpackungen und Verkaufseinheiten sind geeignet:\na) für Längen von weniger als 2 m: geeichter Maßstab\nb) für Längen von 2 m und mehr: geeichtes Bandmaß\nc) geeignetes Kontrollverfahren durch Wägung\nd) sonstige allgemein anerkannte Kontrollverfahren\n3. zu § 15 Eichgesetz und § 24 dieser Verordnung\nZur Kontrolle nach Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen sind geeignet:\nZählgerät. Zählverfahren, visuelles oder automatisches Kontrollverfahren, Zählwaage","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n4. zu § 31\nAls nachgeschaltete Waagen im Sinne von§ 31 Abs. 2 Satz 2 sind nur geeichte nichtselbsttätige Waagen oder\ngeeichte selbsttätige Waagen geignet, deren größter zulässiger Eichwert oder größter zulässiger Unschärfebe-\nreich nicht größer ist als:\nBruttogewicht der zulässige Abweichung größter zulässiger größter zulässiger\nFertigpackung nach Minus vom Eichwert in g Unschärfebereich\nin kg Bruttogewicht\nmehr als 10 bis\nweniger als 50 0,8% 20 0,2 %\n50 bis weniger\nals 100 400 g 100 100 g\n100 und mehr 0,4 % 200 0,1 %\n5. zu§ 32\nAls Kontrollmeßgeräte zur Prüfung unverpackter Backwaren sind geeichte Handelswaagen geeignet.\n6. Zusatzeinrichtungen an geeichten Kontrollmeßgeräten nach Nr. 1 bis 5, die zur Registrierung und Auswertung\nvon Meßwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von der zuständigen Behörde auf ordnungs-\ngemäße Arbeitsweise zu überprüfen.\nAnlage 8\nZeichen nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a\nMindesthöhe des Zeichens: 3 mm 3\nAnlage 9\nZeichen nach § 21 Abs. 1\nMindesthöhe des Zeichens: 3 mm e"]}