{"id":"bgbl1-1981-59-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":59,"date":"1981-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes","law_date":"1981-12-22T00:00:00Z","page":1561,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1561\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 AX\n1981                     Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1981                                                                                                            Nr. 59\nTag                                                                    Inhalt                                                                                           Seite\n22. 12. 81   Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ........................... .'....                                                                      1561\n612-14\n22. 12. 81   Gesetz.;mr Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 -\nVerbStAndG 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1562\n612-1-6, 612-7, 612-8, 612-14\n22. 12. 81   Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1566\n85-1, 621-1\n22. 12. 81   Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur\nRegelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz) . . . . . . . . . . . .                                                                 1568\nneu: 8230-37; 2126-9, 820-1, 8252-1, 822-1, 2123-1, 2124-5\n22. 12. 81   Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in\nder Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1578\nneu: 8230-36; 820-1, 822-1, 8252-1, 8052-1\n18. 12. 81   Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1585\nneu: 7141-6-1-6; 7141-6-1-4\n18. 12. 81    Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für\nBauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1621\n8232-38-2\n22. 12. 81    Verordnung zur Änderung der Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel und der Höchst-\nmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1622\n2121-9-1, 2125-40-19\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1623\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Mineralölsteuergesetzes\nVom 22. Dezember 1981\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                                                                   Artikel 3\nInkrafttreten\nArtikel 1\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.\nÄnderung des Mineralölsteuergesetzes\nDas Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1669),                                        Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nzuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom                                      sind gewahrt.\n26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537), wird wie folgt geändert:                                    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\n1. In§ 1 Abs. 2 Nr. 7 werden die Worte „bis zum 31. De-                                wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nzember 1981 '· gestrichen.\n2. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Worte „bis                                   Bonn, den 22. Dezember 1981\nzum 31. Dezember 1981\" und ,, , ab 1. Januar 1982\nunversteuert'' gestrichen.                                                                                        Der Bundespräsident\nCarstens\nArtikel 2                                                                                     Der Bundeskanzler\nSchmidt\nBerlin-Klausel\nDieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Über-                                              Der Bundesminister der Finanzen\nleitungsgesetzes auch im Land Berlin.                                                                                         Hans Matthöfer"]}