{"id":"bgbl1-1981-57-1","kind":"bgbl1","year":1981,"number":57,"date":"1981-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/57#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_57.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1981 - BBVAnpG 81)","law_date":"1981-12-21T00:00:00Z","page":1465,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt\n1465\nTeil 1 Z 5702 AX\n1981 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1981 Nr. 57\nTag Inhalt Seite\n21. 12. 81 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Ländern 1981\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1981 - BBVAnpG 81) . . . . . . . . . . . . 1465\nneu: 2032-12-9; 2032-1\n17. 12. 81 Verordnung über den für die Kalenderjahre 1981 und 1982 maßgebenden Vomhundertsatz nach\n§ 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes.............................................. 1479\nneu: 811-1-10\n17. 12. 81 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft 1480\n800-21-1-30\n18. 12. 81 Verordnung über Ausnahmen von der Gefahrgutverordnung Straße und von der Gefahrgut-\nverordnung Eisenbahn (Gefahrgutausnahmeverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481\nneu: 9241-23-7\n18. 12. 81 Neunte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 9. UhAnpV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484\nneu: 621-1-12-9\n18. 12. 81 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz\nfür das Jahr 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486\nneu: 754-2-2-6\n18. 12. 81 Fünfte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486\n2125-11\n18. 12. 81 Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem\nChemikaliengesetz (ChemG Gefährlichkeitsmerkmale-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487\nneu: 8053-6-4\n18. 12. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490\n933-10, 930-2\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1981\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1981 - BBVAnpG 81)\nVom 21. Dezember 1981\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §2\ndas folgende Gesetz beschlossen:\n( 1) Um 4,3 vom Hundert werden erhöht\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\nAbschnitt 1\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und\nAnpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,\nin Bund und Ländern\nb) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs-\n§ 1 ordnungen der Länder,\nAn die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-\nvom 13. November 1980 (BGBI. 1 S. 2081) treten die mer 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt\nAnlagen 1 bis 6 dieses Gesetzes. sind,","1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen,\nschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte wird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- Vomhundertsatz erhöht.\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul-\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nlehrer,\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungs-\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen. gesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze\nder Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundes-\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach\nbesoldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 die-\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver-\nses Gesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amts-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts\nzulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage auf-\nin Bund und Ländern fortgelten, besondere Grund-\ngeführt sind, werden diese um 4,3 vom Hundert erhöht.\ngehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze\nfür die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nwerden diese um den in Absatz 1 genannten Vom- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht\nhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für Regelungen über zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder Beträgen festgesetzt sind, werden um 4,2 vom Hundert\nentsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund erhöht.\ndieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze §4\n(Gehaltssätze).\nDer durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\nErhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerunde-\ndes Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August\nten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Ge-\n1976 (BGB!. 1 S. 2485), das zuletzt durch Gesetz vom\nhaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschul-\n20. August 1980 (BGBI. 1S. 1509) geändert worden ist,\nlehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und anderen\nwird für das Bundesbesoldungs- und -versorgungs-\nBesoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern wer-\nanpassungsgesetz 1981 auf 4,2 vom Hundert fest-\nden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundgehalt\ngestellt.\nauf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die übri-\ngen Grundgehaltssätze durch den Abzug eines einheit-\nlichen Unterschiedsbetrages zwischen den Dienst- Abschnitt II\naltersstufen ermittelt werden, der um den in Absatz 1\ngenannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfen- Einmalige Zahlung\nnigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwi-\nschenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach un- §5\nterschiedliche Unterschiedsbeträge zwischen den\n(1) Eine einmalige Zahlung für die Monate März und\nDienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend zu ver-\nApril 1981 nach § 6 erhalten Empfänger von Dienst-\nfahren.\nbezügen (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes),\n§3\ndie\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- 1. während der Zeit vom 1. März bis 30. April 1981 bei\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 29 Abs. 1\ndes Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem haupt-\nan die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der beruflichen Dienstverhältnis gestanden haben und\nAnlage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-\nerhöhungsgesetzes 1980 vom 16. August 1980 (BGBI. 1 2. für mindestens einen Tag in den Monaten März oder\nS. 1439) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. April 1981 Dienstbezüge erhalten haben.\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- (2) Absatz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen ent-\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 sprechend.\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die §6\nStelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze) die nach § 2 erhöhten Sätze. (1) Die Zahlung beträgt 120 Deutsche Mark für jeden\nvollen Kalendermonat. Besteht der Anspruch auf\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Dienstbezüge oder Amtsbezüge nicht für einen vollen\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Kalendermonat, so wird nur der Teil der einmaligen Zah-\nBesoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund- lung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.\ngehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähi-\ngen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter (2) Bei teilzeitbeschäftigten Empfängern von Dienst-\nund Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März oder Amtsbezügen tritt an die Stelle des Betrages von\n1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der 120 Deutsche Mark der Teilbetrag, der dem Verhältnis\nFassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungser- der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.\nhöhungsgesetzes 1980 um den in § 2 Abs. 1 genannten\nVomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des (3) Bei Beamten, die durch das Amt nicht voll in An-\nOrtszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten spruch genommen sind, tritt an die Stelle des Betrages\nGesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Ge- von 120 Deutsche Mark der Teilbetrag, der dem Maß der\nsetzes. Inanspruchnahme durch das Amt entspricht.\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- (4) Bei beurlaubten Empfängern von Dienst- oder\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag Amtsbezügen tritt an die Stelle des Betrages von 120","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1467\nDeutsche Mark der Teilbetrag, der dem Verhältnis der (3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhält-\nwährend der Beurlaubung gewährten Bezüge zu den nis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus\nvollen Bezügen entspricht. einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsemp-\nfänger vor.\n(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig-\nten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der (4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor-\nDeutschen Mark, so finden die §§ 7, 54 des Bundes- schriften über die anteilige Kürzung finden keine\nbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung. Anwendung.\n(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmali-\n§7 gen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem\n(1) Eine einmalige Zahlung erhalten anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst ( § 53\nAbs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes oder ent-\n1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (Ab- sprechende Vorschriften) der einmaligen Zahlung nach\nschnitt 1 § 3 Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der diesen Vorschriften gleich, auch wenn die Regelungen\nsich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- im einzelnen nicht übereinstimmen.\nsatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Wai-\nsengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem (6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem\nBetrag von 1 20 Deutsche Mark ergibt, Anspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechts-\nverhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus\n2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im einem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde,\nSinne des Abschnitts 1 § 3 Abs. 6 in Höhe von 72 ist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsver-\nDeutsche Mark, Witwen und versorgungsberechtigte hältnis zu zahlen.\ngeschiedene Ehefrauen in Höhe von 43,20 Deutsche\nMark, Empfänger von Vollwaisengeld in Höhe von Abschnitt III\n14,40 Deutsche Mark und Empfänger von Halb-\nwaisengeld in Höhe von 8,64 Deutsche Mark, Schlußvorschriften\nwenn sie für den Monat März oder April 1981 laufende §9\nVersorgungsbezüge erhalten haben. Haben sie für bei-\nde Monate laufende Versorgungsbezüge erhalten, so Verlängerung der Übergangsregelung\nverdoppeln sich die in Satz 1 genannten Beträge; eine für Stufenlehrer\nunterschiedliche Bemessungsgrundlage in diesen In § 77 Abs. 1 und § 80 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-\nMonaten ist zu berücksichtigen. besoldungsgesetzes wird jeweils die Zahl „ 1981 '' durch\n(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 gilt entsprechend die Zahl „1983\" ersetzt.\nfür Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen, §10\nderen Berechnung Amtsbezüge zugrunde liegen.\nBerlin-Klausel\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§8 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten\nnur einmal gewährt. § 11\nInkrafttreten\n(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des\nBundesbesoldungsgesetzes. entsprechend. Der An- Dieses Gesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt\nspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch ist, mit Wirkung vom 1. Mai 1981 in Kraft. Abweichend\naus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger von Satz 1 treten die Sätze der Anlage 5 mit Wirkung\nvor. vom 1. März 1981 in Kraft.\n-.-·\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Dezember 1981\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des l?BesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu- Dienstaltersstufe\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 6\n1 2 3 4 5\n1 1 1 1 1\nA 1 927,59 958,31 989,03 1 019,75 1 050,47 1 081,19\nA 2 982,52 1 013,24 1 043,96 1 074,68 1105,40 1136, 12\nA 3 1 052,61 1 085,06 1117,51 1149,96 1182,41 1 214,86\nA 4 1 092,47 1130,01 1167,55 1 205,09 1 242,63 1 280,17\nII\nA 5 1130,89 1173,68 1 216,47 1 259,26 1 302,05 1 344,84\nA 6 1197,42 1 241,78 1 286,14 1 330,50 1 374,86 1 419,22\nA 7 1 293,80 1 338, 16 1 382,52 1 426,88 1 471,24 1 515,60\nA 8 1 354,95 1 409,63 1 464,31 1 518,99 1 573,67 1 628,83\nA 9 1 513,94 1 570,35 1 629, 13 1 688,37 1 748,70 1 814,45\nA10 1 657,86 1 739,54 1 821,22 1 902,90 1 984,58 2066,26\nlc\nA 11 1 931,51 2 015,20 2 098,89 2182,58 2 266,27 2 349,96\nA12 2103,68 2203,47 2303,26 2403,05 2 502,84 2 602,63\nA 13 2383,63 2 491,37 2 599,11 2 706,85 2 814,59 2 922,33\nA14 2453,62 2 593,31 2 733,00 2872,69 3012,38 3152,07\nlb\nA15 2 766,57 2 920,14 3 073,71 3227,28 3380,85 3 534,42\nA16 3 074,81 3252,43 3430,05 3607,67 3 785,29 3 962,91\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 4916,55\nlb\nB 2 5 831,09\nB 3 6100,65\nB 4 6 506,13\nB 5 6 971,35\nB 6 7 410,65\nB 7 la 7 837,97\nB 8 8283,39\nB 9 8836,44\nB 10 10 553,79\nB 11 11 522,32","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1469\nDienstaltersstufe\n7 8 9 10 11 12 1· 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1\n1111,91 1142,63 1173,35\n1166,84 1197,56 1 228,28 1 259,00\n1 247,31 1 279,76 1 312,21 1 344,66\n1 317,71 1 355,25 1 392,79 1 430,33\n1 387,63 1 430,42 1 473,21 1 516,00\n1 463,58 1 507,94 1 552,30 1 596,66 1 642,09\n1 559,96 1 604,32 1 650,18 1 696,76 1 743,34 1 791,64 1 843,35\n1 686,24 1 743,65 1 804,02 1 867,75 1 931,48 1 995,21 2058,94\n1 880,20 1 945,95 2 011,70 2 077,45 2143,20 2 208,95 2 274,70\n2147,94 2 229,62 2 311,30 2 392,98 2474,66 2 556,34 2 638,02\n2433,65 2 517,34 2 601,03 2 684,72 2 768,41 2 852,10 2 935,79 3 019,48\n2 702,42 2 802,21 2 902,00 3 001,79 3101,58 3 201,37 3301,16 3 400,95\n3030,07 3137,81 3245,55 3353,29 3 461,03 3 568,77 3 676,51 3 784,25\n3291,76 3 431,45 3571,14 3 710,83 3850,52 3 990,21 4129,90 4269,59\n3687,99 3 841,56 3 995,13 4148,70 4302,27 4455,84 4 609,41 4 762,98 4 916,55\n4140,53 4318,15 4 495,77 4673,39 4 851,01 5028,63 5206,25 5 383,87 5 561,49","1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nOrtszu-\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse\nC1 lb Stufe 1 2 934,91 1\nStufe 2 3 042,69\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6\n1 1 1 1 1\nC2 2 390,26 2 561,93 2 733,60 2 905,27 3076,94 3 248,61\nlb\nC3 2 701,29 2895,66 3090,03 3 284,40 3478,77 3 673,14\nC4 la 3 498,49 3 693,88 3889,27 4084,66 4280,05 4 475,44\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nOrtszu- Stufe\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 1 2 3 4 5 6\n1 1 1 1 1\nLebensalter\n31 33 35 37 39 41\n1 1 1 1 1\nR 1 3 088,45 3307,86 3 527,27 3 746,68 3966,09 4185,50\n1b\nR 2 3 613,54 3 832,95 4052,36 4 271,77 4491,18 4 710,59\nR 3 6100,65\nR 4 6 506,13\nR 5 6 971,35\nR 6 7 410,65\nla\nR 7 7 837,97\nR 8 8283,39\nR 9 8 836,44\nR 10 11 043,36","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1471\n1\nStufe 3 3150,43\nDienstaltersstufe\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1 1\n3420,28 3 591,95 3 763,62 3935,29 4106,96 4278,63 4450,30 4 621,97 4 793,64\n3 867,51 4 061,88 4256,25 4450,62 4 644,99 4839,36 5033,73 5228,10 5422,47\n4 670,83 4 866,22 5 061,61 5257,00 5452,39 5647,78 5843,17 6038,56 6233,95\n7 8 9 10\n1 1 1\n43\n1\n45 1\n47\n1\n49\n4 404,91 4 624,32 4843,73 5 063,14\n4930,00 5149,41 5 368,82 5 588,23","1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 2\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse\nTarif- Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\ngehörende Stufe 1 Stufe 2\nklasse 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nBesoldungsgruppen\nB 3 bis B 11\nla C4 751,64 871,54 974,12 1 072,16 1117,66 1 203,87 1 290,08 1 397,47\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 634,08 753,98 856,56 954,60 1 000,10 1 086,31 1172,52 1 279,91\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 563,53 683,43 786,01 884,05 929,55 1 015,76 1101,97 1 209,36\nII A 1 bis A 8 530,84 645,04 747,62 845,66 891,16 977,37 1 063,58 1170,97\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 107,39 DM.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 450,83 DM\nTarifklasse II 424,68 DM\nAnlage 3 a\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 l 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 l 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 ..... 824 990 1156 1 322 1488 1 654 1 820 1986 2152 2318 2484 2650\nA 5 bis A 6 ..... 940 1 115 1 290 1465 1 640 1 815 1 990 2165 2340 2 515 2690 2865\nA 7 bis A 8 ..... 1 064 1 257 1450 1 643 1 836 2029 2222 2 415 2608 2 801 2994 3187\nA 9 ............ 1 255 1 463 1 671 1879 2087 2295 2 503 2 711 2 919 3127 3335 3543\nA 10 ............ 1 422 1 639 1 856 2073 2290 2 507 2724 2941 3158 3375 3592 3809\nA 11 ............ 1 567 1 797 2027 2257 2487 2717 2947 3177 3407 3637 3867 4097\nA12 ............ 1 742 1 985 2228 2471 2 714 2957 3200 3443 3686 3929 4172 4 415\nA13 ............ 1 915 2169 2423 2677 2 931 3185 3439 3693 3947 4 201 4455 4 709\nA 14 ............ 2092 2354 2 616 2878 3140 3402 3664 3926 4188 4450 4 712 4974\nA 15 ............ 2338 2 621 2904 3187 3470 3 753 4036 4 319 4602 4885 5168 5 451\nA 16 bis B 2 ..... 2520 2823 3126 3429 3 732 4035 4338 4 641 4944 5247 5550 5853\nB 3 bis B 4 ..... 2 554 2878 3202 3526 3850 4174 4498 4822 5146 5470 5 794 6118\nB 5 bis B 7 ..... 2833 3191 3 549 3907 4265 4623 4981 5339 5697 6055 6413 6 771\nB 8 und höher .. 3095 3 506 3917 4328 4 739 5150 5 561 5972 6383 6794 7205 7 616","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1473\nAnlage 3b\n(Anlage VI b des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1\n4 1\n5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1\n12\nA 1 bis A 4 ..... 700 841 982 1123 1 264 1 405 1 546 t 687 1 828 1 969 2110 2 251\nA 5 bis A 6 ..... 799 948 1 097 1 246 1 395 1 544 1 693 1 842 1 991 2140 2289 2438\nA 7 bis A 8 ..... 904 1 068 1 232 1 396 1 560 1 724 1 888 2-052 2 216 2380 2544 2708\nA 9 ............ 1 067 1 244 1 421 1 598 1 775 1 952 2129 2306 2483 2660 2837 3 014\nA 10 ............ 1 209 1 393 1 577 1 761 1 945 2129 2 313 2497 2 681 2865 3049 3233\nA 11 ............ 1 332 1 527 1 722 1 917 2112 2307 2502 2697 2892 3087 3282 3477\nA12 ............ 1 481 1 688 1 895 2102 2 309 2 516 2723 2930 3137 3344 3 551 3 758\nA13 ............ 1 628 1 844 2060 2276 2492 2 708 2924 3140 3356 3572 3 788 4004\nA14 ............ 1 778 2 001 2 224 2447 2670 2893 3116 3339 3562 3 785 4008 4231\nA15 ............ 1 987 2228 2469 2 710 2 951 3192 3433 3674 3915 4156 4397 4638\nA 16 bis B 2 ..... 2142 2400 2658 2 916 3174 3432 3690 3948 4206 4464 4 722 4980\nB 3 bis B 4 ..... 2171 2446 2 721 2996 3271 3 546 3 821 4096 4 371 4646 4 921 5196\nB 5 bis B 7 ..... 2408 2 712 3 016 3320 3624 3928 4232 4536 4840 5144 5448 5 752\nB 8 und höher .. 2 631 2980 3329 3678 4027 4376 4 725 5074 5423 5 772 6121 6470\nAnlage 3c\n(Anlage VI c des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1\n11 1 12\nA 1 bis A 4 ..... 577 693 809 925 1 041 1157 1 273 1389 1 505 1 621 1 737 1 853\nA 5 bis A 6 ..... 658 781 904 1 027 1150 1 273 1 396 , 1 519 1 642 1 765 1 888 2 011\nA 7 bis A 8 ..... 745 880 1 015 1150 1285 1420 1 555 1 690 1825 1 960 2095 2230\nA 9 ............ „879 1 025 1171 1317 1463 1 609 1 755 1 901 2047 2193 2339 2485\nA10 ............ 995 1147 1 299 1 451 1 603 1 755 1 907 2059 2 211 2363 2 515 2 667\nA 11 ............ 1 097 1 258 1 419 1 580 1 741 1 902 2063 2224 2385 2546 2 707 2868\nA12 ............ 1 219 1 389 1 559 1 729 1 899 2069 2239 2409 2579 2749 2 919 3089\nA13 ............ 1 341 1 519 1 697 1 875 2053 2231 2409 2 587 2765 2943 3121 3299\nA14 ............ 1 464 1 647 1 830 2013 2196 2379 2562 2745 2 928 3 111 3294 3477\nA15 ••• • •••••••• 1 637 1835 2033 2231 2429 2627 2825 3023 3221 3 419 3617 3 815\nA 16 bis B 2 ..... 1 764 1976 2188 2400 2 612 2824 3036 3248 3460 3672 3884 4096\nB 3 bis B 4 ..... 1 788 2 015 2242 2469 2696 2923 3150 3377 3604 3 831 4058 4285\nB 5 bis B 7 ..... 1 983 2234 2485 2 736 2987 3238 3489 3 740 3 991 4242 4493 4 744\nB 8 und höher .. 2167 2455 2 743 3031 3319 3607 3895 4183 4 471 4 759 5047 5335","1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 3d\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\n· Besoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 ..... 404 485 566 647 728 809 890 971 1 052 1133 1 214 1295\nA 5 bis A6 ..... 461 547 633 719 805 891 977 1 063 1149 1235 1 321 1407\nA 7 bis AB ..... 522 616 110· 804 898 992 1 086 1180 1 274 1368 1462 1556\nA 9 ............ 615 717 819 921 1 023 1125 1227 1329 1 431 1533 1 635 1 737\nA 10 ............ 697 803 909 1 015 1 121 1227 1333 1439 1 545 1 651 1 757 1863\nA 11 ............ 768 881 994 1107 1220 1333 1446 1 559 1672 1785 1898 2 011\nA 12 ............ 853 972 1 091 1 210 1329 1448 1567 1 686 1805 1924 2043 2162\nA 13 ............ 939 1 064 1189 1 314 1439 1 564 1689 1 814 1 939 2064 2189 2314\nA 14 ............ 1 025 1153 1 281 1409 1 537 1 665 1793 1 921 2049 2177 2305 2433\nA 15 ............ 1146 1285 1424 1 563 1 702 1 841 1980 2119 2258 2397 2536 2675\nA 16 bis B 2 ..... 1235 1 383 1 531 1679 1827 1 975 2123 2271 2 419 2567 2715 2863\nB 3 bis B 4 ..... 1252 1 411 1570 1729 1888 2047 2206 2365 2524 2683 2842 3001\nB 5 bis B 7 ..... 1388 1 564 1 740 1 916 2092 2268 2444 2620 2796 2972 3148 3324\nB 8 und höher .. 1 517 1 719 1 921 2123 2325 2527 2729 2931 3133 3335 3537 3739\nAnlage 3e\n(Anlage VI e des BBesG)\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 ..... 490 589 688 787 886 985 1084 1183 1282 1 381 1480 1 579\nA 5 bis A6 ..... 559 664 769 874 979 1084 1189 1294 1399 1 504 1609 1 714\nA 7 bis AS ..... 633 748 863 978 1 093 1208 1323 1438 1553 1668 1 783 1898\nA 9 ............ 747 871 995 1119 1243 1367 1491 1615 1739 1863 1987 2111\nA 10 ............ 846 975 1104 1233 1362 1 491 1620 1749 1878 2007 2136 2265\nA 11 ............ 932 1069 1206 1343 1480 1617 1754 1 891 2028 2165 2302 2439\nA 12 ............ 1036 1181 1326 1 471 1 616 1 761 1906 2051 2196 2341 2486 2631\nA 13 ............ 1140 1 291 1442 1593 1 744 1895 2046 2197 2348 2499 2650 2801\nA 14 ............ 1244 1400 1 556 1 712 1868 2024 2180 2336 2492 2648 2804 2960\nA 15 ............ 1 391 1 559 1727 1895 2063 2231 2399 2567 2735 2903 3071 3239\nA 16 bis B 2 ..... 1499 1679 1859 2039 2219 2399 2579 2759 2939 3119 3299' 3479\nB 3 bis B 4 ..... 1520 1 713 1906 2099 2292 2485 2678 2871 3064 3257 3450 3643\nB 5 bis B 7 ..... 1686 1899 2112 2325 2538 2 751 2964 3177 3390 3603 3816 4029\nB 8 und höher .. 1842 2087 2332 2577 2822 3067 3312 3557 3802 4047 4292 4537","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1475\nAnlage 3f\n(Anlage VI f des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16\n157 180 203 226 249 272 295 318 341 364 387 410 157\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskinder-\ngeldgesetz zustehen würde.\nAnlage 4 Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Mark,\n(Anlage VII des BBesG) für das dem Beamten Kindergeld nach dem Bundeskinder-\ngeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des§ 3 oder\nZulage für die Beamten in der Ständigen § 8 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde und das\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland sich nicht nur vorübergehend im Haushalt des Beamten auf-\nhält. Der Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal\nbei der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt.\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete Anlage 5\nBeamte mit (Anlage VIII des BBesG)\nStufe 2\ngemeinsamem\nBesoldungsgruppe (sonstige\nWohnsitz im\nAmtsbereich der\nBeamte) Anwärtergrundbetrag\nStändigen Anwärterverheiratetenzuschlag\nVertretung)\n(Monatsbeträge in DM)\nA 1 bis A 4 1 053 929 Eingangsamt, in Verheirateten-\nGrundbetrag\nA 5 bis A 6 1177 1 011 das der An- zuschlag\nwärter nach Ab-\nA 7 bis A 8 1320 1143 schluß des Vor- vor Voll- nach Voll-\nnach nach\nA 9 1 517 1279 bereitungs- endung des endung des\n§ 62 § 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens-\nAbs. 1 Abs. 2\nA10 1 685 1 418 telbar eintritt jahres jahres\nA 11 1 838 1 531\nA12 2 019 1 660\nA 1 bis A 4 797 895 253 84\nA13 2194 1 809\nA 5 bis A 8 956 1 091 292 84\nA 14 2367 1 960\nA15 2624 2148 A 9 bis A 11 1127 1 285 338 84\nA16 2822 2270 A 12 1 441 1624 370 84\nB 3 2888 2270 A 13 1494 1679 377 84\nB 6 3192 2445 A 13 + Zulage\nB 9 und höher 3 519 2619 (Nummer 27\nAbs. 1 Buch-\nstabe d der Vor-\nbemerkungen\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit zu den Bundes-\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amts- besoldungsord-\nbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehe- nungen A und B)\ngatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entspre- oder R 1 1 548 1 737 382 84\nchenden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen hat.","1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nAnlage 6\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge),\n- in der -Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vom hundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\n§ 44 gruppe\nbis zu 150,00\ndes mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00\ndes gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50a 90,00 250,00\ndes höheren Dienstes\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer 8 a\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nund Soldaten der Besoldungs-\nBundesbesoldungsordnungen A und B gruppen\nVorbemerkungen A 1 bis A 5 . 110,00\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 6 bis A 9 150,00\nA 10 bis A 13 185,00\nNummer 4 50,00\nA 14 und höher 220,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00\nBuchstabe b bis zu 50,00 für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00\ndes mittleren Dienstes 80,00\nBuchstabe b 360,00\nBuchstabe c (;!es gehobenen Dienstes 105,00\n288,00\ndes höheren Dienstes 130,00\nNummer 6 a 120,00\nNummer 7 Nummer 9\nDie Zulage beträgt für die 12,5 V. H. des Die Zulage beträgt nach einer\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts Dienstzeit\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nvon einem Jahr 60,00\nGehältern, des\nGrundgehalts der von zwei Jahren 120,00\nBesoldungs-\ngruppe*) Nummer 10 Abs. 1\nA 1 bis A 5 AS Die Zulage beträgt nach einer\nDienstzeit\nA 6 bis A 9 A9\nvon einem Jahr 60,00\nA 10 bis A 13 A13\nvon zwei Jahren 120,00\nA 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 83\nNummer 11 1/12 des Grund-\nB 5 bis B 7 86 gehalts und des\nB 8 bis B 10 89 Ortszuschlags *)\nB 11 B 11\nNummer 12 90,00\nNummer 8 Abs. 1\nNummer 13a bis zu 150,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nder Besoldungsgruppen\nNummer 19 Satz 1 241,00\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer 23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00\nA 14 und höher 425,00 At;>satz 2 145,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1981 1477\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Vom hundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhege- Besoldungsgruppen Fußnote\nhaltfähig bei Beamten\nA9 4 259,45\ndes mittleren Dienstes 20,00\n5 80,00\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nA12 7,8 150,64\nNummer 24 A 13 6 120,50\nAbsatz 1 7 180,76\nDie Zulage beträgt für A14 5 180,76\nBeamte A15 7 180,76\ndes mittleren Dienstes/ für 89 3 450,00\nUnteroffiziere 87,00\nB 10 1, 2 417,76\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00\nnach Absatz 2 ruhegehalt-\nfähig bei Beamten\ndes mittleren Dienstes/ Bundesbesoldungsordnung C\nbei Unteroffizieren 67,00\ndes gehobenen Dienstes/ Vorbemerkungen\nbei Offizieren bis zur\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 Nummer 3\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nNummer 25 Abs. 1 100,00\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nNummer 26 Gehältern, des\nAbsatz 1 Grundgehalts der\nDie Zulage beträgt für Beamte Besoldungs-\ngruppe *)\ndes mittleren Dienstes 67,00\ndes gehobenen Dienstes 100,00 für Professoren der Besol-\ndungsgruppe C 2 und für\nAbsatz 2 Hochschulassistenten A 15\nDie Zulage beträgt für Beamte\nfür Professoren der Besol-\ndes mittleren Dienstes 20,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3\ndes gehobenen Dienstes 45,00\nNummer 5\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 40,00\nwenn ein Amt ausgeübt wird\nBuchstabe b 67,00\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nBuchstabe c 100,00\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nBuchstabe d 100,00\nNummer 30 145,00\nnach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz\nruhegehaltfähig 45,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nA2 1 34,83 Nummer 2\n2 34,67\n'die Zulage beträgt 12,5 V. H. des\nA3 1, 2 34,83 Endgrundgehalts\nA4 1, 2 34,83 oder, bei festen\nA5 3, 4 34,83 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nA7 2 80,00\nBesoldungs-\n3 43,22 gruppe *)\nAB 3 55,73\n4 80,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der Deut-\nsehen Bundesbahn oder\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen\nkein Richteramt übertra-\ngen ist, für die Richter und\nStaatsanwälte der Besol-\ndungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 83\nR 5 bis R 7 86\nR 8 bis R 10 89\nNummer 4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 180,76\nR2 3 bis 8,10 180,76\nR3 3 180,76\nR8 2 361,50"]}