{"id":"bgbl1-1981-56-7","kind":"bgbl1","year":1981,"number":56,"date":"1981-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/56#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-56-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_56.pdf#page=19","order":7,"title":"Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1981-12-17T00:00:00Z","page":1435,"pdf_page":19,"num_pages":7,"content":["Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1981 1435\nEinundfünfzigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 17. Dezember 1981\nAuf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung Außenhandelsstatistik), in Einzelhandelspak-\nmit § 2 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 5 und § 26 Abs. 1 des kungen mit einem Eigengewicht von weniger als\nAußenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt 3,5 kg;\nTeil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten be- 4. bei Ausfuhren im erleichterten Verfahren nach\nreinigten Fassung, von denen § 26 Abs. 1 und § 27 § 19 Abs. 1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17 a, 21, 30, 32\nAbs. 1 Satz 1 und 2 durch das Gesetz vom 6. Oktober und 39.\n1980 (BGBI. 1S. 1905) neugefaßt worden sind, verord-\nnet die Bundesregierung und auf Grund des § 27 Abs. 1 (4) § 21 findet keine Anwendung.\" ·\nSatz 1 und 2 in Verbindung mit § 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 2\ndes· Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesminister für 2. In § 27 a Abs. 1 werden in Nummer 1 die Buch-\nWirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern staben b und d sowie die Nummer 4 gestrichen.\ndes Auswärtigen und der Finanzen:\n3. In § 32 Abs. 3 Nr. 1 und 2 wird jeweils das Wort\n,,verkauft\" durch das Wort „veräußert\" ersetzt.\nArtikel 1\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der 4. Nach § 35 b wird folgender § 35 c eingefügt:\nBekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. 1 S. 853)\nwird wie folgt geändert: ,,§ 35c\nVorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG\n1. Nach § 20 c wird folgender § 20 d eingefügt: zur Durchführung des Internationalen\nKakao-Übereinkommens von 1980\n,,§ 20d\n(1) Bei der Einfuhr von Kakaobohnen, Kakao-\nVorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG masse, Kakaobutter und Kakaopulver (Warennum-\nzur Durchführung des Internationalen mern 1801 000, 1803 100, 1803 300, 1804 002,\nKakao-Übereinkommens von 1980 1804 004 und 1805 000 der Einfuhrliste) ist der\n(1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhr- Zollstelle mit dem Antrag auf Einfuhrabfertigung ein\nliste mit Kk gekennzeichneten Waren (Kakao- Ursprungszeugnis, Wiederausfuhrzeugnis, Teil-\nbohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und Kakao- zeugnis, Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nicht-\npulver der Warennummern 1801 000, 1803 100, mitgliedland, Ersatzzeugnis oder Freistellungs-\n1803 300, 1804 002, 1804 004 und 1805 000 des zeugnis (Kakaozeugnis) nach Absatz 2 vorzulegen.\nWarenverzeichnisses für die Außenhandelsstati- Ursprungszeugnisse, Teilzeugnisse und Zeugnisse\nstik) nach Ländern außerhalb der Europäischen für die Einfuhr aus einem Nichtmitgliedland müssen\nWirtschaftsgemeinschaft ist genehmigungsfrei nur mit Kakaomarken versehen sein. Wird ein Kakao-\nzulässig, wenn der Ausgangszollstelle bei der Aus- zeugnis nicht vorgelegt, so bedarf die Einfuhr der\nfuhr ein im Wirtschaftsgebiet ausgestelltes Wieder- Genehmigung.\nausfuhrzeugnis nach Absatz 2 vorgelegt wird.\n(2) Das Kakaozeugnis muß den in § 20 d Abs. 2\ngenannten Wirtschafts- und Kontrollregeln ent-\n(2) Das Wiederausfuhrzeugnis muß den Wirt-\nschafts- und Kontrollregeln zum Internationalen Ka- sprechen.\nkao-übereinkommen (Beilage zum BAnz. Nr. 206 (3) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kakaozeug-\nvom 3. November 1981) in ihrer jeweils geltenden nis sind nicht erforderlich\nFassung entsprechen. Änderungen dieser Regeln\n1. bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren,\nwerden, soweit sie die Bundesrepublik Deutschland\nbetreffen, jeweils im Bundesanzeiger bekannt- die sich\ngemacht. a) im freien Verkehr der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft befinden (Arttkel 9 und\n(3) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Wieder- 1O des Vertrages zur Gründung der Europäi-\nausfuhrzeugnis sind nicht erforderlich schen Wirtschaftsgemeinschaft) oder\n1. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten b) nicht im freien Verkehr der Europäischen\nWaren, die einfuhrrechtlich nicht abgefertigt Wirtschaftsgemeinschaft befinden, für die\nworden sind (§ 35 c Abs. ~ Nr. 5); aber in einem anderen Mitgliedstaat der\n2. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein\nbis zu einem Eigengewicht von 25 kg je Ausfuhr- Kakaozeugnis vorgelegt worden ist;\nsendung;\n2. bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren\n3. bei der Ausfuhr von Kakaopulver, nicht gezuckert bis zu einem Eigengewicht von 25 kg je Einfuhr-\n(Nr. 1805 000 des Warenverzeichnisses für die sendung;","1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1\n3. bei der Einfuhr von Kakaopulver, nicht gezuckert 8. § 69 wird wie folgt geändert:\n(Warennummer 1805 000 der Einfuhrliste), in a) In Absatz 1 wird die Angabe,,§§ 59 bis 64\" durch\nEinzelhandelspackungen mit einem Eigenge- die Angabe ,,§§ 59 bis 63\" ersetzt.\nwicht von weniger als 3,5 kg aus Ländern, die\nEinfuhrmitglieder des Internationalen Kakao- b) Absatz 7 wird gestrichen.\nÜbereinkommens von 1980 sind;\n4. bei Einfuhren im erleichterten Verfahren nach 9. § 70 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n§ 32 Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, 27, 28,\n33 Buchstaben 1, n, o, u und v, Nr. 34, 36 Buch- ,, 1. Ohne Genehmigung nach den §§ 6, 6 a, 20 c,\nstabe c und Abs. 2; Abs. 1 oder 20 d Abs. 1 Waren ausführt oder\".\n5. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen oder\nZollagern ohne Einfuhrabfertigung nach § 32 a 10. § 77 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nSatz 1.\n„Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des § 32\nEine Einfuhrgenehmigung oder ein Kakaozeugnis Abs. 1 Nr. 33 Buchstabe e und Nr. 35, des § 38\nist jedoch erforderlich, wenn die Einfuhr die Voraus- Abs. 1 und des § 39 Abs. 2 und 3 nach § 14 des Drit-\nsetzungen einer der sonstigen auf Grund von § 10 ten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51\nAbs. 5 AWG erlassenen Vorschriften dieses Titels Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land\nerfüllt, insbesondere bei der Einfuhr zur aktiven Berlin.\"\nLohnveredelung oder nach passiver Lohnverede-\nlung. Nummer 1 bleibt unberührt.\"\n11. Die Anlagen E 2 f, E 2 g, E 2 h, E 2 i und E 2 m zur\nAußenwirtschaftsverordnung erhalten die Fassung\n5. In § 38 Abs. 3 werden in Nummer 5 die Worte „und der Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung.\nBlei\" sowie die Angabe „und 7801 300\" gestrichen;\nzwischen den Warennummern 7 401 910 und\n7401 980 wird das Komma durch das Wort „und\" 12. Das Leistungsverzeichnis -Anlage LV zur Außen-\nersetzt. wirtschaftsverordnung - wird in Teil B wie folgt\ngeändert:\n6. Im Kapitel VI wird nach § 58 b folgender § 58 c\neingefügt: a) In Abschnitt II Nr. 1 wird nach der Zeile „Kapital-\nanlagegesellschaften ~ . . . . . . . . . 144\" folgende\n,,§ 58c Zeile angefügt:\nAusnahmen ,,Geldmarktpapiere .......... 145\".\nDie Deutsche Bundesbank kann für einzelne Mel-\ndepflichtige oder für Gruppen von Meldepflichtigen b) In Abschnitt III Nr. 2 wird die Zeile „auf Staats-\nvereinfachte Meldungen oder Abweichungen von und Gemeindeanleihen\" um die Kennzahl „182\"\nMeldefristen oder Vordrucken zulassen oder einzel- ergänzt.\nne Meldepflichtige oder Gruppen von Meldepflichti-\ngen befristet oder widerruflich von einer Melde-\npflicht freistellen, soweit dafür besondere Gründe Artikel 2\nvorliegen oder der Zweck der Meldevorschriften\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nnicht beeinträchtigt wird.\"\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nAußenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\n7. § 64 erhält folgende Fassung:\n,,§ 64\nAusnahmen Artikel 3\n§ 58 c gilt entsprechend.\" Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.\nBonn, den 17. Dezember 1981\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für W,irtschaft\nLambsdorff",",, ):,,\nQ)::,\nAnschreibung / Einfuhranmeldung Zulassungsnummer Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise auf Blatt 5 beachten! Anlage E2 f(Sp) zur AWV (81)\n,:, '3 Sammelzollanmeldung / Zollanmeldung Einfuhrarten\n-.\n~ ~\n(1)\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren,\nUnmittelbare Einfuhr -~ Übergang\ni» .g\n0- .. die nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen Abrechnungszeitraum\nin den freien Verkehr (entgeltliche)\nin den freien Verkehr (unentgeltliche)\n-\n-\n-11\n11\nin den freien Verkehr\n(siehe Vorpapier)\n~ Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung zur wirtschaftlichen Lohnveredelung\nVom Beauftragten/Zoll an das zuständige Bundesamt/SALM - J.!\ni 1 2 3 4\nnach wirtschaftlicher Lohnveredelung\n5 6 7\n18 aus Lager\n8\n1~ 9 10 EU St-Satz\nWarenbezeichnung Liefer- Menge in a) Versendungsland a) EUSt-Wert Ziel- Ort der Einfuhr %\nHerstellungs-/ 11\nEinkaufsland (bei Gemeinschaftswaren ggf. auch Art und Nr. Codenummer bedin- bes. Maßeinheit b) Eigengewicht b) Grenzüber- (Bundes·) (Nr. der Eingangs-\nUrsprungsland\ndes Präferenznachweises) gung (Stück. Liter usw.) in vollen kg gangswert land anmeldestelle) EU St-Betrag\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name, ~nschrift) Freier Anlaß der Einfuhr Rechnungspreis\n7\n1 Übertrag\nVerkehr\n1 1 1 der EG\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name, Anschrift)\n1 z:,\n1 1 0,\n0)\nUd. Nr.\n1 1\nTag\n1\nErfassungspapier Zollbeteiligter (Name, Anschrift)\n1 • 1 • 1 . 1 . 1 . 1\nFreier\n. 1 . 1\nAnlaß der Einfuhr\n1 1 _ 1 _\nRechnungspreis\n. II 1 1\n1\n--•0,)\n7\n1\nVerkehr\n1 1 1 der EG CO\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name, Anschrift) 0...\n1 .,\n(D\n)>\n1 1 C\n(J)\nUd. Nr.\n1 1\nTag\n1\nErfassungspapier Zollbeteiligter (Name, Anschrift)\n1 • • 1 • 1 • 1 • 1 •\nnFreier\n1 . 1 . 1 • 1\nAnlaß der Einfuhr\n1 . 1.\nRechnungspreis\n. 11 1 l CO\n0,)\nO\"\nVerkehr 1 ~\n1 1 1 der EG\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name, Anschrift) CD\n0\n1 :::,\n~\n1 1\n0...\nLfd. Nr.\n1 1\nTag\n1\nErfassungspapier Zollbeteiligter (Name, Anschrift)\n1 • 1 • 1 • 1 • 1 •\nnFreier\n1 • 1 . 1 . 1\nAnlaß der Einfuhr\n1.1„\nRechnungspreis\n. II 1 1\n(D\n:::,\n1\\)\nVerkehr 1 !')\n1 1 1 der EG\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name, Anschrift) 0\n1 (D\nN\n(D\n1 1 3\nO\"\nLfd. Nr.\n1 1\nTag\n1\nErfassungspapier Zollbeteiligter (Name, Anschrift)\n1 . 1 . 1 . 1 . 1 . . 1\nnFreier\n. 1 . 1 . 1\nAnlaß der Einfuhr\n1 . 1.\nRechnungspreis\n. II 1 1 .,(D\nVerkehr 1\n1 1 1 der EG CO\nEE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) Einführer (Name, Anschrift) CX>\n.......\n1\n1 1\n1 1 1 1 • . 1 . 1 • 1 . 1 . 1 . 1 . 1 . 1 . 1 . 1 . . 11 1 1\n• Beimonat-.\nlicher Sam-\nmeleinfuhr-\nEingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle,\nDatum\nIch versichere, daß ich im Auftrag der Zollbeteiligten die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen\nund Gewissen gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung\nals Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nanmeldung\nankreuzen. n Die angemeldeten Waren sind für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt worden.\n..\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon l>\n::,\nFirmenstempel, Unterschrift ;-\n(0\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung (1) ~\n0510 für die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren,\ndie nur der EUSt unterliegen+ - III B 1 • (1981)\n.... ~\n.....","~:t,.\nAnschreibung/ Einführer und Zollbeteiligter (Name, Anschrift) Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise auf Blatt 5 beachten! Anlage E 2 g zur AWV (81)\n>\n::,\n...\n~\nQ):::,\n3\nö., CA)\n\"O\n-. (!) Einfuhranmeldung Einfuhrarten\nUnmittelbare Einfuhr\nÜbergang in den freien Verkehr\n(s. Vorpapier)\nC0 0)\n~ ~ Sammelzollanmeldung/ in d. freien Verkehr (nur entgeltliche) 11 aus Lager 12\nCD\ni;;'~ N\n0- .. • • aus Lager, eingeführt\n(!)\na\nZollanmeldung\nfür die Einfuhr von Waren\nin den freien Verkehr\nZulassungsnummer 1 Abrechnungszeitraum\nl EUSt·Satz\n%\nI zur wirtschaftlichen Lohnveredelung\nnach wirtschaftl. Lohnveredelung\nnach zollamtl. bew. pass. Veredelung\n1\n18\n41\n6 nach pass. Veredelung\nnach Eigenveredelung\nnach Lohnveredelung_\n:ß\n2 3 4 5 1 6 1 7 8 9 10 11\n8 Lfd.,\nNr. Tag Erfassungspapier EE/EG/EL {Datum, ggf. Nr.) Präferenznachweis (Art. ggf. Nr.) Ver.sendung.sland Übertrag GZo. II.salz, ggf. 1· Ziel· Ort der Ein,\nrund d. außer· (B d ) fuhr (Nr. der\n• ~~:~~~~~~r:~~ Einkaufsland\nWarenbezeichnung\nCodenummer Lieferbedingung Menge.in .\nbes. Maßeinheit\nEigengewicht\n,n voflen kg\nGrenzübergangswert tanfl,~hen Zoll·\n,n vollen DM , vergunst19un9\ntan\nds· Eingangsan-\nmeldestelle)\n• l\n8\n1 1 n\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\nl\n•\nl l L ~-1. . ]__._. J . .I „ l . L~L . 1 .. 1 w CD\nC\n::::,\nn\nFreierVer- Rechnungspreis\nkehrd. Q.\n1 1 l EG CD\n(/)\n8 CO\nCD\nl (/)\nCD\nl l L. ~ . I_._.J. „1„l f:J\ncr\n• 1 1 1\n. I 1\n• ~\n1 . . 1 .. 1 „\nFreier Ver- Rechnungspreis\nkehrd. c_\n1 1 1 EG\nOl\n8 1\n::,-\nl CO\nOl\n::::,\nCO\nt L.. I. . 1_• . l . 1 .. 1 1 .. ! l l 1 .....\n•\n. I „ 1 ..\nFreierVer- (0\nRechnungspreis\n8\n1 1 1 n kehrd.\nEG\n0)\n.....\n-t\n~-\n1\nt l 1 .. I. . 1 „ 1·. .I I .I I 1 .. l\n•\n„ „ „ 1 1 1\nFreierVer- Rechnungspreis\n8\n1 l l n kehrd.\nEG\n1\nl 1 . . 1. ! .I I .I I .1 lll\n•\n1 . 1 .. „ „\nBeimonat- Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung\nDatum ~ischen-/\nlicher Sam- Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/SALM\nmeleinfuhr- Gesamtsumme\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nanmeldung\nIch weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\nn\nankreuzen.\nordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nIch bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/\n0512 Zollanmeldung für die Einfuhr von Waren\nin den freien Verkehr + - III 8 1 - (1981)","\"'0).\nAnschreibung/Einfuhranmeldung Einführer und Zollbeteiligter (Name, Anschrift) Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise auf Blatt 6 beachten! Anlage E 2 h zur AWV (81)\nlll::,\n\"0 '3 Einfuhrarten Unmittelbare Einfuhr\nSammelzollanmeldung/Zollanmeldung _!!.\n--\n~ ~\n(1)\nfür die Einfuhr von Waren in einen Freigutverkehr\n~- zur Umwandlung\n-\n~~ (auch Nachholgut) oder besonderen Zollverkehr\nauf ein Zollager\n,__ 00 z. Eigenveredelung\nz. vorübergeh.Zollgutverwendg ....__\n~ jed. Beistellung\n- ~\n~\nt1\"\n-\n~\ni3\n8l\nn Freigut·\nverwendung\n1\nn Zollgut-\nlagerung 1\n2\nSonstiger Verkehr Zulassungsnummer\n3\nAbrechnungszeitraum\n4\nEUSt·Satz\n%\n5\njed. Umschl. u. Verpack'mittel\n~r;ib~~~~~t;Ji'~~~~~enduna\n6\n11\n11\n7\nzur Lohnveredelung\nÜbergang\n8\n31\n9 10 11\n• Nr.\nLfd.l Tag Erfassungspapier EE/EG/EL (Datum, ggf. Nr.) 1 Präferenznachweis (Art. ggf. Nr.) Versendungsland Übertrag\nG~i~da~~~~i:r- Ziel- Ort der Ein-\n• Warenbezeichnung fuhr (Nr. der\ntariflichen Zoll- (Bundes·)\n~~;;~~'.~~~Tas~~ '\nEingangsan-\nEinkaufsland Codenummer Lieferbedingung\nbes~~~i!i~heit E/~~~TI=~~tt 0\nGre7~~~jl~: ~wert vergünstigung land\nmeldestelle)\n0\nl l 1\nn\nFreier Ver·\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis\n• 1 ~\nz\n0,\n0)\n1 1 1 . . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 1 1\n•\n1 1\n1 l 1\nn\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis --i\nQ)\nCO\n• 1\n0.\n..,\n(t)\n)>\n.l\nC:\ncn\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 1 1 1 CO\n• 1 1 1\nFreier Ver-\nnkehrd.\nEG\nRechnungspreis\nQ)\n0-\n~\n• 1\nCD\n0\n::,\n~::,\n0.\n(t)\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 1 1 1 ::,\n• 1 1 1\nn\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nRechnungspreis 1\\)\n!')\n• 1\nC\n(t)\nN\n(t)\n3\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .l 1 1 1\n0-\n..,\n(t)\n• 1 1 1\nFreier Ver-\n7 kehrd.\nEG\nRechnungspreis .....\n(0\n• i 1\nCX>\n.....\nl 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .1 l !\n•\n1 1\nBeimonat· Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Blatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung\n~ischen-/\nlicherSam- Datum Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM Gesamtsumme\nmeleinfuhr-\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nanmeldung Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer·\nankreuzen. ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n!l Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift l>\n:::1\ni» .....\nAnschreibung/Sammelzollarimeldung/Zollanmeldung ca ~\n0 514 für die Einfuhr von Waren in einen Freigutverkehr CD CA>\n· oder besonderen Zollverkehr+· 111 B 1 • (1981) w (0","..A,\nEinführer und Zollbeteiligter (Name, Anschrift) )>\n\"'O),,\nQ):::,\nAnschreibung / Einfuhranmeldung Vor dem Ausfüllen Anleitung und Hinweise\nauf Blatt 5 beachten!\nAnlage E 2 i zur AWV (81)\n::, ~\n~\n1:,\n--\n3\n(1)\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung er 0\n~ ~ für die Einfuhr in den freien Verkehr Einfuhrarten C0\n(1)\n~~.\n0- von Rückwaren, kostenlosen Ersatzlieferungen Unmittelbare Einfuhr in den freien\nVerkehr [Tu] ~\n(1)\nund sonstigen u n e n t g e I tl ich Zulassungsnummer 1 Abrechnungszeitraum 1 EUSt·Satz\nÜbergang in den freien Verkehr\na eingeführten Waren\nt\n% aus Lager ~\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\nG7i~~~~~~i~r-\n• Lfd.l Tag Erfassungspapier EE/EG/El (Datum, ggf. Nr.) 1 Präferenznachweis (Art. ggf. Nr.) Versendungsland Übertrag Ort der Ein-\nNr. Ziel·\n•• Warenbezeichnung (Bundes·) fuhr (Nr. der\nHerstellunis-/\nUrsprunas and Einkaufsland Codenummer Lieterbedingung bes~~~e!i~heit Ei~~~TT=~t~t tariflichen Zoll-\nGre1~üv~ir~io~wert vergünstigung land Eingangsan·\nmeldestelle)\n1\n7Freier Ver·\nkehrd.\nEG\nAnlaß der Einfuhr\n•\n1 1\n1\n1 . 1. . 1 . . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 .1 CD\n•\n1 1 1 1 1\n1 1\nnFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nAnlaß der Einfuhr\nC\n:::J\nC.\nCD\n•\n1\nCl)\nCO\nCD\n1 Cl)\nCD\n,::r\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . .1 O\"\n•\n1 1 1\nFreier Ver- Anlaß der Einfuhr\n~\n1 l 1\n7kehrd.\nEG c.,_\n• 1\nlll\n~\n(0\nlll\n:::J\n1 1 1 . 1. . l. . 1 . . 1 . .'I. . 1 . 1 .1 1 1 1\nCO\n......\n• 1 1 1\n7\nFreier Ver-\nkehrd.\nEG\nAnlaß der Einfuhr (0\n(X)\n......\n• 1\n-t\n~\n1 1 1 . 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . 1 .l 1 1 1\n• 1 1\nFreier Ver-\n7kehrd.\nEG\nAnlaß der Einfuhr\n•\n1\n1\n. 1. . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 . . 1 .1\n•\n1 1 1 1 1 1\nBeimonat- Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung\nDatum ~ischen-/\nlicher Sam- Vom Einführer/Zoll an zuständiges Bundesamt/BALM Gesamtsumme\nmeleinfuhr-\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nanmeldung\nIch weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\nankreuzen.\nordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n7 Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon, Unterschrift\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung\n0516 für die Einfuhr in den freien Verkehr von unentgelilich\neingeführten Waren+• 111 B 1 · (1981)","Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1981 1441\nAnlage 5\nZollantrag und 1. Einfuhrarten (für jede Einfuhrart besonderen Vordruck verwenden) Zutreffe nd es ankreuzen 00 oder ausfüllen Anlage E2 mzur AWY (81)\nZollanmeldung/ Unmittelbare Einfuhr Übergang aus Lager in - - - - - - - - - - - - - - - -\nEinfuhranmeldung Eigen· ~Lohn· r7::7\nveredelung ~ veredelung L__® Eigenveredelung 22\nfür die Abfertigung von Waren\nzur aktiven Veredelung Lohnveredelung 32\njedoch Um-\noder Umwandlung Beistellung 23 wandlung Umwandlung 12\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung\nVom Zoll an zuständlg_es Bundesamt/HALM\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren abzufertigen zu der mir bewilligten Statistisch\nWaren des\naktiven Veredelung. Umwandlung. freien Verkehrs\nüberwachende Zollstelle\n3. Ich bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt.\n4. Zollbeteiligter (Name, Anschrift) 5. Ggf. Bevollmächtigter (Name, Anschrift)\n6. Verkäufer/Versender (Name, Anschrift)\n7. Einführer (Name, Anschrift)\n1\n8. Lieferbedingung , 9. Rechnungspreis (in der geschuldeten Währung, 10. Umrechnungskurs 111. Preisnachlässe 12. Rohgewicht\nggf. unentgeltlich)\n!\n13. Anlaß der Einfuhr (z. 8. Kauf, Ausbesserung,\nGarantiereparatur, sonstiger Grund für die\nUnentoeltlichkeit) 1\n14. Waggon·, LKW-Nr., Schiffsname 15. Erster Bestimmungsort i. Erhebungsgebiet 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n1 1 1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen 18. Versendungsland Länder-Nr. 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1 1 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n0 Packstücke/Behältnisse Bewilligung (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze\nb) Kosten bis zum ersten\nBestimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der 21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab) 22. 23. Für Zollstelle\n8 Packstücke/Behältnisse Bewilligung (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen) a) Zollwert/Entgelt (DM) a) Abgabensätze\nb) Kosten bis zum ersten\n,.B.estimmungsort im\nErhebungsgebiet (DM)\nb) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM a)\na)\nn24.\nFreier Verkehr der EG\nb)\n25. Präferenznachweis (Art, ggf. Nr.) 26. Codenummer 27. Menge in bes. Maßeinheit 28. Eigengewicht in vollen kg c) b)\n29. EE/EG (Datum, ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 l 1 1 l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n31. Zusätze\n32. Anlagen 33. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg· u. Stat. AnmSt.·Nr.)\n....... Ergänzungsblätter\n34. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\ngemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuer-\nerhebuna als Steuerstraftat oder Steuerordnunaswidriakeit aeahndet werden können.\nOrt, Datum, Bearbeiter, Telefon\nUnterschrift\nZollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung von Waren\n0462 zur aktiven Veredelung oder Umwandlung + - III B 1 - (1981)\nAnmerkung:\nPapierfarbe: rosa"]}