{"id":"bgbl1-1981-54-6","kind":"bgbl1","year":1981,"number":54,"date":"1981-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/54#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1981-54-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1981/bgbl1_1981_54.pdf#page=28","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":1384,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["1384                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil                                              1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 38, ausgegeben am 12. Dezember 1981\nTag                                                                             Inhalt                                                                  Seite\n7. 12. 81     Gesetz zu dem Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von\nPersonenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen ....... .                                                      1050\n2. 11. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit ................... .                                                    1055\n13. 11. 81     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit ................... .                                                    1056\n13. 11. 81     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung\ndes Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen\nfür die Eintragung von Marken ........................................................... .                                                  1059\n13. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................... .                                               1060\n19.11.81       Bekanntmachung der deutsch-neuseeländischen Vereinbarung über die wissenschaftliche\nZusammenarbeit in der Antarktis ........................................................ .                                                   1062\n19.11.81       Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag                                                        1064\n20. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer .............................................................................. .                                                   1067\n23. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganistion für geistiges Eigentum ........................................................ .                                                1067\n24.11. 81      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über die\ngegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ................. .                                                1067\n24. 11. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbe-\nsondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ......... .                                                  1068\n24. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungs-\nfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ................. .                                                  1068\n24. 11 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über\ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften ............... .                                                     1069\n24. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und\nWerbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nprivater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................... .            1069\n25. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt .............................. .                                             1070\n26.11. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider-\nrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen ............................................ .                                                 1070\n26. 11. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Natio-\nnen für Erziehung. Wissenschaft und Kultur .............................................. .                                                 1071\n26. 11. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen ................................................ .                                                    1071\n26. 11. 81      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ...... .                                                  1071\n26. 11. 81     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ........... .                                                      1074\n27.11.81        Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum deutsch-polnischen Doppelbesteu-\nerungsabkommen vom 18. Dezember 1972 ............................................... .                                                      1075\n30. 11. 81      l?,ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nUbereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See .................. .                                                      1075\n30. 11. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation .. .                                                    1076\n1. 12. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb ....                                                1076\n1.12.81       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 136 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren                                                    1077\n1.12. 81       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ .                                                  1077\n4. 12. 81      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkor-nmens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............. . 1079\nPreis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.\nIm BPrngspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}